ROSENBLÄTTER - Bundestagswahl am 26. September - SPD Pinneberg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
W W W.SPDPINNEBERG .DE
ROSENBLÄTTER
DIE ZEITUNG DER SPD PINNEBERG | AUSGABE SEPTEMBER 2021
G E H E N S IE WÄHLEN!
BITTE eptember
hl am 26. S
Bundestagswa
... für ihn ... für gesundes Essen ... für ein faires Gehalt ... für die Erde
02 ROSENBLÄTTER Ausgabe September 2021 ROSENBLÄTTER 03
WAHLKAMPF IN PINNEBERG?
LIEBE LESERINNEN, LIEBE LESER, ERST ZOOMEN, DANN SUPERMARKT.
wie wir morgen leben, entscheidet sich im hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine solidari-
sche Gesellschaft, ein unterstützender, gut funktionierender Staat, öffentliche Investitio-
nen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft, ein starkes,
souveränes Europa, zukunftsfähige Arbeitsplätze und der Kampf gegen den Klimawandel
– das gehört alles zusammen. Es geht um eine lebenswerte Zukunft, eine Gesellschaft des
Respekts und um ein souveränes Europa in der Welt.
Wir überschreiten gerade die Schwelle zu einer neuen Zeit – nicht nur wegen der Erfahrun-
gen und Folgen der Pandemie. Mit dem dringend notwendigen Klimaschutz verändert sich
unsere Energieversorgung, wie wir produzieren und konsumieren. Unsere Kinder und Enkel
sollen noch eine Welt haben, in der sie leben können. Nicht irgendwie, sondern gesund, in
Wohlstand und Frieden.
Ob Martin Schulz oder Karl Lauterbach - die SPD
Darum wollen wir, dass Deutschland der erfolgreiche Wirtschaftsstandort mit guten Ar- funktioniert auch online – immer moderiert von unserer
beitsplätzen bleibt. Dafür werden wir in Wissenschaft, Forschung und die Entwicklung Ratsfrau Linja Voges.
modernster Technologien investieren und Produkte anbieten, die überall auf der Welt ge-
braucht werden. Wir wollen uns der Digitalisierung nicht unterwerfen, sondern sie nutzen,
damit sie das Leben besser und leichter macht. Und wir brauchen ein Gesundheitssystem,
das beste medizinische Versorgung für alle bietet. Dafür werden wir Geld in die Hand neh-
men, kräftig investieren. Aber nicht die Bürger*innen mit normalen und kleinen Einkom-
men sollen das bezahlen. Sie leisten längst genug, daher wollen wir für die große Mehrheit
die Steuern senken. Wer ein sehr hohes Einkommen hat, kann aber mehr leisten. Das gilt
auch für globale Digitalkonzerne, die sehr viel Geld verdienen, oft aber kaum Steuern zah-
len. Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts. Wir schauen nicht von oben auf andere
herab. Jede Arbeit ist wertvoll und verdient Anerkennung.
Unser Land lebt von seiner kulturellen Vielfalt, Kreativität und Verschiedenheit. Demokratie
und soziale Gerechtigkeit sind die Grundlagen für eine starke Gesellschaft, die Extremis-
mus, politischem Hass und gesellschaftlicher Hetze den Kampf ansagt und die Menschen Vor dem Edeka Markt Meyer im Quel- Ralf Stegner mit rotem Sozi-Bus und jede
vor Kriminalität schützt. lental und bei Hausbesuchen vor Ort. Menge Wahlkampfmaterial.
Respekt ist die Grundlage für einen modernen und starken Sozialstaat: Gerechte Löhne,
bezahlbare Mieten, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Recht auf Wei-
terbildung und Qualifizierung für Sicherheit im Wandel. Sichere Rente und gute Pflege. Der
Einsatz gegen Kinderarmut und für die Gleichstellung der Geschlechter – das alles macht Bei uns werden sie das „Action Team“ genannt. Hier machen
eine Gesellschaft des Respekts aus. Sie gerade die Pinneberger Fußgängerzone unsicher.
Viele große Aufgaben werden wir in Deutschland nicht allein lösen können. Pandemie, Kli-
mawandel und die Herausforderungen der Globalisierung lassen sich nur gemeinsam be-
wältigen. Die vergangenen Monate haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig
es ist, dass wir uns in Europa eng abstimmen, solidarisch handeln und gemeinsame Ant-
worten finden. Europa kann also in schweren Zeiten zusammenstehen und seine Kräfte
bündeln. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Bitte gehen Sie am 26. September zur Bundestagswahl!
Ihr Kai Vogel
Vorsitzender der SPD-Pinneberg
04 ROSENBLÄTTER Ausgabe September 2021 ROSENBLÄTTER 05
Die SPD ist die Partei deiner Wahl – warum Ich möchte starke Familien und starke Kinder. lastet werden. Aber Superreiche und Amazon
eigentlich? Dazu gehört kostenfreie Bildung von der Kita und Co. sollten unbedingt mehr zur Finanzie-
„ZUSAMMENHALT IST
Ursprünglich komme ich aus der Pfalz, wo bis zum Master oder Meister. Auch digitale Bil- rung des Gemeinwesens beitragen.
meine Eltern rund um die Uhr in ihrem Gast- dung darf übrigens nicht vom Geldbeutel der
hof „Zum goldenen Pflug“ schufteten. Trotz der Eltern abhängen. Um Kinderarmut in diesem Ein zentrales Thema ist der Klimaschutz . . .
DER SCHLÜSSEL FÜR EINE
harten Arbeit: Meine Familie hatte nicht viel. reichen Land zu bekämpfen, wollen wir als . . . zum Klimaschutz gibt es keine Alternative.
In Rheinland-Pfalz gab es 1969 noch keine Lehr- SPD eine Kindergrundsicherung einführen. Die Frage ist aber auch, wie wir unsere natürli-
mittelfreiheit. Um das Gymnasium zu besu- Damit Eltern flexibel auf jede Situation reagie- chen Lebensgrundlagen erhalten. Statt nur auf
chen, musste ich also auf die andere Rheinseite ren können, setzen wir uns für ausreichende Verbote und hohe Preise zu setzen, wollen wir
LEBENSWERTE GESELLSCHAFT“ nach Mannheim, denn das war in Baden-Würt-
temberg. Das habe ich als zutiefst ungerecht
empfunden. Ich denke, dass Ungerechtigkeit
- wie Privilegien, die allein auf sozialer Her-
Kinderkrankheitstage ein. Und wir stehen
zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.
Stichwort Sozialpolitik – wo liegen in diesem
technische Lösungen fördern. Zudem reicht es
nicht, Verbote auszusprechen und dafür kei-
ne Alternativen anzubieten, zum Bespiel eine
flächendeckende Anbindung an Bus und Bahn
kunft basieren - und der Wille Gerechtigkeit Bereich deine Schwerpunkte? – auf dem Land und in der Stadt. Der Schutz
Für ihn war die schleswig-holsteinische SPD immer etwas Rosenblätter: Ralf, warum machst herzustellen, mich von Anfang an auf meinem Ich stehe für einen konsequent sozialen Kurs. unseres Klimas muss dazu sozial gerecht statt-
Besonderes. Er bezeichnet sie gerne als „links, dickschädelig du eigentlich Politik? politischen Weg begleiten, vielleicht sogar an- Dazu gehört für mich ein Mindestlohn von 12 finden, das leitet mich. Wenn alles einfach nur
Ralf Stegner: Meine Familie war eigentlich getrieben haben. Und da fühle ich mich bei der Euro und eine starke Tarifbindung an Seite der teurer wird, ist das keine soziale Lösung.
und frei – als etwas, dass sich nicht so leicht verbiegen lasse.“ nicht politisch, schon gar nicht sozialdemo- SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit genau Gewerkschaften – weil es gute Arbeit wert ist.
Ralf Stegner, Kandidat der SPD für den Bundestag, im Gespräch kratisch. Doch die Kontroversen mit meinem richtig. Übrigens: Im Kreis Pinneberg, genauer Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb muss Kannst du etwas über dich persönlich erzählen?
Großvater haben mich für Politik begeistert. gesagt in Rellingen, habe ich einst begonnen, die öffentliche Hand stärker in bezahlbaren Was machst du, wenn du einmal nicht politisch
mit den Rosenblättern über Privates und Politisches. Auch wenn wir in der Sache uneins waren, mich kommunalpolitisch zu engagieren. Für Wohnraum investieren und auch selbst Woh- unterwegs bist?
haben die lebhaften Diskussionen mein po- mich schließt sich jetzt ein Kreis. nungen bauen. Und: ich stehe für ein Gesund- An erster Stelle steht für mich meine Familie.
litisches Denken geschult. Ich wollte mehr heitssystem, in der alle einzahlen, statt einer Mit meiner Frau Sibylle wohne ich seit mehr als
wissen und entschloss mich später, Politik zu Was sind deine wichtigsten Ziele, die du im Zwei-Klassen-Medizin. Eine Erhöhung des 30 Jahren im Norden. Gemeinsam haben wir
studieren. Deutschen Bundestag für die Menschen Rentenalters lehne ich ab. Übrigens: Kleine drei Söhne, auf die wir sehr stolz sind: Fabian,
erreichen möchtest? und mittlere Einkommen dürfen gerne ent- Simon und Tilmann. Wenn mir die Zeit bleibt,
widme ich mich meinen Hobbys. Ich bin lei-
denschaftlicher HSV-Anhänger und gehe mit
meinem Verein wirklich durch dick und dünn,
momentan wohl eher Letzteres. Ansonsten
ZUR PERSON lese ich liebend gerne, spiele mit Freude Skat
und der Tatort am Sonntag ist für mich Pflicht.
RALF STEGNER Ich nehme übrigens jede Folge auf und meine
Sammlung ist sehr beachtlich. Und: Musik darf
an keinem Tag fehlen. Da empfehle ich übri-
gens meinen täglichen Musiktipp bei Facebook.
Dr. Ralf Stegner, 61 Jahre, seine
Eltern betrieben eine Gastwirt- Was kann unsere Gesellschaft aus der
Sie möchten mehr über unseren Pandemie lernen?
schaft. Er ist verheiratet und
Kandidaten Ralf Stegner erfahren? . . . dass Zusammenhalt der Schlüssel für eine
hat drei erwachsene Söhne. lebenswerte Gesellschaft ist. Wenn wir uns
Studium der Politikwissen- unterhaken und füreinander da sind, geht es
Wir empfehlen Ihnen den den Menschen besser. Die Pandemie hat ge-
schaft, Germanistik und Ge-
Podcast „Alltäglich bis Philoso- zeigt, wie wichtig es ist, Rücksicht auf andere
schichte und Promotion. phisch“. In dem Podcast sprechen zu nehmen. Unser Land ist stark, wenn wir in
Er war Staatssekretär in Schles- der Not füreinander sorgen. Wir sollten Men-
Gesine Schwan und Ralf Stegner über
schen stärken, die anderen helfen: im Beruf,
wig-Holstein im Sozialminis- aktuelle politische Themen und Fra- im Ehrenamt oder in der Familie. Viele Men-
terium und im Bildungsminis- gen, die über den Tag hinausreichen. schen brauchen in dieser belastenden Lage Un-
terium und sowie Innen- und Den Podcast gibt es auf Spotify, terstützung: Kinder, die besondere Förderung
beim Lernen benötigen. Menschen, die Beson-
Finanzminister. 13 Jahre YouTube oder Apple Podcasts.
deres in der Pandemie geleistet haben. Und
Fraktionsvorsitzender der SPD- alle, die besonders betroffen waren, beispiels-
Landtagsfraktion, zwölf Jahre weise im Handel oder in der Kultur. Ihnen
allen müssen wir helfen. Zusammenhalt ist
SPD-Landesvorsitzender und
einfach der Markenkern der Sozialdemokratie.
sechs Jahre stellv. Bundesvorsit- Wir wollen nicht nur für bestimmte Gruppen
zender der SPD. in der Gesellschaft Politik machen. Statt zu
spalten, möchten wir Menschen zusammen-
führen, so unterschiedlich sie sind. Das ist ge-
rade in diesen Zeiten die richtige Antwort.
06 ROSENBLÄTTER Ausgabe September 2021 ROSENBLÄTTER 07
niedrigem Einkommen auf dem Weg zur Kli- testützt die energiesparende Umstellung der
maneutralität ins Hintertreffen geraten, wird Straßenbeleuchtung – um nur einige Beispiele KOMPAKT:
die SPD dafür sorgen, dass die Erreichung ihrer zu nennen. „Man muss vieles zusammenden-
BIS 2045
Ziele sozial verträglich gestaltet wird. Deshalb ken“, so Lena Krenn, Pinneberger Ratsfrau und DAS SIND DIE PLÄNE DER SPD
brauchen wir einen Mix an Instrumenten: Bei- Mitglied des Umweltausschusses, „ein Mo- FÜR MEHR KLIMASCHUTZ
spielsweise beim Kauf von Elektroautos höhere saiksteinchen fügt sich dann zum anderen“.
staatliche Zuschüsse für Menschen mit niedri- Aber, gibt sie zu bedenken, „dafür müssen die • Verbindlicher Kohleausstieg bis
gem Einkommen. Auch beim Strukturwandel Kommunen künftig finanziell besser ausge- spätestens 2038 bei gleichzeitiger
KLIMANEUTRAL
in der Industrie lassen wir die Beschäftigten stattet werden“ – ein wichtiger Punkt im SPD- Strukturförderung mit rund 40
nicht im Stich. Die SPD wird gerade in Regio- Wahlprogramm. Milliarden Euro für betroffene
nen, die vom Umbau besonders betroffen sind, Regionen.
für neue Arbeitsplätze sorgen. Das Ziel ist es, Ein ambitioniertes Programm, die SPD-Strate-
Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und gie auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wider- • Ausbau der Erneuerbaren Energien.
wirtschaftlichem Fortschritt zu verbinden. stände nicht ausgeschlossen, weiß Olaf Scholz, Ziel: ein Anteil von 65 Prozent bis 2030.
Oder kurz: Arbeit und Umwelt zu versöhnen. „aber man darf sich nicht drücken, wenn
Alle reden über Klimaschutz, die SPD legt los. Olaf Scholz wird als Deutschland ein erfolgreiches Industrieland • Verlängerung und Ausbau der Kauf-
Bundeskanzler handeln und an Tempo zulegen, damit unser Land die Aber: Klimaschutz wird nicht nur in Berlin bleiben soll“. Er ist überzeugt, „das kann man prämie für E-Autos – vor allem für
gemacht, auch die Kommunen stehen in der schaffen“ und verspricht: „Als Bundeskanzler Klein- und Mittelklasse-Wagen –
gesteckten Ziele erreicht – für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Pflicht ihren Beitrag zu leisten. Sozialdemo- werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen“. 1 Million Ladesäulen bis 2030.
kraten in Pinneberg wissen das und haben Wer ihn kennt, der weiß: Ein Mann leerer Ver-
in jüngster Vergangenheit Impulse gesetzt, sprechen war Olaf Scholz noch nie. • Günstigere Bahntickets durch
die vor Ort den Klimaschutz stärken. So hat Reduzierung der Mehrwertsteuer.
die SPD sich dafür starkgemacht, dass ein
Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wie- dar: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde zu einem klimaneutralen Industrieland um- integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet • Mehr Geld für den öffentlichen
der blau werden“, forderte 1961 Willy Brandt, existiert. … Seit die Erde eine Atmosphäre hat, zubauen. Natürlich eine „gigantische Aufga- und die Stelle eines Klimaschutzmanagers Nahverkehr + Einführung des
damals Kanzlerkandidat der SPD, angesichts gibt es Kalt- und Warmzeiten“. Auch die jüngs- be“, weiß Olaf Scholz, „aber wenn wir nicht geschaffen wird. Neubauten sollen mit Grün- 365-Euro-Tickets in zunächst zehn
unkontrollierter und stark zunehmender Ver- ten, weltweiten Wetterkatastrophen haben schnell handeln, verspielen wir unsere Zu- dächern ausgestattet und öffentliche Gebäude Modellstädten.
schmutzung von Luft und Wasser im Koh- an dieser - nur sehr langfristig nicht falschen kunft.“ Eckpunkte der SPD-Klimapolitik sind im Hinblick auf ihre Energieeffizienz geprüft
lenpott. Damit rückte der spätere Kanzler Aussage - nichts geändert. „Hochwasser und mehr Generationengerechtigkeit, mehr Pla- werden. Die SPD-Fraktion hat die Entwicklung • Mehr Geld für Radwege.
– lange bevor es Begriffe wie Umweltschutz Überschwemmungen sind natürliche Phäno- nungssicherheit und mehr Klimaschutz, der von Verkehrskonzepten zur Förderung des
und Umweltpolitik gab – ein bis dahin völlig mene“, erklärte Karsten Hirsche, klimapoliti- die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern um- Radverkehrs auf den Weg gebracht und un- • Bessere Förderung der energetischen
vernachlässigtes Problem ins Blickfeld gesell- scher Sprecher der AfD, „die Geschichtsbücher baut und modernisiert. „Für die SPD ist Kli- Gebäudesanierung.
schaftlicher Debatten. Denn Willy Brandt hat- sind voll von verheerenden Katastrophen im maschutz ein Industrieprojekt, kein Umerzie-
te erkannt, dass die Politik dringend gefordert letzten Jahrtausend mit tausenden Opfern“. hungskurs“, sagt Olaf Scholz. Und findet damit • 40 Prozent Förderung beim Austausch
war, für die Menschen bessere Lebensbedin- Menschengemachte Emissionen hätten dabei Zuspruch aus der Wirtschaft. „Wir könnten
„Man muss vieles zusam- einer alten Ölheizung gegen eine
gungen zu schaffen. „Es ist bestürzend“, fügte keine Rolle gespielt. Und AfD-Frontfrau Beat- sofort loslegen“, sagt etwa Martin Brudermül- klimafreundliche Anlage.
er in seiner Rede in der Bonner Beethovenhalle rix von Storch attackiert derweil Klimaktivis- ler, Vorstand des Marktriesen BASF über den men denken – ein Mosaik-
hinzu, „dass diese Gemeinschaftsaufgabe, bei ten. „Dieses hysterische #Klimakrisen-Gekrei- klimaneutralen Umbau des Chemiekonzerns.
steinchen fügt sich dann • Hilfe für Böden, Wälder und Moore,
der es um die Gesundheit von Millionen Men- sche der Klimanazis ist wirklich unerträglich“, Auch im Hinblick auf den Umbau unseres weil sie das Klima schützen.
schen geht, bisher fast völlig vernachlässigt postete sie 2018 auf facebook. Mobilitätssystems, das die SPD bis 2030 zum zum anderen. Aber dafür
wurde“. modernsten und klimafreundlichsten in Euro-
müssen die Kommunen • Klimaschädliche Ölheizungen dürfen
Für die SPD gibt es über die Ursachen des Kli- pa machen will, zieht die Industrie in diesem ab 2026 nur noch in Ausnahmefällen
Bestürzend. Zwar hat sich seither in Sachen mawandels keine Zweifel. Auf die Frage in Sinne voll mit. Die deutschen Automobilher- künftig finanziell besser eingebaut werden – wenn technisch
Umweltschutz einiges getan, offensichtlich einem ZEIT-Interview, ob die Klimakrise men- steller, einschließlich der Zulieferer mit rund
ausgestattet werden“ keine Alternative möglich ist.
jedoch nicht genug. Waldbrände weltweit, die schengemacht sei, antwortete Olaf Scholz vier Millionen Beschäftigten mit Abstand der
unaufhaltsame Eisschmelze und verheerende mit einem klaren „Ja“. Die Schlussfolgerung bedeutendste Industriezweig in Deutschland, • Beim Wechsel von Gebäudeeigen-
Unwetter führen uns in erschreckender Wei- liegt auf der Hand: Nur wir Menschen können ist dabei, den Verbrennungsmotor selbst abzu- Lena Krenn tümern wird eine Energieberatung
se vor Augen: Es geht inzwischen nicht mehr, durch Veränderung unserer Lebensweise den schaffen. Audi hat angekündigt, von 2025 an SPD-Ratsfrau in Pinneberg verpflichtend.
wie seinerzeit im Ruhrgebiet, um ein regio- katastrophalen Klimawandel stoppen und keine neuen Modelle entwickeln zu wollen,
nal begrenztes Problem. Es geht um unseren umkehren. Mit anderen Worten: Eine Klima- Volkswagen will spätestens ab 2035 keine Ver- • Tankstellen werden verpflichtet,
Planeten Erde, um unser Klima, das zu kolla- schutzpolitik wird ohne Forderungen im Hin- brenner mehr in Europa verkaufen. Ladesäulen aufzustellen.
bieren droht. Die Parteien, die sich zur Bun- blick auf unsere Lebensgewohnheiten nicht
destagswahl stellen, haben sich in ihrer Kli- erfolgreich sein können. Immer wieder heißt Keine Frage: Klimaschutz gibt es nicht zum • Die sinnvolle Lenkungswirkung des
maschutzpolitik positioniert. Allein die AfD es, wirksamer Klimaschutz bedeute Verzicht Nulltarif, im Gegenteil, eine nachhaltige Po- CO2-Handel in den nächsten Jahren
leugnet und verharmlost den Klimawandel, und Verlust von Lebenskomfort. litik für den Schutz des Klimas kostet Milli- kontinuierlich überprüfen und bei
in ihrem Wahlprogramm verkündet sie lapi- arden. Damit die Lasten des Wandels nicht Bedarf nachsteuern
Falsch, sagt Olaf Scholz, „wir müssen anders ungleich verteilt werden und Menschen mit
leben, aber nicht schlechter“. Der SPD-Kanz-
lerkandidat bringt es auf den Punkt: „Eine
Verzichtsideologie führt nicht zum Ziel“. Für
die SPD gilt es vielmehr Deutschland bis 2045
„ICH MACHE POLITIK,
WEIL ICH ES KANN.“
In wenigen Tagen entscheidet sich, ob der ehemalige Hamburger Bürgermeister
das wichtigste Amt Deutschlands bekleiden darf: Olaf Scholz ist auf Tour durch
Deutschland. Auf seiner „SCHOLZ PACKT DAS AN“-TOUR spricht er mit den Men-
schen über Deutschlands Zukunft und die Aufgaben, vor denen unser Land steht:
Gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit.
ICH MACHE POLITIK, WEIL AM BESTEN ENTSPANNEN KANN ICH
... ich es kann, weil es mir Spaß macht und weil ich dazu … beim Joggen. Und beim Essen.
beitragen möchte, dass die Welt gerechter und friedli-
cher wird. MEINE FRAU BEDEUTET FÜR MICH
... alles.
MEIN POLITISCH GRÖSSTER ERFOLG DIE GRÖSSTE SORGE IN DER POLITIK
WAR FÜR MICH BEREITET MIR
… nie eine Kategorie, in der ich denke. Als Politiker …, dass unsere liberalen Demokratien immer stärker
versuche ich, konkrete Probleme zu lösen. Und wenn unter Druck geraten. Wir werden nicht nachlassen da-
das gelingt, etwa bei der Schaffung der Kurzarbeit- rin, für die Errungenschaften von Rechtsstaat und De-
Regelung in der Finanzkrise, beim Schmieden einer mokratie einzustehen. Und wir müssen die Probleme
europäischen Allianz für den Wiederaufbau nach der lösen, damit die billigen Parolen der Populisten nicht
Corona-Krise oder auch bei einer Reihe von Projekten verfangen.
aus meiner Hamburger Zeit wie dem Wohnungsbau
und dem Ausbau der Kita-Plätze, habe ich das schöne
Gefühl, meinen Job gemacht zu haben. Und dann geht
es weiter. Denn: „Fertig“ ist fortschrittliche Politik na-
türlich nie – es gibt immer etwas zu tun.
Bild: dpa/picture-alliance.de; Bodo Marks
Quelle: www.olaf-scholz.de
10 ROSENBLÄTTER Ausgabe September 2021 ROSENBLÄTTER 11
Lange her, lange Haare. Auf dem Juso Bundes- 2010 auf dem SPD Landesparteitag in Neumünster. Als stellvertretender Bundesvorsitzender auf „Mit Wumms aus der Krise kommen“. Mit diesen Worten stellte Olaf Scholz im Juni 2020 das 2009 als Arbeitsminister im Hamburg bei
kongress 1984 in Bad Godesberg. dem Podium mit Ralf Stegner - heute Pinneberger SPD-Kandidat für den Bundestag. Konjunkturpaket der Bundesregierung vor. Mittlerweile ist klar: Der „Wumms“ hat sich gelohnt. ThyssenKrupp Marine Systems. Das Unter-
nehmen nahm an dem Programm „Nord-
chance“, einem Ausbildungsprogramm für
OLAF SCHOLZ ÜBER förderbedürftige Jugendliche in Norddeutsch-
land, teil.
... SEINE KINDHEIT
Ich bin 1958 in Osnabrück geboren und in
Hamburg-Altona getauft, mittlerweile DAS SAGEN DIE ANDEREN
lebe ich in Potsdam. Mein Großvater war
Eisenbahner, meine Eltern arbeiteten in „Er hat unter der Führung von Angela
der Textilwirtschaft. In Hamburg ver- Merkel einen ordentlichen Job gemacht.“
brachte ich gemeinsam mit meinen Brü- Armin Laschet
dern Jens und Ingo eine schöne Kindheit.
„Er kann richtig Hamburgern“.
Ich war schon immer politisch engagiert, Annalena Baerbock auf die Frage was
bin früh Schulsprecher geworden in mei- Olaf Scholz besser könne als Sie.
nem Gymnasium in Hamburg-Rahl-
stedt. Ich glaube, mein Engagement hat Fachgespräch für Fußball. Zu Besuch auf dem Vereinsgelände des Achtligisten Fortuna Babelsberg. Erste Finanzliga - auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. „Der beliebteste Kerl im Wahlkampf ist
etwas zu tun mit der Einstellung meiner gleichzeitig auch der langweiligste –
Eltern. Vor allem Helmut Schmidt und vielleicht sogar im ganzen Land. Gegen
Willy Brandt haben sie begeistert. Hel- ... POLITIK MIT KLAREM HERZEN ... DIE ZEIT ALS VIZEKANZLER ihn wirkt Wasserkochen aufregend“
mut Schmidt war auch für mich eine prä- 1998 bewarb ich mich um einen Sitz im UND FINANZMINISTER John Kornblum, Ex-US-Botschafter
gende politische Persönlichkeit, die mich Deutschen Bundestag und wurde direkt Nach der Bundestagswahl 2017 wurde in Berlin
mit 17 Jahren in die SPD geführt hat. Noch gewählt im Wahlkreis Hamburg-Altona. ich Vizekanzler und Bundesminister der
wichtiger war mir aber schon als Jugend- 2001 wurde ich Innensenator in Ham- Finanzen. Mir ist es wichtig, entschlos- „Er soll nicht immer so schlumpfig
licher, Partei zu ergreifen für Gerechtig- burg, ein Jahr später SPD-Generalsekretär. sen in die Zukunft zu investieren, in eine grinsen“
keit. Und dafür gab und gibt es eben nur 2005 dann Parlamentarischer Geschäfts- bessere Infrastruktur, schnelle Breit- Markus Söder
eine Partei: die SPD. führer der SPD-Bundestagsfraktion. Von bandkabel, gebührenfreie Kitas, sozialen
2007 bis 2009 setzte ich als Bundesminis- Wohnungsbau und vieles mehr. Und zu-
... SEINE FAMILIE ter für Arbeit und Soziales Branchenmin- gleich solide Finanzen zu haben, damit
Mitte der 80er Jahre lernte ich meine destlöhne durch. Während der Finanz- wir für Krisenzeiten gewappnet sind.
heutige Frau Britta Ernst in Hamburg krise entwickelte ich das Instrument der
kennen, seit 1998 sind wir verheiratet. Kurzarbeit weiter und kämpfte damit für Das kommt uns gerade jetzt, in der Co-
Meine Frau war es auch, die mich zum die Sicherung von Millionen Jobs. 2011 rona-Krise, zugute. Wir haben damit
Sport gebracht hat. In Schulzeiten habe wurde ich zu Hamburgs Erstem Bürger- die notwendige Kraft, unser Land sicher
ich Sport gehasst, heute jogge ich so oft meister gewählt. Sieben Jahre bekleidete durch schwierige Zeiten zu führen. Es
es geht. Ich versuche, mir zwei oder drei ich dieses Amt und konnte sehr konkret geht um die Gesundheit der Menschen,
Mal pro Woche Zeit für Sport zu nehmen in meiner Heimatstadt wichtige Ziele vo- um den Erhalt von Arbeitsplätzen und
- joggen, rudern oder wandern. Außer- ranbringen. Zum Beispiel gebührenfreie Unternehmen und es geht um Solidari-
dem fahren wir gerne Rad. Kitas und flächendeckend Ganztagsschu- tät in Europa.
len. Und ich trieb den Wohnungsbau früh
Und: Ich lese leidenschaftlich – und viel. und energisch voran. Mai 2021 im Lazarus Haus im Berliner Bezirk Wedding. Selfie mit einem Auszubildenden im
Pflegeberuf. Das Bundeskabinett hatte zuvor eine Pflegereform beschlossen.
12 ROSENBLÄTTER Ausgabe September 2021 ROSENBLÄTTER 13
SOZIALE GERECHTIGKEIT: VERSPROCHEN, GEHALTEN.
WAS WURDE IN PINNEBERG 10 ERFOLGE DER SPD IN
ERREICHT? Nach den bestehenden Plänen sollen für die
Kinder im Krippenalter 170 neue Plätze geschaf-
fen werden. Der Bedarf ist damit aber nicht
DER GROKO.
gedeckt. Die SPD Pinneberg wird sich nicht da-
Soziale Gerechtigkeit vor Ort. Keine andere Partei ist der sozialen mit zufrieden geben, dass nur für rd. 50 % aller So richtig Lust auf die GroKo hatte vor vier Jahren in der SPD kaum jemand. Wir
Gerechtigkeit mehr verpflichtet als die Sozialdemokratische Kinder im Krippenalter Plätze zur Verfügung haben uns nach dem unrühmlichen Geschacher um eine Jamaika-Koalition nicht
stehen.
Partei Deutschlands – SPD. Seit ihrer Gründung vor 158 Jahren vor der Verantwortung gedrückt und - wie sich heute zeigt - sozialdemokratische
ist sie dafür eingetreten, niemanden allein zu lassen, der in Noch immer sind Frauen in unserer Region von Positionen durchgesetzt. Vor allem wurden Menschen gestärkt, die geringe und
häuslicher Gewalt betroffen. Beratung können
unserer Gesellschaft benachteiligt oder in Not geraten ist. sie bei der Frauenberatung Pinneberg finden.
mittlere Einkommen beziehen.
Die SPD Pinneberg hat sich erfolgreich dafür
Die Möglichkeiten, nach diesem Leitgedanken rich-Ebert-Straße, wo bezahlbare und bedarfs- stark gemacht, dass diese Einrichtung wegen Wir haben den Solidaritätszuschlag für etwa 90 Prozent der
auch vor Ort zu handeln, sind begrenzt. We- gerechte Wohnungen auch für Auszubildende, des gestiegenen Beratungsbedarfs einen hö- Lohn- und Einkommensteuerzahlerinnen und -steuerzahler ab-
1
sentliche gesetzliche Grundlagen werden von Studenten und Singles entstehen werden. Uns heren Zuschuss erhält und gegenüber der Stadt geschafft. Weitere 6,5 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuer-
den Parlamenten in Berlin und Kiel geschaffen. Sozialdemokraten ist klar: Öffentlich geförder- nicht mehr als Bittsteller auftreten muss, son- zahler zahlen weniger
Aber auch vor Ort, in Pinneberg, trägt die SPD ter Wohnraum wird in Pinneberg auch künftig dern einen Zuschussvertrag erhält. Gewaltbe-
dazu bei, das Leben der Menschen sozial ge- ein zentrales Thema bleiben troffene Frauen finden seit 34 Jahren Zuflucht Wir haben dafür gesorgt, dass der (von uns durchgesetzte) Min-
rechter zu gestalten. im Pinneberger Frauenhaus. Wegen unzurei- destlohn in mehreren Schritten weiter erhöht wird. Auch die
2
Empfänger von Sozialleistungen können nicht chenden räumlichen Gegebenheiten ist ein Mindestlöhne in der Alten- und ambulanten Pflege steigen
Es gibt in Pinneberg viel zu wenig bezahlbaren in dem Maße wie andere am gesellschaftlichen Neubau des Hauses erforderlich. Auf Antrag der schrittweise
Wohnraum. Investoren hatten sich aus dem Leben teilnehmen. Das betrifft in Pinneberg rd. SPD Pinneberg hat die Stadt ihre Bereitschaft
öffentlich geförderten Wohnungsbau mit trag- 6.000 Menschen. Um ihnen mehr Teilhabe zu erklärt, dieses notwendige Vorhaben zu unter- Wir haben den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Er liegt zwischen
baren Mieten für Einkommensschwache zu- ermöglichen, hat sich die SPD Pinneberg – mit stützen und zu fördern. 550 und 770 Euro im Monat (1. bis 4. Ausbildungsjahr) und wird jährlich
3
rückgezogen oder Wohnungen mit begrenzten Erfolg – für einen Sozialpass eingesetzt. Mit die- weiter erhöht. Weiter haben wir dafür gesorgt, dass die Ausbildungsbei-
Mieten wurden nach Fortfall der Sozialbindung sem können Empfänger von Sozialleistungen Außer Asylbewerbern leben rd. 100 Menschen hilfe erhöht wird
zu teuer. Wo immer es bei neuen Bauvorhaben unentgeltlich an Kursen der Volkshochschule in Pinneberg in Obdachlosenunterkünften.
4
möglich war, hat die SPD Pinneberg erreicht, und der Musikschule teilnehmen, müssen für Zum Teil sind diese seit Jahren in einem men- Wir haben nach jahrelangem Kampf die Grundrente durchgesetzt
dass ein Anteil der Wohnungen öffentlich die Nutzung der Bücherei und des städtischen schenunwürdigen Zustand. Auf Initiative der
gefördert mit geringeren Mieten als im frei- Schwimmbades nichts bezahlen und erhalten SPD Pinneberg ist die Verwaltung vor fast drei Wir haben dafür gesorgt, dass die Regelsätze für Grundsicherung und
5
finanzierten Wohnungsbau gebaut wurden. einen Zuschuss für Fahrten mit dem HVV. Jahren aufgefordert worden, ein Konzept zur Sozialhilfe steigen
Dabei galt es nicht selten, dicke Bretter zu boh- Unterhaltung und Schaffung von Unterkünf-
ren und den Vorhabenträgern Zugeständnisse Eltern mit Kindern benötigen für die Vereinbar- ten als Grundlage für politische Entscheidun- Wir haben dafür gesorgt, dass der steuerliche Grundfreibetrag
6
abzuringen und gegen Widerstände anderer keit von Familie und Beruf Betreuungsplätze gen vorzulegen. Dazu war die Verwaltung bis mehrmals angehoben wurde und damit mehr Lohn/Gehalt
Fraktionen zu kämpfen. Etwa beim Wohnungs- in Kindergärten oder bei Tagespflegepersonen. heute nicht in der Lage. Das nehmen wir nicht steuerfrei ist
bau auf dem ehemaligen Ilo-Gelände, in der Vor allem für Kinder bis zu 3 Jahren gibt es in hin und fordern weiter, dass die in Not gera-
Lindenstraße, der Moltkestraße oder bei dem Pinneberg zu wenig Plätze. Der SPD Pinneberg tenen Menschen menschenwürdig unterge- Wir haben dafür gesorgt, dass das Kindergeld und der Kinder-
7
geplanten Vorhaben im Postareal an der Fried- ist es ein großes Anliegen, dem zu begegnen. bracht werden. freibetrag weiter steigen. Zudem haben wir für bessere Rege-
lungen bei Elternzeit und Elterngeld gesorgt
Wir haben Vereine und Ehrenamtliche gestärkt und dafür ge-
8
sorgt, dass Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht
werden
Wir haben geringere Krankenkassenbeiträge durchgesetzt:
9
Halbe-Halbe wie früher und Freibetrag bei Betriebsrenten
Wir haben dafür gesorgt, dass die Bafög-Sätze gestiegen
10
sind und dass das Aufstiegs-BaföG für Fachkräfte kommt.
Nur drei Themen von vielen, die für soziale Gerechtigkeit stehen: Auch in Pinneberg sorgen wir uns um ausreichend Kindergartenplätze, bezahlbaren
Wohnraum bis hin zur Hilfe von Opfern häuslicher Gewalt.
14 ROSENBLÄTTER Ausgabe September 2021 ROSENBLÄTTER 15
EIN LOTSE GEHT „Ganz anders Ernst-Dieter Rossmann (SPD), ein nord-
deutsch gefärbter Zausel mit lässig fallendem ergrauten
VON BORD.
Haar und Brille. Er ist, was er sagt, und entwickelt, was
er zu sagen hat, leise und überzeugend. Schroffer könn-
te der Gegensatz zu seinem Vorredner nicht sein. Dieser
hier entwickelt Lebensgeschichte, der Vorgänger kämpft
Als Ernst Dieter Rossmann seine letzte Rede im Deutschen Bundestag beendete, mit militärisch schneidender Stimme vor allem um
zollten ihm alle demokratischen Abgeordneten, meist stehend, ihren Dank. sich selbst. Rossmann hat zwar seine Blätter
Bildungsgerechtigkeit umschreibt vermutlich mit einem Schlagwort am besten, auf dem Tisch, spricht aber frei über »die
was den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg Fähigkeit zu trauern«, eine Maxime formu-
immer wieder antrieb. liert er auch. Die SPD kann immer wieder
diese Überzeugten aufbieten, die an das
1957 in Elmshorn eingeschult, wurde ihm Bildungspolitischer Sprecher, Vizepräsident Gewissen nicht appellieren, sondern es
bereits durch die Aufstellung beim ersten des Landtages und stellvertretender Frak- DAS SCHRIEB ROGER verkörpern. Rossmanns Rede ist geradezu
Klassenfoto klar gemacht, welchen Ab- tionsvorsitzender waren im Landeshaus an
WILLEMSEN ÜBER introvertiert und bindet weit mehr Auf-
schluss man den einzelnen zutraute. Der der Förde seine Stationen, bevor Rossmann
sechsjährige Ernst Dieter saß als Lehrer- 1998 dann in den Bundestag wechselte. Seit- ERNST DIETER ROSSMANN
merksamkeit als das nassforsche Agie-
kind natürlich in der ersten Reihe. Diese dem gehörte er dem Ausschuss für Bildung,
selbstverständliche Zuteilung fand er Forschung und Technologiefolgenabschät- Ein Jahr lang saß der im Jahr 2016 ver- ren des Vorgängers, das keinen Raum
aber schon damals nicht gerecht und das zung an, zuerst als stellvertretender Sprecher, storbene Roger Willemsen im Deutschen
für Gedenken lässt. Selbst Rossmanns
trieb ihn an. dann neun Jahre als Sprecher. In dieser Wahl- Bundestag – nicht als Abgeordneter,
periode ist Ernst Dieter Rossmann Vorsitzen- sondern als ganz normaler Zuhörer auf direkte Ansprache an den Innenmi-
Zum Abitur 1969, zum Abschluss des Psy- der dieses Ausschusses. Rossmann war von der Besuchertribüne im Berliner Reichs-
nister ist persönlich und wird gehört.
chologiestudiums 1974 und 1985 folgte die 2007-2019 ehrenamtlicher Vorsitzender des tag. Das gesamte Jahr 2013 verfolgt er
Promotion. Seit 1987 ist Dr. Ernst Dieter Deutschen Volkshochschulverbandes, nun in jeder einzelnen Sitzungswoche, kein Am Schluss steht das Plädoyer für ein
Rossmann für unsere Region als Politiker dessen Ehrenvorsitzender und engagiert sich Thema ist ihm zu abgelegen, keine Stun-
Jahrhundert der Versöhnung..“
unterwegs. Seit 1987 setzt er sich als Land- jetzt als Vorsitzender des Landesverbands de zu spät. Auch Ernst-Dieter Rossmann
tagsabgeordneter für die Einrichtung von der Volkshochschulen in Schleswig-Holstein. findet in seinem Buch Erwähnung, als
vielen Gesamtschulen (heute Gemein- Dieses Ehrenamt will er weiter mit Herzblut der Bundestag eine Gedenkstunde zu Aus: „Das Hohe Haus“,
schaftsschulen) und für deutlich mehr ausfüllen. „Back to the roots“ heißt es bei der den Opfern der Vertreibung des zweiten Roger Willemsen, S. Fischer Verlag, 2015.
Durchlässigkeit im Bildungssystem ein. Bildungsarbeit in Elmshorn. An der Anne- Weltkrieges abhält.
Jedem Jugendlichen einen Abschluss und Frank-Gemeinschaftsschule, der er seit Jah-
einen Anschluss zu ermöglichen, jedem ren als Pate des Projekts „Schule gegen Ras-
gleiche Aufstiegschancen zu bieten und sismus“ verbunden ist, wird Rossmann, wie
eine Ganztagsbetreuung in den Schulen er selbst mit einem Augenzwinkern sagt, „als
vorzuhalten sind Initiativen, die Ernst Lesementor anheuern“. Und natürlich bleibt
Dieter Rossmann angestoßen hat. er weiter in seiner SPD aktiv, unter anderem
als Mitglied des Ortsvereinsvorstands in
Elmshorn.
Nach der Bundestagswahl scheidet der Kreis-
Pinneberger Bundestagsabgeordnete Dr.
Ernst Dieter Rossmann aus dem Bundestag
aus. Wir danken ihm für seinen unermüdli-
chen Einsatz für Bildungsgerechtigkeit.
ROSENBLÄTTER 16
12 € MINDESTLOHN
SCHOLZ LASCHET
PACKT NICHT.
DAS AN. Sie sind noch
unschlüssig, was Sie
In seinem ersten Jahr als Kanzler
will er ihn aus Respekt vor wählen sollen?
10 Millionen Arbeitnehmer*innen erhöhen.
Natürlich freuen wir
uns über eine Stim-
me für die SPD. Unter
www.wahl-o-mat.de
können Sie herausfin-
den, ob die SPD auch
zu Ihnen passt!
BILDERRÄTSEL: WO IST DIESE FORM ZU FINDEN? IMPRESSUM
Wo in Pinneberg ist diese Form zu sehen? Antworten bitte bis 01. Oktober 2021 an
die Redaktion der ROSENBLÄTTER: Rotbuchenkamp 75, 25421 Pinneberg oder per Herausgeber:
Mail an info@spdpinneberg.de. Unter den Einsendern mit der richtigen Lösung SPD-Ortsverein Pinneberg
werden drei Bücherwurm-Gutscheine im Wert von je 25 Euro ausgelost. E-Mail: info@spdpinneberg.de
Internet: www.spdpinneberg.de
Rotbuchenkamp 75
25421 Pinneberg
Fotos:
Dirk Vorderstraße (S. 1), Philip Hä-
niche (S.2,4), dpa/picture-alliance
(S. 8, 9, 10 [3], adstone~dewiki
(S. 9), International Monetary
Fund (S. 10), Andreas Gerhold
(S. 10), unsplash (S.11 [2], S. 12),
dreamstime (S. 11)
Druck:
A. Beig Druckerei und Verlag
GmbH & Co. KG, 18.000 Stück
Wir freuen uns über Ihre Meinung!
Leserbriefe schicken Sie bitte an:
rosenblaetter@spdpinneberg.de
Sie können auch lesen
