Peinlich, peinlich fragt sich nur für wen !?

Peinlich, peinlich … fragt sich nur für wen !?

Die Studie „Zur Debatte um Steueroasen : Der Fall Luxemburg“ von Rainer Falk, welche im
Auftrag des „Cercle de Coopération des ONG“ erstellt und von diesem auch veröffentlicht wurde,
ist auf scharfe Kritik von Seiten der ABBL, der Promotionsagentur „Luxembourg for
Finance“ („Peinlich, peinlich, peinlich … „) und zum Teil auch von verschiedenen Presseorganen
(tageblatt, Luxemburger Wort, d’letzebuerger Land) gestoßen. Premierminister Juncker hat bei
der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms den ONGs gar mit dem Zaunpfahl gewinkt : "Wir
werden absolut nicht zulassen, dass diese kollektive nationale Anstrengung [die Entwicklungshilfe]
unglaubwürdig gemacht wird durch primäre und primitive Studien, die ausgerechnet von den
Entwicklungs-ONGs angeregt wurden.“ Inzwischen hat der Cercle de Coopération die Studie von
seiner Website entfernt und „distanzierte sich von allen in der Studie enthaltenen falschen und
ungenauen Behauptungen“. Im Herbst soll „weiter über die diversen Themen der Studie diskutiert
werden“. Da kann man schon von (Selbst)zensur sprechen !

Ich möchte auf einige der Vorwürfe (in Fettdruck) , die der Studie gemacht wurden, näher eingehen.

„Der marginale Steuersatz für Privatpersonen liegt in vielen EU-Ländern unter dem
luxemburgischen Satz von 38 Prozent.“
Es handelt sich bei diesen Ländern um Malta (35 %), Finnland (31,5%) und die neuen Mitgliedsstaaten
aus Osteuropa, von denen 6 einen einheitlichen Steuersatz (Flatrate) zwischen 10 und 25 % anwenden.
In den anderen EU-Ländern liegt der höchste marginale Steuersatz zwischen 40 und 55 %. Darüber hinaus
gilt es zu berücksichtigen, ab welchem Einkommen dieser maximale Satz spielt – in Luxemburg ist dies
bereits ab 57.973 Euro Jahrenseinkommen der Fall - und welche Abschläge gemacht werden können.
Gemäß der Studie „KPMG’s Income Tax rate Survey 2008“, welche auch die Sozialbeiträge mit
einbezieht, liegt Luxemburg im Mittelfeld. Eine Erhöhung des maximalen Steuersatzes für die wirklich
hohen Einkommen zu fordern ist durchaus vertretbar. Es geht in der Falk-Studie aber gar nicht um die
Besteuerung der Einkommen der hiesigen Einwohner, sondern um die der Nicht-Ansässigen
Privatpersonen und die der Briefkastenfirmen. Nachdem der Autor betont hat, auf Luxemburg treffe das
Definitionsmerkmal „Steueroase“ der OECD, dass in dem betroffenen Land „keine oder nur nominal
Steuern erhoben werden“ nicht zu , macht er die Nebenbemerkung, der Spitzensteuersatz von 38 % sei
allerdings der niedrigste in der europäischen Union. Eben dies wird zum Anlass genommen, ihn der
Unkenntnis zu beschuldigen und von der Wirklichkeit abzulenken.
Diese Wirklichkeit lautet, dass es gemäß Artikel 178 der „Loi générale des impôts“ der luxemburgischen
Steuerverwaltung untersagt ist, den Banken oder anderen Finanzinstituten über die Einlagen ihrer Kunden
Fragen zu stellen. Artikel 2 des „Règlement grand-ducal du 24 mars 1989 précisant le secret bancaire en
matière fiscale et délimitant le droit d'investigation des administrations fiscales“ verfügt: "Les
administrations fiscales n'ont pas le pouvoir de demander, à des fins de contrôle des impôts, des
renseignements sur tous les comptes d'une catégorie ou d'une importance déterminée."
Um diese Praxis aufrecht zu erhalten, wurde der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten
abgelehnt und eine Quellensteuer mit einer Art Flatrate auf Zinserträgen als geringeres Übel eingeführt.
Diese liegt momentan bei 20 % und wird ab dem 1.7.2011 auf 35 % angehoben. Ausgeklammert bleiben
     · Zinszahlungen an natürliche Personen mit Wohnsitz außerhalb der EU
     · Zinszahlungen an juristische Personen (z.B. Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen)
     · Zahlungen, die nicht als Zinsen gelten (z.B. aus Aktien, oder Fonds mit weniger als 15 %
         Anleihenquote)

Schade um die normalen Sparer, welche unabhängig von ihrem Einkommen mit einer Flatrate von
momentan 20 %, und späterhin 35 % abgestraft werden !

„Den Autor regt es auf, dass Luxemburg günstige Rahmenbedingungen für
Holdings/Beteiligungsgesellschaften, Investmentfonds und Vermögensverwaltungsgesellschaften
bietet. Diese Erkenntnis entnimmt er nicht etwa der hiesigen Steuergesetzgebung, sondern der
Webseite einer x-beliebigen Consulting-Firma.“
Stützen sich die Consulting-Firmen denn nicht auf die hiesige Gesetzgebung, beziehungsweise machen sie
etwa falsche Angaben an die Adresse ihrer möglichen Kunden ?
In Sachen SPF und SOPARFIs schreibt der OECD-Bericht „Luxembourg survey 2008“ folgendes: „ In
2007, a new form of finance company was introduced – the private asset management company or
Société de gestion de Patrimoine Familial (SPF) – to replace the so called 1929 holding legislation (H29).
The tax regime applying to SPFs is essentially the same as in the case of H29 companies (no tax on
dividends paid, no municipal business tax or net wealth tax, liability to the capital duty tax (droit d’apport)
of 0.5% (which will be abolished in 2009) and to the yearly subscription tax of 0.25%, no access to double
taxation treaties, etc.). However, SPFs are available only to private individuals (or intermediaries acting
in the interests of an individual or a group of individuals) and their sole purpose is the administration and
management of financial assets, excluding any form of commercial activity. A SOPARFI can therefore
pursue all the activities open to SPFs, but can also have an activity related to the management of its
participations (advice on management, financing, real estate, etc.) or any other commercial or industrial
activity. One advantage for investors of this type of company is to repatriate investments in foreign
companies/subsidiaries to the company in Luxembourg and become subject to Luxembourg’s tax rules,
with the aim of distributing the investment income toshareholders. As a consequence of being fully liable
to tax, the SOPARFIs benefit from double-taxation treaties and the parent-subsidiary directive. A common
tax regime for the parent company and the subsidiary allows distributed dividends to be tax-exempt (and
in some cases also from withholding tax) in the country where the parent company is located. Taxation of
SOPARFIs is very light and there is no withholding tax on distributed income in the condition outlined in
endnote 15 are fulfilled. Many private equity funds in the European Union go through a Luxembourg
SOPARFI – being examples of how Luxembourg’s financial sector has benefitted from continuous
adaptation of the tax and regulatory framework.”
Ist es vielleicht auch unangebracht, aus diesem Bericht zu zitieren ?

„Falk weiß nicht, ob in den in Luxemburg angelegten 2,025 Billionen Dollar, auf denen seine
Rechnung beruht, die Nettoeinlagen der hiesigen Investmentfonds (2007: 2,06 Billionen Euro)
enthalten sind. Angesichts der Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Luxemburger Fonds
nicht hier, sondern über die Bankschalter der Heimatländer der Käufer vertrieben werden, kann
man dort kaum von undeklariertem Vermögen sprechen – wenn das Heimatland des Investors kein
Bankgeheimnis kennt.“
Über das Volumen der privaten Vermögensverwaltung in Luxemburg gibt es unklare und teils
widersprüchliche Angaben.
PricewaterhouseCoopers spricht von 300 Milliarden Dollar Private Banking – Fonds im Jahre 2007 (auf
der Basis von CSSF-Angaben) und erwartet 650 Milliarden für 2012 und 1.000 Milliarden für den
Horizont 2015. Die „Commission de surveillance du secteur financier (CSSF)“ beruft sich auf eigene
Daten, Daten der Zentralbank und Daten der Studie „Private Banking & Asset Management“ von ABBL
und ALFI und hält fest, dass hauptsächlich Banken und sogenannte „Professionnels du secteur financier –
PSF“ Private Banking-Operationen verbuchen. Die OECD erwähnt in ihrem „Luxembourg Survey von
2008“ einen 15-prozentigen Marktanteil Luxemburgs am weltweiten Vermögen welches im Ausland
angelegt ist.

Rainer Falk geht von dem 40.700 Milliarden-Vermögen der Superreichen aus (Weltreichtumsbericht 2008
von Merrill Lynch/Cap Gemini), von dem wiederum nach derselben Quelle schätzungsweise 1/3, also
13.500 $ im Ausland (offshore) angelegt sind und errechnet daraus 13.500x15 % = 2.025 Milliarden $
Private Banking Anlagen in Luxemburg. Man kann wohl annehmen, dass darin die Investmentfonds
einbegriffen sind. Weiterhin leitet Rainer Falk von dem hypothetischen 25-prozentigen Anteil reicher
Vermögensinhaber aus Entwicklungsländern an diesen Geldern eine jährliche Rendite von 2,5 Milliarden
$ ab, die dem Finanzplatz Luxemburg zugute käme.
Zugegeben, es ist schon ziemlich abenteuerlich, eine solche Berechnung anzustellen, aber einige
Feststellungen seien erlaubt !
- Der Begriff „Private Banking“ oder private Vermögensverwaltung ist dehnbar; viele (die meisten ?)
Operationen laufen wohl nicht über eine Bank, sondern über andere Finanzinstitute (cf. PSF).
- Die Verbindungen zwischen „SPF - Société de gestion du patrimoine familial“ (= Private
Vermögensverwaltungsgesellschaft, welche die Holding’29 für Privatpersonen in Luxemburg ersetzt) und
Investmentfonds sind momentan von aussen zahlenmäßig nicht nachzuvollziehen.
- Luxemburg ist meist nur eine Durchgangsadresse, ist Teil einer Kette. Es gibt in Luxemburg keine
präzise Statistiken über den Ursprung der Gelder: Wo wird was eingezahlt ? In welches Land gehen die
entsprechenden Summen ?
Die vorher erwähnte Abenteuerlichkeit wird nun dem Autor zur Last gelegt, und zwar von den gleichen
Leuten, die sich hinter dem Bankgeheimnis verstecken, wenn es darum geht, Zahlenmaterial zu liefern.
Rainer Falk hätte besser getan, von einzelnen Fällen auszugehen, um eine Verbindung zwischen den
Entwicklungsländern und dem Finanzplatz Luxemburg herzustellen. Das Beispiel des 1998 verstorbenen
nigerianischen Diktators Abacha, welcher 670 Millionen Euro auf Konten der M.M. Warburg & Co.
Luxembourg S.A. hinterlegt hatte zeigt, dass eine solche Verbindung nicht aus der Luft gegriffen ist.

„Es ist in Luxemburg nicht möglich, Treuhandfonds zu eröffnen, bei denen der wirtschaftliche
Nutznießer nicht in Erscheinung treten muss.“
Die Möglichkeit, bei der Gründung einer Privaten Vermögensverwaltungsgesellschaft („SPF- Société de
gestion de Patrimoine Familial“) auf „prête-noms“, Treuhänder und Inhaberaktien zurückzugreifen, ist
durchaus gegeben. Auf das mögliche Anonymat der Anleger bei einer SPF wird übrigens regelmäßig auf
den Webseiten der verschiedenen Anbieter hingewiesen.

„Die Weltbank, … sieht die Sache mit der Liberalität [des Niederlassungs- und
Domizilierungsrechts] allerdings ganz anders. Sie untersucht in ihrer jährlichen Studie „Doing
Business“, wie leicht oder schwer es ist, in den verschiedenen Ländern Geschäfte zu machen. In
ihrer rezentesten Rangliste wird Luxemburg auf Platz 50 von 181 untersuchten Ländern geführt.
Wir müssen wohl doch strengere Regeln haben als mindestens 49 andere Länder.“
Hier wird von der Promotionsagentur „Luxembourg for Finance“ unredlich argumentiert: erstens
vergleicht die Studie „Doing Business“ die Gesetzgebung der verschiedenen Länder für alle Arten von
Firmen miteinander (nicht nur die des Finanzsektors) und zweitens wird das daraus erfolgende Ranking
auf der Basis einer ganzen Reihe von Kriterien aufgestellt, wovon das Niederlassungsrecht nur ein kleines
– und übrigens nicht klar identifizierbares Element darstellt. Insgesamt wird ein allgemeiner Mittelwert
aus 10 Bereichen errechnet, darunter z.B. auch „Employing workers“ (Platz 167 für Luxemburg), „Paying
taxes“ (Platz 14 für Luxemburg), und „Protecting Investors“ (Platz 115 für Luxemburg). Statt diese Studie
vorzuschieben, um fälschlicherweise glauben zu lassen, es gebe in Luxemburg strengere Regeln als in 49
anderen Ländern in Sachen Niederlassungs- und Domizilierungsrecht, sollte sich „Luxembourg for
Finance“ eher mit dem vergleichsweise schlechten Schutz für Investoren in Luxemburg auseinandersetzen.
Übrigens liegen Österreich (Nr 126) und die Schweiz (Nr 164) , auch zwei Länder mit striktem
Bankgeheimnis in diesem Bereich noch hinter Luxemburg. Es sei hier auf die Empfehlungen hingewiesen

die A. Bourgain, P. Pieretti und J. Høj in ihrem Werk „Le secteur financier peut-il rester le principal
moteur de la croissance au Luxembourg ?“ machen (Université du Luxembourg, éditions OCDE, 2009):
„- édicter de nouvelles règles prudentielles conformément au Nouvel Accord de Bâle (Bâle II), en vue de
   préserver l'attrait exercé par la réputation du secteur financier en privilégiant une stratégie de
   renforcement des garanties offertes à l’investisseur quant à la sécurité de ses avoirs, à la transparence
   dans le placement des fonds et aux possibilités de contrôle,
- faire des études régulières consacrées aux actifs à hauts risques en vue d’assurer une plus grande
   transparence quant à la stabilité du système financier. "
Strengere Regeln aufstellen ist ein Aspekt; dafür sorgen, dass sie eingehalten werden ist ein anderer.
Hier stellt sich die Frage der Möglichkeiten der „Commission de surveillance du secteur financier
(CSSF)“. Ist die Überforderung der Überwachungsstruktur in einem so kleinen Land wie Luxemburg im
Vergleich zu den gigantischen Finanzströmen, die den hiesigen Finanzplatz durchziehen nicht Teil der
Strategie der großen Banken und Konzerne und vielleicht auch der Regierung ?
Die begrenzten Möglichkeiten unserer Staatsfinanzen sind bei der Rettung von Dexia und Fortis
offensichtlich geworden: damit war ¼ des Staatshaushalts gebunden; die Zahlungsunfähigkeit weiterer
wichtiger Banken und Finanzinstitute hätte schnell den Staatsbankrott zur Folge gehabt !

„Steuerarbitrage findet nicht zwischen Luxemburg und Entwicklungsländern statt, sondern
zwischen Luxemburg und den USA, Großbritannien oder anderen Industriestaaten.
Negativ auf die Steuersituation dürfte sich auch auswirken, dass dort nicht unbedingt immer die
Teile der Wertschöpfungskette beheimatet sind, bei denen viel Mehrwert geschaffen wird.“
Dies wird vom Autor weder angezweifelt noch diskutiert. Hervorgehoben wird die Rolle Luxemburgs in
der Steuervermeidungsstrategie der multinationalen Konzerne. Diese lassen durch Preis-und
Verrechnungsmanipulation die Profite dort anfallen, wo die Besteuerung niedriger ist. Die Gründung von
etwa 30.000 Zweckgesellschaften (sogenannten „Special purpose entities“- Holdings und SOPARFIs) in
Luxemburg führt dazu, dass Luxemburg im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen alle Rekorde
bricht und sowohl bei den eingehenden, wie auch bei den ausgehenden „Foreign Direct Investment
(FDI)“-Bewegungen weltweit eine führende Rolle spielt. Die sogenannten „Trans-shipped-FDI „ machen
95 % der FDI in Luxemburg aus und haben mit der einheimischen Wirtschaft nichts zu tun; Luxemburg ist
nur Durchlaufstation. In Verbindung zu Drittländern fallen besonders die Schweiz und Off-Shore Plätze
ins Gewicht .

Berechtigte Fragen, die nach einer Antwort verlangen
Die Studie von Rainer Falk wirft die Frage auf, ob Luxemburg im Endeffekt Entwicklungshilfe leistet
oder sich an den Entwicklungsländern bereichert. Diese Frage stellt sich nicht nur für unser Land, sondern
für alle entwickelten Staaten. Genauso ist das Thema „Steueroase“ nicht auf Luxemburg beschränkt: die
USA (siehe Delaware) oder Großbritannien (London, Kanalinseln) spielen genauso in dieser Liga wie die
Schweiz, Österreich, Irland oder die Niederlande. Multinationale Konzerne aller Länder setzen auf das
Steuerdumping welches von den großen Finanzzentren betrieben wird und unterhalten Konten in den Off-
shore-Steuerparadiesen. Die Falk-Studie nennt Luxemburg beim Namen, genauso wie die anderen
entwickelten Länder, die durch die Deregulierung der Finanzmärkte von dieser Plage befallen sind und
denen, genauso wie den Entwicklungsländern immer höhere Summen zur Finanzierung der sozialen und
kulturellen Anliegen der Menschen entzogen werden. Sie zitiert z.B. die Stiglitz-Kommission
folgendermaßen : „Während die besondere Aufmerksamkeit in diesen Fragen auf die Offshore-
Finanzzentren in den Entwicklungsländern gerichtet wird, stellen wir fest, dass die Hauptquellen von
Steuerflucht, Steuergeheimnis, Geldwäsche und Regulierungsarbitrage bislang mit den Onshore-
Bankzentren der Industrieländer verbunden sind. ( …) Die USA [sind] für ausländische Investoren effektiv
eine Steueroase (…) und die Industrieländer[wenden] mehr Steueranreize, Subventionen und

Steuerkonkurrenz [an], um ausländische Investitionen anzulocken, als es sich die Entwicklungsländer
leisten können. Darüber hinaus beruhte die Entwicklung solcher Finanzzentren der Industrieländer wie
London, Luxemburg und Dublin auf der Basis von steuerlichem Wettbewerb.“
Rainer Falk bemerkt auch ganz zutreffend, dass „die gesamte Debatte auf einem Terrain stattfindet, das
hochgradig durch Hypokrisie gekennzeichnet ist.“ Offensichtlich ist der Finanzplatz ausschlaggebend
geworden für die Erhaltung unseres Wohlstands; ohne Finanzplatz läge das BSP Luxemburgs auf dem
Niveau seiner Nachbarländer oder gar darunter. Dadurch wird eine Infragestellung dessen was am
Finanzplatz Luxemburg passiert quasi tabuisiert. Die vorgebrachten Argumente und Zahlen müssen schon
hieb-und stichfest sein, sonst riskiert ihr Protagonist abgeschossen zu werden – was in diesem Fall passiert
ist (ohne bisher Sukkurs von Seiten des „Cercle des ONG“ erhalten zu haben) .
Man sollte aber nicht vergessen, dass die Diskussion nicht zu Ende ist sondern dass sie eigentlich erst
beginnt. Dies umso mehr, da der letzte Teil der Falk-Studie gute Argumente enthält. So die Feststellung,
der automatische Informationsaustausch werde wohl kaum von den anderen EU-Ländern durch eine
Quellensteuer und den Austausch auf Anfrage ersetzt werden. Das Gegenteil wird eher der Fall sein und
Luxemburg sollte darauf vorbereitet sein anstatt bis zum bitteren Ende an dem festzuhalten, was nicht
mehr zu retten ist ! So auch die Forderung, transnationale Konzerne müssten ihre Bilanzen nach Ländern
aufschlüsseln, in denen sie aktiv sind. Oder die geforderte Unterstützung für den von Edmond Israel
gemachten Vorschlag, Luxemburg sollte die Initiative zu einer internationalen Steuerkonferenz ergreifen,
um zu dem multilateralen Ansatz einer Internationalen Steuerorganisation zu kommen, mit einer globalen
Kompetenz für Fragen eines gerechten und transparenten Steuersystems. So würden die
Entwicklungsländer mit einbezogen und könnten mitreden. Lucien Thiel meinte kürzlich, einer Diskussion
über Ethik und Moral sollten und würden sich Land und Finanzplatz Luxemburg nicht verschließen. Das
wäre mal was Neues - Wait and see !

                                                                                                 Guy Foetz