Polizeistrukturreform und die Kunst der Verteilung des Personalmangels - DPolG

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Polizeistrukturreform und die Kunst der Verteilung des Personalmangels - DPolG
Baden-Württemberg

Polizeistrukturreform und die Kunst
der Verteilung des Personalmangels
Kaum haben sich die Wogen nach der Polizeistrukturreform geglättet, peitscht ein neuer politischer
Wind die Polizei in Baden-Württemberg wieder auf. Man erkannte offenbar, dass die Strukturreform
unter Innen­minister Gall größtenteils ein Flop war.

Rechthaberisch könnte man         sonalkörper umzubenennen                                                                    Die Folge ist ein Rückzug aus

                                                                                                  © DPolG Baden-Württemberg
nun trotzen und sagen: Wir        oder teilweise umzustrukturie-                                                              den ländlichen Bereichen und
haben als DPolG das Scheitern     ren führt nicht zu dessen Ver-                                                              eine enorme Mehrbelastung
in vielen Bereichen vorhergese-   mehrung.                                                                                    für den verbleibenden Rest.
hen. Darauf gehört hat keiner
der Verantwortlichen, die Ein-    Nun ist die neue Landesregie-                                                               Um die Polizei Baden-Würt-
lassungen der polizeilichen       rung neben all den schwierigen                                                              temberg zukunftsorientiert,
Basis wurden nicht miteinbe-      Herausforderungen der aktuel-                                                               professionell und attraktiv auf-
zogen.                            len Sicherheitslage eifrig dar-                                                             zustellen, müssen die Einstel-
                                  an, die Reform zu reformieren,                                                              lungszahlen weiter deutlich
Viele dienstältere Kolleginnen    um die Polizei wieder effekti-                                                              erhöht werden.
und Kollegen fragen sich zu-      ver zu gestalten.
recht, was haben die Reformen                                                                                                 Die zeit- und inhaltsgleiche
in der Polizei bisher gebracht.   Manch einer dürfte sich vor-                                                                Übernahme der Tarifergebnis-
Egal, wie die Reformen in den     kommen wie auf dem Brett-                                                                   se und eine deutliche Erhö-                   1
letzten 25 Jahren hießen und      spiel „Risiko“ aus den 80er-Jah-                                                            hung der Zulagen für den
welche politische Couleur sie     ren. Man setzt die Einheiten       <
                                                                     < Daniel Jungwirth                                       „Lageorientierten Dienst“ sind

                                                                                                                                                                    Landesverband Baden-Württemberg
gezeichnet hatten – am Ende       von West nach Ost, von Nord                                                                 darüber hinaus Grundvoraus-
war das Ergebnis ähnlich.         nach Süd, um sich gegen die        Defizit aus den Versäumnissen                            setzung, um die Attraktivität
                                  Sicherheitsrisiken bestmöglich     der letzten 15 Jahre verpufft                            der Polizei für junge Berufsan-
Das politisch proklamierte Ziel   aufzustellen.                      die Einstellungsoffensive im                             fänger zu steigern.
wurde nicht erreicht: mehr Po-                                       Vakuum der Fehlstellen. Der-
lizei auf der Straße zu haben.    Bei den Pensionierungszahlen       zeit verteilen viele Präsidenten                         Als politischer Ratgeber lohnt
Logisch nachgedacht ist dies so   von über 6 100 bis zum Jahr        nur die personellen Mängel an-                           manchmal ein Blick ins Nach-
auch kaum möglich. Einen Per-     2022 und dem mitgebrachten         statt eines Personalzugewinns.                           barbundesland.

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Am 28. März 2017 hat der Len-     Abschlussbericht zur Evaluati-     Modelle beinhalten die Tren-                             13er-Modell folgen die ehema-
kungsausschuss dem stellver-      on der Polizeireform überge-       nung des Bodensees mit einem                             ligen Polizeidirektionen Pforz-
tretenden Ministerpräsidenten     ben. Schon am 21. März 2017        neuen Präsidium Oberschwa-                               heim, Calw und Freudenstadt
und Minister für Inneres, Digi-   verkündeten die Medien mit         ben und einer Verlagerung der                            dem Regionalverband Nord-
talisierung und Migration den     Zitaten des stellvertretenden      ehemaligen Polizeidirektionen                            schwarzwald zu einem Polizei-
                                  Fraktionsvorsitzenden und          Tuttlingen, Rottweil und Villin-                         präsidium. In einem 14er-
Impressum:                        parlamentarischen Geschäfts-       gen-Schwenningen zu Kons-                                Modell sollen Esslingen und
Redaktion: Sabine Dinger          führers, Hans-Ulrich Sckerl, die   tanz.                                                    Waiblingen zu einem Polizei-
(V. i. S. d. P.)                  Auflösung der Verkehrsunfall-                                                               präsidium zusammengefasst
Schwabenstraße 4
                                  aufnahme und die Bündelung         Eine sogenannte „Null-Num-                               werden. Und weil Aalen ohne
76646 Bruchsal
Telefon 07251.3924990             der Direktion Reviere mit der      mer“, bei der Baumaßnahmen                               Waiblingen nicht lebensfähig
E-Mail: sabine.dinger@            Verkehrspolizeidirektion.          nur verlagert werden und der                             ist, soll die ehemalige PD Hei-
dpolg-bw.de                                                          personelle Ausgleich intern er-                          denheim hinzukommen. Alles
Landesgeschäftsstelle:            Einen Tag später konnte man        folgen könne. Dann noch Freu-                            Weitere, was vor dem Redakti-
Kernerstraße 5, 70182 Stuttgart   der Presse entnehmen, dass         denstadt zu Offenburg (wer                               onsschluss bekannt wurde, ist
Telefon 07 11/99 79 474-0
Telefax 07 11/99 79 474-20        ein 12er-, ein 13er- und ein       immer auch darauf gekommen                               mit wenigen Worten umschrie-
Internet: www.dpolg-bw.de         14er-Modell der Polizeipräsidi-    ist). Balingen zu Reutlingen,                            ben. KDD bleibt, Kern-Hoch-
E-Mail: info@dpolg-bw.de          en vom Lenkungsausschuss           was dem damaligen 18er-Mo-                               schule mit dem Institut für
ISSN 0723-1830                    vorgeschlagen würde. Alle          dell der Grünen ähnelt. Beim                             Fortbildung und den ehemali-

                                                                                                                              > DPolG Polizeispiegel | April 2017
Polizeistrukturreform und die Kunst der Verteilung des Personalmangels - DPolG
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                                                Baden-Württemberg

                                             Letzte Meldung ++++ Letzte Meldung ++++ Letzte Meldung
                                  gen Polizeischulen bleiben ver-       ckert ist, werden wir in der                              Wichtig aber bei den ganzen        schaffen. Man könnte fast
                                  eint oder vielleicht besser ge-       nächsten Ausgabe umfassend                                organisatorischen Planungen        den Eindruck einer späten
                                  sagt „zwangsverheiratet“. Bei         berichtet.                                                ist, dass die Landesregierung      Einsicht gewinnen. 
                                  der Mammutbehörde PP-Ein-                                                                       laut darüber nachdenkt,
                                  satz verbietet sich eine Rück-        Die Spannung bleibt –                                     noch mehr Personal, also mehr
                                  kehr der Ausbildung. … Über           Was wird auch politisch um-                               als die bereits beschlossenen
                                  all das was nicht durchgesi-          gesetzt?                                                  zusätzlichen 1 500 Stellen zu

                                  Erhöhung der Besoldungs- und
                                  Versorgungsbezüge
                                  In den vergangenen Wochen                                                                        höhung rückwirkend zum            zu tun, blieb die DPolG ein ver-
                                                                                                      © DPolG Baden-Württemberg
                                  fanden die Tarifverhandlungen                                                                    1. März 2018.                     lässlicher Partner für alle Poli-
                                  für die Tarif­beschäftigten der                                                                  Die Besoldungsgruppen A 10        zeikommissarsanwärter, denen
                                  Länder (TV-L) statt. Dabei ist es                                                                und A 11 erhalten die Erhö-       nach Beendigung des Studiums
                                  ein bekanntes Ritual, dass nach                                                                  hung ab dem 1. Mai 2018.          über drei Jahre das Gehalt in
                                  dem Ergebnis die Verhandlun-                                                                     Die Besoldungsgruppen ab          Höhe von vier Prozent gekürzt
                                  gen darüber folgen, in welcher                                                                   A 12 bekommen die Erhö-           wurde.
                                  Größenordnung und zu wel-                                                                        hung ab 1. Juni 2018.
                                  chem Zeitpunkt eine Erhöhung                                                                                                       Ein ganz zentraler Aspekt un-
                                  der Besoldungs- und der Ver-                                                                    Durch die inhaltsgleiche Über-     serer Verständigung, der über
        2                         sorgungsbezüge vorgenom-                                                                        tragung des Tarifergebnisses       die Übertragung des Tarifer-
                                  men wird. Und wenn ja, in wel-                                                                  wir sichergestellt, dass die Be-   gebnisses hinausgeht, ist die
                                  chem Umfang das Ergebnis der                                                                    soldung und Versorgung mit         Rücknahme der Absenkung der
Landesverband Baden-Württemberg

                                  Tarifverhandlungen berück-            <
                                                                        < Ralf Kusterer                                           der allgemeinen Lohnentwick-       Eingangsbesoldung.
                                  sichtigt wird.                                                                                  lung Schritt hält.
                                                                        gungsempfängerinnen und                                                                      Die Eingangsbesoldung soll
                                  Gerade deshalb fordert die            Versorgungsempfänger gere-                                Erstmalig gibt es auch einen       zum 1. Januar 2018 wieder
                                  DPolG bei den Tarifverhand-           gelt.                                                     Baden-Württemberg-Bonus.           vollständig zurückgenommen
                                  lungen stets auch die Beamten                                                                   Zwar nicht vergleichbar mit        werden. Die Rücknahme gilt
                                  dazu auf, an den Demonstrati-         Das vereinbarte Paket beinhal-                            dem in Bayern, aber immerhin.      natürlich auch für die jungen
                                  onen und Aktionen um den              tet folgende Punkte:                                      Weil im Tarifbereich ein großer    Kolleginnen und Kollegen, die
                                  Kampf eines hohen Tarifab-                                                                      Anteil der Kosten auf die Schaf-   bereits im Landesdienst ste-
                                  schlusses teilzunehmen.               >>Das Tarifergebnis von 2 Pro-                            fung einer neu eingeführten        hen. Hier hat sich der Kampf
                                                                          zent in 2017 und von 2,35                               Entgeltstufe 6 entfällt, gibt es   der DPolG im wahrsten Sinne
                                  Unmittelbar nach der Verkün-            Prozent in 2018 wird in voller                          einen sogenannten strukturel-      des Wortes bezahlt gemacht.
                                  dung des Tarifergebnisses am            Höhe übertragen. Dabei er-                              len Ausgleich für die Beamten
                                  17. Februar 2017 hat die DPolG          halten Beamtinnen und Be-                               und Versorgungsempfänger.          In Stuttgart zeigte sich der
                                  BW Gespräche aufgenommen                amte mit einer Besoldung                                Hier gibt es im Jahr 2018 eine     DPolG-Landesvorsitzende
                                  um eine weitgehendste Über-             von unter 3 750 Euro mindes-                            zusätzliche Besoldungs- und        Ralf Kusterer zufrieden mit
                                  tragung auf die aktiven Beam-           tens 75 Euro monatlich                                  Versorgungserhöhung in Form        dem Ergebnis.
                                  ten und Versorgungsempfän-              mehr.                                                   einer zusätzlichen linearen Er-
                                  ger zu erreichen. Über unsere         >>2017                                                    höhung in Höhe von 0,325 Pro-      „Wenn man sieht, dass wir vor
                                  Forderungen haben wir im                Die Besoldungsgruppen                                   zent. Damit wird man am Ende       einem Jahr noch über einen
                                  letzten POLIZEISPIEGEL berich-          bis A 9 bekommen ihre                                   der Laufzeit die 100-Prozent-      ,Kretschmann-Griff‘ in die
                                  tet. Gemeinsam mit dem Be-              Erhöhung rückwirkend zum                                Marke überschritten haben.         Taschen mit einer maximalen
                                  amtenbund konnten die Ver-              1. März 2017.                                           Unabhängig von der geringen        Gehaltserhöhung von einem
                                  handlungen am 17. März 2017             Die Besoldungsgruppen A 10                              zeitlichen Verzögerung, wird       Prozent geredet haben und
                                  ab­geschlossen werden. Hierzu           und A 11 erhalten die Erhö-                             dies ein kleiner aber nicht un-    Sturm gelaufen sind, dann hat
                                  wurde vom Dachverband eine              hung ab dem 1. Mai 2017.                                wesentlicher Nachhaltigkeits-      jetzt eine Grüne-Finanzminis-
                                  Vereinbarung mit der Landes-            Die Besoldungsgruppen ab                                faktor sein.                       terin, die erstmalig in der Ge-
                                  regierung unterzeichnet und             A 12 bekommen die Erhö-                                                                    schichte Baden-Württembergs
                                  damit die Übertragung des Ta-           hung ab 1. Juni 2017.                                   Während wohl andere Ver-           für die Erhöhung zuständig
                                  rifergebnisses für die Ange-          >>2018                                                    handlungspartner nicht so          war, für ein kleines Staunen
                                  stellten auf die Beamtinnen             Die Besoldungsgruppen bis                               stark daran interessiert waren,    gesorgt. Chapeau Frau Sitz-
                                  und Beamten sowie die Versor-           A 9 bekommen ihre Er­                                   etwas für die Berufseinsteiger     mann.“

                                  > DPolG Polizeispiegel | April 2017
                                                                                                                                                                                                         © Pixaby
Polizeistrukturreform und die Kunst der Verteilung des Personalmangels - DPolG
Baden-Württemberg

Einsatzbetreuung –

                                                                                                              © DPolG Baden-Württemberg (4)
Treffen der G20-Finanzminister und
Notenbankchefs in Baden-Baden
Nach dem Einsatz konnte man in den Medien lesen: „Der US-Finanzminister
verhindert eine Absage an den Protektionismus, afrikanische Amtskollegen
hoffen auf mehr Handel: Das G20-Treffen zeigt, dass die Welt unter Donald
Trump auch wirtschaftlich nicht mehr dieselbe ist. – USA verhindern                                           <
                                                                                                              < Ingo Tecquert (links) im
G20-Bekenntnis zum Freihandel.“                                                                                 Gespräch mit Reinhard Renter

                                                                                                                                                            3
<
< Uwe Holzer, Reinhard Renter, Andreas Bix, Ralf Kusterer (von links)   <
                                                                        < Jürgen Engel (links) mit Einsatzkräften

                                                                                                                                                    Landesverband Baden-Württemberg
Vor Ort war davon nichts zu            Gut gerüstet war auch das        drei Tage hinweg einen tollen         zeit noch Bereitschaftszeit
spüren. Polizeilich hatte man          Betreuungsteam der DPolG         Betreuungseinsatz.                    waren. Aufgrund der kollekti-
sich wochenlang vorbereitet.           unter Führung des stellvertre-                                         ven Unterbringung aller Ein-
Ausreichend Polizeikräfte              tenden Landesvorsitzenden        Nach dem Einsatz berichtete           satzkräfte in Hotels, dürfte sich
waren für alle Lagen gerüstet.         Daniel Jungwirth und dem         man über eine gute Stimmung,          aber schon die Frage stellen, ob
Und wäre etwas passiert,               stellvertretenden Bezirksvor-    eine gute Unterbringung und           man bei diesen Ruhezeiten von
dann wäre man sicher optimal           sitzenden Andreas Bix. Vertre-   Verpflegung der Kräfte in Rust.       Freizeit reden kann. Denn übli-
vorbereitet gewesen. Aber es           ter der JUNGEN POLIZEI mit       Für großen Diskussionsbedarf          cherweise ist man gewohnt, in
blieb, „polizeilich“ bewertet,         deren Landesjugendleiter         sorgte die Frage der Vergütung        seiner Freizeit auch seinen Auf-
ruhig.                                 Michael Haug fuhren über         von Zeiten, die weder Arbeits-        enthaltsort frei bestimmen zu
                                                                                                              können, was hier aufgrund be-
                                                                                                              stimmter Parameter definitiv
                                                                                                              nicht möglich war.

                                                                                                              Rechtsprechung und Gerech-
                                                                                                              tigkeitsempfinden weichen
                                                                                                              oft voneinander ab. Die Prak-
                                                                                                              tik, in geschlossenen Einsätzen
                                                                                                              Kräfte „an einem von der
                                                                                                              Dienstbehörde bestimmten
                                                                                                              Ort“1 ohne Vergütung unterzu-
                                                                                                              bringen, wird allgemein als un-
                                                                                                              gerecht empfunden und ist zu
                                                                                                              hinterfragen. Dieses Arbeitspa-
                                                                                                              ket wird uns nach dem Einsatz
                                                                                                              Caracalla erhalten bleiben.

                                                                                                              1Urteil VG Berlin
                                                                                                              Az.: 26 K 58.14
<
< DPolG-Betreuungsteam vor Ort                                                                                vom 2. Dezember 2015

                                                                                                              > DPolG Polizeispiegel | April 2017
Baden-Württemberg

                                                                                                                                                                           © DPolG Baden-Württemberg (2)
                                                                                                                                                        <
                                                                                                                                                        < PP Einsatz-Standort
                                                                                                                                                          Göppingen

                                  Zulassungsverfahren gehobener PVD –
                                  Vorbereitungen der Teilnehmer laufen
                                  auf Hochtouren
        4                         Auch im Jahr 2017 bietet die DPolG eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „fit for test“ an und
                                  in­formiert die Bewerberinnen und Bewerber landauf, landab über das Zulassungsverfahren zum
Landesverband Baden-Württemberg

                                  gehobenen Dienst.
                                  Wie erwartet war das Interesse        ermöglicht, falls die Vorausset-     dieses Jahr zum dritten Mal      fahrens und für einen leichte-
                                  sehr groß, alleine an den ers-        zungen dann noch gegeben             mitschreiben, werden nach        ren Zugang zum Studium für
                                  ten beiden Veranstaltungen            sind. Wer um die Schwierigkei-       Absitzen der „Wartezeit“         Aufstiegsbeamte ein.
                                  in Göppingen und Bruchsal             ten des Verfahrens weiß, kann        beispielsweise die Altersvor-
                                  kamen über 130 Kolleginnen            diese Regelung nur kritisch be-      aussetzungen nicht mehr er-      Die Durchlässigkeit in den ge-
                                  und Kollegen zu den Vorträ-           werten.                              füllen. Es drohen also wieder    hobenen Dienst ist mit Blick
                                  gen.                                                                       Klagen zum Thema altersdis-      auf die Pensionierungswelle
                                                                        „Es ist ein weiterer Schritt ge-     kriminierende Benachteiligung.   noch wichtiger denn je und
                                  Der stellvertretende Landes-          gen die über 3 000 Studierfähi-      Die DPolG setzt sich weiterhin   hilft den befürchteten Wis-
                                  vorsitzende Jürgen Engel infor-       gen. Viele der Teilnehmer, die       für eine Verbesserung des Ver-   sensverlust abzumildern. 
                                  mierte über das Zustandekom-
                                  men des Vorverfahrens, in
                                  dem sich entscheidet, wer am
                                  4. Mai mitschreiben darf.

                                  Im Anschluss wurde den Zuhö-
                                  rern ein Eindruck über den Ab-
                                  lauf des schriftlichen Teils ver-
                                  mittelt und Empfehlungen zu
                                  einer möglichst strukturierten
                                  Vorbereitung für die nächsten
                                  Wochen gegeben. Leider hat
                                  das Innenministerium der
                                  DPolG-Forderung, die Begren-
                                  zung der Teilnahme auf drei-
                                  mal aufzuheben, nur teilweise
                                  entsprochen. Stattdessen wird
                                  ein vierter Versuch nach einer
                                  „Wartezeit“ von zwei Jahren
                                  (vielleicht auch schon früher)        <
                                                                        < Teilnehmer PP Einsatz Aula BPDir Bruchsal

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Baden-Württemberg

Landesvorstand tagt in Ludwigsburg
Am 15. März 2017 tagte der DPolG-Landesvorstand in Ludwigsburg.

Auf der Tagesordnung standen

                                                                                                                                     © DPolG Baden-Württemberg (7)
neben einer Vielzahl von inter-
nen Themen insbesondere die
Evaluation der Polizeireform,
die Ende März 2017 mit einem
Abschlussbericht abgeschlos-
sen und der politischen Ent-
scheidung zugeführt werden

                                                                                                                                                                             5

                                                                                                                                                                     Landesverband Baden-Württemberg
soll. Dabei macht der DPolG-      wieder einem gesunden Maß         positive Mitgliederentwicklung   len, über die Sarah Leinert, Ge-
Landesvorsitzende keinen          annähere.                         sowie Detailauswertungen in      schäftsführerin und Justiziarin,
Hehl daraus, dass er einen                                          der Internetnutzung.             berichtete. Hier hat man in
erheb­lichen Umsetzungsbe-        Die Lageberichte der Landeslei-                                    zwei Monaten bereits 25 Pro-
darf sieht. Auch wenn an          tung, der Bezirksvorsitzenden     Die Landesleitung zeigte sich    zent der Zahlen im gesamten
oberster Stelle mehr Personal     wie auch der Fachsprecher und     dabei erfreut über die weitere   Vorjahr erreicht.
steht, gibt es einige Bereiche,   Gremiensprecher machten           Entwicklung des Verbandes.
in denen massiv nachgesteu-       deutlich, mit welch großem En-                                     Positiv aber ist, dass der über-
ert werden muss. Dabei ma-        gagement man unterwegs ist.       In vielen Bereichen erreicht     wiegende Teil für unsere Mit-
che es Sinn, so Kusterer, dass    Von der Geschäftsstelle berich-   man Superlative. Leider aber     glieder zufriedenstellend gere-
man die Größenordnungen           tete Jörg Timmann über die        auch bei den Rechtsschutzfäl-    gelt werden kann. 

                                                                                                     > DPolG Polizeispiegel | April 2017
Baden-Württemberg

                                  Willkommensparty in Lahr
                                  Am 1. März 2017 veranstaltete die DPolG Lahr eine Willkommensparty für die an diesem Tage neu
                                  eingestellten Kolleginnen und Kollegen sowie alle Mitglieder und Freunde der DPolG am Standort
                                  HfPol Lahr.

                                  Die Resonanz war überwälti-           POLIZEI. Sie konnten viele Fra-

                                                                                                                                                                             © DPolG Baden-Württemberg
                                  gend. Die Veranstaltung wurde         gen beantworten und Tipps
                                  nicht nur dazu genutzt, um            geben.
                                  Kontakte aufzubauen und Ge-
                                  spräche untereinander zu füh-         Gespannt warteten die Teil-
                                  ren, sondern auch um einen            nehmer auf die um 21.30 Uhr
                                  stimmungsvollen Abend zu er-          stattfindende Verlosung der
                                  leben, der musikalisch von DJ         über 50 Preise, welche vom
                                  Philip Müller gestaltet wurde.        stellvertretenden Vorsitzenden
                                                                        des KV Lahr, Rolf Metzger, ver-    <
                                                                                                           < Jürgen Weber, Michael Hauk, Rolf Metzger, Melanie Kretzler
                                  Jeder Besucher konnte sich            antwortlich durchführt wurde.
                                  gratis den Willkommenscock-                                              Den Hauptpreis, ein 32-GB-           meraden holten sich die glück-
                                  tail „Blue Ocean“ genehmigen,         Wertvolle Rucksäcke, hoch­         Tablet, gestiftet von der DPolG      lichen Gewinner ihre Preise bei
                                  natürlich in der bekannten Far-       geschätzte Werkzeugkoffer,         Service GmbH, gewann Jona-           Jürgen Weber ab, welcher die
                                  be gemixt von Rolf und Marti-         Autostaubsauger, Bücher von        than Neubert von der neu ein-        Gewinne organisiert hatte.
                                  na Metzger.                           Harry und Toto, moderne Ein-       gestellten Klasse LR 17 F 4.
                                                                        kaufs- und Freizeittaschen,        Weitere Trostpreise fanden           In gemütlicher Runde klang
        6                         Unterstützt wurde der Kreis-          Powerbank(s) sowie ein Regen-      ebenfalls noch ihre Gewinner.        der informative und attraktive
                                  verband Lahr von der JUNGEN           schirm wechselten die Besitzer.    Umjubelt von ihren Klassenka-        Abend aus. 
Landesverband Baden-Württemberg

                                  Jahreshauptversammlung des KV Offenburg
                                  In Offenburg konnte der Vor­          großen Anklang. Als Zugabe

                                                                                                                                                                             © DPolG Baden-Württemberg (2)
                                  sitzende Andreas Bix eine an-         für die Zulassungsprüfung gab
                                  sehnliche Zahl von Mitgliedern        es eine Lern-CD. Die Zahl der
                                  und Gästen, unter anderem             Mitglieder beim PP Offenburg
                                  den Leitenden Polizeidirektor         wuchs zum wiederholten Male
                                  Joachim Metzger, in der Jahres-       auf einen neuen Rekordstand
                                  hauptversammlung begrüßen.            an. Seit der letzten Versamm-
                                  In seinem Rechenschaftsbe-            lung konnte Andreas Bix 53
                                  richt informierte der Vorsitzen-      neue Mitglieder begrüßen. Der
                                  de über die zahlreichen Veran-        Bericht des Schatzmeisters Ralf
                                  staltungen und Aktionen des           Mättler brachte erfreuliche        <
                                                                                                           < Geehrte Mitglieder des KV Offenburg
                                  Kreisverbandes. So unterstütz-        Zahlen.
                                  te der KV verschiedene Turnie-                                           schaft beinhaltet sind (Baby-        Uniform wird mit Sorge ver-
                                  re und Gemeinschaftsveran-            Trotz einiger Ausgaben konnte      Geld, Rechtsschutz, Regress-         folgt. „In jeder Uniform steckt
                                  staltungen der Kolleginnen            ein Plus erwirtschaftet wer-       haftpflicht, Diensthaftplicht).      auch ein Mensch“, so Bix. Posi-
                                  und Kollegen des PP OG mit            den. Die gesamte Vorstand-         Andreas Bix und Ralf Kusterer        tiv wird daher die baldige Ein-
                                  Pokalen und Zuschüssen.               schaft wurde auf Antrag des        appellierten an den CDU-Teil         führung der Bodycams gese-
                                                                        Landesvorsitzenden Ralf Kus-       der Landesregierung, Schwä-          hen. Ralf Kusterer forderte, die
                                  Die Nachtdienste an Heilig-           terer entlastet. Kusterer zeigte   chen der grün-roten Polizeire-       alten gemischten Schul- und
                                  abend und Silvester erhielten         sich sehr erfreut über einen       form zurückzunehmen.                 Einsatzstandorte wieder einzu-
                                  Zuwendungen. Größte Aktion            wirklich aktiven Kreisverband                                           richten.
                                  war im Oktober 2016 die be-           und dankte dem gesamten            Andreas Bix wies auf die enor-
                                  liebte Wasenfahrt nach Bad            Team um Andreas Bix. Jörg          men Belastungen, den hohen           Nach der Reform haben sich
                                  Cannstatt. Fast 70 Personen           Timmann von der Landesge-          Krankenstand und die geringe         die Fahrzeiten vervielfacht und
                                  traten den Weg nach Stuttgart         schäftsstelle machte interes-      Vergütung für Nacht- und Wo-         die möglichen Einsatzzeiten
                                  an. Die Veranstaltung „Fit for        sante Ausführungen zu Leis-        chenendzuschläge hin. Der            reduziert. Mit den jährlichen
                                  Test“ in Offenburg fand ebenso        tungen, die in der Mitglied-       mangelnde Respekt vor der            1 400 Ausbildungsstellen sei

                                  > DPolG Polizeispiegel | April 2017
Baden-Württemberg

man auf einem guten Weg, je-                                                                                                            Armbrust, Michael Drescher,
doch reicht dieser bei Weitem                                                                                                           Johann Gegenfurtner, Dietmar
nicht aus, um eine schnelle                                                                                                             Rebell und Jürgen Ressel für
Besserung an der Basis zu er-                                                                                                           40 Jahre Treue. Sie erhielten zu
reichen. Auf Einladung des                                                                                                              ihren Urkunden Präsente.
Kreisverbandes konnten sich                                                                                                             Bevor Andreas Bix die Sitzung
die Anwesenden mit „SchniPo-                                                                                                            schloss, wurden unter den An-
Sa“ stärken.                                                                                                                            wesenden wertvolle Geschenk-
                                                                                                                                        gutscheine und Präsente ver-
Ralf Kusterer ehrte im An-                                                                                                              lost.
schluss die anwesenden Mit-
glieder Antonio Falk, Michael                                                                                                           Bei gemütlichem Beisammen-
Heß und Harald Aichele für                                                                                                              sein wurde lebhaft weiterdis-
25 Jahre Mitgliedschaft. Reiner     <
                                    < Ralf Kusterer, Rainer Armbrust, Tamara Wild, Andreas Bix (von links)                              kutiert.

Berlin – immer eine Reise wert
Mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin, fand vom 19. bis 23. Oktober 2016 eine
politische Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt statt, an der 30 Interessierte teilgenommen
hatten.

                                                                                                     Potsdam und dessen nähere          Heinz Kosok, der Berlin-Semi-                 7
                                                                     © DPolG Baden-Württemberg (2)

                                                                                                     Umgebung.                          nare schon über viele Jahr-
                                                                                                                                        zehnte durchführt, hatte das

                                                                                                                                                                              Landesverband Baden-Württemberg
                                                                                                     4. Tag: Bundeskanzleramt, am       Seminar in alt- und bestens
                                                                                                     Nachmittag Potsdamer Zen­          bewährter Form in routinierter
                                                                                                     trum für Zeithistorische For-      Weise wieder einmal hervor­
                                                                                                     schung                             ragend vorbereitet und durch-
                                                                                                                                        geführt. Hierbei stand ihm vie-
                                                                                                     5. Tag: Nach dem Frühstück –       le Male Busfahrer Hennes als
                                                                                                     Heimreise.                         Stütze an seiner Seite.

                                                                                                     Ein ganz besonderer Dank gilt      Berlin ist geballte Historie.
                                                                                                     Heinz Kosok, der als Tagungs-      Kaum eine andere Stadt spie-
                                                                                                     leiter der DPolG neben den         gelt die deutsche Geschichte
                                                                                                     beiden Tagungsleitern der          so intensiv und eindrucksvoll.
<
< Die Reisegruppe vor Schloß Sanssouci                                                               Konrad-Adenauer-Stiftung           Am Ende der Reise waren sich
                                                                                                     Berlin stets ein offenes Ohr für   alle Seminarteilnehmer/-innen
In Kurzfassung aufgezählt eine      Plenarsitzung. Informationen                                     die Anliegen der Teilnehmer/       darüber einig, dass Berlin im-
tolle Reise.                        von Herrn MdB Josef Rief,                                        -innen hatte.                      mer eine Reise wert ist.
                                    Abgeordneter des Wahl-
1. Tag: Angenehme Busanreise,       kreises Biberach, aus dem
Abendessen, schönes und             Arbeits­alltag eines Bundes-
zentral gelegenes Hotel, Vor-       tagsabgeordneten. Besichti-
trag eines Berlin-Korrespon-        gung Paul-Löbe-Haus (Ab­
denten über „Bundespolitik          geordnetenbüros) und
und Medien“.                        Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
                                    (Parlaments­bibliothek/
2. Tag: Empfang in der Landes-      wissenschaftliche Fachdienste
vertretung von Baden-Würt-          der Bundestagsverwaltung).
temberg mit Einblick in die         Historische Bootstour durch
politische Arbeit und deren         das Regierungs- und Nikolai-
Einflussmöglichkeiten als           viertel.
„Scharnier“ zur Bundespolitik.
Besichtigung des Bundes-            3. Tag: Potsdam, Schloss Sans-
tages, Teilnahme an einer           souci, Busexkursion durch                                        <
                                                                                                     < Busfahrer Hennes und Organisator Heinz Kosok

                                                                                                                                        > DPolG Polizeispiegel | April 2017
Baden-Württemberg

                                  Gerd Baier neuer Skatmeister
                                  bei der Polizei Tuttlingen
                                  Der KV Tuttlingen veranstalte-        spannenden Runden mit je

                                                                                                                                                                                                             © DPolG Baden-Württemberg
                                  te zum 31. Mal sein Skattur-          24 Spielen ihren Meister such-
                                  nier, zu dem Kreisvorsitzender        ten. Dazwischen gab es einen
                                  Dieter Popp neben dem erst            Imbiss und damit eine Stär-
                                  kürzlich pensionierten Polizei-       kung für die 2. Runde. Nach
                                  präsidenten Uli Schwarz, dem          48 Spielen stand der Sieger
                                  pensionierten Staatsanwalt            fest. Mit 2 039 Punkten sicher-
                                  Jürgen Rasenack auch Kollegen         te sich Gerd Baier von der Kri-
                                  und Pensionäre aus Tuttlingen,        minalpolizei Villingen mit zwei
                                  Villingen-Schwenningen, Rott-         ausgeglichenen Runden den
                                  weil und Meßstetten begrüßen          1. Platz, den Wanderpokal so-
                                  konnte. Darunter waren auch           wie einen Bargeldpreis und
                                  zwei weibliche Spielerinnen           eine Urkunde.
                                  mit Bettina Rommelfanger                                                                         <
                                                                                                                                   < Links Alfons Eberhart, Mitte Gerd Baier und rechts Christopher Voisin
                                  vom Polizeirevier Spaichingen         Der letztjährige Tagessieger
                                  und Nadine Höckele von der            Alfons Eberhart aus Tuttlingen                             in Form von Bargeld, das               lich im nächsten Jahr wieder
                                  Kriminalpolizei Rottweil.Das          musste sich mit dem 2. Platz                               höchste Spiel ohne Buben, er-          dabei sein. Mike Kotzian hatte
                                  Skatturnier wurde vom ehema-          und wegen einer bescheidenen                               spielte sich ebenfalls Gerd Bai-       als KV-Beauftragter selbstver-
                                  ligen Kreisvorsitzenden Mike          2. Runde mit insgesamt 1 662                               er mit einem Grand ohne 4 und          ständlich auch das Spar-
        8                         Kotzian wiederum organisiert          Punkten begnügen. Mit 1 576                                damit 120 Punkten.                     schwein der DPolG-Stiftung
                                  und durchgeführt. 24 Spieler          Punkten folgte auf dem 3. Platz                                                                   dabei und auch dieses hatte
                                  hatten sich in der Polizeikanti-      Christopher Voisin vom Polizei-                            Alle Mitspieler erhielten einen        allen Grund zur Freude.
Landesverband Baden-Württemberg

                                  ne eingefunden, die in zwei           revier Villingen. Den Tagespreis                           Sachpreis und werden hoffent-          

                                  Bowlingturnier der DPolG                                                                                                                Alles in allem war das Bowling-
                                                                                                                                                                          turnier ein voller Erfolg. Ein
                                                                                                                                                                          wunderschöner Abend mit viel
                                                                                                                                   dritten Platz belegte Claudia          Spaß, interessanten Gesprä-
                                                                                                       © DPolG Baden-Württemberg

                                                                                                                                   Müller mit 239 Punkten.                chen und einem anschließen-
                                                                                                                                                                          den gemütlichen Beisammen-
                                                                                                                                   Bei der Siegerehrung wurde             sein.
                                                                                                                                   neben der Einzelwertung auch
                                                                                                                                   die Gruppenwertung in allen            Wir freuen und bereits jetzt
                                                                                                                                   drei Gruppen mit zahlreichen           auf das nächste Bowlingturnier
                                                                                                                                   tollen Geschenken und Gut-             zusammen mit Euch.
                                                                                                                                   scheinen prämiert.                     

                                                                                                                                    DPolG Polizeispiegel | April 2017
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