Politicum - Proteste Weltweit Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie - Fachschaft SozPol

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Politicum - Proteste Weltweit Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie - Fachschaft SozPol
Wintersemester 2019/20

Politicum

 Proteste Weltweit
Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie
Politicum - Proteste Weltweit Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie - Fachschaft SozPol
Liebe Studierende,
                                                                                                                                                           erneut neigt sich ein Semester dem Ende entgegen
                                 Liebe
                                 Leserinnen
                                                                  Inhalt                                                                                   und wir mö chten die Gelegenheit nutzen, um mit
                                                                                                                                                           euch die Ereignisse des letzten halben Jahres Revue
                                 und Leser,
                                                                                                                                                           passieren zu lassen.
                                                      4    Ohne Worte – Jakob Horneber, M.A.
      willkommen zu einer neuen Winterausga-                                                                                                               Zunä chst standen wie immer im Wintersemester na-
      be des Politicums. Das Jahr 2019 liegt hin-                                                                                                          tü rlich die Orientierungswochen fü r die neuen Erst-
      ter uns: die Klimaproteste haben die Welt                        Titelthema
      erobert, in Sü damerika gehen die Men-                                                     semester*innen im Oktober im Vordergrund und wir freuen uns viele neue Studierende an der Uni und auch
      schen auf die Straße und die Europä ische      6    Proteste in Hongkong                   in der Fachschaft begrü ßen zu kö nnen. Neben den ü blichen Einfü hrungsveranstaltungen standen dieses
      Kommission wird erstmals von einer Frau
                                                                                                  Jahr auch einige interessante Exkursionen, beispielsweise zum Verteidigungsministerium, zur UN und zu
      geleitet. Noch immer beschä ftigt der Brexit   8    Mit geschwä rzten Zeilen fü r die
      Europa und US-Prä sident Trump die Welt.                                                   Phoenix auf dem Programm.
                                                           Pressefreiheit
                                                                                                  Ende Oktober haben wir gemeinsam die neue Fachschaftsvertretung gewä hlt und im Anschluss dessen hat
      Aufgrund einiger Ereignisse aus der jü ngs-
      ten Vergangenheit mö chten wir in dieser       10   Umbruch oder Stillstand                sich die frisch gewä hlte FSV ein Leitbild gegeben, welches ihr auf unserer Website und bei Facebook nach-
      Ausgabe vermehrt auf das Thema Proteste                                                     lesen kö nnt.
      eingehen und ihre Bedeutsamkeit hervor-         12   Brexit - Diesmal wirklich?
      heben. Im Essay-Teil erwarten euch des-
      halb Beiträ ge zu Protesten aus der ganzen                                                 Nach diesen beiden of�iziellen Events standen im Herbst direkt noch zwei Highlights des Semesters an:
      Welt.
                                                              Dozierendenkommentar                die Erstiparty im Untergrund und die Erstifahrt. Wieder einmal habt ihr es geschafft eine Politik Party (die-
      Aber die Themenvielfalt der aktuellen Aus-                                                  ses Semester unter dem Motto (BR) EX IT!) unvergesslich zu machen! Wir hoffen darauf viele von euch im
      gabe ist groß. So haben wir zum Beispiel        14   Kosten des Protests fü r die
      auch Artikel zu den Themen Populismus                                                       Sommer auf unserer Party wiederzusehen. Auch die Erstifahrt dieses Jahr war ein voller Erfolg und eine
                                                           Demokratie
      und Partizipation.                                                                          gute Gelegenheit fü r alle Beteiligten, sich kennen zu lernen.
      In unserem Ohne-Worte-Interview stellen                                                     Eine Neuerung in der Fachschaftsarbeit war ein Projekt, welches wir sowohl bei der Erstiparty als auch auf
      wir dieses Mal Dipl.-Math., M.A. Jakob Hor-     16   Warum eigentlich Partizipation?        der Erstifahrt zum ersten Mal ausprobiert haben: unser Awareness Konzept. Dies wurde sowohl fachschaft-
      neber vor und unsere Dozent*innenkom-
      mentare werden in dieser Ausgabe einen                                                      sintern als auch von Studierendenseite gut aufgenommen und im nä chsten Semester werden wir unter an-
                                                      18   MeToo-Debatte: ein richtiger Ansatz?
      Steckbrief der jeweiligen Dozierenden ent-                                                  derem daran arbeiten es weiter aus zu arbeiten und zu verfeinern.
      halten. Ihr kö nnt euch auf zwei Kommen-       20   Die Mä r vom bö sen Populismus
      tare von Frau Dr. Hausteiner und Herrn Dr.                                                  Wer vom Feiern genug hatte, fü r diejenigen waren unsere beiden Ringseminare zu den Themen „Neue Rech-
      von Stetten aus ideentheoretischer und                                                      te – intellektuell und gefä hrlich?“ und „Care-Arbeit“ genau richtig.
      soziologischer Sicht zu unserem Titelthe-       22   Von der Elite - fü r die Elite!
      ma „Proteste“ freuen.                                                                       Gegen Ende des Jahres standen dann noch zwei wichtige Programmpunkte an. Die Fachschaftsfahrt und un-
                                                                                                  sere traditionelle Weihnachtsfeier. Zufrieden kö nnen wir auf ein produktives Wochenende in Nettersheim,
      Vielen herzlichen Dank an Alle, die an der
                                                              Dozierendenkommentar                sowie eine gelungene Feier, die in diesem Jahr von einer Weihnachtsfrau besucht wurde, zurü ck blicken.
      Gestaltung der Ausgabe mitgewirkt haben!
      Wir freuen uns sehr ü ber Euer Engage-
      ment und Interesse. Wenn auch ihr Lust          24   Thema: Proteste
                                                                                                  Wie man sieht, liegt ein erfolgreiches Semester hinter uns und wir hoffen dies auch in der nä chsten Zeit
      habt in Zukunft am Politicum mitzuwirken
      meldet euch gerne bei eurer                                                                 fortfü hren zu kö nnen. Dafü r brauchen wir allerdings EUCH! Wir treffen uns, mittwochs um 20 Uhr c.t. im
      #Lieblingsfachschaft oder direkt bei uns.                                                   großen U� bungsraum in der Lenné straße 27. Solltet ihr Fragen, Anregungen oder Anliegen haben, kö nnt ihr
                                                              Ringseminar
      Wir wü nschen euch viel Freude beim Le-                                                    uns natü rlich jederzeit kontaktieren. Wir freuen uns auf euch!
      sen!                                            26   Neue Rechte: Intellektuell und
                                                           Gefä hrlich?
      Laura Meyer und Lilian Sekkai                                                               Abschließend bleibt uns nur noch, euch eine erfolgreiche Klausurenphase, stressfreie Semesterferien und
                                                                                                  viel Spaß beim Lesen des Politicums zu wü nschen.
                                                      27   Caring about care work?

                                                                                                  Fü r eure #Lieblingsfachschaft
                                                      28   Impressum
                                                                                                  Penelope & Max

2 Politicum                                                                                                                                                                                               Politicum 3
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Ohne Worte
                         mit Dipl.-Math. Jakob Horneber M.A.

                                                         Von Laura Meyer und Lilian Sekkai

       Sie haben in Bonn studiert, was ist Ihnen      Was machen Sie am liebsten in Ihrer                     Ihr Lieblingsort in Bonn?         Was bereitet Ihnen am meisten Freude bei
        vom Studierendenleben am meisten im                       Freizeit?                                                                                    Ihrer Arbeit?
                Gedä chtnis geblieben?

        Welches Buch sollte Ihrer Meinung nach     Sie waren Tutor fü r Statistik: was fü r einen    Sie waren mal Vorsitzender vom ASTA,     Junge Menschen setzten sich fü rs Klima ein,
                jede*r gelesen haben?              „life-hack“ fü r alle Studierenden kö nnen Sie   ihr Gesichtsausdruck, wenn Sie an diese               was denken Sie?
                                                    uns empfehlen, wenn es um Statistik geht?                   Zeit zurü ck denken.

4 Politicum                                                                                                                                                                           Politicum 5
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Proteste in Hongkong
                     Sind die Demonstrierenden auf dem richtigen Weg?

                                                                               von Charlotte Acker

      Seit Sommer 2019 dauern           testierenden. Die erste For-      de im Vorfeld als Kandidat
      die Proteste in der chinesi-      derung wurde am 23.10.            ausgeschlossen. Die Zulas-
      schen Sonderverwaltungszo-        2019 erfü llt.                   sungsbehö rde begrü ndete
      ne Hongkong an. Anlass war                                          dies mit Wongs Unabhä ngig-
      das sogenannte Gesetz ü ber      Einer der Wortfü hrenden         keitsforderungen. Diese sei-
      flü chtige Straftä ter*innen    des Protests ist der Hong-        en nicht vereinbar mit dem
      und Rechtshilfe in                konger       Student     Joshua   im Grundgesetz postulierten        mehr als die ä ltere. Vielleicht ist   verleihen. Sie mö chten das     ren die Regierungen die De-
      Strafsachen, welches              Wong, der bereits in 2014         Status Hongkongs als Son-          die Furcht eines kü nftigen Iden-      politisch revolutionä re Mo-    monstrierenden zu „Kra-
      Hongkongs Behö rden              die Regenschirm-Revolution        derverwaltungszone inner-          titä tsverlustes Ursache fü r die     ment ausnutzen und alles         wallmachern“ und sprech-
      erlaubt hä tte verdä chti-      mitorganisierte. Anlass hier-     halb Chinas.                       Aktionen der Studierenden.              Stö rende ä ußern.             en ihnen jegliche politische
      ge und gesuchte Personen an       fü r war Chinas sogenannter                                                                                                                  Seriositä t ab.
      China auszuliefern. Protes-       831-Beschluss. Dieser sah         Studierende als Motor des               Andauernde Proteste                Der zunä chst friedliche
      tierende sehen das Prinzip        vor, dass ein 1200-kö p�iges      Protests und ihre Motive                                                  Protest entwickelte sich zu      Gewaltloser Widerstand ist
      „one country, two systems“        chinesisches Gremium die                                             Außerdem: Je lä nger die Protes-       einem gewaltsamen Auf-           ef�izient, weil die Grenzen
      in Gefahr. Dieses verfas-         Kandidat*innen fü r die Wahl     Treibende Kraft der Proteste       te andauern, desto mehr erwei-          stand. Die Ziele der Demo-       zwischen Krawallen und
      sungsmä ßige Prinzip, postu-     des Verwaltungschefs oder         sind Studierende. Laut einer       tert sich das Spektrum der For-         kratieaktivist*innen ent-        dem legitimen Kampf fü r
      liert in der Sino-British Joint   der         Verwaltungsche�in     Studie der Hongkong Univer-        derungen. Im Dezember 2019              sprechen denen liberaler         Bü rgerrechte nicht ver-
      Declaration 1984, sichert         Hongkongs festlegen darf.         sity sind nur neun Prozent         solidarisierten sich die Protes-        Demokratien. Inwieweit er-       schwimmen und die An-
      Hongkong als Sonderverwal-        Mittlerweile ist Wong Gene-       der 18-29-jä hrigen, aber 38      tierenden mit der uigurischen           fordern diese Ziele gewalt-      griffs�lä che der Protestie-
      tungszone innerhalb der           ralsekretä r der oppositionel-   Prozent der ü ber 50-jä hri-     Minderheit, die in Xinjiang im          samen Aufstand und Wi-           renden minimiert ist.
      Volksrepublik China weitge-       len Partei Demosistō . Diese     gen Hongkonger stolz auf           Westen Chinas lebt. Diese Reak-         derstand gegen die Staats-
      hende politische und wirt-        Partei fordert die demokrati-     ihre auf chinesische Staats-       tion auf Chinas Politik ist hin-        gewalt?                          Seit dem deutlichen Sieg
      schaftliche Autonomie zu.         sche, wirtschaftliche und po-     bü rgerschaft. Was kö nnten      sichtlich der Forderung nach                                             der Opposition bei den
                                        litische Autonomie Hong-          die Grü nde hierfü r sein? Das   mehr bü rgerlichen und indivi-           Widerstand gegen die           Kommunalwahlen in Hong-
      Die Demonstrierenden un-          kongs. Der Ein�luss der Kom-      Prinzip “one country, two          duellen Freiheiten mit den ur-                Staatsmacht                kong hat die Gewalt abge-
      terstellen ihrer Regierungs-      munistischen Partei Chinas        systems“ wurde ü bergangs-        sprü nglichen Protestgrü nden                                          nommen. Die Civil Human
      che�in Carrie Lam peking-         soll zurü ckgedrä ngt werden.   weise fü r 1997 bis 2047 aus-     zwar eng verknü pft. Die Protes-       Historisch betrachtet ist ge-    Rights Front, Organisator
      treues Verhalten. Sie kri-                                          gehandelt.                         te in Hongkong erhalten da-             waltfreier Widerstand hä u-     einiger stark besuchter
      tisieren, dass Hongkongs                                                                               durch aber auch den Charakter           �ig zielfü hrend, auch wenn     Hongkonger Proteste im
      Staatsbü rger*innen    nicht       Wie euch vielleicht noch auffallen wird,                           einer „Generalabrechnung“ ge-           dieser vielfach als unwirk-      Frü hjahr 2019, mahnt nun
      der chinesischen Justiz aus-                                                                           genü ber dem autokratischen            sam und naiv kritisiert          friedliches Verhalten an.
                                          sind in dieser Ausgabe des Politicums                              Einparteienstaat China, der             wird: Gandhis Satyagraha,        Dies kö nnte ein Schritt hin
      gesetzt werden dü rfen, weil
      Verdä chtige und Gefangene         kaum noch Bilder vorhanden. Das hat                                Minderheiten und Sonderge-              die polnische Solidarnoś ć     zu einer friedlicheren Aus-
      dort Repressalien ausgesetzt        folgenden Grund - obwohl wir eigentlich                            biete systemkonform zwangs-             und die Montagsdemons-           richtung der Protestbewe-
      sind. Laut einem Bericht von        strikt darauf achten, nur lizenzfreie und                          eingliedern mö chte.                   trationen in der DDR haben       gung sein und damit den
      Human Rights Watch kommt            kostenlose Bilder zu verwenden, waren                                                                      gezeigt, dass autoritä re Re-   langwierigen und schwieri-
      es dort seit 2016 vermehrt          wir in der letzten Zeit mehr als einmal in                         Die Wut der jungen Hongkon-             gime unter Zugzwang gera-        gen Weg zum Erfolg freima-
      zu willkü rlichen Verhaftun-       der unangenehmen Situation, dass uns                               ger*innen hat sich aufgestaut           ten, wenn es zu erhebli-         chen.
      gen und Folterpraktiken.            vorgeworfen wurde unzurechtmäßig                                   und sie versuchen nun, das im           chem gewaltlosen Aufruhr
                                          Bildmaterial verwendendet zu haben.                                Zuge der Protestbewegung neu            innerhalb der Bevö lkerung
        Rücktittsforderungen              Dies hat uns viel Geld und Nerven                                  entstandene     demokratische           kommt. Im Falle von bluti-
                                          gekostet und uns zu der Entscheidung                               Netzwerk zu nutzen und ihren            gen Auseinandersetzungen
      Die fü nf Forderungen des                                                                             Forderungen in sozialen Medi-           zwischen Polizei und De-
                                          gebracht, bei dieser Ausgabe komplett                              en und auf der Straße Raum zu           monstrierenden reduzie-
      Protests sind: Die sofortige        auf Bilder zu verzichten, bis auf solche,
      Rü cknahme des oben ge-            an denen wir die Rechte selbst besitzen.
      nannten Gesetzentwurfs, der
      Rü cktritt Carrie Lams, ein
      allgemeines Wahlrecht so-         Ende November fanden Di-          Die Zukunft Hongkongs steht
      wie eine unabhä ngige Unter-     striktwahlen in Hongkong          somit in den Sternen. Die
      suchungskommission bezü g-       statt. Die demokratische Op-      junge Generation betrifft die
      lich der vorgenommenen            position gewann ü ber 90%        Furcht vor einer repressiven
      Polizeigewalt und die Frei-       der Sitze. Joshua Wong wur-       Ein�lussnahme Chinas viel
      lassung der verhafteten Pro-
6 Politicum                                                                                                                                                                                                 Politicum 7
Politicum - Proteste Weltweit Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie - Fachschaft SozPol
Mit geschwärzten Zeitungen für
               die Pressefreiheit                                                                                Australien klar ein. Laut ihrer     weit daran erinnern, wie          liert werden und nur so
                                                                                                                 Rangliste der Pressefreiheit        wichtig eine freie Bericht-       bleibt eine Meinungsviel-
       Australien als Vorbild für einen öffentlichkeitswirksamen Protest gegen                                   2019 verschlechterte sich Aus-      erstattung fü r die Demo-        falt erhalten. Auch wenn
                  die Beschränkung von journalistischen Freiheiten                                               tralien um zwei Plä tze. Aller-    kratie ist.                       sich Deutschland zuletzt
                                                                                von Philipp Sprengel             dings be�indet sich Australien                                        auf dem 13. Platz der Rang-
                                                                                                                 damit immer noch von 180 un-         Freie Berichterstattung          liste befand, zeigen solche
                                                                                                                 tersuchten Staaten auf Platz 21       als Grundpfeiler einer          Proteste, dass auch in ge-
      “When goverment keeps the         hatte. Tags darauf durch-             gierung auf, die Arbeit insbe-     und damit vor europä ischen               Demokratie                 standenen      Demokratien
      truth from you, what are          leuchteten          Polizeikrä fte   sondere von Whistleblowe-          Staaten wie Frankreich (32.                                           Einschrä nkungen des frei-
      they covering up?“ („Wenn         ebenfalls die Rä umlichkeiten        r*innen stä rker zu schü tzen    Platz), Großbritannien (33.                                           en Journalismus schlei-
      die Regierung die Wahrheit        des     ö ffentlich-rechtlichen      und Journalist*innen von           Platz) sowie Italien (43. Platz)    Unter dem Motto „Your             chend erfolgen kö nnen.
      verschweigt, was vertuscht        Senders ABC. Der Sender               den Sicherheitsgesetzen aus-       und auch vor den USA (48.           Right to Know“ („Ihr Recht
      sie?“). Mit dieser Frage und      hatte zuvor ü ber Regierungs-        zunehmen.                          Platz).                             zu wissen“) stand der Pro-        So gilt es auch fü r die Pres-
      einer ansonsten vollstä ndig     dokumente berichtet, wel-                                                                                    test der Zeitungen in Aus-        se und jede Einzelperson in
      geschwä rzten      Titelseite    che belegen sollen, dass aus-         Die ungefä hr 70 seit 2001 er-     Weckruf für Pressefreiheit         tralien. Es wurde damit           Deutschland wachsam zu
      sorgten am 21. Oktober 2019       tralische Sondereinsatzkrä f-        lassenen Antiterror- und Si-              einzustehen                  darauf hingewiesen, dass          bleiben und falls nö tig, zu
      insgesamt 19 australische         te Kriegsverbrechen in Af-            cherheitsgesetze        fü hren                                       es das Recht jedes*r Bü rge-     ä hnlichen Protestmitteln
      Zeitungen und Journalist*in-      ghanistan begangen hatten.            nä mlich zu der nur einge-        Dies zeigt, dass es um die Pres-    r*in bleiben muss, zu erfah-      zu greifen, um die Presse-
      nenverbä nde fü r Aufsehen.     Gegen einen Anwalt der Ar-            schrä nkt mö glichen investi-    sefreiheit in Australien noch       ren, wie die gewä hlten poli-    freiheit zu erhalten
      Die Journalist*innen ent-         mee wurde bereits ein Straf-          gativen Arbeit von Journalis-      vergleichsweise gut bestellt ist.   tischen       Vertreter*innen
      schieden sich gemeinsam zu        verfahren eingeleitet. Den            t*innen in Australien. Die         Die    australischen     Medien     ihre Arbeit verrichten. Da-
      dem drastischen Schritt, da       Journalist*innen droht eben-          australische Regierung be-         machten frü h auf Missstä nde     fü r ist eine unabhä ngige,
      sie die Pressefreiheit seit ei-   falls ein solches Verfahren,          tonte allerdings als Reaktion      aufmerksam. Die Protestaktion       freie und vielfä ltige Medi-
      nigen Jahren unter Beschuss       was die australischen Jour-           auf den Protest ihr Eintreten      der australischen Journalist*in-    enlandschaft unerlä sslich.
      stehen sehen.                     nalist*innenverbä nde         als    fü r die Pressefreiheit, aber     nen sollte deshalb nicht nur ein    Nur so kann die Regierung
                                        klare Einschü chterung und           machte zugleich auf das            Weckruf fü r die Menschen in       auch durch die Medien und
      Vorgehen gegen den inves-         damit Einschrä nkung der             ebenso wichtige Gut der Si-        Australien sein, sondern welt-      die O� ffentlichkeit kontrol-
        tigativen Journalismus          Pressefreiheit ansehen.               cherheit des Staates auf-
                                                                              merksam. Die protestieren-
      Auslö ser fü r diese Aktion     Regierung verwies auf Si-             den Medienvertreter*innen
      war das harte Vorgehen der          cherheit des Staates                wiesen dagegen auf Fä lle hin,      Du bist die Fachschaft!
      Polizei gegenü ber Journalis-                                          in welchen es kaum um die
      t*innen. Erst wurde am 4.         Das Vorgehen der Polizei              nationale Sicherheit gehen           Du hast eine Frage, aber weißt nicht, an wen du dich wenden kannst? Du hast
      Juni die Wohnung einer Jour-      fü hrte zu den gemeinschaft-         kann. So erhielten sie keine
                                                                              Informationen von der Re-            Startschwierigkeiten oder ein anderes Problem? Dann wende dich an uns! Wir helfen dir
      nalistin durchsucht, welche       lichen Protesten der sonst in
      geheime Informationen zu          einem starken Wettbewerb              gierung dazu, in welchen Se-         weiter oder wissen zumindest, von wem du die nö tigen Antworten bekommen kannst.
      Plä nen der Behö rden zum       stehenden australischen Me-           niorenheimen Bewohner*in-
                                                                              nen misshandelt worden               Komm in unsere Sprechstunde jeden Dienstag und Donnerstag von 12-13 Uhr und wä hrend
      vereinfachten Abhö ren der       dienanstalten und Zeitungs-
      Bü rger*innen verö ffentlicht   hä user. Sie forderten die Re-       sind oder wie viel Agrarland         der vorlesungsfreien Zeit mittwochs von 13-14 Uhr , ruf an oder schreib eine E-Mail. Oder
                                                                              an auslä ndische Einrichtun-        mö chtest du vielleicht selbst aktiv werden, mit interessanten Menschen etwas bewegen,
                                                                              gen verkauft worden ist. So-
                                                                              mit liegt die Vermutung              anderen helfen oder Artikel verfassen? Du mö chtest einen Vortrag organisieren, eine
                                                                              nahe, dass die Regierung den         Podiumsdiskussion? Oder eine Filmvorfü hrung mit anschließender Diskussion? Einen
                                                                              Sicherheitsbegriff sehr weit
                                                                              auslegt und dadurch die In-          Themenabend, eine Vortragsreihe? Du planst eine Exkursion? Du weißt, was dich stö rt und
                                                                              formationsfreiheit zu sehr           du willst Dinge verä ndern? Bring dich ein und probiere dich aus! Du wirst ü berrascht sein,
                                                                              eingeschrä nkt hat.
                                                                                                                   was alles mö glich ist! Komm in unsere Sitzung und bring Deine Ideen ein. Jeden Mittwoch im
              Hier könnte ein Bild sein                                       Australiens Pressefreiheit           Semester um 20 Uhr c.t. im großen U� bungsraum des Instituts oder schreib uns eine
                                                                                 laut „Reporter ohne
                                                                               Grenzen“ verschlechtert
                                                                                                                   E-Mail an: sprechstunde@fs-sozpol.de oder eine Nachricht via
                                                                              „Reporter ohne Grenzen“ un-
                                                                              terstü tzen mit ihren Darstel-      Instagram (@fssozpol) oder
                                                                              lungen der Situation in Aus-
                                                                              tralien die Proteste. Fü r die      Facebook (Fachschaft Politik und Soziologie Bonn).
                                                                              Organisation schrä nken die
                                                                              Sicherheitsgesetze den in-
                                                                              vestigativen Journalismus in

8 Politicum                                                                                                                                                                                                   Politicum 9
Politicum - Proteste Weltweit Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie - Fachschaft SozPol
Umbruch oder Stillstand?
                               Hat Algeriens Demokratie noch eine Chance?                                                                        Allgemein wird es in Anbe-        rend die Regierung durch
                                                                                                                                                 tracht dieser Entwicklung         Korruptionsvorwü rfe und
                                                                                                                                                 voraussichtlich nicht zu ei-      wirtschaftliche Probleme
                                                                                                                                                 nem Ab�lachen der Proteste        gespalten wird. Die De-
                                                                                    von Carina Röhr                                              kommen. Trotz Verspre-            monstrant*innen kö nnten
                                                                                                                                                 chungen Tebbounes, eine           diese Spaltung fü r einen
      Im April trat der ehemalige        ne ebenfalls zur Marionette      noch stellen sie ihre Proteste                                         tiefgreifende Reform der          Systemwechsel nutzen, wo-
                                                                                                                                                 Verfassung durchzufü hren        bei die Armee aufgrund der
      algerische Prä sident Abd al-     des Militä rs?                  ein. Laut Vertreter*innen der        Hier hättet ihr                   und seinem Aufruf mit der         Stä rke der Protestbewe-
      Aziz Boute�lika nach lang-                                          Bewegung wollen sie so lan-
      wierigen Protesten der Bü r-      Schon im Vorfeld stand die       ge demonstrieren bis Algeri-
                                                                                                              ebenfalls Bilder                   Protestbewegung in den            gung kaum dagegen vorge-
      ger*innen endgü ltig von sei-     Neuwahl am 12. Dezember                                               sehen können                      Dialog zu treten, sprechen        hen kann. Im Prinzip wird
                                                                          en eine wirkliche Demokra-                                             seine politische Lau�bahn         sie sogar gezwungen Alge-
      nem Amt zurü ck. Das              unter keinem guten Zeichen:      tie ist und das Regime aus
      algerische Volk fordert nun        Nur fü nf der 23 Bewerber,                                                                             und seine persö nlichen Be-      rien auf einem Weg in eine
                                                                          Vertrauten Boute�likas end-                                            ziehungen fü r eine Weiter-      wirklich demokratische Ge-
      eine Demokratie, die nicht         von denen drei schon in
                                                                          gü ltig fä llt.                                                      fü hrung des korrupten Sys-      sellschaftsform zu unter-
      nur als Fassade fü r die Herr-    frü heren Regierungen unter
      schaft von mä chtigen Eliten      Boute�lika beteiligt waren,      Vor dem Hintergrund wird                                               tems.                             stü tzen, wenn es nicht zu
      aus Militä r, Geheimdiensten      wurden von der Wahlkom-          deutlich, dass auch der neue                                                                             einem kompletten Umsturz
                                                                                                                                                 Die Tatsache, dass es be-         des Systems und somit zu
      und Geschä ftsleuten dient.       mission zur Wahl zugelas-        Prä sident keineswegs diesen                                          reits zu Verurteilungen
      Zwar lautet der of�izielle         sen. Alle gehö rten zur                                                                                                                  anarchischen     Zustä nden
                                                                          Forderungen         entspricht.   Und auch wirtschaftlich steht        ehemaliger Spitzenpoliti-
      Name des Staates „Demokra-         herrschenden Elite. Auch die                                                                                                              kommen soll.
                                                                          Tebboune war in der Vergan-       das neue Regime vor immensen         ker*innen gekommen ist,
      tische Volksrepublik Algeri-       Wahl selbst wird von Kriti-      genheit bereits mehrfach Mi-      Herausforderungen: Algeriens         lä sst jedoch hoffen, dass       Wenn sich diese Entwick-
      en“, jedoch gilt diese Demo-       ker*innen stark attackiert:      nister und 2017 sogar Minis-      Wirtschaft hä ngt stark vom Ex-     sich trotzdem langsam eine        lung so fortsetzt, kö nnte es
      kratie allgemein als Illusion.     Sie wurde ohne Wahlbe-           terprä sident. Ein kompletter    port von Erdö l und Erdgas ab,      demokratischere        Linie      also tatsä chlich zu einer
      Letztendlich liegt fast die ge-    obachter*innen      durchge-     Neustart oder tiefgreifende       wodurch bisher ein kontinuier-       durchsetzen kö nnte.             Demokratisierung Algeri-
      samte Macht in der Hand des        fü hrt und auch internatio-     Reformen des politischen          liches Wachstum erreicht und                                           ens kommen, was erneut
      Militä rs, welches inof�iziell    nale Journalist*innen waren      Systems scheinen mit seiner       die Staatskassen gefü llt werden     Umkehr der Kräftever-            zeigen wü rde, wie viel ein
      die Regierung kontrolliert         aufgrund verweigerter Visa       Lau�bahn unwahrscheinlich,        konnten. Seit 2014 sinkt der O� l-        hältnisse?                   Volk erreichen kann, wenn
      und somit das Land lenkt.          nicht vor Ort. Kann diese        da er als enger Freund des        preis jedoch stetig, sodass sich-                                      es gemeinsam auf die Stra-
      Schließlich drä ngte der Ar-      Wahl also wirklich als Fun-                                                                             Man spricht von einer Um-
                                                                          Armeechefs eindeutig auch         das Land bereits verschulden         kehr der Krä fteverhä ltnisse   ße geht und protestiert.
      meechef Ahmed Gaid Salah           dament fü r eine Demo-                                            musste und auch in Zukunft vor
                                                                          militä rischem Ein�luss un-                                           im Land, da das Volk sich
      auch Boute�lika zum Rü ck-        kratisierung Algeriens die-                                        wirtschaftlichen Schwierigkei-
      tritt, um seine Macht nicht                                         terliegt. Diese Verbindung                                             gemeinsam wehrt, wä h-
                                         nen?                                                               ten stehen wird.
      durch ein Festhalten an ei-                                         stellt somit keine Ab-
      nem nicht mehr respektier-         Der neugewä hlte Prä sident    schwä chung der militä ri-
      ten Staatsoberhaupt zu riski-      Tebboune erhielt bereits im      schen Machtstellung in Aus-
      eren.                              ersten Wahlgang mit 58,15        sicht.
                                         % die absolute Mehrheit. Be-
                                         trachtet man die Wahlbetei-       Hat die Neuwahl die De-
                                         ligung von knapp 40% kann         mokratie somit in noch
                                         man dabei allerdings kaum         weitere Ferne gerückt?
                                         von einer angemessenen Re-       Gegen das neue Staatsober-
                                         prä sentation des gesamten      haupt wird schon vor Amts-
                                         Volkes sprechen. Die Demo-       antritt landesweit protes-
                                         kratiebewegung boykottier-       tiert. Aber nicht nur im Volk
                                         te die Wahl schon im Voraus
                                                                          fehlt ihm die Zustimmung,
                                         mit der Begrü ndung die Kan-
                                                                          auch intern wä chst der
                                         didaten stellten lediglich
                                                                          Druck auf die algerische Re-
                                         Nachfolger der herrschen-
                                                                          gierung: Seit einigen Mona-
                                         den Elite dar.
                                                                          ten werden Politiker*innen
      Doch bewirkt der Rü cktritt             Nach der Wahl              aus dem Umfeld Boute�likas
      des Prä sidenten nun tatsä ch-                                    unter anderem wegen Kor-
      lich einen Umbruch oder            Auch nach der Wahl halten        ruption angeklagt und zu
      wird das neue Staatsober-          die Demonstrant*innen das        Haftstrafen verurteilt.
      haupt Abdelmadjid Tebbou-          Ergebnis fü r unrechtmä ßig.
                                         Sie erkennen es weder an,

10 Politicum                                                                                                                                                                                            Politicum 11
Politicum - Proteste Weltweit Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie - Fachschaft SozPol
Brexit – Diesmal wirklich?
                         Großbritannien gespalten vom Brexitdebakel                                         fü hrt. Das Fü nkchen Wahrheit     dert. Da es keine Zweit-          teste zu beenden. Er selbst
                                                                                                            daran: Corbyn selbst ä ußerte       stimme gibt und damit ein         sagte „we are all going to
                                                                                                            sich schon hä u f ig sehr skep-     Zweiparteiensystem      fö r-    hell after Brexit happens“,
                                                                                 von Simon Peters           tisch gegenü ber der EU. Er hat     dert, solange es keinen be-       was seine Bitterkeit und
                                                                                                            zugegeben im Referendum              deutenden gesellschaftli-         Resignation       vermuten
                                                                                                            1975 fü r den Austritt des UK       chen Wandel gibt, kommen          lä sst.
      Großbritannien hat zum           Tausende am „March for Eu-       vielfä ltig. Doch dies ist ein     gestimmt zu haben und zeigt          die LibDems trotz 11,5 %
      zweiten Mal innerhalb von 2      rope“ teil. Neben den fortlau-   Teil der Opposition außer-          sich selten als Fü rsprecher der    der Stimmen nur auf 1,7 %
      Jahren gewä hlt. Boris John-    fenden Protesten gibt es         halb des britischen Parla-          EU ohne sie gleichzeitig zu kriti-   der Sitze im Parlament.
      son konnte die absolute          auch einzelne große Aufmä r-    ments. Denn, wenn tatsä ch-        sieren.
      Mehrheit im Unterhaus ge-        sche und Demonstrationen,        lich eine Million, oder zu-                                              Ein vielfältiges Scheitern
      winnen und hat – scheinbar–      die insbesondere von der         mindest Hunderttausende,            Zusä tzlich dazu scheuten viele
                                       Kampagne „People‘s Vote“         in London gegen den Brexit          Briten das deutlich radikalere       Damit hat sich die Protest-
      die konstitutionelle Macht,
                                       organisiert werden. Die          protestieren, muss es doch          Programm von Labour. Ver-            bewegung letztlich nicht
      den Brexit zu einem Ende zu
                                       Kampagne wurde im April          im Parlament Politiker ge-          schiedene Kontroverse um Vor-        durchsetzen kö nnen. Eine
      bringen und mit Großbritan-
                                       2018 gegrü ndet und hat laut    ben, die den Schlachtruf der        wü rfe des Antisemitismus in        Wahl ist stets der Maßstab
      nien die Europä ische Union
                                       der Organisatoren des letz-      Demonstrierenden aufneh-            der eigenen Partei, fü r die Cor-   fü r die Stä rke von gesell-
      zu verlassen. Und das alles,                                                                          byn eine ordentliche Entschul-       schaftlichem Unmut und            Doch auch in der Resigna-
      obwohl die Demonstratio-         ten Aufmarsches im Oktober       men und in den Kampf gegen
                                                                                                            digung und ernste Maßnahmen          der Unmut ü ber den Aus-         tion lag das Scheitern des
      nen in London das Ausmaß         2019 ü ber eine Million De-     die Regierung fü hren. Oder?
                                                                                                            schuldig bleibt, besiegelten         tritt des Vereinigten Kö nig-    Protests. Am 29. Oktober
      verschiedener Montagsde-         monstranten mobilisieren
                                                                                                            wohl letztendlich das Schicksal      reiches scheint, laut dem         befragte YouGov knapp
      monstrationen in der DDR         kö nnen. Auch kuriosere Pro-     Ein vielfältiges Problem
                                                                                                            der Partei und bescherten ihr        Wahlergebnis, nicht groß          3200 Erwachsene, ob sie
      erreichten. Dieser Artikel be-   teste wie die Gruppe „Woofe-
                                                                                                            das schlechteste Wahlergebnis        genug gewesen zu sein.            eine „Brexit-Fatigue“ ver-
      fasst sich mit den offenkun-     rendum“, deren Mitglieder        Es gibt sie. Die parteiliche
                                                                                                            seit 1983.                           Stattdessen hat Johnson die       spü ren, worauf 70% die
      digen Stä rken der Anti-Bre-    mit ihren Haustieren an den      Opposition ist vorhanden.
                                                                                                                                                 absolute Mehrheit errun-          Frage bejahten. Viele Bü r-
      xit-Bewegung, aber auch          Aufmä rschen     teilnehmen,    Doch sie hat viele und vielfä l-
                                                                                                            Doch lange Zeit gab es auch          gen und am 20. Dezember           ger*innen Großbritanniens
      ihren Schwä chen und soll       lassen sich problemlos �in-      tige Probleme. Großbritan-          eine Alternative zur Alternative     sein Austrittsabkommen            scheinen ein Ende des
      dabei im bescheidenen Um-        den.                             nien wird seit 2010 konser-         zur Regierung. Die Liberalde-        mit der EU vom Parlament          Brexit-Dramas herbeizu-
      fang erklä ren, ob der Brexit                                    vativ regiert und hatte in          mokraten, kurz LibDem, haben         rati�iziert bekommen.             sehnen, wo es doch in den
      diesmal wirklich passieren       Neben den Kampagnen und          dieser Zeit drei Premiermi-         sich als einzige Partei entschie-                                      letzten drei Jahren die Ta-
      wird und warum die Opposi-       der organisierten Opposition     nister*innen. Der letzte der        den gegen den Brexit positio-        Viele sehen die Schuld bei        gespolitik bestimmt und
      tion in der kü rzlichen Wahl    gegen den Brexit gibt es auch    drei und aktuell regierende         niert und wurden in dieser Le-       den Parteien. Der Londoner        das Parlament zum Teil ge-
      so klä glich gescheitert ist.   Steve Bray. Bray hat im Sep-     PM Boris Johnson ist als ers-       gislaturperiode mit zuletzt 9        Medienprofessor Charlie           lä hmt hat. „Get Brexit
                                       tember 2017 die Ein-Mann-        ter in dieser Liste ein Befü r-    „U� berlä ufern“ der parlamenta-    Beckett hat Labour noch           Done“ war die Wahlbot-
       Eine vielfältige Protest-       Bewegung „SODEM“ (Stand          worter des Austritts. Logi-         rische Anlaufpunkt fü r Gegner      am Wahlabend als „kata-           schaft Johnsons und es
              bewegung                 of De�iance European Move-       scherweise kö nnte man also        des Brexits im Parlament             strophal unnü tze Opposi-        scheint, als habe das viele
                                       ment) gegrü ndet. Der 50-       erwarten, dass die Hauptop-                                              tion von historischem Auß-        Wä hler*innen angespro-
      Protestierende Massen vor        jä hrige Waliser ist auch be-   position in Gestalt der sozial-      Die Frage nach dem Warum            maß“ bezeichnet. Sowohl           chen. Trotz unablä ssiger
      dem House of Parliament in       kannt als „Stop Brexit Guy“      demokratischen         Labour                                            Swinson als auch Corbyn           Proteste, die in der Landes-
      London sind kein ungewohn-       und zieht Tag fü r Tag mit      Party ein zweites Referen-          Warum haben die LibDems also         haben ihre Konsequenzen           geschichte bisher ungese-
      tes Bild fü r die weltweiten    einer blauen Europajacke         dum unterstü tzen wü rde.         nicht deutlich besser abge-          aus dem Scheitern gezogen         hen waren, hat der Tunnel-
      Medien. Seit dem Referen-        vor das Parlament, um gegen      Viele MPs im britischen Par-        schnitten, obwohl Umfragen           und ihre Rü cktritte verkü n-   blick vor der Zielgeraden
      dum im Juni 2016 handelt es      den Austritt Großbritanni-       lament tun dies auch und es         des Meinungforschungsinsti-          det.                              den Blick vieler Wä hler*in-
      sich um eine landesweite         ens zu demonstrieren. Ur-        gibt sie nicht nur in der La-       tuts YouGov Jahres noch die                                            nen auf die Problematik
      Protestbewegung, die sich        sprü nglich plante Bray zwar    bour Party. Doch ein Teil des       Mehrheit der britischen Bevö l-     Auch andere Charaktere            des Brexits verzerrt. Auch
      nicht nur in den riesigen De-    nur einen „Day of Action“,       Problems kann in Jeremy             kerung als Befü rworter des Ver-    des Protests haben die Nie-       wenn Meinungsumfragen
      monstrationen in London          durch die Anreise etlicher       Corbyn, dem Vorsitzenden            bleibs in der EU sah? Zunä chst     derlage akzeptiert und das        es so aussehen haben las-
      zeigt, sondern auch in einer     Unterstü tzer*innen aus dem     der Partei, gesehen werden.         hatte Jo Swinson kaum die Gele-      Feld gerä umt. Steve Bray,       sen, als hege die Mehrheit
      Online-Petition, die ein zwei-   ganzen Vereinten Kö nigreich    Schon 2016 wä hrend dem            genheit sich gegenü ber Corbyn      der ü brigens auch fü r die     der britischen Bevö lkerung
      tes Referendum fordert und       und dem Erfolg der einmali-      Referendum geriet er inner-         oder Johnson zu pro�ilieren, da      Liberaldemokraten in sei-         den geheimen Wunsch in
      bis Mä rz 2019 bereits 6 Mil-   gen Aktion entstand jedoch       halb der eigenen Partei unter       sie erst ein knappes halbes Jahr     nem Wahlkreis kandidiert          der EU zu verbleiben, wird
      lionen Unterschriften ge-        SODEM und wurde zum              die Kritik, er habe nicht ent-      im Amt war. Darü ber hinaus hat     und verloren hat, ent-            der Brexit diesmal wirklich
      sammelt hatte.                   Daily Parliament Protest.        schlossen genug fü r den Ver-      das britische Wahlsystem ein         schloss sich nach 847             passieren.
                                       Die Liste der Opposition         bleib Großbritanniens ge-           stä rkeres Abschneiden verhin-      Tagen seine tä glichen Pro-
      Schon am 2. Juli sowie im        gegen den Brexit ist also, wie   worden und eine halbher-
      September 2016 nahmen            oben dargelegt, lang und         zige Remain-Kampagne ge-

12 Politicum                                                                                                                                                                                           Politicum 13
Politicum - Proteste Weltweit Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie - Fachschaft SozPol
Kosten des Protests für die
                       Demokratie                                                                               Steckbrief: Dr. Eva Maria Hausteiner
                                                                        von Dr. Eva Maria Hausteiner            Studium:
                                                                                                                Politikwissenschaften, Russistik, VWL an der HU Berlin und der Uni
                                                                                                                Potsdam
      Kö nnen wir uns Protest leis-     vor dem Hintergrund einer           zialer Bewegungen ein nicht
      ten? O� ffentliche Reaktionen      vielfach      diagnostizierten      nur legitimes, sondern auch        Dissertationsthema:
      auf freitä gliche Schulstreiks,   „Krise der Reprä sentation“        immer wieder nö tiges Kor-        Greater than Rome - Neubestimmungen britischer Imperialitä t 1870-
      Extinction Rebellion und           (Franz Walter) oder „Post-          rektiv fü r politisches Eliten-   1914, erschienen 2015 bei Campus
      „Hambi“-Blockaden haben in         Demokratie“ (Colin Crouch)          handeln – in bestimmten Po-
      den vergangenen Monaten            eine noch fundamentalere            litikbereichen (wie etwa der       Habilitationsthema:
      immer wieder die hohen             Rolle ein: Angesichts rü ck-       Umwelt- und Klimapolitik)          Challenging Federalism: Centralization, Expansion, and Expulsion in
      Kosten betont, die Proteste        lä u�igen Vertrauens in die        oder auch als breit angelegte      Federal Political Thought
      verursachen – vor allem sol-       Kerninstitutionen der re-           Fundamentalkritik gegen-
      che Proteste, die als ziviler      prä sentativen Demokratie          wä rtiger Herrschaftsverhä lt-   Lehrveranstaltungen:
      Ungehorsam trotz aller Ge-         sowie sinkender Wahlbetei-          nisse. Nicht umsonst sind          WiSe 2019/20:
      waltfreiheit Gesetze bewusst       ligung kommt informelleren          Demonstrationen im Rah-            Masterseminar Ideengeschichte und Kritik der Geopolitik,
      brechen und damit Stau,            und besonders kritischen            men des grundgesetzlich            Bachelorseminar Digitalisierung und Demokratie
      Schulausfall und Umsatzein-        Formen politischer Partizi-         verbü rgten Versammlungs-         SoSe 2020:
      brü che verursachen. Protes-      pation ein doppelter Stellen-       rechtes nicht genehmigungs-        Masterseminar Karl Marx Lektü reseminar,
      te stö ren den reibungslosen      wert zu.                            p�lichtig – sie kö nnen ledig-    Bachelorseminar Fö deralismus in der Politischen Theorie
      Ablauf des kollektiven All-        Einerseits handelt es sich bei      lich, in stark begrü ndungs-
      tags – und zwar meist vor-         Protest um ein Alarmsignal:         bedü rftigen Ausnahmefä llen,    Lieblingsort in Bonn:
      sä tzlich.                        Was Bewegungen von Occu-            untersagt oder verschoben          Natü rlich der Hofgarten
      Verschiedene demokratie-           py ü ber Pegida bis hin zu Ex-     werden. Protesten kommt
      theoretische Ansä tze – etwa      tinction Rebellion vereint, ist     eine zentrale Rolle im politi-
      die deliberative und die radi-     eine Abwendung von den re-          schen Agenda-Setting wie
      kale Demokratietheorie –           prä sentativen Kanä len politi-   auch in der Herrschaftskritik
      lenken unseren Blick dage-         scher Entscheidung hin zu           seitens des demokratischen
      gen auf jene weniger deut-         einer direkten Ansprache            Souverä ns zu.
      lich sichtbaren Kosten, die        der Bevö lkerung. (Hier ist        Die Delegitimierung be-
      gerade dann anfallen, wenn         auch eine Unterscheidung zu         stimmter Protestbewegun-
      Protest ausbleibt. Demons-         Fridays for Future zu treffen,      gen seitens derer, die mit
      trationen und Protestbewe-         die zwar die breite Bevö lke-      dem jeweiligen Protestanlie-
      gungen gehö ren demnach           rung mobilisieren wollen,           gen nicht d’accord gehen –
      zum notwendigen Reper-             deren Adressat aber die ge-         ob Regierungs- oder Opposi-
      toire moderner, pluralisti-        wä hlten Reprä sentantInnen       tionsparteien, ob Unterneh-
      scher Demokratie – ohne sie        sind, von denen eine ent-           men oder andere gesell-
      fehlt ein Scharnier zwischen       schlossenere      Klimapolitik      schaftliche Gruppen -, spielt
      Reprä sentanten und Re-           gefordert wird.) Das An-            aus Sicht deliberativer und
      prä sentierten, etwa in Situa-    wachsen und die Vervielfä lti-     radikaler Demokratietheori-
      tionen unvorhergesehener           gung von Protestbewegun-            en also mit dem Feuer: Sie ri-
      Entwicklungen, die die letzte      gen kann also als Indikator         skiert immer auch eine Dele-
      Wahl (und z. B. der letzte Ko-     eines nicht hinreichend leis-       gitimierung von Protest
      alitionsvertrag) mö glicher-      tungsfä higen Reprä sentati-      insgesamt - und damit den
      weise noch nicht abgebildet        onssystems gelesen werden,          Verlust eines demokratisch
      Hat. U� ber diese die parla-       das Sehnsü chte nach direk-        essentiellen Seismographen
      mentarische Reprä sentation       teren Formen politischen            und Korrektivs in komplexen
      ergä nzende Bedeutung hin-        Handelns weckt.                     und pluralistischen Gesell-
      aus nehmen Protestbewe-            Andererseits aber sind Pro-         schaften.
      gungen in den letzten Jahren       teste als Ausdrucksform so-

14 Politicum                                                                                                                                                                          Politicum 15
Politicum - Proteste Weltweit Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie - Fachschaft SozPol
Warum eigentlich Partizipation?
              Über die Freiheit zur Beteiligung und Pflicht zum Engagement                                                                                                          ten     Jugendparlamenten
                                                                                                                                                                                    und haben die Mö glichkeit,
                                                                                                                                                                                    ihre Gedanken und Refor-
                                                                                 von Cristina Psenner                                                                               men, z.B. zur Bildung und
                                                                                                                                                                                    Gestaltung des Schullebens
                                                                                                                                                                                    umzusetzen.
      Sag es mir, und ich werde           nen Teil zur Klimademo bei-        bis heute wichtig(st)er Be-                                                                            Das muss auch so sein, zu-
      es vergessen. Zeige es              getragen. Denn in der Mitte        standteil unseres Grundge-                                                                             mindest wenn es nach der
      mir, und ich werde mich             aller Handabdrü cke zierte        setzes ist. Diese Rechte gal-                                                                          Bertelsmann          Stiftung
      daran erinnern.Beteilige            die Aufschrift.                    ten zunä chst nur fü r                                                                               Deutschland geht, die Pro-
      mich, und ich werde es                                                 Erwachsene. Das ä nderte                                                                              jekte wie „MitWirkung.“ ins
                                          „Es ist 5 vor 12“ 5 vor 12 fü r                                                                                                          Leben gerufen hat, um Ju-
      verstehen ~ Lao Tse                 das Klima. Aber auch 5 vor         sich gut 40 Jahre spä ter mit
                                                                             der     UN-Kinderrechtskon-                                                                            gendliche stä rker einzube-
                                          12, um etwas dagegen zu                                                                                                                   ziehen. Sie handeln zielge-
      Der Begriff Partizipation           tun?                               vention. Einer der Artikel
      kommt, wie sollte es auch                                              dieses Beschlusses sollte das                                                                          richtet nach der U� ber-
      anders sein, aus der Mutter         Being Part & Partizipieren         Bild des Kindes fü r immer                                                                            zeugung, die auch schon
      aller Sprachen, dem Lateini-                                                                                                                                                  Ko�i Annan vor langer Zeit
                                                                             ä ndern. Ab sofort stand ihm                                                                          vertrat, in dem er be-
      schen. Ins Deutsche ü ber-         Schon in den zwanziger Jah-
      setzt bedeutet „Particeps“ so                                          ein Recht auf Meinung, Ver-                                                                            merkte, dass die Gesell-
                                          ren �indet sich der Begriff
      viel wie „die Teilnahme er-                                            sammlungen und Mitwir-                                                                                 schaft sich die Hauptader
                                          Partizipation erstmals in re-
      greifend“.                                                             kung zu. Kinder hatten ab so-                                                                          abschneidet, ließe sie die
                                          formpä dagogischen Ansä t-
                                                                             fort Recht darauf, dass ihre                                                                           Jugend außen vor.
      Mitzuwirken ist oftmals ein         zen. Das heißt also in Metho-
                                                                             Meinungen in der Gesell-
      simpler und schnell erreich-        den zur Kindererziehung.                                                                                                                        Generation Z?
                                                                             schaft Gehö r und Berü ck-
      ter Prozess, nimmt man zum          Vor hundert Jahren begann
                                                                             sichtigung �inden.                                                                                     Die heutige „Hauptader“
      Beispiel an Lerngruppen             man damit einen demokrati-
                                          schen Erziehungsstil anzu-         In Greta Thunberg und ande-                                                                            kann jetzt schon mit Stolz
      oder Diskussionen teil. Doch                                                                                                                                                  auf vieles zurü ckblicken,
      mit dem Begriff Partizipa-          streben. Kinder und Jugend-        ren Aktivist*innen ihres Al-
                                          liche sollten fortan an der        ters kö nnen heute die direk-                                                                         was bisher erreicht wurde.
      tion verbinden die meisten                                                                                                                                                    Auf das Aufrü tteln der Ge-
      eher politisches Engage-            Erziehung beteiligt werden,        ten Erfolge dieses Konzepts
                                          Werte und Normen der El-           gesehen werden. Denn es ist                                                                            sellschaft aber auch auf das
      ment. Wir denken unweiger-                                                                               ist. Die aktuelle Shell Studie        chen.“ Demos, ü berall auf    Setzen neuer Trends insbe-
      lich an Demos, Petitionen           tern nicht nur aussitzen, son-     die Jugend, die die großen
                                          dern verstehen und vor             Klimabewegungen anfü hrt.        ergab, dass sich die Jugendli-        der Welt, sogar in der Ark-    sondere zur Nachhaltigkeit,
      und aufgebrachte Menschen                                                                                chen viel mehr fü r Politische       tis, und trotzdem nur „Kli-    zum gegenseitigem Re-
      mit Megafonen. Dass die             allem sollten sie Eines: Mit-
                                          wirken. Der deutsche Theo-          Eine Frucht der Vergan-          Belange interessieren und ein-        mapä ckchen“? Da kann         spekt und zur Gender
      heutige Generation bei Parti-                                                                            setzen, als noch 10 Jahre zuvor.      Frustration auftauchen und     Equality. Trends, deren
                                          loge Richard Schrö der sagte              genheit?
      zipation direkt den Bogen                                                                                Gleichzeitig untersuchte man          mit ihr die Frage: Bringt es   Auswirkungen heute mehr
      zur Politik schlä gt, zeigt nur,   dazu einst:
                                                                             Politisches Partizipieren ist     jedoch auch den Hintergrund           noch etwas, sich zu beteili-   als bisher spü r- und mess-
      wie wichtig uns heute das           „Diese Pä dagogik [war] ein-      fü r viele Jugendliche heute     dieses Trends und fand dabei          gen?                           bar sind.
      Gestalten unserer eigenen           gebettet in die Zukunftsvi-        eher P�licht als eine Freiheit.   heraus, dass mehr als zwei Drit-
      Zukunft ist. Und nun stellt         sion, dass eine kü nftige (…)     Gerade, wenn es um Themen         tel mit der Sorge leben, dass Po-      Die Antwort darauf ist        Die derzeitige Generation
      sich die Frage: Ist politische      Gesellschaft nur von Men-          wie Klima und GroKo geht,         litiker sich nicht um ihre Inter-           ein klares Ja!           hat die Zukunft schon jetzt
      Partizipation ü berhaupt so        schen gestaltet werden kann,       nutzen viele ihr Recht mit        essen kü mmern und Probleme                                         maßgeblich geprä gt. Und
      viel schwerer als Lerngrup-                                                                                                                    Wir haben so lange de-         warum auch nicht. Politi-
                                          fü r die Demokratie und           dem Hintergedanken ´wenn          nur vor sich herschieben. Kein        monstriert und die Welt
      pen zu bilden?                      Gleichheit in allen Bereichen      ich es nicht mache, wer denn      Wunder also, dass die meisten                                        sches Engagement kann so
                                                                                                                                                     aufgerü ttelt, bis die The-   einfach sein. Sei es nur, sich
      Ende November warteten ei-          der Gesellschaft eine Selbst-      sonst? Und wenn nicht jetzt,      heute selber „mitspielen“ wol-        men, die uns beschä ftigen,
                                          verstä ndlichkeit sein wü rde    wann dann?´.                      len. .„Fridays for future“ - Aktio-                                  die Hä nde bunt zu malen.
      nige Bonner Studierende vor                                                                                                                    bis zur Regierung vorge-       Auf die ein- oder andere
      der Universitä t mit einem         und die bereit und fä hig sind,                                     nen sind keine Neuheit mehr,          drungen sind. Die Rede sei
                                          politische Verantwortung zu        Diese rhetorische Frage, die      das Thema wurde fast schon tot                                       Weise kö nnen wir alle an
      großen Banner auf dem sich                                                                                                                     nicht nur von FFF, wir
                                          ü bernehmen.“                     auch einem Konzert der Kö l-     geredet. So tot, dass Aktivist*in-                                   Ereignissen und Entschei-
      viele bunte Handabdrü cke                                                                                                                     haben es auch mö glich ge-
      tummelten. Fü r einen Tag                                             ner Band „Die Hö hner“ ent-      nen wie Luisa Neubauer sich                                          dungen um uns herum teil-
                                          Erst mit der Grü ndung der        stammen kö nnte, ist vor dem                                           macht, uns heute direkt an     haben und im wahrsten
      konnten wir uns wieder wie                                                                               enttä uscht zeigen: „Wir dach-       der Politik zu beteiligen.
      im Kindergarten fü hlen, un-       Bundesrepublik      Deutsch-       traurigen Hintergrund zu er-      ten, wir steigen ein oder zwei                                       Sinne so unsere Spuren
                                          land wurden verschiedene           klä ren, dass das Verhä ltnis                                         Derzeit sitzen ü berall in    hinterlassen.
      sere Hä nde in rote und blaue                                                                           Monate. Und jetzt stehen wir          Deutschland, auch in NRW,
      Farben tunken und dann auf          Partizipationsformen, wie          von Jugendlichen zur Politik      immer noch hier- nach 50 Wo-
      das Banner klatschen. Und           beispielsweise die Versamm-        zunehmend von starkem                                                   Abgeordnete in sogenann-
      schon hatten wir einen klei-        lungsfreiheit umgesetzt, die       Vertrauensverlust geprä gt

16 Politicum                                                                                                                                                                                             Politicum 17
Politicum - Proteste Weltweit Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie - Fachschaft SozPol
MeToo- Debatte: ein richtiger
                     Ansatz?                                                                                                                       cher auftreten? Die Vor-
                                                                                                                                                   werk Familienstudie von
                                                                                                                                                                                   Wie kö nnen wir aber etwas
                                                                                                                                                                                   ehrlich vermitteln, wonach
            Über Frauenrechte, Geschlechterrollen und Gendergerechtigkeit                                                                          2013 zeigt, dass noch           wir selbst nicht leben und
                                                                                                                                                   immer, obwohl die Feminis-      das noch nicht vollkommen
                                                                                                                                                   muswelle der 70er Jahre         bei uns angekommen ist?
                                                                                von Hannah Krähling                                                schon so lange zurü ckliegt,   Unsere Generation wird
                                                                                                                                                   dieses Rollenverstä ndnis      nicht in der Lage sein, die-
      In Brü ssel stehen rote          rungen. Es wurde versucht,          Deutschland nicht zurü ckge-                                          im Unterbewusstsein aus-        ses Thema vollstä ndig zu
      Schuhe auf der Straße und         die Arbeitswirklichkeit fü r       gangen (jä hrliche Studie                                             geprä gt ist. 1993 fanden es   bewä ltigen. Zum Beispiel
      Rufe nach „Retreat“ fü r den     Frauen sicherer zu machen           „Partnerschaftsgewalt- Kri-                                            noch 54% der Frauen             wird es laut dem Weltwirt-
      Opernsä nger Placido Do-         und sie vor U� bergriffen zu        minalstatistische Auswer-                                              selbstverstä ndlich,    dass   schaftsforum noch etwa ein
      mingo, dem sexuelle Belä sti-    schü tzen.                         tung“, Bundeskriminalamt).                                             der Mann fü r die Karriere     Jahrhundert dauern, vor-
      gung vorgeworfen wird, wer-                                           Laut der Soziologin und Ge-                                            der Frau zurü cksteckt,        ausgesetzt die Entwicklung
      den immer lauter. Die             Doch wie steht es wirklich          waltforscherin         Monika                                          2013 nur noch 48%.              geht in diesem Tempo wei-
      Straßen sind voll von Plaka-      um die Frauenrechte circa           Schrö ttle ist die Gewalt ge-                                                                         ter, bis eine vollkommene
      ten und bunten Gesichtern             2 Jahre danach?                 gen Frauen keine Einzeltat,                                             Notwendige Reformen            Gleichberechtigung in der
      am 25. November 2019, dem                                             sondern Merkmal einer pa-                                              in der Erziehung für eine       Berufswelt weltweit er-
      weltweiten Gedenktag fü r                                            triarchalisch geprä gten Ge-                                            geschlechtergerechte          reicht ist. Es mü ssen ty-
      Gewalt gegen Frauen und           Laut der Studie “Looking
                                                                            sellschaft.                                                                       Welt                 pisch weibliche Berufe wie
      Mä dchen. Ein in der Farbe       Ahead: How What We Know                                                                                                                    Erzieherin oder Kranken-
      Orange angestrahltes EU-          About Sexual Harassment                                                                                                                    schwester �inanziell und
                                        Now Informs Us of the Fu-                 Ein Schritt in die                                               Ein Umdenken der Gesell-
      Parlament („Orange the                                                     falsche Richtung?              Weihnachtszeit in die Schau-                                       ideell mä nnlich dominier-
      World“),     ein   Schweige-      ture” von Leanne E. Atwater                                             fenster, ist leicht zu erkennen,   schaft muss statt�inden und     ten Berufen gleichgestellt
      marsch fü r von Partnern er-     u.a. von 2019 trauten sich                                              dass die meisten Spielsachen       MeToo und andere Protest-       werden. Mä dchen sollten
      mordete Frauen in Malaga -        nun mehr Frauen sexuelle             Nein, denn sie liefert einen       geschlechtsspezi�isch sind. Sie    bewegungen sind ein guter       nicht in typisch weibliche
      die Massenaktionen auf der        U� bergriffe zu melden (74%),       Spiegel fü r die Privilegierten,   sind sogar noch geschlechtsbe-     Schritt in die richtige Rich-   Felder gedrä ngt werden,
      ganzen Welt sind vielfä ltig.    und das Thema sei einfach           die ihre Taten vor sich selbst      zogener als vor 50 Jahren (Eli-    tung, weil sie Aufmerksam-      aber diese Berufsfelder
      Auch in Lä ndern, in denen       generell prä senter gewor-         rechtfertigen und nicht an          zabeth Sweet: The Atlantic         keit erregen und Selbstbe-      mü ssen auch als gleichwer-
      Frauenrechte wenig gelten,        den. Doch Mä nner hä tten         Konsequenzen glauben. Sie           2014). Die traditionellen Ge-      wusstsein vermitteln kö n-     tig anerkannt werden.
      wie zum Beispiel in Pakistan      nun Angst, dass sie fü r Taten     vermittelt den Betroffenen          schlechterrollen dü rfen sich     nen. Genauso wichtig ist        Das wird noch ein langwie-
      oder Sü dafrika, melden sich     beschuldigt wü rden, die sie       das Gefü hl, nicht allein zu       nicht erst im Unterbewusstsein     das Umdenken in der Erzie-      riger Prozess mit vielen
      Feminist*innen zu Wort.           nicht begangen hä tten. Es         sein. Ein Problem, was diese        festsetzen. Woran liegt es, dass   hung, was den Umgang mit        Rü ckschlä gen, aber Hart-
                                        gä be nun mehr Mä nner, die       positive Entwicklung hem-           Mä nner sich offenbar einfach     Geschlechterrollen in El-       nä ckigkeit und Protest wer-
                                        nicht eine attraktive Frau          mt, ist, dass unser Ge-             besser verkaufen kö nnen, und     ternhaus, Schule und O� f-      den uns dabei helfen.
      Es gab viel Engagement fü r                                                                                                                 fentlichkeit betrifft.
                                        einstellten, eine Zweierbe-         schlechterverstä ndnis nicht       auch bei Themen, von denen sie
      Frauenrechte in den letzten
      Jahren. Denken wir zurü ck       gegnung mit einer Frau mie-         nur die Andersartigkeit der         keine Ahnung haben, selbstsi-
      an die prominente MeToo-          den und sie nicht auf eine Ge-      beiden Geschlechter - ja, es
      Bewegung, die im Oktober          schä ftsreise schicken wü r-      gibt einen Unterschied zwi-
      2017 mit dem Weinstein-           den. Die Zahlen, die die Stu-       schen Mann und Frau - ver-
      Skandal begann. Der Film-         die liefert, sind gering, aber      mittelt, sondern es stellt
      produzent Harvey Weinstein        steigend. Die Anzahl der            Mä nner als die U� berlegenen
      wurde      von      dutzenden     Mä nner, die ungern eine at-       dar: das klischeehafte „star-
      Frauen sexuelle Belä stigung     traktive Frau einstellen wü r-     ke Geschlecht“. Es impliziert,
      oder sogar Vergewaltigung         den, stieg von 11% in 2018          dass Mä nner wichtiger fü r
      vorgeworfen. Die ö ffentli-      zu 19% in 2019.                     unsere Gesellschaft wä ren
      chen Medien griffen den Fall                                          und grö ßere Kapazitä ten
      auf und die Schauspielerin        Dass Frauen von einer sie           hä tten - die U� bergriffe sind
      Alyssa Milano initiierte den      unterstü tzenden Bewegung          ein Schatten dieses Bildes.
      Hashtag fü r Opfer von U� ber-   negative Folgen zu erwarten
      griffen. Promis und Privile-      hä tten, wä re traurig. Es kann   Denn Geschlechtererziehung
      gierte setzten ein Zeichen        aber durchaus angenommen            beginnt schon im Kindergar-
      gegen sexuellen Missbrauch        werden, dass auch weiterhin         ten und in der Schule. Ohne
      und machten von ihrer Vor-        die Anzahl der nicht ange-          dass wir es bewusst beab-
      bildfunktion fü r den Rest der   zeigten U� bergriffe die der        sichtigen, lernen unsere Kin-
      Bevö lkerung        Gebrauch.    Fehlanzeigen (so schlimm            der Stereotypen durch Spiel-
      MeToo verbreitete sich wie        diese im Einzelfall auch sind)      zeug, das wir ihnen geben,
      ein Lauffeuer und immer           bei weitem ü bersteigt. Die        kennen und dadurch lernen
      mehr Frauen bekannten sich        Zahl der U� bergriffe gegen         sie, wie sie sich verhalten
      zu ihren Missbrauchserfah-        Frauen ist in zum Beispiel          sollen. Schaut man in der

18 Politicum                                                                                                                                                                                           Politicum 19
Die Mär vom bösen Populismus
                                                                                                              Fä rbung des Sachverhalts ihre       r*innen das Selbstbild ent-       ment, sondern nur auf das
                                  Wann wird Populismus zur Hetze?                                             Positionierung verdeutlichen          werfen, ihre politischen          Individuum oder die Gruppe
                                                                                                              und so durch Zustimmung an            Handlungen wü rden fü r die     zurü ckzufü hren, die den
                                                                                                              Ein�luss gewinnen.                    Mehrheit der Menschen die         Kern eines Sachverhalts mit
                                                                                   von Danny Weser            Selbst die De�inition des Popu-       besten Resultate liefern.         ihrer politischen Auffas-
                                                                                                              lismus selbst, also die Funktion      Diese beiden Grundsä tze         sung eben so (ver-)fä rbt.
                                                                                                              als Gegenstimme zum Esta-             des Populismus sind also          Das Mittel Populismus
      Ein Gespenst geht um in Eu-       men nach sich zog.Hierzu-         Denn nicht jede*r verfü gt         blishment und die Selbstinsze-        nü chtern betrachtet weni-       muss also stets losgelö st
      ropa - das Gespenst des Po-       lande dient der Begriff des       ü ber ausreichende Kapazi-         nierung der Populist*innen als        ger gefä hrlich, als eher vor-   von der, von den Akteuren
      pulismus. So pointiert wie        Populismus in aller Regel als     tä ten sich im Alltag mit          Vertreter*innen eines wahren          teilhaft fü r eine lebendige     vorgenommenen, inhaltli-
      die beiden intellektuellen        politischer Kamp�begriff, der     Komplexen        gesellschaftli-    „Volkswillen“, lä sst sich nü ch-   und streitbare Demokratie.        chen Fä rbung bewertet
      Revolutionä re Karl Marx und     auf die inhaltliche Diskredi-     chen Problemen tiefgehend           tern betrachtet entdä monisie-       In der Folge wird die politi-     werden.
      Friedrich Engels die Rolle        tierung des politischen Ge-       auseinanderzusetzen.                ren.                                  sche Pro�ilierung der Ak-
      des Kommunismus im 19.            genü bers abzielt.                                                                                         teur*innen begü nstigt. Da-        Populismus als politi-
      Jahrhundert beschrieben, so                                         Es scheint also nur realis-          Ursprüngliche Aufgabe der            durch wird ein politischer            sches Instrument
      lä sst sich diese Metapher auf   Er umfasst im Kern zwei Ele-      tisch und sinnvoll bei der Er-              Opposition                    Wettbewerb um die besten
      das gesellschaftliche Bild des    mente: Zum Einen versuchen        klä rung, Vermittlung und                                                Ideen, die besten Lö sungen      Wenn es der Populismus
      Populismus in der heutigen        Populist*innen sich als Ver-      auch der eigenen Positionie-        Wenn man die jeweilige Regie-         erschaffen. Letztlich ist der     schafft, den schmalen Grad
      Gesellschaft ü bertragen.        treter*innen eines „wahren        rung, diese komplexen Sach-         rung als zu kritisierendes Esta-      Populismus also eine Stra-        zwischen Hetze und Strate-
                                        Volkswillen“ zu inszenieren.      verhalte auf ihren wesentli-        blishment auffasst, so lä sst sich   tegie die Gunst der Men-          gie unter Beibehaltung des
      Genau wie der Kommunis-           Andererseits verstehen sie        chen Kern zu reduzieren.            festhalten, dass es seit jeher        schen zu gewinnen und             wesentlichen Kerns des
      mus damals, wird der Popu-        sich als Gegenstimme zum                                              eine essenzielle Aufgabe politi-      damit ein Mittel zum              Sachverhalts zu meistern,
      lismus heute von herrschen-       herrschenden       Establish-     Es muss also der inhaltliche        scher Opposition war, die han-        Machterwerb.                      dann ist er letztlich nur ein
      den Strukturen gefü rchtet       ment. Populistische Akteu-        Kern eines Sachverhalts un-         delnde Regierung inhaltlich,                                            politisches Instrument, das
      und inhaltlich diskreditiert.     r*innen gelten als Menschen,      verfä lscht bleiben, wä hrend     auch scharf, zu kritisieren, um       Natü rlich wandert der Po-       ein besseres Sachverstä nd-
                                        die anderen Menschen fü r        die um diesen Kern herum            sich nicht mit ihr gemein zu ma-      pulismus stets auf einem          nis der Bü rger*innen fö r-
      Genau wie der Kommunis-           sehr komplexe Sachzusam-          konstruierte Aussage zum            chen.                                 schmalen Grad zwischen            dert, zur politischen Pro�i-
      mus ist der Begriff des Popu-     menhä nge scheinbar einfa-       Beispiel die individuelle poli-                                           politischem      Instrument       lierung und damit einher-
      lismus in der ö ffentlichen      che Lö sungen anbieten. An       tische, ideologische, religiö se   Auch wenn die Formulierung            und politischer Hetze.            gehend zum Machterwerb.
      Debatte semantisch negativ        genau dieser Stelle verlä uft    etc. Färbung des Sachver-           der „Vertreter des wahren             Aber egal ob es sich um lin-      Wenn genau dafü r ein
      belegt. Der Kommunist des         die Kontroverse.                  halts darstellt.                    Volkswillen“ wie ein altertü mli-    ken oder rechten Populis-         nü chternes Verstä ndnis in
      19. und 20. Jahrhunderts ist                                                                            ches Relikt aus lä ngst vergange-    mus handelt, so ist die po-       der Gesellschaft au�kommt,
      also im Angesicht des Spie-       Mittel zur Bekämpfung ei-         Fä rbung bedeutet in diesem        nen Zeiten erscheint, so bedeu-       tenziell      zerstö rerische    dann verliert das Gespenst
      gels der ö ffentlichen Wahr-       ner Überkomplexität             Fall, den inhaltlichen Kern ei-     tet diese Aussage im Kern             Kraft des Populismus nie          des Populismus auch sei-
      nehmung im Grunde nichts                                            nes Sachverhalts mit einer          lediglich, dass politische Akteu-     auf das eigentliche Instru-       nen Schrecken.
      anderes als der Populist des      Der Populismus scheint im         individuell festgelegten Kon-
      21. Jahrhunderts.                 Umkehrschluss also nichts         notation zu belegen. Man
                                        anderes zu sein als ein Mittel    kö nnte auch vom Versuch
      Natü rlich weist der Vergleich   zur Bekä mpfung von U� ber-      sprechen, den Inhalt eines
      ein wesentliches De�izit auf.     komplexitä t im Alltag der       Sachverhalts in eine gewisse
      Denn der Populismus ist, an-      Menschen, ja fast als ein         Richtung zu lenken. Solange
      ders als der Kommunismus,         Brü ckenbauer zwischen den       Populismus im Stande ist,
      immer nur ein Mittel und          komplexen       gesellschaftli-   eben diesen wesentlichen in-
      niemals der Zweck. Genau          chen Zusammenhä ngen auf         haltlichen Kern beizubehal-
      das fü hrt uns zur eigentlich    der einen Seite und der Le-       ten, ist er letztlich nur ein po-
      wesentlichen Frage: Was be-
      deutet Populismus ü ber-
      haupt?
                                        bensrealitä t der Masse der
                                        Menschen auf der anderen
                                        Seite.
                                                                          litisches Instrument.

                                                                          Im Idealfall trä gt er dazu bei,
                                                                                                                        Mit Bild wäre schöner
                                                                          eine typische „win-win“-Si-
        Im Kern eine Strategie          Wie der Populismus schon in       tuation zu erzeugen und
                                        seiner Begriffsbedeutung die      zwar so, dass die Menschen
      Der Begriff Populismus ent-       Verbindung hin zum „Volk“,        auf der einen Seite ein klare-
      springt ursprü nglich dem la-    also letztlich den Bü rger*in-   res Verstä ndnis fü r komple-
      teinischen Wort „populus“         nen, zieht, so fungiert er        xe gesellschaftliche Zusam-
      (Volk) und hat eine lange his-    auch heute als Mittel zur in-     menhä nge entwickeln und
      torische Entwicklung hinter       haltlichen Vermittlung zwi-       auf der anderen Seite dafü r
      sich, die verschiedene Be-        schen Staat und Gesellschaft,     sorgt, dass politische oder
      griffskonnotationen in un-        zwischen Politik und Men-         gesellschaftliche Akteur*in-
      terschiedlichen Kulturrä u-      schen.                            nen durch die individuelle

20 Politicum                                                                                                                                                                                              Politicum 21
Von der Elite – für die Elite!
                           Wie viel Volk steckt in elitären Volksparteien?                                    hä u�ig die ganze Familie betrifft   turelles Angebot ist ja nicht     Es solle keine kollektive
                                                                                                              und auch weitervererbt wird -         gewü nscht.                      Verantwortung mehr ge-
                                                                                                              genauso wie Reichtum, aber die        Die AfD ist folglich nicht        genü ber dem Individuum
                                                                                          von Lara Ettl       Erbschaftssteuer soll es nach                                           geben. Jeder ist fü r sich
                                                                                                                                                    nur eine stramm rechte
                                                                                                              Information der ,,WELT‘‘ auch         Partei, die in Teilen rassis-     selbst der Nä chste.
                                                                                                              nicht mehr geben.                     tisch und faschistisch ist,       Die AfD gibt sich fä lschli-
      Wir Studentinnen und Stu-           Die Alterative fü r Deutsch-     Personen ihr bourgeoises          Des Weiteren mö chte die AfD         sondern auch eine wirt-           cherweise als Schutzpatron
      denten der Politikwissen-           land hat als bü rgerliche Ho-    Klasseninteresse oder?!           die Unfallversicherung sowie          schaftlich neoliberale Par-       des kleinen Mannes aus,
      schaften wissen, dass ein           noratiorenpartei angefan-                                           die Gewerbesteuer streichen.          tei, die den Ein�luss des         aber leider bleiben seine
      wichtiges Merkmal, um po-                                                                               Letzteres ist die Haupteinnah-        Staates in die Wirtschaft         Feindbilder die Flü chtlinge,
                                          gen. Sie hat sich nicht aus                                         mequelle der Kommunen. Die-           einschrä nken mö chte. Die      Muslim*innen und Klima-
      pulistische Parteien oder Be-       dem Volk entwickelt, son-         Aufschluss gibt die Steuer-       ses Geld wird fü r die               Entsolidarisierung, die die       aktivist*innen.
      wegungen zu erkennen,               dern wurde von oben unter          und Wirtschaftspolitik           Infrastruktur und damit fü r die     AfD schon gesellschaftlich
      unter anderem die Anti-Es-          anderem von Bernd Lucke,                                            Bü rgerschaft eingesetzt: zum        erreicht hat, will sie nun
      tablishment-Haltung dieser          einem Professor fü r Makro-      Doch es reicht nicht, sich nur    Beispiel in Schulen, Vereinen,        auch noch verstä rkt ö kono-
      ist. Populist*innen sprechen        ö konomie und Hans Olaf          die Personen anzugucken.          fü r den Straßenbau und ein kul-     misch vorantreiben.
      angeblich fü r das sogenann-       Henkel, der zeitweise Prä si-    Die AfD fordert auf ihrer of�i-   turelles Angebot und vieles
      te ,,einfache Volk‘‘ und            dent des Bundesverbandes          ziellen Webseite die Redu-        mehr. Aber ein vielfä ltiges kul-
      richten sich gegen die herr-        der Deutschen Industrie war,      zierung der Steuer- und
      schenden gesellschaftlichen         gegrü ndet. Und wenn wir         Abgabenquote, eine Refor-
      und politischen Eliten.             uns auch heute die erste Rei-     mierung der Steuersysteme,
                                          he der Partei angucken, kö n-    den Rü ckbau der Bü rokratie
      Wenn wir uns jedoch die fü h-                                        und     eine     mittelstands-
      renden Kö pfe des Populis-         nen wir feststellen, dass der     freundliche Wirtschaftspoli-        Steckbrief: Dr. Moritz von Stetten
      mus heute angucken, muss            neu gewä hlte zweite Partei-     tik. Da drä ngen sich mir die
      man sich da nicht fragen, ob                                          schrecklichen neonfarbenen          Studium: Magister in Politikwissenschaft, Soziologie, Philosophie
      diese nicht gerade selbst die                                         Plakate der FDP mit einem           (Universitä t Heidelberg, University of Manchester/UK)
      Elite sind?                                                           schwarz-weißen Christian
                                                                            Lindner von der letzten Bun-        Promotion: Theater- und Medienwissenschaft (a.r.t.e.s
      Donald Trump, der Sohn ei-                                            destagswahl ins Gedä chtnis.
      nes Multimillionä rs, der mit                                                                            Graduiertenschule / Institut fü r Medienkultur und Theater,
                                                                            Da sind sich zwei Parteien in       Universitä t zu Kö ln)
      Hotels, Casinos und Immobi-                                           Wirtschafts- und Steuerfra-
      lien laut Forbes ein Ver-                                             gen wohl ziemlich ä hnlich.
      mö gen von schä tzungsweise                                                                             Dissertation:
      3,1 Milliarden Dollar (Stand                                                                              Die Dissertation beschä ftigt sich mit den interdisziplinä ren
      Anfang 2019) erwirtschaftet                                           Die AfD mö chte laut ,,Spie-       Lesarten des Spä twerks von Niklas Luhmanns Systemtheorie. Sie
      hat, hä lt seine Steuerer-                                           gel‘‘-Informationen das Ar-         wurde 2018 als Buch bei Velbrü ck Wissenschaft mit dem Titel
      klä rungen vor der O� ffentlich-                                     beitslosengeld I privatisie-        "Verfremdungsspiele. Vier Formen des systemtheoretischen Denkens" verö ffentlicht.
      keit verborgen. Seine desi-                                           ren und der Arbeitgeberbei-
      gnierten Minister*innen En                                            trag zur Arbeitslosenversi-         Forschungsschwerpunkte:
      de 2016 besaßen mehr Ver-           vorsitzende Tino Chrupalla,       cherung soll abgeschafft            Soziologische Theorie (vor allem Systemtheorie, Leibphä nomenologie, Pragmatismus),
      mö gen als ein Drittel der US-     als gelernter Maler und La-       werden. Die Arbeitnehme-            Medizinsoziologie (vor allem psychische Erkrankungen), Soziologie des Kö rpers, politische
      Bevö lkerung, waren grö ß-        ckierer, sprich Handwerker,       r*innen sollen doch privat          Theorie und Soziologie
      tenteils weiße mä nnliche Mi-      nur ein Feigenblatt der Par-      vorsorgen, z.B. mit Aktien,
      litä rs oder kamen aus der         tei darstellt; ü brigens genau   wie Friedrich Merz (CDU)            Lehrveranstaltungen:
      Wirtschaft und der Indus-           wie Angela Merkel als Frau        vorschlug. Doch davon abge-         Lektü rekurs zu Helmut Plessner (WS 2019/20),
      trie. Trump mö chte also die       bei der Union.                    sehen, dass die wenigsten           Soziologie der Zeit (SS 2020)
      Interessen der ,,einfachen                                            Menschen wissen, wie man
      Bevö lkerung‘‘ vertreten und                                         klug im Aktiengeschä ft in-
                                          Jö rg Meuthen ist Wirt-                                              Lieblingsort in Bonn:
      empö rt sich ü ber die in sei-                                      vestiert und dass Aktien be-
                                          schaftswissenschaftler; Alex-     grenzt sind; was passiert,          Ich wohne in Kö ln und kenne mich nicht gut aus; aber auf jeden Fall gehö rt die
      nen Augen korrupte und ab-
                                          ander Gauland, Beatrix von        wenn das Unternehmen in             Bundeskunsthalle dazu.
      gehobene politische Elite?!
      Das ist doch bigott.                Storch und Stephan Brander        eine Krise gerä t oder pleite
                                          sind studierte Jurist*innen       geht? Dann muss man im Al-          Beschreiben Sie sich in drei Worten:
      Aber wir mü ssen uns ja nicht      und Alice Weidel ist eine er-     ter hungern! Außerdem kö n-        Empathisch, neugierig, zuverlä ssig
      direkt den dicksten Fisch im        folgreiche Unternehmensbe-        ne, laut der AfD, doch auch
      Teich angucken. Die Populis-        raterin. Wie war das mit der      die Familie �inanziell unter-
      t*innen stehen ja direkt vor        Unter-und Mittelschicht? Na-      stü tzen. Dabei wird jedoch
      der Tü r.                          tü rlich verfolgen alle diese    ausgeblendet, dass Armut

22 Politicum                                                                                                                                                                                               Politicum 23
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