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08–2022
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Direkte Hilfe für die Gedenken: Bodo Ramelow Für Demokratiebildung:
Ukraine: Sascha Bilay mit zum 20. Jahrestag des Entwurf zum Bürgerbe-
Delegation unterwegs Gutenberg-Amoklaufs auftragtengesetz
Fraktion im Thüringer Landtag
Regulierende Politik
Die Lebensmittelpreise steigen. Eine
weitere Folge des Krieges gegen die Uk-
raine und auch eine Folge gestiegener
Energiepreise. Aber ob die gestiegenen
Preise für die Verbraucher:innen auch
wirklich bei denen auskömmliche Ein-
kommen ermöglichen, die in der Land-
wirtschaft für unsere Lebensmittel
sorgen, ist mehr als fraglich. Zu groß
scheint die Dominanz und zu bestim-
mend das Preisdiktat der großen Le-
bensmittelkonzerne, die sowohl über
die Erzeugerpreise als auch die Ver-
braucherpreise bestimmen. Die Direkt-
vermarktung von Agrarprodukten ist
eine Möglichkeit, die Wertschöpfung
bei den Landwirten und Landwirtin-
nen zu belassen. Für eine Vielzahl von
landwirtschaftlichen Produkten, die
selbst nur ein Ausgangsprodukt für die
Lebensmittelherstellung sind, ist dies
aber auch dann keine Alternative,
wenn regionale Vermarktungsstruktu-
ren eine große Zugänglichkeit sichern
könnten. Hier ist Regulierung durch
die Politik gefragt.
Produktionsketten, die Landwirte
zwingen, Boden und Natur ökologisch
auszubeuten, bäuerliche Betriebe kaum
überleben lassen, zu importierten als
eher ungesund geltende Lebensmitteln
zu irrealen Niedrigstpreisen in den Su-
permärkten führen, aber gesunde Le-
bensmittel aus der Region für einkom-
mensschwache Menschen unbezahlbar
machen, können verantwortliche Poli-
tik nicht handlungslos zurücklassen.
Die Verantwortung auf die Verbrau-
cher:innen abzuwälzen, die mit ihrer
Kaufentscheidung auch über das An-
gebot mitentscheiden würden, sind an-
maßend. Adressaten für Ge- und auch
Verbote sollten nicht diejenigen sein,
die in unterschiedlichem Maß und aus
unterschiedlichen Gründen die ge-
ringsten Handlungsmöglichkeiten ha-
ben, sondern diejenigen, die die größ-
ten Gewinne mit der existenziell not-
wendigen Nahrung „erwirtschaften“.
Nicht die Interessen der Konzerne sind
handlungsleitend, sondern der Aus-
gleich zwischen den Bedürfnissen ei-
ner nachhaltigen Bewirtschaftung un-
serer (Kultur-)Landschaft, den Erhalt
des ländlichen Raumes als Produkti-
ons- und existenzsichernder Arbeitsort
und einer Versorgung der Menschen Agrarstruktur in Thüringen
mit gesunden und wertvollen Lebens-
mitteln. DIE LINKE arbeitet am Gesetz für mehr
Koch/pixabay
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender. Transparenz und faire Bedingungen in der
Landwirtschaft: Seiten 4–5
Linksfraktion
Ihre Meinung dazu?
Foto:Alexandra
Schreiben Sie uns:
Foto:
fraktion@die-linke-thl.de
2 08–2022
Linker Ticker
Anlässlich des 77. Jahrestages der
Direkte Hilfe für die Ukraine
Befreiung der Konzentrationslager Sascha Bilay unterwegs mit Delegation aus Eisenach
Buchenwald und Mittbau-Dora am
11. April 1945 erklärt Steffen Dit- Am Sonntag, den 03. April, machte sich
tes: „Der Schwur von Buchenwald ein kleiner Hilfskonvoi aus Eisenach in
ist weiterhin bestehende Verpflich- Richtung der ungarischen Partnerstadt
tung für uns, sich aktiv gegen Anti- Sarospatak auf den Weg. Elf Personen
semitismus, Rassismus und men- umfasst die städtische Delegation unter
schenfeindliche Ideologien auf den Koordination des Städtepartnerschafts-
Straßen wie auch in den Parlamen- vereins.
ten einzusetzen und für eine fried- Mit dabei Sascha Bilay, Innen- und
liche Weltordnung einzustehen. kommunalpolitischer Sprecher der
An diesem Tag gilt unser Geden- Fraktion DIE LINKE im Thüringer Land-
ken den Opfern des nazistischen tag. Vor der Abfahrt überreichte der
Vernichtungswahns. Niemals wie- Abgeordnete, gemeinsam mit der Eise-
der darf es zu einem solchen Ver- nacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf
brechen kommen oder einen (LINKE), einen symbolischen Spenden-
Schlussstrich unter den Gescheh- scheck an Heike Apel-Spengler, Vorsit-
nissen geben. Politische Einstellun- zende des Vereins Eisenacher Städte-
gen, die nahtlos an die Ideologie partnerschaften e.V.. Die 500 Euro aus
von Nationalsozialismus und Fa- den Mitteln des Vereins „Alternative
schismus anknüpfen, sind nicht 54“ werden benötigt, um die Unter-
verschwunden. Sie finden sich als kunft der Helfenden in Ungarn zu fi-
Versatzstücke rechter Ideologien nanzieren. „Mit großer Freude haben
in der Gesellschaft, in der Pro- die Landtagsabgeordneten der LINKEN
grammatik rechter Parteien und für die Ukraine-Hilfe des Eisenacher
sind Grundlage für Gewalttaten Städtepartnerschaft-Verein kurzfristig Heike Apel-Spengler, Katja Wolf und Sascha Bilay bei der Scheckübergabe in Eisenach.
extrem rechter militanter Grup- 500 Euro gespendet. Das Geld dient ei-
pen. Der daraus erwachsenden Ge- nem guten Zweck“, informiert der Land- überwiesen. Die drei Fahrzeuge des Auf der Rückfahrt besuchte die
fahr müssen wir uns bewusst sein tagsabgeordnete Bilay. Zudem ebnete Hilfskonvois, die sich am Sonntag Mor- Gruppe eine Schule in Uschgorod, di-
und uns ihr entgegenstellen.“ +++ Bilay den Weg in die Staatskanzlei, wo gen auf den Weg machten, hatten darü- rekt an der Grenze zu Ungarn. Der
Torsten Wolf, bildungspolitischer der Städtepartnerschaftsverein weitere ber hinaus neues Bettzeug, Verbands- Schulbetrieb ist seit Ausbruch des Krie-
Sprecher der Linksfraktion, und 600 Euro aus Lottomitteln zugesagt material und Hygieneartikel mit an ges ausgesetzt. Die Klassenzimmer mit
Kai Eicker-Wolf, Referent für fi- wurden. Damit werden die Fahrtkosten Bord. Sarospatak liegt nur wenige Kilo- den kleinen Tischen und Stühlen, wie
nanzpolitische Fragen der GEW und die Unterkunft für die Helfenden meter von der Grenze zur Ukraine ent- wir sie auch aus Grundschulen in
Hessen/Thüringen, stellten An- bestritten. „Wir wollen, dass die Spen- fernt, dort wird direkte Hilfe für die Deutschland kennen, sind verwaist. In
fang April die Studie »Die Besol- den der Menschen aus Eisenach eins zu Opfer des Krieges geleistet. Am Ziel an- der Turnhalle der Schule leben derzeit
dung von Grundschullehrkräften eins bei den Geflüchteten ankommen. gekommen verpackte Abgeordneter gut 60 Menschen, wieder meist Alte,
im Bundesländervergleich« vor. Deshalb war es wichtig, die Kosten der Bilay mit den anderen Helfenden 500 Frauen und Kinder. Der Alltag in der
„Wir stellen sicher, dass wir mit Fahrt über andere Wege zu finanzieren“, Tüten mit dringend benötigten Lebens- zweckentfremdeten Schule wird ein-
der A13 eine bessere Besetzung unterstreicht der Linkspolitiker. mitteln. Darin waren neben Öl, Zucker bis zweimal täglich durch Bomben-
von Grundschulstellen und die Der Spendenaufruf der Oberbürger- und Mehl auch Nahrungsmittel wie Do- alarm unterbrochen. Innerhalb einer
Gleichwertigkeit aller Lehrkräfte meisterin und des Partnerschaftver- senfleisch, Nudeln und Kekse. Aber Minute – so haben sie es gelernt – sind
und pädagogischen Aufgaben er- eins hatte bei gezielten Aktionen und auch Tee und etwas Schokolade gehör- alle im Keller. Dort warten sie dreißig
reichen“, so Wolf. Rot-Rot-Grün hat Konzerten, aber auch beim Sommerge- ten zur Sachspende. Beim Verpacken Minuten, oder vier Stunden – je nach-
dafür gesorgt, dass alle Lehrer:in- winn-Umzug in Eisenach rund 45.000 unterstützt haben auch Flüchtlingsfa- dem, wann es Entwarnung gibt. Ein Ort
nen im Grundschul- und Primarbe- Euro zusammengebracht. 36.000 Euro milien, die seit wenigen Wochen in Un- des Lernens wird zweckentfremdet
reich nun mit der Besoldungsstufe wurden bereits an die Partnerstadt garn leben. Kern der ganzen Unterstüt- zum Ort des Überlebens. Unvorstellbar
A13 besser bezahlt werden. Damit zung vor Ort ist eine Familie, die bereits für Menschen, die es nicht erlebt ha-
ist Thüringen eines von wenigen vor einigen Jahren in Ungarn eine neue ben. Konkret wurde der Termin, als es
Bundesländern, in dem alle Lehr- Heimat gefunden hat. Mit der doppelten um gezielte Hilfeleistungen ging. Der
kräfte mit der gleichen Bezahlung Staatsbürgerschaft von Ungarn und der Städtepartnerschaftsverein erklärte
die gleiche Wertschätzung erhal- Ukraine ausgestattet, fällt ihnen der sofort, für alle Geflüchteten dringend
ten.“ +++ Mit Unverständnis re- häufige Grenzübertritt vergleichsweise benötigte Matratzen zu kaufen. Bisher
agieren die Abgeordneten Lena leicht. Allerdings können nur Frauen schlafen die Menschen auf dem nack-
Saniye Güngör, und Andreas die Hilfskonvois über die Grenzen brin- ten Sporthallenboden oder den Sport-
Schubert auf die Äußerungen von gen, weil Männer Gefahr laufen, zum matten. Auch ein paar Kühlschränke
Thomas Kemmerich zur Anpas- Kriegsdienst eingezogen zu werden. würden dringend benötigt.
sung des Ladenöffnungsgesetzes: Kurzerhand beschloss die Gruppe Die geleistete Spende hat Bilay als
„Die FDP-Gruppe hat aus der Pan- aus Deutschland, den Hilfskonvoi in Mitglied des Vereins Alternative 54 e.V.
demie nichts gelernt. Erst im Zuge das Kriegsland zu begleiten und die überreicht, der bereits 1995 gegründet
der letzten Haushaltverhandlun- Ausgabe der Nahrungsmittel zu beob- wurde. Der Vereinsname leitet sich aus
gen wurde das Ladenöffnungsge- achten. Mit einem Kleinbus der Stadt- dem Artikel 54 der Thüringer Verfas-
setz angepasst. Die Rechte von Be- verwaltung aus Ungarn fuhr auch der sung ab, in dem der Diätenautomatis-
schäftigten, besonders im Einzel- Landtagsabgeordnete über die EU-Au- mus für Thüringer Landtagsabgeordne-
handel, müssen eingehalten wer- ßengrenze ins Kriegsland. Ziel war die te festgeschrieben ist. Die Vereinsmit-
den. Das gilt auch für die Sams- 85.000 große Einwohnerstadt Mukat- glieder spenden monatlich einen Anteil
tagsarbeit.“ schewe im Westen der Ukraine. Dort ihrer Diäten, die zur Förderung wichti-
wurden vor einem kirchlichen Hilfe- ger Initiativen im Freistaat eingesetzt
zentrum die 500 Nahrungsmittelpakete werden. Die Abgeordneten unterstüt-
an registrierte Flüchtlingsfamilien aus- zen soziale Projekte und engagieren
Impressum gegeben. In der Schlange warteten im sich in den Bereichen Sport, Kultur,
Fotos: Sascha Bilay
Herausgeberin: kalten Regen vor allem alte Menschen, Bildung und Erziehung. Die Diätenerhö-
Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag Frauen und Kinder. Sie waren offen- hung einzelner Parlamentarierer:innen
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
sichtlich dringend auf die Lebensmit- kommt damit vielen Menschen zugute,
Redaktion: Lisa Hilpert telspenden angewiesen – ein Essen in fördert das solidarische Miteinander in
V.i.S.d.P.: Olaf Weichler
den geöffneten Restaurants und Bars Thüringen und unterstützt die gesell-
Telefon: 0361 377-2620
E-Mail: weichler@die-linke-thl.de MdL Bilay: „Die Spenden sollen eins zu konnten sie sich im Gegensatz zu ihren schaftliche Entwicklung im Freistaat.
Web: www.die-linke-thl.de eins bei den Geflüchteten ankommen.“ bisher vom Krieg verschonten Lands- Bisher wurden bereits rund 1,6 Mio.
Redaktionsschluss: 21. April 2022 leuten nicht leisten. Euro gespendet.
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Kinderhospiz unterstützt auch Angehörige
LINKE Abgeordnete würdigten bei Besuch die Arbeit der Einrichtung in Tambach-Dietharz
Ende März besuchten die Abgeordne- das Alter zwischen 0 und 27 Jahren) die samen Urlaubsaufenthaltes. Es gibt Handlungsrichtlinie bundeseinheitlich
ten Lena Saniye Güngör, Karola Stange, an einer schweren und Lebenszeit ver- aber auch Gäste, die ihre letzten Stun- festgelegt. Diese Vereinbarung legt
Cordula Eger und Ralf Plötner das Kin- kürzenden Erkrankung leiden. Beson- den im Hospiz, gemeinsam mit ihren Mindeststandards pflegerischer, psy-
der- und Jugendhospiz Tambach-Diet- ders wichtig ist dem Hospiz der Fokus Lieben verbringen möchten. chosozialer, personeller und sächlicher
harz. Zustande gekommen ist der Be- auf die gesamte Familie. Gerade Ge- Bis 2020 wurde umgebaut, neue El- Hilfekriterien für den Betrieb eines sta-
such anlässlich des Tages der Kinder- schwister von schwerkranken Kindern ternzimmer, Therapiesozialräume, tionären Kinderhospizes fest. Auf Basis
hospizarbeit am 10. Februar diesen oder Jugendlichen, erleben das Zusam- Kreativwerkstätte und Gemeinschafts- dieser gesetzlichen Grundlage müssen
Jahres. Im Zuge dessen ist der Wunsch mensein mit dem erkrankten Kind oft räume sind erstanden. Der Anspruch alle Träger stationärer Kinderhospize
der LINKEN Mitglieder des Thüringer als eine sehr belastende Zeit. des Hospiz ist dabei klar, die Barriere- in eigene individuelle Verhandlungen
Landtags nach einem gemeinsamen Be- Sie müssen in fast jeder Alltagssitua- freiheit muss gewährleistet werden. zu Tagesbedarfssätzen mit den Kosten-
such aufgekommen, um in Erfahrung tion Rücksicht nehmen, mit Einschrän- Für den Um- und Neubau sowie die ver- trägern treten. Geschäftsführer Klaus-
zu bringen, wie es um das Hospiz der- kungen leben und werden sehr früh besserte Ausstattung des Hospiz wur- Dieter Heber erklärt, „unter Berück-
zeit gestellt ist. mit dem Thema Tod konfrontiert, heißt den im Jahr 2020 150.000 Euro vom sichtigung unseres erkennbar deutlich
„Das Kinderhospiz Mitteldeutsch- es von den Mitarbeitenden des Hospiz. Land bezuschusst. Bleiben immer noch über dem Mindeststandard dieser Rah-
land ist ein sehr vielschichtiges Haus. Um auch die Angehörigen aufzufangen, viele Kosten, die aus anderen Töpfen menvereinbarung ausgerichteten Pfle-
Unsere Hauptaufgabe besteht primär werden unterschiedliche Angebote zur finanziert werden müssen. Hier trat die ge- und Betreuungskonzeptes, gehen
in der Betreuung und Pflege schwerst- Betreuung und Begleitung angeboten. Hospizleitung beim Vorort Termin an wir, je nach Belegung, von einem jähr-
kranker Kinder. Und darin, den Kin- „Wir wollen, dass die Gastfamilien die Abgeordneten. lichen Spendenbedarf von über 1,4 Mil-
dern und deren Familien Wünsche zu neue Kraft vom oftmals zehrenden Pfle- Die vom Bund geregelte „Rahmenver- lionen Euro aus“. Zu einer Überein-
erfüllen, ihnen einfach ein Lächeln ins gealltag schöpfen können“, sagt Franka einbarung über Art und Umfang, sowie kunft mit den Kostenträgern kam es im
Gesicht zu bringen“, sagt Pflegerin Iris. Bennewitz, Leiterin des Pflegedienstes. die Sicherung der Qualität der stationä- Fall des Kinderhospiz Mitteldeutsch-
Das Haus ist offen für alle Kinder und Manche Familien verbringen zwei Wo- ren Kinderhospizversorgung“, biete ei- land seither nicht.
jungen Erwachsenen (in der Regel liegt chen im Hospiz, ähnlich eines gemein- gentlich eine klare Basis für Verhand- Ein weiteres Problem stellt dar, dass
lungen einer angemessene Finanzie- es sowohl für ambulante Kinderhospiz-
rung mit den Krankenkassen. In Ver- dienste wie auch für stationäre Kinder-
handlungen blockierten und konterka- hospize keinerlei Finanzierung für die
rierten die Kostenträger in Thüringen Trauerbegleitung nach dem Todestag
jedoch. des Kindes gibt. Also genau dann, wenn
Seit 2002 kämpfte der Bundesver- Angehörige die Hilfe am dringendsten
band Kinderhospiz e. V. für die finan- benötigen. Die Mittel dafür werden mo-
zielle Verbesserung der ambulanten mentan allein aus Spendengeldern ak-
und stationären Kinderhospizarbeit. Im quiriert.
November 2015 verabschiedete der Die sozialpolitische Sprecherin Karo-
Deutsche Bundestag dann das aktuelle la Stange konstatiert abschließend:
Hospiz- und Palliativgesetz. Dieses „Der Besuch des Kinder- und Jugend-
sieht unter anderem vor, dass die Pal- hospizes hat einmal mehr vor Augen
liativversorgung Bestandteil der Regel- geführt, wie wichtig all die ehrenamt-
versorgung in der gesetzlichen Kran- lichen Helfer:innen und die Menschen,
kenversicherung ist. Damit sollte eine die mit ihren Spenden das Hospiz un-
Foto: Linksfraktion
Stärkung der finanziellen Ausstattung terstützen, für den Alltag und die Ar-
von stationären Erwachsenenhospizen, beit in dem Kinder- und Jugendhospiz
sowie Kinder- und Jugendhospizen her- sind. Ich danke dem Kinder- und Ju-
beigeführt werden. Die Rahmenbedin- gendhospiz recht herzlich, dass sie uns
gungen dafür wurden 2017 in einer den Besuch ermöglicht haben.“
Hilfe für die Helfenden
Karola Stange besucht Tafel Erfurt und Verein Fairly Fair
Gerade in Zeiten von wachsender Infla- rung der Ausgaben. Ukrainische Ge- lingshilfe. Karola Stange bedankt sich vor ein unverzichtbares Hilfeangebot
tion und hohen Preisen für Kraftstoff, flüchtete müssen diesen Obolus nicht bei ihrem Besuch bei allen Unterstüt- für Menschen mit geringem oder kei-
Gas und Strom sind die Tafeln und ihre zahlen, tun dies aber fast durchweg zenden und Helfenden. „Es ist nach wie nem Einkommen.“
Lebensmittelausgaben besonders wich- freiwillig. Derzeit nehmen täglich etwa
tig. Karola Stange, sozialpolitische 50 Abholende (200 Personen) das An-
Sprecherin der Linksfraktion im Thü- gebot der Tafel in Anspruch. Aktuell
ringer Landtag, war Ende März gemein- kommen zusätzlich noch 56 Kinder und
sam mit Vertreter:innen des Paritäti- 40 Erwachsene aus der Ukraine hinzu.
schen Wohlfahrtsverbandes bei der Der zweite Besuch fand bei der Mit-
Tafel Erfurt und dem Verein Fairly Fair. gliedsorganisation Fairly Fair statt, ei-
Stefan Werner, Landesgeschäftsfüh- nem gemeinnützigen Verein der sich
rer des Paritätischen Thüringens und der Lebensmittelrettung und Müllver-
Abgeordnete Stange informierten sich meidung verschrieben hat. Die angebo-
bei ihrem ersten Termin über die aktu- tenen Sach- und Lebensmittelspenden
elle Situation der Erfurter Tafel. Derzeit werden nach dem Prinzip „Zahl, was es
ist die finanzielle Lage angespannt, das dir wert ist“ an die Käufer:innen abge-
liegt vor allem an den gestiegenen Ne- geben. Oftmals kommen bei der Abho-
benkosten für Kraftstoffe, Energie und lung durch die ehrenamtlichen Hel-
der Inflation. Getragen wird die Tafel fer:innen gut und gerne 5000 Kilometer
Foto: WKB Karola Stange
hauptsächlich durch Spenden, einen im Monat zusammen, welches eine im-
Zuschuss des Sozialamtes sowie den mense finanzielle Belastung für den
Einnahmen durch die Abholenden Verein darstellt.
Menschen. Diese betragen 2,50 Euro Derzeit zeigen die Ehrenamtlichen
pro Erwachsenen und 0,50 Euro pro beider Einrichtungen ein zusätzlich ho-
Kind. Der Obolus dient der Refinanzie- hes Engagement im Bereich der Flücht-
4 08–2022
Titel-Thema
Faire Agrarpolitik
Für mehr Transparenz auf
Pacht- und Bodenmarkt
Fotos: Linksfraktion
Anfang April besuchten der Fraktions- schluss an die kleine Tour über den Hof
vorsitzende Steffen Dittes und Abge- wurde über den aktuellen Stand des
ordneter Sascha Bilay die Hofkäserei geplanten Agrarstrukturgesetzes ge-
Burgmühle in Haina bei Gotha, um den sprochen.
kleinen Bio-Hof zu besichtigen und mit Thüringen zählt zu den Ländern, die
dem Geschäftsführer der Arbeitsge- dieses auf den Weg bringen wollen. Ge-
meinschaft bäuerliche Landwirtschaft meinsam mit den Koalitionsparteien
(AbL) Reiko Wöllert ins Gespräch zu soll damit vor allem Transparenz auf
kommen. Am Rande des Besuchs über- dem Pacht- und Bodenmarkt geschaffen
gab Sascha Bilay außerdem eine Spen- werden. „Ziel ist es, die Pacht- und Bo-
de im Namen der Alternative 54 e.V. denpreise nicht weiter ins Unermessli-
für den durch Sturmschäden stark be- che steigen zu lassen, denn dadurch
schädigten Folientunnel des Bauern- werden die Flächen für heimische
hofes. Landwirte unerschwinglich“, beschrieb
Auf dem Hof leben derzeit fünf die Thüringer Ministerin für Infra-
Milchkühe, rund 40 Ziegen und zehn struktur und Landwirtschaft Susanna
Schweine. Milch, Käse und Brot wer- Karawanskij, das Gesetz im Interview
den hier in liebevoller Handarbeit und mit der Bauernzeitung. Diese Entwick-
Bio-Qualität produziert und direkt im lung gefährde die Agrarstruktur mit
kleinen Hofladen vermarktet. Die Be- regional verankerten Betrieben, breiter
treiber:innen legen großen Wert auf Ur- Eigentumsstreuung und regionaler
sprünglichkeit und Regionalität. Das Wertschöpfung. Die Linksfraktion will Sascha Bilay und Steffen Dittes übergeben einen symbolischen Scheck über 280 Euro,
Heu als Grundfutter für die Tiere wird hingegen, dass Landwirtschaftsbetrie- die der Erneuerung des zerstörten Folientunnels zugute kommen sollen.
selbst produziert. Kraft- und Eiweißfut- be vor Ort die Entscheidungen treffen
ter kommt von den Höfen aus der un- und nicht allein von Maximalgewinn
mittelbaren Umgebung. Auch wenn es orientierten Investoren aus der Ferne von nicht-landwirtschaftlichen Investo- gesetzlicher Regelungsbedarf notwen-
hier in der Burgmühle vergleichsweise bestimmt werden. ren insbesondere in den ostdeutschen dig. Ministerin Karawanskij erklärt,
klein und übersichtlich zugeht, reichen Das Hauptziel, Transparenz auf dem Ländern zugenommen hat. Die Über- „unser Ansatz verfolgt das Ziel, eine
der bio-dynamische Anbau und der re- Pacht- und Bodenmarkt zu schaffen, be- nahme landwirtschaftlicher Betriebe marktbeherrschende oder missbräuch-
gionale Direktvertrieb aus, um den deutet auch, einen besseren Überblick durch inner- und außerlandwirtschaft- liche wettbewerbsrechtliche Stellung
Landwirt:innen ein einträgliches Aus- der Eigentumsstruktur in Thüringen zu liche Investoren ist auch in der Thürin- zu verhindern, damit die Agrarstruk-
kommen zu sichern. Denn die Konsu- erhalten. Die Bund-Länder-Arbeitsgrup- ger Agrarstruktur zu erkennen. Neben tur keinen Schaden nimmt. Wir orien-
ment:innen wissen die gute Qualität pe hat in ihrem Bericht zum Boden- einer transparenteren Übersicht der tieren uns dabei ausdrücklich am Kar-
der Lebensmittel zu schätzen. Am An- markt festgestellt, dass der Einstieg Besitzverhältnisse ist also vor allem ein tellrecht.“
Auf dem Bio-Bauernhof in Haina erhält noch jedes Tier einen eigenen Namen. Die Jungziegen werden tagsüber von ihren Müttern getrennt.
08–2022 5 Der Druck auf Landwirte steigt Herausforderungen nicht nur bei der Nachwuchsgewinnung Um die verschiedenen Perspektiven der Landwirtschaft einnehmen zu kön- nen, trafen sich die Abgeordneten Stef- fen Dittes, Dr. Marit Wagler und Karola Stange mit Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbands und Ge- schäftsführer von Agrar Universal. Er führte sie zu verschiedenen Standorten des Verbands. Im Ortsteil Mittelhausen, der zum Wahlkreis von Karola Stange gehört, fanden die Abgeordneten eine leere Stallanlage vor. Wegen Anwohner:in- nen-Beschwerden, aber auch wegen nicht rentabler Umbaumaßnahmen wurde der Viehbetrieb hier eingestellt und soll auch künftig nicht mehr auf- genommen werden. „Die Bestimmun- gen zur Tierhaltung ändern sich, aber auch die technischen Bedingungen“, so Wagner. Nicht nur in Mittelhausen wur- de der Viehbetrieb beendet. 2015 be- trug die Zahl der Milchkühe in den Thüringer Betrieben noch 110.000, im Jahr 2021 waren es nur noch 87.000. Die leerstehenden Stallanlagen in Mit- telhausen wurden für ein Jahr als Un- terkunft für die Kühe der Milchhof Ge- besee GmbH genutzt. Die Tiere zogen erst vor kurzem wie- der in die neuen Stallanlagen in Gebe- see. 650 Milchkühe werden hier unter- gebracht. Die Abgeordneten erhielten einen Einblick in den Betrieb, der 14 Mitarbeiter:innen beschäftigt. In der Melkanlage des Hofs werden die Kühe zwei Mal am Tag gemolken, ein Melk- durchgang dauert sechs Stunden. Das Futter der Kühe wird nahezu vollstän- Auf dem Melkkarussell können 28 Kühe gleichzeitig gemolken werden. dige aus Deutschland bezogen, was nicht unbedingt selbstverständlich ist. Das Agrarstrukturgesetz sollte auch mit zum Teil 14-Stunden-Tagen anzu- chen zu kaufen oder zu pachten. Zwei mit politischen Vertreter:innen aus der bei diesem Termin ein Thema sein. nehmen. Diese Arbeit muss zudem an- wichtige Termine liegen damit hinter Koalition sowie Landwirtschaftsver- Denn Dr. Wagner sprach ein weiteres gemessen entlohnt werden. den Abgeordneten. Die Inhalte wollen bänden werden Möglichkeiten des ge- Problem an: Die Nachwuchsgewinnung Zusätzlich besteht die Gefahr, dass sie unter anderem am 26. April zum setzlichen Regelungsbedarfs für land- von Landwirt:innen. Zum einen muss sich Junglandwirt:innen oder landwirt- Fachgespräch „Wie weiter mit der Thü- wirtschaftliche Flächen diskutiert. Die man Personen finden, die bereit sind schaftliche Neu- und Quereinsteigende ringer Agrarstruktur?“ im Thüringer Ergebnisse werden im nächsten Parla- herausfordernde Arbeitsbedingungen kaum noch leisten können, Agrarflä- Landtag mit einbeziehen. Gemeinsam mentsreport vorgestellt. Dr. Marit Wagler mit Barbara Wünsche und Katrin Hucke vom Thüringer Bauernverband. Abgeordnete Karola Stange und Fraktionschef Steffen Dittes staunten nicht schlecht.
6 08–2022
Gedenken am Jahrestag
Bodo Ramelow zum 20. Jahrestag des Gutenberg-Amoklaufs
Ich glaube, jeder, der in diesen Tagen in mich sehr berührt, dass der Schulleiter laufen durfte und so gespürt habe, wie ich in diesem Moment wie gelähmt war,
der Stadt war, kann sich genau erin- der staatlich integrierten Gesamtschu- wichtig es ist, dass wir in dieser Stadt da ich gerade meinen besten Freund zu
nern, wie dieser Tag für ihn abgelaufen le am Johannesplatz einen Weg gefun- zusammenhalten. Grabe getragen hatte und eigentlich
ist. Der Hinweis, dass auch ein Genosse den hatte, wie in der ganzen Schule mit So habe ich es auch jeden Abend in einen großen Bogen um Trauerreden
von uns zu den getöteten Lehrern ge- den Schülerinnen und Schülern über den Andachten erlebt, die nicht nur für machen wollte.
hörte, erreichte mich gegen Abend. Ich dieses dramatische Geschehen eine die direkt betroffenen Angehörigen von Gleichwohl konnte ich diesen
bat, den Kontakt zum Trauerhaus auf- Wunsch nicht abschlagen und habe
zunehmen und ahnte nicht, dass ich die mich so gemeinsam mit der trauernden
Witwe aus meiner Gewerkschaftszeit Familie aufgemacht, das nicht Be-
als engagierte Betriebsrätin längst schreibbare bei der Beisetzung so zu
kannte. Aber auch die Lehrerin, die auf fassen, dass zwischen der Trauer, der
dem Pflaster vor der Schule für die gan- Ratlosigkeit nicht die Bitternis über das
ze Welt sichtbar sterben musste, hatte Unerträgliche das Leben überwuchert.
ich noch wenige Tage vorher mit ihrer Ich habe lange an jedem Wort gefeilt,
Kunstausstellung und ihrem sehr gro- um den richtigen Ton zu treffen. Ich saß
ßen Engagement für Schülerinnen und Stunden in Hans‘ Arbeitszimmer, seine
Schüler, um sie neugierig auf Kunst zu Schallplatten betrachtend, seine Bü-
machen, in der Lutherkirche besucht, cher lesend. Mir wurde klar, wieviel
wo sie eine große Ausstellung organi- wir gemeinsam hatten, obwohl wir lan-
siert hatte. Ich hatte sehr schnell eine ge in zwei völlig verschiedenen Welten
sehr konkrete Vorstellung, wie dicht - West/Ost –gelebt hatten.
diese Spur des Mordens mit meinem Letztlich bleibt eine sehr berührende
Foto: Paul-Philipp Braun
Leben verbunden ist. Szene, als die Jugendwallfahrt der Ka-
Dankbar bin ich bis heute für das un- tholischen Kirche zum Domberg in den
glaubliche Engagement von Tamara Dom verlegt wurde. Dort hat Bischof
Thierbach, die uns allen geholfen hat, Wanke demonstrativ auch die 17. Kerze
den Platz zu finden, an dem wir Sinn- mit auf den Altar gestellt und ich merk-
volles beitragen konnten, um in dieser te, wie schwer es Vielen fiel, dass auch
furchtbaren Zeit Menschen beizuste- für den Täter eine Kerze der Trauer ent-
hen. Der junge Schüler Björn Harras Form des Dialogs gefunden werden großer Bedeutung, sondern schlicht für zündet wurde. In diesem Gottesdienst
organisierte mit anderen zusammen konnte, bei der Trauer, Sorge und Angst die ganze Stadt unabdingbar waren. hörte ich einen Satz aus dem Mund des
die Aktion „Schrei nach Veränderung“ gemeinsam bearbeitet wurden. Geöffnete Kirchentüren boten die Si- katholischen Bischofs, der die jungen
und ich bin froh, mit ihm bis heute Die ganze Schulgemeinschaft ging cherheit, um der Seele den nötigen Leute zum Lachen brachte und ich
nicht nur befreundet zu sein, sondern dann zu Fuß vom Johannesplatz Rich- Schutz zu geben. merkte, wie wichtig es war, dass nach
politisch zusammenarbeiten zu dürfen. tung Gutenberg-Gymnasium, um dort Die Mutter unseres Genossen Hans Wochen des Durcheinanders und der
Tamara hat als Bürgermeisterin der Blumen niederzulegen, aber auch, um Lippe bat mich, beim Besuch im Trauer- Anspannung in Erfurt wieder gelacht
Stadt Erfurt später große Spuren in der auf dem Weg das Unfassbare für die haus, ob ich denn die Trauerrede bei wurde. Zwanzig Jahre ist es nun her
Stadt hinterlassen. Da ich zu dieser Zeit Kinder fassbar zu machen. Ich war der Beisetzung für ihren geliebten Sohn und keine Sekunde des 26. April 2002
noch am Johannesplatz wohnte, hat es dankbar, dass ich den ganzen Weg mit- halten könnte. Ich muss zugeben, dass habe ich vergessen. Bodo Ramelow
Erinnerungen, die bleiben Was sich seitdem geändert hat Thüringer Schulordnung erworben
werden. Im Thüringer Schulgesetz
Dieser Tag erschütterte Deutschland. Lehrerinnen und Lehrer der Schule, Neben dem Jugendschutzgesetz wur- wurde verankert, dass bei schwerwie-
Am Vormittag des 26. April 2002 fand eine Referendarin, eine Sekretärin, de auch das Waffengesetz verschärft. gen Ordnungsmaßnahme wie einem
in Erfurt einer der schlimmsten Amok- zwei Schüler:innen, einen Polizeibeam- Das Mindestalter für Sportschützen Schulverweis die Eltern des betroffe-
läufe statt, die es jemals in Deutschland ten und anschließend sich selbst. Das zum Erwerb einer großkalibrigen Waf- nen Schülers/Schülerin auch dann
gegeben hat. Ein ehemaliger, einige Mo- unfassbare Geschehen sorgte in ganz fe wurde auf 21 Jahre angehoben und von der Schule informiert werden
nate vor den Abiturprüfungen von der Deutschland für Aufwühlen, Entsetzen den Sportschützen unter 25 Jahren sollen, wenn dieser bereits volljährig
Schule relegierter Schüler des Guten- und Innehalten. Überall wurden an eine medizinisch-psychologische Un- ist, aber das 21. Lebensjahr noch nicht
berg-Gymnasiums hatte sich in den Be- Schulen Gedenkminuten gehalten. Eine tersuchung zur Auflage gemacht. So- vollendet hat (§ 31 Abs. 3 des Thürin-
sitz mehrerer hochgefährlicher Schuss- Welle der Anteilnahme brandete auf. genannte Pumpguns die nur über ei- ger Schulgesetzes).
waffen gesetzt und tötete innerhalb von Forderungen nach Verschärfung des nen Pistolengriff, nicht jedoch über Auch in anderen Bundesländern
30 Minuten brutal und kaltblütig elf Waffenrechts und nach besserer Schul- einen Hinterschaft verfügen, wurden wurde eine solche Regelung als Re-
organisation, auch nach mehr Mensch- insgesamt verboten. Des Weiteren aktion auf die Ereignisse in Erfurt in
lichkeit und weniger Leistungsdruck wurden die Aufbewahrungspflichten das Schulgesetz aufgenommen. Wäh-
im Schulalltag wurden laut. für Schusswaffen und Munition er- rend früher die Polizeistreifen zwin-
Bundespräsident Rau kam nach Er- heblich verschärft. Im Bildungsbe- gend auf ein Spezialeinsatzkomman-
furt und sprach vor 100.000 Menschen reich wurde seit 2004 die besondere do warten mussten, erhalten Poli-
auf dem Domplatz. In Erfurt reagierten Leistungsfeststellung für alle Thürin- zist:innen in ganz Deutschland heute
Schülerinnen und Schüler mit der Ini- ger Gymnasiasten Pflicht. die notwendige Ausbildung und Aus-
tiative „Schrei nach Veränderung“ und Zudem kann der schulische Teil der stattung, um selbst unmittelbar gegen
wurden gesellschaftlich und politisch Fachhochschulreife gemäß § 82a der Amoktäter vorzugehen.
wahrgenommen. Immerhin musste es
als wahrscheinlich gelten, dass die
nach dem Schulverweis kurz vor dem immer noch mit psychischen Folgen zu che Geschehen im April 2002 in Erfurt
Abitur eingetretene Ausweglosigkeit kämpfen haben. Auch wenn es inzwi- soll uns heute zuerst Anlass sein, der
des Täters angesichts des damals voll- schen an allen Thüringer Gymnasien die Opfer des Amoklaufs zu gedenken.
ständig fehlenden Schulabschlusses zu besondere Leistungsfeststellung gibt, Zum anderen aber drängt es uns, im-
dem schrecklichen Geschehen beige- mit der ein dem Realschulabschluss mer wieder auch über Sinn und Zweck
tragen hatte. gleichwertiger Abschluss allen Gymna- von Bildung nachdenken, über die
Heute ist der Berg, den das Ereignis siast:innen auf dem Weg zum Abitur zu- Wichtigkeit, Freude an Bildung zu le-
hinterlassen hat, keineswegs abge- erkannt wird, ist umstritten, ob alle bil- ben jenseits kalter Karrierevorberei-
räumt. Unter den Angehörigen der Opfer dungspolitischen Schlussfolgerungen tung für junge Menschen und über den
und unter den Schülerinnen und Schü- heute bereits umgesetzt sind. Dasselbe Anspruch, auf diesem Weg keinen zu-
lern, die Zeugen waren, sind solche, die gilt für das Waffenrecht. Das schreckli- rückzulassen. Dr. Steffen Kachel
08–2022 7
Für Bürger:innen und Demokratiebildung
Gesetzentwurf zur Erneuerung des Bürgerbeauftragtengesetzes
Zwar wurde das Thüringer Bürgerbe-
auftragtengesetz im Jahr 2007 überar-
beitet und in einer Neufassung in Kraft Unsere 29
gesetzt, doch es bleiben aus Sicht der
einreichenden Fraktionen weiterhin Mit 29 Abgeordneten stellt DIE
inhaltliche und strukturelle Schwä- LINKE mit Abstand die größte
chen, die nachgebessert werden müs- Fraktion im Thüringer Landtag.
sen. Hierfür wird nun ein Gesetzent- In dieser Rubrik stellen wir Ih-
wurf vorgelegt. nen unsere Abgeordneten näher
Ein großes Anliegen ist die Schaffung vor.
Bürger:innen freundlicherer Kommu-
nen. Mit Blick auf Verwaltungs- und Diesmal: Anja Müller
Gebietsreformen – derzeit in Thüringen
in freiwilliger Form verstärkt möglich Anja Müller wurde 1973 geboren
und schon in anderen Ländern durch- und ist gelernte Elektronikerin
geführte Reformen ist bekannt, dass es und Restaurantfachfrau. Seit
während des Umstrukturierungspro- über 15 Jahren ist sie für DIE
Foto: Linksfraktion
zesses immer wieder Klärungsbedarf LINKE tätig. Erst arbeitete sie als
und Reibungsverluste gibt. Aus Sicht Mitarbeiterin in verschiedenen
der einreichenden Fraktion(en) ist es Wahlkreisbüros, dann als Regio-
daher sinnvoll, den/die Bürgerbeauf- nalmitarbeiterin im Landesver-
tragte:n als Funktion mit inhaltlichem band DIE LINKE Thüringen. Seit
Schwerpunkt auf der kritischen und hen und dann erst an den Petitionsaus- den Menschen zu erhöhen. „Es geht 2014 ist sie Abgeordnete der
zugleich unterstützenden Begleitung schuss weitergeleitet werden. Solche in auch darum, den Einwohner:innen Linksfraktion im Thüringer
von Verwaltung und Verwaltungshan- der öffentlichen Diskussion immer wie- deutlich zu machen: Ihr seid nicht Ob- Landtag und dort Sprecherin für
deln auszugestalten. „Der /die Bürger- der aufkommenden Vorschläge entwer- jekte staatlichen Handelns. Ihr seid Verfassung, Demokratie und Pe-
beauftragte soll die Kommunen darin ten die Funktion des Petitionsausschus- selbst wichtige Akteure zur Gestaltung tition. Darüber hinaus ist sie
begleiten, Bürger:inner-freundlicher zu ses und auch das in Artikel 14 der Thü- der Gesellschaft und des Alltagslebens stellvertretende Fraktionsvorsit-
werden“, so Anja Müller, Sprecherin für ringer Verfassung verankerte Petitions- im Land. Deshalb soll der/die Bürgerbe- zende der Fraktion DIE LINKE
Demokratie und Verfassung. recht. auftragte eigene Demokratieprojekte im Kreistag des Wartburgkrei-
umsetzen, aber auch die der Bürger:in- ses und unterstützt zahlreiche
— nen und Initiativen vor Ort unterstüt- soziale Vereine und Organisatio-
zen“, erklärt die Abgeordnete Müller. nen. Außerdem ist sie verheira-
In Teilen der Gesellschaft zeigt sich ei- tet und hat zwei Kinder.
„Der Aufbau von Bürgerservice-Büros in den ne diffuse Demokratie- und Politikver-
Regionen wird ein wichtiges Thema sein. drossenheit – leider auch durch Zulauf Wann hast du angefangen
zu rechtsextremen antidemokratischen dich für Politik zu interessie-
Der oder die Bürgerbeauftragte soll zukünftig Populisten. Mit einer Stärkung des ak- ren?
auch als Demokratiebeauftragte:r agieren.“ tiven demokratischen Engagements
kann solchen Entwicklungen wirksam Politisch interessiert war ich be-
begegnet werden. Umso wichtiger ist reits als Kind. Ich bin mit einer
„Der Ausbau der praktischen Arbeit Vielmehr müssen die tatsächliche es, aktive Demokratieentwicklung und Mama aufgewachsen, die in un-
vor Ort und in der Fläche in Thüringen Kontroll- und Unterstützungsfunktion Engagement für Mitbestimmung und serem Dorf eine engagierte Bür-
ist dazu wichtig. Die regelmäßigen Vor- gegenüber der Verwaltung und die Ak- Mitgestaltung zu fördern. germeisterin war. Richtig in die
ort-Termine können sowohl der Infor- tivitäten zur Schaffung einer möglichst Vielen Menschen ist nicht bewusst, Parteiarbeit bin ich nach der Ge-
mation und Unterstützung der Men- bürgernah und Betroffenen freundlich welche sehr brauchbaren Instrumente burt des zweiten Kindes im Jahr
schen vor Ort dienen, als auch der ausgestalteten Verwaltung den Tätig- zur Mitgestaltung es schon gibt. Darü- 2005.
Schulung der Verwaltung, z.B. im Ge- keitsschwerpunkt bilden – und zwar in ber hinaus gibt es in Thüringen hier
brauch einer Bürger:innen-freundli- der Weise, dass die bzw. der/die Bürger- noch weiteres Entwicklungspotenzial, Wenn du dein Leben lang nur
chen „Amtssprache“. Wenn nach drei beauftragte vor allem auch auf eigene z.B. in Sachen Kommunen als „Beteili- noch ein Gericht essen könn-
Jahren das Gesetz dann erstmals auf Initiative tätig werden kann und wirk- gungskommunen“. Daher ist es wichtig, test, welches wäre es?
seine praktische Wirksamkeit evalu- same Handlungsinstrumente zur Ver- dass es für engagierte Menschen und
iert wird, kann im Rahmen dieser Prü- fügung hat. Soweit ersichtlich gibt es in solche, die es werden wollen, Unterstüt- Ich habe lange überlegt, aber
fung auch der weitere Ausbau der Vor- Thüringen – mit Ausnahme des Daten- zungsangebote gibt, die sehr leicht zu Erbsensuppe hat am Ende das
ort-Arbeit angegangen werden. Der schutzbeauftragten - keine unabhängi- erkennen und erreichen sind. Eine wei- Rennen gemacht.
Aufbau von Bürgerservice-Büros in ge Institution, die auf Anregung der tere Aufgabe des Beauftragten sollte in
den Regionen wird ein wichtiges The- Bürger Missständen bzw. Mängeln in diesem Sinne weiterhin sein, die Demo- Was ist das Beste an deinem
ma sein.“ Denn der/die Bürgerbeauf- Organisation und Handeln öffentlicher kratie-Entwicklung in Thüringen zu Beruf?
tragte soll nach den geplanten Regelun- Stellen nachgeht und möglichst wirk- erheben und Informations- und For-
gen beispielsweise die Bürger:innen sam für Abhilfe sorgt. Auch über den schungsarbeit zu leisten. Das Beste an meiner derzeitigen
auch beraten und begleiten, ein Bürger- Einzelfall hinaus, z.B. durch ein ver- Die Auswahl des/der Bürgerbeauf- Berufung ist, Menschen helfen
begehren auf den Weg und erfolgreich bindliches Beanstandungsrecht oder tragte:n muss basisdemokratisch erfol- zu können und Gesetze zu erar-
zum Abschluss zu bringen. Dafür muss durch ein Recht, muss es möglich wer- gen. Dafür müssen Fraktionen, Abge- beiten, die allen in Thüringen
der/die Bürgerbeauftragte auch außer- den, Gesetzesänderungen zu initiieren. ordnete, Vereine, Verbände, aber auch helfen. Z.B. haben wir das Peti-
halb der Landeshauptstadt Erfurt aktiv Dies sollte ebenso bei der Kompetenz Initiativen und Einzelpersonen aus tionsgesetz im vergangenen Jahr
sein - gerade auch in der Funktion des/ des Beauftragten liegen. Der/die Bür- Thüringen, Kandidaten/ Kandidatin- verbessert und im Jahr 2016 das
der „Demokratiebeauftragten“. gerbeauftragte soll zukünftig auch in nen vorschlagen dürfen. Für die not- Thüringer EBBG mit auf dem
Zugleich wird der Petitionsausschuss der Funktion des/der „Demokratiebe- wendige personelle, sächliche und fi- Weg gebracht. Damit ist Thürin-
in seiner Arbeit und seinen Kompeten- auftragten“ agieren. nanzielle Ausstattung der Aufgabener- gen auf kommunaler Ebene Spit-
zen gestärkt, in dem alle Petitionen zur Bei immer komplexer Handlungs- ledigung soll es zusätzlich eine Finan- zenreiter in der Bundesrepublik
Bearbeitung an den/die Bürgerbeauf- und Entscheidungsprozessen der öf- zierungsgarantie im Gesetz geben. „Al- was die direkte Mitbestimmung
tragte:n gehen. Nach Ansicht der ein- fentlichen Verwaltung ist eine demo- le drei Jahre muss die Wirksamkeit der in den Kommunen anbetrifft. So-
reichenden Fraktionen kann und darf kratische Mitsprache und Gestaltung Aufgaben des/der Bürgerbeauftragte:n was macht richtig Spaß und der
es nicht darum gehen, die Aufgaben durch die (betroffenen) Einwohner:in- evaluiert werden. Nur dann kann die viele Kontakt mit Menschen und
der bzw. des/der Bürgerbeauftragten nen im Land immer wichtiger. Nicht Person in ihrer Position nachhaltig Ver- dass wir immer etwas Neues ler-
dadurch zu vermehren, dass alle Peti- nur, um die Transparenz und Akzep- änderungen schaffen“, so Abgeordnete nen und erfahren.
tionen zentral bei dieser Stelle einge- tanz der staatlichen Maßnahmen bei Müller abschließend.
8 08–2022
Foto: congerdesign
Die letzte Seite.
Guter Lesestoff ist immer heiß begehrt. Wir haben unsere Abgeordneten nach ihren Lieblingsbüchern gefragt.
mich zu fragen, wie weit hier Dich- auf die Fakten einlässt und einen Bo- schen, die mir unter anderem Einblick
tung und Wahrheit miteinander ver- gen um die gängigen Geschichten von in die Gerichtsakten gewährten. Es
mischt wurden bzw. ob eine Trennung Verschwörungsgläubigen macht. Dass hat mir einen Schauer über den Rü-
von beidem dem Leser hier überhaupt es diese Schattenarmee gegeben hat, cken gejagt, zu lesen, dass einer der
noch möglich ist. Mich erinnerte das bestreitet niemand. Der Anschlag von deutschen Zeugen sehr glaubhaft ver-
Buch stark an Wolfgang Schorlaus Bologna am 2. August 1980 mag hier sicherte, dass sein Vater als BND-
„Die schützende Hand“, in dem er sei- als wahrscheinlich schlimmstes Bei- Agent bei der Bundeswehr eingesetzt
nen Ermittler Dengler die Geschichte spiel genügen. Reflexartig wurde die- und für „stay behind“-Operationen zu-
des NSU in Romanform aufklären ses Attentat Linksterroristen zuge- ständig gewesen sein soll. Weitere Re-
lässt. Ich hatte seinerzeit enger mit schrieben. Erst nach und nach stellte cherchen legten schließlich nahe, dass
Wolfgang Schorlau zusammengearbei- sich heraus, dass die Schattenmächte der genannte Bundeswehr-Angehörige
tet, Material beigesteuert und das sehr greifbar waren und die Spuren der Anwerber des Oktoberfest-Attentä-
Werk schließlich gemeinsam mit ihm der Tat bis in den Militärgeheimdienst ters gewesen sein könnte. Die Nach-
im Deutschen Nationaltheater in Wei- hineinführten. fragen der Bundestagsfraktion DIE
mar vorgestellt. Ähnlich wie Schorlau Die Bundesregierung hat auf Nach- LINKE an die Bundesregierung er-
gelingt es Menzel, seine Ermittler in fragen aus der Fraktion der LINKEN brachten nur, dass die nämliche Per-
einer Mischung aus Fakt und Fiktion erklärt, dass die Organisation „stay son zwar in der Bundeswehr existier-
vor dem Leser ein schauerliches Pano- behind“ aufgelöst sei. Prüfen und da- te, dass aber aus Datenschutz-Gründen
Bodo Ramelow liest „Schatten- rama deutscher Geheimdienste entfal- mit verifizieren lässt sich diese Aussa- keine weiteren Informationen vorlä-
mächte: Operation OMGUS“ ten zu lassen. Einander durchdringen- ge – wie so Vieles, was regierungsamt- gen bzw. zugänglich gemacht werden
von Michael Menzel. de und eng miteinander verflochtene lich im Kontext von Geheimdiensten könnten. Eine Verbindung zum BND
Handlungsstränge lassen zu keiner Se- verlautbart wird – nicht. Das Attentat sei daher nicht erkennbar. Ausschlie-
Neben ihren sozialen, gesundheitli- kunde Langeweile aufkommen. Dabei von Bologna, aber auch und vor allem ßen könne man allerdings auch nichts
chen und politischen Folgen hat die gelingt es Menzel, handelnde Akteure meine eigene Beschäftigung mit den und deshalb war es spannend zu hö-
Corona-Pandemie sich nicht zuletzt zu betrachten und Wechselwirkungen rassistischen Morden des Nationalso- ren, dass die so genannte „Bombenle-
zum Brandbeschleuniger für das Mili- über die Dialoge seiner Romanfiguren zialistischen Untergrundes (NSU), las- ger“-Affäre in Luxemburg die Zeit zwi-
eu von Verschwörungsgläubigen ent- verstehbar darzustellen, auch wenn sen für mich nach wie vor den zentra- schen 1984 und 1986 umfasst.
wickelt. Egal, ob vermeintlich ver- an der einen oder anderen Stelle der len Schluss zu, dass hinter vielen die- Hier sollen Übungen stattgefunden
seuchte Impfstoffe, geheime Pläne von Eindruck der Übertreibung entstehen ser Ereignisse so etwas wie eine „ord- haben, bei denen auch amerikanische
so genannten „Welteliten“ oder auch mag. nende Hand“ sichtbar wird. Truppen, die in Deutschland statio-
hart antisemitische Verschwörungs- niert waren, gemeinsam mit der lu-
ideologien – man hört und sieht die Er- xemburgischen Sicherheitspolizei
gebnisse dieser unheilvollen Phäno- — Bombenanschläge auf Strommasten
mene allerorten und nicht zuletzt häu- geprobt hätten – Anschläge, die später
fig bei den so genannten „Montagsspa-
„Menzel gelingt es, ein schauerliches Panorama dann tatsächlich auch stattfanden.
ziergängen“. Gemein ist all diesen sehr deutscher Geheimdienste zu entfalten. Eng mitei- Das verbindende Glied, um hier Klar-
unterkomplexen und hoch gefährli- nander verflochtene Handlungsstränge lassen zu heit zu schaffen, fehlt allerdings –
chen Welterklärungsversuchen die ähnlich wie bei den Morden des NSU.
Vermutung ihrer Anhänger, hinter al- keiner Sekunde Langeweile aufkommen.“ In den Untersuchungsausschüssen
len Übeln der (post-)modernen Welt war immer wieder zu erleben, wie an
steckten Schattenmächte ganz unter- den entscheidenden Stellen ein Puzzle-
schiedlicher Art. Vor dem Hinter- Wer das Thema weiter vertiefen Der rechtsterroristische Anschlag teil fehlte – so als habe es eine „ord-
grund dieser Alltagserlebnisse habe möchte, dem seien die beiden Texte auf das Münchener Oktoberfest vom nende Hand“ absichtlich versteckt.
ich mir einige Tage Zeit genommen, von Wolfgang Wenz zum OMGUS-Pro- 26.09.1980, überraschenderweise nur Das Buch von Michael Menzel, „Schat-
um eines der neuesten Bücher aus jekt aus den German Studies von 1979 wenig mehr als einen Monat nach dem tenmächte – Operation Omgus“, führt
dem THK-Verlag, „Schattenmächte. sowie das 2012 erschienene Buch des Terroranschlag in Bologna, und die ein in dieses Halbdunkel der Geheim-
Operation OMGUS“ von dem mir gut Historiker Josef Foschepoth, „Über- Netzwerke, die sich in diesem Zusam- dienste, in dem der Grat zwischen
bekannten Rechtsanwalt Michael wachtes Deutschland“, in dem viele menhang über Rechtsextremisten wie Wahrheit, Lüge und Verschwörungs-
Menzel, zu lesen. Und ich gebe zu: zu- der von Michael Menzel verwendeten „Wehrsportgruppen“-(Karl-Heinz)-Hoff- fantasien ein äußerst schmaler ist.
nächst war ich skeptisch, ob es einem Hinweise wissenschaftlich belegt mann bis ins thüringische Kahla ver- Ich habe die Stunden des Lesens ge-
Juristen, dessen Sprache ja in der Re- sind, sehr anempfohlen. Außerdem folgen lassen und letztlich gar bis ins nossen und anschließend angefangen,
gel eine sehr komplexe, formalistische hat bereits das 1987 zum ersten Mal Umfeld der späteren NSU-Täter Böhn- vieles zu recherchieren. Vielleicht wä-
und nicht selten schwer verständliche erschienene Buch von Ingo Müller, hardt und Mundlos reichen, böten re das eine Anregung für den Autor
ist, gelingen könnte, einen packenden „Furchtbare Juristen - die unbewältig- noch viel mehr Stoff für Texte wie den und den Verlag, den einen oder ande-
Kriminalroman zu schreiben. Bereits te Vergangenheit unserer Justiz“, von Michael Menzel, die auf den ers- ren Hinweis im Anhang gesondert auf-
die ersten Seiten sollten mich jedoch schon früh Hinweise auf die Webfeh- ten Blick fantastisch erscheinen, bei zuführen. Menzels verdienstvolles
eines Besseren belehren. ler der rechtsstaatlichen Entwicklung genauerem Hinsehen aber bestürzend Buch ist ein Lektüregenuss.
Die Ermittler Enders und Bruch nach 1945 hingewiesen und sie deut- nach an unserer Wirklichkeit ando-
stürzen sich in ein Abenteuer, das lich benannt. Mögen die Handlungs- cken können.
„Schattenmächte: Operation Omgus“,
harmlos beginnt, aber sich von Seite stränge in „Schattenmächte“ auch er- Einer Spur bin ich einmal nach Lu- Michael Menzel.
zu Seite immer deutlicher als Spiel mit funden sein, so ist der Stoff der Hand- xemburg gefolgt. Im so genannten Erschienen im THK-Verlag
dem Tod darstellt. Der Spannungsbo- lung doch Realität. Dies kann man „Bombenleger“-Prozess von Luxem- ISBN: 9783945068489
gen trägt bis zum Ende des Buches schnell feststellen, wenn man Begriffe burg hatte ich Gelegenheit, mich mit 280 Seiten
und nicht selten war ich versucht, wie „stay behind“ googelt und sich nur sachkundigen Personen auszutau-
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