UNSERE BILANZ DER WAHLPERIODE 2016 - 2021 IN DER BEZIRKSVERORDNETEN-VERSAMMLUNG MARZAHN-HELLERSDORF - Linksfraktion Marzahn ...
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in der BVV Marzahn-Hellersdorf
UNSERE BILANZ DER
WAHLPERIODE 2016 – 2021
IN DER BEZIRKSVERORDNETEN-
VERSAMMLUNG
MARZAHN-HELLERSDORF
Vorwort 4 Beste Bildungschancen: Kita und Schule 6 Marzahn-Hellersdorf – ein Ort für Familien 11 Sozial und gerecht 14 Barrieren abbauen 18 Gemeinsam stark: Anti-Diskriminierung und Gewaltschutz 21 Gutes und bezahlbares Wohnen 24 Ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf 26 Kunst und Kultur für alle 29 In Bewegung bleiben: Sport und Freizeit im Bezirk 32 Mehr Bürgerbeteiligung für alle 35 Verwaltung modern und bürgernah gestalten 37 Erinnern und Gedenken 40 Für eine starke Region: Arbeit und Wirtschaft 43 Nachhaltig und grün 46 Von A nach B: Mobilität und Verkehr 50
LIEBE NACHBARINNEN UND NACHBARN,
mit dieser Broschüre möchten wir – die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung – eine politische Bilanz der ver-
gangenen fünf Jahre ziehen. Im Jahr 2016 sind wir angetreten, um unseren
Bezirk sozial gerecht und für alle zu gestalten. Unser damaliges Wahlpro-
gramm hat wichtige Vorhaben beschrieben und uns einen roten Faden für
die Arbeit im Bezirksparlament und im Bezirksamt vorgegeben.
Bei der Wahl im September 2016 wurde DIE LINKE stärkste Partei in der
Bezirksverordnetenversammlung. Mit Dagmar Pohle konnten wir die Be-
zirksbürgermeisterin stellen und zusammen mit Bezirksstadträtin Juliane
Witt haben wir maßgebliche Verantwortung im Bezirksamt, also der
„Bezirksregierung“, übernommen.
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Wir haben mit den anderen demokratischen Fraktionen eine kollegiale und
konstruktive Zusammenarbeit gesucht, um die besten Lösungen für die
Herausforderungen in unserem Bezirk zu erreichen.
Der Kampf gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit hat für uns oberste
Priorität. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie neuen Schul-
und Kindergartenplätzen stand und steht ganz oben bei uns auf der Ta-
gesordnung. Aber auch der Erhalt und Ausbau der sozialen und kulturellen
Infrastruktur, wie Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Stadtteilzentren, The-
atern und Museen ist Mittelpunkt unserer Politik in Marzahn-Hellersdorf.
Mit einer engagierten Bodenpolitik haben wir dem Ausverkauf unserer
Stadt ein Ende bereitet. Kein öffentliches Grundstück wurde in dieser
Wahlperiode privatisiert. Im Gegenteil: mit einer linken Liegenschaftspolitik
haben wir den Ankauf zusätzlicher Grundstücke auf den Weg gebracht. Da-
mit wollen wir auch künftig noch in der Lage sein die soziale und kulturelle
Infrastruktur zu erweitern. Nur mit eigenen Grundstücken ist die Stadt un-
abhängig von Immobilienspekulation.
Und auch in unserem Bezirk müssen wir einen deutlichen Beitrag zum Er-
halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen leisten. Die Veränderung des
Weltklimas hat auch Auswirkungen auf unser Zusammenleben vor Ort. Der
Erhalt unserer Bäume, das Bewahren von Naturräumen, die Förderung er-
neuerbarer Energien und eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die den
öffentlichen Nahverkehr, den Fuß- und Radverkehr fördert sind nur wenige
Stichworte von vielen notwendigen Maßnahmen, um unseren Bezirk am
Ziel einer klimagerechten Kommune auszurichten.
Sie finden in dieser Broschüre viele Initiativen unserer Fraktion. Wir sagen
klar und deutlich, was wir angepackt haben und was noch nicht geschafft
wurde. Wir freuen uns auch mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
Mit herzlichen Grüßen
Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzender
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Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Ausbau von Platzkapazitäten an Kitas und Schulen
•Errichtung neuer bzw. Reaktivierung ehemaliger Schulstandorte
•Kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen
•Besondere Förderung für Kinder aus sozial benachteiligten Familien
•Fortführung und Ausbau der inklusiven Schulen
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Kitas für alle: Kinder in Berlin haben seit Anfang 2018 ab
ihrem 1. Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen
Kitaplatz. Zudem sind seit August 2018 die Berliner Kitas
für alle Kinder beitragsfrei. Die Eltern werden lediglich
mit 23 Euro am warmen Mittagessen beteiligt.
In Marzahn-Hellersdorf gibt es insgesamt fast 13.000
Plätze in Kitas. Seit 2016 konnten über 1.600 neue Kitaplätze geschaf-
fen werden. Ein Teil der Plätze kann jedoch nicht angeboten werden, weil
Erzieher*innen fehlen. Um dem entgegenzuwirken, werden die Entgelte für
die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten deutlich erhöht.
Besser entlohnt: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Kitaerzieher*innen
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besser bezahlt und unterstützt werden. Insgesamt 239 Mio. Euro
hat das Land Berlin zusammen mit dem Bund vereinbart, um die Qua-
lität der Arbeit in den Kitas zu verbessern und die Vergütung der
Erzieher*innen zu erhöhen. Des Weiteren erhalten Erzieher*innen in
sozial belasteten Stadtteilen ab Sommer 2021 eine „Brennpunktzulage“.
Damit sind wir ein ganzes Stück vorangekommen, Erzieher*innen besser zu
bezahlen. Jedoch sind wir lange noch nicht am Ziel.
Bedarfsgerecht: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Betreuung von
Kindern mit einem erhöhten Förderbedarf weiterhin verbessert wird.
Hierfür ist der Bezirk extra in einer Arbeitsgruppe der Landesregierung ver-
treten.
Seit dem Schuljahr 2019/20 gibt es kostenloses Mittagessen für
Grundschüler*innen und die fünften und sechsten Klassen in Gym-
nasien: In Hellersdorf kommen damit rund 13.000 Schüler*innen in den
Genuss eines kostenlosen Mittagessens. Dies gilt auch für Schüler*innen,
die sich während der Pandemie nicht im Präsenz-Unterricht befinden.
Neben dem kostenlosen Schulessen war es unser Anliegen, dass alle öf-
fentlichen Schulen im Bezirk kostenlose Trinkwasserspender bekommen.
Regelmäßiges Trinken fördert Gesundheit und Konzentration und ist beson-
ders für Kinder und Jugendliche wichtig. Auf unsere Initiative hin wurden in
vielen Schulen bereits Trinkwasserspender mit Unterstützung der Berliner
Wasserbetriebe aufgestellt. Weitere Spender folgen.
An zehn Schulen in Marzahn-Hellersdorf gibt es seit Anfang 2018
Verwaltungsleiter*innen, die einen Großteil der organisatorischen Auf-
gaben übernehmen, die nicht mit der pädagogischen Arbeit zusammen-
hängen. Auch in den Folgejahren haben weitere Schulen entsprechendes
Personal bekommen. Es ist geplant, alle öffentlichen Schulen mit Stellen
bzw. Stellenanteilen für Verwaltungsleitungen bis Ende 2021 auszu-
statten. So können die Lehrer*innen mehr Zeit den Kindern widmen und
sich vollends auf deren Bildung konzentrieren.
Vorhandene Fläche nutzen: Durch unsere Initiative wurden insgesamt
sechs ehemalige Schulstandorte sowie 12 weitere Grundstücke als zu
reaktivierende Schulstandorte bzw. Schulvorhalteflächen gesichert.
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Die Schulen in Marzahn-Hellersdorf sind zu großen Teilen stark ausgelastet.
Deswegen haben wir uns konsequent dafür eingesetzt, dass neue Schulen
gebaut werden und überbelegte Schulen zeitnah Entlastung durch Aus-
weichstandorte oder temporäre Erweiterungen erfahren.
Bis die Sanierungsarbeiten für die Grundschule am Schleipfuhl in Hel-
lersdorf beendet sind, sollen Schulcontainer für Entlastung sorgen.
Im September 2018 wurde der Neubau der Fuchsberg-Grundschule in
Biesdorf fertiggestellt. Rund 430 Schüler*innen werden in dem Neubau
unterrichtet. 2020 folgten zusätzliche Container für die wachsende Zahl
an Schüler*innen. Zudem wurde für die Grundschule ein Modularer Er-
gänzungsbau (MEB) beantragt.
Die Kiekemal-Grundschule in Mahlsdorf hat auf dem Lehnitzplatz
Schulcontainer bekommen, die im März an die Schule übergeben wur-
den.
Das Haus 2 der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule in
Hellersdorf wird aktuell saniert. Da die Sanierungsarbeiten planmäßig
verlaufen, ist die gemeinsame Beschulung der Sekundarstufen I und II
in Zukunft wieder an einem Standort möglich.
Neben dem wachsenden Bedarf an Grundschulplätzen, steigt auch der
Bedarf an Oberschulplätzen. Deswegen wurden Oberschulstandorte im
Bezirk gesichert. Die Integrierte Sekundarschule in Mahlsdorf mit
dem Schuljahr 2019/20 ihren Betrieb aufgenommen.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zukünftige Schulneubauvorhaben
unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Facharbeitsgruppe Schul-
raumqualität errichtet werden. Damit entsprechen sie den pädagogi-
schen Anforderungen der inklusiven Ganztagsschule. Außerdem wollen wir
damit langfristig eine Abkehr von der überholten Flurschule hin zu Lern- und
Teamhäusern erreichen.
DAS HABEN WIR ANGESTOßEN:
Beharrlichkeit zahlt sich aus: Die Grundschule an der Mühle in Marzahn
und die Kolibri-Grundschule sollen durch unsere Initiative endlich tem-
poräre Erweiterungen erhalten. Die Grundschule an der Mühle soll nach
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aktuellem Zeitplan bis Ende des Jahres 2021 Schulpavillons im Rahmen des
Pilotprojektes aus Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten. Bis Mitte 2022
sollen auch die Schulcontainer für die Kolibri-Grundschule stehen.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der ehemalige Standort der Ober-
schule am Elsengrund wieder als Schulstandort genutzt wird. In der
Elsenstraße 7–9 soll nun eine 4-zügige Grundschule entstehen.
Rekommunalisierung der Schulreinigung: Vor über zehn Jahren wurde die
Reinigung der Berliner Schulen aufgrund von Sparvorgaben privatisiert.
Das führt in der Praxis zu Problemen. Bei öffentlichen Ausschreibungen für
Reinigungsfirmen erhält daher meist der günstigste Anbieter den Zuschlag.
Was für das Land Geldersparnisse bedeutet, führt jedoch zu unfairen Löh-
nen und hohem Zeitdruck für die Reinigungskräfte – verminderte Reini-
gungsleistung inklusive.
Daher fordern wir, dass die Schulreinigung wieder in kommunale Hand
kommt. Nur so können faire und gute Arbeitsbedingungen für Reini-
gungskräfte sowie eine Verbesserung der Reinigungsleistung gewähr-
leistet werden.
Kita-Plätze tauschen? Das könnte in Zukunft Wirklichkeit werden. Wir haben
eine Tauschbörse für Kitaplätze vorgeschlagen. Diese würde Eltern auf-
grund einen Wohnort- oder Arbeitsstättenwechsels ermöglichen, einen
geeigneteren Kitaplatz für ihr(e) Kind(er) zu suchen und mit anderen
Eltern zu tauschen. Dafür soll ein Online-Portal ins Leben gerufen werden.
Für die Kita-Träger würden so z. B. Ausfälle durch einen Wohnortwechsel
vermieden werden.
Neben Kitas und Schulen tragen Bibliotheken einen großen Teil zur Bildung
im Bezirk bei. Daher war es uns wichtig, dass die Stadtteilbibliothek in
Mahlsdorf gesichert wird. Ziel ist es, dass die Bibliothek zeitnah in einer
bezirkseigenen Immobilie unterkommt. Das Bezirksamt ist daher aktuell auf
der Suche nach einem geeigneten Standort.
Perspektivisch wollen wir, dass alle Bibliotheken in bezirkseigenen Immobi-
lien untergebracht werden.
10Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Grundsicherung und Hilfeleistungen für Familien und Hilfsbedürftige
•Vereinbarkeit von Familie und Beruf
•Aufbau von weiteren Familienzentren & Sicherung der vorhandenen
Angebote
•Gesellschaftliche Teilhabe für Kinder und Jugendliche
(Verwirklichung von eigenen Projekten)
•Sanierung und Neubau von Spielplätzen
11Kostenlos durch Berlin fahren: Der rot-rot-grüne Senat hat
das Schülerticket für alle Schüler*innen ab dem Schul-
jahr 2019/2020 kostenfrei gemacht. Das entlastet vor
allem viele Familien in unserem Bezirk.
Freizeitangebote müssen für alle bezahlbar sein: Wir haben
uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Schüler*innen,
Arbeitslose und Leistungsempfänger*innen mit dem berlinpass seit
2017 bei der Internationalen Gartenausstellung (IGA) einen Eintritts-
preisnachlass durch die Grün GmbH erhielten und Kinder bis 6 Jahre
ohne Eintritt die Ausstellung besuchen konnten.
Soziale Treffpunkte bleiben auch in digitalen Zeiten wichtig. In Marzahn-Hel-
lersdorf sind 13 Stadtteilzentren für die Bürger*innen da, begleitet von
Einzelprojekten in der Nachbarschaftsarbeit wie dem Bürgerstübchen in
Mahlsdorf. Diese sind weiter finanziell und personell abgesichert. Neben
zahlreichen soziokulturellen Veranstaltungen finden in den Stadtteilzentren
Beratungen für Kinder und Jugendliche, für Senior*innen, für Arbeit-suchende,
für Migrant*innen und Geflüchtete sowie kostenfreie Mieterberatungen statt.
Familien und Kinder brauchen Unterstützung. Deswegen haben wir uns
immer wieder dafür eingesetzt, dass insbesondere die Mittel für Kinder-
schutzprojekte aufgestockt werden. Zu unserer Freude wurde das Fami-
lienförderbudget für 2020/21 fast verdoppelt! So können Familien in
Marzahn-Hellersdorf besser gefördert und Kinder besser geschützt werden.
Die Spielplatzkommission berät bei der Planung und Weiterentwicklung
von Spielplätzen im Bezirk. Sie beschäftigt sich mit der bedarfsgerechten
Ausstattung und thematischen Ausrichtung von öffentlichen Spielplätzen
und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Planungsprozes-
sen. Zur besseren Akzeptanz und Transparenz der dort gefällten Entschei-
dungen hat sich die Linksfraktion mit einem Antrag erfolgreich dafür ein-
gesetzt, dass die Tagungen öffentlich stattfinden. Die Geschäftsordnung
wurde dahingehend ergänzt.
12DAS HABEN WIR ANGESCHOBEN:
Home Office und Betreuung der Kinder gleichzeitig – so sah der Alltag vie-
ler Familien während des Lockdowns aus. Viele Eltern erleiden deswegen
Einkommenseinbußen. Entsprechend wollen wir, dass Familien finanziell
unterstützt und entlastet werden. Dabei konnten wir einen großen Erfolg
verbuchen: Home Office wird nicht mehr als Kinderbetreuung gewertet.
Somit haben Kinder, deren Eltern im Home Office arbeiten, Anspruch auf
Notbetreuung.
13Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Marzahn-Hellersdorf senior*innenfreundlich gestalten
•Umfassende Teilhabe älterer Menschen, Mobilisierung und
Mitbestimmungsmöglichkeiten
•Unterstützung der Senior*innenvertretung und weiterer Netzwerke
•Altersgerechtes und barrierefreies Wohnen
•Erhalt und Ausbau von bezirklichen Pflegestützpunkten
•Sicherung der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk
•Versorgung von Geflüchteten, Obdachlosen und Menschen in
besonderen sozialen Notlagen
•Netzwerke wie „Rund um die Geburt“ und „Gesundheit im Alter“
weiterhin unterstützen
14Uns ist es wichtig, Haushaltsmittel für Beratungsstellen
bereitzustellen und diese finanziell abzusichern: Im No-
vember 2018 nahm die neue Beratungsstelle „Respekt
und Halt“ in der Otto-Rosenberg-Str. 3 ihre Tätigkeit auf.
„Respekt und Halt“ ist eine allgemeine Sozialberatung für
Menschen in schwierigen Lebenssituationen, insbesondere
Personen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind.
Neben der Schuldner- und Insolvenzberatung von „Julateg“ in der Ernst-
Bloch-Straße hat der Träger eine weitere Beratungsstelle in der Wörlit-
zer Straße 1a eröffnet. Dazu wurden die Haushaltsmittel für den Träger
um 30 Prozent erhöht.
15Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Geflüchtete, denen durch das Bun-
desamt für Migration und Flüchtlinge der „subsidiäre Schutz“ zuerkannt
wurde und eine „Bescheinigung über den erlaubten Aufenthalt“ der Auslän-
derbehörde Berlin erhalten haben, bei Antragsstellung einen Wohnbe-
rechtigungsschein (WBS) erhalten. Bislang war dies erst nach Ausstel-
lung des elektronischen Aufenthaltstitels möglich.
Die Pflegestützpunkte in Hellersdorf und in Marzahn, die zu allen Fragen
rund um Pflege informieren und beraten, konnten für die Jahre 2018/2019
und 2020/2021 gesichert werden. Schon jetzt ist jede*r Fünfte in Mar-
zahn-Hellersdorf über 65 Jahre alt.
Viele Senior*innen in unserem Bezirk sind gesundheitsbedingt auf Hilfe im
Alltag angewiesen. Um mobilitätsbeeinträchtigen Senior*innen die Teilnah-
me am öffentlichen Leben zu ermöglichen, gibt es in Marzahn-Hellersdorf
die Mobilitätsdienste. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Tätigkeit
der Mobilitätshilfen fortgesetzt werden kann.
Lange wurde es gefordert, wir haben es umgesetzt: Die Geburtsklinik im
Vivantes Klinikum Kaulsdorf hat jetzt eine Babylotsin. Diese bietet El-
tern vor und direkt nach der Geburt ihre Unterstützung an. Wenn erforder-
lich, vermittelt sie weiterführende Hilfen oder informiert darüber, wo man
welche Anträge stellen kann und wie diese auszufüllen sind.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Bezirksamt für den Bezirk
Marzahn-Hellersdorf die Charta zur Betreuung schwerstkranker und
sterbender Menschen in Deutschland unterzeichnet. Dadurch wird ein
fachlicher Austausch zur Entwicklung von Versorgungsstrukturen
ermöglicht, der unserem Bezirk zugutekommt.
Wenn ein Mensch einen Schlaganfall erleidet, kommt es vor allem auf eine
schnellstmögliche Behandlung an, um Leben zu retten und gesundheitliche
Schäden möglichst gering zu halten. Deshalb haben wir uns für die Weiter-
finanzierung von vier Stroke-Einsatz-Mobilen (STEMO) starkgemacht,
die Schlaganfallpatient*innen eine schnelle Behandlung ermöglichen.
Die Covid-19-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Gesund-
heitsämter ist. Deswegen haben wir uns für die Schaffung von fünf zusätz-
lichen Stellen im Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf eingesetzt.
16DAS HABEN WIR ANGESTOßEN:
Während der Covid-19-Pandemie blieb auch der Unterricht für geflüchtete
Menschen auf der Strecke. Um dem entgegenzuwirken, sollen künftig alle
Unterkünfte für Geflüchtete in unserem Bezirk mit den notwendigen
baulichen und technischen Voraussetzungen ausgestattet werden,
um digitales Lernen (E-Learning) zu ermöglichen. Nur so kann Integrati-
on in Pandemie-Zeiten gewährleistet werden.
ABGELEHNT – WIR BLEIBEN WEITER DRAN!
Wir wollten, dass das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf im Rahmen eines Pi-
lotprojektes zwei Jahre lang auf Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Leis-
tungsberechtigten verzichtet, da diese nur teilweise verfassungskonform
sind. Zwar konnten wir für diesen Antrag eine Mehrheit in der BVV erringen,
jedoch konnte dem Beschluss leider nicht gefolgt werden. Das Bundesmi-
nisterium für Arbeit und Soziales begründete dies damit, dass ein Verzicht
auf Sanktionen derzeit nicht möglich sei.
17Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Mehr barrierefreie Zugänge im Bezirk
•Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung
•Unterstützung und Einbeziehung des Behindertenbeirates
•Erhalt und Schaffung von barrierefreien Freizeit- und Arbeitsangeboten
18Mit der Spielanlage „Kiezpark“ wurde 2019 der erste
barrierefreie Spielplatz des Bezirkes an der Schönagel-
straße in Marzahn in Betrieb genommen. Der Spielraum ist
so konzipiert, dass er von Menschen jeden Alters und mit
unterschiedlichen Fähigkeiten genutzt werden kann.
Die Fraktion DIE LINKE wirkt engagierte Partnerin im
Behindertenbeirat. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern rückt sie die
Belange der Menschen mit Behinderungen in den Fokus der Öffentlichkeit,
u.a. bei der Gestaltung des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von
Menschen mit Behinderungen jedes Jahr im Mai.
Menschen mit Behinderungen müssen ohne jegliche Stolperstellen gleich-
berechtigt am Alltag und am politischen Geschehen teilhaben können. Da-
für wollten wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen und haben uns
für die Barrierefreiheit der Wahllokale in unserem Bezirk eingesetzt.
Zukünftig werden ausschließlich Gebäude als Wahllokale genutzt, die
den Anforderungen für barrierefreie Wahllokale beziehungsweise bar-
rierefreie Wahllokale mit Hilfsperson genügen.
Inklusion geht auch digital: Wir haben das Bezirksamt beauftragt, den Inter-
netauftritt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf auch in leichter Sprache
zu verfassen. Damit werden Barrieren abgebaut und mehr Menschen wird
somit politische Partizipation ermöglicht.
19Gehwege, Straßenränder oder Stufen stellen für Menschen mit Behinderung
oft ein schwer zu überwindendes Hindernis dar. Umso wichtiger ist es, dass
Betroffene wissen, wo sich Bordsteinabsenkungen und Stufenmarkierun-
gen befinden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass jährlich der aktuelle
Stand hinsichtlich dieser Absenkungen und Markierungen veröffent-
licht wird. Darüber hinaus soll vor Bordsteinabsenkungen ein generelles
Parkverbot entstehen, damit für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit
Kinderwagen und gehbehinderte Menschen die Überquerungsmöglichkeit
freigehalten wird.
Durch unsere Initiative hat sich ein Gremium aus Bezirksverordneten,
Mitgliedern des Bezirksamtes und Bürger*innen gegründet, welches die
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Be-
zirk verbessern soll. Damit wollen wir einen Aktions- und Maßnahmeplan
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeiten und damit
die Ziele dieser Konvention erreichen.
DAS HABEN WIR ANGESCHOBEN:
Bundesweit gibt es bereits Diskussionen, ob der Schwerbehindertenaus-
weis, z.B. in Teilhabeausweis, umbenannt werden soll. Auch wir haben die
Debatte in Marzahn-Hellersdorf angestoßen und wollen eine Umbenen-
nung des Ausweises.
Das Bezirksamt haben wir beauftragt, sich gegenüber dem Land Berlin
für die Nachrüstung der S-Bahnhöfe Ahrensfelde, Mehrower Allee,
Poelchaustraße und der Raoul-Wallenberg-Straße mit Aufzügen ein-
zusetzen. Die entsprechenden Finanzierungen sollen sichergestellt und die
Aufzüge bei DB Station & Service bestellt werden
Zur Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr gehören auch Leitsysteme
für blinde und sehbehinderte Menschen. Das Bezirksamt soll sich ge-
genüber der Deutschen Bahn AG und der BVG dafür einsetzen, dass alle S-
und U-Bahnhöfe im Bezirk mit solchen Leitsystemen ausgestattet und auch
die Bus- und Tramhaltestellen barrierefrei umgestaltet werden.
20Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Stärkeres Engagement des Bezirks gegen Homo- und Transphobie
•Ausbau von Kontakt- und Beratungsstellen
•Förderung von Angeboten für Mädchen und junge Frauen
•Erhalt von Zufluchtswohnungen; Unterstützung von Projekten gegen
häusliche Gewalt
21Gewaltbetroffene Frauen brauchen den größtmöglichen
Schutz und müssen in einem gewaltfreien und sicheren Um-
feld leben können. Deswegen engagieren wir uns für den
Erhalt und Ausbau der Zufluchtswohnungen in unserem
Bezirk. Durch unsere Initiative wurde es dem Träger Matil-
de e.V. ermöglicht, eine weitere Wohnung anzumieten,
um sie als Zufluchtswohnung für Frauen zu betreiben, die
(häusliche) Gewalt erfahren haben.
Die Linksfraktion setzt sich konsequent für die Gleichberechtigung und
Vielfalt der im Bezirk lebenden Menschen ein. Am 8. März, dem in-
ternationalen Frauenkampftag, ehren wir Clara Zetkin bei der Aktion
„Rosen für Clara“ am Denkmal im Clara-Zetkin-Park in Marzahn. Am
Equal Pay Day (meist im März) machen wir auf die Gehaltsunterschiede
zwischen Frauen und Männern aufmerksam. Den jährlich stattfindenden
Girls’ Day gestalten wir gemeinsam mit politisch interessierten Mädchen
aus dem Bezirk. Die Regenbogenfahne, die wir jedes Jahr im „Pride”-Monat
(meist im Juni) am Alice-Salomon-Platz mit Vertreter*innen des Bezirks
hissen, steht für Solidarität und Unterstützung für lesbische, schwule,
bisexuelle, trans* und inter* Menschen.
Verordnete unserer Fraktion arbeiten engagiert im Bündnis für Demokra-
tie und Toleranz, das Ausstellungen, Fachgespräche und Diskussionen
organisiert. Und jedes Jahr zeigen wir Flagge gegen geschlechtsspezifische
Gewalt am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen
Frauen.
DAS HABEN WIR ANGESCHOBEN:
Die Zahl der Frauen, die von Gewalt betroffen sind oder sich in einer Krisen-
situation befinden, steigt in den letzten Jahren stetig an. Marzahn-Hellersdorf
hat mittlerweile zwei Zufluchtswohnungen für gewaltbetroffene Frauen.
Jedoch reichen die vorhandenen Kapazitäten nicht aus. Ein Frauenhaus gibt
es im Bezirk bislang nicht. Betroffene Frauen bekommen einen Platz in einer
Einrichtung außerhalb von Marzahn-Hellersdorf. Das wollen wir ändern. Wir
setzen uns dafür ein, dass es mehr sichere Unterbringungsmöglichkeiten
für betroffene Frauen und ggf. auch Kinder in unserem Bezirk gibt.
22In Berlin gibt es aktuell fünf Interventions- und Fachberatungsstellen für
Opfer von häuslicher Gewalt. In keinem der Ostberliner Bezirke Lichtenberg,
Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ist eine solche Fachberatungs-
stelle vorhanden. Betroffene müssen nach Neukölln, Mitte oder Weißensee
fahren. Jedoch sind besonders in Marzahn-Hellersdorf die Fallzahlen häus-
licher Gewalt besonders hoch. Deswegen fordern wir, dass in Marzahn-Hel-
lersdorf eine Interventions- und Fachberatungsstelle für den Berliner
Osten eingerichtet wird.
Um die Belange, aber auch die Akzeptanz von queeren Menschen (queer =
Sammelbegiff für Lesben, Schwule, Bi-, Inter-, Transsexuelle, Transgender
uvm.) zu stärken, wollen wir eine*n Queerbeauftragte*n für Marzahn-
Hellersdorf. Als Stelle im Bezirksamt kann diese Person nicht nur
Ansprechpartner*in für queere Menschen im Bezirk sein, sondern auch für
Kitas, Schulen oder Senioreneinrichtungen. Zugleich könnte sie freie Träger
und Netzwerke bei ihrer Arbeit unterstützen.
23Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Bezahlbare neue Wohnungen für alle
•Orte der Begegnung erhalten und neue schaffen
•Zentren erhalten und neu beleben
•Wohnortnahe Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten
beim Neubau mitdenken
24Überall im Bezirk entstehen neue Wohnungen oder sind
schon fertiggestellt und bezogen. Die rot-rot-grüne Landes-
regierung hat den landeseigenen Wohnungsunternehmen
dazu Grundstücke zur Verfügung gestellt und sie beim Neu-
bau unterstützt. Marzahn-Hellersdorf liegt bei den fertigge-
stellten Wohnungen der Landeseigenen auf Platz 2 – hinter
Lichtenberg. Um nachvollziehen zu können, wo was gebaut
werden soll, haben wir den Antrag zur Übersicht zum Wohnungsneubau
eingebracht.
Natürlich bedeutet Neubau auch Verdichtung. Um unsere grünen und
großzügigen Innenhöfe in der Großsiedlung zu erhalten, haben wir uns
erfolgreich dafür eingesetzt, die Planungsziele für Bebauungspläne bei In-
nenhöfen anzupassen. Statt Wohnungen sind jetzt nur Einrichtungen wie
Kitas oder der Erhalt der Grünflächen zugelassen.
ABGELEHNT
Mit unserem Antrag „Schließung von Müllabwurfanlagen nicht auf die
Mieter*innen abwälzen“ konnten wir uns nicht durchsetzen. Begründung:
Die Wohnungsunternehmen dürfen laut Gesetzeslage die Kosten für die
Schließung der Müllschlucker und für neue Müllstandsflächen als Moderni-
sierung auf die Miete umlegen.
UND SONST NOCH SO?
Wir haben uns darum gekümmert, dass im Sommer an öffentlichen Plätzen
immer eine kühle Erfrischung aus Trinkbrunnen kostenfrei vorhanden ist.
Eine Übersicht über alle Trinkbrunnen, die bislang aufgestellt wurden, gibt
es hier: www.bwb.de/de/trinkbrunnen. Weitere sollen folgen.
25Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•starke und aktive Zentren in der Großsiedlung und in den
Siedlungsgebieten
•Stabilisierung der Zentren wie Helle Mitte, Helene-Weigel-Platz,
Marzahner Promenade
•Ausbau der (sozialen) Infrastruktur
26Der Erhalt der Zentren und damit auch der wohnortnahen
Einkaufsmöglichkeiten war in dieser Wahlperiode eines
unserer Hauptthemen, denn: Überall im Bezirk werden
Wohnungen gebaut. Dabei müssen auch die soziale Infra-
struktur – also Schule, Kita, soziale Stadtteilzentren – und
die Versorgung mithalten.
So haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es auch während der
Baumaßnahmen im Marchwitzaviertel eine Einkaufsmöglichkeit gibt.
Der kleine Laden versorgt jetzt während des Abrisses und Neubaus der
Kaufhalle mit Produkten des täglichen Bedarfs.
Unser Antrag Baugrundstück für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf
trägt Früchte: Ein Grundstück konnte dank des Einsatzes unserer Bezirks-
bürgermeisterin Dagmar Pohle gefunden werden. Eine Teilfläche innerhalb
des Plangebietes östlich der Straße An der Schule, südlich der neuen
Mahlsdorfer Sekundarschule, steht bereit. Für die Finanzierung des Ankaufs
dieser Fläche haben wir uns ebenfalls mit einem Antrag eingesetzt.
27Erfolgreich waren wir auch beim Erhalt und Ausbau öffentlicher
barrierefreier Toiletten in Marzahn-Hellersdorf: An vielen Standorten wur-
den schon die alten Toiletten durch die neue Berliner Toilette ersetzt. Zwei
neue Standorte kommen demnächst am S-Bahnhof Mahlsdorf und Wilhelm-
platz/Mädewalderweg hinzu. Vier weitere neue Standorte soll es noch ge-
ben. Der Bezirk muss diese umgehend an den Senat melden. Dafür haben
wir uns mit einem entsprechenden Antrag eingesetzt.
Die Kleingärtenanlagen sind eine „grüne Lunge“ der Stadt und dienen der
Naherholung. Die Sicherung von Kleingartenanlagen ist uns daher eine Her-
zensangelegenheit. In den vergangenen Jahren wurden 13 Bebauungspläne
aufgestellt, deren Geltungsbereich auch Kleingartenanlagen einschlossen.
Zwei Pläne – Dahlwitzer Straße und Wacholderheide – wurden bereits fest-
gesetzt und damit die Kleingärten gesichert.
DAS HABEN WIR ANGESTOßEN:
Zwischen der Märkischen Allee und der Trusetaler Straße sollte eigentlich
schon ab März 2021 ein Möbelmarkt mitten im Wohngebiet entstehen.
So sieht es der Bebauungsplan vor. Im Interesse der Anwohner*innen ha-
ben wir uns mit zwei Anträgen dagegen ausgesprochen. Beide wurden in
der BVV beschlossen. Wir hoffen, dass es hier noch Möglichkeiten zur Än-
derung des Bebauungsplanes gibt.
An der Hohensaatener Straße sollen die bestehenden Geschäftsgebäude
abgerissen und durch die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG neue Wohn-
und Geschäftshäuser entstehen werden. Für die Sicherung der Nahversor-
gung auch während der Bauarbeiten haben wir uns eingesetzt.
Schon lange liegt der alte Marzahner Friedhof an der Allee der Kosmo-
nauten/Landsberger Allee brach und die alten Grabsteine verfallen. Wir
haben uns dafür eingesetzt, dass er gemeinsam mit der naheliegenden
russisch-orthodoxen Kirche Marzahn, die schon seit Längerem eine letz-
te Ruhestätte für ihre Gemeinde sucht, reaktiviert wird.
28Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Günstige und barrierefrei zugängliche Kulturangebote
•Sicherung von Atelierräumen und Werkstätten für Künstler*innen
•Sanierungen von Kulturstätten, wie z.B. das Kulturforum Hellersdorf oder
das Theater am Park in Biesdorf
•Festanstellung für Lehrende an Musikschulen
29Das Schloss Biesdorf, für dessen Wiederaufbau wir uns
lange eingesetzt haben, wird mittlerweile als kommunale
Galerie betrieben, wodurch die Ausstellungen kostenlos be-
sucht werden können. Hier hat sich ein Anziehungspunkt für
Künstler*innen und Kunstfreund*innen etabliert, dessen Be-
deutung weit über den Bezirk hinausgeht. Wir freuen uns be-
sonders darüber, dass das Schloss mehr Besucher*innen
verzeichnen konnte, seitdem es vom Bezirksamt betrieben wird.
Das Projekt „station urbaner kulturen“ am Kastanienboulevard in Hel-
lersdorf konnte durch unsere Initiative gesichert und fortgeführt werden.
Für die Anwohner*innen bleibt somit ein Treffpunkt für Diskussion, Konzer-
te, Leseabende, Ausstellungen und künstlerische Projekte bestehen, den
sie sehr schätzen und entsprechend nutzen.
Für Gebäudesanierungen war in den vergangenen Jahren viel zu wenig Geld
vorhanden. Nun sind Millionenbeiträge geflossen, um die Sanierung von
Kultureinrichtungen im Bezirk voranzutreiben. So hat im November 2020
das Kulturforum Hellersdorf wieder eröffnet. Es ist Hauptstandort der
Jugendkunstschule Marzahn-Hellersdorf und wird nach der Sanierung vom
Bezirk betrieben.
Seit Langem fordert der Landesmusikrat, Musikschullehrer*innen bei
den Musikschulen fest anzustellen. Wir haben uns dieser Forderung
angeschlossen. An der Hans-Werner-Henze-Musikschule wurden einige
feste Stellen neu geschaffen. Das reicht noch nicht, ist aber ein Anfang.
In Zukunft sollen rund 80 Prozent – anstatt bislang 20 Prozent – des Musik-
schulpersonals fest angestellt sein.
DAS HABEN WIR ANGESTOßEN:
Auch wenn die Finanzierung und damit der Beginn der Sanierungsarbeiten
für das Theater am Park in Biesdorf noch aussteht, konnten wir dennoch
einen Erfolg verbuchen: Wir haben unterschiedliche Menschen und In-
teressen zusammengebracht, die sich für das Theater am Park einsetzen
wollen. Deswegen wollen wir uns für ein gemeinsames Betreiberkonzept
nach der Sanierung einsetzen.
30Durch die Verstetigung des Quartiersmanagements in Marzahn-Nord, fiel zu
großen Teilen die Förderung für das dortige Tschechow-Theater weg. Wir
haben uns dafür eingesetzt, dass das Theater, welches vom Kulturring e.V.
betrieben wird, aus dem Jugendhilfeetat teilfinanziert wird. Allerdings
muss zeitnah eine Lösung für die Finanzierung gefunden wird. Wir fordern
daher, dass das Tschechow-Theater in den Doppelhaushalt 2022/23
aufgenommen wird.
31Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•wohnortnahe Sportstätten erhalten
•Vereine fördern
•bezahlbares Freibad für Marzahn-Hellersdorf
32Schon seitdem das Wernerbad in Kaulsdorf-Nord 2002
seine Pforten für Badegäste für immer schloss setzen wir
uns für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf ein. In dieser
Wahlperiode konnten wir durch die im Dezember 2017 ge-
gründete Arbeitsgruppe Freibad das Anliegen endlich mit
gemeinsamer Stimme gegenüber dem Berliner Senat vertre-
ten. Die Arbeitsgruppe beauftragte das Bezirksamt mehrere
Standorte für ein Freibad zu prüfen und mit einem entsprechenden Antrag
hat sich die BVV im Oktober 2020 für den möglichen Standort im Jelena-
Šantić-Friedenspark ausgesprochen. Jetzt ist der Berliner Senat in der Ver-
antwortung, sich klar für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf zu bekennen.
Auch für die Schwimmhallen haben wir uns eingesetzt: So konnten wir im
Sommer 2017 die Schwimmhalle „Helmut Behrendt“ am Helene-Weigel-
Platz über die gesamten Sommerferien für den Vereinssport geöffnet
halten.
DAS HABEN WIR ANGESCHOBEN:
Da der Bau eines Frei- bzw. Kombibades einige Zeit dauern wird, haben wir
uns dafür eingesetzt, die Wasserqualität im Biesdorfer Baggersee zu
verbessern und das Baden auch dort legal zu ermöglichen.
33Da die Schwimmhalle „Helmut Behrendt“ bereits seit Mai 2019 wegen auf-
wändiger Sanierungsarbeiten geschlossen ist, haben wir uns zur Unterstüt-
zung des Vereins- und Schulsport für den Bau einer Schnellbau-Schwimm-
halle ausgesprochen. Eine Zusage gibt es noch nicht – wir bleiben dran!
UND SONST NOCH SO?
Umsetzung von Genderkriterien im Bereich der künftigen Extra-fit-
Fläche im Freizeitforum Marzahn: Mit diesem Antrag haben wir uns
erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei der Instandsetzung der Fitnessfläche
der Frauensporthalle Maßnahmen zur Beleuchtung, Barrierefreiheit, Sicht-
schutz, Sitzgelegenheiten und Weiteres umgesetzt wurden.
Neuer Kunstrasenplatz für die SG Stern Kaulsdorf e. V.: Die Sanierung
des Kunstrasenplatzes wurde im Oktober 2020 abgeschlossen
34Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Regelmäßige Einwohnerversammlungen
•Bürgerhaushalt weiterentwickeln
35Unser Bezirk verändert sich: Es wird an vielen Orten gebaut
und die Anwohner*innen wollen informiert werden und über
das, was vor ihrer Haustür passiert, mitbestimmen. Wir ha-
ben deshalb zu Beginn der Wahlperiode den Antrag Durch-
führung von Einwohnerversammlungen eingebracht, der
mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Das Bezirksamt
ist diesem Ansinnen mehrmals nachgekommen – u. a. bei
einer Informationsveranstaltung zur IGA 2017, zum Abriss der ehemaligen
Kaufhalle am Kastanienboulevard oder wenn es um den Bau Modularer Un-
terkünfte für Geflüchtete ging. In der andauernden Corona-Pandemie führt
das Bezirksamt auch Online-Bürgerversammlungen durch.
Der Bürgerhaushalt ist ein nicht mehr wegzudenkendes Instrument der
Mitbestimmung in unserem Bezirk. Wir haben uns in dieser Wahlperiode
mit den Anträgen „Erfolgreiches Bürgerhaushaltsverfahren weiterentwickeln
II: Technische und inhaltliche Weiterentwicklung“ und „Abstimmung zum
Bürgerhaushalt barrierefrei und datensicher umsetzen“ erfolgreich für die
Weiterentwicklung und Vereinfachung des Verfahrens eingesetzt.
36Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Personalabbaukonzept beenden und Personal
für den wachsenden Bezirk einstellen
•Online-Bürgeramt schaffen
37Die rot-rot-grüne Landesregierung hat das Personalabbau-
konzept der bis 2016 regierenden SPD-CDU-Koalition
gestoppt. So konnte auch in Marzahn-Hellersdorf mehr
Personal eingestellt werden. Die Personalentwicklung ha-
ben wir über Anfragen kritisch begleitet.
Umgesetzt wurde auch unser Antrag für eine Sanierung-
soffensive der Berliner Verwaltung: So wurden erstmals 2018 über das
„Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeits-
fonds (SIWANA IV)“ Mittel für Bürodienstgebäude im Bezirk Marzahn-Hel-
lersdorf bereitgestellt. Darunter auch 22 Mio. Euro für die Sanierung des
denkmalgeschützten Marzahner Rathauses am Helene-Weigel-Platz 8.
IT-Manager wurden eingestellt, um auch in der Pandemie für das Funkti-
onieren der Verwaltung zu sorgen. Ebenso haben wir uns für den WLAN-
Ausbau, gefördert mit EU-Mitteln, in Marzahn-Hellersdorf eingesetzt.
Leider war das EU-Programm begrenzt und unser Bezirk konnte nicht davon
profitieren. Dennoch gibt es in mittlerweile etliche freie WLAN-Hotspots,
über die kostenlos und ohne Registrierung gesurft werden kann.
DAS HABEN WIR ANGESTOßEN:
Die wachsende Bevölkerung im Bezirk braucht guten Bürgerservice.
Wir haben uns daher für ein neues Bürgeramt für Marzahn Hellersdorf
eingesetzt, nachdem in den vergangenen Wahlperioden insgesamt drei
Bürgerämter geschlossen wurden.
Guter Bürgerservice braucht auch geeignete Räume. Deswegen haben wir
uns für bezirkseigene Immobilien anstelle von Mietobjekte eingesetzt.
Dieser beschlossene Antrag konnte bislang nicht umgesetzt werden, wenn-
gleich unter Rot-Rot-Grün ein Umdenken bei landeseigenen Immobilien
stattgefunden hat: Verkauft wird nichts mehr.
Mit unserem Antrag zur künftigen Aufstellung und Weiterentwicklung
des Doppelhaushaltes haben wir uns dafür starkgemacht, dass erstens
ein Titel für die Anlegung und/oder Sanierung von Gehwegen eingeführt
wird und zweitens verbindliche Mittel für die Anlegung und/oder Sanierung
38von Radwegen eingeführt wird. Bislang ist nicht nachvollziehbar, welche
Mittel zur Unterhaltung von Fuß- und Radwegen verwendet werden sollen.
Zu tun gibt es noch bei der Verwaltung. Dass hier wenig passiert ist, liegt
auch an der Untätigkeit des zuständigen AfD-Bezirksstadtrates, der zu Be-
ginn der Wahlperiode auch noch zwei weitere Bürgerämter schließen wollte.
Dies konnten wir gemeinsam mit SPD und CDU verhindern. Weitere Bau-
stelle: Der Bearbeitungsstau bei Wohngeld und WBS. Um diesen auflö-
sen, haben wir in die BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht.
39Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Aufrechterhaltung des Gedenkens an das ehemalige Sinti-und-Roma-
Zwangslager Berlin-Marzahn an der Otto-Rosenberg-Straße
•Erhalt des Hauses des 21. April 1945 – dem sog. Haus der Befreiung –
an der Landsberger Allee 563 als Gedenkstätte
•Ehrung der Opfer des Faschismus an den Gedenkorten im Bezirk
fortführen
40Mit der anstehenden Sanierung des Hauses der Befreiung
mit Mitteln aus dem Alt-Vermögen der DDR ist es unserer
Immobilienstadträtin Juliane Witt gelungen, das Haus vor
dem Verfall zu retten, als Gedenkort an die Befreiung Ber-
lins durch die Rote Armee zu erhalten und zukünftig auch
für kulturelle Veranstaltungen nutzbar zu machen.
Anlässlich des 90. Geburtstags von Charlotte von Mahlsdorf am 18. März
2018 haben wir angeregt, eine eigene öffentliche Veranstaltung durchzu-
führen, und so Leben und Werk von Charlotte von Mahlsdorf zu würdigen.
Gemeinsam mit dem Förderverein Gutshaus Mahlsdorf e.V. wurde schließ-
lich ein Charlotte-von-Mahlsdorf-Wochenende am 17./18. März 2018 im
Gründerzeitmuseum organisiert.
Umgesetzt wurden auch unsere Anträge, die sich für Zusatzschilder an
Straßenschildern oder für die Ersetzung bzw. Reinigung von Gedenkta-
feln aussprachen:
41Ergänzung des Zusatzschildes auf dem Straßenschild Janusz Korczak
Ersetzen der Gedenktafel am Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten
an der Brodauer Straße 12
Reinigung der Gedenktafel am Hain der Freundschaft
Erinnerung an die verstorbenen Kosmonauten und Ehrenbürger Berlins
Walerie F. Bykowski und Sigmund Jähn – Ergänzungsschilder für die Allee
der Kosmonauten
Reinigung der Gedenktafel „Erste Platte“
DAS HABEN WIR ANGESCHOBEN:
Marzahn-Hellersdorfs Geschichte in die Schulen: Gemeinsam mit dem
Bezirksmuseum Marzahn-Hellersdorf soll die vielfältige Geschichte unseres
Bezirks insbesondere im Hinblick auf die Geschichte der Sinti und Roma
in Marzahn, ihr Leben im Zwangsarbeiterlager, ihre Deportation nach
Auschwitz und ebenso die Geschichte der Stolpersteine in den Geschichts-
unterricht Einzug halten.
Die Marzahner „Richtkrone“ an der Allee der Kosmonauten erinnert an
die Erbauung der Großsiedlung Marzahn. Hier wurde das erste Haus 1977
fertiggestellt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Richtkrone unter
Denkmalschutz gestellt wird und die Gedenktafel „Erste Platte“ gerei-
nigt wird.
42Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Jugendarbeitslosigkeit beseitigen
•Sinnvolle Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, gefördert
durch das Bezirksamt
•Sozialraumorientierung beim Abbau von Jugend- und
Langzeitarbeitslosigkeit
•Übernahmechancen nach Ausbildung im Öffentlichen Dienst
43Die Möglichkeiten, auf Bezirksebene den Arbeits- und
Ausbildungsmarkt zu beeinflussen, sind begrenzt. Mit
der Jugendberufsagentur hat Marzahn-Hellersdorf aber
bereits ein wichtiges Instrument an der Hand, um Jugend-
arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Zahlen waren in den
letzten Jahren kontinuierlich gesunken. So waren 2019 so
wenige Menschen arbeitslos wie lange zuvor nicht mehr.
Doch mit der Corona-Krise stiegen die Zahlen im Vergleich zu 2019 wie-
der. Diese Krise stellt uns vor große Herausforderungen und wird uns noch
die kommenden Jahre beschäftigen. Auf Bezirksebene haben wir uns für die
Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen im Bezirk bei der
Bewältigung der Pandemie-Folgen eingesetzt. So soll der Wohnraum
gesichert und die Kündigung der Geschäftsräume von Gewerbetrei-
benden verhindert werden. Für von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen
soll es zusätzliche Beratungs- und Qualifizierungsangebote geben.
44ABGELEHNT – WIR BLEIBEN WEITER DRAN!
An mehreren Orten im Bezirk verschwinden Flächen für kleine Gewerbe.
Wir haben daher einen Antrag für landeseigene Gewerbehöfe in die
BVV eingebracht, der auch beschlossen wurde. Das Bezirksamt ist dem
Beschluss aber nicht gefolgt. Mit der WISTA Management GmbH bestehe
bereits eine landeseigene Standortentwicklungs- und Dienstleistungsgesell-
schaft zum Betrieb von Gewerbeflächen. Diese plant auch an der Bitterfel-
der Straße Räumlichkeiten für Gewerbe.
Ein neuer Gewerbehof ist ebenfalls geplant: Die landeseigene HOWOGE
wird voraussichtlich den neu entstehenden Gewerbehof Knorr-Bremse be-
treiben.
DAS HABEN WIR ANGESCHOBEN:
Zusammen mit der SPD und der CDU haben wir uns für die Verbesserung
der Arbeitsbedingungen im Regionalen Sozialen Dienstes (RSD) –
mehr Gehalt, Anerkennung von Studienabschlüssen aus anderen Bundes-
ländern – eingesetzt.
Im Sinne der Wirtschaft und einer nachhaltigen Verkehrslenkung haben wir
uns für die schienenseitige Erschließung des Gewerbegebiets „Clean-
tech Business Park“ starkgemacht.
45Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Ökologische Aufwertung des Kienbergs
•Schutz, Erhalt und nachhaltige Entwicklung des Wuhletals
•Schutz der Hönower Weiherkette
•Förderung von ehrenamtlichem Engagement im Naturschutz und
der Umweltbildung („Urban Gardening“ oder „Essbare Stadt“)
46Für uns haben die Sicherung und der Erhalt öffentlicher
Flächen für Naherholung, Umweltbildung und nachhal-
tige Stadtentwicklung einen hohen Stellenwert. Des-
halb haben wir uns für die öffentliche und kostenlose
Zugänglichkeit des Erweiterungsgeländes der IGA 2017
(Kienbergpark) stark gemacht. Außerdem blieb das Peace-
Zeichen im Jelena-Šantić-Friedenspark erhalten und
wird nun von der Grün Berlin GmbH gepflegt.
Der Wasserstand in der Hönower Weiherkette wird durch direkte Ablei-
tung von Regenwasser von Dächern oder versiegelten Grundstücksflächen
stabilisiert. Ein entsprechendes Projekt wird durch unsere Initiative in
Regie der Berliner Wasserbetriebe im Bereich des Beerenpfuhls realisiert
werden.
Unter dem Motto „Lasst die Blumen blühen...“ haben wir uns dafür ein-
gesetzt, dass Bürger*innen nicht genutzte Grünflächen für das urbane
Gärtnern– „Urban Gardening“ – zur Verfügung gestellt werden. Das
wird auf neun Flächen ermöglicht, wie bereits auf dem Gemeinschaftsgar-
ten Biesdorf an der Lötschbergstraße/Bruchgrabenweg.
Der Erhalt der Artenvielfalt ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben uns
für eine Berliner Strategie für den Schutz von Bienen und anderen
Bestäubern eingesetzt. Das Vorhaben wurde vom Bezirksamt gegenüber
dem Senat unterstützt. Auf Flächen der IGA und des Erweiterungsgeländes
wurden im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen großflächig Grünflächen mit
gebietsheimischen Pflanzen angelegt. Auch der bezirkliche Landschaftsbau
legte Blumenwiesen an.
Stichwort Artenvielfalt: auch das kleinste Stück Grün kann der Artenvielfalt
nützen. Uns war es daher wichtig, dass Blühstreifen an Straßenrändern
so gestaltet werden, dass sie insektenfreundlich sind und somit zum Er-
halt der Artenvielfalt beitragen. Bislang werden an der Wernerstraße, am
Blumberger Damm, am Kurt-Julius-Goldstein-Park und am Schlosspark Bies-
dorf entsprechende Maßnahmen zur Förderung von Wildbienen umgesetzt.
Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 hat Rot-Rot-Grün den Bezirken erst-
mals finanzielle Mittel für Parkmanager*innen bereitgestellt, die für die
47Betreuung der Parkanlagen zuständig sind und u.a. Vandalismus vorbeu-
gen sollen. In Marzahn-Hellersdorf sollen Parkmanagements im Hochzeit-
spark und im Bürgerpark Marzahn, im Springpfuhlpark und im Schlosspark
Biesdorf sowie im Regine-Hildebrandt-Park und im Julius-Goldstein-Park in
Helle Mitte entstehen.
Seit Anfang 2021 hat Marzahn-Hellersdorf zwei Stadtnaturranger*innen,
die in der Hönower Weiherkette, neben dem Wuhletal und dem Kaulsdorfer
See aktiv sind. Sie leisten naturschutzfachliche Arbeit, wie z.B. das Beob-
achten des Reviers, wissenschaftliche Kontrollen als auch Umweltbildungs-
arbeit.
48DAS HABEN WIR ANGESTOßEN:
Die Helle Tierarche am Oschatzer Ring in Hellersdorf widmet sich dem
Arterhalt vom Aussterben bedrohter Tierarten. Daneben betreibt der Tier-
hof Umweltbildung vor allem für Kinder und Jugendliche. Wir haben uns
dafür eingesetzt, dass der Standort des Tierhofs gesichert werden kann.
Hierfür sind Tierhof und Bezirksamt aktuell in Gesprächen und wollen ein
entsprechendes Nutzungskonzept entwickeln.
Die Wildvogelstation im Wuhletal, welche vom NABU Berlin e.V, genutzt
wird, ist die einzige Wildvogelstation Berlins. Da das Forsthaus und der da-
zugehörige Stützpunkt für das Straßen- und Grünflächenamt marode und
baufällig waren, wurde mit Containern Abhilfe geschafft. Wir haben uns
dafür eingesetzt, dass die Wildvogelstation die entsprechenden Mittel für
einen Neubau erhält. Hierfür wurden Mittel aus dem SIWANA-Landes-
förderprogramm bereitgestellt. Sobald die Bauplanungsunterlagen fertig-
gestellt sind, kann mit dem Bauvorhaben begonnen werden.
Im Zuge von Bauarbeiten müssen Bäume und andere Pflanzen oftmals
weichen. Im Gegenzug werden nach Fertigstellung Neupflanzungen vorge-
nommen. Für uns ist es wichtig, dass bei solchen Neupflanzungen künftig
mehr auf den ökologischen Nutzen geachtet wird. Das bedeutet im Um-
kehrschluss, dass Bäume und Pflanzen danach ausgewählt werden, ob
sie für Insekten und andere Tiere nützlich sind und somit die natürli-
che Artenvielfalt unterstützen.
Wir wollen die Naturschützer*innen Heino Mosel, Dr. Wolfgang Cle-
mens und Angele Schonert öffentlich ehren. Alle drei Persönlichkeiten
haben maßgeblich zur Entwicklung des Wuhletals beigetragen und haben
sich für den Naturschutz in Marzahn-Hellersdorf stark gemacht.
Der Sommer 2020 zeigte, dass die Kaulsdorfer Seen sowie der Bies-
dorfer Baggersee beliebte Bade-Orte sind, auch wenn das Baden vor Ort
offiziell nicht erlaubt und daher nur toleriert wird. Um Anwohner*innen und
Umwelt vor Lärm und Müll zu schützen, setzen wir uns für ein Parkma-
nagement an den Seen ein.
49Unsere Bilanz der Wahlperiode 2016–2021
in der BVV Marzahn-Hellersdorf
DAS WOLLTEN WIR ERREICHEN:
•Radwegekonzept, fahrradgerechte Infrastruktur schaffen
•Barrierefreie Fußwege
•Regionalbahnhalt in Mahlsdorf und 30-Minuten-Takt auf der
sog. Wriezener Bahn
•Verkehrslösung Mahlsdorf und Tangentiale Verbindung Ost
(TVO) auf Straße und Schiene voranbringen
•Taktverdichtung beim ÖPNV
50Mit unserem Antrag „Runder Tisch für die Verkehrslösung
Mahlsdorf“ haben wir uns im Bezirk für die Umsetzung der
vom Senat geplanten Verkehrslösung Mahlsdorf einge-
setzt. Im Mai 2018 hat der Planungsbeirat „Verkehrslösung
Mahlsdorf“ seine Arbeit aufgenommen. Nach jahrelangen
Blockaden ist die Verkehrslösung damit in dieser Legisla-
turperiode endlich maßgeblich vorangebracht worden. Das
Planfeststellungsverfahren hat im Frühjahr 2021 begonnen. Die Verkehrslö-
sung sieht vor, dass künftig der Hultschiner Damm auf Höhe des Gründer-
zeitmuseums östlich abzweigt, über die B1/B5 geführt wird und dann als
„Straße an der Schule“ den PKW-Verkehr aufnimmt. Die Straßenbahn wird
zweigleisig ausgebaut und verkehrt dann weiter auf ihrer angestammten
Strecke entlang der Hönower Straße bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf. Mit der
Verkehrslösung wird dem ÖPNV und dem Rad- und Fußverkehr im Ortsteil-
zentrum endlich Raum gegeben und dieses aufgewertet.
51Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf die
Umsetzung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) verpflichtet. Die
Planungen wurden um einen Radschnellweg ergänzt und im April 2018 den
Bürger*innen im Theater am Park vorgestellt. Auf Initiative unserer Fraktion
hat die BVV einen Antrag zur Entscheidung für die Schienen-TVO auf Regi-
onalbahn oder S-Bahn noch in dieser Wahlperiode beschlossen. Wir sagen:
Die Schienen-TVO – also eine ÖPNV-Verbindung zwischen dem S-Bahnhof
Springpfuhl bis zum Flughafen BER – muss parallel zur Straßenverbindung
geplant werden. Der Nahverkehrsplan sagt klar aus, dass in diesem Jahr
der erforderliche Systementscheid für den südlichen Abschnitt angegangen
werden soll. Damit soll geklärt werden, inwiefern die Trasse als S-Bahn-
oder Regionalverkehrsstrecke realisiert werden kann.
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