SCHRIFTLICHE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN FRANZ BERGMÜLLER, CHRISTIAN KLINGEN, ULRICH SINGER, ANDREAS WINHART, RALF STADLER AFD VOM 23.06.2020 ...
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18. Wahlperiode 25.09.2020 Drucksache 18/9507
Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Franz Bergmüller, Christian Klingen, Ulrich Singer, Andreas
Winhart, Ralf Stadler AfD
vom 23.06.2020
Bayerns Lehren aus bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Landeshauptstadt
Baden-Württembergs
Bereits vor etwas über einem halben Jahr eskalierte die Situation dort: „Während die
Polizei am Tatort ermittelte, taten sich etwa 20 Provokateure aus dem etwa 150-köpfigen
Publikum hervor und gingen die Beamten an. Dabei sollen die Polizisten mit Flaschen
beworfen worden sein. Ein Polizeisprecher mochte dies nicht bestätigen: ‚Wir können
bisher nur feststellen, dass Flaschen zu Bruch gegangen waren ... Die Beteiligten ha-
ben laut Polizei ‚überwiegend Migrationshintergrund‘, es seien aber auch Deutsche
darunter‘“, gaben die „deeskalierenden“ Beamten Ende 2019 brav zu Protokoll (https://
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.muell-und-vandalismus-in-stuttgart-verkehrsschil
der-landen-immer-wieder-im-eckensee.8ed15d22-dbb7-4027-a056-b07b4a740863.
html).
Der katholische Stadtdekan präzisiert die Verhältnisse vor Ort wie folgt: „muskelbe-
packte Horden, die sich gezielt jedes Wochenende an diesem Ort aufhalten, um dort
‚die Sau rauszulassen‘ und ergänzt: ‚Demnach sei es bereits seit Jahren bekannt, dass
junge Leute, auch aus dem Umland, die Stuttgarter Innenstadt aufsuchen ‚um die Sau
rauszulassen. Seit Jahren wird darüber auf und ab diskutiert‘.“ (https://www.stuttgar
ter-zeitung.de/inhalt.nach-den-ausschreitungen-in-stuttgart-muskelbepackte-horden.
ed8c1733-3e41-464c-9155-235ca6abd4bc.html)
Nach Kenntnisstand vom 23.06.2020 hat in Stuttgart eine Kontrolle eines am Ecken-
see offen Drogen Konsumierenden genügt, dass eine „bunte“ Mischung von nur ca.
400 unkoordinierten und von der politischen Führung größtenteils zur Neuansiedlung
auserkorener Neubürger aus aller Herren Länder genügte, um das Zentrum einer deut-
schen Landeshauptstadt zu zerlegen. Das, was die Bevölkerung dieses Landes bereits
seit Jahren in zunehmendem Maße ertragen muss, wie z. B. dass ein schiefer Blick
oder ein falsches Wort genügt, um in Lebensgefahr zu geraten, trifft nun in zunehmen-
dem Maße den Staat und seine Ordnungskräfte. Der am Eckensee versammelten Dro-
genszene Stuttgarts genügte schon, dass sie sich durch die Polizei „beim Chillen“ und
beim Ausüben ihres Geschäftsmodells „Drogenhandel“ gestört gefühlt haben dürfte,
um an den Störern „Polizei“ und im Rausch von Drogen und Alkohol an anderen Ge-
schäften Vergeltung zu üben. Ein Whistleblower der Polizei beschreibt das Geschehen
in der Einsatznacht wie folgt:
„Jetzt haben wir 01.55 Uhr, Teile der Innenstadt, Königstraße, Rotebühlplatz sind ent-
glast. Die Kollegen sind massiv mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Die Lan-
desreserve ist aktiviert ... also hier ist Land unter, das sind Krawalle, ich würde mal
sagen wie in Amerika. Das kannst du wunderbar hier mithören und das siehst du live
am Eckensee ... Leute, bleibt bloß daheim ... Es ist ein Wunder, dass es noch keine to-
ten Kollegen gibt, also das ist Krieg. Wir befinden uns grad heut Nacht wirklich im Krieg
und ich übertreibe nicht, ich bin so richtig verstört. Ich finde gar keine Worte dafür. Ich
hoffe, das wird in der Presse dementsprechend so dargestellt. Nur Kanacken. Und die
Führung so richtig hilflos. Deswegen muss ich es mal loswerden. Alles in allem ist es
eine Katastrophe. Es ist alles da aus umliegenden Gegenden, wirklich alles da, und
die Landesreserve kommt noch ... Also hier in Stuttgart ist Krieg. Wenn du die Uni-
form trägst heute Nacht, dann bist du nur Opfer, egal wie. Streifenwagen sind kaputt.
Das erste Revier wurde angegangen. Ist ein Wunder, dass keiner erschossen worden
ist. Ich übertreibe nicht. Ich bin schon lange genug bei der Polizei, aber das macht
Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der
Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar.
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.Drucksache 18/9507 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2/10
mich wirklich fassungslos. Da kommt noch etwas auf uns zu. Wenn das die Spitze
war, dann ist es gut, aber ich glaube das ist erst der Auftakt.“ Ein GdP-Vertreter lei-
tet vom äußeren Erscheinungsbild einiger Randalierer „Parallelen“ zur „Linken Szene“
ab: https://www.swr.de/swr1/bw/programm/wir-muessen-den-respekt-wieder-zurueck
holen-100.html?fbclid=IwAR0iKQ2WsEWZ8GSYKpR7eyhVoxUN E3yRkQjue9fTnPt
S8ldOjbwHGcuXW2U (ab Minute 03.00). Eine Allianz, die in Stuttgart nicht unbekannt
ist. „‚Wir halten Stuttgarts Straßen frei von Faschisten!‘, schrieben die Kurden unter
die blutigen Bilder.“ (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streetgangs-banden-
pruegeln-im-namen-der-politik.2bde39dc-ce5c-4825-9f98-f53aa4989eef.html)
All dessen ungeachtet und im diametralen Gegensatz zur Realität lässt der grüne
Oberbürgermeister Stuttgarts offenbar zur Täuschung von Medien und Bevölkerung
die Polizeiführung die Fake-News in die Welt setzen, dass dies die „Party- und Event-
szene“ sei, und er lässt verkünden, dass ein „deutscher Staatsbürger weißer Hautfar-
be“ kontrolliert worden sei.
Am 07.06.2020 beteiligte sich der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport
und Integration an der bundesweiten von Medien, SPD und Grünen vorangetriebenen
Delegitimierungskampagne der Arbeit der Polizei gegenüber der Funke-Mediengruppe
mit den Worten: „Wir sind zwar gerade auch im Auftreten unserer Polizei weit entfernt
von solchen Exzessen wie in manchen amerikanischen Städten. Aber auch in Deutsch-
land gibt es immer wieder rassistisches Unwesen ... Deshalb müssen wir darüber einen
ständigen gesellschaftlichen Dialog führen.“ Ein unmissverständliches Bekenntnis zu
einer gesinnungsfreien Polizeiarbeit dürfte jedenfalls anders aussehen.
Am 22.06.2020 forderte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst
Seehofer eine „verbesserte Konsequenz der Justiz gegen die Straftäter“ (0 https://
www.youtube.com/watch?v=y3JCrxTgHtk&feature=emb_title).
Wir fragen die Staatsregierung:
1. Unterstützung durch bayerische Polizeikräfte...................................................... 5
1.1 Um wie viel Uhr hat die Staatsregierung zwischen dem 19.06. und 22.06.2020
ein Hilfeersuchen aus Baden-Württemberg um Unterstützung mit bayeri-
schen Polizeikräften erhalten?............................................................................. 5
1.2 Wann wurde diesem Hilfeersuchen entsprochen?.............................................. 5
1.3 Wann haben bayerische Polizeikräfte in Stuttgart Einsatzbereitschaft ge-
meldet gehabt (bitte die Stärke der in Stuttgart einsatzbereiten Kräfte Bay-
erns am 20.06., 21.06., 22.06.2020 angeben)?................................................... 5
2. Parallele zu Aktivitäten von Drogenhändlerbanden in Würzburg........................ 5
2.1 Welche Tatsachen liegen der Staatsregierung vor, die belegen, dass die
landsmannschaftliche bzw. ethnische Zusammensetzung der in Stuttgart
randalierenden „Event- und Partyszene“ eine andere ist als die in Fragen
3 bis 6 der Drs. 18/4826 (bitte diese Tatsachen ausführen)?.............................. 5
2.2 Welche Tatsachen liegen der Staatsregierung vor, die belegbar dagegen
sprechen, dass sich die in Stuttgart randalierende „Event- und Partyszene“
ebenso wie die in Drs. 18/4826 abgefragte „Bandenkriminalität“ hauptsächlich
über das gemeinsame Interesse des Drogenhandels und/oder des Drogen-
konsums untereinander austauscht (bitte diese Tatsachen ausführen)?............. 5
2.3 Ist die Staatsregierung angesichts der Frage 2.2 bereit, auf Verlangen der
Partei der grünen Landesregierung in Stuttgart die zum Eigenkonsum to-
lerierte Obergrenze von 6 Gramm Cannabis zu erhöhen?.................................. 5
3. Revolutionäres Potenzial...................................................................................... 6
3.1 In welchem Stadium eines Zusammenwachsens befindet sich die – zu oft
– multikulturell zusammengesetzte Szene aus Drogenhändlern/Drogen-
händlerbanden mit den – zu oft – aus Drogenkonsumenten bestehenden
Mitgliedern der auch gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Bayern,
speziell in den Hauptstädten der sieben Bezirke Bayerns (bitte für jede der
sieben Städte einzeln ausführen)?....................................................................... 6Drucksache 18/9507 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 3/10
3.2 In welchem Stadium eines Zusammenwachsens befindet sich die auch
gewaltbereite linksextremistischen Szene in Bayern mit international agie-
renden kommunistischen oder sozialistischen linken Vereinigungen, die
eine eigene Armee umfassen, wie z. B. die PKK oder die YPG, PLO etc.
(bitte alle derartigen Vereinigungen in Bayern angeben, die in Bayern als
terroristische Vereinigung geführt sind)?............................................................. 6
3.3 Durch welche Maßnahmen stellt die Staatsregierung sicher, dass nicht
Kämpfer aus den Bürgerkriegen Nordafrikas und des Nahen Ostens in der
Drogenszene Bayerns tätig sind oder tätig werden?........................................... 7
4. Überschneidung internationaler Linksextremisten und Drogenhändlerringe....... 7
4.1 Durch welche Maßnahmen stellt die Staatsregierung sicher, dass nicht
Kämpfer aus den Bürgerkriegen Nordafrikas und des Nahen Ostens die
sogenannten Breiten Bündnisse gegen rechts, wie z. B. „München ist bunt“
etc., infiltrieren und für ihre Zwecke instrumentalisieren (bitte insbesondere für
die Beispiele Spendensammeln, Drogenverkauf, Missbrauch dieser Menge
als Schutzraum, aus dem heraus kriminelle Aktivitäten getätigt werden)?.......... 7
4.2 Durch welche Maßnahmen stellt die Staatsregierung sicher, dass nicht
Linksextremisten aus Bayern die sogenannten Breiten Bündnisse gegen
rechts, wie z. B. „München ist bunt“ etc., infiltrieren, um auf diesem Weg über
Bürgerkriegsveteranen aus dem sozialistisch-kommunistischen Lager, wie
z. B. die YPG, PKK oder PLO, Kontakte zu Kampfeinheiten herzustellen?......... 7
4.3 Welche Überschneidungen/Beziehungen zwischen Linksextremisten und
sozialistischen bzw. kommunistischen Organisationen aus dem Nahen
Osten, inkl. der Türkei und Nordafrika, sind der Staatsregierung bekannt?........ 7
5. Situation in Bayern am 20.06.2020...................................................................... 7
5.1 Wie viele zusätzliche Polizeikräfte hatte Bayern am Wochenende vom
19.06. auf 21.06.2020 in München und Nürnberg stationiert gehabt?................. 7
5.2 In welchen Zeiträumen hätte die Polizei kurzfristig nach München und Nürn-
berg weitere Kräfte zuführen können (bitte hierbei den Umfang der Kräfte
in Zahlen benennen)?.......................................................................................... 7
5.3 Welche Pläne lagen am 19.06. auf den 21.06.2020 der Polizeiführung
Bayerns vor, um – wie in Stuttgart – auf eine sich örtlich in der gesamten
Innenstadt einer Großstadt Bayerns situativ mit dem Ziel, Vandalismusakte
zu begehen, sich zusammenrottende und kurz darauf wieder zerstreuende
Kleingruppen von bis zu 20 Personen einzudämmen und das Eigentum der
Bürger zu schützen?............................................................................................ 8
6. Ausbildung im Straßenkampf............................................................................... 8
6.1 Welche Bezeichnung benutzt die Polizeiführung für die in 5.3 beschriebene
Strategie von Linksautonomen und nun auch multikulturell zusammen-
gesetzten Jugendbanden mit Berührung zur Drogenszene, sich zufällig
oder per moderner Kommunikationsmittel an einem Ort zusammenzufinden,
überfallartig eine Straftat zu begehen und sich hiernach in alle Richtungen
zu zerstreuen, um auf dieselbe Art an einer anderen Stelle erneut zuzu-
schlagen?............................................................................................................. 8
6.2 Welche Gegenstrategie trainiert die bayerische Polizei, um auf die in 6.1
beschriebene Strategie zu antworten, die von ca. 500 alkoholisierten und
unter Drogen stehenden Personen eine ganze Nacht lang praktiziert wird?...... 8
6.3 Wie viele derzeit im Dienst befindliche Beamte sind in der Umsetzung der
in 6.2 abgefragten Gegenstrategie praktisch ausgebildet (bitte, falls keine
Zahlen aus z. B. Lehrgangsstärken vorliegen, diese Zahlen abschätzen)?......... 8
7. Vorkommnisse in Bayern..................................................................................... 9
7.1 Aus welchen Orten Bayerns wurden am Wochenende vom 19.06. auf
21.06.2020 Übergriffe auf die Polizei und/oder verletzte Polizisten gemeldet
(bitte für jeden Ort die zugehörige Pressemitteilung als Anlage der Antwort
dieser Anfrage beilegen und im Fall, dass eine solche nicht existiert, den
Sachverhalt genau ausführen)?........................................................................... 9Drucksache 18/9507 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 4/10
7.2 Wie viele Personen wurden in Bayern am Wochenende vom 19.06. auf
21.06.2020 vorübergehend in Gewahrsam genommen (bitte für die „Haupt-
städte“ der sieben Bezirke Bayerns alle Nationalitäten eines jeden in Ge-
wahrsam Genommenen angeben und den Tatvorwurf unter Anführung des/
der einschlägigen Paragrafen)?........................................................................... 9
7.3 Wie setzt die Polizei in Bayern das Jugendschutzgesetz durch, das unter
18-Jährigen den Aufenthalt an „gefährlichen Orten“, wie z. B. Orten, an
welchen Drogen gehandelt bzw. konsumiert werden, verbietet?......................... 9
8. Fehlende Unterstützung der Polizei durch die Politik........................................... 9
8.1 Welche Informationen liegen dem Staatsminister des Innern, für Sport und
Integration vor, dass er am 07.06.2020 im Zuge einer allgemeinen Kam-
pagne des Umbaus der Polizei von einer Verantwortungspolizei, bei der
unabhängig von Herkunft und Hautfarbe der Gesetzesbruch im Zentrum
der Arbeit steht, hin zu einer Gesinnungspolizei, bei der bereits bei der Er-
mittlungsarbeit Kulturrabatte gegeben werden?.................................................. 9
8.2 Wie wird die Staatregierung die Vorgabe des Bundesministers des Innern,
für Bau und Heimat Horst Seehofer umsetzen, der eine „verbesserte Konse-
quenz der Justiz gegen die Straftäter“ fordert, sich also für eine Reduktion
der über den subjektiven Tatbestand durch jeden Richter weitgehend be-
liebig verteilbaren Strafrabatte für die Straftäter unter den in Deutschland
zur Neuansiedelung ins Land geholten Jugendliche einsetzt?.......................... 10
8.3 Zieht die Staatsregierung betreffend der Kommunikation derartiger Ereig-
nisse unter Beteiligungen von überproportional vielen Personen, die aus
dem Ausland stammen und die die Staatsregierung zur Neuansiedelung
in Deutschland vorgesehen hat, im Lichte der Frage 8.2 und aus der Vor-
gabe aus Stuttgart die Lehre, dass der Versuch, mithilfe angeblich politisch
korrekter „Begriffsvorgaben“ die Herkunft und die Zusammensetzung der
Täter gegenüber der Bevölkerung zu verschleiern, nicht zielführend ist bzw.
auf lange Sicht ohne massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die
demokratisch legitimierte Führung und damit in die Staatsverfassung nicht
durchhaltbar ist?................................................................................................. 10Drucksache 18/9507 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 5/10
Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, hinsichtlich der
Fragen 2.3 und 8.2 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz
vom 10.08.2020
1. Unterstützung durch bayerische Polizeikräfte
1.1 Um wie viel Uhr hat die Staatsregierung zwischen dem 19.06. und 22.06.2020
ein Hilfeersuchen aus Baden-Württemberg um Unterstützung mit bayeri-
schen Polizeikräften erhalten?
1.2 Wann wurde diesem Hilfeersuchen entsprochen?
1.3 Wann haben bayerische Polizeikräfte in Stuttgart Einsatzbereitschaft ge-
meldet gehabt (bitte die Stärke der in Stuttgart einsatzbereiten Kräfte Bay-
erns am 20.06., 21.06., 22.06.2020 angeben)?
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erhielt am Sonntag, dem
21.06.2020, um 02.30 Uhr telefonisch ein Unterstützungsersuchen seitens des Minis-
teriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg. Dem Unter-
stützungsersuchen konnte durch die Bayerische Polizei nicht entsprochen werden, da
die zur Verfügung stehenden geschlossenen Einheiten für eigene, dringliche Aufgaben
in Bayern gebunden waren und nicht für eine zeitgerechte Unterstützung des Polizei-
präsidiums Stuttgart abgezogen werden konnten.
2. Parallele zu Aktivitäten von Drogenhändlerbanden in Würzburg
2.1 Welche Tatsachen liegen der Staatsregierung vor, die belegen, dass die
landsmannschaftliche bzw. ethnische Zusammensetzung der in Stuttgart
randalierenden „Event- und Partyszene“ eine andere ist als die in Fragen 3
bis 6 der Drs. 18/4826 (bitte diese Tatsachen ausführen)?
2.2 Welche Tatsachen liegen der Staatsregierung vor, die belegbar dagegen
sprechen, dass sich die in Stuttgart randalierende „Event- und Partyszene“
ebenso wie die in Drs. 18/4826 abgefragte „Bandenkriminalität“ hauptsächlich
über das gemeinsame Interesse des Drogenhandels und/oder des Drogen-
konsums untereinander austauscht (bitte diese Tatsachen ausführen)?
Die Fragen betreffen Vorgänge in Baden-Württemberg. Eine Beantwortung durch die
Staatsregierung kann daher nicht erfolgen.
2.3 Ist die Staatsregierung angesichts der Frage 2.2 bereit, auf Verlangen der
Partei der grünen Landesregierung in Stuttgart die zum Eigenkonsum to-
lerierte Obergrenze von 6 Gramm Cannabis zu erhöhen?
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) kann von der Verfolgung eines
Betäubungsmittelvergehens bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen
abgesehen werden, wenn das Betäubungsmittel ausschließlich in geringer Menge zum
Eigenkonsum bestimmt ist, also eine Fremdgefährdung ausgeschlossen werden kann.
Ob diese kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind, ist in jedem Einzelfall zu prüfen.
Bundeseinheitliche Regelungen oder Grenzwerte für eine Verfahrenseinstellung
nach § 31a Abs. 1 BtMG existieren bislang nicht. In Bayern wurde der Grenzwert für
das Vorliegen einer „geringen Menge“ durch das abgestimmte Rundschreiben der drei
bayerischen Generalstaatsanwälte vom 14.07.1994 auf 3 Konsumeinheiten zu jeweils
2 Gramm, insgesamt also auf 6 Gramm Cannabis festgelegt.
Aus Sicht des Staatsministeriums der Justiz besteht kein Anlass, auf eine Ände-
rung des genannten Rundschreibens im Sinne einer Erhöhung des Grenzwerts von
6 Gramm hinzuwirken.Drucksache 18/9507 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 6/10
3. Revolutionäres Potenzial
3.1 In welchem Stadium eines Zusammenwachsens befindet sich die – zu oft
– multikulturell zusammengesetzte Szene aus Drogenhändlern/Drogen-
händlerbanden mit den – zu oft – aus Drogenkonsumenten bestehenden
Mitgliedern der auch gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Bayern,
speziell in den Hauptstädten der sieben Bezirke Bayerns (bitte für jede der
sieben Städte einzeln ausführen)?
Bei der Bayerischen Polizei erfolgt keine strukturierte bzw. automatisiert statistisch aus-
wertbare Erfassung im Sinne der Fragestellungen. Erkenntnisse im Sinne der Frage-
stellung liegen auch dem Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) nicht vor. Die
Frage kann daher nicht beantwortet werden.
3.2 In welchem Stadium eines Zusammenwachsens befindet sich die auch ge-
waltbereite linksextremistischen Szene in Bayern mit international agieren-
den kommunistischen oder sozialistischen linken Vereinigungen, die eine
eigene Armee umfassen, wie z. B. die PKK oder die YPG, PLO etc. (bitte alle
derartigen Vereinigungen in Bayern angeben, die in Bayern als terroristi-
sche Vereinigung geführt sind)?
Bei der Bayerischen Polizei erfolgt keine strukturierte bzw. automatisiert statistisch aus-
wertbare Erfassung im Sinne der Fragestellungen, sodass eine diesbezügliche Aus-
wertung nicht möglich ist.
Dem BayLfV liegen aktuell keine Erkenntnisse hinsichtlich eines „Zusammenwach-
sens“ gewaltbereiter linksextremistischer inländischer Gruppierungen und internationa-
ler linksextremistischer Organisationen im Sinne der Fragestellung vor.
Aus linksextremistischer Sicht kommt der internationalen Solidarität ein hoher Stel-
lenwert zu. Aufgrund der gemeinsamen ideologischen Basis und ähnlichen Themen-
schwerpunkten bei der Agitation kommt es daher immer wieder anlassbezogen zu
Solidaritätsbekundungen und Solidaritätsveranstaltungen der linksextremistischen
Szene mit linksextremistischen Ausländerorganisationen. So begleiteten Mitglieder
der linksextremistischen Szene den seit dem 17.06.2016 laufenden Prozess vor dem
Oberlandesgericht München gegen mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommu-
nistischen Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) regelmäßig durch Erklärungen und
Kundgebungen. Die „Linksjugend [‘solid]“ Ortsgruppe München nahm am 26.10.2019
an einer Demonstration in München unter dem Motto „Rise up for Rojava“ teil. Darüber
hinaus solidarisierte sich auch die autonome Gruppe Antifa-NT mit den kurdischen
Widerstandskämpfern in Nordsyrien. Über die sozialen Medien rief die Gruppe zur Teil-
nahme an Demonstrationen gegen die türkische Offensive am 09. und 26.10.2019 in
München auf. Auf die Darstellung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, Seiten
255 und 282, wird hingewiesen.
In Einzelfällen hat die Solidarität in der Vergangenheit auch dazu geführt, dass bay-
erische Linksextremisten in Krisengebiete ausgereist sind, bei denen Absichtsbekun-
dungen vorlagen, dass sie kurdische Gruppen wie die PKK bzw. YPG unterstützen
wollen.Drucksache 18/9507 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 7/10
3.3 Durch welche Maßnahmen stellt die Staatsregierung sicher, dass nicht
Kämpfer aus den Bürgerkriegen Nordafrikas und des Nahen Ostens in der
Drogenszene Bayerns tätig sind oder tätig werden?
4. Überschneidung internationaler Linksextremisten und Drogenhändlerringe
4.1 Durch welche Maßnahmen stellt die Staatsregierung sicher, dass nicht
Kämpfer aus den Bürgerkriegen Nordafrikas und des Nahen Ostens die so-
genannten Breiten Bündnisse gegen rechts, wie z. B. „München ist bunt“ etc.,
infiltrieren und für ihre Zwecke instrumentalisieren (bitte insbesondere für
die Beispiele Spendensammeln, Drogenverkauf, Missbrauch dieser Menge
als Schutzraum, aus dem heraus kriminelle Aktivitäten getätigt werden)?
4.2 Durch welche Maßnahmen stellt die Staatsregierung sicher, dass nicht
Linksextremisten aus Bayern die sogenannten Breiten Bündnisse gegen
rechts, wie z. B. „München ist bunt“ etc., infiltrieren, um auf diesem Weg
über Bürgerkriegsveteranen aus dem sozialistisch-kommunistischen Lager,
wie z. B. die YPG, PKK oder PLO, Kontakte zu Kampfeinheiten herzustellen?
Um Gefahren abzuwehren, die von diesen Personen ausgehen, werden durch die Poli-
zei- und Sicherheitsbehörden alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und
repressiven Maßnahmen ergriffen. Die zu ergreifenden Maßnahmen richten sich nach
dem jeweiligen Einzelfall. Gleiches gilt für das Vorgehen der Bayerischen Polizei gegen
jede Form der Rauschgiftkriminalität in Bayern.
4.3 Welche Überschneidungen/Beziehungen zwischen Linksextremisten und
sozialistischen bzw. kommunistischen Organisationen aus dem Nahen
Osten, inkl. der Türkei und Nordafrika, sind der Staatsregierung bekannt?
Bei der Bayerischen Polizei erfolgt keine strukturierte bzw. automatisiert statistisch aus-
wertbare Erfassung im Sinne der Fragestellung.
Die Beobachtung von Überschneidungen bzw. Beziehungen zwischen nationalen
und ausländischen extremistischen Phänomenen obliegt zuvorderst der Zuständigkeit
des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Weiter gehende Erkenntnisse, die über die in
der Anwort zu Frage 3.2 dargelegten hinausgehen, liegen dem BayLfV nicht vor.
5. Situation in Bayern am 20.06.2020
5.1 Wie viele zusätzliche Polizeikräfte hatte Bayern am Wochenende vom 19.06.
auf 21.06.2020 in München und Nürnberg stationiert gehabt?
Den Polizeipräsidien Mittelfranken und München wurden im angefragten Zeitraum ins-
gesamt 6 Einsatzzüge und 5 USK-Züge (USK = Unterstützungskommando) der Bereit-
schaftspolizei zur Unterstützung bei diversen Einsatzlagen unterstellt. Ergänzend ist
allerdings darauf hinzuweisen, dass die jeweiligen Züge nicht über den kompletten Zeit-
raum zur Verfügung standen und auch andere geschlossene Einheiten im angefragten
Zeitraum an anderen Stellen in Bayern eingesetzt waren.
5.2 In welchen Zeiträumen hätte die Polizei kurzfristig nach München und Nürn-
berg weitere Kräfte zuführen können (bitte hierbei den Umfang der Kräfte
in Zahlen benennen)?
Eine pauschale Antwort hierzu ist nicht möglich, da die Dauer bis zum Eintreffen von
polizeilichen Unterstützungskräften von vielen Faktoren abhängig ist. Maßgeblich sind
dabei vor allem die Anzahl der zum Zeitpunkt des Vorfalls im Dienst befindlichen ge-
schlossenen Einheiten der Bayerischen Polizei, die Verfügbarkeit von Unterstützungs-
kräften aus dem außerbayerischen Raum, weitere parallele Polizeieinsätze im Freistaat
Bayern sowie die Anfahrtszeit der verfügbaren Kräfte zum jeweiligen Ereignisort. Ferner
ist zu berücksichtigen, dass die zugeführten Kräfte nach und nach am Ereignisort an-
kommen und insofern ein sukzessiver Aufwuchs von Einsatzkräften erfolgt.Drucksache 18/9507 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 8/10
5.3 Welche Pläne lagen am 19.06. auf den 21.06.2020 der Polizeiführung Bayerns
vor, um – wie in Stuttgart – auf eine sich örtlich in der gesamten Innenstadt
einer Großstadt Bayerns situativ mit dem Ziel, Vandalismusakte zu begehen,
sich zusammenrottende und kurz darauf wieder zerstreuende Kleingruppen
von bis zu 20 Personen einzudämmen und das Eigentum der Bürger zu
schützen?
Den zuständigen Polizeipräsidien liegen diverse Einsatzkonzepte und Rahmenvorgaben
für unterschiedliche Kategorien von Sicherheitsstörungen vor. Die konkrete polizeiliche
Vorgehensweise ist allerdings immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab-
hängig, anhand derer durch die polizeiliche Einsatzleitung die erforderlichen Kräfte an-
zufordern und geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie zur Verfolgung von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu veranlassen sind. Da sich die erforderlichen
polizeilichen Maßnahmen und Vorgehensweisen je nach Art und Ausmaß der Sicher-
heitsstörungen zum Teil deutlich voneinander unterscheiden, ist eine pauschale Be-
antwortung der Fragestellung nicht möglich.
6. Ausbildung im Straßenkampf
6.1 Welche Bezeichnung benutzt die Polizeiführung für die in 5.3 beschriebene
Strategie von Linksautonomen und nun auch multikulturell zusammen-
gesetzten Jugendbanden mit Berührung zur Drogenszene, sich zufällig
oder per moderner Kommunikationsmittel an einem Ort zusammenzufinden,
überfallartig eine Straftat zu begehen und sich hiernach in alle Richtungen
zu zerstreuen, um auf dieselbe Art an einer anderen Stelle erneut zuzu-
schlagen?
Der Bayerischen Polizei sind keine Begrifflichkeiten bekannt, die alle in der Fragestellung
beinhalteten Eventualitäten und Kombinationsmöglichkeiten hinreichend abdecken würden.
6.2 Welche Gegenstrategie trainiert die bayerische Polizei, um auf die in 6.1
beschriebene Strategie zu antworten, die von ca. 500 alkoholisierten und
unter Drogen stehenden Personen eine ganze Nacht lang praktiziert wird?
6.3 Wie viele derzeit im Dienst befindliche Beamte sind in der Umsetzung der
in 6.2 abgefragten Gegenstrategie praktisch ausgebildet (bitte, falls keine
Zahlen aus z. B. Lehrgangsstärken vorliegen, diese Zahlen abschätzen)?
Eine pauschalisierte Antwort hierauf kann nicht erfolgen, da die Bewältigung polizei-
licher Einsatzlagen immer von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist
und unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit er-
folgt. Der Bayerischen Polizei stehen zur Abwehr von Gefahren sowie zur Verfolgung
von Straftaten diverse Befugnisse zu, die sich für den präventiven Bereich insbesondere
aus dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) sowie für den repressiven Bereich insbesondere
aus der Strafprozessordnung (StPO) ergeben.
Der Leitgedanke der praxisorientierten Ausbildung des Polizeivollzugsdienstes ist
demzufolge auch, alle künftigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ganzheitlich
und fächerübergreifend für ihre berufliche Tätigkeit zu qualifizieren. Mit dem obersten
Ziel, den Polizeivollzugsbeamten eine professionelle Situationsbeherrschung zu ver-
mitteln, wird das Training zum Polizeilichen Einsatzverhalten (PE) durchgeführt. Da-
bei umfasst das PE-Training die möglichst realitätsnahe Schulung von professioneller
Handlungs- und Verhaltenssicherheit der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im
polizeilichen Einsatzgeschehen.
Auch im Rahmen der Fortbildung ist PE als ganzheitliches Training konzipiert. Dabei
werden in komplexen Übungen alle Bereiche des Einsatzgeschehens von der verbalen
Kommunikation über die Anwendung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Schusswaf-
fengebrauch regelmäßig und verpflichtend durch alle Polizeivollzugsbeamtinnen und
-beamten in Bayern trainiert.Drucksache 18/9507 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 9/10
7. Vorkommnisse in Bayern
7.1 Aus welchen Orten Bayerns wurden am Wochenende vom 19.06. auf 21.06.2020
Übergriffe auf die Polizei und/oder verletzte Polizisten gemeldet (bitte für
jeden Ort die zugehörige Pressemitteilung als Anlage der Antwort dieser
Anfrage beilegen und im Fall, dass eine solche nicht existiert, den Sach-
verhalt genau ausführen)?
Eine entsprechende Auflistung der diesbezüglich bekannt gewordenen Vorfälle kann An-
lage 1 entnommen werden. Der Beantwortung wurden alle Vorfälle in Bayern zugrunde
gelegt, die entweder den Anfangsverdacht einer Straftat gemäß § 114 Strafgesetzbuch
(StGB) begründen bzw. in deren Verlauf es im Zusammenhang mit der Einwirkung des
polizeilichen Gegenübers anderweitig zur Schädigung von Polizeibeamten gekommen ist.
7.2 Wie viele Personen wurden in Bayern am Wochenende vom 19.06. auf
21.06.2020 vorübergehend in Gewahrsam genommen (bitte für die „Haupt-
städte“ der sieben Bezirke Bayerns alle Nationalitäten eines jeden in Ge-
wahrsam Genommenen angeben und den Tatvorwurf unter Anführung des/
der einschlägigen Paragrafen)?
Für das Wochenende vom 19.06.2020 bis 21.06.020 wurden bayernweit insgesamt
46 präventive Ingewahrsamnahmen durch die Bayerische Polizei vollzogen.
Hinsichtlich der weiterhin angefragten Detailerkenntnisse zu den Ingewahrsamnah-
men im Bereich der Verwaltungssitze der einzelnen Regierungsbezirke wird auf die
Auflistung in Anlage 2 verwiesen.
7.3 Wie setzt die Polizei in Bayern das Jugendschutzgesetz durch, das unter
18-Jährigen den Aufenthalt an „gefährlichen Orten“, wie z. B. Orten, an
welchen Drogen gehandelt bzw. konsumiert werden, verbietet?
§ 8 Jugendschutzgesetz (JuSchG) sieht vor, dass die zuständigen Behörden, soweit sich
Kinder oder Jugendliche an einem Ort aufhalten, an dem ihnen eine unmittelbare Gefahr
für das körperliche, geistige oder seelische Wohl droht, die zur Abwendung der Gefahr
erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben. Die bei entsprechenden Feststellungen von
der Bayerischen Polizei zu treffenden Maßnahmen orientieren sich dabei am konkreten
Einzelfall und können von einem Platzverweis über eine Zuführung zu den Erziehungs-
berechtigten bis hin zu einer Initiierung der Inobhutnahme durch das Jugendamt reichen.
8. Fehlende Unterstützung der Polizei durch die Politik
8.1 Welche Informationen liegen dem Staatsminister des Innern, für Sport und
Integration vor, dass er am 07.06.2020 im Zuge einer allgemeinen Kampagne
des Umbaus der Polizei von einer Verantwortungspolizei, bei der unabhängig
von Herkunft und Hautfarbe der Gesetzesbruch im Zentrum der Arbeit steht,
hin zu einer Gesinnungspolizei, bei der bereits bei der Ermittlungsarbeit
Kulturrabatte gegeben werden?
Dass die Erfüllung polizeilicher Aufgaben unabhängig von Herkunft und Hautfarbe der
Betroffenen erfolgt, ist Ausdruck des in Art. 3 Grundgesetz (GG) sowie in Art. 118 Ver-
fassung des Freistaates Bayern (BV) niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes und
stellt eines der maßgeblichsten Kennzeichen eines freiheitlichen und demokratischen
Rechtsstaates dar. Insofern liegt auch die Umsetzung dieses Grundsatzes in der Ver-
antwortung der Staatsregierung und aller ihr nachgeordneten Behörden, somit auch
der Bayerischen Polizei.Drucksache 18/9507 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 10/10
8.2 Wie wird die Staatregierung die Vorgabe des Bundesministers des Innern,
für Bau und Heimat Horst Seehofer umsetzen, der eine „verbesserte Konse-
quenz der Justiz gegen die Straftäter“ fordert, sich also für eine Reduktion
der über den subjektiven Tatbestand durch jeden Richter weitgehend be-
liebig verteilbaren Strafrabatte für die Straftäter unter den in Deutschland
zur Neuansiedelung ins Land geholten Jugendliche einsetzt?
Der Berichterstattung unter dem beigefügten Link ist die Forderung des Bundesministers
des Innern, für Bau und Heimat nach „verbesserter Konsequenz der Justiz gegen die
Straftäter“ zu entnehmen, nicht jedoch die der Fragestellung zu entnehmende Inter-
pretation im Sinne von „durch jeden Richter weitgehend beliebig verteilbare Strafrabatte
für die Straftäter unter den in Deutschland zur Neuansiedlung ins Land geholten Jugend-
liche“. Umsetzungsbedarf im Sinne der Fragestellung sieht die Staatsregierung nicht.
Im Übrigen ist das konsequente Vorgehen gegen Straftäter bereits jetzt Kennzeichen
bayerischer Strafverfolgung.
Die in der Frage angesprochene Strafzumessung gehört zum Kernbereich richter-
licher Unabhängigkeit. Diesbezügliche Vorgaben können seitens des Staatsministe-
riums der Justiz nicht erfolgen.
8.3 Zieht die Staatsregierung betreffend der Kommunikation derartiger Ereig-
nisse unter Beteiligungen von überproportional vielen Personen, die aus
dem Ausland stammen und die die Staatsregierung zur Neuansiedelung in
Deutschland vorgesehen hat, im Lichte der Frage 8.2 und aus der Vorgabe
aus Stuttgart die Lehre, dass der Versuch, mithilfe angeblich politisch
korrekter „Begriffsvorgaben“ die Herkunft und die Zusammensetzung der
Täter gegenüber der Bevölkerung zu verschleiern, nicht zielführend ist bzw.
auf lange Sicht ohne massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die
demokratisch legitimierte Führung und damit in die Staatsverfassung nicht
durchhaltbar ist?
Die Bayerische Polizei kommt mit ihrer Medien-/Pressearbeit dem Auskunftsanspruch
der Presse nach, der für die Presse gleichzeitig unverzichtbare Grundvoraussetzung
für die Realisierung der in Art. 5 GG, Art. 111, 111a BV geschützten Presse- und Rund-
funkfreiheit ist. Dem gegenüber stehen die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Die
Bayerische Polizei wägt daher im Einzelfall zwischen dem öffentlichen Informations-
interesse, abgeleitet aus Art. 5 GG, und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Be-
troffenen hinsichtlich der weitergegebenen Informationen, abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1
i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, ab. Personenbezogene Daten werden, außer beispielsweise
in den Fällen der zielgerichteten Fahndung, grundsätzlich nur in anonymisierter Form
weitergegeben. Die Entscheidung über den Umfang der Anonymisierung hängt von den
näheren Umständen des Ereignisses, dem Sachstand des Ermittlungsverfahrens und
etwaigen Geheimhaltungspflichten im Einzelfall ab.
Im Bewusstsein ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung verfahren die Pres-
sestellen der Bayerischen Polizeipräsidien dabei mit der Nennung der Nationalität von
Tatverdächtigen sehr bedacht und sensibel. Sie prüfen jeden Einzelfall sorgfältig. Da-
bei folgen sie den Grundsätzen der Neutralität und Transparenz.
Seitens des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration gibt es kei-
ne spezifische schriftliche Regelungslage in Hinblick auf die Pressearbeit der Polizei-
präsidien. Der Inhalt und Umfang der polizeilichen Pressearbeit wird – basierend auf
der objektiven Sachverhalts- und Anzeigenaufnahme – durch die Polizeipräsidien, bei
Straftaten ggf. in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, entschieden und verantwor-
tet. Diese Praxis hat sich in Bayern bewährt.Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/9507
Anlage 1 – Übergriffe auf Polizeibeamte vom 19.06.2020 bis 21.06.2020
Ort: München
Datum und Uhrzeit: Freitag, 19.06.2020, 21:20 Uhr
Sachverhalt: Der spätere Beschuldigte wurde einer Personenkontrolle
unterzogen, da er sich nach Geschäftsschluss ohne
erkennbaren Grund, zusammen mit mehreren Personen im
Vorraum einer Bank aufhielt. Im Verlauf der Kontrolle musste
der Beschuldigte von den eingesetzten Beamten fixiert werden,
da er trotz mehrfacher Aufforderung, seine Hände aus den
Taschen zu lassen, eine Hand in seine Jackentasche führte. Für
die Beamten war in diesem Moment nicht ersichtlich, ob er eine
Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand bei sich trug.
Nachdem er anfing, nach den Beamten zu schlagen und zu
treten, wurden ihm Handfesseln angelegt. Auch in gefesseltem
Zustand versuchte er weiterhin, mit dem Ellenbogen nach den
Polizeibeamten zu schlagen. Er wurde daraufhin zur Dienststelle
verbracht. Der Beschuldigte wurde nach erfolgter
Sachbearbeitung entlassen. Zu Verletzungen kam es auf beiden
Seiten nicht.
Ort: Bayreuth
Datum und Uhrzeit: Freitag, 19.06.2020, 17:47 Uhr
Sachverhalt: Eine männliche Person rannte mit einem Baseballschläger
durch ein Wohngebiet und drohte, Personen zu schlagen. Bei
Eintreffen der Streife legte der Mann nach polizeilicher
Aufforderung den Baseballschläger beiseite und legte sich
zunächst auf den Boden. Als die Polizeibeamten an ihn
herantraten, sprang er jedoch auf und griff die Beamten an. Die
Person wurde anschließend unter Kontrolle gebracht und
gefesselt. Ein Beamter wurde dabei leicht verletzt. Der Mann
wurde eingewiesen.
Ort: Augsburg
Datum und Uhrzeit: Freitag, 19.06.2020, 18:45 Uhr
Sachverhalt: siehe Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums Schwaben Nord
vom 19.06.2020 sowie vom 21.06.2020
Ort: Augsburg
Datum und Uhrzeit: Samstag, 20.06.2020, 21:00 Uhr
Sachverhalt: Der spätere Beschuldigte hielt sich am Bahnhofsvorplatz auf, wo
er durch sein aggressives Verhalten gegenüber anderen
Passanten auffiel und wurde in Folge dessen einer polizeilichen
Personenkontrolle unterzogen. Während der Kontrolle versuchte
der Beschuldigte die Polizeibeamten durch das Entreißen von
Dokumenten an der Personenkontrolle zu hindern und spuckte
einem der Beamten ins Gesicht. Bei der anschließendenAnlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/9507
Fixierung des Beschuldigten beleidigte dieser die umstehenden
Polizeibeamten und schlug einem von ihnen mit seinem
Ellenbogen gegen den Kopf. In Folge der Angriffe des
Beschuldigten wurde ein Polizeibeamter leichter verletzt.
Ort: Essenbach
Datum und Uhrzeit: Samstag, 20.06.2020, 20:54 Uhr
Sachverhalt: siehe Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums Niederbayern
vom 22.06.2020 sowie vom 30.06.2020
Ort: Pocking
Datum und Uhrzeit: Sonntag, 21.06.2020, 19:30 Uhr
Sachverhalt: siehe Pressemitteilung der Polizeistation Pocking vom
22.06.2020
Ort: Arnstorf
Datum und Uhrzeit: Sonntag, 21.06.2020, 21:55 Uhr
Sachverhalt: siehe Pressemitteilungen der Polizeiinspektion Eggenfelden
vom 22.06.2020
Ort: Erlangen
Datum und Uhrzeit: Freitag, 19.06.2020, 18:45 Uhr
Sachverhalt: Bei der Anzeigenaufnahme wegen einer Sachbeschädigung
beleidigte der Beschuldigte zunächst eine Streifenbesatzung der
Polizeiinspektion Erlangen-Stadt mehrfach als „Spast“ bzw.
„Scheiß Bullen“. Weiter schlug und trat der Beschuldigte nach
den Polizeibeamten. Die Beamten konnten den Schlägen bzw.
Tritten ausweichen. Bei der Ingewahrsamnahme leistete der
Beschuldigte weiter massiven Widerstand und beleidigte die
Beamten. Der 25-jährige deutsche Staatsangehörige war
erheblich alkoholisiert. Eine Blutentnahme ergab einen Wert von
1,73 Promille während der Tatzeit. Die Beamten, von denen
niemand verletzt wurde, leiteten mehrere Ermittlungsverfahren,
u.a. wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte,
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein.
Ort: Fürth
Datum und Uhrzeit: Freitag, 19.06.2020, 19:33 Uhr
Sachverhalt: Nach einer verbalen Streitigkeit zwischen zwei Brüdern
schubste einer der beiden Brüder während der
Identitätsfeststellung grundlos einen Polizeibeamten der
Polizeiinspektion Fürth von sich weg. Bei der darauf folgenden
Anwendung des unmittelbaren Zwanges wehrte sich der spätere
Beschuldigte, indem er einem Polizeibeamten für ca. 3
Sekunden an den Hals griff und zudrückte. Nach der Fesselung
beleidigte der Beschuldigte die Beamten noch mit den WortenAnlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/9507
„Hurensöhne und Wichser“. Der Beschuldigte war erheblich
alkoholisiert. Der geschädigte Polizeibeamte erlitt Kratzer und
Rötungen am Hals, blieb aber dienstfähig. Die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ordnete eine Blutentnahme
an. Die Polizeibeamten leiteten ein Ermittlungsverfahren u.a.
wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte,
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und
Beleidigung ein.
Ort: Erlangen
Datum und Uhrzeit: Freitag, 19.06.2020, 23:30 Uhr
Sachverhalt: Der Beschuldigte sollte wegen Selbstgefährdung in das
Bezirksklinikum Erlangen verbracht werden. Ein Transport im
Krankenwagen war aufgrund des aggressiven Verhaltens nicht
möglich. Die Person musste von den hinzugerufenen
Polizeibeamten der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt gefesselt
und unter Anwendung von unmittelbarem Zwang in ein
Polizeifahrzeug verbracht werden. Dabei biss er einem
Polizeibeamten in die Hand. Einem weiteren Polizeibeamten
wollte der Beschuldigte eine Kopfnuss verpassen und trat auch
nach diesem. Zudem erfolgten mehrere Spuckattacken gegen
die Polizeibeamten. Kein beteiligter Beamter wurde ernsthaft
verletzt. Bei der Aufnahme in das Klinikum musste der
Beschuldigte aufgrund seines aggressiven Verhaltens an einem
Krankenbett fixiert werden. Der Beschuldigte gab zu, Crystal
konsumiert zu haben. Ein Ermittlungsverfahren wegen tätlichem
Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurde eingeleitet.
Ort: Nürnberg
Datum und Uhrzeit: Sonntag, 21.06.2020, 01:15 Uhr
Sachverhalt: siehe Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom
21.06.2020
Ort: Nürnberg
Datum und Uhrzeit: Sonntag, 21.06.2020, 04:05 Uhr
Sachverhalt: Nach einer Sachbeschädigung an einem Kraftfahrzeug wurde
ein Jugendlicher zur Polizeiinspektion Nürnberg-West für die
weitere Sachbearbeitung verbracht. Im Jugendverwahrraum
begann der Beschuldigte zu randalieren. Zur Beruhigung musste
unmittelbarer Zwang in Form einer Fesselung angewandt
werden. Dabei trat er gezielt gegen das linke Schienbein eines
Polizeibeamten. Der Polizeibeamte erlitt durch den Tritt
Schmerzen. Zudem beleidigte der unter Alkoholeinfluss
stehende Jugendliche die Polizeibeamten als „Hurensöhne,
Arschlöcher“. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 0,60 mg/l.
Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen tätlichen
Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und
Beleidigung ein.Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/9507
Ort: Wolnzach
Datum und Uhrzeit: Samstag, 20.06.2020, 15:00 Uhr
Sachverhalt: Von Beamten der Polizeiinspektion Geisenfeld wurde eine
Dame mit unmittelbarem Zwang von ihrem Suizidversuch
abgehalten. Im Anschluss bedrohte sie die Beamten mit dem
Tode. Beim Verbringen in den Rettungswagen trat sie nach den
Beamten. Diese blieben unverletzt. Ein Verfahren wegen des
tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wurde gegen die
Beschuldigte eingeleitet.
Ort: Gilching
Datum und Uhrzeit: Freitag, 19.06.2020, 18:36 Uhr
Sachverhalt: Bei einem Jugendlichen wurde durch Beamten der
Polizeiinspektion Germering ein Durchsuchungsbeschluss
vollzogen. Hierbei wurden 70g Marihuana sichergestellt. Der
aggressive Beschuldigte versuchte sich den Maßnahmen durch
Flucht zu entziehen und musste gefesselt werden. Hierbei
versuchte er einen Beamten mittels Kopfstoß zu verletzen, was
ihm aber nicht gelang. Der Beamte konnte ausweichen und so
eine Verletzung verhindern. Des Weiteren beleidigte und
bedrohte der Beschuldigte die Polizeibeamten.
Ort: Leipheim
Datum und Uhrzeit: Sonntag, 21.06.2020, 01:35 Uhr
Sachverhalt: Am Sonntagmorgen wurde die Polizei zu einer tätlichen
Auseinandersetzung vor einem Gasthof gerufen. Die
eintreffende Streife konnte einen Mann antreffen, der angab,
von einem anderen Mann geschlagen worden zu sein. Während
der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme kamen mehrere
Personen schreiend aus dem Lokal, wobei sich der zuvor als
Störer benannte Mann und ein weiterer Mann in einer Art
Boxerstellung gegenüber traten und augenscheinlich versuchten
sich gegenseitig zu schlagen. Beim Versuch die beiden
Kontrahenten zu trennen und den zuvor als Störer benannten
Mann zu beruhigen, fing dieser zunächst an, die eingesetzten
Beamten zu beleidigen und schließlich auf sie einzuschlagen.
Erst nach dem Einsatz von Pfefferspray konnte der Mann unter
Kontrolle gebracht werden. Er wurde nach erfolgter
Blutentnahme in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf
der Sachverhaltsaufnahme konnte noch ein weiterer Mann
festgestellt werden, der offenbar ebenfalls vom Beschuldigten
geschlagen worden war. Alle Beteiligten wurden bei den
Auseinandersetzungen leicht verletzt. Der genaue Ablauf der
Handgreiflichkeiten sowie der Anlass hierfür sind Gegenstand
der Ermittlungen.Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/9507
Ort: Lohr am Main
Datum und Uhrzeit: Samstag, 20.06.2020, 22:30 Uhr
Sachverhalt: Am späten Samstagabend kam es auf dem Skaterplatz in Lohr
zu einem Einsatz der Polizeiinspektion Lohr am Main, als gegen
22:30 Uhr ein Heranwachsender zunächst in einen verbalen
Streit mit mehreren Jugendlichen geriet. Aufgrund von
Beleidigungen und eines mitgeführten Messers wurde die
Polizei verständigt. Bei Eintreffen der Streifenbesatzungen
hielten sich ca. 30 Jugendliche im Bereich des Skaterplatzes
auf. Der Heranwachsende verhielt sich auch gegenüber den
eingesetzten Beamten äußerst aggressiv und uneinsichtig. Da
er einem Platzverweis nicht nachkommen wollte, wurde er von
den Beamten in Gewahrsam genommen. Bei der Durchführung
des Gewahrsams stieß er zunächst einen Beamten von sich
weg und leistete im Verlauf der Maßnahme erheblichen
Widerstand, indem er um sich trat. Hierdurch wurde ein
Polizeibeamter leicht verletzt. Den jungen Mann erwartet nun
u. a. eine Anzeige wegen Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Mehrere
Jugendliche protestierten während der Amtshandlung lautstark
und solidarisierten sich augenscheinlich mit dem
Heranwachsenden. Die aufgeheizte Stimmung konnte durch die
eingesetzten Beamten im weiteren Verlauf allerdings beruhigt
werden.
Ort: Aschaffenburg
Datum und Uhrzeit: Samstag, 20.06.2020, 22:00 Uhr
Sachverhalt: Während einer polizeilichen Personenkontrolle am Perth Inch
kam es durch Unbeteiligte zu Flaschenwürfen in Richtung
eingesetzter Polizeibeamter. Bereits im Vorfeld der
Personenkontrolle war mit fortschreitender Stunde und
steigender Alkoholisierung der vor Ort befindlichen Personen,
eine aggressive Grundstimmung gegenüber den Streife
gehenden Polizeibeamten festzustellen. Es waren vermehrt
“ACAB”-Rufe sowie weitere Beleidigungen während der
Streifengänge wahrnehmbar. Der Angriff wurde von einem
Großteil der in der unmittelbaren Umgebung anwesenden
Personen positiv aufgefasst und durch Klatschen, zustimmende
Rufe, sowie ACAB-Rufe bestärkt. Aufgrund der immer
aggressiver werdenden Stimmung, des Flaschenwurfes,
vermehrter Anrufe wegen Ruhestörungen und vereinzelten
körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen,
wurde seitens des verantwortlichen Polizeiführers entschieden,
das Mainufer zu räumen. Aufgrund der Vielzahl der anwesenden
Personen und der in Betrieb befindlichen Bluetooth-Lautspre-
cher-Boxen wurde eine Durchsage über den Außenlautsprecher
eines Dienstfahrzeuges getätigt. Während der Räumung wurden
wiederholt Glasflaschen nach den eingesetzten Polizeikräften
geworfen. Durch die Lautsprecherdurchsage und persönliche
Ansprachen konnten die anwesenden Personen letztlich zum
Verlassen der Örtlichkeit bewegt werden. Die Feststellung der
Flaschenwerfer ist weiterhin Gegenstand der polizeilichen
Ermittlungen.Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/9507
Ort: Bergtheim
Datum und Uhrzeit: Samstag, 21.06.2020
Sachverhalt: Gleich zweimal griff ein Mann die seiner Lebensgefährtin zur
Hilfe kommenden Polizeibeamten an.
In der Nacht vom 20.06. auf den 21.06.2020 meldete ein
unbeteiligter Zeuge einen Streit zwischen einem Paar vor einem
Bergtheimer Wohnanwesen. Bei Eintreffen der Polizeistreife gab
die Lebensgefährtin des Beschuldigten an, dass der
Beschuldigte ihr gegenüber handgreiflich geworden sei.
Nachdem dem späteren Beschuldigten ein Platzverweis für die
gemeinsame Wohnung erteilt wurde, versuchte dieser sich in
Richtung Wohnanwesen zu entfernen. Als die eingesetzte
Streife diesen am Fortgehen hinderte, widersetzte er sich sofort
mittels Wegdrehen und Treten den eingesetzten Beamten und
machte deutlich, dass er nicht freiwillig das Wohnanwesen
verlassen werde. Bei der anschließenden Ingewahrsamnahme
kam es zu weiteren Widerstands- und Angriffshandlungen
gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten.
Nachdem der Beschuldigte dann am Morgen des 21.06.2020
wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen wurde,
suchte dieser erneut seine Lebensgefährtin auf. Da der
Beschuldigte ihr gegenüber wiederholt verbal und körperlich
aggressiv wurde, rief sie wiederum die Polizei um Hilfe. Die
eingesetzten Polizeibeamten erteilten dem Beschuldigten einen
Platzverweis für das Wohnanwesen, sowie ein Kontaktverbot
aufgrund beharrlicher häuslicher Gewalt. Zur Durchsetzung des
Kontaktverbotes wurde die Herausgabe des
Wohnungsschlüssels gefordert. Da der Beschuldigte den
Schlüssel nicht freiwillig herausgab, wurde ihm die
Durchsuchung nach dem Wohnungsschlüssel erklärt. Bei
Durchsuchungsbeginn sperrte sich der Beschuldigte massiv und
griff einen Polizeibeamten mit Faustschlägen an. Nach erfolgter
Fesselung wurde der Beschuldigte erneut zur Polizeidienstelle
verbracht. Auf dem Fahrweg setzten sich die
Widerstandshandlungen fort.Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/9507
Anlage 2 – Ingewahrsamnahmen in Bayern vom 19.06.2020 bis 21.06.2020
Stadt Ansbach – Regierungsbezirk Mittelfranken
Keine Ingewahrsamnahmen
Stadt Augsburg – Regierungsbezirk Schwaben
Keine Ingewahrsamnahmen
Stadt Bayreuth – Regierungsbezirk Oberfranken
Keine Ingewahrsamnahmen
Stadt Landshut – Regierungsbezirk Niederbayern
Staatsangehörigkeit Tatvorwurf Rechtsnorm Maßnahme
Sonstige
deutsch Art. 17 PAG Gewahrsam
Ordnungswidrigkeit
Landeshauptstadt München – Regierungsbezirk Oberbayern
Staatsangehörigkeit Tatvorwurf Rechtsnorm Maßnahme
Körperverletzung -
afghanisch § 223 StGB Gewahrsam
vorsätzlich
polnisch Hausfriedensbruch § 123 StGB Gewahrsam
Körperverletzung -
polnisch § 223 StGB Gewahrsam
vorsätzlich
Vergehen
schweizerisch § 29 BtMG Gewahrsam
Betäubungsmittelgesetz
Widerstand gegen
türkisch Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Gewahrsam
(Polizeivollzugsbeamte)
Stadt Regensburg – Regierungsbezirk Oberpfalz
Keine Ingewahrsamnahmen
Stadt Würzburg – Regierungsbezirk Unterfranken
Keine IngewahrsamnahmenSie können auch lesen
