Schriftliche Kleine Anfrage
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/526
22. Wahlperiode 19.06.20
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 11.06.20
und Antwort des Senats
Betr.: Ramadan 2020 unter dem Eindruck der Corona-Pandemie
Einleitung für die Fragen:
Zwischen dem 23. April 2020 und dem 23. Mai 2020 haben sich Muslime
anlässlich des Ramadans weltweit in Moscheen versammelt, um dort nach
Sonnenuntergang ihre tagsüber praktizierte Enthaltsamkeit zu brechen. Als
Metropole mit einer Bevölkerung von wenigstens 150.000 Muslimen gilt dies
auch für Hamburg, wo vor allem der letzte Tag des Ramadans im Rahmen
großer Veranstaltungen begangen wird. Obwohl die Ausgestaltung der damit
verbundenen religiösen Prozessionen von den islamischen Religionsgemein
schaften selbst geregelt wird, ist sie durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020
doch gesetzlichen Einschränkungen unterworfen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Einleitung für die Antworten:
Ab dem 23. April 2020 galt die Zweite Verordnung zur Änderung der Hamburgischen
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO). Diese
untersagte gemäß § 2 Absatz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO öffentliche und
nicht öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen. Diese Untersagung galt auch
für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie für die Zusammenkünfte
anderer Glaubensgemeinschaften. Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Ham
burgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 27. April 2020 behielt der § 2
Absatz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO seine Gültigkeit.
Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindäm
mungsverordnung ab dem 6. Mai 2020 wurde der § 3 Absatz 2a HmbSARS-CoV-2-
EindämmungsVO (nunmehr § 5 in der aktuellen Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindäm
mungsverordnung) eingeführt, der religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in
Kirchen, Moscheen oder Synagogen sowie religiöse Veranstaltungen oder Zusammen
künfte in den Kulträumen anderer Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungsge
meinschaften abweichend von §§ 1 und 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO gestat
tet, wenn die Veranstalter die Einhaltung eines von ihnen erstellten und dokumentierten
Konzepts zum Infektionsschutz (Schutzkonzept) gewährleisteten. Nach dieser Rege
lung soll das Schutzkonzept insbesondere Vorgaben enthalten zur Einhaltung des
erforderlichen Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen durch geeignete techni
sche oder organisatorische Vorkehrungen, zu einer den räumlichen Verhältnissen
angemessenen Begrenzung der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die die
Einhaltung des Mindestabstands ermöglicht, zum Ausschluss von Teilnehmerinnen und
Teilnehmern mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung sowie zu sonstigen
Maßnahmen des Infektionsschutzes und zu allgemeinen Hygienemaßnahmen zur
Reduzierung des Infektionsrisikos.
Dem Erlass dieser Regelung lagen vorbereitende Gespräche der zuständigen Behörde
mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, dem Erzbistum Hamburg,Drucksache 22/526 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR, Schura Hamburg e.V. – Rat der islami
schen Gemeinschaften in Hamburg, dem Verband der Islamischen Kulturzentren in
Hamburg e.V., der Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Hamburg und Schleswig-
Holstein e.V. und der Alevitischen Gemeinde Hamburg e.V. zugrunde, in denen die
geplante Zulassung von Gottesdiensten und religiöser Veranstaltungen unter Einhal
tung der umfassenden Hygiene- und Sicherheitsvorgaben nach der geplanten Neure
gelung in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erläutert und
erörtert wurde.
§ 3 Absatz 2a EVO behielt mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Hamburgi
schen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 13. Mai 2020 und mit der Sechsten
Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
vom 19. Mai 2020 mit leichten redaktionellen Anpassungen seine Gültigkeit. Nach der
Neufassung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen mit Wir
kung vom 27. Mai 2020 findet sich die Regelung nun in § 5 der Verordnung.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
Frage 1: Hat der Senat unter dem Eindruck der Corona-Pandemie mit den isla-
mischen Religionsgemeinschaften einschränkende Vereinbarungen
über die diesjährige Ausgestaltung des Fastenmonats Ramadan
getroffen?
Falls ja, welche?
Antwort zu Frage 1:
Siehe Vorbemerkung.
Frage 2: Mit welchen Gemeinden hat der Senat in diesem Zusammenhang
wann Gespräche geführt?
Antwort zu Frage 2:
Die Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg haben im Rahmen der Vor
bereitung der Wiederaufnahme der gemeindlichen Veranstaltungen ihre Vorgaben für
die jeweiligen Schutzkonzepte mit der zuständigen Behörde abgestimmt. Im Übrigen
stehen die Polizeikommissariate in einem unregelmäßigen sowie anlassbezogenen
Austausch mit den jeweiligen Imamen und Verantwortlichen der Moscheen in ihrem
Zuständigkeitsbereich.
Das Bezirksamt Altona, Gesundheitsamt, hat erörternde Gespräche mit der Schura
Hamburg e.V. – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg als auch mit der Is
lamischen Gemeinde Nobistor e.V. geführt.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Frage 3: Welche Rolle spielt der Staatsvertrag dabei? Inwiefern werden die mit
dem Senat assoziierten Dachverbände in die Kommunikation einge
bunden?
Frage 4: Wie hat der Senat die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft bezie
hungsweise durchgesetzt?
Frage 5: Welche Maßnahmen wurden bei Verstößen verhängt?
Frage 6: Gab es Ausnahmen?
Falls ja, welche Gemeinden sind davon betroffen und wie kommen
etwaige Konzessionen im Einzelnen zustande?
Frage 7: War geplant, die entfallenen Veranstaltungen zu kompensieren?
Falls ja, sollten diese über im Stadtgebiet ausgestrahlte Gebetsrufe
und andere Maßnahmen erfolgen?
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/526
Antwort zu Fragen 3 bis 7:
Die Einhaltung der diesbezüglichen Vorgaben aus der Hamburgischen SARS-CoV-2-
Eindämmungsverordnung wurde in derselben Art und Weise wie alle Vorgaben durch
die zuständigen Behörden behandelt. Nach Wahrnehmung des Senats wurden die Vor
gaben hierbei akzeptiert und befolgt. Einige Gemeinden sagten ihre Veranstaltungen
ganz ab. Andere planten ihre Veranstaltungen nach dem 6. Mai 2020 nach Maßgabe
der Vorgaben in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung umfang
reich neu. Häufig wurde eine große Veranstaltung durch mehrere kleine Veranstaltun
gen ersetzt, um den Anforderungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungs
verordnung gerecht zu werden.
Der Polizei ist nicht bekannt, dass Veranstaltungen über im Stadtgebiet ausgestrahlte
Gebetsrufe kompensiert wurden. Die „Sultan Ahmet Moschee“ führte am 26. März 2020
in Hamburg-Billstedt einmalig eine siebenminütige Koranrezitation durch, die mittels
Lautsprecher vor der Moschee durchgeführt wurde. Bei der Durchführung der Koranre
zitation waren zwei Polizeibeamte vor Ort.
Frage 8: In wie vielen Fällen hat es während des Ramadans nach Rückspra
che mit städtischen Behörden öffentliche Muezzinrufe gegeben?
Antwort zu Frage 8:
Am 24. April 2020 hat es in einer gemeinsamen Aktion der ev.-luth. Kirchengemeinde
St. Petri & Pauli und der DITIB-Moschee in Bergedorf sowohl ein christliches Gebet
durch den Pastor vor der Kirche als auch einen Gebetsruf vom Imam vor der Moschee
gegeben. Die gemeinsame Aktion fand in Kenntnis der Behörden statt
Frage 9: Welche Veranstaltungen sind dem Senat anlässlich des Ramadans
2020 bekannt?
Antwort zu Frage 9:
Neben den nachfolgend tabellarisch aufgeführten Veranstaltungen sind dem Senat
keine Veranstaltungen über die regelhaften Gebete hinaus bekannt geworden.
Auch wenn sich die Anfrage auf den Zeitraum 23. April 2020 bis 23. Mai 2020 bezieht,
wurde das Zuckerfest vom Abend des 23. Mai 2020 bis zum Abend des 26. Mai 2020
mitbetrachtet.
An den in der Tabelle aufgeführten Örtlichkeiten wurden Festtagsgebete zu unter
schiedlichen Zeiten angeboten und durchgeführt.
Tabelle 1
Datum PK Gemeinde Anschrift Örtlichkeit Teilnehmer ca.
01.05.2020 42 Al-Nour Sievekingsallee Vorplatz Essensausgabe
bis Moschee 191, 22111 Moschee einzeln (auch an
23.05.2020 Hamburg Nichtgläubige)
„Iftar to go“, ge
samt ca. 100
pro Tag
06.05.2020 42 Sultan-Ahmet Setzergasse 2a, Vorplatz je 80 pro Gebet
bis Camii- 22117 Hamburg Moschee (4x tägl.)
23.05.2020 Moschee
08.05.2020 42 Islamisches Horner Brücken Moschee 20 – 50 pro
bis Kulturzent weg 6, 22113 Gebet (2x tägl.)
23.05.2020 rum der Bos Hamburg
niaken
21.05.2020 42 Ibrahim- Billstedter Moschee 125 – 250 pro
bis Khalil-Mo Hauptstr. 50, Gebet (4x tägl.)
23.05.2020 schee 22111 Hamburg
24.05.2020 11 Al-Huda Mo Steindamm 62, Moschee 3 x 45 – insge
schee 2. OG, 20099 samt 135
Hamburg
3Drucksache 22/526 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Datum PK Gemeinde Anschrift Örtlichkeit Teilnehmer ca.
24.05.2020 11 Guinea- Steindamm 62, Moschee 3 x 40 – insge
Bissau 3. OG, 20099 samt 120
Hamburg
24.05.2020 11 SABIKUN Steindamm 62, Moschee 3 x 50 – insge
1. OG, 20099 samt 150
Hamburg
24.05.2020 11 Muhajirin Kirchenallee 25, Moschee 4 x 50 – insge
20099 Hamburg samt 200
24.05.2020 11 Bangladesh Adenauerallee Moschee 3 x 17 – insge
32, 20099 Ham samt 50
burg
24.05.2020 11 Vahdet Steindamm 47, Moschee 1 x 70 insge
20099 Hamburg samt
24.05.2020 11 Pakistani Brennerstraße Moschee 1 x 120 insge
sche Ge 12, 20099 Ham samt
meinde burg
24.05.2020 11 Kurdische Brennerstraße Moschee 2 x 60 – insge
Gemeinde 12, 20099 Ham samt 120
burg
24.05.2020 11 Albanische Kleiner Pulver Moschee 2 x 200 – insge
Gemeinde teich 17, 20099 samt 400
Hamburg
24.05.2020 11 Islamic Kleiner Pulver Moschee 1 x 200 insge
Centre (Pa teich 19, 20099 samt
kistanische Hamburg
Gemeinde)
24.05.2020 11 Centrum-Mo Böckmann Moschee 3 x 150 – insge
schee straße 40, samt 450
20099 Hamburg
24.05.2020 11 Tauba Mo Repsoldstraße Moschee 1 x 40 insge
schee 49, 20099 Ham samt
burg
24.05.2020 27 Islamische Elbgaustraße Moschee Anmeldung über
Gemeinde Ei 62, 22523 Ham Internet nötig
delstedt e.V. burg
24.05.2020 36 VAMD-Verein Schreyerring 51, Lagerhalle 100 insgesamt
d. afgh. Mus 22309 Hamburg
lime Deutsch
land e.V.
24.05.2020 43 DITIB-Mo Stuhlrohrstraße Moschee Präventiv keine
schee 21, 21029 Ham Veranstaltung,
burg normale Öff
nung
24.05.2020 46 Islamische Knoopstraße 4, Ausgewi 3 x 50 insge
Gemeinde 21073 Hamburg chen auf samt 150
Harburg e.V. „Phönix-
Saal“
24.05.2020 41 Afghanisches Anckelmannstr. Parkplatz 70 – 90 insge
Zentrum Abu 31, 20537 Ham Moschee In samt
Hanifa burg nenhof
25.05.2020 27 Fazl-e-Omar Wieckstr. 24, Moschee 20 insgesamt
Moschee 22527 Hamburg
Der Ramadan-Pavillon der AL MANAR Stiftung Hamburg fand per Livestream mit
Videobeiträgen statt.
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/526
Frage 10: Wie hat sich der Senat einen Überblick über geplante Veranstaltun
gen verschafft?
Frage 11: Wie hat der Senat sichergestellt, über sämtliche geplante Veranstal
tungen in Hamburg informiert zu sein?
Antwort zu Fragen 10 und 11:
Eine umfassende Anmeldung etwaiger Veranstaltungen war nach der rechtlichen
Regelung nicht erforderlich und hätte der nach dem Grundgesetz garantierten Religi
onsfreiheit widersprochen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Religionsgemein
schaften ihre Angelegenheiten selbstbestimmt und ohne staatliche Aufsicht wahrneh
men (siehe Drs. 19/6606, 19/1065, 20/1437 und 20/4886). Im Übrigen wendeten sich
viele Gemeinden eigenständig an die Polizei, die darüber hinaus durch eigene Kontakte
vor Ort Kenntnis von geplanten Veranstaltungen erhielt. Unabhängig davon hat die
Schura Hamburg e.V. – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg eine Über
sicht über geplante Veranstaltungen übermittelt.
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