Politicum - Proteste Weltweit Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie - Fachschaft SozPol
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Wintersemester 2019/20 Politicum Proteste Weltweit Das Magazin der Fachschaft Politik & Soziologie
Liebe Studierende,
erneut neigt sich ein Semester dem Ende entgegen
Liebe
Leserinnen
Inhalt und wir mö chten die Gelegenheit nutzen, um mit
euch die Ereignisse des letzten halben Jahres Revue
und Leser,
passieren zu lassen.
4 Ohne Worte – Jakob Horneber, M.A.
willkommen zu einer neuen Winterausga- Zunä chst standen wie immer im Wintersemester na-
be des Politicums. Das Jahr 2019 liegt hin- tü rlich die Orientierungswochen fü r die neuen Erst-
ter uns: die Klimaproteste haben die Welt Titelthema
erobert, in Sü damerika gehen die Men- semester*innen im Oktober im Vordergrund und wir freuen uns viele neue Studierende an der Uni und auch
schen auf die Straße und die Europä ische 6 Proteste in Hongkong in der Fachschaft begrü ßen zu kö nnen. Neben den ü blichen Einfü hrungsveranstaltungen standen dieses
Kommission wird erstmals von einer Frau
Jahr auch einige interessante Exkursionen, beispielsweise zum Verteidigungsministerium, zur UN und zu
geleitet. Noch immer beschä ftigt der Brexit 8 Mit geschwä rzten Zeilen fü r die
Europa und US-Prä sident Trump die Welt. Phoenix auf dem Programm.
Pressefreiheit
Ende Oktober haben wir gemeinsam die neue Fachschaftsvertretung gewä hlt und im Anschluss dessen hat
Aufgrund einiger Ereignisse aus der jü ngs-
ten Vergangenheit mö chten wir in dieser 10 Umbruch oder Stillstand sich die frisch gewä hlte FSV ein Leitbild gegeben, welches ihr auf unserer Website und bei Facebook nach-
Ausgabe vermehrt auf das Thema Proteste lesen kö nnt.
eingehen und ihre Bedeutsamkeit hervor- 12 Brexit - Diesmal wirklich?
heben. Im Essay-Teil erwarten euch des-
halb Beiträ ge zu Protesten aus der ganzen Nach diesen beiden of�iziellen Events standen im Herbst direkt noch zwei Highlights des Semesters an:
Welt.
Dozierendenkommentar die Erstiparty im Untergrund und die Erstifahrt. Wieder einmal habt ihr es geschafft eine Politik Party (die-
Aber die Themenvielfalt der aktuellen Aus- ses Semester unter dem Motto (BR) EX IT!) unvergesslich zu machen! Wir hoffen darauf viele von euch im
gabe ist groß. So haben wir zum Beispiel 14 Kosten des Protests fü r die
auch Artikel zu den Themen Populismus Sommer auf unserer Party wiederzusehen. Auch die Erstifahrt dieses Jahr war ein voller Erfolg und eine
Demokratie
und Partizipation. gute Gelegenheit fü r alle Beteiligten, sich kennen zu lernen.
In unserem Ohne-Worte-Interview stellen Eine Neuerung in der Fachschaftsarbeit war ein Projekt, welches wir sowohl bei der Erstiparty als auch auf
wir dieses Mal Dipl.-Math., M.A. Jakob Hor- 16 Warum eigentlich Partizipation? der Erstifahrt zum ersten Mal ausprobiert haben: unser Awareness Konzept. Dies wurde sowohl fachschaft-
neber vor und unsere Dozent*innenkom-
mentare werden in dieser Ausgabe einen sintern als auch von Studierendenseite gut aufgenommen und im nä chsten Semester werden wir unter an-
18 MeToo-Debatte: ein richtiger Ansatz?
Steckbrief der jeweiligen Dozierenden ent- derem daran arbeiten es weiter aus zu arbeiten und zu verfeinern.
halten. Ihr kö nnt euch auf zwei Kommen- 20 Die Mä r vom bö sen Populismus
tare von Frau Dr. Hausteiner und Herrn Dr. Wer vom Feiern genug hatte, fü r diejenigen waren unsere beiden Ringseminare zu den Themen „Neue Rech-
von Stetten aus ideentheoretischer und te – intellektuell und gefä hrlich?“ und „Care-Arbeit“ genau richtig.
soziologischer Sicht zu unserem Titelthe- 22 Von der Elite - fü r die Elite!
ma „Proteste“ freuen. Gegen Ende des Jahres standen dann noch zwei wichtige Programmpunkte an. Die Fachschaftsfahrt und un-
sere traditionelle Weihnachtsfeier. Zufrieden kö nnen wir auf ein produktives Wochenende in Nettersheim,
Vielen herzlichen Dank an Alle, die an der
Dozierendenkommentar sowie eine gelungene Feier, die in diesem Jahr von einer Weihnachtsfrau besucht wurde, zurü ck blicken.
Gestaltung der Ausgabe mitgewirkt haben!
Wir freuen uns sehr ü ber Euer Engage-
ment und Interesse. Wenn auch ihr Lust 24 Thema: Proteste
Wie man sieht, liegt ein erfolgreiches Semester hinter uns und wir hoffen dies auch in der nä chsten Zeit
habt in Zukunft am Politicum mitzuwirken
meldet euch gerne bei eurer fortfü hren zu kö nnen. Dafü r brauchen wir allerdings EUCH! Wir treffen uns, mittwochs um 20 Uhr c.t. im
#Lieblingsfachschaft oder direkt bei uns. großen U� bungsraum in der Lenné straße 27. Solltet ihr Fragen, Anregungen oder Anliegen haben, kö nnt ihr
Ringseminar
Wir wü nschen euch viel Freude beim Le- uns natü rlich jederzeit kontaktieren. Wir freuen uns auf euch!
sen! 26 Neue Rechte: Intellektuell und
Gefä hrlich?
Laura Meyer und Lilian Sekkai Abschließend bleibt uns nur noch, euch eine erfolgreiche Klausurenphase, stressfreie Semesterferien und
viel Spaß beim Lesen des Politicums zu wü nschen.
27 Caring about care work?
Fü r eure #Lieblingsfachschaft
28 Impressum
Penelope & Max
2 Politicum Politicum 3
Ohne Worte
mit Dipl.-Math. Jakob Horneber M.A.
Von Laura Meyer und Lilian Sekkai
Sie haben in Bonn studiert, was ist Ihnen Was machen Sie am liebsten in Ihrer Ihr Lieblingsort in Bonn? Was bereitet Ihnen am meisten Freude bei
vom Studierendenleben am meisten im Freizeit? Ihrer Arbeit?
Gedä chtnis geblieben?
Welches Buch sollte Ihrer Meinung nach Sie waren Tutor fü r Statistik: was fü r einen Sie waren mal Vorsitzender vom ASTA, Junge Menschen setzten sich fü rs Klima ein,
jede*r gelesen haben? „life-hack“ fü r alle Studierenden kö nnen Sie ihr Gesichtsausdruck, wenn Sie an diese was denken Sie?
uns empfehlen, wenn es um Statistik geht? Zeit zurü ck denken.
4 Politicum Politicum 5
Proteste in Hongkong
Sind die Demonstrierenden auf dem richtigen Weg?
von Charlotte Acker
Seit Sommer 2019 dauern testierenden. Die erste For- de im Vorfeld als Kandidat
die Proteste in der chinesi- derung wurde am 23.10. ausgeschlossen. Die Zulas-
schen Sonderverwaltungszo- 2019 erfü llt. sungsbehö rde begrü ndete
ne Hongkong an. Anlass war dies mit Wongs Unabhä ngig-
das sogenannte Gesetz ü ber Einer der Wortfü hrenden keitsforderungen. Diese sei-
flü chtige Straftä ter*innen des Protests ist der Hong- en nicht vereinbar mit dem
und Rechtshilfe in konger Student Joshua im Grundgesetz postulierten mehr als die ä ltere. Vielleicht ist verleihen. Sie mö chten das ren die Regierungen die De-
Strafsachen, welches Wong, der bereits in 2014 Status Hongkongs als Son- die Furcht eines kü nftigen Iden- politisch revolutionä re Mo- monstrierenden zu „Kra-
Hongkongs Behö rden die Regenschirm-Revolution derverwaltungszone inner- titä tsverlustes Ursache fü r die ment ausnutzen und alles wallmachern“ und sprech-
erlaubt hä tte verdä chti- mitorganisierte. Anlass hier- halb Chinas. Aktionen der Studierenden. Stö rende ä ußern. en ihnen jegliche politische
ge und gesuchte Personen an fü r war Chinas sogenannter Seriositä t ab.
China auszuliefern. Protes- 831-Beschluss. Dieser sah Studierende als Motor des Andauernde Proteste Der zunä chst friedliche
tierende sehen das Prinzip vor, dass ein 1200-kö p�iges Protests und ihre Motive Protest entwickelte sich zu Gewaltloser Widerstand ist
„one country, two systems“ chinesisches Gremium die Außerdem: Je lä nger die Protes- einem gewaltsamen Auf- ef�izient, weil die Grenzen
in Gefahr. Dieses verfas- Kandidat*innen fü r die Wahl Treibende Kraft der Proteste te andauern, desto mehr erwei- stand. Die Ziele der Demo- zwischen Krawallen und
sungsmä ßige Prinzip, postu- des Verwaltungschefs oder sind Studierende. Laut einer tert sich das Spektrum der For- kratieaktivist*innen ent- dem legitimen Kampf fü r
liert in der Sino-British Joint der Verwaltungsche�in Studie der Hongkong Univer- derungen. Im Dezember 2019 sprechen denen liberaler Bü rgerrechte nicht ver-
Declaration 1984, sichert Hongkongs festlegen darf. sity sind nur neun Prozent solidarisierten sich die Protes- Demokratien. Inwieweit er- schwimmen und die An-
Hongkong als Sonderverwal- Mittlerweile ist Wong Gene- der 18-29-jä hrigen, aber 38 tierenden mit der uigurischen fordern diese Ziele gewalt- griffs�lä che der Protestie-
tungszone innerhalb der ralsekretä r der oppositionel- Prozent der ü ber 50-jä hri- Minderheit, die in Xinjiang im samen Aufstand und Wi- renden minimiert ist.
Volksrepublik China weitge- len Partei Demosistō . Diese gen Hongkonger stolz auf Westen Chinas lebt. Diese Reak- derstand gegen die Staats-
hende politische und wirt- Partei fordert die demokrati- ihre auf chinesische Staats- tion auf Chinas Politik ist hin- gewalt? Seit dem deutlichen Sieg
schaftliche Autonomie zu. sche, wirtschaftliche und po- bü rgerschaft. Was kö nnten sichtlich der Forderung nach der Opposition bei den
litische Autonomie Hong- die Grü nde hierfü r sein? Das mehr bü rgerlichen und indivi- Widerstand gegen die Kommunalwahlen in Hong-
Die Demonstrierenden un- kongs. Der Ein�luss der Kom- Prinzip “one country, two duellen Freiheiten mit den ur- Staatsmacht kong hat die Gewalt abge-
terstellen ihrer Regierungs- munistischen Partei Chinas systems“ wurde ü bergangs- sprü nglichen Protestgrü nden nommen. Die Civil Human
che�in Carrie Lam peking- soll zurü ckgedrä ngt werden. weise fü r 1997 bis 2047 aus- zwar eng verknü pft. Die Protes- Historisch betrachtet ist ge- Rights Front, Organisator
treues Verhalten. Sie kri- gehandelt. te in Hongkong erhalten da- waltfreier Widerstand hä u- einiger stark besuchter
tisieren, dass Hongkongs durch aber auch den Charakter �ig zielfü hrend, auch wenn Hongkonger Proteste im
Staatsbü rger*innen nicht Wie euch vielleicht noch auffallen wird, einer „Generalabrechnung“ ge- dieser vielfach als unwirk- Frü hjahr 2019, mahnt nun
der chinesischen Justiz aus- genü ber dem autokratischen sam und naiv kritisiert friedliches Verhalten an.
sind in dieser Ausgabe des Politicums Einparteienstaat China, der wird: Gandhis Satyagraha, Dies kö nnte ein Schritt hin
gesetzt werden dü rfen, weil
Verdä chtige und Gefangene kaum noch Bilder vorhanden. Das hat Minderheiten und Sonderge- die polnische Solidarnoś ć zu einer friedlicheren Aus-
dort Repressalien ausgesetzt folgenden Grund - obwohl wir eigentlich biete systemkonform zwangs- und die Montagsdemons- richtung der Protestbewe-
sind. Laut einem Bericht von strikt darauf achten, nur lizenzfreie und eingliedern mö chte. trationen in der DDR haben gung sein und damit den
Human Rights Watch kommt kostenlose Bilder zu verwenden, waren gezeigt, dass autoritä re Re- langwierigen und schwieri-
es dort seit 2016 vermehrt wir in der letzten Zeit mehr als einmal in Die Wut der jungen Hongkon- gime unter Zugzwang gera- gen Weg zum Erfolg freima-
zu willkü rlichen Verhaftun- der unangenehmen Situation, dass uns ger*innen hat sich aufgestaut ten, wenn es zu erhebli- chen.
gen und Folterpraktiken. vorgeworfen wurde unzurechtmäßig und sie versuchen nun, das im chem gewaltlosen Aufruhr
Bildmaterial verwendendet zu haben. Zuge der Protestbewegung neu innerhalb der Bevö lkerung
Rücktittsforderungen Dies hat uns viel Geld und Nerven entstandene demokratische kommt. Im Falle von bluti-
gekostet und uns zu der Entscheidung Netzwerk zu nutzen und ihren gen Auseinandersetzungen
Die fü nf Forderungen des Forderungen in sozialen Medi- zwischen Polizei und De-
gebracht, bei dieser Ausgabe komplett en und auf der Straße Raum zu monstrierenden reduzie-
Protests sind: Die sofortige auf Bilder zu verzichten, bis auf solche,
Rü cknahme des oben ge- an denen wir die Rechte selbst besitzen.
nannten Gesetzentwurfs, der
Rü cktritt Carrie Lams, ein
allgemeines Wahlrecht so- Ende November fanden Di- Die Zukunft Hongkongs steht
wie eine unabhä ngige Unter- striktwahlen in Hongkong somit in den Sternen. Die
suchungskommission bezü g- statt. Die demokratische Op- junge Generation betrifft die
lich der vorgenommenen position gewann ü ber 90% Furcht vor einer repressiven
Polizeigewalt und die Frei- der Sitze. Joshua Wong wur- Ein�lussnahme Chinas viel
lassung der verhafteten Pro-
6 Politicum Politicum 7
Mit geschwärzten Zeitungen für
die Pressefreiheit Australien klar ein. Laut ihrer weit daran erinnern, wie liert werden und nur so
Rangliste der Pressefreiheit wichtig eine freie Bericht- bleibt eine Meinungsviel-
Australien als Vorbild für einen öffentlichkeitswirksamen Protest gegen 2019 verschlechterte sich Aus- erstattung fü r die Demo- falt erhalten. Auch wenn
die Beschränkung von journalistischen Freiheiten tralien um zwei Plä tze. Aller- kratie ist. sich Deutschland zuletzt
von Philipp Sprengel dings be�indet sich Australien auf dem 13. Platz der Rang-
damit immer noch von 180 un- Freie Berichterstattung liste befand, zeigen solche
tersuchten Staaten auf Platz 21 als Grundpfeiler einer Proteste, dass auch in ge-
“When goverment keeps the hatte. Tags darauf durch- gierung auf, die Arbeit insbe- und damit vor europä ischen Demokratie standenen Demokratien
truth from you, what are leuchteten Polizeikrä fte sondere von Whistleblowe- Staaten wie Frankreich (32. Einschrä nkungen des frei-
they covering up?“ („Wenn ebenfalls die Rä umlichkeiten r*innen stä rker zu schü tzen Platz), Großbritannien (33. en Journalismus schlei-
die Regierung die Wahrheit des ö ffentlich-rechtlichen und Journalist*innen von Platz) sowie Italien (43. Platz) Unter dem Motto „Your chend erfolgen kö nnen.
verschweigt, was vertuscht Senders ABC. Der Sender den Sicherheitsgesetzen aus- und auch vor den USA (48. Right to Know“ („Ihr Recht
sie?“). Mit dieser Frage und hatte zuvor ü ber Regierungs- zunehmen. Platz). zu wissen“) stand der Pro- So gilt es auch fü r die Pres-
einer ansonsten vollstä ndig dokumente berichtet, wel- test der Zeitungen in Aus- se und jede Einzelperson in
geschwä rzten Titelseite che belegen sollen, dass aus- Die ungefä hr 70 seit 2001 er- Weckruf für Pressefreiheit tralien. Es wurde damit Deutschland wachsam zu
sorgten am 21. Oktober 2019 tralische Sondereinsatzkrä f- lassenen Antiterror- und Si- einzustehen darauf hingewiesen, dass bleiben und falls nö tig, zu
insgesamt 19 australische te Kriegsverbrechen in Af- cherheitsgesetze fü hren es das Recht jedes*r Bü rge- ä hnlichen Protestmitteln
Zeitungen und Journalist*in- ghanistan begangen hatten. nä mlich zu der nur einge- Dies zeigt, dass es um die Pres- r*in bleiben muss, zu erfah- zu greifen, um die Presse-
nenverbä nde fü r Aufsehen. Gegen einen Anwalt der Ar- schrä nkt mö glichen investi- sefreiheit in Australien noch ren, wie die gewä hlten poli- freiheit zu erhalten
Die Journalist*innen ent- mee wurde bereits ein Straf- gativen Arbeit von Journalis- vergleichsweise gut bestellt ist. tischen Vertreter*innen
schieden sich gemeinsam zu verfahren eingeleitet. Den t*innen in Australien. Die Die australischen Medien ihre Arbeit verrichten. Da-
dem drastischen Schritt, da Journalist*innen droht eben- australische Regierung be- machten frü h auf Missstä nde fü r ist eine unabhä ngige,
sie die Pressefreiheit seit ei- falls ein solches Verfahren, tonte allerdings als Reaktion aufmerksam. Die Protestaktion freie und vielfä ltige Medi-
nigen Jahren unter Beschuss was die australischen Jour- auf den Protest ihr Eintreten der australischen Journalist*in- enlandschaft unerlä sslich.
stehen sehen. nalist*innenverbä nde als fü r die Pressefreiheit, aber nen sollte deshalb nicht nur ein Nur so kann die Regierung
klare Einschü chterung und machte zugleich auf das Weckruf fü r die Menschen in auch durch die Medien und
Vorgehen gegen den inves- damit Einschrä nkung der ebenso wichtige Gut der Si- Australien sein, sondern welt- die O� ffentlichkeit kontrol-
tigativen Journalismus Pressefreiheit ansehen. cherheit des Staates auf-
merksam. Die protestieren-
Auslö ser fü r diese Aktion Regierung verwies auf Si- den Medienvertreter*innen
war das harte Vorgehen der cherheit des Staates wiesen dagegen auf Fä lle hin, Du bist die Fachschaft!
Polizei gegenü ber Journalis- in welchen es kaum um die
t*innen. Erst wurde am 4. Das Vorgehen der Polizei nationale Sicherheit gehen Du hast eine Frage, aber weißt nicht, an wen du dich wenden kannst? Du hast
Juni die Wohnung einer Jour- fü hrte zu den gemeinschaft- kann. So erhielten sie keine
Informationen von der Re- Startschwierigkeiten oder ein anderes Problem? Dann wende dich an uns! Wir helfen dir
nalistin durchsucht, welche lichen Protesten der sonst in
geheime Informationen zu einem starken Wettbewerb gierung dazu, in welchen Se- weiter oder wissen zumindest, von wem du die nö tigen Antworten bekommen kannst.
Plä nen der Behö rden zum stehenden australischen Me- niorenheimen Bewohner*in-
nen misshandelt worden Komm in unsere Sprechstunde jeden Dienstag und Donnerstag von 12-13 Uhr und wä hrend
vereinfachten Abhö ren der dienanstalten und Zeitungs-
Bü rger*innen verö ffentlicht hä user. Sie forderten die Re- sind oder wie viel Agrarland der vorlesungsfreien Zeit mittwochs von 13-14 Uhr , ruf an oder schreib eine E-Mail. Oder
an auslä ndische Einrichtun- mö chtest du vielleicht selbst aktiv werden, mit interessanten Menschen etwas bewegen,
gen verkauft worden ist. So-
mit liegt die Vermutung anderen helfen oder Artikel verfassen? Du mö chtest einen Vortrag organisieren, eine
nahe, dass die Regierung den Podiumsdiskussion? Oder eine Filmvorfü hrung mit anschließender Diskussion? Einen
Sicherheitsbegriff sehr weit
auslegt und dadurch die In- Themenabend, eine Vortragsreihe? Du planst eine Exkursion? Du weißt, was dich stö rt und
formationsfreiheit zu sehr du willst Dinge verä ndern? Bring dich ein und probiere dich aus! Du wirst ü berrascht sein,
eingeschrä nkt hat.
was alles mö glich ist! Komm in unsere Sitzung und bring Deine Ideen ein. Jeden Mittwoch im
Hier könnte ein Bild sein Australiens Pressefreiheit Semester um 20 Uhr c.t. im großen U� bungsraum des Instituts oder schreib uns eine
laut „Reporter ohne
Grenzen“ verschlechtert
E-Mail an: sprechstunde@fs-sozpol.de oder eine Nachricht via
„Reporter ohne Grenzen“ un-
terstü tzen mit ihren Darstel- Instagram (@fssozpol) oder
lungen der Situation in Aus-
tralien die Proteste. Fü r die Facebook (Fachschaft Politik und Soziologie Bonn).
Organisation schrä nken die
Sicherheitsgesetze den in-
vestigativen Journalismus in
8 Politicum Politicum 9
Umbruch oder Stillstand?
Hat Algeriens Demokratie noch eine Chance? Allgemein wird es in Anbe- rend die Regierung durch
tracht dieser Entwicklung Korruptionsvorwü rfe und
voraussichtlich nicht zu ei- wirtschaftliche Probleme
nem Ab�lachen der Proteste gespalten wird. Die De-
von Carina Röhr kommen. Trotz Verspre- monstrant*innen kö nnten
chungen Tebbounes, eine diese Spaltung fü r einen
Im April trat der ehemalige ne ebenfalls zur Marionette noch stellen sie ihre Proteste tiefgreifende Reform der Systemwechsel nutzen, wo-
Verfassung durchzufü hren bei die Armee aufgrund der
algerische Prä sident Abd al- des Militä rs? ein. Laut Vertreter*innen der Hier hättet ihr und seinem Aufruf mit der Stä rke der Protestbewe-
Aziz Boute�lika nach lang- Bewegung wollen sie so lan-
wierigen Protesten der Bü r- Schon im Vorfeld stand die ge demonstrieren bis Algeri-
ebenfalls Bilder Protestbewegung in den gung kaum dagegen vorge-
ger*innen endgü ltig von sei- Neuwahl am 12. Dezember sehen können Dialog zu treten, sprechen hen kann. Im Prinzip wird
en eine wirkliche Demokra- seine politische Lau�bahn sie sogar gezwungen Alge-
nem Amt zurü ck. Das unter keinem guten Zeichen: tie ist und das Regime aus
algerische Volk fordert nun Nur fü nf der 23 Bewerber, und seine persö nlichen Be- rien auf einem Weg in eine
Vertrauten Boute�likas end- ziehungen fü r eine Weiter- wirklich demokratische Ge-
eine Demokratie, die nicht von denen drei schon in
gü ltig fä llt. fü hrung des korrupten Sys- sellschaftsform zu unter-
nur als Fassade fü r die Herr- frü heren Regierungen unter
schaft von mä chtigen Eliten Boute�lika beteiligt waren, Vor dem Hintergrund wird tems. stü tzen, wenn es nicht zu
aus Militä r, Geheimdiensten wurden von der Wahlkom- deutlich, dass auch der neue einem kompletten Umsturz
Die Tatsache, dass es be- des Systems und somit zu
und Geschä ftsleuten dient. mission zur Wahl zugelas- Prä sident keineswegs diesen reits zu Verurteilungen
Zwar lautet der of�izielle sen. Alle gehö rten zur anarchischen Zustä nden
Forderungen entspricht. Und auch wirtschaftlich steht ehemaliger Spitzenpoliti-
Name des Staates „Demokra- herrschenden Elite. Auch die kommen soll.
Tebboune war in der Vergan- das neue Regime vor immensen ker*innen gekommen ist,
tische Volksrepublik Algeri- Wahl selbst wird von Kriti- genheit bereits mehrfach Mi- Herausforderungen: Algeriens lä sst jedoch hoffen, dass Wenn sich diese Entwick-
en“, jedoch gilt diese Demo- ker*innen stark attackiert: nister und 2017 sogar Minis- Wirtschaft hä ngt stark vom Ex- sich trotzdem langsam eine lung so fortsetzt, kö nnte es
kratie allgemein als Illusion. Sie wurde ohne Wahlbe- terprä sident. Ein kompletter port von Erdö l und Erdgas ab, demokratischere Linie also tatsä chlich zu einer
Letztendlich liegt fast die ge- obachter*innen durchge- Neustart oder tiefgreifende wodurch bisher ein kontinuier- durchsetzen kö nnte. Demokratisierung Algeri-
samte Macht in der Hand des fü hrt und auch internatio- Reformen des politischen liches Wachstum erreicht und ens kommen, was erneut
Militä rs, welches inof�iziell nale Journalist*innen waren Systems scheinen mit seiner die Staatskassen gefü llt werden Umkehr der Kräftever- zeigen wü rde, wie viel ein
die Regierung kontrolliert aufgrund verweigerter Visa Lau�bahn unwahrscheinlich, konnten. Seit 2014 sinkt der O� l- hältnisse? Volk erreichen kann, wenn
und somit das Land lenkt. nicht vor Ort. Kann diese da er als enger Freund des preis jedoch stetig, sodass sich- es gemeinsam auf die Stra-
Schließlich drä ngte der Ar- Wahl also wirklich als Fun- Man spricht von einer Um-
Armeechefs eindeutig auch das Land bereits verschulden kehr der Krä fteverhä ltnisse ße geht und protestiert.
meechef Ahmed Gaid Salah dament fü r eine Demo- musste und auch in Zukunft vor
militä rischem Ein�luss un- im Land, da das Volk sich
auch Boute�lika zum Rü ck- kratisierung Algeriens die- wirtschaftlichen Schwierigkei-
tritt, um seine Macht nicht terliegt. Diese Verbindung gemeinsam wehrt, wä h-
nen? ten stehen wird.
durch ein Festhalten an ei- stellt somit keine Ab-
nem nicht mehr respektier- Der neugewä hlte Prä sident schwä chung der militä ri-
ten Staatsoberhaupt zu riski- Tebboune erhielt bereits im schen Machtstellung in Aus-
eren. ersten Wahlgang mit 58,15 sicht.
% die absolute Mehrheit. Be-
trachtet man die Wahlbetei- Hat die Neuwahl die De-
ligung von knapp 40% kann mokratie somit in noch
man dabei allerdings kaum weitere Ferne gerückt?
von einer angemessenen Re- Gegen das neue Staatsober-
prä sentation des gesamten haupt wird schon vor Amts-
Volkes sprechen. Die Demo- antritt landesweit protes-
kratiebewegung boykottier- tiert. Aber nicht nur im Volk
te die Wahl schon im Voraus
fehlt ihm die Zustimmung,
mit der Begrü ndung die Kan-
auch intern wä chst der
didaten stellten lediglich
Druck auf die algerische Re-
Nachfolger der herrschen-
gierung: Seit einigen Mona-
den Elite dar.
ten werden Politiker*innen
Doch bewirkt der Rü cktritt Nach der Wahl aus dem Umfeld Boute�likas
des Prä sidenten nun tatsä ch- unter anderem wegen Kor-
lich einen Umbruch oder Auch nach der Wahl halten ruption angeklagt und zu
wird das neue Staatsober- die Demonstrant*innen das Haftstrafen verurteilt.
haupt Abdelmadjid Tebbou- Ergebnis fü r unrechtmä ßig.
Sie erkennen es weder an,
10 Politicum Politicum 11
Brexit – Diesmal wirklich?
Großbritannien gespalten vom Brexitdebakel fü hrt. Das Fü nkchen Wahrheit dert. Da es keine Zweit- teste zu beenden. Er selbst
daran: Corbyn selbst ä ußerte stimme gibt und damit ein sagte „we are all going to
sich schon hä u f ig sehr skep- Zweiparteiensystem fö r- hell after Brexit happens“,
von Simon Peters tisch gegenü ber der EU. Er hat dert, solange es keinen be- was seine Bitterkeit und
zugegeben im Referendum deutenden gesellschaftli- Resignation vermuten
1975 fü r den Austritt des UK chen Wandel gibt, kommen lä sst.
Großbritannien hat zum Tausende am „March for Eu- vielfä ltig. Doch dies ist ein gestimmt zu haben und zeigt die LibDems trotz 11,5 %
zweiten Mal innerhalb von 2 rope“ teil. Neben den fortlau- Teil der Opposition außer- sich selten als Fü rsprecher der der Stimmen nur auf 1,7 %
Jahren gewä hlt. Boris John- fenden Protesten gibt es halb des britischen Parla- EU ohne sie gleichzeitig zu kriti- der Sitze im Parlament.
son konnte die absolute auch einzelne große Aufmä r- ments. Denn, wenn tatsä ch- sieren.
Mehrheit im Unterhaus ge- sche und Demonstrationen, lich eine Million, oder zu- Ein vielfältiges Scheitern
winnen und hat – scheinbar– die insbesondere von der mindest Hunderttausende, Zusä tzlich dazu scheuten viele
Kampagne „People‘s Vote“ in London gegen den Brexit Briten das deutlich radikalere Damit hat sich die Protest-
die konstitutionelle Macht,
organisiert werden. Die protestieren, muss es doch Programm von Labour. Ver- bewegung letztlich nicht
den Brexit zu einem Ende zu
Kampagne wurde im April im Parlament Politiker ge- schiedene Kontroverse um Vor- durchsetzen kö nnen. Eine
bringen und mit Großbritan-
2018 gegrü ndet und hat laut ben, die den Schlachtruf der wü rfe des Antisemitismus in Wahl ist stets der Maßstab
nien die Europä ische Union
der Organisatoren des letz- Demonstrierenden aufneh- der eigenen Partei, fü r die Cor- fü r die Stä rke von gesell-
zu verlassen. Und das alles, byn eine ordentliche Entschul- schaftlichem Unmut und Doch auch in der Resigna-
obwohl die Demonstratio- ten Aufmarsches im Oktober men und in den Kampf gegen
digung und ernste Maßnahmen der Unmut ü ber den Aus- tion lag das Scheitern des
nen in London das Ausmaß 2019 ü ber eine Million De- die Regierung fü hren. Oder?
schuldig bleibt, besiegelten tritt des Vereinigten Kö nig- Protests. Am 29. Oktober
verschiedener Montagsde- monstranten mobilisieren
wohl letztendlich das Schicksal reiches scheint, laut dem befragte YouGov knapp
monstrationen in der DDR kö nnen. Auch kuriosere Pro- Ein vielfältiges Problem
der Partei und bescherten ihr Wahlergebnis, nicht groß 3200 Erwachsene, ob sie
erreichten. Dieser Artikel be- teste wie die Gruppe „Woofe-
das schlechteste Wahlergebnis genug gewesen zu sein. eine „Brexit-Fatigue“ ver-
fasst sich mit den offenkun- rendum“, deren Mitglieder Es gibt sie. Die parteiliche
seit 1983. Stattdessen hat Johnson die spü ren, worauf 70% die
digen Stä rken der Anti-Bre- mit ihren Haustieren an den Opposition ist vorhanden.
absolute Mehrheit errun- Frage bejahten. Viele Bü r-
xit-Bewegung, aber auch Aufmä rschen teilnehmen, Doch sie hat viele und vielfä l-
Doch lange Zeit gab es auch gen und am 20. Dezember ger*innen Großbritanniens
ihren Schwä chen und soll lassen sich problemlos �in- tige Probleme. Großbritan- eine Alternative zur Alternative sein Austrittsabkommen scheinen ein Ende des
dabei im bescheidenen Um- den. nien wird seit 2010 konser- zur Regierung. Die Liberalde- mit der EU vom Parlament Brexit-Dramas herbeizu-
fang erklä ren, ob der Brexit vativ regiert und hatte in mokraten, kurz LibDem, haben rati�iziert bekommen. sehnen, wo es doch in den
diesmal wirklich passieren Neben den Kampagnen und dieser Zeit drei Premiermi- sich als einzige Partei entschie- letzten drei Jahren die Ta-
wird und warum die Opposi- der organisierten Opposition nister*innen. Der letzte der den gegen den Brexit positio- Viele sehen die Schuld bei gespolitik bestimmt und
tion in der kü rzlichen Wahl gegen den Brexit gibt es auch drei und aktuell regierende niert und wurden in dieser Le- den Parteien. Der Londoner das Parlament zum Teil ge-
so klä glich gescheitert ist. Steve Bray. Bray hat im Sep- PM Boris Johnson ist als ers- gislaturperiode mit zuletzt 9 Medienprofessor Charlie lä hmt hat. „Get Brexit
tember 2017 die Ein-Mann- ter in dieser Liste ein Befü r- „U� berlä ufern“ der parlamenta- Beckett hat Labour noch Done“ war die Wahlbot-
Eine vielfältige Protest- Bewegung „SODEM“ (Stand worter des Austritts. Logi- rische Anlaufpunkt fü r Gegner am Wahlabend als „kata- schaft Johnsons und es
bewegung of De�iance European Move- scherweise kö nnte man also des Brexits im Parlament strophal unnü tze Opposi- scheint, als habe das viele
ment) gegrü ndet. Der 50- erwarten, dass die Hauptop- tion von historischem Auß- Wä hler*innen angespro-
Protestierende Massen vor jä hrige Waliser ist auch be- position in Gestalt der sozial- Die Frage nach dem Warum maß“ bezeichnet. Sowohl chen. Trotz unablä ssiger
dem House of Parliament in kannt als „Stop Brexit Guy“ demokratischen Labour Swinson als auch Corbyn Proteste, die in der Landes-
London sind kein ungewohn- und zieht Tag fü r Tag mit Party ein zweites Referen- Warum haben die LibDems also haben ihre Konsequenzen geschichte bisher ungese-
tes Bild fü r die weltweiten einer blauen Europajacke dum unterstü tzen wü rde. nicht deutlich besser abge- aus dem Scheitern gezogen hen waren, hat der Tunnel-
Medien. Seit dem Referen- vor das Parlament, um gegen Viele MPs im britischen Par- schnitten, obwohl Umfragen und ihre Rü cktritte verkü n- blick vor der Zielgeraden
dum im Juni 2016 handelt es den Austritt Großbritanni- lament tun dies auch und es des Meinungforschungsinsti- det. den Blick vieler Wä hler*in-
sich um eine landesweite ens zu demonstrieren. Ur- gibt sie nicht nur in der La- tuts YouGov Jahres noch die nen auf die Problematik
Protestbewegung, die sich sprü nglich plante Bray zwar bour Party. Doch ein Teil des Mehrheit der britischen Bevö l- Auch andere Charaktere des Brexits verzerrt. Auch
nicht nur in den riesigen De- nur einen „Day of Action“, Problems kann in Jeremy kerung als Befü rworter des Ver- des Protests haben die Nie- wenn Meinungsumfragen
monstrationen in London durch die Anreise etlicher Corbyn, dem Vorsitzenden bleibs in der EU sah? Zunä chst derlage akzeptiert und das es so aussehen haben las-
zeigt, sondern auch in einer Unterstü tzer*innen aus dem der Partei, gesehen werden. hatte Jo Swinson kaum die Gele- Feld gerä umt. Steve Bray, sen, als hege die Mehrheit
Online-Petition, die ein zwei- ganzen Vereinten Kö nigreich Schon 2016 wä hrend dem genheit sich gegenü ber Corbyn der ü brigens auch fü r die der britischen Bevö lkerung
tes Referendum fordert und und dem Erfolg der einmali- Referendum geriet er inner- oder Johnson zu pro�ilieren, da Liberaldemokraten in sei- den geheimen Wunsch in
bis Mä rz 2019 bereits 6 Mil- gen Aktion entstand jedoch halb der eigenen Partei unter sie erst ein knappes halbes Jahr nem Wahlkreis kandidiert der EU zu verbleiben, wird
lionen Unterschriften ge- SODEM und wurde zum die Kritik, er habe nicht ent- im Amt war. Darü ber hinaus hat und verloren hat, ent- der Brexit diesmal wirklich
sammelt hatte. Daily Parliament Protest. schlossen genug fü r den Ver- das britische Wahlsystem ein schloss sich nach 847 passieren.
Die Liste der Opposition bleib Großbritanniens ge- stä rkeres Abschneiden verhin- Tagen seine tä glichen Pro-
Schon am 2. Juli sowie im gegen den Brexit ist also, wie worden und eine halbher-
September 2016 nahmen oben dargelegt, lang und zige Remain-Kampagne ge-
12 Politicum Politicum 13
Kosten des Protests für die
Demokratie Steckbrief: Dr. Eva Maria Hausteiner
von Dr. Eva Maria Hausteiner Studium:
Politikwissenschaften, Russistik, VWL an der HU Berlin und der Uni
Potsdam
Kö nnen wir uns Protest leis- vor dem Hintergrund einer zialer Bewegungen ein nicht
ten? O� ffentliche Reaktionen vielfach diagnostizierten nur legitimes, sondern auch Dissertationsthema:
auf freitä gliche Schulstreiks, „Krise der Reprä sentation“ immer wieder nö tiges Kor- Greater than Rome - Neubestimmungen britischer Imperialitä t 1870-
Extinction Rebellion und (Franz Walter) oder „Post- rektiv fü r politisches Eliten- 1914, erschienen 2015 bei Campus
„Hambi“-Blockaden haben in Demokratie“ (Colin Crouch) handeln – in bestimmten Po-
den vergangenen Monaten eine noch fundamentalere litikbereichen (wie etwa der Habilitationsthema:
immer wieder die hohen Rolle ein: Angesichts rü ck- Umwelt- und Klimapolitik) Challenging Federalism: Centralization, Expansion, and Expulsion in
Kosten betont, die Proteste lä u�igen Vertrauens in die oder auch als breit angelegte Federal Political Thought
verursachen – vor allem sol- Kerninstitutionen der re- Fundamentalkritik gegen-
che Proteste, die als ziviler prä sentativen Demokratie wä rtiger Herrschaftsverhä lt- Lehrveranstaltungen:
Ungehorsam trotz aller Ge- sowie sinkender Wahlbetei- nisse. Nicht umsonst sind WiSe 2019/20:
waltfreiheit Gesetze bewusst ligung kommt informelleren Demonstrationen im Rah- Masterseminar Ideengeschichte und Kritik der Geopolitik,
brechen und damit Stau, und besonders kritischen men des grundgesetzlich Bachelorseminar Digitalisierung und Demokratie
Schulausfall und Umsatzein- Formen politischer Partizi- verbü rgten Versammlungs- SoSe 2020:
brü che verursachen. Protes- pation ein doppelter Stellen- rechtes nicht genehmigungs- Masterseminar Karl Marx Lektü reseminar,
te stö ren den reibungslosen wert zu. p�lichtig – sie kö nnen ledig- Bachelorseminar Fö deralismus in der Politischen Theorie
Ablauf des kollektiven All- Einerseits handelt es sich bei lich, in stark begrü ndungs-
tags – und zwar meist vor- Protest um ein Alarmsignal: bedü rftigen Ausnahmefä llen, Lieblingsort in Bonn:
sä tzlich. Was Bewegungen von Occu- untersagt oder verschoben Natü rlich der Hofgarten
Verschiedene demokratie- py ü ber Pegida bis hin zu Ex- werden. Protesten kommt
theoretische Ansä tze – etwa tinction Rebellion vereint, ist eine zentrale Rolle im politi-
die deliberative und die radi- eine Abwendung von den re- schen Agenda-Setting wie
kale Demokratietheorie – prä sentativen Kanä len politi- auch in der Herrschaftskritik
lenken unseren Blick dage- scher Entscheidung hin zu seitens des demokratischen
gen auf jene weniger deut- einer direkten Ansprache Souverä ns zu.
lich sichtbaren Kosten, die der Bevö lkerung. (Hier ist Die Delegitimierung be-
gerade dann anfallen, wenn auch eine Unterscheidung zu stimmter Protestbewegun-
Protest ausbleibt. Demons- Fridays for Future zu treffen, gen seitens derer, die mit
trationen und Protestbewe- die zwar die breite Bevö lke- dem jeweiligen Protestanlie-
gungen gehö ren demnach rung mobilisieren wollen, gen nicht d’accord gehen –
zum notwendigen Reper- deren Adressat aber die ge- ob Regierungs- oder Opposi-
toire moderner, pluralisti- wä hlten Reprä sentantInnen tionsparteien, ob Unterneh-
scher Demokratie – ohne sie sind, von denen eine ent- men oder andere gesell-
fehlt ein Scharnier zwischen schlossenere Klimapolitik schaftliche Gruppen -, spielt
Reprä sentanten und Re- gefordert wird.) Das An- aus Sicht deliberativer und
prä sentierten, etwa in Situa- wachsen und die Vervielfä lti- radikaler Demokratietheori-
tionen unvorhergesehener gung von Protestbewegun- en also mit dem Feuer: Sie ri-
Entwicklungen, die die letzte gen kann also als Indikator skiert immer auch eine Dele-
Wahl (und z. B. der letzte Ko- eines nicht hinreichend leis- gitimierung von Protest
alitionsvertrag) mö glicher- tungsfä higen Reprä sentati- insgesamt - und damit den
weise noch nicht abgebildet onssystems gelesen werden, Verlust eines demokratisch
Hat. U� ber diese die parla- das Sehnsü chte nach direk- essentiellen Seismographen
mentarische Reprä sentation teren Formen politischen und Korrektivs in komplexen
ergä nzende Bedeutung hin- Handelns weckt. und pluralistischen Gesell-
aus nehmen Protestbewe- Andererseits aber sind Pro- schaften.
gungen in den letzten Jahren teste als Ausdrucksform so-
14 Politicum Politicum 15
Warum eigentlich Partizipation?
Über die Freiheit zur Beteiligung und Pflicht zum Engagement ten Jugendparlamenten
und haben die Mö glichkeit,
ihre Gedanken und Refor-
von Cristina Psenner men, z.B. zur Bildung und
Gestaltung des Schullebens
umzusetzen.
Sag es mir, und ich werde nen Teil zur Klimademo bei- bis heute wichtig(st)er Be- Das muss auch so sein, zu-
es vergessen. Zeige es getragen. Denn in der Mitte standteil unseres Grundge- mindest wenn es nach der
mir, und ich werde mich aller Handabdrü cke zierte setzes ist. Diese Rechte gal- Bertelsmann Stiftung
daran erinnern.Beteilige die Aufschrift. ten zunä chst nur fü r Deutschland geht, die Pro-
mich, und ich werde es Erwachsene. Das ä nderte jekte wie „MitWirkung.“ ins
„Es ist 5 vor 12“ 5 vor 12 fü r Leben gerufen hat, um Ju-
verstehen ~ Lao Tse das Klima. Aber auch 5 vor sich gut 40 Jahre spä ter mit
der UN-Kinderrechtskon- gendliche stä rker einzube-
12, um etwas dagegen zu ziehen. Sie handeln zielge-
Der Begriff Partizipation tun? vention. Einer der Artikel
kommt, wie sollte es auch dieses Beschlusses sollte das richtet nach der U� ber-
anders sein, aus der Mutter Being Part & Partizipieren Bild des Kindes fü r immer zeugung, die auch schon
aller Sprachen, dem Lateini- Ko�i Annan vor langer Zeit
ä ndern. Ab sofort stand ihm vertrat, in dem er be-
schen. Ins Deutsche ü ber- Schon in den zwanziger Jah-
setzt bedeutet „Particeps“ so ein Recht auf Meinung, Ver- merkte, dass die Gesell-
ren �indet sich der Begriff
viel wie „die Teilnahme er- sammlungen und Mitwir- schaft sich die Hauptader
Partizipation erstmals in re-
greifend“. kung zu. Kinder hatten ab so- abschneidet, ließe sie die
formpä dagogischen Ansä t-
fort Recht darauf, dass ihre Jugend außen vor.
Mitzuwirken ist oftmals ein zen. Das heißt also in Metho-
Meinungen in der Gesell-
simpler und schnell erreich- den zur Kindererziehung. Generation Z?
schaft Gehö r und Berü ck-
ter Prozess, nimmt man zum Vor hundert Jahren begann
sichtigung �inden. Die heutige „Hauptader“
Beispiel an Lerngruppen man damit einen demokrati-
schen Erziehungsstil anzu- In Greta Thunberg und ande- kann jetzt schon mit Stolz
oder Diskussionen teil. Doch auf vieles zurü ckblicken,
mit dem Begriff Partizipa- streben. Kinder und Jugend- ren Aktivist*innen ihres Al-
liche sollten fortan an der ters kö nnen heute die direk- was bisher erreicht wurde.
tion verbinden die meisten Auf das Aufrü tteln der Ge-
eher politisches Engage- Erziehung beteiligt werden, ten Erfolge dieses Konzepts
Werte und Normen der El- gesehen werden. Denn es ist sellschaft aber auch auf das
ment. Wir denken unweiger- ist. Die aktuelle Shell Studie chen.“ Demos, ü berall auf Setzen neuer Trends insbe-
lich an Demos, Petitionen tern nicht nur aussitzen, son- die Jugend, die die großen
dern verstehen und vor Klimabewegungen anfü hrt. ergab, dass sich die Jugendli- der Welt, sogar in der Ark- sondere zur Nachhaltigkeit,
und aufgebrachte Menschen chen viel mehr fü r Politische tis, und trotzdem nur „Kli- zum gegenseitigem Re-
mit Megafonen. Dass die allem sollten sie Eines: Mit-
wirken. Der deutsche Theo- Eine Frucht der Vergan- Belange interessieren und ein- mapä ckchen“? Da kann spekt und zur Gender
heutige Generation bei Parti- setzen, als noch 10 Jahre zuvor. Frustration auftauchen und Equality. Trends, deren
loge Richard Schrö der sagte genheit?
zipation direkt den Bogen Gleichzeitig untersuchte man mit ihr die Frage: Bringt es Auswirkungen heute mehr
zur Politik schlä gt, zeigt nur, dazu einst:
Politisches Partizipieren ist jedoch auch den Hintergrund noch etwas, sich zu beteili- als bisher spü r- und mess-
wie wichtig uns heute das „Diese Pä dagogik [war] ein- fü r viele Jugendliche heute dieses Trends und fand dabei gen? bar sind.
Gestalten unserer eigenen gebettet in die Zukunftsvi- eher P�licht als eine Freiheit. heraus, dass mehr als zwei Drit-
Zukunft ist. Und nun stellt sion, dass eine kü nftige (…) Gerade, wenn es um Themen tel mit der Sorge leben, dass Po- Die Antwort darauf ist Die derzeitige Generation
sich die Frage: Ist politische Gesellschaft nur von Men- wie Klima und GroKo geht, litiker sich nicht um ihre Inter- ein klares Ja! hat die Zukunft schon jetzt
Partizipation ü berhaupt so schen gestaltet werden kann, nutzen viele ihr Recht mit essen kü mmern und Probleme maßgeblich geprä gt. Und
viel schwerer als Lerngrup- Wir haben so lange de- warum auch nicht. Politi-
fü r die Demokratie und dem Hintergedanken ´wenn nur vor sich herschieben. Kein monstriert und die Welt
pen zu bilden? Gleichheit in allen Bereichen ich es nicht mache, wer denn Wunder also, dass die meisten sches Engagement kann so
aufgerü ttelt, bis die The- einfach sein. Sei es nur, sich
Ende November warteten ei- der Gesellschaft eine Selbst- sonst? Und wenn nicht jetzt, heute selber „mitspielen“ wol- men, die uns beschä ftigen,
verstä ndlichkeit sein wü rde wann dann?´. len. .„Fridays for future“ - Aktio- die Hä nde bunt zu malen.
nige Bonner Studierende vor bis zur Regierung vorge- Auf die ein- oder andere
der Universitä t mit einem und die bereit und fä hig sind, nen sind keine Neuheit mehr, drungen sind. Die Rede sei
politische Verantwortung zu Diese rhetorische Frage, die das Thema wurde fast schon tot Weise kö nnen wir alle an
großen Banner auf dem sich nicht nur von FFF, wir
ü bernehmen.“ auch einem Konzert der Kö l- geredet. So tot, dass Aktivist*in- Ereignissen und Entschei-
viele bunte Handabdrü cke haben es auch mö glich ge-
tummelten. Fü r einen Tag ner Band „Die Hö hner“ ent- nen wie Luisa Neubauer sich dungen um uns herum teil-
Erst mit der Grü ndung der stammen kö nnte, ist vor dem macht, uns heute direkt an haben und im wahrsten
konnten wir uns wieder wie enttä uscht zeigen: „Wir dach- der Politik zu beteiligen.
im Kindergarten fü hlen, un- Bundesrepublik Deutsch- traurigen Hintergrund zu er- ten, wir steigen ein oder zwei Sinne so unsere Spuren
land wurden verschiedene klä ren, dass das Verhä ltnis Derzeit sitzen ü berall in hinterlassen.
sere Hä nde in rote und blaue Monate. Und jetzt stehen wir Deutschland, auch in NRW,
Farben tunken und dann auf Partizipationsformen, wie von Jugendlichen zur Politik immer noch hier- nach 50 Wo-
das Banner klatschen. Und beispielsweise die Versamm- zunehmend von starkem Abgeordnete in sogenann-
schon hatten wir einen klei- lungsfreiheit umgesetzt, die Vertrauensverlust geprä gt
16 Politicum Politicum 17
MeToo- Debatte: ein richtiger
Ansatz? cher auftreten? Die Vor-
werk Familienstudie von
Wie kö nnen wir aber etwas
ehrlich vermitteln, wonach
Über Frauenrechte, Geschlechterrollen und Gendergerechtigkeit 2013 zeigt, dass noch wir selbst nicht leben und
immer, obwohl die Feminis- das noch nicht vollkommen
muswelle der 70er Jahre bei uns angekommen ist?
von Hannah Krähling schon so lange zurü ckliegt, Unsere Generation wird
dieses Rollenverstä ndnis nicht in der Lage sein, die-
In Brü ssel stehen rote rungen. Es wurde versucht, Deutschland nicht zurü ckge- im Unterbewusstsein aus- ses Thema vollstä ndig zu
Schuhe auf der Straße und die Arbeitswirklichkeit fü r gangen (jä hrliche Studie geprä gt ist. 1993 fanden es bewä ltigen. Zum Beispiel
Rufe nach „Retreat“ fü r den Frauen sicherer zu machen „Partnerschaftsgewalt- Kri- noch 54% der Frauen wird es laut dem Weltwirt-
Opernsä nger Placido Do- und sie vor U� bergriffen zu minalstatistische Auswer- selbstverstä ndlich, dass schaftsforum noch etwa ein
mingo, dem sexuelle Belä sti- schü tzen. tung“, Bundeskriminalamt). der Mann fü r die Karriere Jahrhundert dauern, vor-
gung vorgeworfen wird, wer- Laut der Soziologin und Ge- der Frau zurü cksteckt, ausgesetzt die Entwicklung
den immer lauter. Die Doch wie steht es wirklich waltforscherin Monika 2013 nur noch 48%. geht in diesem Tempo wei-
Straßen sind voll von Plaka- um die Frauenrechte circa Schrö ttle ist die Gewalt ge- ter, bis eine vollkommene
ten und bunten Gesichtern 2 Jahre danach? gen Frauen keine Einzeltat, Notwendige Reformen Gleichberechtigung in der
am 25. November 2019, dem sondern Merkmal einer pa- in der Erziehung für eine Berufswelt weltweit er-
weltweiten Gedenktag fü r triarchalisch geprä gten Ge- geschlechtergerechte reicht ist. Es mü ssen ty-
Gewalt gegen Frauen und Laut der Studie “Looking
sellschaft. Welt pisch weibliche Berufe wie
Mä dchen. Ein in der Farbe Ahead: How What We Know Erzieherin oder Kranken-
Orange angestrahltes EU- About Sexual Harassment schwester �inanziell und
Now Informs Us of the Fu- Ein Schritt in die Ein Umdenken der Gesell-
Parlament („Orange the falsche Richtung? Weihnachtszeit in die Schau- ideell mä nnlich dominier-
World“), ein Schweige- ture” von Leanne E. Atwater fenster, ist leicht zu erkennen, schaft muss statt�inden und ten Berufen gleichgestellt
marsch fü r von Partnern er- u.a. von 2019 trauten sich dass die meisten Spielsachen MeToo und andere Protest- werden. Mä dchen sollten
mordete Frauen in Malaga - nun mehr Frauen sexuelle Nein, denn sie liefert einen geschlechtsspezi�isch sind. Sie bewegungen sind ein guter nicht in typisch weibliche
die Massenaktionen auf der U� bergriffe zu melden (74%), Spiegel fü r die Privilegierten, sind sogar noch geschlechtsbe- Schritt in die richtige Rich- Felder gedrä ngt werden,
ganzen Welt sind vielfä ltig. und das Thema sei einfach die ihre Taten vor sich selbst zogener als vor 50 Jahren (Eli- tung, weil sie Aufmerksam- aber diese Berufsfelder
Auch in Lä ndern, in denen generell prä senter gewor- rechtfertigen und nicht an zabeth Sweet: The Atlantic keit erregen und Selbstbe- mü ssen auch als gleichwer-
Frauenrechte wenig gelten, den. Doch Mä nner hä tten Konsequenzen glauben. Sie 2014). Die traditionellen Ge- wusstsein vermitteln kö n- tig anerkannt werden.
wie zum Beispiel in Pakistan nun Angst, dass sie fü r Taten vermittelt den Betroffenen schlechterrollen dü rfen sich nen. Genauso wichtig ist Das wird noch ein langwie-
oder Sü dafrika, melden sich beschuldigt wü rden, die sie das Gefü hl, nicht allein zu nicht erst im Unterbewusstsein das Umdenken in der Erzie- riger Prozess mit vielen
Feminist*innen zu Wort. nicht begangen hä tten. Es sein. Ein Problem, was diese festsetzen. Woran liegt es, dass hung, was den Umgang mit Rü ckschlä gen, aber Hart-
gä be nun mehr Mä nner, die positive Entwicklung hem- Mä nner sich offenbar einfach Geschlechterrollen in El- nä ckigkeit und Protest wer-
nicht eine attraktive Frau mt, ist, dass unser Ge- besser verkaufen kö nnen, und ternhaus, Schule und O� f- den uns dabei helfen.
Es gab viel Engagement fü r fentlichkeit betrifft.
einstellten, eine Zweierbe- schlechterverstä ndnis nicht auch bei Themen, von denen sie
Frauenrechte in den letzten
Jahren. Denken wir zurü ck gegnung mit einer Frau mie- nur die Andersartigkeit der keine Ahnung haben, selbstsi-
an die prominente MeToo- den und sie nicht auf eine Ge- beiden Geschlechter - ja, es
Bewegung, die im Oktober schä ftsreise schicken wü r- gibt einen Unterschied zwi-
2017 mit dem Weinstein- den. Die Zahlen, die die Stu- schen Mann und Frau - ver-
Skandal begann. Der Film- die liefert, sind gering, aber mittelt, sondern es stellt
produzent Harvey Weinstein steigend. Die Anzahl der Mä nner als die U� berlegenen
wurde von dutzenden Mä nner, die ungern eine at- dar: das klischeehafte „star-
Frauen sexuelle Belä stigung traktive Frau einstellen wü r- ke Geschlecht“. Es impliziert,
oder sogar Vergewaltigung den, stieg von 11% in 2018 dass Mä nner wichtiger fü r
vorgeworfen. Die ö ffentli- zu 19% in 2019. unsere Gesellschaft wä ren
chen Medien griffen den Fall und grö ßere Kapazitä ten
auf und die Schauspielerin Dass Frauen von einer sie hä tten - die U� bergriffe sind
Alyssa Milano initiierte den unterstü tzenden Bewegung ein Schatten dieses Bildes.
Hashtag fü r Opfer von U� ber- negative Folgen zu erwarten
griffen. Promis und Privile- hä tten, wä re traurig. Es kann Denn Geschlechtererziehung
gierte setzten ein Zeichen aber durchaus angenommen beginnt schon im Kindergar-
gegen sexuellen Missbrauch werden, dass auch weiterhin ten und in der Schule. Ohne
und machten von ihrer Vor- die Anzahl der nicht ange- dass wir es bewusst beab-
bildfunktion fü r den Rest der zeigten U� bergriffe die der sichtigen, lernen unsere Kin-
Bevö lkerung Gebrauch. Fehlanzeigen (so schlimm der Stereotypen durch Spiel-
MeToo verbreitete sich wie diese im Einzelfall auch sind) zeug, das wir ihnen geben,
ein Lauffeuer und immer bei weitem ü bersteigt. Die kennen und dadurch lernen
mehr Frauen bekannten sich Zahl der U� bergriffe gegen sie, wie sie sich verhalten
zu ihren Missbrauchserfah- Frauen ist in zum Beispiel sollen. Schaut man in der
18 Politicum Politicum 19Die Mär vom bösen Populismus
Fä rbung des Sachverhalts ihre r*innen das Selbstbild ent- ment, sondern nur auf das
Wann wird Populismus zur Hetze? Positionierung verdeutlichen werfen, ihre politischen Individuum oder die Gruppe
und so durch Zustimmung an Handlungen wü rden fü r die zurü ckzufü hren, die den
Ein�luss gewinnen. Mehrheit der Menschen die Kern eines Sachverhalts mit
von Danny Weser Selbst die De�inition des Popu- besten Resultate liefern. ihrer politischen Auffas-
lismus selbst, also die Funktion Diese beiden Grundsä tze sung eben so (ver-)fä rbt.
als Gegenstimme zum Esta- des Populismus sind also Das Mittel Populismus
Ein Gespenst geht um in Eu- men nach sich zog.Hierzu- Denn nicht jede*r verfü gt blishment und die Selbstinsze- nü chtern betrachtet weni- muss also stets losgelö st
ropa - das Gespenst des Po- lande dient der Begriff des ü ber ausreichende Kapazi- nierung der Populist*innen als ger gefä hrlich, als eher vor- von der, von den Akteuren
pulismus. So pointiert wie Populismus in aller Regel als tä ten sich im Alltag mit Vertreter*innen eines wahren teilhaft fü r eine lebendige vorgenommenen, inhaltli-
die beiden intellektuellen politischer Kamp�begriff, der Komplexen gesellschaftli- „Volkswillen“, lä sst sich nü ch- und streitbare Demokratie. chen Fä rbung bewertet
Revolutionä re Karl Marx und auf die inhaltliche Diskredi- chen Problemen tiefgehend tern betrachtet entdä monisie- In der Folge wird die politi- werden.
Friedrich Engels die Rolle tierung des politischen Ge- auseinanderzusetzen. ren. sche Pro�ilierung der Ak-
des Kommunismus im 19. genü bers abzielt. teur*innen begü nstigt. Da- Populismus als politi-
Jahrhundert beschrieben, so Es scheint also nur realis- Ursprüngliche Aufgabe der durch wird ein politischer sches Instrument
lä sst sich diese Metapher auf Er umfasst im Kern zwei Ele- tisch und sinnvoll bei der Er- Opposition Wettbewerb um die besten
das gesellschaftliche Bild des mente: Zum Einen versuchen klä rung, Vermittlung und Ideen, die besten Lö sungen Wenn es der Populismus
Populismus in der heutigen Populist*innen sich als Ver- auch der eigenen Positionie- Wenn man die jeweilige Regie- erschaffen. Letztlich ist der schafft, den schmalen Grad
Gesellschaft ü bertragen. treter*innen eines „wahren rung, diese komplexen Sach- rung als zu kritisierendes Esta- Populismus also eine Stra- zwischen Hetze und Strate-
Volkswillen“ zu inszenieren. verhalte auf ihren wesentli- blishment auffasst, so lä sst sich tegie die Gunst der Men- gie unter Beibehaltung des
Genau wie der Kommunis- Andererseits verstehen sie chen Kern zu reduzieren. festhalten, dass es seit jeher schen zu gewinnen und wesentlichen Kerns des
mus damals, wird der Popu- sich als Gegenstimme zum eine essenzielle Aufgabe politi- damit ein Mittel zum Sachverhalts zu meistern,
lismus heute von herrschen- herrschenden Establish- Es muss also der inhaltliche scher Opposition war, die han- Machterwerb. dann ist er letztlich nur ein
den Strukturen gefü rchtet ment. Populistische Akteu- Kern eines Sachverhalts un- delnde Regierung inhaltlich, politisches Instrument, das
und inhaltlich diskreditiert. r*innen gelten als Menschen, verfä lscht bleiben, wä hrend auch scharf, zu kritisieren, um Natü rlich wandert der Po- ein besseres Sachverstä nd-
die anderen Menschen fü r die um diesen Kern herum sich nicht mit ihr gemein zu ma- pulismus stets auf einem nis der Bü rger*innen fö r-
Genau wie der Kommunis- sehr komplexe Sachzusam- konstruierte Aussage zum chen. schmalen Grad zwischen dert, zur politischen Pro�i-
mus ist der Begriff des Popu- menhä nge scheinbar einfa- Beispiel die individuelle poli- politischem Instrument lierung und damit einher-
lismus in der ö ffentlichen che Lö sungen anbieten. An tische, ideologische, religiö se Auch wenn die Formulierung und politischer Hetze. gehend zum Machterwerb.
Debatte semantisch negativ genau dieser Stelle verlä uft etc. Färbung des Sachver- der „Vertreter des wahren Aber egal ob es sich um lin- Wenn genau dafü r ein
belegt. Der Kommunist des die Kontroverse. halts darstellt. Volkswillen“ wie ein altertü mli- ken oder rechten Populis- nü chternes Verstä ndnis in
19. und 20. Jahrhunderts ist ches Relikt aus lä ngst vergange- mus handelt, so ist die po- der Gesellschaft au�kommt,
also im Angesicht des Spie- Mittel zur Bekämpfung ei- Fä rbung bedeutet in diesem nen Zeiten erscheint, so bedeu- tenziell zerstö rerische dann verliert das Gespenst
gels der ö ffentlichen Wahr- ner Überkomplexität Fall, den inhaltlichen Kern ei- tet diese Aussage im Kern Kraft des Populismus nie des Populismus auch sei-
nehmung im Grunde nichts nes Sachverhalts mit einer lediglich, dass politische Akteu- auf das eigentliche Instru- nen Schrecken.
anderes als der Populist des Der Populismus scheint im individuell festgelegten Kon-
21. Jahrhunderts. Umkehrschluss also nichts notation zu belegen. Man
anderes zu sein als ein Mittel kö nnte auch vom Versuch
Natü rlich weist der Vergleich zur Bekä mpfung von U� ber- sprechen, den Inhalt eines
ein wesentliches De�izit auf. komplexitä t im Alltag der Sachverhalts in eine gewisse
Denn der Populismus ist, an- Menschen, ja fast als ein Richtung zu lenken. Solange
ders als der Kommunismus, Brü ckenbauer zwischen den Populismus im Stande ist,
immer nur ein Mittel und komplexen gesellschaftli- eben diesen wesentlichen in-
niemals der Zweck. Genau chen Zusammenhä ngen auf haltlichen Kern beizubehal-
das fü hrt uns zur eigentlich der einen Seite und der Le- ten, ist er letztlich nur ein po-
wesentlichen Frage: Was be-
deutet Populismus ü ber-
haupt?
bensrealitä t der Masse der
Menschen auf der anderen
Seite.
litisches Instrument.
Im Idealfall trä gt er dazu bei,
Mit Bild wäre schöner
eine typische „win-win“-Si-
Im Kern eine Strategie Wie der Populismus schon in tuation zu erzeugen und
seiner Begriffsbedeutung die zwar so, dass die Menschen
Der Begriff Populismus ent- Verbindung hin zum „Volk“, auf der einen Seite ein klare-
springt ursprü nglich dem la- also letztlich den Bü rger*in- res Verstä ndnis fü r komple-
teinischen Wort „populus“ nen, zieht, so fungiert er xe gesellschaftliche Zusam-
(Volk) und hat eine lange his- auch heute als Mittel zur in- menhä nge entwickeln und
torische Entwicklung hinter haltlichen Vermittlung zwi- auf der anderen Seite dafü r
sich, die verschiedene Be- schen Staat und Gesellschaft, sorgt, dass politische oder
griffskonnotationen in un- zwischen Politik und Men- gesellschaftliche Akteur*in-
terschiedlichen Kulturrä u- schen. nen durch die individuelle
20 Politicum Politicum 21Von der Elite – für die Elite!
Wie viel Volk steckt in elitären Volksparteien? hä u�ig die ganze Familie betrifft turelles Angebot ist ja nicht Es solle keine kollektive
und auch weitervererbt wird - gewü nscht. Verantwortung mehr ge-
genauso wie Reichtum, aber die Die AfD ist folglich nicht genü ber dem Individuum
von Lara Ettl Erbschaftssteuer soll es nach geben. Jeder ist fü r sich
nur eine stramm rechte
Information der ,,WELT‘‘ auch Partei, die in Teilen rassis- selbst der Nä chste.
nicht mehr geben. tisch und faschistisch ist, Die AfD gibt sich fä lschli-
Wir Studentinnen und Stu- Die Alterative fü r Deutsch- Personen ihr bourgeoises Des Weiteren mö chte die AfD sondern auch eine wirt- cherweise als Schutzpatron
denten der Politikwissen- land hat als bü rgerliche Ho- Klasseninteresse oder?! die Unfallversicherung sowie schaftlich neoliberale Par- des kleinen Mannes aus,
schaften wissen, dass ein noratiorenpartei angefan- die Gewerbesteuer streichen. tei, die den Ein�luss des aber leider bleiben seine
wichtiges Merkmal, um po- Letzteres ist die Haupteinnah- Staates in die Wirtschaft Feindbilder die Flü chtlinge,
gen. Sie hat sich nicht aus mequelle der Kommunen. Die- einschrä nken mö chte. Die Muslim*innen und Klima-
pulistische Parteien oder Be- dem Volk entwickelt, son- Aufschluss gibt die Steuer- ses Geld wird fü r die Entsolidarisierung, die die aktivist*innen.
wegungen zu erkennen, dern wurde von oben unter und Wirtschaftspolitik Infrastruktur und damit fü r die AfD schon gesellschaftlich
unter anderem die Anti-Es- anderem von Bernd Lucke, Bü rgerschaft eingesetzt: zum erreicht hat, will sie nun
tablishment-Haltung dieser einem Professor fü r Makro- Doch es reicht nicht, sich nur Beispiel in Schulen, Vereinen, auch noch verstä rkt ö kono-
ist. Populist*innen sprechen ö konomie und Hans Olaf die Personen anzugucken. fü r den Straßenbau und ein kul- misch vorantreiben.
angeblich fü r das sogenann- Henkel, der zeitweise Prä si- Die AfD fordert auf ihrer of�i- turelles Angebot und vieles
te ,,einfache Volk‘‘ und dent des Bundesverbandes ziellen Webseite die Redu- mehr. Aber ein vielfä ltiges kul-
richten sich gegen die herr- der Deutschen Industrie war, zierung der Steuer- und
schenden gesellschaftlichen gegrü ndet. Und wenn wir Abgabenquote, eine Refor-
und politischen Eliten. uns auch heute die erste Rei- mierung der Steuersysteme,
he der Partei angucken, kö n- den Rü ckbau der Bü rokratie
Wenn wir uns jedoch die fü h- und eine mittelstands-
renden Kö pfe des Populis- nen wir feststellen, dass der freundliche Wirtschaftspoli- Steckbrief: Dr. Moritz von Stetten
mus heute angucken, muss neu gewä hlte zweite Partei- tik. Da drä ngen sich mir die
man sich da nicht fragen, ob schrecklichen neonfarbenen Studium: Magister in Politikwissenschaft, Soziologie, Philosophie
diese nicht gerade selbst die Plakate der FDP mit einem (Universitä t Heidelberg, University of Manchester/UK)
Elite sind? schwarz-weißen Christian
Lindner von der letzten Bun- Promotion: Theater- und Medienwissenschaft (a.r.t.e.s
Donald Trump, der Sohn ei- destagswahl ins Gedä chtnis.
nes Multimillionä rs, der mit Graduiertenschule / Institut fü r Medienkultur und Theater,
Da sind sich zwei Parteien in Universitä t zu Kö ln)
Hotels, Casinos und Immobi- Wirtschafts- und Steuerfra-
lien laut Forbes ein Ver- gen wohl ziemlich ä hnlich.
mö gen von schä tzungsweise Dissertation:
3,1 Milliarden Dollar (Stand Die Dissertation beschä ftigt sich mit den interdisziplinä ren
Anfang 2019) erwirtschaftet Die AfD mö chte laut ,,Spie- Lesarten des Spä twerks von Niklas Luhmanns Systemtheorie. Sie
hat, hä lt seine Steuerer- gel‘‘-Informationen das Ar- wurde 2018 als Buch bei Velbrü ck Wissenschaft mit dem Titel
klä rungen vor der O� ffentlich- beitslosengeld I privatisie- "Verfremdungsspiele. Vier Formen des systemtheoretischen Denkens" verö ffentlicht.
keit verborgen. Seine desi- ren und der Arbeitgeberbei-
gnierten Minister*innen En trag zur Arbeitslosenversi- Forschungsschwerpunkte:
de 2016 besaßen mehr Ver- vorsitzende Tino Chrupalla, cherung soll abgeschafft Soziologische Theorie (vor allem Systemtheorie, Leibphä nomenologie, Pragmatismus),
mö gen als ein Drittel der US- als gelernter Maler und La- werden. Die Arbeitnehme- Medizinsoziologie (vor allem psychische Erkrankungen), Soziologie des Kö rpers, politische
Bevö lkerung, waren grö ß- ckierer, sprich Handwerker, r*innen sollen doch privat Theorie und Soziologie
tenteils weiße mä nnliche Mi- nur ein Feigenblatt der Par- vorsorgen, z.B. mit Aktien,
litä rs oder kamen aus der tei darstellt; ü brigens genau wie Friedrich Merz (CDU) Lehrveranstaltungen:
Wirtschaft und der Indus- wie Angela Merkel als Frau vorschlug. Doch davon abge- Lektü rekurs zu Helmut Plessner (WS 2019/20),
trie. Trump mö chte also die bei der Union. sehen, dass die wenigsten Soziologie der Zeit (SS 2020)
Interessen der ,,einfachen Menschen wissen, wie man
Bevö lkerung‘‘ vertreten und klug im Aktiengeschä ft in-
Jö rg Meuthen ist Wirt- Lieblingsort in Bonn:
empö rt sich ü ber die in sei- vestiert und dass Aktien be-
schaftswissenschaftler; Alex- grenzt sind; was passiert, Ich wohne in Kö ln und kenne mich nicht gut aus; aber auf jeden Fall gehö rt die
nen Augen korrupte und ab-
ander Gauland, Beatrix von wenn das Unternehmen in Bundeskunsthalle dazu.
gehobene politische Elite?!
Das ist doch bigott. Storch und Stephan Brander eine Krise gerä t oder pleite
sind studierte Jurist*innen geht? Dann muss man im Al- Beschreiben Sie sich in drei Worten:
Aber wir mü ssen uns ja nicht und Alice Weidel ist eine er- ter hungern! Außerdem kö n- Empathisch, neugierig, zuverlä ssig
direkt den dicksten Fisch im folgreiche Unternehmensbe- ne, laut der AfD, doch auch
Teich angucken. Die Populis- raterin. Wie war das mit der die Familie �inanziell unter-
t*innen stehen ja direkt vor Unter-und Mittelschicht? Na- stü tzen. Dabei wird jedoch
der Tü r. tü rlich verfolgen alle diese ausgeblendet, dass Armut
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