Recht der Europäischen Union - Entwicklung, Institutionen, Politiken, Verfahren 2. Auflage - BIC media
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Hafner/Kumin/Weiss (Hrsg) Recht der Europäischen Union Entwicklung, Institutionen, Politiken, Verfahren 2. Auflage
Recht der
Europäischen Union
herausgegeben von
Gerhard Hafner
Andreas J. Kumin
Friedl Weiss
2. Auflage
F T I
A
S T
K R
W I L L E
A L L E
1 8 4 9
Wien 2019
MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
Zitiervorschlag: Hafner/Kumin/Weiss (Hrsg), Recht der Europäischen Union2 (2019) . . .
Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der
Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Foto-
kopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des
Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert,
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Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne
Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen.
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Die für Schulen und Hochschulen vorgesehene freie Werknutzung „Vervielfältigung
zum eigenen Schulgebrauch“ gilt für dieses Werk nicht, weil es seiner Beschaffenheit
und Bezeichnung nach zum Unterrichtsgebrauch bestimmt ist (§ 42 Abs 6 UrhG).
ISBN 978-3-214-12142-6
© 2019 MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien
Telefon: (01) 531 61-0
E-Mail: verlag@manz.at
www.manz.at
Bildnachweis: Hafner: privat; Kumin: BMEIA/Mahmoud; Weiss: Mike Ranz
Datenkonvertierung und Satzherstellung: Jan Donner – Satz und Grafik, 1010 Wien
Druck: FINIDR, s.r.o., Český Tě š´ınGeleitwort zur ersten Auflage
Die Verfasserinnen und Verfasser von Lehrbüchern sind immer mit einem
grundlegenden Dilemma konfrontiert: Einerseits gilt es, den zu behandelnden
Stoff unter didaktischen Gesichtspunkten aufzubereiten und eine für die pri-
märe Zielgruppe der Studierenden verständliche und im Umfang verträgliche
Darstellungsform zu finden. Andererseits soll auch den Ansprüchen fort-
geschrittener Leserinnen und Leser Genüge getan werden und insbesondere
auch den in der Praxis Tätigen Interessantes und Neues geboten werden. Das
vorliegende neue Lehrbuch zum Recht der Europäischen Union löst dieses
Dilemma in überzeugender Weise. Der systematische Aufbau, die übersicht-
liche Darstellungsform und die in den „Checkboxen“ gestellten Fragen sollten
Facheinsteigern ein effizientes und sinnerfassendes Lernen erleichtern. Für die-
sen Zweck ist es auch nützlich, dass der Schwerpunkt bei den allgemeinen
Grundlagen und den institutionellen Fragen gesetzt wurde und die Darstellung
der internen, sektoralen Politik- und Rechtsbereiche der Union auf ausgewähl-
te, besonders wichtige Themen beschränkt wurde.
Im Unterschied zu anderen Lehrbüchern ist eine besonders ausführliche
Auseinandersetzung mit allen Fragen zu beobachten, die sich im weitesten Sinn
mit der Stellung der Union in der Welt befassen. Diese Schwerpunktsetzung ist
im Hinblick auf die Rolle der Union im Prozess der Globalisierung von beson-
derer Aktualität und bietet auch Leserinnen und Lesern mit Erfahrung im
Europarecht wahrscheinlich Neues oder jedenfalls eine Auffrischung des eige-
nen Wissens. Die völkerrechtliche und außenpolitische Schwerpunktsetzung
erleichtert sowohl das Verständnis für rechtliche Fragen der Globalisierung als
auch für die immer wieder zu beobachtenden politischen Schwierigkeiten der
Union, bei der Lösung außenpolitischer Herausforderungen mit einer Stimme
zu sprechen und tatsächlich auch als Union zu handeln. In der Kombination
mit den der Geschichte der Union und der Gemeinschaften gewidmeten Kapi-
teln wird allerdings auch deutlich, welchen weiten Weg Europa zurückgelegt
hat, und es relativieren sich die gegenwärtig auftretenden Unzulänglichkeiten.
Dies sollte zwei Phänomenen gleichzeitig entgegenwirken: einem kurzsichtigen
„Eurozentrismus“ ebenso wie einem übertriebenen „Europessimismus“. Dem
gegenwärtigen Problemstand der Union wird es auch gerecht, wenn der Finan-
zierung der Union und ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik eigene Kapitel
gewidmet sind und auch den Möglichkeiten einer flexiblen Integration nach-
gegangen wird.
Allen Kapiteln ist gemeinsam, dass die in der Konstruktion der Union
und die in ihrem Rechtsbestand angelegten Widersprüchlichkeiten und Span-
nungen nicht ausgespart werden. Damit wird auch bereits den Studierenden
ein realistisches und kein aus didaktischen Gründen geglättetes Bild des Rechts
IIIGeleitwort zur ersten Auflage
der Union vermittelt. Dieser ausgeprägte Praxisbezug resultiert auch aus der
Tatsache, dass die Autorinnen und Autoren dieses neuen Lehrbuchs aufgrund
ihrer beruflichen Funktionen mit dem rechtlichen Alltag bestens vertraut sind.
Der Praxisbezug wird auch dadurch erhöht, dass die Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union umfassend integriert wurde.
Ich bin überzeugt, dass das vorliegende neue Lehrbuch den Studierenden
ein nachhaltiges Verständnis der Grundlagen des Rechts der Europäischen
Union vermitteln kann und dass auch fortgeschrittene Leserinnen und Leser
daraus Gewinn ziehen können.
Dr. Maria Berger
Richterin am Gerichtshof der Europäischen UnionVorwort zur zweiten Auflage
Als Herausgeber der ersten Auflage ergreifen wir gemeinsam mit allen
Autorinnen und Autoren gerne diese Gelegenheit, uns für das rege und wohl-
wollende, aber auch kritische Interesse an diesem Kurzlehrbuch zu bedanken.
Dies hat uns bestärkt, das für die Erstauflage gewählte Format auch für die
zweite Auflage beizubehalten: die Darstellung der aktuellen Rechtslage durch
sowohl didaktisch versierte als auch in der Praxis tätige Autorinnen und Auto-
ren, worauf auch schon die damalige Richterin am Europäischen Gerichtshof,
Dr. Maria Berger, in ihrem Geleitwort zur ersten Auflage hingewiesen hatte.
Die vorliegende neue Auflage ist vom Bestreben geleitet, vergleichende
Darstellungen und kritische Bewertungen der Rechtslage an der Schwelle des
Systemwechsels vor und nach Lissabon ebenso wie ein vertieftes Eingehen auf
die rechtshistorische Dimension zu vermeiden. In dieser Hinsicht wird auf die
erste Auflage verwiesen. Der derart gewonnene Raum wird für die Aktualisie-
rung der Darstellung zahlreicher und maßgeblicher Entwicklungen im Recht
der Europäischen Union genutzt.
Als Stichworte für besondere Bezüge zur oftmals brisanten Aktualität des
politischen und rechtlichen Geschehens in der EU seien nur der Austritts-
prozess des Vereinigten Königreichs („Brexit“), die Herausforderungen im
Bereich Migration, die feste Verankerung der Grundrechtecharta im „main-
stream“ der Rechtsetzung und Rechtsprechung oder die mittlerweile gegen
zwei Mitgliedstaaten formell eingeleiteten Grundwerteverfahren gemäß Art 7
EUV genannt. Ferner wurde mit dem neuen Kapitel über die EU-Wettbewerbs-
politik die Darstellung der für die wirtschaftlichen Grundfreiheiten und den
Binnenmarkt der EU relevanten Regelungen komplettiert und abgerundet.
Auch diesmal gebührt unser Dank allen jenen Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeitern, ohne deren Hilfe die zweite Auflage nicht zustande gekommen wäre,
insb Mag. Rene Brunner für seine umfassende Unterstützung, Sebastian
Schneider, LL. M. (WU), für seine zweckdienlichen Hinweise zu den Aus-
führungen betreffend Brexit im Kapitel über Beitritt und Austritt, und
Mag. Gregor Novak, LL. M. (Yale) sowie AR Maria Anna Berlakovich aus dem
Institut für Europarecht, internationales Recht und Rechtsvergleichung der
Universität Wien.
Unser Dank gilt auch unseren Familien für ihre Geduld sowie andauernde
moralische Unterstützung.
Wien, im März 2019 Gerhard Hafner
Andreas J. Kumin
Friedl Weiss
VAutorinnen- und Autorenverzeichnis
Dr. Agnes Balthasar-Wach, Rechtsanwaltsanwärterin in Baden bei Wien
und externe Lehrende am Institut für Europarecht, Internationales Recht und
Rechtsvergleichung der Universität Wien.
Gesandte Mag. Tünde Fülöp, MAES (College of Europe), Datenschutz-
beauftragte, von 2010 bis 2018 Leiterin des Referats Rechtsfragen der Institu-
tionen und der Außenbeziehungen der Europäischen Union im Bundes-
ministerium für Europa, Integration und Äußeres.
Dr. Gerhard Hafner, Univ.-Prof. i. R., Institut für Europarecht, Internatio-
nales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien.
Dr. Hubert Isak, ao. Univ.-Prof., Institut für Europarecht der Universität
Graz. Mehrfach Gastprofessur in den USA; Vortragender an der Diplomati-
schen Akademie Wien.
Mag. Dr. Thomas Jaeger, LL. M, Univ.-Prof., Institut für Europarecht,
Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien.
Mag. Dr. Andreas J. Kumin, Univ.-Prof., Institut für Europarecht der
Universität Graz, seit 2019 Richter am Gerichtshof der Europäischen Union,
zuvor Leiter der Abteilung für Europarecht im Bundesministerium für Europa,
Integration und Äußeres.
Dr. Christine Pesendorfer, Leiterin des Rechtsdienstes, Bundeskanzler-
amt.
Dr. Albert Posch, LL. M. (Columbia), Kabinettschef des Bundesministers
für EU, Kunst, Kultur und Medien, Leiter der Gruppe IV/B Grundsatzfragen
und Rechtsdienst im Bundeskanzleramt.
Botschafter MMag. Gregor Schusterschitz, österreichischer Botschafter in
Luxemburg, Delegierter in der Ratsarbeitsgruppe für die BREXIT-Verhandlun-
gen.
Mag. Dr. Silke Steiner, M. A. (College of Europe, Brügge), Abteilung für
Internationales/Generalsekretariat der INTOSAI des Rechnungshofs Öster-
reich, zuvor ua Postdoc-Universitätsassistentin am Institut für Europarecht,
Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien.
Dr. Suzan Topal-Gökceli, Senior Scientist am Institut für Europarecht,
Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien; Vor-
tragende an der Österreichischen Notariatsakademie.
VIIAutorinnen- und Autorenverzeichnis
Dr. Friedl Weiss, Univ.-Prof. em., LL. M. (Cambridge), Licence Spéciale en
Droit Européen (Université libre de Bruxelles), Institut für Europarecht, Inter-
nationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien.
Mag. Thomas Wieser, früherer Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Euro-
gruppe“ und des Wirtschafts- und Finanzausschusses im Rat der EU, Brüs-
sel.
VIIIInhaltsverzeichnis
Geleitwort zur ersten Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Autorinnen- und Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXV
Abkürzungen für Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXIII
Fallverzeichnis (alphabetisch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXV
Fallverzeichnis (chronologisch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLIX
Allgemeine Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXV
1. Kapitel:
Wesen, Profil und Erscheinungsbild der Europäischen Union
I. Entwicklung und Gegenwart (Gerhard Hafner) . . . . . . . . . . . . . . . . 1
A. Gründungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1. Die Gründung der drei Europäischen Gemeinschaften . . . 1
2. Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften bis zum
Vertrag von Maastricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
3. Von Maastricht bis Lissabon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
B. Österreichs Weg in die Europäische Union . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
1. Bis zur Aufnahme in die EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
a) EFTA und Freihandelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
b) Europäischer Wirtschaftsraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
2. Österreichs Beitritt zur EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
C. Die Europäische Union gemäß dem Vertrag von Lissabon . . . 9
1. Struktur der EU-Gründungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2. Europäische Atomgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
3. Werte und Ziele der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
4. Völkerrechtssubjektivität und ihre Symbole der EU . . . . . 13
a) Völkerrechtssubjektivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
b) Symbole der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
5. EU als internationaler Akteur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
II. Bürger der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
A. Unionsbürgerschaft und demokratische Grundsätze
(Silke Steiner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
1. Unionsbürgerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
a) Entwicklung und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
b) Von der Unionsbürgerschaft umfasste Rechte . . . . . . . . 17
aa) Recht auf Freizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
bb) Aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen
und Wahlen zum Europäischen Parlament . . . . . . 19
IXInhaltsverzeichnis
cc) Recht auf Schutz durch die diplomatischen und
konsularischen Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
dd) Petitionsrecht, Recht auf Anrufung des Bürger-
beauftragten, Recht auf Verwendung der eigenen
Sprache, Europäische Bürgerinitiative . . . . . . . . . . . . . 20
2. Repräsentativ-demokratische Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
a) Europäisches Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
b) Europäische politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
c) Nationale Parlamente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
3. Partizipativ-demokratische Elemente und Instrumente . . . . . . 23
a) Bürgerinitiative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
b) Verbände, Zivilgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
4. Bürgernähe, Offenheit, Transparenz, Dokumenten-
zugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
B. Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung (Friedl Weiss) . . . . . . . . 25
1. Allgemein, historischer Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
2. Nichtdiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
a) Bedeutung des allgemeinen Diskriminierungsverbots . . . . 27
b) Spezielle Diskriminierungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
aa) Verbot der direkten Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . 29
bb) Verbot der indirekten Diskriminierung . . . . . . . . . . . . 29
c) Inländerdiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
d) Unionsbürgerdiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
C. Grundrechte (Suzan Topal-Gökceli/Agnes Balthasar-Wach) . . . . . . 31
1. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
a) Grundrechte in Abgrenzung zu den Grundfreiheiten . . . . 32
b) Grundrechte in Abgrenzung zu Menschenrechten . . . . . . . 32
2. Entwicklung der Unionsgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
a) Von den Gründungsverträgen bis zum Vertrag von
Maastricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
b) Von Maastricht bis zum Vertrag von Lissabon . . . . . . . . . . . 36
c) Grundrechtsschutz seit dem Vertrag von Lissabon . . . . . . . 37
3. Grundrechtecharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
a) Überblick über die garantierten Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
b) Anwendungsbereich – Art 51 GRC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
aa) Verpflichtete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
bb) Berechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
cc) Exkurs (Anwendungsbereich des Unionsrechts/der
Grundrechte und Verhältnis zur Satzung der
Vereinten Nationen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
c) Tragweite und Auslegung – Art 52 GRC . . . . . . . . . . . . . . . . 44
d) Abwägung mit Primärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
e) Schutzniveau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
f) Missbrauchsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
XInhaltsverzeichnis
g) Die GRC und der EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
aa) Bezugnahme und Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
bb) Ausgewählte aktuelle Grundrechts-Rsp des
EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
h) Das Verhältnis der EU zur EMRK und dem EGMR . . . . . . 49
aa) Stellenwert der EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
bb) EuGH und EGMR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
cc) Doppelte Bindung der MS – EU/GRC und EGMR/
EMRK als Doppelspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
dd) Beitritt der EU zur EMRK – Vertrag von
Lissabon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
ee) Gutachten des EuGH zum Beitritt der EMRK . . . . . . 53
i) Die GRC und die Verfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . 54
4. Die Grundrechteagentur (FRA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
D. Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
1. Vertragssprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
2. Amts- und Arbeitssprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
3. Ausgewählte primärrechtliche Vorgaben im Zusammenhang
mit der Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
4. Sprachenvielfalt und Binnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
a) Warenverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
b) Arbeitnehmerfreizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
c) Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
d) Dienstleistungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
5. Sprachenvielfalt post Brexit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
III. Stellung der Mitgliedstaaten in der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
A. Mitgliedschaft und allgemeine Verpflichtungen
(Andreas J. Kumin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
1. Beitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
a) Erweiterungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
b) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
c) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
2. Austritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
a) Integrationspolitische Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
3. Sanktionen zur Wahrung des Homogenitätsprinzips . . . . . . . . 76
B. Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten
(Tünde Fülöp) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
1. Union und Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
a) Herren der Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
b) Achtung der Gleichheit und der nationalen Identität der
Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
2. Loyalitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
3. Kompetenzabgrenzung und -ausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
XIInhaltsverzeichnis
a) Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung . . . . . . . . . . 85
b) Kompetenzarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
aa) Ausschließliche Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
bb) Geteilte Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
cc) Unterstützende, koordinierende oder ergänzende
Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
dd) Sonderformen: Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
und GASP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
c) Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
d) Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
C. Flexible Integration (Andreas J. Kumin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
1. Integrationspolitische Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
2. Allgemeine Erscheinungsformen der abgestuften
Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
3. Spezielle Erscheinungsform: Verstärkte Zusammenarbeit . . . . 93
a) Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
b) Verfahren zur Errichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
c) Verfahren zur späteren Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
d) Funktionsweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
e) Anwendungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
D. Vollziehung des Unionsrechts (Tünde Fülöp) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
1. Mittelbare Vollziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
2. Unmittelbare Vollziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
E. Österreich in der EU (Tünde Fülöp) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
1. Innerstaatliche Grundlagen des Unionsrechts und seiner
Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
a) Ratifikation von Primärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
b) Ratifikation gemischter Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
c) Innerstaatliche Zuständigkeit und Koordinierung . . . . . . . 99
2. Mitwirkung in Angelegenheiten der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
a) Stellungnahmerecht des Parlaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
b) Bestellung der Vertreter in EU-Organen . . . . . . . . . . . . . . . . 101
c) Rechte der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
d) Umsetzung des Vertrags von Lissabon im B-VG . . . . . . . . . 102
2. Kapitel:
Das Recht der EU
I. Rechtsqualität – Supranationalität (Friedl Weiss) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
A. Direkte Anwendbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
1. Begriff, Bedeutung der „Direkten Anwendbarkeit“ . . . . . . . . . . 103
a) Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
b) Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
c) Völkerrechtliche Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
B. Vorrang des EU-Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
XIIInhaltsverzeichnis
1. Grundsätzliches: Begründung, Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
2. Ausmaß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
II. Geltungsbereich des Unionsrechts (Gerhard Hafner) . . . . . . . . . . . . . . 107
A. Räumlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
B. Persönlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
C. Zeitlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
III. Primärrecht (Andreas J. Kumin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
A. Bestandteile des Primärrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
B. Vertragsänderungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
1. Ordentliches Änderungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
2. Vereinfachte Änderungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
a) Allgemeine Bemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
b) Änderung interner Politikbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
c) Brückenklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
d) Vereinfachte Änderung von Protokollen . . . . . . . . . . . . . . . . 117
IV. Sekundärrecht (Gregor Schusterschitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
A. Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
B. Allgemeine Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
C. Klassifizierung der Sekundärrechtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
1. Einteilung nach Handlungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
2. Einteilung nach dem Rang in der unionsrechtlichen
Normenhierarchie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
D. Typen von Sekundärrechtsakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
1. Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
a) Allgemeine Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
b) Gesamtverbindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
c) Unmittelbare Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
2. Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
a) Verbindlichkeit hinsichtlich des Ziels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
b) Verpflichtung der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
c) Unmittelbare Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
d) Richtlinienkonforme Interpretation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
e) Staatshaftung als Folge der Nichtumsetzung . . . . . . . . . . . . 124
3. Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
4. Empfehlung und Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
E. Rechtsetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
b) Ablauf des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens . . . . . . . 127
aa) Erste Lesung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
bb) Zweite Lesung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
cc) Dritte Lesung/Vermittlungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . 128
c) Politische Wirklichkeit des Gesetzgebungsverfahrens . . . . . 129
aa) Trilog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
XIIIInhaltsverzeichnis
bb) Zeitrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
cc) Rolle der Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
3. Besonderes Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
F. Unionsrechtlicher „Stufenbau“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
1. Gesetzgebungsakte – delegierte Rechtsakte – Durchführungs-
rechtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
2. Entwicklung der Komitologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
3. Delegierte Rechtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
4. Durchführungsrechtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
G. Atypische Rechtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
1. Uneigentlicher Ratsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
2. Interinstitutionelle Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
3. Multilaterale Übereinkommen zwischen den Mitglied-
staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
V. Völkerrecht als Teil des Unionsrechts (Gerhard Hafner) . . . . . . . . . . . . 136
A. Allgemeines Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
B. Zwingendes Völkerrecht (ius cogens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
C. Satzung der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
D. Von der EU abgeschlossene Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
1. Von der Union allein abgeschlossene Abkommen . . . . . . . . . . . 140
2. Gemischte Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
E. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Gewohnheitsrecht . . . . . . . . . . 141
3. Kapitel:
Organisationssstruktur der EU
I. Institutioneller Rahmen (Hubert Isak) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
A. Zweck des institutionellen Rahmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
B. Horizontale Kompetenzverteilung zwischen Organen der EU . . . 144
1. Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts . . . . . . . . . . . . . . 144
2. Handeln nach Maßgabe der in den Verträgen zugewiesenen
Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
3. Errichtung weiterer Organe und Einrichtungen der Union
und Zulässigkeit der Delegation von Entscheidungs-
befugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
C. Sitz der Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
D. Sprachenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
II. Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
A. Europäisches Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
1. Befugnisse und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
a) Rechtsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
b) Haushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
c) Beratungs- und Kontrollbefugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
d) Wahl von Funktionsträgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
2. Zusammensetzung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
XIVInhaltsverzeichnis
3. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
B. Europäischer Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
1. Befugnisse und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
2. Zusammensetzung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
3. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
C. Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
1. Befugnisse und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
2. Ratsformationen und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
3. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
D. Europäische Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
1. Befugnisse und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
2. Zusammensetzung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
3. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
E. Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheits-
politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
1. Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
2. Befugnisse und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
a) Im Rahmen der GASP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
b) Als Mitglied der Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
3. Ernennung, Stellung, Organisation und Beschluss-
fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
4. Europäischer Auswärtiger Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
F. Gerichtshof der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
1. Zusammensetzung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
a) Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
b) Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
c) Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen
Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
2. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
3. Verfahren und Sprachenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
G. Europäische Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
1. Befugnisse und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
2. Zusammensetzung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
3. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
H. Rechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
1. Befugnisse und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
2. Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise . . . . . . . . . 194
3. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
III. Beratende Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
B. Wirtschafts- und Sozialausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
C. Ausschuss der Regionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
IV. Einrichtungen und sonstige Stellen der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
XVInhaltsverzeichnis
B. Agenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
1. Exekutivagenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
2. Regulierungsagenturen inkl Fachagenturen . . . . . . . . . . . . . . . . 200
3. Agenturen für die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
4. Agenturen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
a) Europol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
b) Eurojust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
c) Europäische Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
d) Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
(EASO)/EU-Asylagentur (EUAA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
e) eu-LISA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
5. Euratom-Agenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
6. Finanzaufsichtsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
C. Sonstige Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
1. Europäische Investitionsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
2. Europäischer Bürgerbeauftragter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
3. Europäischer Datenschutzbeauftragter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
V. Finanzierung der EU (Andreas J. Kumin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
4. Kapitel:
Rechtsschutzsystem der EU
(Christine Pesendorfer/Albert Posch)
I. Gerichtshof der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
A. Funktion und Rolle der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
B. Aufgaben des Gerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
1. Kontrollfunktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
2. Verfassungs- und verwaltungsgerichtliche Funktionen . . . . . . 218
II. Verfahrensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
A. Vertragsverletzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
2. Vorverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
a) Informelles Vorverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
b) Formelles Vorverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
aa) Mahnschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
bb) Mit Gründen versehene Stellungnahme . . . . . . . . . . . . 221
3. Vertragsverletzungsverfahren gem Art 258 AEUV . . . . . . . . . . . 221
a) Zulässigkeit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
b) Begründetheit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
c) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
4. Sanktionsverfahren gem Art 260 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
a) Sanktionsverfahren bei Nichtbefolgung eines
EuGH-Urteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
XVIInhaltsverzeichnis
aa) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
bb) Sanktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
b) Sanktionsverfahren bei unterlassener Mitteilung der
Umsetzung von Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
B. Nichtigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
2. Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
a) Privilegierte Kläger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
b) Klagen natürlicher und juristischer Personen . . . . . . . . . . . 227
aa) Unmittelbare Betroffenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
bb) Individuelle Betroffenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
cc) Rechtsakte mit Verordnungscharakter . . . . . . . . . . . . . 228
c) Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
3. Klagegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
4. Klagegründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
a) Unzuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
b) Verletzung wesentlicher Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . 229
c) Ermessensmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
d) Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durch-
führung anzuwendenden Rechtsnorm . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
5. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
6. Urteilswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
C. Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
2. Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
a) Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
b) Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
3. Klagegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
4. Klagegründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
5. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
6. Urteilswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
D. Vorabentscheidungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
1. Funktion und Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
2. Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
a) Auslegung des Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
b) Gültigkeit von abgeleitetem Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . 233
3. Vorlageberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
a) Gerichtsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
b) Entscheidungserheblichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
4. Vorlageverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
5. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
6. Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
E. Schadenersatzklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
XVIIInhaltsverzeichnis
2. Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
3. Klagegegenstand und Klagegründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
4. Urteilswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
F. Vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
1. Aussetzung des Vollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
2. Einstweilige Anordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
G. Rechtsmittelverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
2. Rechtsmittelführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
3. Rechtsmittelgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
4. Rechtsmittelwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
5. Rechtsmittelentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
5. Kapitel:
Politiken der EU
I. Interne Politiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
A. Binnenmarkt und Wettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
1. Zollunion (Silke Steiner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
a) Integrationsstufen des internationalen Handels . . . . . . . . . 241
b) Gemeinsamer Zolltarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
c) Abschaffung von Binnenzöllen und Abgaben zollgleicher
Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
2. Grundfreiheiten (Silke Steiner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
3. Allgemeines Diskriminierungsverbot (Silke Steiner) . . . . . . . . . 243
4. Freier Warenverkehr (Silke Steiner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
a) Verbot von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und
Maßnahmen gleicher Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
b) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
c) Auslegung von Maßnahmen gleicher Wirkung . . . . . . . . . . 245
d) Möglichkeiten der Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
aa) Geschriebene Rechtfertigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . 248
bb) Zwingende Erfordernisse im Allgemein-
interesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
5. Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Friedl Weiss) . . . . . . . . . . . . . . 250
a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
b) Arbeitnehmerfreizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
aa) Begriff und Anwendungsbereich des Art 45
AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
bb) Gleichbehandlung hinsichtlich steuerlicher und
sozialer Vergünstigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
cc) Ausnahmen und Beschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
6. Niederlassungsrecht (Friedl Weiss) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
b) Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
XVIIIInhaltsverzeichnis
aa) Begriff, Rechtsnatur und Anwendungsbereich des
Art 49 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
bb) Arten der Niederlassung, Modalitäten ihrer
Ausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
c) Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
aa) Verbot direkt diskriminierender Maßnahmen . . . . . . 264
bb) Verbot indirekt diskriminierender Maßnahmen . . . . 264
d) Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . 265
aa) Ausübung öffentlicher Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
bb) Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
cc) Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der
beschränkenden Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
e) Beschränkungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
f) Rechtfertigung von Beschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
aa) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses . . . . . . . . 272
bb) Verfahrensrechtliche Garantien bei
Beschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
g) Abgrenzung von anderem Primärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
7. Dienstleistungsfreiheit (Friedl Weiss) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
b) Begriff, Rechtsnatur, Schutz- und Anwendungs-
bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
c) Arten von Dienstleistungen, Modalitäten ihrer
Erbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
d) Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
e) Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . 280
aa) Ausübung öffentlicher Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
bb) Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
f) Beschränkungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
g) Rechtfertigung von Beschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
8. Kapitalverkehrsfreiheit (Friedl Weiss) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
b) Begriff, Rechtsnatur, Schutz- und Anwendungs-
bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
c) Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . 287
d) Diskriminierungsverbot, Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
e) Beschränkungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
9. Digitaler Binnenmarkt (Friedl Weiss) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
10. Wettbewerbsregeln (Thomas Jaeger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
a) Überblick und Merkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
b) Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
aa) Kartellverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
XIXInhaltsverzeichnis
bb) Missbrauchsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300
cc) Fusionskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
c) Beihilfen und öffentliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . 309
aa) Beihilfeverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
bb) Öffentliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
B. Wirtschafts- und Währungspolitik, „Euroland“
(Thomas Wieser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
1. Fragen zur Stabilität der Eurozone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
2. Vertragsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
3. Sekundärrechtliche Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
C. Ausgewählte flankierende Politiken (Silke Steiner) . . . . . . . . . . . . . 326
1. Sozialpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
a) Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
b) Rechtsgrundlagen und Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
c) Gleichbehandlungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
d) Europäischer Sozialfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328
e) Beschäftigungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
2. Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
a) Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
b) Rechtsgrundlagen und Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
3. Umweltpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
a) Entwicklung und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
b) Rechtsgrundlagen und Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332
c) Abgrenzung zu anderen Politiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333
D. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
(Andreas J. Kumin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334
1. Gemeinsamkeiten der Politiken Justiz und Inneres . . . . . . . . . . 334
a) Politischer und rechtlicher Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334
aa) Zusammenhang mit anderen Unionspolitiken . . . . . . 334
bb) Übergangsbestimmungen für die frühere dritte
Säule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335
b) Umfang der Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335
c) Besonderheiten gegenüber anderen internen
Politiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
d) Schengen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
e) Besondere Stellung einzelner Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . 338
2. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
3. Kurzdarstellung der Politiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
a) Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung . . . . . . . . . . . . . . 343
aa) Grenzkontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
bb) Asyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344
cc) Einwanderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
b) Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347
c) Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
XXInhaltsverzeichnis
aa) Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
bb) Materielles Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
cc) Verwaltungsstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
dd) Eurojust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350
ee) Europäische Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350
d) Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
aa) Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden . . . . . . . 351
bb) Europol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
II. Auswärtiges Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
A. Allgemeines (Andreas J. Kumin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
1. Begriff, Funktion und systematische Einordnung . . . . . . . . . . . 353
2. Allgemeine Bestimmungen, Ziele, Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . 354
3. Politiken des auswärtigen Handelns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356
4. Besonderheiten der GASP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356
B. Organe des auswärtigen Handelns und ihre Besonderheiten
(Andreas J. Kumin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
2. Europäischer Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
3. Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
a) Funktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
b) Ratsformationen, Vorberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
c) Besonderheiten Rat Auswärtige Angelegenheiten und
Ratsarbeitsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
4. Europäische Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
5. Hoher Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
6. Europäischer Auswärtiger Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
7. Europäisches Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
8. Gerichtshof der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
C. EU-Außenvertretung (Andreas J. Kumin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
1. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
2. Organe und Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
a) Europäische Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
b) Hoher Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366
c) Präsident des Europäischen Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366
d) Europäischer Auswärtiger Dienst und
EU-Delegationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366
3. Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen
Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366
4. Abgrenzungsprobleme hinsichtlich Zuständigkeiten . . . . . . . . 367
D. Vertragsabschluss (Andreas J. Kumin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
2. Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
a) Ausdrückliche Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
b) Implizite Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
XXIInhaltsverzeichnis
c) Geteilte Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371
d) Ausschließliche Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372
3. Arten von Übereinkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
4. Verhandlung und Abschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377
5. Besondere Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
E. Gemeinsame Handelspolitik (Silke Steiner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
1. Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
2. Wesen und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
a) Grundsätzliches und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
b) Umfang der Gemeinsamen Handelspolitik . . . . . . . . . . . . . . 386
c) Kompetenz der Union in Bezug auf ausländische
Direktinvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386
d) Vertragliche Gemeinsame Handelspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . 387
aa) Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
bb) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
cc) Rechtswirkungen von Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
e) Autonome Gemeinsame Handelspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . 389
aa) Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
bb) Rechtsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
cc) Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
F. Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe
(Andreas J. Kumin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
1. Entwicklungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
2. Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
3. Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
4. Europäische Nachbarschaftspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396
G. Restriktive Maßnahmen („Sanktionen“)
(Gregor Schusterschitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
2. Zielsetzungen und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
a) Sanktionen zur Terrorabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
b) Außenpolitische Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399
c) Verhältnis von Art 75 zu Art 215 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . 399
3. Praktische Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400
4. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401
H. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik inkl Gemeinsamer
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Gerhard Hafner) . . . . . . . . 402
1. Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402
2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) . . . . . . . . 403
a) Handlungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
b) Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
aa) Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee . . . . . . 407
bb) Sonderbeauftragte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
XXIIInhaltsverzeichnis
c) Rechtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
d) Entscheidungsfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
e) Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414
3. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GSVP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414
a) Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416
aa) Militärausschuss der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416
bb) Militärstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416
cc) Weitere Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
dd) Agenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
b) Handlungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
c) Handlungsfelder und Operationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419
aa) Handlungsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419
bb) Operationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420
d) Beistandsverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421
e) Flexibilität (Géométrie variable) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422
I. Solidaritätsklausel (Gerhard Hafner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425
XXIIIAbkürzungsverzeichnis
aaO = am angegebenen Ort
ABl = Amtsblatt der EU
Abs = Absatz
ACER = Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungs-
behörden
AdR = Ausschuss der Regionen
AEUV = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AKP = Afrikanische, karibische und pazifische Staaten
Art = Artikel
AStV = Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER)
Aufl = Auflage
B = Beschluss
BB = Europäischer Bürgerbeauftragter
betr = betreffend, betreffende, betreffenden
bGGV = besonderes Gesetzgebungsverfahren
BHG = Bundeshaushaltsgesetz
BIT = Bilaterales Investitionsschutzabkommen
BKA = Bundeskanzleramt
BMEIA = Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
BMG = Bundesministeriengesetz
BMVRDJ = Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulie-
rung und Justiz
BNE = Bruttonationaleinkommen
BREXIT = „British Exit“/Austritt des Vereinigten Köngreichs aus der EU
BTWC = Biological and Toxin Weapons Convention
BV = Beitrittsvertrag
BVerfGE = Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts (D)
B-VG = Bundes-Verfassungsgesetz
BVG = Bundesverfassungsgesetz
bspw = beispielsweise
bzgl = bezüglich
bzw = beziehungsweise
CDDH = Leitungskomitees für Menschenrechte des Europarats
CdT = Centre de Traduction des Organes de l’Union Européenne/
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU
CEPOL = Europäische Polizeiakademie
CivCom = Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung
COCON = Ratsarbeitsgruppe für konsularische Angelegenheiten
XXVAbkürzungsverzeichnis
COJUR = Ratsarbeitsgruppe der Völkerrechtsberater der Außenminis-
ter
CONOPS = Concept of Operations (Operationskonzept)
COREPER = Comité des Représentants Permanents (AStV)
COREU = CORrespondance EUropénne
COSI = Comité permanent de coopération opérationnelle en matière
de sécurité intérieure (Ständiger Ausschuss für die operative
Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit)
CPVO = Gemeinschaftliches Sortenamt
CTBT = Comprehensive Nuclear Ban Treaty
dh = das heißt
DLF = Dienstleistungsfreiheit
Dok = (Rats-)Dokument
ds = das sind
dt = deutsch
dzt = derzeit
E = Entschließung
EAD = Europäischer Auswärtiger Dienst
EAG = Europäische Atomgemeinschaft
EAGV = Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft
EAS = Europäische Verwaltungsakademie
EASA = Europäische Agentur für Flugsicherheit
EASO = Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
EBA = Europäische Bankenaufsichtsbehörde
ECHA = Europäische Chemikalienagentur
EDSB = Europäischer Datenschutzbeauftragter
EEA = Einheitliche Europäische Akte
EFSA = Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
EFSD = Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung
EFSF = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
EFSM = Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus
EG = Europäische Gemeinschaft(en)
EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGV = EG-Vertrag
EIB = Europäische Investitionsbank
EIDR = Europäisches Finanzierungsinstrument für weltweite Demo-
kratie und Menschenrechte (European Instrument for De-
mocracy and Human Rights)
EIOPA = Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung
EIT = Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
EL = Entwicklungsländer
EMA = Europäische Arzneimittelagentur
XXVISie können auch lesen
