Protokoll der Vollversammlung am 08.12.2022 um 16:00 Uhr in der IHK-Hauptgeschäftsstelle Krefeld
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Jürgen Steinmetz Protokoll der Vollversammlung
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02131 9268-500
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am 08.12.2022 um 16:00 Uhr
02151 635 - 330
E-Mail
juergen.steinmetz@
in der IHK-Hauptgeschäftsstelle Krefeld
mnr.ihk.de
Anwesende Präsidium
Präsident Elmar te Neues
Vizepräsident Prof. Dr. Joerg Dederichs
Vizepräsidentin Svenja Fusten
Vizepräsident Dr. Claus Schwenzer
Vizepräsidentin Susanne Thywissen
Vizepräsident Hartmut Wnuck
Mitglieder
Martin Alders Ernst Kreuder
Dominik Baum Benjamin Küsters
Antonius Bergmann Gerald Laumans
Norbert Bienen Stephan Lommetz
Christoph Borgmann Helge Andreas Niemietz
Oliver Bürkel Anja Offermann
Christian Cichon Rudolf Georg Paproth
Johannes Cloerkes Anja Raubinger
Gregor Correnz Klaus Dieter Reh
Dr. Ute Dallmeier Dr. Max Reiners
Dunja Freimuth Christoph Rochow
Lars Friedrich Udo Rosowski
Manja Freistühler Thomas Schmitz
Ulrike Gewehr Ralf Schwartz
Beate Gothe Carmen Stappen
Andreas Gröver Dr. Martin Straaten
Tobias Haberland Burkard Ungricht
Caroline Hartmann-Serve Angelika Vermeulen
Christoph Josef Heyes Michael von Ameln
Philip Kalthöfer Johann-Andreas Werhahn
Rolf A. Königs
Ehrenpräsidenten Gäste
Heinz Schmidt (zugleich Mitglied) Silvia Pfaar
Wilhelm Werhahn Dr. Thomas Grünewald
Felix Schulte
Justus Schulte
Frau Schulte
Frau Schulze
Frau Godizart
Seite 1 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022IHK
Jürgen Steinmetz Anna Jochums
Martin van Treeck Laura Pickartz
Daniela Perner David Schreyer
Patrick Goncalves Bianca Schlünkes
Dominik Heyer Nicola Schröder
Lutz Mäurer Peter Terhaag
Rita Mudrow
Tagesordnung TOP 01 Genehmigung des Protokolls der vergangenen Sitzung
TOP 02 Bericht des Präsidiums und des Hauptgeschäftsführers
TOP 03 Gastvortrag von Dr. Thomas Grünewald, Präsident der
Hochschule Niederrhein
TOP 04 IHK-Hauptgeschäftsstelle Mönchengladbach: Beschluss
über den Umbau
TOP 05 Risikoerfassung und -bewertung für 2023
TOP 06 Jahresprogramm für 2023: Projekte und Aktivitäten
TOP 07 Haushalt 2022 und 2023
a) Beschluss über Veränderungen im Wirtschaftsjahr 2022
b) Beschluss des Wirtschaftsplans für 2023
TOP 08 Bericht über die Berufliche Bildung am Mittleren Niederrhein
a) Projekte und Aktivitäten
b) Ausbildungs GmbH
TOP 09 Beschluss eines Positionspapiers „Innenstadt mit Zukunft“
TOP 10 Beschluss über eine Aktualisierung des Positionspapiers
„Forderungen der IHK Mittlerer Niederrhein für eine sichere
Energieversorgung der Wirtschaft“
TOP 11 Auslandshandelskammern
a) Beschluss über die Mitgliedschaft der IHK in
Auslandshandelskammern
b) Beschluss über die Auflösung des IHK-Verbands zur
Förderung der Außenwirtschaft durch das Netz der
Auslandshandelskammern
TOP 12 Satzung betreffend die Schulung, die Prüfung und die
Erteilung des Schulungsnachweises für
Gefahrgutbeauftragte
TOP 13 Gremientermine 2023
TOP 14 Verschiedenes
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Begrüßung und Präsident te Neues eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder. Er stellt
Beschlussfähigkeit die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung fest. Der TOP 6 wird
einvernehmlich vorgezogen.
Seite 2 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022TOP 01 Genehmigung des Protokolls der vergangenen Sitzung
Protokoll Es seien keine Anmerkungen zum übersandten Protokoll der Sitzung
eingereicht worden, konstatiert Präsident te Neues. Damit sei es
genehmigt.
TOP 02 Bericht des Präsidiums und des Hauptgeschäftsführers
Konjunktur Im Herbst habe die IHK Mittlerer Niederrhein gemeinsam mit der IHK
Düsseldorf die Unternehmen im Rheinland zur konjunkturellen Lage befragt,
berichtet Herr Steinmetz. An der repräsentativen Umfrage hätten sich rund
850 Betriebe mit gut 80.000 Beschäftigten beteiligt. Das Ergebnis: Die Lage
sei bei vielen noch positiv, die Erwartungen seien hingegen negativ. Vor dem
Hintergrund vieler Krisen und Belastungen rechneten die Betriebe mit einer
Rezession. Treiber seien insbesondere die hohen Energiepreise und die
Sorgen um Energieversorgung, die erhebliche beschleunigte Inflation, die
Coronafolgen sowie ein stockender Welthandel und eine stotternde
Konjunktur in China. So hofften nur 11 Prozent der Betriebe darauf, dass
sich ihre Geschäfte im Jahr 2023 verbessern. 51 Prozent gingen von einer
Verschlechterung aus. Während die Industrie noch von einem
Auftragspolster zehre, sehe die Lage in anderen Branchen wie der
Bauwirtschaft und dem Einzelhandel deutlich schlechter aus.
Standortanalysen Im Herbst seien die Standortanalysen zu den vier Teilregionen vorgestellt
worden, informiert Herr Steinmetz. Darin seien die Rückmeldungen von
mehr als 1.000 Unternehmen eingeflossen. Die Bewertungen lägen auf einer
Schulnotenskala im Schnitt bei 2,71. Damit falle die Umfrage schlechter aus
als 2017, was sicherlich auch der angespannten konjunkturellen Lage
geschuldet sei. Dennoch zeigten diese Bewertungen, dass die
Unternehmerinnen und Unternehmer sich vor allem mit Blick auf den
Fachkräftemangel sowie die kommunalen Kosten und Leistungen an den
Wirtschaftsstandorten Verbesserungen wünschen.
Auf Seiten der kommunalen Kosten zeigten die Bewertungen, dass das
Niveau der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze hier insgesamt sehr hoch
ist, so Herr Steinmetz. Besonders kritisch würde dies in Mönchengladbach
und Krefeld bewertet. Auch die kommunalen Leistungen – wie etwa die
Erreichbarkeiten der Behörden oder die Dauer von Plan- und
Genehmigungsverfahren – würden in keiner Teilregion zufriedenstellend
bewertet. Im Themengebiet Innenstädte gebe es große regionale
Unterschiede: In den Kreisen würden die Innenstädte insgesamt noch recht
positiv bewertet, die Städte hätten dagegen große Probleme. Das
Positionspapier und die Handlungspläne (TOP 9) nähmen genau diese
Herausforderungen in den Blick.
Ausbildungsmarkt Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt zeige sich weitestgehend stabil, führt
Herr Steinmetz aus. Trotz einiger Vertragslösungen sei das Vorjahresniveau
von knapp 4.000 Verträgen beinahe erreicht.
Seite 3 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022Berliner Bündnis Beim Austausch des Präsidiums mit den Bundestagsabgeordneten vom
Mittleren Niederrhein hätten die Themen Konjunktur, Energie und
Fachkräftemangel im Fokus gestanden, berichtet Herr Steinmetz. Der
Dialog sei der Auftakt für die Fortführung des überparteilichen „Berliner
Bündnisses für den Mittleren Niederrhein“ in der neuen Legislaturperiode des
Bundestags gewesen. Der Gesprächsfaden werde in den nächsten Monaten
über verschiedene Kanäle aufrechterhalten. Ein ähnliches Format bringe die
IHK im nächsten Jahr mit den Landtagsabgeordneten auf den Weg.
Cyber-Angriff Im Sommer sei die IHK-Organisation Ziel eines hochprofessionellen Cyber-
Angriffs geworden, so Herr Steinmetz. Konkretes Ziel sei die GfI als
IT-Dienstleister der IHKs gewesen. Die GfI verwalte die gemeinsame
IT-Architektur, wozu unter anderem Server, Fachanwendungen, die
Homepage und Microsoft-Dienste gehörten. Der Angriff sei bemerkt und die
Systeme vorsorglich abgeschaltet worden. Diese Maßnahme habe nach
jetzigem Wissen einen Datenabfluss und Erpressungsversuche verhindert. In
der Folge seien Dienste wie E-Mails und Fachanwendungen sowie die
Homepage für mehrere Wochen und Monate nicht nutzbar gewesen. Die
Erreichbarkeit per Telefon, Fax oder vor Ort sei sichergestellt worden.
Die GfI habe schrittweise alle Anwendungen und Infrastrukturen geprüft,
gehärtet und freigeschaltet. Bei 79 IHKs sei dies ein beträchtlicher Aufwand.
Inzwischen sei die reguläre IT-Infrastruktur mit E-Mails und vielen
Fachanwendungen weitestgehend wieder hergestellt.
Die Aufklärungsarbeit mit dem BSI und den Strafverfolgungsbehörden werde
fortgesetzt. In der IHK-Organisation setze er sich auch in seiner Funktion als
Mitglied des GfI-Aufsichtsrates für eine Aufklärung des Angriffs und
entsprechende Konsequenzen für die gemeinsame IT-Architektur ein. Die
IHK Mittlerer Niederrhein werde ihr eigenes Sicherheitskonzept mit
zusätzlichen Schulungen und Tests weiter härten.
Leitbild Anfang des Jahres sei ein umfangreicher und intensiver Leitbildprozess auf
den Weg gebracht worden, ruft Herr Steinmetz in Erinnerung. Im April habe
der Leitbild-Tag stattgefunden, im Juni habe die Vollversammlung das neue
Leitbild dann beschlossen. Mit Unterstützung einer Agentur sei inzwischen
eine Kurzfassung erarbeitet worden. Diese kürzere und prägnantere
Fassung werde im Postkartenformat umgesetzt. Jede Karte verlinke auf die
Langfassung des jeweiligen Themas auf der IHK-Homepage. Dort seien für
die jeweiligen Themen zudem Ansprechpartner, Angebote, Netzwerke und
weitere Informationen hinterlegt.
Impulse und Nach einer Pandemie-Pause seien im vergangenen Herbst mit „Impulse“ in
Klartext Krefeld und „Klartext“ in Neuss zwei wirtschaftspolitische Dialogformate
durchgeführt worden, berichtet Herr Steinmetz. Prof. Dr. Fratzscher vom
DIW und Dr. Gregor Gysi hätten gute Impulse für eine Diskussion geliefert.
Jeweils rund 150 Teilnehmer seien der Einladung der IHK gefolgt.
Seite 4 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022Regionalforen und Mit dem Start der neuen Wahlperiode habe die IHK ihr Ausschusswesen neu
Netzwerke aufgestellt, leitet Herr Steinmetz ein. Mit den neuen Netzwerken und
Regionalforen sollen zusätzliche Unternehmen erreicht, mehr Austausch
ermöglicht und den Dialog mit der regionalen Politik gestärkt werden. Dafür
würden neue Formate und Kommunikationswege erprobt. Es seien vier
Regionalforen und 15 Netzwerke ins Leben gerufen worden. Den
Unternehmen stünden damit zahlreiche und niedrigschwellige Formate zur
Verfügung, die über das bisherige Angebot hinausgingen.
Die Themenschwerpunkte der Regionalforen seien mit den Mitgliedern der
Vollversammlung im Frühjahr erarbeitet worden, ruft Herr Steinmetz ins
Gedächtnis. Die Auftaktveranstaltungen im Herbst seien auf eine sehr
positive Resonanz gestoßen, sodass die erste Bilanz positiv ausfalle. Herr
Steinmetz dankt allen Mitgliedern der Vollversammlung, die sich in die
Planung der Foren eingebracht haben, insbesondere den Sprecherinnen und
Sprechern sowie den Themenpatinnen und Themenpaten. Er sagt zu, die
neue Struktur weiterhin hinsichtlich der Akzeptanz der Unternehmen und der
politischen Schlagkraft im Blick zu behalten.
Kompetenz-Teams Die ersten Kompetenz-Teams hätten ihre Arbeit aufgenommen, berichtet
Herr Steinmetz. Die Kompetenz-Teams sollen anlassbezogen für die
Erarbeitung von Positionspapieren, Stellungnahmen und anderen Expertisen
einberufen werden. Bislang seien Teams für das Positionspapier Innenstadt
(TOP 9), das Verkehrsleitbild der IHK Initiative Rheinland sowie den
gewerblichen Mietspiegel gebildet worden. Die Sachverständigen würden als
dauerhaftes Kompetenz-Team geführt. In den Sitzungen der
Vollversammlung werde über ihre Tätigkeit berichtet.
DIHK-Transformation Die Transformation des DIHK von einem Verein in eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist in vollem Gange, wie Herr Steinmetz informiert. Die
Hauptsatzung sei von der Vollversammlung des DIHK bereits im März dieses
Jahres beschlossen, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
genehmigt und im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie sei seit dem
1. Oktober 2022 wirksam. Auch die weiteren Statuten und internen
Richtlinien würden überarbeitet bzw. neu erarbeitet. Ab dem 1. Januar 2023
werde der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. dann zur
Deutschen Industrie- und Handelskammer K.d.ö.R. mit den 79 IHKs als
Pflichtmitgliedern.
Herr Steinmetz weist darauf hin, dass die Transformation nicht nur die
Änderung einer Rechtsform bedeutet, sondern auch neue Formen der
Zusammenarbeit impliziert. Die 79 IHKs würden sehr darauf achten, dass die
regionale Verwurzelung und der regionale Charakter der Selbstverwaltung
erhalten bleiben.
Compliance Der Compliance-Kodex sehe vor, dass der Präsident oder
Hauptgeschäftsführer einmal im Jahr der Vollversammlung über die
Einhaltung der Regelungen berichte, erläutert Herr Steinmetz. Im
Berichtszeitraum seien keine Vorfälle zu verzeichnen.
Seite 5 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022Ehrenamt Herr Steinmetz dankt den Mitgliedern der Vollversammlung und den
weiteren 2.500 ehrenamtlich in der IHK Aktiven für ihr Engagement und die
gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Ehrenpräsident Werhahn hebt in
diesem Zusammenhang hervor, dass für den Standort Neuss mit der
Übernahme der Zuständigkeit durch Herrn Steinmetz eine gute Lösung
gefunden worden ist.
TOP 03 Gastvortrag von Dr. Thomas Grünewald, Präsident der
Hochschule Niederrhein
Bedeutung der Präsident te Neues begrüßt Dr. Thomas Grünewald, Präsident der
Hochschule Hochschule Niederrhein. Er betont den Stellenwert der Hochschule als
Impulsgeber und Fachkräftepool für die regionale Wirtschaft. Deswegen sei
eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft von
großer Bedeutung.
Mission Herr Dr. Grünewald skizziert in seinem Vortrag die Mission der Hochschule
Niederrhein. Wesentliche Handlungsfelder seien die Anpassung an den
kontinuierlichen Strukturwandel mit Blick auf die Demographie, das Klima
und die Digitalisierung, die nachhaltige Entwicklung der Hochschule und der
Region, die Fachkräftesicherung sowie der „Graswurzeltransfer“ in
Unternehmen.
Innovationslabore Beim Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft komme
Innovationslaboren wie dem HIT (Krefeld), dem Textilen Innovatorium
(Mönchengladbach) sowie dem Lebensmittel-Launch-Center (Neuss) eine
besondere Bedeutung zu. Herr Dr. Grünewald lädt die Unternehmen ein,
gemeinsame Projekte umzusetzen.
Dialog Darüber hinaus wolle die Hochschule Niederrhein den Dialog von
Wissenschaft und Gesellschaft in der Region stärken, erläutert Herr Dr.
Grünewald. Mit dem Haus des Wissens und der Wirtschaft in Krefeld, dem
Wissenscampus in Mönchengladbach, dem Innovations- und Zukunftsbüro in
Viersen und dem Bildungscampus in Neuss würden Orte der Begegnung
und des Austauschs geschaffen.
Trends Mit dem Cyber Campus NRW leiste die Hochschule einen Beitrag zur
Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Region, so Herr Dr. Grünewald.
In den vergangenen drei Jahren seien rund 400 Studierende eingeschrieben
gewesen. Eine große Nachfrage bestehe außerdem mit Blick auf die
Gesundheitswissenschaften. Auch hier werde ein Ausbau forciert.
Erörterung In der Erörterung wirbt Herr Dr. Grünewald bei den Unternehmen dafür, mit
der Hochschule zu kooperieren. Gerade kleinere Unternehmen und der
Mittelstand profitierten von einer engen Zusammenarbeit. Dies gelte auch für
die chemische Industrie und andere Zweige des produzierenden Gewerbes.
Die Hochschule kenne die Potenziale der Region und bekenne sich zu
Seite 6 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022Region. Herr Steinmetz hebt die gute und vielfältige Zusammenarbeit
zwischen der IHK und der Hochschule hervor, so zum Beispiel beim
geplanten Campus in Neuss oder bei den Zukunftsgutscheinen für
Unternehmen in den Strukturwandelregionen.
TOP 06 Jahresprogramm 2023: Projekte und Aktivitäten
Eckpunkte Das Jahresprogramm 2023 umfasse 101 Projekte und Aktivitäten, informiert
Herr Steinmetz. Grundlage sei das neue Leitbild; alle Kategorien seien
abgedeckt. Die Kosten liefen sich im nächsten Jahr auf rund 1,278 Mio. €.
Dies sei etwas weniger als im laufenden Jahr. Es sei sichergestellt, dass ein
guter Service erhalten bleibe. Schwerpunkte seien unter anderem Industrie,
Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Mobilität und Strukturwandel, Bildung und
Fachkräfte, Einzelhandel sowie die Interessenvertretung der Wirtschaft. Die
einzelnen Vorhaben seien der Anlage zum Wirtschaftsplan zu entnehmen.
Projekt „TuWas!“ „TuWas!“ hebt Herr Steinmetz als besonderes Projekt hervor. Es ziele
darauf ab, Schülerinnen und Schüler für technische und
naturwissenschaftliche Themen zu begeistern. Dafür unterstützten
Unternehmen den Verleih von Experimentierkästen und die Anleitung von
Lehrerinnen und Lehrern. In der Region Rheinland führe die IHK Mittlerer
Niederrhein das Projekt gemeinsam mit den IHKs Köln und Bonn/Rhein-Sieg
durch. Aus der Region seien unter anderem die ALDERS electronic GmbH
aus Kempen, die Aluminium Norf GmbH aus Neuss und die Speira GmbH
Grevenbroich beteiligt.
Vorstellung Frau Schulte stellt das Projekt „TuWas!“ vor. Das praxisorientierte und
wissenschaftlich fundierte Angebot richte sich an Schülerinnen und Schüler
zwischen sechs und zwölf Jahren, derzeit nähmen am Mittleren Niederrhein
rund 30 Schulen an dem Programm teil. Die beiden Fünftklässler Felix und
Justus Schulze präsentieren einen durch ein Gummi angetriebenen
Rennwagen, den sie im Rahmen des Projekts am Kempener Thomaeum
gebaut haben.
Kontakt Frau Schulte ist unter den folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
Carolin Schulte
Tel.: + 49 221-16406648
E-Mail: gbfw.schulte@koeln.ihk.de
Beschluss Die Vollversammlung fasst den folgenden Beschluss:
Die Vollversammlung beschließt das IHK-Jahresprogramm für 2023.
Seite 7 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022TOP 04 IHK-Hauptgeschäftsstelle Mönchengladbach:
Beschluss über den Umbau
Beschlusslage Im Juni habe die Vollversammlung intensiv über den Umbau der IHK-
Hauptgeschäftsstelle Mönchengladbach diskutiert, ruft Präsident te Neues
ins Gedächtnis. Dabei sei beschlossen worden, die zwingend erforderliche
Brandschutzsanierung durchzuführen, das erste und dritte Obergeschoss zu
modernisieren, eine umfassende energetische Sanierung zu prüfen und das
Ergebnis dieser Prüfungen erneut in den Gremien sowie in der
Vollversammlung zu beraten.
Unmittelbar nach der Sitzung seien daraufhin die Prüfaufträge weiterverfolgt,
die bereits laufenden Umbauarbeiten fortgesetzt und die
Brandschutzsanierung sowie die Modernisierung auf den Weg gebracht
worden. Die Prüfergebnisse habe der Bauausschuss, der Haupt- und
Finanzausschuss sowie das Präsidium eingehend erörtert. Im Zuge des
neuen Genehmigungsverfahrens habe die Feuerwehr nun einen
zusätzlichen Fluchtweg gefordert. Je nach Ausführung entstünden dafür
Kosten in bislang nicht bezifferbarer Höhe.
Das Präsidium habe die Wirtschaftlichkeit der Investitionsentscheidungen an
den drei Standorten stets in den Fokus gerückt, hebt Präsident te Neues
hervor. Dazu seien Kosten kritisch hinterfragt und transparent gemacht
worden. Im Hintergrund werde weiterhin geprüft, ob die derzeitige Struktur
mit drei Standorten wirtschaftlich und sinnvoll ist. Diese Prüfung sei auch mit
Blick auf die Investition in Mönchengladbach und das Bauvorhaben in Neuss
erfolgt. Auf Initiative von Herrn Königs habe sich das Präsidium mit ihm und
Heinz Schmidt dazu kürzlich ausgetauscht. Das Präsidium werde sich im
Frühjahr noch einmal mit dem Sachverhalt befassen.
Energetische Als Mitglied des Bauausschusses informiert Vizepräsident Dr. Schwenzer
Sanierung die Vollversammlung zunächst über die Rahmenbedingungen für eine
umfassende energetische Sanierung des Gebäudes. Dies entsprach dem
Prüfauftrag aus der letzten Sitzung der Vollversammlung. Bei der Beurteilung
der Wirtschaftlichkeit einer Sanierung seien insbesondere zwei Aspekte zu
berücksichtigen: die mittel- und langfristig eingesparten Energiekosten sowie
die Höhe der staatlichen Förderung.
Das Büro Kempen Krause Hartmann Ingenieurgesellschaft mbH aus
Düsseldorf habe diese Aspekte in einem Gutachten näher beleuchtet. Es
beziffere die Kosten für eine energetische Sanierung nach dem Standard
BEG 70 mit rund 5,8 Mio. €, wovon rund 500.000 € von der KfW gefördert
würden. Eine Förderung für strukturschwache Regionen komme nach
Auskunft der Berater der NRW-Bank für die IHK und das Vorhaben in
Mönchengladbach nicht in Betracht.
Diese Kosten fielen zusätzlich zu den bisherigen Aufwendungen für die
Umbauarbeiten in Höhe von rund 3,2 Mio. an. Der Aufwand für den
Gesamtumbau liege damit – abzüglich der KfW-Förderung – bei mindestens
rund 8,4 Mio. €. Hinzu kämen weitere Aufwendungen unter anderem für die
Anmietung von Räumen für IHK-Prüfungen in sechsstelliger Höhe sowie
Seite 8 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022Kosten für die Kreditaufnahme. Absehbare Kostensteigerungen bei
Handwerkerleistungen und Baustoffen seien ebenfalls zu berücksichtigen.
Das Präsidium, der Bauausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss
würden mit Blick auf die hohen Kosten und die angespannte Haushaltslage
der IHK von einer umfassenden Sanierung und auch von einer
Fassadensanierung als Einzelmaßnahme absehen. Dennoch bleibe es
angesichts steigender Energiepreise richtig, energetische Maßnahmen wie
eine Photovoltaik-Anlage und auch die Fördermöglichkeiten weiterhin im
Blick zu behalten. Diese Maßnahmen sollten jedoch dort umgesetzt werden,
wo sie den größten wirtschaftliche und ökologischen Nutzen bringen. Das
könne, müsse aber nicht am Standort Mönchengladbach sein, fasst
Vizepräsident Dr. Schwenzer die Beratungen und Empfehlungen der
Gremien zusammen.
Erörterung Vizepräsident Dr. Schwenzer informiert auf Nachfrage, dass die bereits
beauftragten Handwerker und Dienstleister für die zusätzlichen Arbeiten im
ersten und dritten Obergeschoss nachbeauftragt werden.
Zusätzlicher Im Zuge des Genehmigungsverfahrens für den Umbau des ersten und
Rettungsweg dritten Obergeschosses sehe die Feuerwehr einen zusätzlichen
Rettungsweg vor, berichtet Vizepräsident Dr. Schwenzer. Zwar sei
grundsätzlich auch ein Anleitern der oberen Geschosse möglich, doch die
dafür von der Feuerwehr Mönchengladbach ausgegebene Grenze von 30
Personen sei für die vorgesehene Nutzung des Gebäudes unzureichend. Da
weder eine Nutzungsänderung noch die Anzahl der Seminarplätze im dritten
Obergeschoss verändert werden sollten, habe der vom Büro Dr. Schrammen
ausgewählte Brandschutzplaner an dieser Stelle keine Änderung der
Bestandssituation vorgesehen. Die Folge seien nun Mehrkosten und
Verzögerungen, denn der Rettungsweg müsse voraussichtlich über eine
neue Außentreppe auf den Parkplatz realisiert werden. In den Gremien sei
dieses Versäumnis der Dienstleister ausführlich und kritisch erörtert worden.
Mögliche Ausführungen und die Statik würden derzeit geprüft, informiert
Vizepräsident Dr. Schwenzer. Das Büro von Dr. Schrammen sei beauftragt
worden, eine Abstimmung mit allen Beteiligten vorzunehmen, um zu einer
raschen, einvernehmlichen und wirtschaftlichen Lösung zu gelangen. Der
Brandschutzplaner solle die Brandschutzsituation im Altbau beleuchten, um
dieses Thema für den Standort insgesamt endgültig und nachhaltig zu lösen.
Der Begehungstermin mit der Feuerwehr, dem Brandschutz-
sachverständigen und dem Büro Dr. Schrammen finde zeitnah statt. Eine
verlässliche Berechnung der zusätzlichen Kosten und eine Abschätzung der
Auswirkungen auf die Zeitplanung würden auf dieser Grundlage in den
Gremien und in der nächsten Sitzung der Vollversammlung erörtert.
Die Umbauarbeiten würden derweil so weit wie möglich weitergeführt und
nach der Klärung des Rettungsweges wieder vollständig aufgenommen, so
Vizepräsident Dr. Schwenzer. Ab Januar werde an der Rampe
weitergearbeitet; zuvor müsse ein Kabel der Telekom verlegt werden. Dies
sei bereits beauftragt.
Seite 9 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022Erörterung Es werden eine Einschränkung der Nutzung in den oberen Geschossen,
verschiedene Ausführungen der Außentreppe sowie mögliche Fehlleistungen
der Planungsdienstleiter und sich daraus potenziell ergebende Ansprüche
des Bauherrn erörtert.
Beschluss Die Vollversammlung fasst den folgenden Beschluss:
(1) Die Vollversammlung nimmt den aktuellen Umsetzungsstand zum
Umbau der IHK in Mönchengladbach und das KfW-Fördergutachten
des Energieberaters Kempen Krause Hartmann
Ingenieurgesellschaft mbH zum energetischen Umbau der
Hauptgeschäftsstelle zur Kenntnis.
(2) Die Vollversammlung erachtet das Gutachten des Energieberaters
mit seiner Kostenschätzung als fundierte Entscheidungsgrundlage.
Sie nimmt die offenen Prüfaufträge zurück.
(3) Aufgrund der nun bekannten hohen Kosten sowie der zugleich
geringen Förderhöhe und mit Blick auf die IHK-Haushaltsdaten sieht
die Vollversammlung von einer umfassenden energetischen
Sanierung des Gebäudes ab.
(4) Maßnahmen der energetischen Verbesserung sollen bei
Haushaltsverfügbarkeit in den kommenden Jahren an den IHK-
Standorten weiterverfolgt werden. Im Fokus soll dabei der größte
energetische Nutzen im Verhältnis zum Aufwand stehen.
Entsprechende Vorschläge soll das Hauptamt zu gegebener Zeit
vorlegen.
TOP 05 Risikoerfassung und -bewertung für 2023
Grundlagen Herr van Treeck stellt die Risikoerfassung und -bewertung für das Jahr
2023 ausführlich vor. Die Risikobewertung werde jährlich mit der
Simulationssoftware „@Risk“ berechnet. Zur Validierung werde zusätzlich
eine Rechnung ohne stochastische Risikomodelle durchgeführt. Für die
Ausgleichsrücklage werde der Vollversammlung anschließend stets der
geringere Wert beider Berechnungsmethoden vorgeschlagen.
Eintrittswahrscheinlichkeit, Korrelation, Konfidenzintervall stellten die
relevanten Parameter bei der Berechnung dar.
Risiken Aus dem Risikomanagement-System der IHK Mittlerer Niederrhein und dem
Muster-Risikokatalog für die IHK-Organisation seien drei signifikante Risiken
ermittelt worden:
▪ Konjunkturelle Änderungen der Erträge/Gewinne
▪ Ertragsausfälle bei Gebühren
▪ Rückgang von Entgelten
In die Risikobewertung einbezogen würden nur Sachverhalte, die nicht
bereits durch Wirtschaftsplan, Versicherungen, Rücklagen sowie
Rückstellungen abgedeckt sind.
Seite 10 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022Risiko A 1 Für das Jahr 2023 bestünden für zahlreiche Risiken keine Erfahrungswerte
Konjunktur bezüglich der Abschätzung von Beitragsschwankungen bei der IHK Mittlerer
(Beiträge) Niederrhein, wie Herr van Treeck erläutert. Die Auswirkungen der
Energiekrise, der wirtschaftlichen Unsicherheiten des Krieges in Europa,
eine auch für 2023 prognostiziert hohe Inflationsrate, die Probleme in den
Lieferketten sowie weitere geopolitischer Risiken seien intern und in den
vorbereitenden Gremien umfassend abgewogen und berechnet worden. Im
Ergebnis werde ein Schadensrisiko für den „normal case“ von rund
1,685 Mio. € angenommen.
Risiko B 1 Die Risiken in den einzelnen Gebührenblöcken seien in ihren möglichen
Planung Auswirkungen im Jahr 2023 diskutiert und bewertet worden, führt Herr van
Gebühren Treeck aus. Die Einnahmen aus Gebühren erwiesen sich erfahrungsgemäß
weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Aus diesem Grund steige
das Schadensrisiko im Gebührenbereich gegenüber dem Vorjahr nur leicht
auf 191.000 €.
Risiko C 1 Die wirtschaftlichen Unsicherheiten unter anderem aufgrund des Krieges und
Entgelte der Energiekrise seien im Anmeldeverhalten der Kunden beim
(Weiterbildungen & Seminargeschäft bereits spürbar (Stichwort: Investitionszurückhaltung). Sie
Seminare) werden sich voraussichtlich auch im kommenden Jahr fortsetzen und seien
teilweise bereits pflichtgemäß in den Erträgen eingepreist, so Herr van
Treeck. Es verblieben Ertragsrisiken, die in enger Rücksprache und
Abstimmung mit den Weiterbildungsmanagern mit 219.000 € angenommen
würden.
Ergebnis Im Ergebnis steige das Gesamtrisiko. Bei unveränderten Parametern zur
Eintrittswahrscheinlichkeit, Korrelation der Risiken untereinander und des
Konfidenzintervalls betrage das Ergebnis der Bewertung mit dem Risikotool
@Risk vom 18. November 2022 1.927.891 € und liege damit um
150.891 € über der aktuell bestehenden Ausgleichsrücklage von
1.777.000 €. Die alternative Berechnung (Ausfall Beitragszahler, Gebühren
und Entgelte) beziffere die potenzielle Schadenssumme auf rund 2,2 Mio. €
und werde damit nicht vorgeschlagen.
Beschluss Die Vollversammlung fasst den folgenden Beschluss:
(1) Die Vollversammlung nimmt die Ergebnisse der Risikobewertung
für das Jahr 2022 zustimmend zur Kenntnis.
(2) Bei der Wirtschaftsplanung 2023 wird der Ausgleichsrücklage
150.000 € zugeführt. Der Zuführungsbetrag soll in gleicher Höhe
dem Finanzanlagevermögen zugeführt werden.
(3) Die Vollversammlung stellt fest, dass die mit 1.927.000 € dotierte
Ausgleichsrücklage die aktuell erkennbaren Risiken abdeckt.
Seite 11 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022TOP 07 Haushalt 2022 und 2023
a) Beschluss über Einsparmaßnahmen im
Wirtschaftsjahr 2022
b) Beschluss des Wirtschaftsplans für 2023
a) Haushalt 2022 Herr van Treeck informiert, dass die IHK das Wirtschaftsjahr 2022 nach
dem aktuellen Forecast mit einem positiven Ergebnis von rund 2,6 Millionen
€ abschließen werde. Rund 2 Millionen € des voraussichtlichen Ergebnisses
2022 seien die Folge mangelnder Handwerker- und Planer-Verfügbarkeit
beim Umbau der IHK-Hauptgeschäftsstelle Mönchengladbach; der Aufwand
und der Ertrag würden vollständig in das Jahr 2023 verschoben.
Angesichts sich abzeichnender von Mindereinnahmen und
Beitragsrückzahlungen habe sich im Herbst ein Defizit von rund 700.000 €
abgezeichnet. Die Geschäftsführung habe in Ansprache mit dem Präsidium
verschiedene Gegenmaßnahmen wie ein Stellenmoratorium und eine
Straffung des Projektbudgets reagiert. Damit sei es unterjährig gelungen,
den Haushalt wieder mit einer schwarzen Null zu stabilisieren. Später habe
eine positive Entwicklung beim Rechnungszins für die Pensions-
rückstellungen das voraussichtliche Ergebnis weiter verbessert.
Der restliche Jahresgewinn von voraussichtlich rund 600.000 € werde
pflichtgemäß und unverzüglich zur Entlastung des Haushaltsjahres 2023
verplant, so Herr van Treeck.
Beschluss Die Vollversammlung fasst den folgenden Beschluss:
(1) Die Vollversammlung nimmt den aktualisierten Forecast zum
Haushaltsvollzug 2022 zur Kenntnis und stimmt den
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung 2022 zu.
(2) Die noch nicht verplanten Anteile aus dem Jahresgewinn 2021 in
Höhe von rund 402.000 € sowie die für die Einstellung eines
Digitalisierungsreferenten und zusätzliche Projekte vorgesehenen
150.000 € aus dem Gewinn 2021 sollen zur Haushaltsstabilisierung
des laufenden Jahres eingesetzt werden.
(3) Die Vollversammlung beschließt eine Streichung der Jahresprojekte
2022 gemäß Anlage.
b) Haushalt 2023 Als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses informiert Herr Reh
über den Haushalt für das Jahr 2023. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem
Präsidium sei der Entwurf im Haupt- und Finanzausschuss besprochen und
der Vollversammlung zur Beschlussfassung in der vorgelegten Version
empfohlen worden.
Herr Reh berichtet, dass die IHK-Beitragssätze stabil gehalten würden,
obwohl die Bemessungsgrundlagen leicht rückläufig seien und im
kommenden Jahr die beiden Coronajahre 2020 und 2021 abgerechnet
würden. Gegenüber dem Vorjahr müsse daher mit einem Minus von
515.000 € geplant werden, das an anderer Stelle im Haushalt aufgefangen
Seite 12 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022würde. Für die Mitglieder der IHK sei es ein positives Signal, dass die IHK- Beiträge auch in schwächeren Jahren unverändert blieben. Die Nachfrage nach Weiterbildungsveranstaltungen werde voraussichtlich auch im Jahr 2023 rückläufig sein. Die Unternehmen investieren wegen der unsicheren Gesamtlage weniger und dies betreffe auch die Weiterbildung der Mitarbeiter. Der Planansatz für diese Erträge liege somit 305.000 € unter dem Vorjahr. Die Entwicklungen bei den Erträgen aus Gebühren und den sonstigen betrieblichen Erträgen würden stabil bis leicht positiv eingeschätzt. Im kommenden Jahr werde der gesamte Gebührentarif turnus- und pflichtgemäß überprüft und die Preise für das Wirtschaftsjahr 2024 neu kalkuliert. Zum Ausgleich der rückläufigen Erträge wurde unter anderem das Projektbudget gestrafft. Eine Auflistung aller geplanten Projekte sei auf den letzten beiden Seiten des Wirtschaftsplanes zu finden. Der Personalaufwand werde durch eine moderate Tariferhöhung von 1,4 Prozent und besonders durch die günstige Entwicklung des Rechnungszinses für die Berechnung der Pensionsverpflichtungen entlastet (Position 8 b mit geringeren Aufwendungen von 716.000 €). Dem stünden höhere Kosten beim Materialaufwand und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen durch die für das kommende Jahr prognostizierte Inflationsrate gegenüber. Dies schlage sich bei der IHK insbesondere bei den Energiepreisen, beim Porto sowie beim höheren Mindestlohn in bezogenen Leistungen nieder. Die IHK reagiere hierauf, indem Verträge mit Dienstleistern überprüft und angepasst werden. Zum Beispiel werden Reinigungsintervalle zurückgefahren und die Auflage des IHK-Magazins von 10 auf 8 reduziert. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen einmalig durch die Aufwendungen für die Fertigstellung des Umbaus in der Hauptgeschäftsstelle Mönchengladbach. Die in diesem Jahr vorgesehenen Arbeiten könnten nicht vollständig abgeschlossen werden und würde mit einem Volumen von rund 2 Millionen € auf das Jahr 2023 verschoben. Der so verschobene Aufwand werde durch die im Jahr 2022 nicht verwendeten Mittel über den Ergebnisvortrag eins zu eins ausgeglichen. Das Jahresergebnis werde mit -2.465.000 € im Wesentlichen durch die Verschiebung von Gewerken im Rahmen des Umbaus in Mönchengladbach negativ geplant. Der Ausgleich werde durch einen geplanten Ergebnisvortrag sichergestellt, da zugleich Aufwand und Gewinn aus dem Jahr 2022 übertragen werden. Eine schlanke, aber angemessene Risikovorsorge werde durch die unter TOP 5 beschlossene Anhebung der Ausgleichsrücklage in Höhe von 150.000 € betrieben. Zudem werden 50.000 € aus der Baurücklage für die weitere Planung des Neubaus der IHK in Neuss entnommen. Damit sei die Plan-GuV ausgeglichen, konkludiert Herr Reh. Seite 13 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022
Beschluss Die Vollversammlung fasst den folgenden Beschluss:
Die Vollversammlung beschließt die Wirtschaftssatzung und den
Wirtschaftsplan 2023 gemäß Anlage.
TOP 08 Bericht über die Berufliche Bildung am Mittleren
Niederrhein
a) Projekte und Aktivitäten
b) Ausbildungs GmbH
Aktivitäten Frau Perner berichtet über die vielfältigen Aktivitäten der IHK zur Förderung
der beruflichen Bildung. Neben der Fort- und Weiterbildung sei insbesondere
die Ausbildung ein wesentliches Handlungsfeld der IHK. Als Trägerin der
Ausbildung in der Region habe die IHK im vergangenen Jahr insgesamt rund
5.400 Abschlussprüfungen abgenommen und rund 11.000
Ausbildungsverhältnisse betreut.
Allerdings habe die duale Berufsausbildung bei jungen Menschen an
Attraktivität gegenüber einer schulischen Laufbahn eingebüßt. Deswegen
werbe die IHK mit Formaten wie VR-Brillen, Online-Info-Events für
Auszubildende und der jährlichen Bestenehrung für die duale Ausbildung.
Darüber hinaus biete die IHK neue Formate für weitere Zielgruppen wie
Ausbilderinnen und Ausbilder an und unterstütze die Betriebe bei ihrem
Ausbildungsmarketing auf Instagram. Im Jahr 2023 werde eine bundesweite
Ausbildungskampagne der IHKs umgesetzt, an der sich auch die IHK
Mittlerer Niederrhein beteilige.
Frau Perner hebt das ehrenamtliche Engagement – beispielsweise im
Berufsbildungsausschuss oder als Prüferinnen und Prüfer – als
Voraussetzung für die vielen Aktivitäten der IHK im Ausbildungsbereich
hervor.
Ausbildungs GmbH Frau Perner berichtet über die Aufgaben und Projekte der Ausbildungs
GmbH als 100%ige Tochter der IHK Mittlerer Niederrhein. Neben der
Förderung der dualen Berufsausbildung unterstütze die GmbH unter
anderem die Zertifizierung informal erworbener Praxiserfahrungen und
engagiere sich für die Integration von Geflüchteten und Menschen mit
Behinderung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
TOP 09 Beschluss eines Positionspapiers „Innenstadt mit
Zukunft“
Problemhintergrund Herr Borgmann stellt als Mitglied der Kompetenz-Teams den Hintergrund
und die Eckpunkte des Positionspapiers und der Handlungspläne vor. Er
verweist zunächst auf die herausfordernde Situation in vielen Innenstädten,
die mit Leerstand und Verödung zu kämpfen haben.
Mit Blick auf die Problembeschreibungen und Lösungsansätzen bestehe
weitestgehend Einigkeit; es mangele vor allem an der Umsetzung von
Seite 14 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022konkreten Lösungen. Besonders in Krefeld habe es zahlreiche Aufrufe von
Händlern, Werbegemeinsamen und IHK an die Stadt gegeben. Wesentliche
Verbesserungen seien bislang dennoch nicht erreicht worden. Jetzt sei
schnelles Handeln mit konkreten Handlungsplänen, klaren
Verantwortlichkeiten und Fristen erforderlich. Vor allem bedürfe es Tempo in
den Kommunalverwaltungen.
Handlungsfelder und Als übergeordnetes Ziel habe das Kompetenz-Team die Steigerung der
Rolle der IHK Aufenthaltsqualität identifiziert. Wesentliche Handlungsfelder seien: (1) das
Profil und den Markenkern der Städte schärfen, (2) ein starkes
Stadtmarketing etablieren, (3) Nutzungsvielfalt und Multifunktionalität
schaffen, (4) die Infrastruktur zur Erreichbarkeit der Innenstädte neu denken
und (5) die Digitalisierung aller Innenstadtakteure fördern. Die IHK könne
dabei die Rolle als Impulsgeber, Ideengeber, Taktgeber und Kontrolleur
gegenüber Verwaltung und Politik in den Kommunen einnehmen.
Die Handlungspläne für Krefeld, Neuss, Mönchengladbach und Viersen
beschrieben jeweils spezifische Probleme und Potenziale, so Herr
Borgmann. Das Kompetenz-Team empfehle, vergleichbare Pläne auch für
die anderen Kommunen am Mittleren Niederrhein erarbeitet und
nachgehalten werden.
Beschluss Die Vollversammlung fasst den folgenden Beschluss:
Die Vollversammlung beschließt das Positionspapier „Innenstadt mit
Zukunft“ sowie die Handlungspläne für die Städte Krefeld,
Mönchengladbach, Neuss und Viersen.
TOP 10 Beschluss über eine Aktualisierung des
Positionspapiers „Forderungen der IHK Mittlerer
Niederrhein für eine sichere Energieversorgung der
Wirtschaft“
Hintergrund In dem von der Vollversammlung im Juni verabschiedeten Positionspapier
sei hinsichtlich der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiemärkte
sowie der Ergebnisse der Studie „Energiesicherheit im Kern- und
Wirkungsraum des Rheinisches Reviers“ unter anderem das Ende der
Diskussion um einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung im
Rheinischen Revier gefordert worden, so Herr Heyer.
Im Oktober seien von den Wirtschaftsministerien des Bundes und des
Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit RWE Eckpunkte für einen
frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030
veröffentlicht worden. Damit hätten sich die Rahmenbedingungen für den
Strukturwandel im Rheinischen Revier signifikant verändert, da sich die Zeit
zur Gestaltung des Strukturwandels sowie zur Schaffung von
Ersatzkapazitäten halbiert habe.
Seite 15 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022Änderungen Das überarbeitete Positionspapier fasse die drängendsten energiepolitischen
Kernforderungen der IHK unter Berücksichtigungen der neuen
Voraussetzungen weiterhin bewusst komprimiert zusammen, so Herr Heyer:
(1) verbindlicher Maßnahmenplan zur Gewährleistung der
Versorgungssicherheit nach Eckpunktepapier, (2) Aufbau von
wasserstofffähigen Gaskraftwerken inkl. Infrastruktur, (3) Steigerung des
Angebots auf den Energiemärkten notwendig, um Verwerfungen zu
vermeiden, (4) Begrüßung kurzfristiger Entlastungsmaßnahmen, mittelfristig
sind weitere Maßnahmen umzusetzen sowie (5) Beschleunigung des
bisherigen Strukturwandelprozesses im Regionalrat erforderlich.
Beschluss Die Vollversammlung fasst den folgenden Beschluss:
Die Vollversammlung beschließt die Aktualisierung des
Positionspapiers „Forderungen der IHK Mittlerer Niederrhein für eine
sichere Energieversorgung der Wirtschaft“.
TOP 11 Auslandshandelskammern
a) Beschluss über die Mitgliedschaft der IHK in
Auslandshandelskammern
b) Beschluss über die Auflösung des IHK-Verbands zur
Förderung der Außenwirtschaft durch das Netz der
Auslandshandelskammern
a) AHK- Die Auslandshandelskammern (AHKs) seien die Auslandsvertretungen der
Mitgliedschaften deutschen Wirtschaft in vielen Ländern und Regionen der Welt, erläutert
Herr Steinmetz. Sie unterstützten mit ihrem umfangreichen Produktangebot
deutsche Unternehmen dabei, Auslandsmärkte zu erkunden und dort
wirtschaftlich tätig zu werden. Diese Leistungen seien für Unternehmen
kostenpflichtig. Die AHKs finanzierten sich zum einen über Gebühren für
diese Dienste und zum anderen aus Zuwendungen des Bundes sowie über
Mitgliedsbeiträge von Unternehmen und IHKs.
AHK-Mitglied- Die derzeit 35 AHK-Mitgliedschaften der IHK Mittlerer Niederrhein seien
schaften der IHK historisch gewachsen. Während bei einigen AHKs eine Mitgliedschaft
naheliegen würde (z.B. USA und BeNeLux), seien die Gründe für eine
Mitgliedschaft bei anderen AHKs nicht erkennbar (z.B. Guatemala und
Uruguay). Bei einigen AHKs wiederum besteht keine Mitgliedschaft, obwohl
dies sinnvoll erscheine (z.B. Polen und China).
Um AHK-Mitgliedschaften zu begründen, seien vier Maßstäbe entwickelt und
der Vollversammlung im Jahr 2019 vorgestellt worden, erinnert Herr
Steinmetz. Demnach müsse ein Land mindestens eines der folgenden
Kriterien erfüllen: (1) ein Land hat eine besondere Bedeutung als
Exportmarkt für die regionale Wirtschaft, (2) ein Land verfügt über einen
besonderen technologischen Entwicklungsstand in wichtigen
Zukunftsfeldern, (3) ein Land hat den Status als G7-Staat oder (4) ein Land
gehört zu den Schwerpunktmärkten der IHK Mittlerer Niederrhein (Südafrika,
Thailand) im Rahmen des arbeitsteiligen Schwerpunkt-kammersystems der
IHKs in Nordrhein-Westfalen.
Seite 16 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.202224 der bestehenden Mitgliedschaften wären unverändert geblieben. Aber es
hätte auch einzelne Veränderungen gegeben, z.B. der Austritt aus der AHK
Portugal und die Neuaufnahme einer Mitgliedschaft bei der AHK China.
Umfrage In der Sitzung der Vollversammlung sei der Wunsch geäußert worden, als
zusätzliches Kriterium die Einschätzung der Mitgliedsunternehmen zu
berücksichtigen. Daraufhin haben die IHK eine Umfrage vorbereitet, die
wegen der Corona-Pandemie dann aber zunächst verschoben worden sei.
Die Umfrage sei dann vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
durchgeführt worden, berichtet Herr Steinmetz. Befragt worden seien
auslandsaktive Unternehmen nach der Bedeutung solcher Auslandsmärkte,
in denen das AHK-Netz Standorte hat.
Das Resultat der Umfrage sei in ein Ranking der Top-Auslandsmärkte
auslandsaktiver IHK-Mitgliedsunternehmen übersetzt worden. Es ergänze
das Kriterium 1 - Top-Auslandsmärkte (gemäß IT.NRW für Branchen in
NRW, die zu den industriellen Leitbranchen am Mittleren Niederrhein
gehören).
Veränderungen Aus der Umfrage ergebe sich mit Blick auf die Ausgangssituation 2019 ein
nahezu unverändertes Bild bei den beizubehaltenden, zu kündigenden und
neu einzugehenden AHK-Mitgliedschaften.
AHK-Mitgliedschaften fortführen: Belgien/Luxemburg, Brasilien,
Frankreich, Finnland, Großbritannien, Indien, Israel, Italien, Japan, Kanada,
Mexiko, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien,
Südafrika, Südkorea, Thailand, Tschechien, Ungarn, USA.
AHK-Mitgliedschaften beenden: Argentinien, Australien, Chile, Guatemala,
Griechenland, Indonesien, Iran, Kolumbien, Philippinen, Tunesien, Uruguay.
AHK-Mitgliedschaften perspektivisch eingehen: VR China, Dänemark,
Irland, Malaysia, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Türkei, Vietnam.
Angesichts der Dynamik auf den Auslandsmärkten würden die AHK-
Mitgliedschaften einem regelmäßigen Controlling unterzogen, wie es
ohnehin für alle Mitgliedschaften jährlich vorgenommen werde, erläutert Herr
Steinmetz.
Beschluss In der Erörterung werden die Mehrwerte der AHKs für deutsche
Unternehmen beim Eintritt in Auslandsmärkte diskutiert.
Beschluss Die Vollversammlung fasst den folgenden Beschluss:
Die Vollversammlung beauftragt die Geschäftsführung, die
Mitgliedschaften der IHK in den Auslandshandelskammern auf
Grundlage der vier Kriterien einzurichten. Die Mitgliedschaften sollen in
regelmäßigen und angemessenen Zeitabständen einer Überprüfung
unterzogen werden.
Seite 17 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022b) AHK-Netz Präsident te Neues verweist auf die vorab übermittelten Unterlagen. Es gibt
keine Nachfragen.
Beschluss Die Vollversammlung fasst den folgenden Beschluss:
Die Vollversammlung stimmt der von der Verbandsversammlung am
23. Juni 2022 beschlossenen Auflösung des IHK-Verbands zur
Förderung der Außenwirtschaft durch das AHK-Netz mit Wirkung zum
Ablauf des 31. Dezember 2023 zu.
TOP 12 Satzung betreffend die Schulung, die Prüfung und die
Erteilung des Schulungsnachweises für
Gefahrgutbeauftragte
Digitale Prüfungen Präsident te Neues verweist auf die vorab übermittelten Unterlagen. Es gibt
keine Nachfragen.
Beschluss Die Vollversammlung fasst den folgenden Beschluss:
Die Vollversammlung beschließt die „Satzung betreffend die Schulung,
die Prüfung und die Erteilung des Schulungsnachweises für
Gefahrgutbeauftragte“ in ihrer Fassung vom 8. Dezember 2022.
TOP 13 Termine 2023
Gremien 2023 Vollversammlung
16.03.2023 16:00 Uhr Neuss
15.08.2023 16:00 Uhr Krefeld (mit Sommerfest)
07.12.2023 16:00 Uhr Mönchengladbach
Präsidium
07.02.2023 16:00 Uhr Neuss
11.05.2023 16:00 Uhr Krefeld
24.10.2023 16:00 Uhr Mönchengladbach
Haupt- und Finanzausschuss
03.05.2023 16:00 Uhr Krefeld
13.11.2023 16:00 Uhr Krefeld (mit Präsidium)
Seite 18 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022TOP 14 Verschiedenes Es gibt auf Nachfrage von Präsident te Neues keine Wortmeldungen. Präsident te Neues dankt den Mitgliedern der Vollversammlung und schließt die Sitzung um 18:45 Uhr. Krefeld, den 14. Dezember 2022 Elmar te Neues Jürgen Steinmetz Präsident Hauptgeschäftsführer Seite 19 von 19 Protokoll der Vollversammlung vom 08.12.2022
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