DIE AUTOBAHN GMBH Das Ende der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau?
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BM
AUSGABE 06 · 2021
Das Magazin für
Beamtinnen und Beamte
DIE AUTOBAHN GMBH
Das Ende der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften
im Bundesfernstraßenbau?
I N TERV I EW IM FOKUS
Derzeit leisten zu wenig Beschäftigte zu viel #100für100 – bundesweite
Antje Schumacher-Bergelin, ver.di Wertschätzungskampagne der GdP
Finden. Finanzieren. Frei fühlen.
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I N HA LT EDITORIAL
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
eine ÖPP, eine öffentlich-private Partnerschaft ist eine
Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unter-
nehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft.
Die Verantwortung für die effiziente Erbringung der
Leistung obliegt dabei dem privaten Partner, der die Fi-
04 nanzierung ganz oder teilweise selbst besorgt und auf
die Wirtschaftlichkeit des Projektes achten muss, wäh-
TITEL rend die öffentliche Hand die gemeinwohlorientierten
Die Autobahn GmbH Ziele beachtet. Oftmals wird auf ÖPP zurückgegriffen,
Das Ende der Öffentlich- wenn die öffentliche Haushaltslage entlasten werden
Privaten-Partnerschaften muss. Dumm nur, wenn bis 2014 fünf der sechs ÖPP-
im Bundesfernstraßenbau? Autobahnprojekte teurer geworden sind, als dies bei
Umsetzung ohne ÖPP der Fall gewesen wäre. Festge-
stellt hatte dies der Bundesrechnungshof mit einem
Gutachten. Mit der Gründung der Autobahn GmbH, die
seit 1. Januar im „vollen“ Betrieb ist, sollte ÖPP kein
Thema mehr sein. Wer um die Herausforderungen der
07 jungen Unternehmung weiß, darf skeptisch bleiben.
Mehr dazu in unserem Titel.
INTERVIEW
Derzeit leisten zu wenig Knapp 4,9 Mio. Beschäftigte zählt der öffentliche Dienst
Beschäftigte zu viel hierzulande. Sie erbringen täglich ihre Arbeit für unser
aller Gemeinwohl. Mit dem Tag des öffentlichen Diens-
Antje Schumacher-Bergelin,
tes, der am 23. Juni stattfindet, wird dies besonders ge-
ver.di
würdigt. Wir, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaf-
ten wünschen allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst
einen ehrenvollen Tag!
17
IM FOKUS
#100für100
bundesweite Wertschätzungs
kampagne der GdP
08 MELDUNGEN AUS BUND UND LÄNDERN Danny Prusseit
Politischer Referent,
15 AUS DEN GEWERKSCHAFTEN Abteilung Öffentlicher Dienst
und Beamtenpolitik beim
18 VERMISCHTES DGB-Bundesvorstand
IMPRESSUM
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin | Verantwortlich für den Inhalt: Elke Hannack | Redaktion: Alexan-
der Boettcher, Lisa Kranz, Silvia Pahlke, Danny Prusseit, Henriette Schwarz, Niels Spilker | Verlag, Vertrieb und Anzeigenmarketing: INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte, Carl-Ludwig-See-
ger-Str. 24, 55232 Alzey | Telefon: 0179 4299228, Telefax: 0201 8777460, infoservice@beamten-informationen.de, www.dgb.de/beamtenmagazin, www.dgb.de/beamtenmagazinabo |
Gestaltung: SCHIRMWERK, Essen / Titelbild: istockphoto/chinaface | Druck: B&W Druck und Marketing, Bochum / Druck auf Recyclingpapier, aus 100% Recyclingfasern, FSC®-zertifiziert | Er-
scheinungsweise: 10 mal im Jahr, im 28. Jahrgang / Jahresbezugspreis: 10,00 Euro inkl. Zustellgebühr | Jahresbezugspreis inkl. Taschenbuch „Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte“:
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magazin für beamtinnen und beamte 3
T I TE L
DIE AUTOBAHN GMBH
Das Ende der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften
im Bundesfernstraßenbau?
Seit nunmehr fast sieben Monaten gibt es sie, die
Autobahn GmbH. Für knapp 10.500 Beschäftigte der
Landesverkehrsverwaltungen begann am 1. Januar
diesen Jahres damit eine neue Zeit. Sie wechselten aus
dem öffentlichen Dienst in eine Gesellschaft privaten
Rechts. Die Gewerkschaft ver.di konnte im Vorfeld eine
Foto: istockphoto/chinaface
Privatisierung abwenden und darauf hinwirken, dass
die Autobahn GmbH eine 100-prozentige Tochter des
Bundes ist. Für die Beschäftigten konnte ver.di gute
tarifvertragliche Regelungen vereinbaren.
Die Gründung der Autobahngesellschaft hat eine lange Durch die zentrale Bündelung der Aufgaben und Zuständig-
Geschichte. Sie ist Teil einer umfassenden Reform der Bun- keit in der Autobahn GmbH möchte der Bund mehrere Vortei-
desfernstraßenverwaltung, die im Rahmen der Neuordnung le realisieren. Ziel sei eine schnellere Planung, bundesweit
der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern am einheitliche Qualitätsstandards und Effizienzgewinne durch
01.06.2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Synergieeffekte. Doch angesichts fehlenden Personals, neu
Damit war der Weg zur Gründung der Autobahn GmbH (er- hinzugekommener Aufgaben und einem immensen Kosten-
folgte am 13.09.2018) geebnet. Im August 2019 übernahm druck kommt die Frage auf: Werden Öffentlich-Private-Part-
die Autobahn GmbH zunächst das Finanzmanagement der nerschaften (ÖPP) trotz Schaffung der Autobahn GmbH wei-
Bundesstraßen. Zuvor hatte diese Aufgabe die Verkehrsinfra- terhin das Instrument sein, um die übertragenden Aufgaben
strukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) wahrgenommen und umsetzen zu können?
somit die Finanzierung der Auftragsverwaltungen der Länder
für den Bund verantwortet. Weitere Aufgaben kamen zum 1.
Januar dieses Jahres hinzu. Seitdem werden Autobahnen und
DIE AUSGANGSLAGE
auch einige Bundesfernstraßen aus einer Hand durch den Als die Zuständigkeit für die Autobahnen noch in der Verant-
Bund finanziert, gebaut, betrieben, erhalten und verwaltet. wortung der Länder lag, zeichnete sich schon ab, das Geld ist
4 magazin für beamtinnen und beamte
T IT E L
knapp. So stellte bereits im Jahr 2000 die damals eingesetzte NEUE STRUKTUR, ALTE PROBLEME
Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung fest, dass die
bewilligten Gelder aus dem Bundeshaushalt nicht ausreichen Dass mit der Autobahn GmbH teure Varianten von ÖPP über-
würden, um die Autobahnen hinreichend in Stand zu halten, flüssig werden, war der Tenor politisch Verantwortlicher vor der
zu verwalten und neu zu bauen. Mit der im Jahr 2011 be- Gründung der Autobahngesellschaft. Nach wie vor sind aber
schlossenen Schuldenbremse verschärfte sich der Einspar viele private Unternehmen für etliche Kilometer der Autobah-
druck bei den Ländern. In der Folge wurde Personal in vielen nen hierzulande im Rahmen von ÖPP zuständig. Trotz der Kriti-
Bereichen des öffentlichen Dienstes, so auch bei den Ver- ken vom Bundesrechnungshof, den Landesrechnungshöfen und
kehrs- und Straßenbauverwaltungen abgebaut und ÖPP häu- auch ver.di, halten die Verantwortlichen im Bundesministerium
fig als Mittel zum Zweck in Anspruch genommen. Schluss- für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weiter an ÖPP
endlich summierten sich auch noch die notwendigen Investi- fest. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ÖPP Arbeitsplätze
tionen in die Verkehrsinfrastruktur. bei den Straßenbauverwaltungen der Länder vernichtet hat.“
PRIVATISIERUNGSTENDENZEN IN DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR
2.390 540 600
km km km 13.200 km Bundesautobahnen in Deutschland
Bauvolumen 2005-2009 rund 1,1 Mrd. Euro 2013 rund 3 Mrd. Euro 2016 rund 14 Mrd. Euro
Sollten nun weitere ÖPP bei den Autobahnen beschlossen wer-
PRIVATISIERUNG VERHINDERT den, droht dies ggf. auch den Beschäftigten bei der Autobahn
In der Folge wurden seitens der Bundesregierung Vorschläge GmbH, so Schumacher-Bergelin. ver.di fordert deshalb, ÖPP im
gemacht, wie die Verwaltung der Verkehrsinfrastruktur neu Bundesfernstraßenbau zu beenden und drängt diesbzgl. auf
geregelt werden kann. Im Kern der Vorschläge ging es um eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes.
eine weitere Zentralisierung und Privatisierung der Verkehrs- Zu dieser Problematik summiert sich nach Einschätzung von
infrastruktur und somit um die Ablösung der föderalen Or ver.di, dass der Autobahn GmbH aktuell immer noch gut
ganisation. Gegen diese Privatisierungsabsichten lief die 5.000 Beschäftigte fehlten damit die erklärten Ziele der Bun-
Gewerkschaft ver.di immer wieder Sturm: „Dort, wo private desfernstraßenverwaltungsreform zu realisieren sind. Die hohe
Anleger Gewinninteressen verfolgen, seien gesicherte Ar- Zahl erkläre sich u. a. durch die vorangegangenen, jahrelan-
beitsplätze häufig gefährdet“, sagt Antje Schumacher-Berge- gen Personaleinsparungen in den Ländern. Das Personal, das
lin, zuständig für den Bereich der Bundesverkehrs- und Stra- bereits dort fehlte, fehlt natürlich auch bei der Autobahn
ßenbauverwaltung in der ver.di-Bundesverwaltung. Wäre es GmbH, so Schumacher-Bergelin. Zudem habe man aufseiten
nach den Interessen der Gewerkschaft gegangen, wäre die der Länder schlichtweg vergessen, die Zahl der Beschäftigten
Verantwortung für die Autobahnen in den Händen der Länder aus dem Verwaltungsbereich der Straßenbauverwaltungen
geblieben. Zur argumentativen Unterstützung dieses Ansin- der Länder dem BMVI zu melden (knapp 1.000 Beschäftigte),
nens hatte ver.di ein Gutachten erstellen lassen, das entspre- als jenes die Länder aufgefordert hatte, im Rahmen des Re-
chende Wege bzw. Möglichkeiten aufzeigte. Dass dieses kei- formprozesses die Gesamtzahl der Beschäftigten zu melden.
nen Anklang bei den politisch Verantwortlichen fand, bedau- Ein Lapsus, der bis dato auch vom zur Verfügung stehenden
ert die Gewerkschafterin. Umso wichtiger sei aus ihrer Sicht, Personal ausgebadet werden müsse. Hinzugekommen seien
dass die 2018 gegründete Autobahn GmbH eine 100-pro- neue Aufgaben und das Kämpfen mit neuen Zuständigkeiten.
zentige Tochter des Bundes ist und bleibt. Darauf habe ver.di Bereits jetzt führt dies die Beschäftigten an ihre Belastungs-
während des Reformprozesses stets hingewirkt und daran grenzen, stellt die Gewerkschafterin deutlich klar. Sie setzt
anschließend erfolgreich einen Tarifvertrag (TV Autobahn) darauf, dass nach den aktuell stattfindenden Betriebsrats-
aushandeln und abschließen können. Dieser lehne sich an wahlen verbesserte Arbeitsbedingungen zusammen mit den
den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes gewählten Betriebsräten durchgesetzt werden können. „Die
(TVöD) an und biete deutliche Verbesserungen bei der Ein- Autobahn GmbH ist nun zum Erfolg verdammt“, so die Ge-
kommenshöhe, der Eingruppierung und den Aufstiegsmög- werkschafterin. „Zufriedenes Personal und gute Arbeitsbe-
lichkeiten. dingungen werden dazu beitragen.“
magazin für beamtinnen und beamte 5
I N T E RV IE W
Derzeit leisten zu wenig
Beschäftigte zu viel
Foto: istockphoto/deepblue4you
Am 1. Januar hat die Autobahn GmbH ihre Arbeit aufgenommen.
Ihre Beschäftigten sind seitdem für die rund 13.000 Autobahn
kilometer in Deutschland und auch für die Bundestraßen einiger
Länder verantwortlich. Wie die Arbeit ins Rollen gekommen ist und
warum mit welchen Behinderungen aus Sicht der Gewerkschaft
ver.di zu rechnen ist, darüber sprachen wir mit der zuständigen
Gewerkschaftssekretärin Antje Schumacher-Bergelin in der ver.di-
Bundesverwaltung.
Über 10.000 Beschäftigte arbeiten nun bei der Autobahn GmbH, viele von
ihnen haben den Wechsel aus den öffentlichen Dienst hinein in eine Gesell-
schaft privaten Rechts vorgenommen. Welche Sorgen und Erwartungen trie-
ben die Beschäftigten um?
Die größten Sorgen der Beschäftigten war die nach der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes
bei einer Arbeitgeberin privaten Rechts. Aber auch die Frage nach einer ordentlichen
Entlohnung sowie die beruflichen Perspektiven trieben die Beschäftigten um und ließen
ANTJE SCHUMACHER- sie durchaus zögern, in die Autobahn GmbH überzugehen. Zumal sie ihren sicheren Ar-
BERGELIN beitsplatz in einer öffentlichen Verwaltung damit aufgaben.
Gewerkschaftssekretärin und
zuständig für den Bereich der ver.di konnte erreichen, dass Beschäftigten, die ihren freiwilligen Wechsel
Bundesverkehrs- und Straßen- zum Ende des vergangenen Jahres vollzogen haben, im Gegenzug ein finan-
bauverwaltung in der ver.di- zieller Anreiz geboten wurde. Hat das die Wechselfreudigkeit positiv beein-
Bundesverwaltung flusst?
Der finanzielle Anreiz allein war es tatsächlich nicht, auch wenn die Entlohnung nach
dem Tarifvertrag der Autobahn GmbH, den ver.di federführend in 20219 verhandelt hat,
durchaus einen Anreiz geboten hat. Aber dass dann doch so viele freiwillig zum 1. Ja-
nuar dieses Jahres wechselten, hat auch damit zu tun, dass der Tarifvertrag sich eng an
6 magazin für beamtinnen und beamte
INTE RV IE W
den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes des Bundes anlehnt, insbe- dienst beantragt wurde, gibt es ebenso die Probleme Fachkräfte im
sondere was die Mitnahme der Beschäftigungszeit bei den Ländern Bereich der IT sowie im technischen Bereich, wie IngenieurInnen und
und vor allem den Kündigungsschutz betraf. TechnikerInnen aber auch bei den StraßenwärterInnen zu finden. Das
führt u. a. dazu, dass Bauprojekte nicht selbst geplant und betreut
Hand aufs Herz: Ist die Autobahn GmbH ein attraktiver Ar- werden können, sondern dass hier dritte damit beauftragt werden,
beitgeber? Welchen Beitrag leistet dabei der von ver.di aus- wie z. B. die DEGES oder im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partner-
gehandelte Tarifvertrag? schaften. Es führt auch zu einer Einstellung von nicht Ausgebildeten
Die Autobahn GmbH könnte eine sehr attraktive Arbeitgeberin sein im Straßenbetriebsdienst, die dann den Gefahren des Arbeitsplatzes
und werden, wenn sie tatsächlich den ausgehandelten Tarifvertrag Autobahn ausgesetzt werden.
umsetzt, und damit zum Beispiel die dort vereinbarten höheren Ein-
gruppierungen für einen Großteil der Beschäftigten bald vollzieht. Be- Aktuell laufen die Betriebsratswahlen. Welchen Chancen rech-
sonders wichtig ist dabei, dass die Autobahn GmbH tatsächlich auch net sich ver.di hierbei aus?
die Anzahl von Beschäftigten erreicht, die sie benötigt, um ihre Aufga- ver.di wird natürlich gewinnen, weil ver.di die besten, kompetentesten
ben zu bewältigen. Bislang sind bis zu 3.000 Beschäftigte zu wenig in und engagiertesten Betriebsrats-KandidatInnen aufgestellt hat. Im
die Autobahn GmbH übergegangen. Aus ver.di Sicht sagen wir, dass Ernst: Bei den 41 Betriebsratsgremien, die erstmalig gewählt werden,
sogar 5.000 Beschäftigte fehlen. Derzeit leisten zu wenig Beschäftig- erhoffen wir natürlich die meisten Stimmen für unsere ver.di-Kandi
te zu viel und setzen sich damit gesundheitlichen Risiken aus, die nicht datInnen. Aber bei diesem neuen Unternehmen und der erstmaligen
lange tragbar sind, mit überlangen Arbeitszeiten und Arbeitsverdich- Wahl von Betriebsräten – die Beschäftigten kommen ja aus personal-
tung. ver.di fordert hier mehr Stellen für die Autobahn GmbH und da- vertretungsrechtlichen Strukturen – bleibt es spannend und unvorher-
mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. sehbar. Wir werden sehen, ob sich Qualität durchsetzt.
Im öffentlichen Dienst beklagen die Gewerkschaften an vie-
len Stellen einen ausgeprägten Personalmangel und der
Kampf um qualifiziertes Personal ist fortwährend. Bestehen INFO
diese Probleme auch für die Autobahn GmbH? Wenn ja, in Aktuelle Informationen zum Thema Autobahn GmbH und den
welchen Bereichen ist der Mangel am gravierendsten? ver.di-Positionen finden Sie unter:
Neben den vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- www.autobahn.verdi.de
struktur verursachten Problem, dass generell die Finanzierung von zu
wenig Stellen vor allem im Verwaltungsbereich aber auch im Betriebs-
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Um vor allem letzteres zu ändern, wurde Ende Mai 2021 die neu
gegründete Digitalakademie der BAköV freigeschalten. Ab so-
fort können alle Beschäftigten der Bundesverwaltung zentral auf
Fortbildungsangebote rund um das Thema Digitalisierung zu-
greifen. Laut Eigendarstellung gehe es dabei um alle Bereiche,
die durch die digitale Transformation der Verwaltungsarbeit be-
troffen seien, wie beispielsweise die unter New Work bekannt
gewordenen neuen Arbeitsmethoden und die veränderten Anfor-
derungen an Führungskräfte in der Digitalisierung. Neben Erklär-
und Lernvideos sollen sukzessive Fortbildungsveranstaltungen
sowie Digitalisierungscoachings angeboten werden, sowohl für
ganze Teams als auch für Führungskräfte. Ebenso seien perspek-
tivisch sogenannte Lernreisen und physische Erlebnisräume, die
insbesondere neue und innovative Arbeitsmethoden erlebbar
machen und zum Ausprobieren einladen, als zusätzliche Maß-
Einfach nahme gedacht.
passend für den Die Gründung der Digitalakademie ist eine der zentralen Maß-
Öffentlichen nahmen des 9-Punkte-Plans von Bundes-CIO und Staatssekretär
Dienst im BMI, Dr. Markus Richter, der seit Mai 2020 im Amt ist.
MELDU NGE N
BUND terung dar, da der Dienstherr eine Pauschale in Höhe des hälftigen
Krankenkassenbeitrags auszahlt. Der Koalitionsvertrag sieht darüber
DEZENTRALISIERUNG DER hinaus weitere Verbesserungen für den öffentlichen Dienst vor: Die
BUNDESVERWALTUNG digitale Ausstattung soll verbessert und mobiles Arbeiten ausgestal-
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die dezentrale Ansiedlung von tet werden, Aufstiegsmöglichkeiten für Teilzeitbeschäftigte sowie
Bundesbehörden und damit einhergehend die Schaffung von Ar- die Vereinbarkeit von Familie und Beruf optimiert werden. Auch die
beitsplätzen, vor allem auch im Osten Deutschlands. In der laufen- Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen, der Prüfauftrag,
den Legislaturperiode konnte bereits erfolgreich die Ansiedlung von die Anstellung von LehreInnen über die Sommerferien hinweg zu er-
verschiedenen Bundesbehörden, beispielsweise das Fernstraßenbun- möglichen und mehr Stellen in operativen Bereichen, wie dem öf-
desamt, die Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicher- fentlichen Gesundheitsdienst, der Gewerbeaufsicht und bei der Po-
heit und Schlüsseltechnologien sowie das Kompetenzzentrum Wald lizei, sind Schritte in die richtige Richtung, so der DGB in der Ein-
und Holz abgeschlossen werden. Zusätzlich geplant sei die Bildung schätzung des Papiers.
eines weiteren Strafsenates des Bundesgerichtshofes in Leipzig. Wie Weitere DGB-Bewertungen des Koalitionsvertrags
nun kürzlich bekannt gegeben wurde, wird diese Liste weiter er- sind hier nachzulesen bw.dgb.de/-/0gU
gänzt: die Hansestadt Rostock soll neuer Standort für die Hoch-
schulbildung in der Zollverwaltung werden. Für die Fachhochschule
des Bundes, in der 2025 die Ausbildung anlaufen soll, werden rund BAYERN
150 Millionen Euro am neuen Standort in Rostock – Lütten Klein in- AKTION: ICH BIN NICHT DEIN FEIND
vestiert. Entstehen soll ein völlig neuer Campus für 600 Studierende
mit Lehrgebäuden und Wohntrakt. Eine Mensa, Schulungs- und Se- Auch im Freistaat Bayern kommt es immer häufiger zu Angriffen auf
minarräume, eine Turnhalle und Bürogebäude sind ebenfalls im PolizeibeamtInnen, wie die GdP feststellt. Dabei sei erschreckend,
Bauplan enthalten. Der Bund erwirbt dazu landeseigene Flächen. dass die Aggressivität, die Polizeikräften entgegengebracht wird,
stark zunehme. So geschehen auch bei einem in der Folge eines
sexuellen Übergriffs notwendigen Polizeieinsatzes im Englischen
BUND Garten Mitte Mai, bei dem es zu einem massiven Angriff gegen die
dort eingesetzten PolizeibeamtInnen kam. Die Folge: 19 Polizeibe-
BESOLDUNGSANPASSUNG amtInnen wurden verletzt. Insgesamt vergeht mittlerweile kein Tag,
2021/2022 BESCHLOSSEN an dem es nicht zu tätlichen Angriffen gegen PolizeibeamtInnen
kommt, so der GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik. Dass in jeder
Der Bundestag hat am 10. Juni das Gesetz zur Anpassung der Bun-
Uniform ein Mensch steckt, dürfe aber nicht vergessen werden. Des-
desbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung
halb hat die GdP in Bayern die Aktion Ich bin NICHT Dein Feind ins
weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden
Leben gerufen. „Wir mahnen Politik, Medien, Justiz aber auch die
die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge an die Entwicklung
der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse ange-
passt. Sie steigen zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. Ap-
ril 2022 um 1,8 Prozent. Die Erhöhung erfolgt unter Berücksichti-
gung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober 2020 für die Tarifbe-
schäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes, abzüglich 0,2
Prozentpunkten in diesem Jahr als Beitrag zur Versorgungsrücklage.
BADEN-WÜRTTEMBERG
AUF KOALITIONSVERTRAG GEEINIGT
Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich Bündnis 90/Die
Grünen und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch zum öf-
fentlichen Dienst gibt es eine Vielzahl von Vereinbarungen. So soll
die seit mehreren Jahren vom DGB geforderte pauschale Beihilfe
eingeführt werden. Sie ist eine Alternative zur individuellen Beihilfe
und stellt vor allem für BeamtInnen, die Mitglied in einer gesetzli-
chen Krankenversicherung sind, eine erhebliche finanzielle Erleich-
magazin für beamtinnen und beamte 9
MEL DU NG E N
Gesellschaft an, genau hinzuschauen und dieser Fehlentwicklung Land Brandenburg seit 2003 insgesamt um deutlich über 50 Prozent
entschieden entgegen zu wirken“, so der Landesvorsitzende Pytlik gesunken. Für die nun geschlossenen Standorte (Potsdam und Senf-
weiter. „Egal ob Alkohol, gruppendynamische Prozesse oder schlicht- tenberg) würden sogenannte Gerichtstage für arbeitsgerichtliche
weg nur Übermut oder gar Naivität Einzelner – nichts rechtfertige Streitigkeiten an einigen Amtsgerichten eingeführt.
einen Angriff auf die Polizei.“
BREMEN
BERLIN
DGB KRITISIERT BEFRISTUNGEN
EVIDENT UNZUREICHEND IM ÖFFENTLICHEN DIENST
Von der Kritik des DGB in Berlin am unzureichenden Reparaturbe- Der DGB in Bremen hat Ende Mai auf die Befristungsproblematik
soldungsgesetz des Berliner Senats, berichteten wir in der vorange- auf dem dortigen Arbeitsmarkt aufmerksam gemacht. Im Vergleich
gangenen Ausgabe des BM. Grundlage für die Kritik des DGB bot zum Jahr 2019 sei der Anteil der befristeten Einstellungen an den
die Planung des Senats, lediglich die Besoldung für RichterInnen Gesamteinstellungen im Land Bremen sogar angestiegen – von
und StaatsanwältInnen mit dem Reparaturgesetz zur R-Besoldung 31,5 Prozent im Jahr 2019 auf 34,7 Prozent im Jahr 2020. Mit Blick
im Land Berlin von 2009 bis 2015 zu korrigieren, nachdem das Bun- auf den öffentlichen Dienst kritisiert der DGB Bremen, dass viele Be-
desverfassungsgericht diese als „evident unzureichend“ beurteilt fristungen sachgrundlos sind und die Zahl dieser weiter ansteige.
hatte (Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18). Der gewerkschaftliche Dachverband in Bremen fordert seit langem,
Die Forderung des DGB, für alle BeamtInnen einen Ausgleich für die dass die Praxis der Befristungen im öffentlichen Dienst dringend re-
verfassungswidrig zu geringe Bezahlung in den vergangenen Jahren formiert werden müsse und Befristungsgründe stark einzuschränken
zu schaffen, soll nun eine Aktion unterstützen, die von der Berliner sein. Haushaltsmittelpläne dürften kein Grund mehr für befristete
Besoldungsallianz ins Leben gerufen wurde, zu der auch der DGB Beschäftigung sein, so der DGB, der daneben auch fordert, Ketten-
gehört. Da nicht der Berliner Senat sondern das Abgeordnetenhaus befristungen deutlich zu begrenzen.
über das Nachzahlungsgesetz entscheidet, sind BeamtInnen des
Landes Berlin aufgerufen, sich an die Mitglieder des Berliner Abge-
ordnetenhauses zu wenden, um die Betroffenheit und den Hand-
lungsbedarf deutlich zu machen.
Informationen zur Aktion gibt es hier
www.drb-berlin.de/besoldungsallianz
BRANDENBURG
LANDTAGSABSTIMMUNG ÜBER
ARBEITSGERICHTSREFORM
Im BM 05 · 2021 berichteten wir von den Plänen der brandenburgi-
Foto: istockphoto/BrianAJackson
schen Landesregierung, die Arbeitsgerichtsbezirke neu zu strukturie-
ren. Das entsprechende Gesetz wurde nun am 19. Mai im Landtag
verabschiedet. Damit werden für viele ArbeitnehmerInnen im Land
Brandenburg die Weichen neu gestellt, wenn sie ihr Recht gegen-
über ihrem Arbeitgeber durchsetzen wollen. Zu begrüßen sei aus
Sicht der Gewerkschaften und des DGB, dass die Landesregierung
auf den vielfältigen Protest von Beschäftigten, Gewerkschaften und
ArbeitsrichterInnen eingegangen ist. Aufgrund dessen bleibt der Ge- HAMBURG
richtsstandort Eberswalde, anders als ursprünglich geplant, erhal- KEINE EINSPARUNGEN BEIM
ten, sagte der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian
Hoßbach. Zu kritisieren ist hingegen, so Hoßbach, dass an der
ÖFFENTLICHEN DIENST
Schließung des Arbeitsgerichts Potsdam festgehalten werden soll. Am 25. Mai wurde durch den Hamburger Finanzsenator Andreas
Laut Argumentation der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU), Dressel (SPD) eine Prognose zu den Steuereinnahmen vorgestellt.
ist die Zahl der Verfahrenseingänge bei den Arbeitsgerichten im Dabei klang an, dass mögliche Sparrunden auf den öffentlichen
10 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
Dienst durch eine Personalkostennotbremse zukämen. Angedeutet steht. So soll in Kürze zunächst über die Themen Langzeitarbeitskon-
wurde durch den Finanzsenator, dass dies auch die BeamtInnenbe- ten für Lehrkräfte und zusätzliche finanzielle Anreize für Referenda-
soldung betreffen könnte. Womöglich am Personal zu sparen, kriti- re gesprochen werden. Da die demografischen Herausforderungen
sierte Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger scharf: „In einigen in Mecklenburg-Vorpommern auch mit Blick auf die Lehrkräfte dra-
Bereichen ist die Arbeitsbelastung jetzt schon am Limit. Hier künftig matisch sind, so Ingo Schlüter, Vize-Vorsitzender des DGB Nord,
mit weniger Personal auszukommen oder an den Löhnen zu sparen müsse das Land zeitnah massiv investieren, um Lehrkräfte im Beruf
ist der völlig falsche Weg“. Der DGB sieht den Hamburger Senat in zu halten und junge Menschen dafür zu gewinnen. „Die Vorschläge
der Pflicht, die eigene Einnahmesituation zu verbessern, um somit fi- aus dem Personalentwicklungskonzept der GEW sind hierfür unsere
nanzielle Spielräume zu schaffen. Hierfür hat der gewerkschaftliche Gesprächsgrundlage“, so Schlüter weiter.
Dachverband konkrete Vorschläge in einem eigens erarbeiteten
Steuerkonzept vorgelegt. Darin plädiert der DGB für die Einführung
der Vermögenssteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebs- NIEDERSACHSEN
vermögen und höhere Steuern auf Kapitaleinkünfte. Die Gewerbe-
steuer müsse zu einer Gemeindewirtschaftsteuer „ausgebaut“ wer-
KRITIK AM JAHRESBERICHT DES
den und mittelfristig sei eine höhere Besteuerung von Körperschaf- LANDESRECHNUNGSHOFES
ten notwendig, um die Einnahmeseite von Staat und Kommunen zu Anfang Juni hat der niedersächsische Landesrechnungshof seinen
verbessern. Jahresbericht veröffentlicht. Darin macht er deutlich, dass in den
kommenden Jahren Investitionen in Milliardenhöhe notwendig sein
werden, gleichzeitig die öffentlichen Haushalte durch die Corona-
HESSEN Folgen in ihrer Gestaltungsfähigkeit aber eingeschränkt würden. Um
NOVELLIERUNG DES HESSISCHEN dem etwas entgegenzusetzen, schlug der Landesrechnungshof vor,
insbesondere beim Personal im öffentlichen Dienst zu kürzen. Dr.
VERGABE- UND TARIFTREUEGESETZES Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, kriti-
Der Gesetzentwurf TITEL ergänzen von CDU und Bündnis 90/Die sierte diese Einschätzung scharf. Sie habe seiner Auffassung nach,
Grünen, der Anfang Juni im Wirtschaftsausschuss des Landtags be- nichts mit einer vorausschauenden Zukunftsperspektive für Nieder-
raten wurde, wirft auf Seiten des DGB Kritik auf. So sei bedauerlich, sachsen zu tun. Schon in der Vergangenheit habe Personalabbau zu
dass dieser aus Sicht der abhängig Beschäftigten keinerlei Verbesse- zusätzlichen Belastungen und Arbeitsverdichtung für die verbleiben-
rungen mit sich bringen würde: „Mit der Novellierung wird keine all- den Beschäftigten, zu mehr Druck, Stress und letztlich hohem Kran-
gemeine Verpflichtung zur Entlohnung nach Tarif eingeführt, die kenstand geführt. Zudem sei die Personaldecke bereits jetzt vieler-
über die bereits bestehenden Regelungen zum Öffentlichen Perso- orts ausgedünnt. Mit Blick auf den Vorschlag, Personal einzusparen,
nennahverkehr hinausgeht“, stellte Michael Rudolph, Vorsitzender wiederholt der DGB seine Forderung zur Einrichtung eines Investiti-
des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen fest. Zwei Bundesländer – Thü-
ringen und Berlin – hätten in ihren Vergabegesetzen entsprechend
umfassende Tariftreueregelungen in Kraft gesetzt. In weiteren Bun-
desländern seien entsprechende Regelungen in der Planung. Als ne-
gativ zu bewerten ist auch, dass Schwarz-Grün in Hessen anders als
andere Länder auf einen vergabespezifischen Mindestlohn verzich-
tet, so Rudolph.
MECKLENBURG-VORPOMMERN
BILDUNGSPAKT GUTE SCHULE 2030:
AUF FAHRPLAN GEEINIGT
Die Landesregierung, die GEW und weitere PartnerInnen haben
Foto: istockphoto/nadia_bormotova
Ende April eine Vereinbarung getroffen. Ziel dieser ist es, Maßnah-
men zur Verbesserung des Lern- und Arbeitsortes Schule zu beraten.
Darüber berichteten wir bereits im BM 05 · 2021. Am 3. Juni kamen
alle Beteiligten nun zum ersten Mal zusammen – in Zeiten von Co-
rona in Form einer Videokonferenz. Das Ergebnis: Der Fahrplan
magazin für beamtinnen und beamte 11MEL DU NG E N
onsfonds. Hierzu hat der DGB bereits vor über einem Jahr ein umfas- SAARLAND
sendes Konzept für ein entsprechendes Programm vorgelegt.
KRITIK AN GEPLANTER ERHÖHUNG
Vorschläge des DGB Niedersachsen für ein Investitions- und
Konjunkturprogramm unter niedersachsen.dgb.de/-/Wz8 DER POLIZEIZULAGE
Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und reisekos-
tenrechtlicher Vorschriften des saarländischen Ministeriums für In-
NORDRHEIN-WESTFALEN neres, Bauen und Sport wird von der GdP mit Blick auf die Erhöhung
GESPRÄCHE MIT LANDESREGIERUNG der Polizeizulage kritisiert. Der Gesetzentwurf sehe lediglich eine Er-
höhung der Polizeizulage von zweimal 3 Prozent vor. Konkret be-
SIND GESCHEITERT deute dies ein monatliches Mehr von 3,82 Euro (aktuell beträgt sie
Um gemeinsam an einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen 127,38 Euro) im Zulagenbereich für das Jahr 2021. Zugleich soll die
Dienstes zu arbeiten, haben sich die nordrhein-westfälische Landes- Feuerwehrzulage, die im Saarland 152,38 Euro beträgt, ebenfalls
regierung und die Gewerkschaften im Jahr 2019 auf Gespräche ver- um zweimal 3 Prozent, die Justizzulage um zweimal 6 Prozent an-
ständigt. Die Folge: Zahlreiche Treffen der eingerichteten Arbeits- gehoben werden. Die GdP kritisiert hier fehlendes Fingerspitzenge-
gruppen wie auch der Spitzenebene, um für ausgewählte Themen-
felder Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität zu entwickeln. In
einem nun im Mai stattgefundenen Abschlussgespräch mit Minister-
präsident Armin Laschet (CDU) und Finanzminister Lutz Lienenkäm-
per (CDU), hat die Landesregierung Maßnahmen vorgelegt, die
nach Einschätzung des DGB keine substantielle Verbesserung der
Arbeitssituation für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit sich
brächte. So will die Landesregierung weiterhin an der 41-Stunden-
Woche für BeamtInnen festhalten. Verbesserungen für besonders
belastete Beschäftigte sind nach Auskunft des DGB ebenso wenig
vorgesehen, wie ein Ordnungsrahmen für gute mobile Arbeit. Der
DGB und die Gewerkschaften erklärten deshalb die Gespräche für
gescheitert.
Foto: istockphoto/Marcus Millo
Rheinland-Pfalz
VORGRIFFREGELUNGEN ZU KINDER
KRANKENTAGEN, GLEITZEITKONTEN, ETC.
Die Corona-Pandemie dauert an. Der Ministerrat hat deshalb am 25.
Mai Detailänderungen der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitver- fühl auf Seiten der Landesregierung. Eine deutlichere Erhöhung der
ordnung und der LPersVG-Wahlordnung gebilligt. Bis die Verord- Polizeizulage hätte der allgemein hohen Unzufriedenheit und der
nungsverfahren abgeschlossen sind, gelten sie jeweils im Vorgriff. So starken Arbeitsbelastung der PolizeibeamtInnen etwas Positives ent-
hat etwa der Bundesgesetzgeber für gesetzlich versicherte Arbeit- gegensetzen können, so die Gewerkschaft. Im Vergleich: Beim Bund
nehmerInnen in 2021 den Leistungszeitraum für das Kinderkranken- liegt die Polizeizulage bei 190 Euro, in Bayern bei 161,69 Euro, in
geld erneut ausgedehnt. Diese Regelung wird rückwirkend ab dem Sachsen und Schleswig-Holstein bei 150 Euro.
5. Januar bis zum 31. Dezember auf die BeamtInnen in Rheinland-
Pfalz übertragen (Urlaub gem. § 31 a Abs. 1 a UrlVO: pro Kind 27
Tage, 54 bei Alleinerziehenden). Bei gleitender Arbeitszeit wird die SACHSEN
Option eröffnet, den Abrechnungszeitraum für Zeitguthaben um bis
MANGELNDE UNTERSTÜTZUNG
zu ein Jahr zu verlängern (§§ 12 Abs. 5 und 14 Abs. 1 Nr. 4 a ArbZVO).
Und mit Blick auf die Interessenvertretung wird geregelt, dass we- FÜR KITAS UND SCHULEN
gen Corona nach dem 31. Mai stattfindende Personalratswahlen bei 43,18 Milliarden Euro lautet die Summe, die der Freistaat Sachsen
Bedarf auch per Briefwahl durchgeführt werden können. Durch eine für die Jahre 2021/2022 im Haushalt eingeplant hat. Der Freistaat
Änderung des § 19 Abs. 3 WOLPersVG wird die Option bis zum 31. wird erstmals wieder Schulden aufnehmen, um die Lasten der Pan-
Dezember verlängert. demie stemmen zu können, heißt es von Seiten der Landesregie-
12 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
rung. Kritik kommt allerdings von der Bildungsgewerkschaft GEW: Sachsen-Anhalt. Dazu müsse die neue Landesregierung vorhandene
Die im Koalitionsvertrag zugesicherte Schlüsselverbesserung in Kin- Potenziale des Landes nutzen. Hierzu gehört für den DGB auch, sich
dertageseinrichtungen könnte mit den beschlossenen Geldern ge- aktiv für gute Arbeit mit Tarifvertrag und Betriebsrat einzusetzen,
nauso wenig realisiert werden, wie ausreichend Lehrkräftestellen das Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen und den öffentlichen
oder ein eigenes sächsisches Förderprogramm für die Schulen. Dies Dienst im Land zu stärken. „Junge Menschen brauchen gute Bildung
fordert die GEW zur Überwindung der entstandenen Bildungslü- und echte Zukunftsperspektiven. Das Land Sachsen-Anhalt muss
cken. Die Gewerkschaft drängt nun darauf, dass zumindest die Bun- handlungsfähig sein und in die Zukunft investieren, soziale Sicher-
desmittel so eingesetzt werden, dass Kinder und Jugendliche in den heit und gleiche Lebensbedingungen garantieren und dabei nicht an
Kitas und Schulen zielgerichtet unterstützt werden und Benachteili- politischer Bildung sparen. Das muss die Botschaft für die anstehen-
gungen abgebaut werden können. den Koalitionsverhandlungen sein“, fordert Wiedemeyer.
SACHSEN-ANHALT SCHLESWIG-HOLSTEIN
GEORDNETE REGIERUNGSBILDUNG GDP ZUM BERICHT DER
GEFORDERT POLIZEIBEAUFTRAGTEN
Der DGB fordert nach den abgeschlossen Landtagswahlen in Sach- Die Beauftragte für die Landespolizei in Schleswig-Holstein, Samiah
sen-Anhalt eine zügige und geordnete Regierungsbildung. Um die El Samadoni (SPD), hat Ende Mai ihren Tätigkeitsbericht für die Jah-
gewaltigen Herausforderungen, vor denen das Land stehe, zu meis- re 2018 bis 2020 vorgestellt. Darin spricht sie sich u. a. für ein Inves-
tern, erwarteten die BürgerInnen eine mutige und fortschrittliche titionsprogramm des Landes aus, um polizeiliche Dienststellen zu
Regierung, so Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in sanieren und zu modernisieren. Ihrer Einschätzung nach seien hier
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eine Bedarfserfassung und eine Priorisierung von Maßnahmen not- gelegt. Damit reagiert die rot-rot-grüne Koalition auf die Rechtspre-
wendig, um die Defizite in der Gebäude- und Renovierungssituation chung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation aus 2020.
der polizeilichen Liegenschaften konkret anzugehen. Diese Ein- Um den gebotenen Mindestabstand zur Grundsicherung herzustel-
schätzung teilt die GdP. Auch die berechtigten Anmerkungen der Po- len, sollen in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7 die Erfahrungs-
lizeibeauftragten zu Defiziten im Versorgungsrecht und der Fürsor- stufen 1 gestrichen und die kinderbezogenen Familienzuschläge für
gegestaltung unterstützen die Forderungen der GdP. Psychische und alle Besoldungsgruppen
andere Belastungen des Polizeiberufes, die krank machen, müssten erhöht werden. Zudem ist
versorgungs- und dienstunfallrechtlich Berücksichtigung finden. Das eine Erhöhung des Grund-
gelte insbesondere auch für berufliche Ansteckungsgefahren in gehalts der Besoldungs- ERHÖHUNGEN BEI
Pandemiezeiten. Laut GdP wurde in der Landespolizei bislang kein gruppe W 3 vorgesehen. FAMILIENZUSCHLAG
einziger Antrag auf Anerkennung einer Covid-19-Erkrankung als WiderspruchsführerInnen
Dienstunfall positiv beschieden, obwohl dienstliche Kausalitäten und KlägerInnen, deren
UND GRUNDGEHALT
wahrscheinlich seien. Verfahren noch nicht abge-
schlossen sind, sollen bis 2008 rückwirkend Nachzahlungen erhal-
ten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kritisieren unter
THÜRINGEN anderem, dass die Verletzung des Mindestabstandsgebots bei einer
MASSNAHMEN FÜR EINE VERFASSUNGS niedrigen Besoldungsgruppe nicht als Indiz für die unzureichende
Ausgestaltung höherer Besoldungsgruppen gesehen wird und sich
GEMÄSSE BESOLDUNG Nachzahlungen auf offene Verfahren beschränken. Der Gesetzent-
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf eines Thüringer Geset- wurf wird in den Landtag eingebracht und muss dort beraten und
zes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation vor- verabschiedet werden.
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GEW umkehren, damit Schulen sowie Schülerinnen und Schüler nicht wei-
ter abgehängt werden.“ Ein wissenschaftlicher Abschlussbericht mit
DIGITALISIERUNG IM SCHULSYSTEM – weiteren Befunden, Analysen und Empfehlungen für zentrale Ent-
STUDIENERGEBNISSE VORGESTELLT wicklungs- und Gestaltungsbedarfe ist für September geplant.
Anfang Juni hat die GEW die zentralen Ergebnisse ihrer Studie Digi-
talisierung im Schulsystem vorgestellt. Für die repräsentative Umfra-
ge wurden im Januar und Februar 2021 Lehrkräfte der Sekundarstufe VER.DI
I und II aus allen Bundesländern befragt. Die Ergebnisse unterstrei- PERSONALBEDARFSBEMESSUNG FÜR
chen laut GEW die Wahrnehmung, dass die Coronapandemie die Di-
gitalisierung an vielen Schulen immens vorangetrieben hat. Deutlich
DIE STEUERVERWALTUNG DER LÄNDER
werde aber auch, welche Herausforderungen bestehen. So hinke die Wie viel Personal die Steuerverwaltung der Länder in Zukunft brau-
technische Ausstattung insgesamt weiter hinterher und das Lernen chen wird, damit beschäftigten sich ver.di-ExpertInnen aus dem Fach-
mit digitalen Medien an deutschen Schulen werde extrem ungleich bereich Bund und Länder sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
umgesetzt. Zudem gebe es große Unterschiede bei der digitalen In- Personalbemessung der Steuerverwaltungen der Länder, Volker Jö-
frastruktur – die Hälfte der Schulen in Deutschland verfüge über pen. Die Berechnungen zum Personalbedarf in den Ländern werden
kein WLAN für SchülerInnen und 30 Prozent der Lehrkräfte arbeite alle drei Jahre von der Arbeitsgruppe aktualisiert.
an Schulen, an denen es für sie ebenfalls keinen WLAN-Zugang gibt.
Auch an sogenannten Cloudsystemen – eine Lernplattform zur Kom-
munikation zwischen LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern – hapere
es. Lediglich 40 Prozent würden mit einer schulübergreifenden Bil-
dungscloud arbeiten und ein Viertel der Schulen habe gar keine
Schulcloud. Die Studie stellt in ihren Ergebnissen auch fest, dass die
Arbeitsbelastung der Lehrkräfte gestiegen ist. So hätten neun von
zehn LehrerInnen einen höheren Arbeitsaufwand durch Fernunter-
richt. Knapp zwei Drittel benennen den Wechselunterricht als Grund
für eine stärkere Arbeitsbelastung. Auch das Thema der fehlenden
Foto: istockphoto/anyaberkut
Nachdem die Arbeitsgruppe auf Anregung der Gewerkschaft ver.di
den gestiegenen Bedarf an Zeit für Qualifizierung untersuchte, wur-
den die Zeitzuschläge für Fortbildungen erhöht. Nachholbedarf sieht
ver.di allerdings weiterhin beim Literaturstudium. Da der Umfang
hier, nach Einschätzung von ver.di-Mitgliedern aus dem Bereich der
Steuerverwaltung, ebenfalls deutlich zugenommen habe, erachte
Foto: istockphoto/artisteer
die Gewerkschaft auch hier
Zeitzuschläge für sinnvoll.
Um die Steuerverwaltung
DIE QUALITÄT DER
strukturell zu stärken, müs-
se auch die Qualität der AUSBILDUNG MÜSSE
technischen Unterstützung führe für die Hälfte der Lehrkräfte zu zu- Ausbildung erhöht werden. ERHÖHT WERDEN
sätzlichen Aufgaben, die sie leisten müssen. Ansgar Klinger, GEW- Hier sei es aus Sicht von
Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung, betonte ver.di wichtig, die Begleitung und Unterstützung von AnwärterInnen
anlässlich der Veröffentlichung der Studienergebnisse: „Die eklatan- und Auszubildenden zu verbessern und den dafür höheren Zeitauf-
ten Lücken in der digitalen Ausstattung und die Mehrfachbelastung wand in die Personalbedarfsplanung einzubeziehen.
in der Pandemie führen zu einer nicht zu verantwortenden Arbeits- Die ausführliche ver.di-Stellungnahme zum Thema
belastung der Lehrkräfte an Schulen und einer zunehmenden digita- finden Sie unter bund-laender.verdi.de/fachgruppen/
len Kluft. Diese Entwicklung müssen wir stoppen und nachhaltig finanz-und-steuerverwaltung
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100% Einsatz
verdienen 100% Einsatz.
Ende April war es soweit: Der Startschuss, für die von der GdP initiierten bun-
desweiten Wertschätzungskampagne, ist gefallen. Träger der Kernbotschaften
der Kampagne sind GdP-Mitglieder. In kurzen Videoclips und auf Plakaten
machen diese ihre Forderungen nach mehr Wertschätzung deutlich.
100 Prozent Einsatz verdienen 100 Prozent Einsatz lautet das Motto gebnisse einer von der GdP in Auftrag gegebenen Umfrage: Demnach
der GdP-Kampagne. Mit ihr will die mitgliederstärkste Gewerkschaft sind 83 Prozent der Befragten der Auffassung, dass der Polizei seit
der Polizeibeschäftigten hierzulande auf die schwierige Situation de- Jahren weniger Wertschätzung entgegengebracht werde.
rer aufmerksam machen und zugleich für mehr Wertschätzung wer- Mit dem Startschuss der Wertschätzungskampagne ist auch die Kam-
ben. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff be- pagnen-Homepage der Gewerkschaft online. Dort gibt es alle Informa-
tonte zum Auftakt der Kampagne: „Wir finden, wer täglich hundert- tionen zur Kampagne und natürlich auch die politischen Forderungen
prozentigen Einsatz im Dienste der Gesellschaft und für die Sicherheit der GdP.
der Menschen in diesem Land leistet, für den muss auch die Politik al- www.100fuer100.de
les geben. Wir fordern bessere Bedingungen und mehr Wertschätzung
für die Arbeit der Polizeibeschäftigten hierzulande. Das ist in der jetzi-
gen Zeit wichtiger denn je.“. Ein Ausdruck von Wertschätzung sei auch
eine gute Bezahlung, betonte Schilff. Kritisch sieht die Gewerkschaft
in diesem Zusammenhang allerdings die Entwicklung der Besoldung,
die im Vergleich von Bund / Ländern seit Umsetzung der Föderalismus-
reform I im Jahr 2006 zu Polizeibeschäftigten erster und zweiter Klas-
se geführt habe. Aus Sicht der Gewerkschaft sei das „inakzeptabel“.
Im Zuge der Forderung nach politischer Wertschätzung machte Schilff
zudem erneut deutlich, dass Polizeibeschäftigte täglich Situationen er-
leben, in denen ihnen unvermittelt Brutalität entgegenschlägt. So er-
fasste das Bundeskriminalamt allein im vergangenen Jahr fast 82.500
vollendete Straftaten gegen PolizeivollzugsbeamtInnen. Rund 225 Po-
lizistInnen werden demnach täglich Opfer von Gewalt. Zusätzlich un-
terstützt wird das Empfinden mangelnder Wertschätzung durch die Er-
magazin für beamtinnen und beamte 17VER MIS C H T E S
LINK-TIPP FOTOWETTBEWERB
GUTE BESOLDUNG ERKÄMPFEN BAHNLANDSCHAFTEN-KALENDER 2022
BeamtInnen dürfen nicht streiken. Dennoch gibt es auch für Beam- Die Ausschreibung zum traditionellen Fotowettbewerb der
tInnen Möglichkeiten, sich aktiv an den Tarif- und Besoldungsrun- EVG ist erfolgt. EVG-Mitglieder sind aufgerufen, bis zum 28.
den zu beteiligen. BeamtInnen können Tarifbeschäftigte mit Akti- Juni Bilder von Zügen in malerischer oder interessanter Um-
onen unterstützen, wenn es gilt, Forderungen für mehr Geld und gebung für die Teilnahme am Fotowettbewerb einzusenden.
bessere Arbeitsbedingungen mit Streiks durchzusetzen. Schließlich Dabei können auch Motive von Bahnen, die nicht zur DB AG
geht es dabei auch immer um sie selbst. Denn in der Regel werden gehören, eingereicht werden. Die Fotos mit einer Auflösung
Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die BeamtInnen über- von 300 dpi bei einer Mindestbreite von 28 cm können direkt
tragen. Kreative Ideen für BeamtInnen, sich unterhalb der Streik- per E-Mail an info@europmedia-verlag.de geschickt werden.
schwelle für die Gestaltung ihrer Arbeits- und Einkommensbedin- Nach Einsendeschluss wertet eine Jury alle eingesandten Bil-
gungen einzusetzen, zeigt ein kurzer Videoclip von ver.di. der aus. Die besten drei werden dann im Bahnlandschaften-
unverzichtbar.verdi.de
Kalender 2022 veröffentlicht. Die Redaktion des BM wünscht
Info-Clips rund um die Tarifrunde viel Erfolg!
LITERATUR-TIPP
KLARE REGELN FÜR DAS ARBEITEN
ZUHAUSE ODER UNTERWEGS
Mit Beginn der Corona-Pandemie hat das Arbeiten von zu Hause aus – also das Arbeiten im
Homeoffice – einen regelrechten Boom erfahren. Viele Beschäftigte, Personalvertretungen und
auch Arbeitgeber standen damit vor neuen Herausforderungen. Aber welche Regeln gelten ei-
gentlich bei der Arbeit zu Hause? Worauf müssen Betriebs- und Personalräte achten, wenn sie
eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung mit dem Arbeitgeber abschließen? Das erläutert der im
Bund-Verlag erschienene Praxisratgeber Mobile Arbeit – Homeoffice – Telearbeit (ISBN 978-3-
7663-7160-7). Genau erklärt werden die verschiedenen Begrifflichkeiten und welche Regeln zu
beachten sind.
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ZAHLEN, DATEN, FAKTEN
Menschen mit Behinderungen BESCHÄFTIGUNGSQUOTE VON MENSCHEN
MIT BEHINDERUNG IM VERGLEICH
in der Bundesverwaltung
Zum Jahresende 2019 lebten rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Men- 9,5%
schen in Deutschland. Das sind 9,5 Prozent gemessen an der gesamten Be- BUNDES
völkerung. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Arbeit hat für VERWALTUNG
die eigenständige soziale und wirtschaftliche Sicherung eine herausgeho-
7,9 MIO
bene Bedeutung und ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in
Selbstbestimmung und persönlicher Entfaltung. In einer Antwort der Bun- 4,1%
desregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion bekennt sich diese PRIVAT
zur besonderen Verantwortung. Auch wenn die Beschäftigungspflicht öf- WIRTSCHAFT
fentlicher und privater Arbeitgeber gleiche Rechtsqualität habe, hätten die
QUELLE: AUSWERTUNG DES ANZEIGEVERFAHRENS DURCH DIE BUNDESAGENTUR
öffentlichen Arbeitgeber eine Vorbildfunktion, heißt es in der Antwort. FÜR ARBEIT 2019
18 magazin für beamtinnen und beamteSie können auch lesen
