PROFESSIONALISIERUNG DES VIELFALTSMANAGEMENTS - Deutscher Gewerkschaftsbund
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BM
AUSGABE 05 · 2022
Das Magazin für
Beamtinnen und Beamte
PROFESSIONALISIERUNG
DES VIELFALTSMANAGEMENTS
Potenzial für öffentliche Arbeitgeber
I N TERV I EW IM FOKUS
mit Elke Starke Digitalpolitische Ziele des BMI
Gewerkschaft ist halt ein Gemeinschaftsprojekt bis 2025
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I N HA LT EDITORIAL
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen,
dass im Jahr 2021 22,3 Millionen Menschen und somit
27,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Mi-
grationshintergrund hatten. Das ist jede vierte Person,
die in Deutschland lebt. Nach der für diese Berechnung
verwendeten Definition, hat eine Person einen Migrati-
onshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein
04 Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit ge-
boren wurde. Die gleiche Begrifflichkeit wurde in der
TITEL Diversität und Chancengleichheit Survey (DuCS 2019)
Professionalisierung des genutzt, um zu bestimmen, wie viele Menschen mit Mi-
Vielfaltsmanagements grationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung des
Potenzial für öffentliche Bundes arbeiten. 2019 waren es 12 Prozent. Im Titel
Arbeitgeber dieser Ausgabe werfen wir deshalb einen Blick auf das
Thema Vielfaltsmanagement im öffentlichen Dienst und
auf das bis dato von öffentlichen Arbeitgebern zu we-
07 nig genutzte Potenzial vielfältiger Talente und Kennt-
nisse.
INTERVIEW
mit Elke Starke Mit Elke Starke, Mitglied des Personalrat Dezernat VII –
Kunst und Kultur der Stadt Köln, sprachen wir über Mo-
Gewerkschaft ist halt ein
tivation, Aufgaben und ihre persönlichen Ziele in ihrer
Gemeinschaftsprojekt
ehrenamtlichen Tätigkeit. Hier hat sie mehrere Ämter
inne. Sie ist Vorsitzende des ver.di-Landesbezirksbeam-
tenausschusses in Nordrhein-Westfalen und Mitglied
des Vorstands des Bundesausschusses Beamtinnen und
15 Beamte in ver.di.
IM FOKUS
Digitalpolitische Ziele
des BMI bis 2025
08 MELDUNGEN AUS BUND UND LÄNDERN Danny Prusseit
Politischer Referent,
15 AUS DEN GEWERKSCHAFTEN
16 Abteilung Öffentlicher Dienst
und Beamtenpolitik beim
18 VERMISCHTES DGB-Bundesvorstand
IMPRESSUM
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abt. Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, E-Mail: oeb@dgb.de, Internet: dgb.de/beamtenmagazin | V.i.S.d.P.: Elke
Hannack | Redaktion: Lisa Kranz, Danny Prusseit, Henriette Schwarz, Niels Spilker, Sigrid Werner | Verlag, Vertrieb, Anzeigenmarketing und Druck: DCM Druck Center M
eckenheim GmbH | Ge-
staltung: SCHIRMWERK, Essen | Titelbild: istockphoto/kupicoo | Erscheinungsweise: 10 mal im Jahr, im 28. Jahrgang / Jahresbezugspreis inkl. MwSt. und Ver-
sand: 1 Heft: 15 Euro, 10 Hefte: 140 Euro, 20 Hefte: 260 Euro, 50 Hefte: 550 Euro
magazin für beamtinnen und beamte 3
T I TE L
PROFESSIONALISIERUNG
DES VIELFALTSMANAGEMENTS
POTENZIAL
FÜR ÖFFENTLICHE
ARBEITGEBER
Vielfaltsmanagement und die interkulturelle
Öffnung sind für den öffentlichen Dienst wichtige
Zukunftsaufgaben geworden. Denn die Arbeit
von Menschen mit Migrationshintergrund im
öffentlichen Dienst erleichtert nicht nur die
Einbeziehung der Perspektiven aller Bürger:innen
unserer Gesellschaft. Beschäftigte mit interkultu-
rellen Kenntnissen und Fähigkeiten tragen
angesichts der gesellschaftlichen Vielfalt und der
europäischen sowie globalen Vernetzung auch
zum Erfolg staatlichen Handelns bei.
4 magazin für beamtinnen und beamte
T IT E L
Mit der interkulturellen Öffnung verfolgen öffentliche Arbeitgeber gleich mehrere Ziele. Un-
ter anderem geht es darum, die Vielfalt der Gesellschaft Deutschlands auch in der Beschäf-
tigtenstruktur des öffentlichen Dienstes wieder zu finden bzw. durch gezielte Maßnahmen
den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen.
Daran knüpft sich das Interesse an, die vielfältigen Talente und Potenziale des (perspekti-
visch) gewonnenen Personals weiterzuentwickeln und dieses langfristig an den öffentlichen
Dienst zu binden. In diesem Zusammenhang spielen das Vielfaltsmanagement, das auch
eine diversitätsbewusste Organisationskultur schaffen soll, sowie Diversitätskompetenzen
von Personal und Führungskräften bedeutende Rollen.
VALIDE ZAHLEN ZEIGEN U
NTERREPRÄSENTATION
Im Jahr 2019 wurde erstmals eine behördenübergreifende Befragung in der Bundesverwal-
tung – also in Behörden und Einrichtungen des Bundes, die mit dem Vollzug von Bundesan-
gelegenheiten betraut sind – durchgeführt. Den Ergebnissen dieser Befragung, der Diversität
und Chancengleichheit Survey (DuCS 2019) nach, hatten insgesamt 12 Prozent der Mitar
beiter:innen in der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund. Demnach sind sie, ge-
messen am Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund (27 Prozent), in der Bundes-
verwaltung eindeutig unterrepräsentiert. Die Bundesverwaltung spiegelt also die Vielfalt un-
serer Gesellschaft nicht oder nur bedingt wider. Weitere Ergebnisse der Umfrage zeigen
auch, dass Beschäftigte mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung mit 19,6 Pro-
zent überproportional häufig befristet tätig sind. Gemessen am Durchschnitt ihrer Vertretung
in der Bundesverwaltung sind sie zudem überrepräsentiert im einfachen, mittleren und hö-
heren Dienst, im gehobenen Dienst unterrepräsentiert.
BESCHÄFTIGTE MIT MIGRATIONSHINTERGRUND IN
DER B UNDESVERWALTUNG NACH LAUFBAHNGRUPPEN
EINFACHER DIENST 17,6 %
MITTLERER DIENST 12,7 %
HÖHERER DIENST 13,3 %
GEHOBENER DIENST 10,5 %
QUELLE: DIVERSITÄT UND CHANCENGLEICHHEIT SURVEY 2019
Ein weiteres Ergebnis der Befragung offenbart, dass Beschäftigte ohne Migrationshinter-
grund häufiger verbeamtet (68 Prozent) sind als Beschäftigte mit Migrationshintergrund (57
Prozent). Daneben bestehen Ungleichheiten bei Beförderungen. So werden Personen ohne
Migrationshintergrund deutlich häufiger befördert (73 Prozent) als Beschäftigte mit Migrati-
onshintergrund (58 Prozent).
DIVERSITÄTSKOMPETENZEN M
ÜSSEN GESTÄRKT WERDEN
In der Bundesverwaltung sind Menschen mit Migrationshintergrund nicht nur unterreprä-
Foto: istockphoto/kupicoo
sentiert. Sie sehen sich zudem häufiger mit interaktioneller Diskriminierung konfrontiert als
Menschen ohne Migrationshintergrund. Hier muss das Vielfaltsmanagement ansetzen. Es
trägt dazu bei, Diskriminierungsrisiken zu erkennen und hilft Chancengleichheit in der Per-
sonalpolitik umzusetzen. Um ein gutes Vielfaltsmanagement etablieren zu können, benötigt
magazin für beamtinnen und beamte 5
T I TE L
es bei den öffentlichen Arbeitgebern – beim Personal und bei befinden aller Beschäftigter dieser Behörde steht. Ein Ergebnis
den Führungskräften – eine Stärkung des Diversitätsverständ- der DuCS 2019. Bestätigen kann dies Ali-Cina Fahimi, der seit
nisses und damit einhergehend der Diversitätskompetenzen. März 2019 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frau-
Letzteres beschreibt die Fähigkeit, wertschätzend, anerken- en und Jugend (BMFSFJ) beschäftigt und dort aktuell Perso-
nend und vorurteilsfrei mit gesellschaftlicher Vielfalt umzuge- nalratsvorsitzender ist. Ein gutes Diversitätsklima kann laut
hen und diese zu gestalten. Fahimi zu einer deutlich höheren Arbeitszufriedenheit führen
und die Leistungsfähigkeit der Behörde steigern. In dem Bun-
desministerium gibt es seit Januar 2019 mit einer Unterabtei-
GUTES VIELFALTSMANAGEMENT lungsleiterin in der Abteilung Z eine Diversitätsbeauftragte, die
WIRD WICHTIGER Ansprechpartnerin für die Umsetzung von Maßnahmen für
Dass die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes und mehr Diversität ist, die aber auch selbst Maßnahmen ansto-
damit ein gutes Vielfaltsmanagement für öffentliche Arbeitge- ßen kann, um die diversitätsorientierte Personalpolitik des
ber von zunehmender Bedeutung ist, erklärt sich grundlegend Bundesministeriums fortzusetzen und weiterzuentwickeln.
zunächst einmal damit, dass hierzulande gut jede vierte Per- Dass ein gutes Vielfaltsmanagement eine positive Wirkung auf
son einen Migrationshintergrund hat. Diese Menschen, ihre die Leistungsfähigkeit einer Behörde hat, bestätigt auch Jani-
Perspektiven in staatliche Institutionen und in staatliches Han- ka Oberg: „Mir liegt das Thema ‚mehr Diversität in der Verwal-
deln mehr einzubeziehen, stärkt nicht nur den gesellschaftli- tung‘ sehr am Herzen, denn ich bin fest davon überzeugt, dass
chen Zusammenhalt, sondern erhöht insgesamt die Akzeptanz eine vielfältige Belegschaft uns bereichert und die Arbeitser-
staatlicher Entscheidungen und Handlungen. Angesichts der gebnisse verbessert.“ Oberg arbeitet seit 2018 im Bundesmi-
gesellschaftlichen Vielfalt und der europäischen sowie globa- nisterium für Arbeit und
len Vernetzung tragen Beschäftigte mit Migrationshintergrund Soziales (BMAS). Sie hat
mit ihren interkulturellen Kenntnissen und Fähigkeiten auch dort zusammen mit an-
zum Erfolg Deutschlands, subsumiert bei der notwendigen In- deren Kolleg:innen ein EINE VIELFÄLTIGE
ternationalisierung öffentlicher Arbeitgeber bei. Diversity-Netzwerk ins BELEGSCHAFT
Leben gerufen. Alle Akti- BEREICHERT UNS
onen des Netzwerks ste- UND VERBESSERT
Die von der Bundesregierung im August 2021 veröf- hen und fallen allerdings
fentlichte Diversitätsstrategie für die Bundesverwal- mit dem ehrenamtlichen
ARBEITSERGEBNISSE
tung, an der u. a. der DGB mitwirkte, beschreibt Viel- Engagement. Es braucht
faltsmanagement als ganzheitlichen Prozess, der drei also freie Zeitkapazitäten der Mitarbeiter:innen neben dem
Bereiche umfasst: (1.) die Förderung von Vielfalt und Alltagsgeschäft, erklärt sie. Um das Thema voranzubringen,
Chancengleichheit bei Personalauswahl, Personalbin- braucht es eine Verankerung des Themas in Person einer haupt-
dung und beruflichen Aufstieg, (2.) die Qualifizierung amtlichen Vielfaltsmanagerin / eines hauptamtlichen Vielfalts-
des Personals (interkulturelle Kompetenz, Vielfalts- managers, die / der keine weiteren Aufgaben betreut, so Oberg.
kompetenz) sowie (3.) das Hinterfragen relevanter Andernfalls fiele das Thema häufig unter den Tisch, da schlicht
Strukturen und Abläufe in den Organisationen, um ei- die Zeit dafür fehle.
nerseits eine Führungs- und Organisationskultur zu
entwickeln und zu pflegen, die allen Mitarbeitenden
gleichermaßen eine chancengerechte Teilhabe an
Karrierewegen im öffentlichen Dienst eröffnet, und
um andererseits sicherzustellen, dass der öffentliche
Dienst bei seiner Aufgabenerfüllung die Vielfalt der
UMFRAGE ZUR VIELFALT IM
Gesellschaft adäquat berücksichtigt.
ÖFFENTLICHEN DIENST
Der DGB hat im November 2018 eine Umfrage zum
Auch ein Blick auf die Arbeitszufriedenheit und Verbundenheit Thema Vielfalt im öffentlichen Dienst durchgeführt. Die
von Beschäftigten mit ihrer Behörde macht deutlich, dass ein Ergebnisse finden Sie hier: www.dgb.de/-/1aP. In die-
aktiver Umgang des Arbeitgebers mit der kulturellen Diversität sem Jahr wird die Umfrage wiederholt. Die Ergebnisse
der Beschäftigten in Form verschiedener Maßnahmen des Viel- werden voraussichtlich im November 2022 vorliegen.
faltsmanagements, in einem engen Zusammenhang zum Wohl
6 magazin für beamtinnen und beamte
INTE RV IE W
Foto: istockphoto/metamorworks
„Gewerkschaft ist halt ein
Gemeinschaftsprojekt“
Ehrenamtliches Engagement in einer Gewerkschaft: Über Motivation,
Aufgaben und persönliche Ziele sprachen wir mit Elke Starke. Sie ist
Mitglied des Personalrats der Stadt Köln und arbeitet ehrenamtlich für
den Bundesausschuss der Beamtinnen und Beamten in ver.di (BABB).
Foto: Danny Prusseit
Seit 2021 hat Sie hier Verantwortung im Vorstand des Gremiums über-
nommen.
Was hat dich bewogen, auf Bundesebene aktiv zu werden Hauptaufgabe an. Im Vorstand versuchen wir, möglichst vielen Bedürf-
und wie kam es dazu? nissen gerecht zu werden. Ziele so zu stecken, dass nicht z. B. Berlin
Auf der Bundesebene fängt ja niemand an. Als ich vor knapp 25 Jah- zurücksteckt während Bayern den Vorteil hat und gleichzeitig nicht
ren in die Gewerkschaft eingetreten bin, ging es mir um Solidarität. bereits Erreichtes zu gefährden, gleicht manchmal einem Drahtseilakt.
Wenn ich als Beamtin schon nicht selbst streiken kann, wollte ich we-
nigstens die Streikkasse füllen. Dass ich mal aktiv die Interessen von Was motiviert dich bei deiner ehrenamtlichen Arbeit?
Kolleg:innen vertreten würde, hätte ich mir damals nicht vorstellen Für mich ist nach wie vor die Solidarität der Motor. Ich glaube, dass
können. Irgendwann hat mich ein Kollege angesprochen, mal in den gerade ich als Beamtin in einer so großen Gewerkschaft, mich nicht
ver.di-Arbeitskreis der Beamtinnen und Beamten der Stadt Köln zu nur solidarisch einbringen, sondern auch Solidarität fordern darf. Da-
kommen. Damals haben wir viele interessante Themen bearbeitet. für arbeite ich in vielen Bereichen mit. Wer hat gesagt, dass nicht auch
Schon bevor ich in den Landesbezirksbeamt:innenausschuss NRW ge- Beamte Streiklisten führen können, um die Streikenden selbst zu ent-
wählt wurde, durfte ich Projekte im BABB vorstellen. Heute vertrete lasten. Das Wissen, in einer der größten Gewerkschaften den größt-
ich die Interessen der Beamt:innen aus NRW auf der Bundesebene. möglichen Nutzen für alle Mitglieder zu erreichen, ist für mich ein star-
Das könnte ich ohne Unterstützung der Menschen, die mich dorthin ker Antrieb. Gemeinsam sind wir stark – daran hat sich nichts geän-
gewählt haben, gar nicht leisten. Gewerkschaft ist halt ein Gemein- dert. Neiddebatten und Grüppchenbildung dagegen, sind der größte
schaftsprojekt. Feind guter Abschlüsse.
Welche Aufgaben hat der Vorstand des Gremiums und was Gibt es Ziele, die du hast / euer Gremium hat?
gehört für dich zur Arbeit im Gremium noch dazu? Unsere hauptamtlichen Kolleg:innen machen einen super Job. Aber
Für mich ist wichtig, die zukünftige Arbeit zu gestalten. In Zeiten im- auch hier machen Sparzwänge das Leben der Beteiligten nicht leich-
mer stärkerer Arbeitsverdichtung und gleichzeitigem Wandel der Ge- ter. In Zeiten immer knapper werdender Ressourcen, stelle ich mir vor,
sellschaft zu mehr Work-Life-Balance stellt sich die Frage, inwiefern das Thema Aufgabenkritik anzugehen und zu sehen, ob wir Arbeitsfor-
wir auch Gewerkschaft völlig neu denken müssen. Gleichzeitig haben men verändern können oder müssen. Ich finde, dass wir dabei aber
wir durch den Föderalismus so divergente Anforderungen wie noch auch die Work-Life-Balance unserer Haupt- und Ehrenamtlichen nicht
nie. Die Interessen aller Betroffenen zu vertreten, sehe ich als unsere vergessen dürfen.
magazin für beamtinnen und beamte 7
MELDUNGEN
BUND
POLIZEIZULAGE SOLL
Sie arbeiten RUHEGEHALTFÄHIG WERDEN
für Menschen.
Ende April hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat
den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Ruhe-
gehaltfähigkeit der Zulage für Beamtinnen und Beamte sowie
Wir kümmern Soldatinnen und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht. Zeitgleich
uns um Sie. begann die Abstimmung des Entwurfs mit den anderen Ministe-
rien sowie die Beteiligung der beamtenpolitischen Spitzenorga-
nisationen. Mit der Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit
Als Selbsthilfeeinrichtung für den Öffent-
der sogenannten Polizeizulage würde ein Vorhaben aus dem ak-
lichen Dienst erhalten Sie von uns stets
tuellen Koalitionsvertrag umgesetzt. GdP und DGB hatten sich
die passende Versicherung und Vorsorge,
mit Verweis auf die Nachwirkungen der besonderen Belastungen
besonders günstige Beiträge und einen
im Polizeivollzugsdienst auch im Alter jahrelang für die Ruhege-
herausragenden Service.
haltfähigkeit der Stellenzulage eingesetzt, wie es sie von 1990
www.nuernberger.de bis 1998 schon einmal gab. Ein Anspruch soll nach einer mindes-
tens zehnjährigen zulagenberechtigten Verwendung entstehen
bzw. nach einer mindestens zweijährigen Verwendung im Fall ei-
nes Todes, bei Dienstunfähigkeit oder einem ohne grobes Ver-
schulden im Dienst erlittenen Verlustes der Polizeidiensttauglich-
keit. Außerdem sollen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ge-
setzes, welches für den ersten Monat nach der Veröffentlichung
vorgesehen ist, vorhandene Versorgungsempfänger:innen und
deren Hinterbliebene einbezogen werden. Die Höhe des ruhege-
haltfähigen Betrages der Zulage wird sich laut Entwurf nach der
Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes richten, die zum Zeit-
punkt des letztmaligen Bezuges der Zulage galt.
BADEN-WÜRTTEMBERG
PAUSCHALE BEIHILFE IST AUF DEM WEG
Die grün-schwarze Landesregierung plant die Umsetzung eines
Vorhabens aus ihrem Koalitionsvertrag. Der Entwurf eines Geset-
zes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe befindet sich in der
Ressortabstimmung. Mit den vorgesehenen Änderungen im Bei-
hilferecht soll für die Zukunft neben dem System aus Eigenvorsor
ge und individueller Beihilfezahlung die Möglichkeit einer pau-
schalen Beihilfe in Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den
Krankenversicherungsbeiträgen vollständig freiwillig gesetzlich
oder vollständig privat versicherten Personen eröffnet werden.
Bislang müssen Beamt:innen, die freiwillig Mitglied einer gesetz-
lichen Krankenversicherung sind, den kompletten Beitragssatz
alleine zahlen. Die Regelung soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Zunächst muss der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht
Einfach
werden. Baden-Württemberg wäre neben Hamburg, Bremen,
passend für den Berlin, Brandenburg und Thüringen das sechste Bundesland, das
Öffentlichen seinen Beamt:innen die pauschale Beihilfe anbietet. Der DGB
Dienst setzt sich seit Jahren für ein solches Modell ein.
MELDU NGE N
BAYERN Pensionseintrittsalter ab dem 01.01.2024 ab dem Jahrgang 1959
schrittweise um drei Monate pro Jahr erhöht. Der Prozess der An-
TEILZEIT IST TEILZEIT gleichung werde acht Jahre, also bis 2031, dauern. Die schrittweise
Der Lehrkräftemangel in Grund-, Mittel- und Förderschulen ist laut Anhebung sieht eine analoge Anpassung der Altersgrenzen bei
GEW auch in Bayern gravierend. Um dem entgegen zu wirken, hatte Richter:innen vor. Auch für die Vollzugsdienste von Feuerwehr, Poli-
der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bereits zei und Justiz sind Neuregelun-
zum Schuljahr 2020/2021 eine Reihe von Maßnahmen durchgesetzt gen vorgesehen. Hierzu gibt es
(das sog. Piazolo-Paket). Die Arbeitsbedingungen der Lehrer:innen z. Z. noch Beratungen mit den
wurden dadurch weiter verschlechtert, so die GEW. Besonders be- betreffenden Verwaltungen und
EINTRITT IN DEN
troffen seien Lehrkräfte, die in Teilzeit arbeiten, aber dennoch die Gewerkschaften. Bisher liegt das RUHESTAND
Aufgaben einer Vollzeitstelle übernehmen müssten. Der bayerische Pensionsalter bei Vollzugskräften ERST MIT 67
Landesverband der GEW verwies hier auf ein Urteil des Bundesver- im mittleren Dienst bei 61 Jah-
waltungsgerichts aus dem Jahr 2015 (BVerwG 2 C 16.14 ). Damals ren, im gehobenen Dienst bei 62 Jahren und im höheren Dienst bei
hatte eine Lehrerin eingeklagt, dass sich ihre außerunterrichtlichen 63 Jahren. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Altersgren-
Tätigkeiten entweder an der Teilzeitstelle orientieren müssen. An- ze für den Eintritt der verbeamteten Dienstkräfte in den Ruhestand
dernfalls müsse sie einen Ausgleich erhalten. Die GEW Bayern for- noch nicht angehoben und damit an die Regelaltersgrenze in der
dert deshalb eine Rücknahme der restriktiven Maßnahmen aus dem Rente angepasst wurde.
Piazolo-Paket, eine flexiblere Lehrkräfteausbildung, attraktive Ar-
beitsbedingungen und eine die gerechte Bezahlung aller Lehrkräfte
sowie Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel. BRANDENBURG
BESOLDUNG: ANPASSUNG UND
BERLIN VERFASSUNGSKONFORMITÄT
ALTERSGRENZE FÜR RUHESTANDS Das Ministerium für Finanzen des Landes Brandenburg hat Ende
März den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und
EINTRITT SOLL STEIGEN Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versor-
Berlin wird die Altersgrenze für den Eintritt von Beamt:innen in den gungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg vorgelegt
Ruhestand ab 2024 auf 67 Jahre anheben. Wie bekannt wurde, ar- und das Beteiligungsverfahren für die beamtenpolitischen Spitzen-
beite die Finanzverwaltung aktuell an einem Referentenentwurf. organisationen eingeläutet. Zum einen enthält der Entwurf mit der
Das Gesetz soll – sofern das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlos- Anpassung der Besoldung der Beamt:innen von Land und Kommu-
sen wird – ab dem 01.01.2023 in Kraft treten. Dann gelte aber zu- nen um 2,8 Prozent zum 1. Dezember die Übertragung des Tarifer-
nächst noch eine Übergangsfrist von einem Jahr. Danach werde das gebnisses für die Beschäftigten der Länder. Zum anderen beinhaltet
er Maßnahmen, mit denen die Alimentation zum 1. Dezember ver-
fassungskonform ausgestaltet werden soll. So ist die Streichung der
jeweils ersten Erfahrungsstufe in allen Besoldungsgruppen der Be-
soldungsordnung A sowie in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2,
die Anhebung des kindbezogenen Familienzuschlags und ein ab-
schmelzender bedarfsabhängiger Familiensonderzuschlag bis Besol-
dungsgruppe A 10 Stufe 3 vorgesehen. Der DGB fordert unter ande-
rem ein rückwirkendes Inkrafttreten der Änderungen, um die Verfas-
sungswidrigkeit der Besoldung bereits zu einem früheren Zeitpunkt
zu beheben.
Foto: istockphoto/Inside Creative House
BREMEN
HOMEOFFICE WEITERHIN MÖGLICH
Dank des Einsatzes des Gesamtpersonalrats können Beschäftigte im
öffentlichen Dienst in Bremen auch weiterhin im Homeoffice arbei-
ten. Die bis zum 19. März, sprich zum Auslaufen der gesetzlichen
magazin für beamtinnen und beamte 9
MEL DU NG E N
Homeoffice-Pflicht geltenden Regelungen finden weiter Anwendung, HESSEN
zunächst bis zum 31. Dezember. Zudem informierte der Gesamtper-
sonalrat darüber, dass es Gespräche mit dem Finanzressort über
POLIZEIZULAGE ANHEBEN UND
eine neue Dienstvereinbarung zum ortstflexiblen Arbeiten gäbe. Die RUHEGEHALTFÄHIG STELLEN
Regelungsbereiche alternierende Telearbeit und mobiles Arbeiten Nachdem der Bund die Polizeizulage in zwei Schritten auf 228 Euro
sollen hierbei zusammengeführt werden. Ende April wurden Ver- erhöht hat und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat
handlungen mit dem Finanzressort aufgenommen. Der Gesamtper- plant, die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Polizeibeamt:innen mit
sonalrat unterstrich, dass das Recht auf Homeoffice wie auch das vollzugspolizeilichen Aufgaben wieder einzuführen (siehe Bundmel-
Recht auf einen Büroarbeitsplatz zu fairen Bedingungen gewährleis- dung in dieser Ausgabe), unterstreicht die GdP Hessen ihre Forde-
tet sein muss.
HAMBURG
SPITZENERGEBNIS AUSGEBAUT
Die GEW Hamburg hat bei den diesjährigen Wahlen zum Gesamtper-
sonalrat der Hamburger Schulen nach eigenen Worten ein „Spitzen-
ergebnis erzielt“. Bei den Beamt:innen ist die GEW mit 84,23 Pro-
zent aller Stimmen erneut die stärkste Fraktion und hat knapp 5 Pro-
zentpunkte dazu gewonnen. Auch bei den Angestellten erhielt die
Gewerkschaft bzw. ihre Mitglieder wie bei der letzten Wahl die
Mehrheit der Stimmen (54,45 Prozent). Somit stellt die GEW 20 von
insgesamt 25 Personalräten (sechzehn Vertreter:innen bei den
Beamt:innen und vier bei den Angestellten). Für den Vorsitzenden
Foto: istockphoto/Meinzahn
rung nach der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit von Zula-
gen für hessische Polizeibeamt:innen. Die Gewerkschaft appelliert
an die Landespolitik, den eingeschlagenen Sparkurs auch zu Lasten
der Landesbeamt:innen zu verlassen. Im Vergleich zu anderen Be-
rufsgruppen seien die Kolleg:innen der Polizei besonderen Belastun-
gen ausgesetzt. Deshalb brauche es auch einen angemessenen Aus-
Foto: istockphoto/Nutthaseth Vanchaichana
gleich.
MECKLENBURG-VORPOMMERN
ERFOLGREICHE GESPRÄCHE ZU
BESOLDUNG UND VERSORGUNG
der GEW Hamburg Sven Quiring ein Ausdruck des Vertrauens in die Mitte April verständigten sich der DGB und seine Gewerkschaften
Arbeit der GEW im Gesamtpersonalrat: „Die vielen Hundert Perso- mit Finanzminister Heiko Geue (SPD) auf Eckpunkte eines Anpas-
nalratsmitglieder der GEW an den Schulen stehen ihren Kolleginnen sungsgesetzes. Demnach sollen die Besoldung und die Versorgung
und Kollegen in personalrechtlichen Fragen mit der Schulleitung zum 1. Dezember um 2,8 Prozent erhöht und damit das Tarifergeb-
kompetent und solidarisch zur Seite, das wissen die Kolleginnen und nis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamt:innen von Land
Kollegen zu schätzen. Hier macht sich die jahrelange gewerkschaft- und Kommunen übertragen werden. Zwei zusätzliche Punkte wur-
liche Erfahrung der GEW bezahlt.“ den vereinbart. So sollen auch die Stellenzulagen für die Polizei, die
10 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
Berufsfeuerwehren und den Justizvollzug erstmalig an der regelmä- Aber die Polizei kämpft gleichzeitig mit hohen Pensionierungszahlen
ßigen Anpassung teilnehmen. Zudem einigten sich die Beteiligten und mit einer deutlich gestiegenen Abbrecherquote bei den Nach
angesichts der aktuell stark steigenden Lebenshaltungskosten dar- wuchspolizist:innen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael
auf, den bisherigen Abzug von 0,2 Prozent von jeder Anpassung der Mertens. Laut der Gewerkschaft sind in der jetzt zu Ende gehenden
Besoldung und Versorgung zum Aufbau der Versorgungsrücklage ab Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen 12.420 Kommissarsan
Dezember 2022 nicht mehr vorzunehmen. Alle anderen Bundeslän- wärter:innen eingestellt worden. Unter Strich sei die Zahl aller
der haben den Abzug schon länger gestrichen. Ingo Schlüter, stell- Polizist:innen trotzdem nur um 1.500 Beamt:innen gewachsen.
vertretender Vorsitzender des DGB Nord, lobte die Landesregierung.
Damit sende sie gerade in schwierigen Zeiten ein Zeichen der Ver-
lässlichkeit an ihre Beschäftigten und mit der Dynamisierung der Rheinland-Pfalz
Stellenzulagen würden die besonderen Belastungen in diesen Berei-
chen nun anerkannt.
GEW RUFT ZUR BETEILIGUNG
AN PETITION AUF
In einer gemeinsamen Petition fordern mehrere Bildungsorganisati-
NIEDERSACHSEN onen mehr Finanzen für die Bildung. Zu den Unterzeichner:innen
FEHLENDE ZUSAGEN FÜR gehören die GEW Rheinland-Pfalz sowie Eltern- und Schüler:innen
vertretungen. Die GEW ruft dazu auf, die Petition zu unterstützen. Es
ÖFFENTLICHEN DIENST
brauche massive Investitionen für eine deutliche Verbesserungen an
Amtsangemessene Besoldung, Verbesserung bei den Reisekosten den rheinland-pfälzischen Schulen. In der Begründung der Petition
und eine an den aktuellen Bedingungen angepasste vollständige lautet es: „Die aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem zei-
Übernahme des Tarifergebnisses auch auf Versorgungs empfän gen deutliche Probleme. Diese Missstände müssen sofort abgestellt
ger:innen: Diese Themen standen auf der Tagesordnung des Gesprä- werden. Zur Zeit sehen wir u. a. folgende Probleme: zu hohen Unter-
ches zwischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Vertre richtsausfall in unseren Schulen – es fehlen Lehrkräfte, Schulsozial
ter:innen des DGB Niedersachsens sowie den Gewerkschaften des arbeiter:innen, Verwaltungskräfte, Digitalexperten:innen und viele
öffentlichen Dienstes, das am 21. April stattfand. Die Vorsitzenden mehr – zu viel Bürokratie für unsere Eltern und Schulleitungen –
der DGB-Mitgliedsgewerkschaften zeigten sich mit dem Ergebnis fehlende Förderung der körperlichen und der seelischen (mentalen)
des Gespräches unzufrieden. Sie kritisierten, dass Finanzminister Gesundheit von Schüler:innen und Lehrkräften – keine passenden
Hilbers noch keinen Entwurf einer amtsangemessenen Alimentation Unterrichtsformen für verhaltensauffällige Schüler:innen – das nicht
vorlegte. Die Skizzierung seiner ersten Überlegungen ließen hier we- alle Schüler:innen den für sie bestmöglichen Schulabschluss errei-
nig Raum für Hoffnung auf die notwendigen Verbesserungen. Die chen.“
Angleichung des Reisekostenrechts angesichts der massiv gestiege-
nen Spritpreise sehe der Finanzminister kritisch und verwies auf die
Verantwortung der Bundesregierung. Die gewerkschaftliche Forde-
rung, die Corona-Sonderzahlung, die Bestandteil des erzielten Tarif-
ergebnisses für die Tarifbeschäftigten der Länder ist, als Ausgleich
für 14 Leermonate auch an Versorgungsempfänger:innen zu zahlen,
lehnte Hilbers kategorisch ab, ebenso die Zahlung einer Zulage für
die auch im Rettungsdienst tätigen Feuerwehrkräfte.
NORDRHEIN-WESTFALEN
PERSONELLER WIEDERAUFBAU
MUSS FORTGESETZT WERDEN
Foto: istockphoto/DONGSEON_KIM
Am 26. April fand die Vereidigungsfeier von nordrhein-westfälischen
Nachwuchspolizist:innen statt. Aus diesem Anlass forderte die GdP,
den personellen Wiederaufbau der Polizei auch nach der Landtags-
wahl fortzusetzen. „Dass die Landesregierung bei den Einstellungs-
zahlen mehrfach nachgebessert und zuletzt sogar 2.670 Kommissar
anwärter:innen eingestellt hat, ist CDU und FDP hoch anzurechnen.
magazin für beamtinnen und beamte 11MEL DU NG E N
SAARLAND einer Tariftreueregelung im sächsischen Vergabegesetz notwendig.
Die öffentliche Hand unterstützt so nicht mehr Lohndumping, son-
GEW FORDERT MEHR PLANSTELLEN dern tarifgebundene Unternehmen, die bisher nicht zum Zuge ka-
Die bis zu 300 pandemiebedingt befristet eingestellten Lehrkräfte men“, so Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen.
werden auch im kommenden Schuljahr an den saarländischen Schu-
len zur Verfügung stehen. Diese Entscheidung der Bildungsministe- www.sachsen-kauft-fair.de
rin Christine Streichert-Clivot (SPD) begrüßte der Landesverband der
GEW. Für ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept brauche es
jedoch vor allem neue Planstellen und den Ausbau der multiprofes- SACHSEN-ANHALT
sionellen Teams. Bereits 2018 forderte die GEW mit der Gesamtlan-
deselternvertretung, der Landesschülervertretung und der Landesel-
ANTRAG ZU FAHRRADSTAFFEL
terninitiative für Bildung in einer gemeinsamen Resolution insge- BEI DER POLIZEI
samt 400 Planstellen zusätzlich einzurichten, damit der steigende Nach Meinung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten
Bedarf an den Schulen gedeckt werden kann, qualitative Verbesse- Fahrradstaffeln bei der Polizei einen Beitrag zum besseren Kontakt
rungen im Unterricht und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräf- zwischen Bürger:innen und Polizeibeamt:innen leisten. Die Grünen
te erreicht werden können. Hierfür müsste aber weiteres Geld be- brachten daher einen Antrag (Drs. 8/1021) in den Landtag ein, in
reitgestellt werden, denn das Bildungssystem im Saarland ist laut dem sie sich für ein Modellprojekt zur Implementierung von Fahr-
GEW-Landesvorsitzender Birgit Jenni unterfinanziert. Sie fordert das
Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich
fallen zu lassen. Eine nachhaltige Bildungsfinanzierung ist aus Sicht
Jennis vom Land allein nicht zu stemmen.
SACHSEN
SCHLUSSLICHT BEI NACHHALTIGER
BESCHAFFUNG
Aktuelle Studien des Umweltbundesamtes und der Arbeitsgemein-
schaft der Eine Welt Landesnetzwerke belegen laut des zivilgesell-
schaftlichen Bündnisses Sachsen kauft fair, dass das Land bundes-
weit Schlusslicht beim Thema nachhaltige Beschaffung ist. Der DGB
Sachsen ist Mitglied in dem Bündnis, das jetzt eine Novellierung des
Foto: istockphoto/geogif
sächsischen Vergabegesetzes fordert. Nachhaltigkeitsaspekte soll-
ten darin verpflichtend aufgenommen werden. Zwar stünde die No-
vellierung des Gesetzes seit 2015 in den Koalitionsverträgen, doch
passiert sei bisher nichts. In den Jahren 2019/2020 vergab der Frei-
staat Bau-, Liefer- und Dienstleistungen mit einem Gesamtvolumen
von über 1,5 Milliarden Euro. radstaffeln zunächst im Polizeirevier in Halle (Saale), später auch in
Meist kaufe der Freistaat das Magdeburg aussprechen. Am 5. Mai verständigte sich der Ausschuss
preiswerteste Produkt, ohne für Inneres und Sport nun auf eine Anhörung zum Antrag in seiner
LOHNDUMPING auf nachhaltige Aspekte wie Septembersitzung. Neben den Polizeigewerkschaften könnten je
ENDLICH Umweltkriterien, Tariflöhne Fraktion bis zu drei Anzuhörende benannt werden. Innenministerin
Tamara Zieschang (CDU) berichtete, zwischen den Jahren 2002 und
oder die Einhaltung von Ar-
STOPPEN beitsbedingungen entlang glo- 2009 habe es bereits Fahrradstaffeln bei der Polizei. Sie seien jedoch
baler Lieferketten zu achten. aufgelöst worden, weil es nicht mehr genug Polizeibeamt:innen gab
Damit verstärke sich der Preiskampf zu Lasten von Mensch und Na- und gebe. Aktuell seien in Sachsen-Anhalt vereinzelt Polizeibe
tur. Sowohl global als auch vor Ort könne nachhaltige Vergabe den amt:innen von Zeit zu Zeit auf dem Fahrrad unterwegs, insbesonde-
Wettbewerb um die niedrigsten Löhne endlich stoppen. „Die Verga- re die bürgernahen Regionalbereichsbeamt:innen. Noch in diesem
be von öffentlichen Aufträgen darf nur an Unternehmen erfolgen, Jahr sollen 50 Pedelecs angeschafft werden, damit diese auch län-
die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Dafür ist die Verankerung gere Wege absolvieren könnten.
12 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
SCHLESWIG-HOLSTEIN
FORDERUNGEN AN NEUE
LANDESREGIERUNG
Nach den Landtagswahlen ist vor den Koalitionsverhandlungen und
vor dem Koalitionsvertrag. Die GdP in Schleswig-Holstein nutzt die
Zeit, um auf ihre Themen aufmerksam zu machen. Die Gewerkschaft
fordert, dass u. a. die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage für den
Polizei- und Justizvollzugsdienst sowie die Aufstellung einer zweiten
Einsatzhundertschaft im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag fin-
den. „Auch dies ist Teil des Wählerwillens“, macht der Stellvertre-
tende GdP-Landesvorsitzende Andreas Kropius deutlich. Dass nur
sechs von zehn Wahlberechtigten ihr demokratisches Grundrecht
wahrgenommen hätten, sei aus Sicht Kropius ernüchternd. Damit
Foto: Wikipedia Creative Common License
spricht er die niedrige Wahlbeteiligung von 60,4 Prozent bei der
Landtagswahl am 8. Mai an. „Mit Blick auf die alltäglichen Heraus-
forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen im Polizei- und Jus-
tizdienst sind wir besorgt. Demokratieförderung und Stärkung der
Mitbestimmung müssen zentrale Themen der Politik in Schleswig-
Holstein werden“, so der GdP-Vize.
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THÜRINGEN
LEHRKRÄFTE MÜSSEN ENTLASTET WERDEN
Für die GEW Thüringen steht die Frage nach der Arbeitszeit und in
diesem Zuge auch die Frage nach Entlastungen von Lehrkräften seit
vielen Jahren im Mittelpunkt ihrer Forderungen an die Politik. Doch
laut Gewerkschaft sind Verbesserungen an dieser Stelle mit Blick auf
den Landeshaushalt wiederholt von der Landesregierung abgelehnt
worden. Mit Blick auf den Landeshaushalt 2023/2024 forderte die
GEW Thüringen die Landesregierung Anfang Mai erneut auf, endlich
eine Entscheidung für gute Bildung mit gesundem Personal bereit-
zustellen. Der GEW-Landesvorstand hat genau dazu ein Forderungs-
papier beschlossen, dessen Positionen durch Unterschriften (auf dem
Aushang in Schulen oder online) unterstützt werden können. Für die
Entlastung von Lehrkräften fordert die GEW eine Anrechnungsstun-
de für Klassenleitungen, die Entlastung der Schulleitung durch eine
Foto: istockphoto/Daniel de la Hoz
Verwaltungsassistenz, die Absenkung der Pflichtstunden, die Redu-
zierung des Förderplanaufwands sowie eine sozialindizierte Perso-
nal- und Sachausstattung.
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Digitalpolitische Ziele des BMI bis 2025
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
hat Ende April ein Digitalprogramm vorgestellt. Es
beschreibt stichwortartig, welche Projekte bis 2025
auf der Tagesordnung des Ministeriums stehen. Wir
geben einen kurzen Überblick und zeigen, welche
Aspekte zu kurz kommen.
Foto: istockphoto/AnuStudio
Die Digitalisierung solle den Bürger:innen und Unternehmen dienen die rechtlichen Standards. Die Datenqualität in den zentralen
und die Leistungsfähigkeit des Staates stärken. So das vom BMI for- und dezentralen Registern der deutschen Verwaltung soll laut
mulierte Leitmotiv für das Arbeitsprogramm der nächsten Jahre. Insbe- BMI verbessert werden.
sondere in fünf Themenfeldern stünde die digitale Verwaltung vor ge-
sellschaftlichen, strukturellen oder technischen Herausforderungen: 5. Digitale Souveränität: Mit Ländern und Kommunen will das BMI
die Abhängigkeit von einzelnen Technologieakonzernen mithilfe
1. Digitale staatliche Leistungen: Leitendes Prinzip der Verwal-
von Open-Source sowie offenen Schnittstellen minimieren. Ziel
der Verwaltungscloud-Strategie sei zudem, Knebelverträge zu
tungsdigitalisierung sei die Nutzerorientierung, so das BMI. Mit
verhindern und eine wechselseitige Nutzung von Anwendungen
der Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0)
zu ermöglichen.
werde dafür ein Rechtsrahmen geschaffen. Digitale Identitäten
würden nutzerfreundlich, datenschutzkonform und sicher für
eine Vielzahl von Anwendungsfällen aufgesetzt, die Register-
modernisierung werde forciert. WAS FEHLT?
2. Moderner Staat: Wichtig sei eine bessere Zusammenarbeit zwi- Die Perspektive der Beschäftigten wird im Digitalprogramm aus
schen föderalen Ebenen. Die Verwaltung solle umfangreich digi- Sicht der Gewerkschaften nicht mitgedacht. Dass das BMI die
talisiert werden. Gemeinsame IT-Anwendungen würden verein- Beschäftigten nur erwähnt, um die „Optimierung ihrer Kompe-
heitlicht, Gesetze des Bundes künftig mit einem Digitalcheck tenzen“ anzumahnen, ist ein fataler Kurzschluss. Denn die digi-
auf die digitale Ausführbarkeit geprüft und Schriftformerforder- tale Verwaltung ist keineswegs neu. Schon lange werden in den
nisse reduziert. Geplant seien auch agile Projektteams sowie Dienststellen digitale Fachanwendungen genutzt, elektronische
eine Optimierung der Kompetenzen der Beschäftigten. Kommunikation ist der Normalzustand.
3. Cybersicherheitsarchitektur: Ein zentraler Bestandteil für die Di-
Zentrale Fragen lässt das BMI also offen: Wie soll das Wissen
und den Erfahrungsschatz der Kolleg:innen und der Personalrä-
gitalisierung von Gesellschaft, Staat und Verwaltung sei außer-
te im Transformationsprozess einbezogen werden? Wo entste-
dem die Cybersicherheit. Geplant sei u.a. die Stärkung des Bun-
hen in der digitalen Verwaltung neue Wege zu Guter (digitale)
desamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die
Arbeit? Wie sollen Probleme wie die steigende Arbeitsintensität
Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie.
und der Fachkräftemangel in technischen Berufen angegangen
4. Datennutzung: Das BMI will dafür sorgen, dass die Daten der
werden? Im Digitalprogramm gibt es dazu keine Antworten.
Verwaltung für Bürger:innen und Unternehmen besser verfüg-
bar und nutzbar sind. Die Datenstrategie der Bundesregierung Mehr dazu unter
sei voranzutreiben. Mit einem Datengesetz entstünden dafür www.bmi.bund.de > Pressemitteilungen
magazin für beamtinnen und beamte 15AUS D E N G E W ER K S CHAF TEN
DGB waltung“, bekräftigte Fahimi. Vor dem Hintergrund der aktuellen
historischen Herausforderungen forderte sie mehr Verteilungsgerech-
YASMIN FAHIMI ZUR tigkeit. Leistungsfreie Erlöse aus Vermögen, Immobilien und Speku-
DGB-VORSITZENDEN GEWÄHLT lationen müssten für das Gemeinwohl stärker herangezogen wer-
Am 9. Mai wurde Yasmin Fahimi auf dem 22. DGB-Bundeskongress den. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sei überfällig. Da-
mit einem klaren Ergebnis von 93 Prozent zur neuen Vorsitzenden rüber hinaus sei zusätzlich eine Sondervermögensabgabe, etwa in
des DGB gewählt. Zum ersten Mal in der mehr als 70-jährigen DGB- Form eines mehrjährigen Lastenausgleichs, angemessen.
Geschichte ist damit eine Frau an der Spitze des gewerkschaftlichen Yasmin Fahimi folgt auf Reiner Hoffmann, der nach achtjähriger
Dachverbands. Amtszeit als Vorsitzender des DGB nicht zur Wiederwahl antrat.
In ihrer ersten Rede als DGB-Vorsitzende betonte Fahimi die Bedeu-
tung der gewerkschaftlichen Gestaltungskraft, die in einer Zeit fun- Ebenfalls im Amt bestätigt bzw. wiederge-
wählt worden sind v.l.n.r. Stefan Körzell
damentaler Veränderungen wichtiger denn je sei: „Wir gestalten Zu- (DGB-Vorstandsmitglied), Elke Hannack
kunft! Solidarisch und gerecht, mit Selbstvertrauen und Zuversicht.“ (Stellvertretende Vorsitzende des DGB)
und Anja Piel (DGB-Vorstandsmitglied).
Die neue DGB-Chefin wies darauf hin, dass nur eine demokratisch
gestaltete Transformation zur Erfolgsgeschichte werden könne:
„Wer sich Tarifverträgen verweigert, wer das Recht auf Mitbestim-
mung im Betrieb, im Unternehmen und der Dienststelle glaubt igno-
rieren zu können, der verurteilt die sozial-ökologische Transformati-
on unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Scheitern. Sie wird nur
mit den Beschäftigten und ihrer Kompetenz gelingen – und nicht
gegen sie.“ Deswegen müsse das Betriebsverfassungsgesetz grund-
legend reformiert werden und eine echte Mitbestimmung in den
Unternehmen abgesichert sein. „Außerdem brauchen wir mehr Ge-
meinwohlorientierung und eine funktionierende Daseinsvorsorge.
Transformation braucht auch eine funktionierende öffentliche Ver-
16 magazin für beamtinnen und beamteAUS DEN GEWERKSC H A FT E N
GEW EVG
UMSETZUNG DES DIGITALPAKTS RIESENCHANCE FÜR DIE VERKEHRSWENDE
SCHULE 2022 Mit dem Entlastungspaket 2 ermöglicht die Bundesregierung das so
Der Digitalisierungsschub während der Corona-Pandemie hat die genannte 9-Euro-Monatsticket. Mit diesem können alle Bürger:innen
soziale Spaltung an Schulen teils verstärkt. Das zeigen die Ergebnis- im Juni, Juli und August Bus und Bahn für neun Euro im Monat nut-
se einer neuen Untersuchung der GEW zur Umsetzung des Digital- zen. EVG-Vize Martin Burkert sieht in diesem Angebot eine Riesen-
pakts Schule 2022, die Anfang Mai vorgestellt wurden. Laut GEW chance für die Verkehrswende. Sorgen mache man sich auf Seiten der
seien vielerlei Gründe dafür verantwortlich. Diese reichten von der Gewerkschaft aber auch. Denn wenn tatsächlich Reisende während
Verteilung der Gelder bis hin zum Fachkräftemangel. Die Gewerk- der Sommermonate verstärkt Busse und Bahnen nutzen werden,
schaft kritisiert, dass bisher weder das Bundesbildungsministerium wenn Berufspendler:innen auf ÖPNV umsteigen, dann müssten die öf-
noch die Landesregierungen ein transparentes Monitoring zum Digi- fentlichen Verkehrsangebote entsprechend der zu erwartenden Nach-
talpakt veröffentlicht hätten. Die fehlende Datenlage mache es frage verfügbar sein. Jens Schwarz, Vorsitzender des Konzernbetriebs-
schwierig, Mittel gerechter zu verteilen. Laut GEW-Schulexpertin rates DB AG macht ergänzend deutlich, dass das, was in den vergan-
Anja Bensinger-Stolze käme erschwerend die Lage auf dem Arbeits- genen Jahren versäumt worden ist, jetzt nicht über Nacht nachgeholt
markt hinzu: „Der Fachkräftemangel in den Bereichen Pädagogik, IT werden kann. Gemeint ist damit die Infrastruktur, die laut Schwarz seit
und Verwaltung ist das größte Problem des schulischen Digitalisie- Jahrzehnten unterfinanziert und vernachlässigt worden ist. Heike Moll,
rungsprozesses.“ Neben einem Monitoring, der Entwicklung von IT- GBR-Vorsitzende bei DB Station&Service macht deutlich: „Jede ein-
Supportstrukturen vor Ort sowie einer Erhöhung der Ausbildungska- zelne Eisenbahnerin, jeder einzelne Eisenbahner wird alles dafür tun,
pazitäten für mehr Fachkräfte plädiert die GEW für eine Stärkung dass sich die Kunden bei uns wohlfühlen“, erklärt sie. „Aber wir wol-
der digitalen Schulentwicklungsprozesse, eine Förderung finanz- len nicht beschimpft werden, weil uns hier eine Situation überrollt, für
schwacher Kommunen und eine Evaluation des Digitalpakts. die vorher die Rahmenbedingungen nicht geklärt worden sind.“
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VERANSTALTUNG
DGB-INITIATIVE MIT
SCHÖNEBERGER FORUM 2022 NEUEN MOTIVEN
Am 9. / 10. November nähert sich ein Jubiläum: Die jährliche Fachtagung für Be-
Die DGB-Initiative Vergiss nie, hier arbeitet ein
schäftigte im öffentlichen Dienst, das Schöneberger Forum, findet zum fünfund-
Mensch geht in die nächste Runde. Mit neuen
zwanzigsten Mal statt. Eine perfekte Gelegenheit, um einen Blick auf die Ent-
Gesichtern und deren Geschichten zeigt der
wicklungen im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren zu werfen, den
DGB, dass hinter den Beschäftigten von Ret-
Status quo zu beleuchten und insbesondere einen Blick nach vorne zu wagen.
tungsdiensten, Verkehrsbetrieben, Verwaltun-
Denn die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben
gen und Schulen, die viel zu oft Opfer von ver-
sich tiefgreifend gewandelt und dabei teils deutlich auseinanderentwickelt. Ar-
baler und körperlicher Gewalt werden, vor al-
beitsverdichtung, fehlende Beteiligung, Qualifizierungsbedarfe, mangelhafte
lem eines steckt: ein Mensch! Alle Infos zur
Ausstattung, Datenschutz, alternde Belegschaften, Digitalisierungsdruck – all
Initiative sowie die neuen Motive gibt es auf
dies und die Folgen vergangener wie neuer Entscheidungen stellen auch Perso-
der brandneuen Internetseite.
nalräte und Gewerkschaften vor einen stetig wachsenden Berg an Herausforde-
rungen. Beim diesjährigen Schöneberger Forum wird es deshalb darum gehen, www.dgb.de/mensch
was konkret getan werden muss, um im öffentlichen Dienst die Arbeitsbedin-
gungen zu schaffen, die Gute Arbeit jetzt und in Zukunft ermöglichen. Hierzu
werden im Rahmen der Fachtagung Lösungsansätze erarbeitet. Anmeldungen
sind ab sofort möglich.
www.schöneberger-forum.de ICH RETTE GERADE
EIN LEBEN.
Und du schlägst
mich mit dem
FOTOWETTBEWERB Baseballschläger?
GEW-KALENDER 2023
Für den GEW-Kalender 2023 werden Fotografien von Menschen in der GEW ge-
sucht, die eine emotionale Haltung spiegeln, eine positive Stimmung haben und
Zuversicht, Mut und Hoffnung vermitteln. Wer sich am Kalender 2023 beteiligen
will, ist aufgefordert sein Foto (im Querformat und in Farbe) bis zum 31. Juli ein-
zureichen.
www.gew.de/ew-5-22
ZAHLEN, DATEN, FAKTEN
Personalaufbau beim Zoll PERSONALEINSATZ BEIM ZOLL
IN ARBEITSKRAFT*
46.340
Zwischen den Jahren 2010 und 2021 gab es beim Zoll binnen elf 36.878
35.218
Jahren einen Personalzuwachs von 37,5 Prozent. Allein in den Jah- 33.700
ren 2019, 2020 und 2021 kamen hier 9.462 neue Stellen hinzu.
Weitere 7.000 Stellen sollen bis zum Jahr 2029 bereitgestellt wer-
den. Deshalb werden beim Zoll jährlich über 2.200 Anwärter:innen
in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes ausge-
bildet. Die Aus- und Fortbildungskapazitäten wurden nach Infor-
mation der Generalzolldirektion hierfür deutlich erweitert. 2010 2015 2019 2021
*A
RBEITSKR AFT = TATSÄCHLICHER BESCHÄFTIGUNGSUMFANG IM VERHÄLTNIS ZUM
www.zoll.de > Karriere BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS IN VOLLZEIT – SEIT 2020 WIRD DER PERSONALEINSATZ
IN KÖPFEN ANGEGEBEN
QUELLE: GENER ALZOLLDIREK TION, ZOLL JAHRESSTATISTIKEN
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l 50 Hefte im Jahresabo (550 Euro*)
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Eine Initiative des Deutschen GewerkschaftsbundesSie können auch lesen
