Scirocco borderline-europe, Sizilien - Teil 05/2023 - Palermo, 15.03.2023
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Scirocco
borderline-europe, Sizilien –
Teil 05/2023
Palermo, 15.03.2023
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Scirocco beinhalten großzügige Finanzierungen sowie
"weitere Unterstützung für Libyens
borderline-europe, Sizilien –
maritimes Grenzmanagement und Such- und
Teil 05/2023
Rettungskapazitäten". Über die menschen-
verachtenden Migrationspolitiken Libyens,
Palermo, 15.03.2023
welche auch durch Gelder aus Europa
ermöglicht werden, und ihre tödlichen
Scirocco [ʃiˈrɔkko-Schirokko] ist ein südöstlicher, heißer
starker Wind, der für oftmals nur wenige Stunden Staub Konsequenzen berichten wir regelmäßig im
und Sand über das Mittelmeer nach Sizilien und Italiens Scirocco sowie in anderen Publikationen von
Norden trägt. Diese Kurzinfo erscheint seit März 2021 in
einem ca. zweiwöchentlichen Rhythmus. borderline-europe.
Italienische Politik
Politische und soziale Situation
Der italienische Innenminister Matteo
Humanitäre Korridore
Piantedosi wies nach dem Schiffunglück vom
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von 26. Februar darauf hin, dass die gefährlichen
der Leyen hat erneut eine "europäische Überfahrten ein internationales Problem
Lösung" versprochen, um Tragödien wie das seien. Er reiste daher nach Frankreich, um
schwere Schiffsunglück vom 26. Februar bei sich mit seinem französischen Amtskollegen
Steccato di Cutro in der Provinz Crotone zu besprechen. Derzeit wird allerdings auch
(Kalabrien) mit mehr als 86 Toten, darunter ein möglicher Rücktritt von Piantedosi
viele Kinder, zu vermeiden. Die EU- diskutiert. Er selbst äußerte sich mit einer
Kommission plane eine Verstärkung der SAR- Erklärung aus Malta auf die hartnäckigen
Aktivitäten im Mittelmeer und die Gerüchte, er werde seinen Posten nicht
Bereitstellung von einer halbe Milliarde Euro verlassen. Auch die italienische Minister-
bis 2025 für humanitäre Korridore, welche präsidentin Giorgia Meloni äußerte sich zu
die Aufnahme von 50.000 Menschen in dem Schiffunglück vom 26. Februar mit den
Europa ermöglichen soll. Diese Aussagen Worten, dass es zu vielen Fehlern und
Nachlässigkeiten gekommen sei. Aus diesem
Grund habe sie Matteo Piantedosi
vorgeladen und die neuen, den
Sicherheitsdekreten von Salvini entlehnten,
Vorschriften zur Verschärfung der Auf-
nahmebedingungen von Migrant*innen und
Geflüchteten vorerst eingefroren. In einem
Brief an den Europäischen Rat und die EU-
Kommission betonte Meloni die moralische
Pflicht zu verhindern, dass sich solche
Ereignisse wiederholen. Sie erläuterte, dass
Demonstrant*innen am Strand von Cutro, 12. März 2023
dazu ein Europa nötig sei, das schnell handle
sollten jedoch nicht davon ablenken, dass die und Italien unterstütze. Fakt ist, dass der
EU-Kommission die sog. libysche Ministerrat vor allem auf die Bekämpfung der
Küstenwache weiter stärken und sog. „Anti- so genannten „Schlepper“ aus ist. Schuld an
Schmuggel-Partnerschaften“ mit Tunesien dem Unglück vor der kalabrischen Küste
und Ägypten eingehen möchte. Diese seien allein die „Schlepper“, nicht etwa die
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europäische Migrationspolitik. Erforderliche Neues Regierungsdekret
Maßnahmen sind nach dem Wunsch der
Das neue „Regierungsdekret über die so
italienischen Regierung eine weitere
genannten Migrationsströme“ wird auf drei
Abschottung und Verträge mit Transit- und
Jahre (2023-2025) befristet und enthält acht
Herkunftsstaaten, die die unerlaubte Einreise
Punkte: Unter anderem sieht es eine
unterbinden soll. Meloni und ihre Minister
Verschärfung der Einreisebestimmungen
wurden in Cutro von wütenden und
durch bevorzugte Einreisekontingente für
migrantische Arbeiter*innen aus Ländern
vor, die in Medienkampagnen gemeinsam
mit dem italienischen Staat vor den Risiken
der Flucht nach Europa warnen. Ebenso sind
einfachere Verfahren für Rückführungen
sowie eine mögliche Belohnung für
diejenigen, die eine illegale Ausreise
verhindern, geplant. Hiermit sind Personen
gemeint, die andere an der Flucht nach Italien
(!) hindern. Weiterhin finden sich in dem
Dekret langjährige Gefängnisstrafen bis zu 30
Jahren für angebliche Schmuggler*innen,
welche für katastrophale Schiffbrüche auf
See verantwortlich gemacht werden. Zudem
ist die Beschleunigung der Ausschreibungen
für den Bau von Abschiebehaftanstalten und
die Verstärkung der maritimen Überwachung
im neuen Dekret vorgesehen.
Kleidungsstücke und Holz des verunglückten Bootes in
Cutro, Foto: Anna Zinnanti Bericht zu Abschiebungen
entsetzten Familienangehörigen der Opfer Der Garante nazionale delle persone private
und Überlebenden empfangen, die della libertà („nationaler Garant für Personen
gemeinsam mit anderen Demonstrant*innen im Freiheitsentzug“) hat einen dritten Bericht
Plüschtiere – ein Hinweis auf die vielen toten über die zwischen Juli 2021 und September
Kinder – nach ihr und den Minister*innen 2022 durchgeführten Zwangsrückführungen
warfen. Nach dem Treffen des Ministerrats in von Migrant*innen nach Tunesien, Nigeria,
Cutro befand es die Premierministerin nicht Ägypten, Albanien und Georgien
einmal für nötig, die Verwandten und veröffentlicht. Hauptziel des Berichts ist eine
Überlebenden in der Pala Milone umfassende Bewertung und Kritik der
aufzusuchen. In dieser Halle in Crotone sind durchgeführten Aktivitäten und der von den
alle Opfer – bis zum 15. März wurden 86 zuständigen Behörden ergriffenen
Leichen geborgen – aufgebahrt. Am 12. März Maßnahmen. Darüber hinaus betont der
riefen lokale Gruppen eine landesweite Bericht die Wichtigkeit von
Demonstration gegen das Sterbenlassen auf Sprachmittler*innen, um die betroffenen
See aus, um die 5. - 6.000 Menschen folgten Personen über ihre Rechte aufzuklären.
dem Aufruf an den Strand des Unglücks in
Kalabrien.
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Situation der Geflüchteten Italien einreisen sollten, „weil die
humanitären Korridore und die
Aufgrund der inakzeptablen Arbeits-
Kriegsgeflüchteten nicht ausreichen“
bedingungen haben die Mitarbeitenden des
würden, um den Bedarf der Wirtschaft zu
Hotspots Contrada Imbriacola auf
decken. Diese Forderungen sind zynisch,
Lampedusa einen Streik für den 15. März
wenn man bedenkt, dass viele jener
2023 angekündigt. Badia Grande, der Träger
Menschen, die sich bereits in Italien befinden,
des Aufnahmezentrums, gehört zu den
größten Genossenschaften in der Provinz
Trapani und steht seit geraumer Zeit wegen
Betrug und Ungereimtheiten bei der
Verwaltung von Aufnahmezentren in der
öffentlichen Kritik. Badia Grande wurde
Korruption bei der Ausschreibung der
Verwaltung der Abschiebungshaft Trapani
Milo vorgeworfen; zudem gibt es
Bestrebungen, Badia Grande die Verwaltung
des Hotspots Lampedusa zu entziehen und
neu auszuschreiben. Die jüngsten Ent- Blumen gedenken der Toten von Cutro
wicklungen geben Hoffnung, dass ein großer
Träger wie Badia Grande endlich für die gar keine Arbeitsgenehmigungen erhalten
eigenen Fehler verantwortlich gemacht wird. und daher in gesetzlichen Limbos und
prekären Lebenssituationen festgehalten
Migrantische Arbeiter*innen
werden.
Die italienische Regierung bereitet derzeit ein
Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger
Dekret zur Aufnahme von 100.000
migrantischen Arbeiter*innen pro Jahr vor – Der neue Bericht „Hidden in plain sight –
dieses Dekret stellt durchaus einen Bruch mit South Frontier“ von Save the Children
der harten Politik der Grenzschließung der beschreibt die prekäre Situation
Lega unter Matteo Salvini dar, die der Realität unbegleiteter Minderjähriger im italienischen
der italienischen Ökonomie nicht Schutz- und Aufnahmesystem. Laut der
standhalten kann. Unternehmen der Verfasser*innen sei es unter anderem
Industrie, Landwirtschaft, Tourismus und des notwendig, die bestehenden, regulären und
Dienstleistungssektor, welche auf diese sicheren Einreisekanäle wie
Arbeitskräfte angewiesen sind (wir Familienzusammenführung, Einreise zu
berichteten u.a. hier) – fordern die doppelte Studien- und Arbeitszwecken und
Anzahl. Der italienische Minister für humanitäre Korridore zu stärken, um das
Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und Risiko des Menschenhandels zu verringern
Forstwirtschaft, Francesco Lollobrigida sowie und eine sichere und reguläre Migration zu
der Minister für Katastrophenschutz und fördern. Zudem müsse das Gesetz 47 aus
Meerespolitik Nello Musumeci (beide von der dem Jahr 2017, die so genannte „legge
rechten Partei Fratelli d’Italia) sprechen Zampa“ (nach der damaligen
hingegen von annähernd 500.000 legalen Staatssekretärin im Gesundheits-
Einwanderer*innen, welche jedes Jahr durch ministerium), welches die Unterbringung von
multilaterale und bilaterale Abkommen nach Minderjährigen binnen 30 Tagen nach der
Ankunft in einer Aufnahmeeinrichtung oder
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im Familienpflegekreis garantiert, endlich Auch er hat die gleiche Summe bezahlt wie
umgesetzt werden. die anderen Passagiere. Allein im Jahr 2022
wurden 52 türkische, 14 russische und neun
„Scafisti“
ukrainische Personen als mutmaßliche
Wie die jüngsten Aussagen der von Giorgia „scafisti“ verhaftet (siehe auch diese
Meloni geführten italienischen Regierung Veröffentlichung von Arci Porco Rosso sowie
zeigen, bedarf es immer wieder einer der Bericht „Dal mare al carcere“).
Aufklärung, dass die Fahrer*innen der
Das Einwohnermeldeamt - ein unter-
Fluchtboote („scafisti“) nicht mit jenen
gehendes Schiff
Personen gleichzusetzen sind, welche die
gefährlichen Überfahrten organisieren In ihrem neuen Artikel für das gemeinsame
(Menschenhändler*innen). Monitoringprojekt berichtet das ARCI Porco
Rosso über die Hindernisse, in Palermo eine
Meldebescheinigung zu erhalten. Ohne
Wohnsitzbescheinigung sind Migrant*innen
aber von jedweder sozialen Unterstützung
und Dienstleistungen ausgeschlossen – oft
mit tragischen Folgen. Hier geht es zur
„Titanic“.
Weitere Informationen zur Situation in Italien
finden Sie unter „Projekte“ auf unserer
Landesweite Demonstration am Strand von Cutro, 12.
Homepage sowie in den vorherigen
März 2023
Ausgaben des Scirocco.
Die italienische Regierung versucht seit
längerem sowohl die Aktivitäten von Wir widmen diese Ausgabe den Toten von
Menschenhändler*innen als auch die von Cutro und allen weiteren Menschen, die
"scafisti" zu unterbinden, doch während durch die Festung Europa sterben mussten.
Menschenhändler*innen meist sehr schwer
zu identifizieren und strafrechtlich zu
verfolgen sind – sehr selten gelingen Kontakt
Ermittlungen und Verurteilungen dieser Art –
werden in Italien jedes Jahr Dutzende sog. borderline-europe
"scafisti" verhaftet. Seit dem schweren Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Schiffsunglück vom 26. Februar hat sich die https://www.borderline-europe.de/
migrationsfeindliche Rhetorik gegen die i.d.R. italia@borderline-europe.de
unschuldigen Migrant*innen und
Geflüchtete, welche zum Beobachtungs- Der Scirocco erscheint im Jahr 2023 mit freundlicher
Unterstützung der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKIR)
zeitpunkt durch die italienische Küstenwache und den Förderverein Pro Asyl.
oft zufällig am Ruder eines Bootes stehen
und daher als „scafisti“ deklariert werden,
wieder verstärkt. Dass es sich jedoch bei den
meisten Verhafteten nicht um „Schmuggler“
handelt zeigt das Interview mit dem Bruder
eines der verhafteten Geflüchteten in Cutro.
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