"Schwarze Schafe" oder weites Dunkelfeld? - Nomos eLibrary
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»Schwarze Schafe« oder
weites Dunkelfeld?
Ein Diskussionsbeitrag der Bundesarbeits-
gemeinschaft Kritischer Polizistinnen und
Polizisten (Hamburg Signal) e.V.
Von Martin Herrnkind Diskussion gestellt werden« (Seite 4). Über die tragte Wissenschaftliche Direktor an der Poli-
Universitäten Trier und Münster führten sie je zeiführungsakademie, Manfred Murck, stellte
vier Workshops mit insgesamt 115 PolizistIn- schließlich resigniert fest: »Die Untersuchung
nen durch. wird daher nicht sehr breit angelegt sein.« In
E
nde Januar fiel der ARD eine bis dahin Erste Meldungen über die Planung der Studie der Projektskizze und im Fazit finden sich Hin-
geheimgehaltene Studie über polizeili- finden sich Ende 1994. Die Innenministerkon- weise auf diesen eingeschränkten Erhebungs-
che Fremdenfeindlichkeit in die Hände. ferenz (IMK) erteilte in Magdeburg am rahmen: »Ziel der insgesamt acht Workshops
In einer der Kernmeldungen verlautete, daß es 25.11.94 den Auftrag für eine bundesweite Stu- war es nicht, quantitative Aussagen über die
sich bei fremdenfeindlichen Übergriffen – ent- die über das Thema »Fremdenfeindlichkeit und Verbreitung von ausländerfeindlichen Einstel-
gegen den früheren Beteuerungen der Innenpo- Polizei«.1 Es kann als historisches Ereignis be- lungen, Übergriffen und Straftaten innerhalb
litikerInnen – nicht um »bloße Einzelfälle« wertet werden, daß Innenminister als politisch der Polizei zu treffen. Dazu wäre eine aufwen-
handele. Schadenfreude allerorten über die Verantwortliche eine wissenschaftliche Unter- dige Dunkelfeldforschung notwendig gewesen,
Blauäugigkeit der Verantwortlichen, ein solch suchung mit derart brisantem Forschungsinhalt für die die Mittel nicht bereit standen.« (Seiten
brisantes Papier in den Schubladen horten zu in Auftrag gaben. Allerdings war der in den 4, 146) Aber gerade diese Dunkelfeldforschung
wollen. Doch die Umstände der Veröffentli- Medien vermittelte Eindruck falsch, die IMK wäre erforderlich gewesen, um die Tragweite
chung sind das einzig amüsante. Alles andere reagiere problemzentriert und aktuell auf die möglicher Reformkonzepte sowie dazu ange-
stimmt höchst bedenklich. Die Ergebnisse der sich häufenden Meldungen über Polizeiüber- messene Budgetansätze auszuloten.
Erhebungen, die daraus entstandenen wissen- griffe. Die Studie war längst beschlossen, bevor Zur Bedeutung des Themas sagt Hamburgs
schaftlichen Deutungen und Reformvorschläge die Minister in Magdeburg Platz genommen Erster Bürgermeister Henning Voscherau
decken sich in weiten Teilen mit dem, was ins- hatten (Diederichs, S. 48 ff.). Denn insbesonde- (SPD): »Die Vorwürfe (von Polizeiübergriffen,
besondere die BAG Kritischer PolizistInnen re der rheinland-pfälzische Innenminister, Wal- der Verfasser) sind, wenn sie belegt werden
(Bundesarbeitsgemeinschaft, Herrnkind [b], ter Zuber, war einige Monate zuvor durch eine können, so gravierend, daß sie die Staatsidee
Such) und amnesty international (amnesty in- nicht in seinem Auftrag erstellte Projektarbeit Deutschlands berühren.« Von Polizeiübergrif-
ternational, S. 51 ff.) seit Jahren thematisiert der Verwaltungsfachhochschule Koblenz aufge- fen geht Gefahr für das Rechtsstaatsprinzip aus.
haben. Die Installation von Ombudsleuten wird schreckt worden2 (vgl. Liebel, S. 15 ff.). Die in RechtsanwältInnen raten ihren MandantInnen
ebenso empfohlen wie Modifikationen des ihrem Rahmen auf Rheinland-Pfalz begrenzte von berechtigten Strafanzeigen gegen Polizei-
Führungsverhaltens, Supervisionen und Anti- Projektarbeit förderte unter anderem Affinitäten beamtInnen ab, weil man gegen den Korps-
diskriminierungstrainings. der befragten PolizistInnen zu den Republika- Geist in der Polizei vor Gericht praktisch nicht
Unter Federführung des Psychologen Man- nern zutage, ebenso wie erhebliche Vorbehalte ankommt. Würde dieses Verständnis sich aus-
fred Bornewasser und des Soziologen Roland gegenüber AsylbewerberInnen. Nachdem es breiten, käme das einer Kapitulation des
Eckert erstellten MitarbeiterInnen von Polizei- mißlang, den wissenschaftlichen Wert der Stu- Rechtsstaates gleich. Die Innenministerkonfe-
schulen und WissenschaftlerInnen ein Stim- die zu diskreditieren, schienen die Verantwortli- renz zeigte zu keinem Zeitpunkt Interesse an
mungsbild der deutschen Polizei. Sie befaßten chen kalte Füße zu bekommen. Eine bundes- der Aufhellung des Dunkelfeldes, für das sich
sich mit »spezifischen Ursachen und Aus- weite Erhebung sollte her, aber von Anfang an gleichwohl einige Voraussetzungen vorfinden
drucksformen von Rassismus und Fremden- unter die Fittiche der Innenministerkonferenz ließen.
feindlichkeit innerhalb der Polizei. (…) Das (IMK) gestellt werden. Damit waren die Wei- Das polizeiliche Alltagshandeln impliziert
praktische Ziel (…) sollte es sein, »die Polizei chen gestellt. Tatgelegenheitsstrukturen für Übergriffe, allein
besser auf die Kontakte und auch Konflikte mit Der deutlichste Hinweis für die Bedeutung, schon, weil das Recht zur Ausübung
Bürgern ausländischer Herkunft vorzuberei- die die IMK dem Thema beimaß, läßt sich an physischer Gewalt ein Charakteristikum des
ten. Hierzu sollten Vorschläge zur Verbesse- dem für die Studie zur Verfügung gestellten Fi- Berufs darstellt. In Ausübung des Gewaltmo-
rung der Aus- und Fortbildung sowie zu ande- nanzrahmen ablesen: 50.000 DM, ein klägli- nopols balancieren die Ordnungshüter tagtäg-
ren hilfreichen Maßnahmen entwickelt und zur cher Betrag. Der mit der Durchführung beauf- lich im Grenzbereich zwischen zulässigem und
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unzulässigem Grundrechtseingriff, zumindest 241, 311). Doch die zu befürchtenden Ergeb- zu starken Generalisierung beinhalten. Ande-
formell. Mehr noch als im übrigen Verwal- nisse einer Dunkelfeldforschung schrecken rerseits zeige die polizeiliche Alltagserfahrung,
tungshandeln sehen sich Polizeivollzugsbeam- nicht ohne Grund ab. Denn negative Ergebnisse daß derartige Klischees durchaus realistisch
tInnen dem Entscheidungsdruck der ad-hoc-Si- würden die Reputation der Polizei belasten und sind und z.B. bei Kontrollen ein erfolgverspre-
tuationen gegenüber. Ohne sich zuvor mittels die subjektive Sicherheit in der Bevölkerung chendes Raster darstellen. Wer einmal eine
Gesetzestexten und Kommentaren vergewissern negativ beeinflussen. Nachtschicht auf dem »Ho-Tschi-Minh-Pfad«
zu können, müssen sie »auf der Straße« in die Für die beauftragten WissenschaftlerInnen mitgemacht habe, komme nicht umhin, diese
Rechte von BürgerInnen eingreifen, mit teil- waren aufwendige viktimologische Ansätze Realität anzuerkennen.« Dazu vermerken die
weise irreversiblen Folgen. Dabei müssen sie ebenso undurchführbar wie »die Entwicklung WissenschaftlerInnen in einer Fußnote: »Die
die Tatbestände von immer mehr Paragraphen neuer Meßinstrumente« oder »exakte systema- Moderatoren wurden eingeladen, eine Nacht-
ebenso korrekt anwenden können, wie in jedem tische Erhebungen über repräsentative Stich- schicht im Innenstadtrevier mitzumachen. Bei
Einzelfall die Grundsätze der Verhältnismäßig- proben« (vgl. Seite 13). Somit wählten die For- der Begehung des ›Ho-Tschi-Minh-Pfads‹
keit. Diese unzähligen Fehlerquellen potenzie- scherInnen den fast einzig gangbaren Weg und konnten sich die Moderatoren selbst davon
ren sich in emotional aufgeladenen ad-hoc- traten an die PolizistInnen selbst heran. Im Klar- überzeugen, daß die Seminarteilnehmer bei
Einsätzen, wenn das Gesetz den Vollzugsbeam- text: Die Erhebungen reichen nicht über die po- ihren Schilderungen keineswegs übertrieben
tInnen die Anwendung von Gewalt zwingend lizeiliche Wahrnehmung gesellschaftlicher Rea- hatten.« (Seite 136)
vorschreibt. lität hinaus. Man kann sich des Eindruckes nicht erweh-
Deutlich wird das in vielen Auszügen der Do- ren, daß sich die ModeratorInnen in manchen
kumentation. So der Kommentar zum Tod eines ihrer Interpretationen von den »polizeilichen
▼ Tatverdächtigen, der von Polizeibeamten auf der
Wache offensichtlich geschlagen worden war:
»Es werden Tausende [von der Polizei] ge-
Professionals« haben überrumpeln lassen.
Schließlich ist eine professionell kriminalisti-
sche Verdachtsbildung von tumben Stereotypen
Die Kritischen schlagen und sterben nicht – das war Pech!«
(Seite 76)
deutlich zu unterscheiden. In der Polizeifor-
schung wies Jürgen Mansel die Selektion poli-
PolizistInnen »Wenn mich jemand anbrüllt, gibt's den
Knüppel.« (Seite 77)
zeilicher Kriminalitätsbekämpfung nach ethni-
schen Gesichtspunkten über Statistiken nach
vertreten seit ihrer »Wenn man mit solchem Abschaum zu tun
hat, muß man die Handschuhe bis zur Schulter
(vgl. dagegen Reichertz/Schroer [b], S. 760).
Auch Cornelia Schmalz-Jacobsen, Ausländerbe-
Gründung vor zehn hochziehen.« (Seite 77)
»Kosovo-Albaner = Messerstecher.« (Seite
auftragte der Bundesregierung, unterstellt diesen
»Polizeieffekt«. Die Theorie fügt sich nahtlos in
Jahren die These, daß 78)
Vor allem nach Einbruch der Dunkelheit sei
die Logik polizeilicher Verdachtsschöpfung. Im
Standardwerk der wissenschaftlichen Kriminali-
Übergriffe täglich die Innenstadt »fest in ausländischer Hand«;
viele deutsche Frauen »trauen sich nachts
stik bezeichnet der Kriminalbeamte Störzer als
geläufigste Verdachtsgewinnungsstrategie die
vorkommen kaum mehr vor die Tür« (Seite 134).
Jugoslawen und Albaner könne man meist
»intuitive«, die er auf Berufserfahrung und
Menschenkenntnis gründet. Aus dem »profes-
den Bereichen Organisierte Kriminalität, Men- sionellen Wissen der Beamten« ergäben sich
▲ schenhandel und Prostitution zurechnen. (…)
Schwarzafrikaner seien häufig Dealer und Ver-
führer der Jugend, viele müsse man als primiti-
»Erfahrungssätze und Typisierungen«, die »be-
treffen, was normal ist, und dann das, was Ver-
dacht erregt, was sich als mit dem Normalen
ve, dumme und verantwortungslose Untermen- nicht übereinstimmend erweist«. In der Praxis
Ferner wird der Polizei durch das Gewaltmo- schen bezeichnen (»haben AIDS, vögeln unsere kann hingegen selten von »professionellem«
nopol strukturell eine Definitionsmacht anver- weißen Frauen«). (…) Osteuropäer (besonders Wissen im Sinne kriminologischer Erkenntnisse
traut. Realisiert wird diese Definitionsmacht in Polen) seien zumeist illegal als Schwarzarbeiter gesprochen werden. Störzers »Typisierungen«
der Praxis häufig durch nur zwei handelnde in Deutschland. Im Grunde seien sie »arme sind zumeist nichts anderes als (spießbürgerli-
Subjekte, das Streifenwagenteam. Wenn bei- Schweine«, doch viele »klauen wie die Raben, che) Stereotypen, »latente Vorurteile gegenüber
spielsweise zwei Polizeibeamte einen Festge- saufen, randalieren und sind asozial«. (…) Der ethnischen Minderheiten«, wie Schneekloth in
nommenen in einer Zelle mißhandeln, tendieren prototypische Zigeuner »schafft nix« und lebt einer Untersuchung über polizeilichen Jugend-
die juristischen Chancen des Opfers gegen Null. als »Schmarotzer«; dafür seien Betrügereien schutz feststellte. Edmund Funke diagnostizierte
Weiterhin sind die potentiellen Opfer in aller und Diebstahl an der Tagesordnung. (…) Türki- bei den von ihm befragten PolizeibeamtInnen
Regel »Personen mit geringer Beschwerde- sche Dealer »stinken nach Knoblauch, fahren einen »relativ niedrigen Professionalisierungs-
macht«, wie Manfred Brusten zutreffend fest- große Autos und haben eine mittelalterliche grad der Asozialitätssichtweise«. In seiner Stu-
stellte. So sind beispielsweise die Angaben von Mentalität« (Seite 135, 136). die standen die PolizistInnen der Aussage »Zi-
zur Tatzeit stark alkoholisierten Polizeiopfern in »Wenn Du einen Ausländer kontrollierst, der geuner sind asozial« näher als der Aussage
einer späteren Beweisaufnahme von geringem dazu noch schlampig aussieht, beträgt die Tref- »Wirtschaftskriminelle sind asozial« und be-
Gewicht. Die polizeiliche Praxis verschließt sich ferquote 99 %.« (Seite 123) zeichneten Asozialität mehrheitlich als ein »an-
allzu häufig den klassischen Kontrollmechanis- Hier zeigt sich ein Stimmungsbild, das in Zu- lagemäßiges Charakterproblem«. Jo Reichertz
men. Damit bergen Übergriffe für die Täter in sammenhang mit anderen Arbeiten der Polizei- stellte fest, daß »die Ermittler bei den Akten der
Uniform nur geringe Risiken. forschung signifikante Auswirkungen auf das Typisierung sehr stark auf ihre eigenen Erfah-
Die Kritischen PolizistInnen vertreten seit ih- praktische Polizeihandeln vermuten läßt. Die rungen zurückgreifen. Sie benutzen dagegen
rer Gründung vor zehn Jahren die These, daß ForscherInnen meinen dazu: »Als Polizeibeam- kaum oder sehr wenig (…) Wissen, das von der
Übergriffe täglich vorkommen. Eine Reihe von ter sei man sich natürlich darüber im klaren, Kriminologie oder den Geisteswissenschaften
Studien aus der Polizeiforschung lassen ein daß es sich hierbei um stark vereinfachende bereit gestellt wird«. Nach einer Studie der
Dunkelfeld vermuten (z.B. zuletzt Schüller, S. Kategorien handele, welche die Gefahr einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
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PolizistInnen, »ausländische Arbeitnehmer an- Übergriffe von Polizeibeamten sind freilich fremdenfeindliches Verhalten in logischer Kon-
ders behandeln zu müssen als den Normalbür- nicht einfach in diesen Einstellungen zu sehen, sequenz aus Interaktionsbedingungen mit nicht-
ger«. Fünf Arbeitstagungen der Hessischen Po- sondern vielmehr in den Arbeitsbedingungen, deutschen Kriminellen. Es wird nicht die Frage
lizeischule im Jahr 1993 mit 109 BeamtInnen die sich – je länger sie andauern – in feindseli- gestellt, ob es eine »reformierte Polizei« geben
des gehobenen Dienstes ergaben, daß viele von gen Einstellungen und Affekten sedimentieren.« könnte, die »anders«, nämlich im Geiste und
ihnen rechten Positionen mehr oder weniger of- (Seite 90/91) mit dem Menschenbild unseres Grundgesetzes
fen Sympathien entgegenbrachten und in der Das Fazit der Studie schließt folgendermaßen dieselben Aufgaben zu bewältigen imstande
Wahl rechter Parteien, wie z.B. der Reps, sehr ab: »Wenn Fremdenfeindlichkeit innerhalb der wäre. Explizit wird eine These der Kritischen
wohl ein Mittel sahen, ihre politische Unzufrie- Polizei zunächst weniger ein Problem individu- PolizistInnen abgelehnt: »Als nächstes könnte
denheit zu artikulieren. Außerdem neigten sie eller Einstellungen als vielmehr struktureller man vermuten, daß im Laufe der beruflichen
dazu, die im Dienst erworbenen Erkenntnisse – Belastungen ist (aus denen dann Einstellungs- Sozialisation sich bei Polizeibeamten spezifi-
z.B. die Anteile nichtdeutscher Tatverdächtiger änderungen resultieren), wird es vor allem dar- sche Einstellungen, Wahrnehmensmuster und
– generell auf »die Ausländer« zu übertragen. auf ankommen, die Belastungssituationen nicht Verhaltensweisen entwickeln, welche fremden-
Schon dieser Rückblick auf Ergebnisse der Poli- weiter anwachsen zu lassen (also etwa die Ver- feindliches Handeln begünstigen. Diese These,
zeiforschung relativiert den Neuigkeitswert der dienstmöglichkeiten durch Drogenhandel und die in der öffentlichen Diskussion geäußert
in der Studie analysierten Gefahr fremdenfeind- Zuhälterei zu begrenzen, der illegalen Einwan- wird, ist jedoch in ihrer Pauschalität zurückzu-
licher Typisierungen bzw. Generalisierungen. derung und ethnischen Segregation entgegenzu- weisen. Es ist weniger die berufliche Sozialisa-
Ebensowenig neu, aber im Ergebnis doch hilf- wirken). Dies ist eine Aufgabe der Politik. An- tion als solche, als vielmehr die Sozialisation
reich erscheint die Analyse der Streßfaktoren im gesichts der wachsenden Probleme ist rasches über schwer zu verarbeitende Interaktionser-
Polizeidienst. Allerdings ist Kritik an deren Deu- Handeln erforderlich.« (Seite 147) fahrungen, die zu entsprechenden Einstellun-
tung angebracht. Denn der von den PolizistInnen Solche sozialwissenschaftlichen Interpretatio- gen und Handlungsweisen führen können. (Seite
subjektiv wahrgenommene Streß fängt bei »ver- nen (zur Kritik vgl. Maibach, S. 193) des Pro- 88, 89)
alteten Akkus für Funkgeräte« an, führt über die blems verkennen die staatspolitische Konse-
▼
»Wohnortferne vom Dienstort« bis hin zur »Be- quenz: Unser Modell des Rechtsstaats versagt
sorgnis der steigenden finanziellen Belastungen innerhalb gegenwärtiger gesellschaftlicher Rea-
der öffentlichen Haushalte durch Migrationspro- litäten! Diese Sichtweise nahm drastisch, aber
bleme« (»Übertriebene Humanität könne zur
Verschwendung von Steuergeldern führen«).
treffend der Bundesjugendvorsitzende der Ge-
werkschaft der Polizei, Günter Meiners, auf's Mit polizeilicher
Zwar sehen die AutorInnen die geäußerte dienst- Korn: »Entschuldigen Sie bitte die Mißhandlung
liche Unzufriedenheit »nur zum Teil mit der und die kleine Folter, aber ich bin leider ge- Fremdenfeindlichkeit
Ausländerproblematik« und viel mehr »in den streßt, demotiviert, unterbezahlt und überarbei-
allgemeinen Dienstverhältnissen begründet« tet!« Die Analyse macht Opfer zu Tätern. Und geht faktisch die
(Seite 73), jedoch hätten sie deutlicher machen mit ihrer wissenschaftlichen Autorität dient sie
müssen, daß Maßnahmen und Reformvorschläge Politikern als Argument zur Verschärfung poli- Außerkraftsetzung
weniger am subjektiven Streß ansetzen sollten. zeilicher Eingriffsbefugnisse. So begründete
Rainer Wensing stellte zum Konfliktverhalten Hamburgs Innensenator Hartmut Wrocklage eines ganzen Bündels
von Polizeibeamten fest: »Streßursachen sind (SPD) stark umstrittene Ausweitungen polizei-
von sekundärer Bedeutung.«
Entscheidend sei, wie PolizistInnen selbst mit
rechtlicher Platzverweise unter anderem mit sei-
ner Intention, Fremdenfeindlichkeit bei der Poli-
von Grundgesetz-
den von ihnen empfundenen Streßursachen um-
gehen.
zei verhindern zu wollen.
Deshalb kommt die BAG Kritischer Polizi-
artikeln einher
▲
Die Autoren des Münsterschen Projektteams stInnen zu einem anderen Schluß: Unser Modell
(unter der Leitung von Bornewasser) scheinen des Rechtsstaats wird von polizeilichen Struktu-
diesen Aspekt anders bewertet zu haben: »Eine ren unterlaufen. Denn mit polizeilicher Frem-
Äußerung wie ›98% aller Polen sind Abzocker‹ denfeindlichkeit geht faktisch die Außerkraftset-
belegt exemplarisch die Einstellung einiger Be- zung eines ganzen Bündels von Grundgesetzar- Ähnliches gilt für die Vermutung, daß es sich
amter zu dieser Ausländergruppe. Dieser Aus- tikeln einher. Hinter den zigfachen Belegen für letztlich um Kompetenzdefizite handele, auf-
sage wurde kaum widersprochen und zeigt, daß polizeilichen Rassismus verbirgt sich ganz zen- grund derer spezifische Streßsituationen des
es starke Vorbehalte gegen einige Ausländer- tral ein autoritäres und nicht mit dem Geist un- Polizeialltags sowie berufstypische Belastun-
gruppen gibt. Für uns stellt sich nicht so sehr serer Verfassung in Einklang zu bringendes gen und Frustrationen (z.B. aufgrund von
die Frage, ob dies nun ein Beleg für die Frem- Staats- und Berufsverständnis. Die in der Studie Mißerfolgserfahrungen) nur unzureichend be-
denfeindlichkeit der Polizei ist. Wichtiger er- vorzufindenden kriminal- und asylpolitischen wältigt werden können. Gewiß ließen sich
scheint uns der Hintergrund dieser Vorbehalte. Äußerungen der PolizeibeamtInnen bewegen durch sorgfältige Personalauswahl und vor-
In Anbetracht der negativen Erfahrungen im sich auf dem Niveau von Boulevardblättern und bildliche Führung Kompetenzen verbessern
Umgang mit Ausländern werden solche Äuße- Stammtischen. Bedenklich genug, wenn sol- und sicherstellen. Gleichwohl können die prak-
rungen nachvollziehbar und bestätigen die Ver- cherart Einlassungen aus den Reihen der Durch- tischen Probleme auch hochkompetente Mitar-
mutung, daß Polizeibeamte im Umgang mit schnittsbevölkerung erklingen. Aus den Mün- beiter irgendwann einmal überfordern.« (Seite
Fremden gefährdet sind.« (Seite 73/74) dern von PolizeibeamtInnen werden solche 88, 89)
Oder: »Sicherlich sind unter Polizeibeamten nicht zuletzt unprofessionellen Einstellungen zu Diese Analyse ist in ihrer Schwerpunktset-
auch kritische und distanzierte, rassistische einer Gefahr für Staat und Verfassung. Eine zung anzuzweifeln. Es entsteht der Eindruck, als
und fremdenfeindliche Einstellungen gegenüber Gleichsetzung von Durchschnittsbevölkerung begünstige subjektiver Streß auch auf weniger
einzelnen Ausländergruppen wiederzufinden, und VollzugsbeamtInnen, wie die AutorInnen und durchschnittlich belasteten Dienststellen au-
wie sie auch in anderen Teilen der Bevölkerung ihn auf S. 90/91 vornehmen, verbietet sich. tomatisch fremdenfeindliches Verhalten. Solch
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niedrige Anforderung an Streßresistenz, an po- logische Konsequenz, wie der Organisations- Anmerkungen
lizeiliche Professionalität schlechthin, konter- psychologe Achim Schüller nachwies. Er atte-
kariert den Anspruch eines modernen Berufs- stierte der Polizei eine »Zieldiffusität«. Wer 1 Beschlußniederschrift über die Sitzung der Stän-
bildes. Die WissenschaftlerInnen messen das z.B. einen »Drogenkrieg« gewinnen soll (und digen Konferenz der Innenminister und -senato-
ren der Länder am 25.11.94 in Magdeburg, TOP
polizeiliche Anforderungsprofil dort, wo gegen- will!), dürfte schon verloren haben, bevor er an- 36, S. 43 ff.
wärtig polizeiliche Leistungsfähigkeit aufhört, gefangen hat. Die Problematik der mit vielen 2 Protokoll der 41. Sitzung des Innenausschusses
nicht auf dem (höheren) Level eines Anforde- Übergriffen belasteten Hamburger Polizeiwa- – nichtöffentlich – des Rheinland-Pfälzischen
rungsprofils im Staate des Grundgesetzes. che 11 zeigt exemplarisch: Das Organisations- Landtages vom 30.11.94; TOP 7; S. 17 ff.
Insofern greift die Ursachenanalyse zu kurz. ziel eines drogenfreien Hamburger Hauptbahn-
Denn Menschen, die diesen Beruf wählen, sind hofes erweist sich über rechtsstaatlich
häufig »autoritäre Persönlichkeiten«. Und Men- angemessene Wege als utopisch. Folglich im- Literatur
pliziert ein solches Organisationsziel bereits das
Ahlf, Ernst-Heinrich: »Polizeitheorie? – Thesen ei-
individuelle Gefühl der Sinnlosigkeit polizeili-
▼
ner Standortbestimmung« in DIE POLIZEI
cher Arbeit. Wer sich als letzte Bastion von 5/1989 (S. 109 ff.)
Recht und Ordnung versteht, muß sich in der amnesty international, international secretariat,
Konsequenz gesellschaftlicher Realität in den London: Ausländer als Opfer – Polizeiliche
Werten wiederfinden, die in Charles-Bronson-
Die Polizeischulen Filmen vermittelt werden. Strafe vor Ort, weil
Mißhandlungen in der Bundesrepublik Deutsch-
land (ai-Index EUR 23/06/95 GERMAN),
der Rechtsstaat (vermeintlich) versagt. Die in S. 51 ff.
sollten den stupiden vielen deutschen Wachen gelebte Polizeikultur Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der
Ausländer (Hrsg.): »Ausländerkriminalität« oder
steht derjenigen diametral entgegen, die sich
Frontalunterricht aus unserem Grundgesetz ableiten sollte. »kriminelle Ausländer«, Bonn 1993
Berndt, Günter: »Fehlverhalten von Polizeibeamten
PolizistInnen versehen Vollzugsdienst, der
modifizieren und stets eine Gewaltkomponente in sich tragen
wird. Gerade in Extremsituationen des Vollzu-
– muß das sein« in BEREITSCHAFTSPOLIZEI
– HEUTE – 12/84
Bornewasser, Manfred: »Probleme der Polizei im
emotionale Lehr- ges korreliert eine Polizeikultur mit rechtmäßi-
gem Polizeihandeln. Denn Werte beeinflussen
Umgang mit ethnischen Minderheiten« in POLI-
ZEISPIEGEL 3/96 (S. 71 ff.)
formen einflechten das Handeln, insbesondere wenn während ei-
ner Gewaltanwendung kognitive Entschei-
Brusten, Manfred: »Strafverfahren gegen Polizeibe-
amte in der BRD« in: Brusten, Manfred (Hrsg.):
dungsfaktoren von emotionalen bzw. affektiven Polizei-Politik, Weinheim 1992
▲ überlagert werden. Es stellt sich dabei die Fra-
ge, inwieweit Individuen im Vollzugsdienst
ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben für Werte
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen
und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. (Hrsg.):
I. Aus- und Fortbildung der Polizei, II. Kontrolle
der Polizei (2 Positionspapiere), Hamburg 1991
schen mit autoritären Persönlichkeitsstrukturen (aus Normen) riskieren, die sie persönlich Diederichs, Otto: »Hilfe, Polizei – Auswüchse oder
sind diejenigen, die traditionell in diesem Beruf nicht mittragen. Die Äußerungen der Polizi- System?« in Bürgerrechte & Polizei/CILIP/Die-
protegiert wurden und zum großen Teil auch stInnen in den Workshops lassen deutliche derichs, Otto (Hrsg.): Hilfe, Polizei – Fremden-
noch werden, nicht zuletzt von politischer Ent- Zweifel aufkommen. Deshalb: Das Grundge- feindlichkeit bei Deutschlands Ordnungshütern;
scheidungsebene. Sie haben dem Berufsbild setz mit seinen Grund- und Menschenrechten Berlin 1995 (S. 41-53)
ihren Stempel aufgedrückt. So finden bspw. die und die sich aus ihm ableitenden Begrenzun- Franzke, Bettina: »Polizei und Ausländer« in KRI-
MINALISTIK 10/93 (S. 615 ff.)
nahezu überflüssigen militärischen Strukturen gen staatlicher Macht müssen von Polizei-
Funke, Edmund: Soziale Leitbilder polizeilichen
polizeilicher Organisation ihre Entsprechung in »VollzugsbeamtInnen« quasi internalisiert sein. Handelns, Holzkirchen 1990
einem autoritären Staats- und Polizeiverständ- Für die Polizeiaus- und Fortbildung heißt das: Gintzel, Kurt/Möllers, Hermann: »Das Berufsbild
nis leitender PolizeibeamtInnen und Politike- Nicht mehr nur pauken, sondern verinnerli- der Polizei zwischen Sein und Sollen – was
rInnen. Aus ihnen resultiert eine Organisations- chen! Die Polizeischulen sollten den stupiden nicht im Saarbrücker Gutachten steht« in DIE
kultur, die nach innen und außen ein Frontalunterricht modifizieren und emotionale POLIZEI, 1/1987 (S. 1 ff.)
»Schwarz-Weiß-Denken« fördert. Eben diese Lehrformen einflechten. Verfassungswerte Herrnkind (a), Martin: »Der Fehler im System – Be-
Organisationskultur wirkt auf »polizeiliche So- müssen erfahren werden können, auch im In- trachtungen eines Insiders« in Bürgerrechte &
zialisation«, die das in der Studie herausanaly- nenverhältnis der Organisation. PolizistInnen Polizei et.al.; (S. 54-61)
Herrnkind (b), Martin: »Helfer, die zu Tätern wer-
sierte und zu kritisierende Fehlverhalten in der müssen nicht nur die Normen kennen, sondern
den« in DIE ZEIT, 17.03.95
Polizei erheblich begünstigt. Denn jedwedes auch die Normzwecke und ihre sozialwissen- Hildebrandt, Helmut: Professionelle Polizei, Stutt-
Schwarz-Weiß-Denken ist in bezug auf krimi- schaftlichen Begründungen. Kurzum: Wir gart/München/Hannover 1990
nologische Sachverhalte gesellschaftlich inadä- brauchen ein anderes, ein qualifizierteres Be- Korell, Jürgen: »Schläger in Uniform?« in UNBE-
quat. Stramme »Law-and-order«-Vertreter mit rufsbild. QUEM 20/Dezember '94 (Schwerpunkt Poli-
mangelndem sozialen Gespür müssen zwangs- zeiübergriffe; 1994)
läufig in einem gewaltengeteilten, sozialen *Manfred Bornewasser/Roland Eckert/Jo- Kube/Störzer/Timm: Kriminalistik, Band 1, 1992
Rechtsstaat an ihrer Aufgabe resignieren. Denn hannes Jungbauer/Helmut Willems: Abschluß- Liebel, Urban: »Die Bekämpfung fremdenfeindlicher
sie definieren regelmäßig unerfüllbare An- bericht »Belastungen und Gefährdungen von Straftaten – eine Herausforderung für die Poli-
zei!« in UNBEQUEM Nr. 20/Dezember '94 (S.
sprüche. Ebenso wie schon die Protagonisten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im all-
15 ff.)
um Horst Herold verstehen sich die interview- täglichen Umgang mit Fremden« zum Projekt Maibach, Gerda: »Polizisten und Gewalt«; Reinbek
ten PolizistInnen offenkundig als gesellschafts- »Polizei und Fremde« 1996
sanitäre Institution. Kriminalität wollen sie mit Mansel, Jürgen [a]: »Gezielte Produktion von Krimi-
Stumpf und Stiel ausmerzen. Ebenso wie Martin Herrnkind nellen? Das Ausmaß der Kriminalisierung von
Herold überdehnen sie in ihrer Berufsauffas- ist Vorsitzender kritischer Polizisten Gastarbeiternachkommen durch Organe der
sung den Auftrag der Polizei. Berufsfrust ist die und Polizistinnen e.V. Strafrechtspflege in der Bundesrepublik Deutsch-
https://doi.org/10.5771/0934-9200-1996-4-32
36 Generiert durch IP '46.4.80.155', am 23.02.2022, 06:30:21. 4/1996 – NEUE KRIMINALPOLITIK
Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig.land« in Kaiser, Günther/Kury, Helmut/Alb- Reichertz, Jo/Schroer, Norbert(Hrsg.) [a]: Polizei vor Such, Manfred: Bürger statt Bullen; Essen 1988
recht, Hans-Jörg (Hrsg.): Kriminologische For- Ort, Stuttgart, 1992 Wensing, Rainer: Konfliktverhalten von Polizeibe-
schung in den 80er Jahren (Band 35/2), Freiburg Reichertz, Jo/Schroer, Norbert [b]: »Beschuldigtenna- amten; Münster/New York, 1990
1988 tionalität und polizeiliche Ermittlungspraxis« in Willems et.al.: »Fremdenfeindliche Gewalt. Einstel-
Mansel, Jürgen [b]: Die Selektion innerhalb der Or- KÖLNER ZEITSCHRIFT FÜR SOZIOLOGIE lungen – Täter – Konflikteskalation. Opladen
gane der Strafrechtspflege am Beispiel von jun- UND SOZIALPSYCHOLOGIE, 4/93, S. 760 1993; Derselbe: Analyse fremdenfeindlicher
gen Deutschen, Türken und Italienern, Frankfurt Schüller, Achim: Orientierungsmuster in Nonprofit- Straftäter. Follow-up-Studie. In BmI (Hrsg.),
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Günter Heine
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit
von Unternehmen
Von individuellem Fehlverhalten zu kollektiven Fehlentwicklungen,
insbesondere bei Großrisiken
Mensch und Umwelt sehen sich immer mehr neuartigen Gefahren ausgesetzt. Die alarmierende Zunahme von
Belastungen, die mit industriellen Prozessen in Verbindung gebracht werden, stellt jede Rechtsordnung vor
neue Haftungsfragen. Zur Verhinderung eines mit fast beklemmender Zwangsläufigkeit näherkommenden
Unheils sieht sich das Strafrecht immer mehr herausgefordert, seine Steuerungskraft zum Einsatz zu bringen.
Die Arbeit macht die Grenzen des herkömmlichen Strafrechts deutlich, verantwortliche Personen in einem
Unternehmen für technische Großrisiken zur Rechenschaft zu ziehen. Auf der Grundlage eines umfassenden
Rechtsvergleichs entwickelt der Autor ein neues strafrechtliches Verantwortungssystem für Unternehmen als
solche. Es zielt darauf ab, betriebliche Fehlentwicklungen, die sich erst in der Zeit herausbilden, in vertretba-
rem Umfang justitiabel zu machen – sowohl zur Beschränkung von Risiken als auch zur Stärkung der Eigen-
verantwortung von Unternehmen.
Die Monographie ist für alle in Wissenschaft und Praxis von Interesse, die sich, im In- oder Ausland, mit Fra-
gen der Zukunftssicherung, der Verantwortung von Unternehmen und von Leitungspersonen befassen.
1995, 392 S., brosch., 78,– DM, 569,– öS, 71,– sFr, ISBN 3-7890-3887-3
(Rechtsvergleichende Untersuchungen zur gesamten Strafrechtswissenschaft, 3. Folge, Bd. 24)
NOMOS Verlagsgesellschaft
76520 Baden-Baden
https://doi.org/10.5771/0934-9200-1996-4-32
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