Segnung des renovierten Kreuzweges in Gramschatz - Jahrgang 38 Ausgabe Nr. 16 7. 11. 2018 - Markt ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Jahrgang 38 7. 11. 2018 Internet: http://www.rimpar.de Ausgabe Nr. 16
Segnung des renovierten Kreuzweges in Gramschatz
Fotos: Irene Konrad und Dirk Wiesner
Wohlfühlen mit ELCO.
Mit effizienten Heiz-
lösungen Energie
sparen und Komfort
genießen.
Mit intelligenten Heiz-
lösungen von ELCO
können Sie Ihren Ener-
gieverbrauch minimie-
ren und gleichzeitig
Energieressourcen
schonen. Zwei gute
Gründe sich gleich an
den Spezialisten zu
wenden.
Rufen Sie noch heute an.
Kettelerstraße 96 · 97222 Rimpar
Telefon 0 93 65/98 96
2
Rimpar aktuell berichtet aus der Bauausschuss-
Berichte aus dem Gemeinderat sitzung vom 27. 9. 2018
Bauanträge und Bauanfragen
Rimpar aktuell berichtet aus der Bauausschuss- a) Dem Bauantrag zum Neubau von zwei Dachgauben in
sitzung vom 11. 6. 2018 Gramschatz, Winkelgasse 4, wurde zugestimmt (10:0).
b) Dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau Einfamilien-
Bauanträge und Bauanfragen haus mit Doppelgarage in Rimpar, Mühlwiesenweg, Flur-Nr.
a) Dem Bauantrag zur Nutzungsänderung Erdgeschoss 5219 und 5220 wurde grundsätzlich das gemeindliche Ein-
„Grundmühle“ in Rimpar, Niederhoferstraße 105, wurde zu- vernehmen erteilt. Da sich das Grundstück sich in einem
gestimmt (8:0). festgesetzten Überschwemmungsgebiet befindet, ist die
b) Ebenfalls zugestimmt wurde dem Bauantrag zur Errich- wasserrechtliche Situation aufgrund des Überschwem-
tung einer Zufahrt mit Stützmauer und Unterfangung in Rim- mungsgebietes zu berücksichtigen (10:0).
par, Burgstraße 33 (8:0). c) Ebenfalls zugestimmt, wurde der Verlängerung der Bau-
c) Ebenfalls keine Einwendungen gab es zum Bauantrag genehmigung zum Neubau von Garagen in Rimpar, Von-
zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Rimpar, Stauffenberg-Straße 41 (10:0).
Weidleinsgraben 6 a (8:0). Bekanntgabe von Genehmigungsfreistellungen
d) Über den Bauantrag zur Erweiterung eines Wohnhauses Der Vorsitzende informierte den Bauausschuss, dass für fol-
gende Bauvorhaben auf die Durchführung eines Genehmi-
durch Anbau in Maidbronn, Riemenschneiderstraße 13, wur-
gungsverfahrens verzichtet wurde:
de bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 16. 4.
2018 beraten. In der vorgenannten Sitzung wurde die Ver- – Genehmigungsfreistellung zum Neubau einer Doppel-
waltung beauftragt, zunächst ein Gespräch mit den Bau- haushälfte mit Einliegerwohnung in Rimpar, Am Glocken-
herrn zu führen, da die vorgelegte Planung die Planung des strang 6.
Marktes Rimpar bezüglich der Sanierung der Brücken in der – Genehmigungsfreistellung zum Neubau Einfamilienhaus
Riemenschneiderstraße und des Baus einer Verbindungs- mit Garage in Gramschatz, Zum Ochsengrund 32.
straße zwischen der Adam-Bausenwein- und der Wiesen- Der Bauausschuss nahm dies zur Kenntnis.
straße berührt. Nach der derzeit vorliegenden Straßenpla-
nung des Büros Maier ist im Bereich der bestehenden
Scheune ein Bereich für den Hochwasserschutz vorgese-
hen. Zu diesem Zweck müsste ein Teil der Scheune zurück-
gebaut werden. Der Vorsitzende informierte das Gremium,
dass das Gespräch mit den Bauherrn mittlerweile stattge-
funden habe. Die Planungen des Marktes Rimpar wurden
von Herrn Nuber vom Büro Maier erläutert, eine Einigung
kam mit den Bauherrn nach diesem Gespräch nicht zustan-
de. Es wurde vereinbart, dass entsprechende Alternativpla- Brandschutzkonzept Schloss Grumbach –
nungen für den Hochwasserschutz vom Büro Maier geprüft Versammlungsstätte Rittersaal
werden. Im Rahmen dieses Gespräches haben die Antrag- Das Planungsbüro Renninger aus Eßfeld wurde vom Markt
steller um Entscheidung über den vorliegenden Bauantrag Rimpar durch Beschluss des Bauausschusses mit der Er-
und Weiterleitung an das Landratsamt Würzburg gebeten. stellung eines Brandschutzkonzeptes für das Schloss Grum-
Seitens der Verwaltung wird vorgebracht, dass beim derzei- bach beauftragt.
tigen Planungsstand die Erteilung des gemeindlichen Ein- Im Rahmen der Vorstellung der Voruntersuchung im Gremi-
vernehmens zum Bauantrag derzeit nicht empfohlen werden um führte Herr Renninger aus, dass der Rittersaal derzeit als
könne. Versammlungsstätte gelte, was erhöhte Anforderungen im
Der Bauausschuss nahm den Vorgang zur Kenntnis und be- Brandschutzkonzept nach sich zieht. Aus diesem Grund soll-
schloss nach eingehender Diskussion, dass das gemeindli- te darüber nachgedacht werden, den Rittersaal nicht mehr
che Einvernehmen derzeit nicht erteilt werden könne, da die als Veranstaltungsstätte zu führen. Veranstaltungen bis zu
Grundzüge der Planung für die Vorhaben des Marktes Rim- 200 Personen sind trotzdem möglich, einzelne Sonderver-
par berührt werden. (8:0) anstaltungen mit einem noch größeren Personenkreis kann
der Markt Rimpar selbst anordnen.
e) Zum Bauantrag zur energetischen Sanierung eines Dach-
geschosses, in Rimpar, Zur Veitsmühle 13, wurde das ge- Nachdem seit Jahren keine Veranstaltungen im Rittersaal mit
meindliche Einvernehmen erteilt. Eventuell erforderliche mehr als 150 Personen stattgefunden haben, schlägt die
Stellplätze sind nachzuweisen (8:0). Verwaltung vor, den Rittersaal nicht mehr als Versamm-
lungsstätte zu führen.
Der Bauausschuss nahm dies zur Kenntnis und schloss sich
Bekanntgabe von Genehmigungsfreistellungen dem Vorschlag der Verwaltung an. Die Verwaltung wurde be-
Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass für folgende auftragt, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten
Bauvorhaben auf die Durchführung eines Genehmigungs- (10:0).
verfahrens verzichtet wurde:
– Genehmigungsfreistellung zum Neubau Einfamilienhaus Verkehrsangelegenheiten:
mit Garage in Gramschatz, Am Hammelbach 4. Parkregelung Kirchplatz Maidbronn
Der Kirchplatz in Maidbronn ist nun fertiggestellt und wird
– Genehmigungsfreistellung zum Neubau einer Garage mit sehr intensiv „beparkt“. Hier sind verkehrsregelnde Maßnah-
Treppenanlage in Rimpar, Frankenstraße 35. men erforderlich.
– Genehmigungsfreistellung zum Anbau einer Doppelgara- Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, eine Halteverbots-
ge mit Geräteraum an das bestehende Wohnhaus, in Rim- zone wie in der Hofstraße in Rimpar einzurichten. Beginn
par, Von-Stauffenberg-Starße 21. und Ende der Zone orientieren sich hierbei am gepflasterten
Der Bauausschuss nahm dies zur Kenntnis. Bereich.
3
Gemäß beigefügtem Lageplan könnten an der Stelle, wo das Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 Festlegung –
alte Feuerwehrhaus stand, vier Parkbuchten mit einer Breite Erfrischungsgeld
von jeweils 2,70 m eingerichtet werden. An der östlichen Die bei der Landtags- und Bezirkswahl 2018 tätigen Wahl-
Grundstücksgrenze zum Anwesen Untere Sackgasse 1 helfer erhalten einheitlich ein Erfrischungsgeld in Höhe von
könnte bei Bedarf eine zusätzliche Parkbucht entstehen. Die 40,00 Euro (15:0).
Kennzeichnung der Parkbuchten erfolgt mit Markierungsnä-
geln. Der Behindertenparkplatz verbleibt an der bisherigen Verschiedenes:
Stelle vor dem Pfarrhaus. Die Parkzeit wäre auf 2 Stunden a) Sicherheitszustand
zwischen 6 und 19 Uhr zu begrenzen, so sollten die Gottes- Bürgermeister Losert verweist auf den Sicherheitsbericht
dienstzeiten sowie die Bring- und Abholzeiten des Kinder- der Polizei und trägt vor, dass die Aufklärungsquote in Rim-
gartens abgedeckt sein. par bei 66,3% liege (Landkreis: rd. 65%). Die Häufigkeitszahl
Die Situation wurde mit der PI Würzburg-Land besprochen. liege hier bei 14,6 auf 1000 Einwohner, egal, um welche
Der Bauausschuss nahm dies zur Kenntnis und beschloss Übertretungen es sich handle. Bayernweit befinde sich der
die Einrichtung einer Halteverbotszone am Kirchplatz in Landkreis Würzburg in der Spitzengruppe, es lebe sich hier
Maidbronn sowie die Einzeichnung von Parkbuchten gemäß also relativ sicher, was hoffentlich so bleiben möge.
Vorschlag. Bezüglich des angedachten Parkplatzes an ei-
nem Anwesen wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst
mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen. Falls dieser Pro- Rimpar aktuell berichtet aus der Sitzung
bleme bei der Ausfahrt mit seinen landwirtschaftlichen Fahr- des Marktgemeinderates vom 20. 9. 2018
zeugen sieht, ist auf diesen Stellplatz zu verzichten (10:0).
Feststellung des Verlusts der Amtsfähigkeit,
Rimpar aktuell berichtet aus der Sitzung Entpflichtung und Verabschiedung von Markt-
gemeinderat Alexander Weßner
des Marktgemeinderates vom 19. 7. 2018
Bürgermeister Losert erläutert den Sachverhalt und die
Formelle Bedarfsfeststellung für 4-gruppigen Kinder- Rechtslage. Da Ratsmitglied Weßner inzwischen seinen
garten (Krippen- und Regelgruppen) Austraße 60 Wohnsitz von Gramschatz nach Würzburg verlegt habe, tre-
Bürgermeister Losert verweist auf die letzte Sitzung des So- te nach den Bestimmungen des Kommunalwahlrechts der
zial-, Jugend- und Kulturausschusses, in dem die Zahlen und Verlust der Wählbarkeit und damit automatisch der Amtsver-
der Bedarf für die neue Einrichtung ausführlich erläutert wur- lust als Gemeinderatsmitglied ein. Dennoch müsse der Ge-
den. meinderat den Amtsverlust per rechtsbegründendem Be-
schluss feststellen.
Der Marktgemeinderat stellt den Bedarf für einen viergruppi-
gen Kindergarten (Krippen- und Regelgruppen) in der Au- Der Vorsitzende verabschiedet Herrn Weßner sodann mit ei-
straße 60 in Rimpar fest (15:0). ner kurzen Laudatio. Er erinnert daran, dass Herr Weßner im
Jahre 2014 erstmals zum Gemeinderatsmitglied gewählt
wurde. Viele größere und auch kleinere Probleme galt es
seitdem zu lösen, und Ziel aller Diskussionen und Ausein-
andersetzungen sei immer das Gemeinwohl gewesen. Herr
Weßner habe sich stets durch sein uneigennütziges, vorur-
teilsfreies und sachliches Eintreten für die jeweiligen Ange-
StBauFG Altortsanierung Rimpar Jahresprogramm – legenheiten ausgezeichnet. Immer habe er sein Wissen und
Bedarfsmitteilung 2019 seinen Dienst in das Wohl der Gemeinschaft gestellt, und
Bürgermeister Losert verweist auf die den Ratsmitgliedern seine Tätigkeit war geprägt von Elan und Engagement, ins-
zugestellte Aufstellung für 2019 und die Fortschreibungs- besondere in Sachen Umwelt. Für seine gute und erfolgrei-
jahre. che Arbeit im Marktgemeinderat spreche er ihm nicht nur
Der Marktgemeinderat stimmt dem Jahresprogramm – Be- persönlich, sondern auch im Namen des gesamten Ratsgre-
darfsmitteilung 2019 im Zuge der Städtebauförderung, miums und ebenso im Namen der Wählerschaft Dank und
Altortsanierung Rimpar, zu (15:0). Anerkennung aus. Der Marktgemeinderat nehme sein Aus-
scheiden mit Bedauern, aber auch mit großem Verständnis
Sperrung der Straße im Ochsengrund zwischen für diesen persönlichen Schritt zur Kenntnis. Für seinen wei-
Gramschatz und Güntersleben zur Durchführung von teren Lebensweg sei ihm alles Gute und viel Erfolg ge-
monatlichen Radler-Sonntagen von April bis Oktober wünscht in der Hoffnung, dass sich Herr Weßner rück-
Bürgermeister Losert nimmt Bezug auf die seinerzeitige Ab- blickend gerne an die Jahre seiner kommunalpolitischen Ar-
ordnung des Günterslebener Gemeinderats mit dem frühe- beit in Rimpar erinnern möge. Bürgermeister Losert über-
ren Bürgermeister Joßberger unter Teilnahme der damaligen reicht Herrn Weßner sodann ein Weinpräsent als äußeres
Kämmerin und jetzigen Bürgermeisterin Frau Schömig hier Zeichen des Dankes und wünscht ihm für die Zukunft „Glück
im Gemeinderat. auf“. Die Ratsmitglieder schließen sich dem Dank mit
Die Angelegenheit, so habe Frau Schömig geschrieben, sei Applaus an.
auch das Begehren der Günterslebener. Eine zweimalige Der Marktgemeinderat stellt den Amtsverlust von Ratsmit-
Straßensperrung an Sonntagen sei ohne jegliche Be- glied Weßner und sein Ausscheiden aus dem Marktgemein-
schwerden verlaufen. Auch sei heute ein Antrag der SPD- derat fest (18:0).
Fraktion eingegangen. In allen Fraktionen sei das diskutiert
worden, der Antrag begegne wohl offenen Türen. Vereidigung Herr Wolfram Bieber als neues Mitglied
Der Marktgemeinderat stimmt der Sperrung der Straße im des Marktgemeinderates
Ochsengrund zwischen Gramschatz und Güntersleben von Der Vorsitzende begrüßt Herrn Wolfram Bieber und heißt ihn
April bis Oktober jeweils an den Sonntagen, beginnend ab im Namen aller Kolleginnen und Kollegen als neues Mitglied
2019, zu (15:0). im Gemeinderat herzlich willkommen, verbunden mit dem
Wunsch nach guter und gedeihlicher Zusammenarbeit zum
Vereinszuschüsse 2018 – Freigabe zur Auszahlung Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.
Der Marktgemeinderat stimmt den Vereinszuschüssen 2018 Die aktive Mitarbeit zum öffentlichen Wohl als Gemeinde-
zu und erteilt die Freigabe zur Auszahlung (15:0). ratsmitglied, so Bürgermeister Losert, sei eine ehrenvolle,
4
aber mitunter nicht leichte Aufgabe, die häufig zu Lasten der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz
Familie gehe. Dennoch dürfe man sich nicht davon entmuti- für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen
gen lassen, denn ein Ratsgremium lebe von den Kenntnis- Feuerwehren des Marktes Rimpar
sen, Fähigkeiten und Erfahrungen seiner Mitglieder, und nur Der Markt Rimpar erlässt aufgrund des Art. 28 Abs. 4 Bayri-
durch den steten Einsatz dieser Eigenschaften könnten schen Feuerwehrgesetz BayFwG folgende
schwierige Aufgaben, die künftig auf die Gemeinde zukä- Satzung
men, bewältigt werden. §1
Herr Bieber leistet sodann den erforderlichen Amtseid: „Ich Aufwendungs- und Kostenersatz
schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik (1) Die Gemeinde erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1
Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayF-
schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amts- wG aufgeführten Pflichtleistungen seiner Feuerwehren.
pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte 1. Einsätze
der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzu- 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),
kommen, so war mir Gott helfe“. 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder
Fehlalarmen.
Bürgermeister Losert dankt herzlich für die Eidesleistung;
damit ist Herr Bieber als Nachrücker für das ausgeschiede- Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen
ne Mitglied Alexander Weßner im Gemeinderat des Marktes Umfang abgerechnet.
Rimpar aufgenommen. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung
Herr Weßner erhält sodann das Wort für eine abschließende oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein
Erklärung. Er betont, dass es ihm nicht leichtgefallen sei, aus Kostenersatz erhoben.
Rimpar wegzuziehen, was sich aber nach Lage der Dinge so Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der
ergeben habe. Er habe immer für Gramschatz gekämpft, vor Feuerwehr.
allem in dem Bemühen, die Verkehrssituation im Gram- (2) Die Gemeinde erhebt Kostenersatz für die Inan-
schatz in Ordnung zu bringen. Herr Weßner dankt für die spruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen
gute Zusammenarbeit im Gremium, die manchmal anstren- Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
gend war; doch trotz aller sachlichen Auseinandersetzungen 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtauf-
habe es zu keinem Zeitpunkt „böses Blut“ gegeben. Insge- gaben der Feuerwehren gehören,
samt sei das eine wertvolle und tolle Erfahrung für das Le- 2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder
ben gewesen. Der Gemeinde wünsche er weiterhin viel Er- Verbrauch,
folg bei allen anstehenden und künftigen Projekten. Er über- 3. Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauch-
reicht dem Vorsitzenden abschließend eine Holzuhr mit ei- werkstatt,
nem Motiv des Ortsteils Gramschatz für sein Dienstzimmer
Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der
als Andenken.
Feuerwehr.
Ratsmitglied Bieber erklärt sodann, sich auf seine neue Auf-
(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet
gabe zu freuen, auch wenn er vor einigen Dingen durchaus
sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser
Respekt habe. Schade sei, dass er nicht künftig zusammen Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der
mit Herrn Weßner im Rat sitze, der mit seinem Fleiß, seinem Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung
Ehrgeiz und seiner konstruktiven Streitbarkeit sein Vorbild an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze
sei. Er selbst suche zwar niemals den persönlichen Streit, erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten be-
halte aber mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg, wenn rechnet.
ihm etwas auf der Seele brenne; dies dürfe allerdings kei-
nesfalls als „Kampfansage“ verstanden werden. Er freue sich (4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuer-
jedenfalls auf die künftige fruchtbare Zusammenarbeit. wehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), sowie we-
gen überörtlicher Hilfeleistung nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG
Der Marktgemeinderat stellt das Nachrücken von Herrn zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von die-
Wolfram Bieber und seinen Amtsantritt als neues Mitglied ser Satzung geltend gemacht.
des Marktgemeinderates Rimpar fest (18:0).
§2
Schuldner
Neubesetzung der Ausschüsse (1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des
Bürgermeister Losert erklärt, dass durch den personellen Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.
Wechsel eine Neubesetzung der Ausschüsse notwendig
werde und verweist auf die mit der Sitzungsladung verteilte (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuer-
Aufstellung. Diese sollte so beschlossen und dem Protokoll wehr willentlich in Anspruch genommen hat.
als Anlage beigefügt werden. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
Der Marktgemeinderat beschließt die Neubesetzung der §3
Ausschüsse nach der dem Protokoll angefügten Aufstellung Fälligkeit
(19:0). Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach
Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig.
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz §4
für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Inkrafttreten
Feuerwehren des Marktes Rimpar Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Der Vorsitzende verweist auf den Satzungstext inkl. Kosten- Kraft.
verzeichnis, der allen Ratsmitgliedern vorliegt. In der Anlage
Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kosten-
wurden einige Fahrzeuge und Ausstattungsteile, die hier
ersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeind-
nicht vorhanden sind (z.B. Drehleiter), herausgenommen.
licher Feuerwehren.
Ansonsten entsprechen sowohl die Satzung als auch die Ge- Verzeichnis der Pauschalsätze
bührensätze vollinhaltlich der aktuellen Mustersatzung des Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den
Bayer. Gemeindetages. jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Perso-
Der Marktgemeinderat beschließt sodann über folgende nalkosten (Nummer 3) zusammen.
5
1. Streckenkosten 3. Arbeitsstundenkosten
Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechni-
schen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und
können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten gel-
tend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten be-
rechnet.
In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum,
währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend
nicht in Betrieb ist.
Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die hal-
ben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
2. Ausrückestundenkosten
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten
und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen 4. Personalkosten
gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet.
Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehr-
gerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzu-
Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen setzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten
die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
a) Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender
wird folgender Stundensatz berechnet: 24,00 Euro.
Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuer-
wehrdienstleistender wird für die Personalkosten verlangt,
weil der Gemeinde durch Erstattung des Verdienstausfalles
(Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes
(Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11
BayFwG Aufwendungen entstehen.
b) Sicherheitswachen
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gem. Art. 4
Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wach-
dienst für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (s. § 11
Abs. 5 AVBayFwG): 13,70 Euro.
Abweichend von Nr. 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die
Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
5. Pauschalkosten
Nachfolgend genannte Gebühren und Einsätze werden pau-
schal abgerechnet:
a) Geräteüberlassungsgebühr für Tauchpumpe je Tag:
50,00 Euro.
b) Geräteüberlassungsgebühr für Mehrzwecksauger
je Tag:100,00 Euro.
c) Schlauchüberlassung je Tag (Schlauchlänge gilt als
eigene Einheit): 3,50 Euro.
d) Insektenbekämpfung: 75,00 Euro.
e) Schädlingsbekämpfung: 100,00 Euro.
f) Türöffnung (wenn keine unmittelbare Rettung
von Mensch und Tier vorliegt): 75,00 Euro.
6
Wir bieten Ihnen
nicht nur hohe
Qualität in Liefe-
rung und Leistung
seit über 25 Jah-
ren, sondern ferti-
gen mit unserer
neuesten moder-
nen Mischanlage in
unseren Betriebs-
räumen die Farben
und Putze der
Marke Sto auf
höchstem Niveau.
– Spezielle Farb-
wünsche für das
Wohlgefühl in
Ihrem Zuhause –
WERNER WECKESSER
Inh. W. Weckesser
Lehmgrube 5
97222 Rimpar
Tel. 0 93 65 / 39 25
Putz – Stuck – Wärmedämmung GmbH & Co. KG Fax 0 93 65 / 53 01
2018
7
e-mail:
info@typo-studio-albert.de
Von der Idee –
zum gedruckten Produkt
Beratung · Texten · Fotografieren ·
Zeichnen · Gestalten · Layouten ·
Setzen · Druckabwicklung
● Prospekte ● Karikaturen
● Bücher ● Einladungen
● Kataloge ● Karten für
● Geschäfts- ● jeden Anlaß
● Drucksachen ● Entwerfen von
● Illustrationen ● Firmenlogos
Große Auswahl an Hochzeitskarten, Ge-
burtsanzeigen, indviduellen und witzigen
Einladungskarten und vieles mehr…
Design · Satz · Composing · Druckabwicklung
Unser moderner Familienbetrieb ist mittlerweile auf 13
Mitarbeiter angewachsen. Unser Leitungsteam (v.l.n.r.:
Petra Meyer, Josef Meyer und Nicole Pruschwitz) berät
Sie gerne in allen Fragen rund um die Pflege.
Unser Maßstab ist der Mensch.
Unser Pflegeeinsatz entlastet Sie als Angehörige.
● Alle Leistungen der Pflege- und Krankenversicherung
● Hilfe bei hauswirtschaftlichen Arbeiten
97222 Rimpar · Kettelerstraße 21 ● Beratung ● Behördengänge u.v.m.
Tel. (0 93 65) 80 84-0 · Fax 80 84-40
e-mail: info@sondheimer.net
Internet: www.sondheimer.net
JOSEF MEYER
Ambulanter Pflegedienst
SONDHEIMER Neue Siedlung 4 · 97222 Rimpar
Büro: Niederhoferstraße 41
Tel. 0 93 65/89 74 70 · Fax 89 74 71
DIE ELEKTRO-KOMPETENZ Mobil: 0151/25 24 50 18
www.jm-pflegedienst.de
8
g) Fehlalarm – mutwillig, vorsätzlich oder grobfahrlässig: Passanten zu schaffen. Der Vorsitzende zeigt ein Foto und
500,00Euro. einen Lageplan mit den betreffenden Maßnahmen.
h) Falschalamierung der Feuerwehr, die durch eine private d) Hochwasserfreilegung Maidbronn
Brandmeldeanlage ausgelöst wurden, werden mit 350,00 Bürgermeister Losert verweist auf die Einzelgespräche mit
Euro pauschal abgerechnet. den betroffenen Eigentümern. Herr Nuber habe dazu weite-
Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für re Arbeiten gemacht. Für eine naturschonende Hochwas-
Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerweh- serfreilegung wolle man mit den betroffenen Eigentümern ei-
ren des Marktes Rimpar mit Anlage der Gebühren- und Pau- ne Lösung suchen, die Lasten sollen besser verteilt werden.
schalsätze wird beschlossen (19:0). Dies heute nur zur Vorabinformation.
Bürgermeister Losert erklärt, dass man sich, wenn man ei-
Aufbruch der Friedrich Ebert Straße zur Herstellung
ne Brücke baue, eben an Richtlinien zu halten habe, auf das
eines Gashausanschlusses
Beispiel Hofstraße sei zu verweisen. Ähnlich sei das in Maid-
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Demnach gehe
bronn. Man versuche, die Lasten zu verteilen und – soweit
es um das Haus Nr. 21 in der Friedrich-Ebert-Straße, für das
möglich – dem Naturgedanken und den Wünschen und Be-
nun ein Gasanschluss beantragt werde. Die Straße sei 2015
dürfnissen der Anlieger Rechnung zu tragen. Das bekomme
fertiggestellt worden. Bei einer Anliegerversammlung 2012
man sicher noch vor der Bürgerversammlung hin, eventuell
habe man die Sichtweise der Gemeinde dargestellt. Schon
früher habe der Gemeinderat festgelegt, dass eine neu her- befasse sich der Bauausschuss noch damit.
gestellte Straße nicht ohne Not und nicht vor Ablauf von 10 Für die Scheune habe Herr Nuber einen Vorentwurf erarbei-
Jahren wieder aufgebrochen werde. Der Antragsteller, der tet, wonach die Scheune auch stehenbleiben könnte. Da
umweltgerechte Energie wünsche, habe wohl Kontakt mit müsse aber der Nachbar mitspielen. Jedenfalls gebe es
der Gasuf gehabt, die sich allerdings nicht wieder gemeldet Lösungsansätze.
habe. Bürgermeister Losert möchte sich an die Vorgabe hal- e) Ärztehaus
ten, die der frühere Gemeinderat ausgegeben habe. Entwe- Bürgermeister Losert trägt vor, dass noch zwei Nachbarun-
der bestätige man diesen früheren Beschluss oder entschei- terschriften fehlen. Demnächst sei dann mit der Genehmi-
de nun anders. gung zu rechnen.
Nach kurzer Diskussion sagt Bürgermeister Losert zu, sich f) Entfernung einer Rosenhecke
mit dem Netzbetreiber in Verbindung zu setzen. Man könne Ein Ratsmitglied beanstandet, dass in Luftlinie Stauder –
einen Kompromiss versuchen, dass die Straße noch die von
Hans-Böckler-Straße ein kleines Grundstück „plattgemacht“
den Vorgängern beschlossene Zeit erhält. Mit der Gasuf und
wurde. Wegen der Vögel sei der Zeitpunkt ungünstig gewe-
dem Antragsteller werde man ein Gespräch führen und so-
sen; wegen der Spechte hätte man durchaus noch warten
dann hier wieder berichten.
können.
Der Marktgemeinderat stimmt der vom Vorsitzenden vorge-
1. Bürgermeister Losert begründet die Maßnahme mit der
schlagenen Vorgehensweise zu. Die Vorgaben der früheren
Schulwegsicherheit. Vögel habe man keine festgestellt. Das
Gemeinderäte werden aufrechterhalten (19:0).
sei dringender Wunsch der Eltern zur Sicherheit ihrer Kinder
gewesen.
g) Kinderspielplatz Lohenweinberg
Ein Ratsmitglied fragt, wann der Kinderspielplatz in Angriff
genommen werde. Zudem hätten sich gestern Abend alle er-
schrocken wegen eines riesigen Feuerwerks.
Die Ausschreibung laufe, so 1. Bürgermeister Losert, die An-
Verschiedenes:
lage werde im Zuge der Erschließung fertiggestellt. Bis zum
a) Information Team Orange
Frühjahr könne sie voraussichtlich in Betrieb gehen.
Bürgermeister Losert erläutert die Information von Team
Orange. Demnach bestehe die Möglichkeit, im Landkreis die Das Feuerwerk sei von der Regierung und vom Gewerbe-
Gelbe Tonne einzuführen, was die Gelben Säcke ablösen aufsichtsamt genehmigt worden.
würde. Das Unternehmen habe deshalb eine Frageaktion h) Sachstand Mittelschule
zur Meinungsäußerung gestartet. In der Fraktionsrunde be- Ein Ratsmitglied erkundigt sich nach Neuigkeiten in Sachen
stand Konsens, dass die Tonne eine saubere Sache sei. Ein Mittelschule.
Beschluss sei heute aber nicht notwendig.
Bürgermeister Losert trägt vor, dass es am 15.10. einen Ter-
b) Angebot über Lieferung und Einbau min bei der Regierung gebe, wo man bezüglich des künfti-
von Überwachungskameras gen Schuljahres 2019/2020 Gespräche führen werde. Die
an der Maximilian-Kolbe-Mittelschule Position der Gemeinde sei klar. Man sei mit den anderen
Der Vorsitzende verweist auf den hinter der Maximilian-Kol- Schulen noch im Gespräch. Nochmals wurde eine Lösung
be-Mittelschule beim Kinderhort Tintenklecks immer wieder mit zwei Standorten ins Gespräch gebracht, da ändere sich
auftretenden Vandalismus. Das Angebot der Fa. Detektei auch nichts dran. Man werde das weiterhin so vertreten, das
Holmes, Wach- & Sicherheitsdienst, könnte eine interessan-
funktioniere woanders doch auch. Inzwischen laufe der
te Sache sein. Man lade den Firmenvertreter einmal in die
Schulverbund vertraglos weiter.
Sitzung ein, damit er das System erläutern könne. Das könn-
te man einmal ausprobieren. Ein Ratsmitglied ergänzt, dass inzwischen eine verdiente
Lehrkraft nach Estenfeld abgezogen wurde. Die Rimparer
c) Gehwegverbreiterung Maidbronner Straße /
Schule solle wohl ausbluten.
Niederhoferstraße
Einer Mitteilung des Elternbeiratsvorsitzenden des Kinder- Auf den Lehrereinsatz habe die Gemeinde, so 1. Bürgermei-
horts Tintenklecks fahren an der Kurve Ecke Stauder Kraft- ster Losert, leider keinen Einfluss, das entscheide aus-
fahrer „ohne Zeit“ neben Linksabbiegern gelegentlich über schließlich das Schulamt. Dennoch sei das bedauerlich, der
den Gehsteig, wo auch Hortkinder und Fußgänger laufen. Es Betreffende sei ein sehr guter Lehrer gewesen. Allerdings sei
sei geplant, die Mauer, Einfriedung und den Bewuchs beim schon nachvollziehbar, wenn sich bei zwei Klassen weniger
Stauder zu entfernen, den Gehweg zu verbreitern und gegenüber dem vergangenen Schuljahr im Lehrkörper
Pflöcke zu setzen, um die nötige Sicherheit für Kinder und etwas bewege.
9
Rimpar aktuell berichtet aus der Sondersitzung Der Vorsitzende stellt den Antrag, die weitere Beratung über
des Marktgemeinderates vom 27. 9. 2018 die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für den Bebau-
ungsplan Am Liedlein bis zum Vorliegen der Ergebnisse be-
Ortseinsicht Wohnbauprojekt Am Liedlein züglich der verkehrsmäßigen Erschließung zurückzustellen.
(Treffpunkt vor Ort) Diesem Antrag wird zugestimmt, der Marktgemeinderat wird
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende nach Vorliegen der Ergebnisse wieder über die Angelegen-
Herrn Architekt Frank Schunk sowie Herrn Hesselbach, der heit beraten (10:4).
das Wohnbauprojekt verwirklichen möchte.
Bürgermeister Losert führte aus, dass über das Wohnbau- 1. Änderung Bebauungsplan Sonnenweg-Lohenwein-
projekt Am Liedlein bereits zweimal im Bauausschuss bera- berg – Abwägung der im Rahmen der öffentlichen
ten wurde. Um den Mitgliedern des Marktgemeinderates ei- Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
ne bessere Entscheidungsfindung zu ermöglichen, wurde ei- Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende
ne Ortseinsicht durchgeführt. Frau Wieland vom Ingenieurbüro Röschert aus Würzburg.
Frau Wieland erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen
Die angedachte Stellung der drei geplanten Gebäude wurde im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffent-
mittels Holzpflöcken abgesteckt. Um die Höhe der Gebäude licher Belange zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Son-
zu verdeutlichen, wurden Luftballons angebracht. Des Wei- nenweg-Lohenweinberg.
teren wurde von den Mitgliedern des Marktgemeinderates
Aus der Bevölkerung sind keine Bedenken und Anregungen
die Zufahrtssituation in Augenschein genommen.
geäußert worden.
Nach Abschluss der Ortseinsicht erfolgte die weitere Bera-
tung im Sitzungssaal des Schlosses Grumbach. Zur Kennt-
nis genommen.
Beschlussfassung über die Aufstellung
des Bebauungsplanes Liedlein
Nach erfolgter Ortseinsicht wurde die Sitzung um 18.00 Uhr
im Sitzungssaal des Schlosses Grumbach fortgesetzt. Ar-
1. Änderung Bebauungsplan Sonnenweg-Lohenwein-
chitekt Frank Schunk und Herr Hesselbach waren noch an-
berg – Satzungsbeschluss
wesend.
Nach Abwägung der eingegangenen Bedenken und Ein-
Der Vorsitzende führte aus, dass sich die Gebäude nach Auf- wände beschließt der Marktgemeinderat die 1. Änderung
fassung der Verwaltung in die Landschaft und die Umgebung des Bebauungsplanes Sonnenweg-Lohenweinberg gemäß
einfügen. Die Zufahrt bzw. die verkehrsmäßige Erschließung § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
wird im Rahmen eines möglichen Bebauungsplanverfahrens Der Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungs-
mit den Fachbehörden geklärt. Aus diesem Grund empfiehlt planes „Sonnenweg-Lohenweinberg“ wird am 28. 9. 2018
die Verwaltung, den Beschluss zur Aufstellung des Bebau- ortsüblich öffentlich bekannt gemacht. Mit der Bekanntma-
ungsplanes „Am Liedlein“ zu fassen. chung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sonnen-
Ein Ratsmitglied teilte mit, dass die Einbindung der geplan- weg-Lohenweinberg“ am 28. 9. 2018 in Kraft (14:0).
ten Gebäude in die Umgebung doch relativ verträglich in die
Landschaft einfügt. Hierfür war die Ortseinsicht auf jeden Fall Änderung Bebauungsplan Ortsranderweiterung Maid-
sinnvoll. Allerdings wurde hierbei auch deutlich, wie steil und bronn – Beschluss über die öffentliche Auslage
eng die Straße Am Liedlein sei. Hier sind dann wahrschein- Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende
lich dann doch erhebliche Probleme zu erwarten. Die Zu- Architektin Daniela Rupsch aus Uffenheim, die mit der 6. Än-
fahrtssituation beschäftigt auch die Anlieger massiv, wie man derung des Bebauungsplanes Ortsranderweiterung Maid-
im Rahmen des Ortstermins deutlich gemerkt habe. bronn beauftragt ist.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass vor Fassung Anhand einer Power-Point-Präsentation erläuterte Frau
eines Aufstellungsbeschlusses die verkehrsmäßige Er- Rupsch die angedachten Änderungen und beantwortete
schließung mit den Fachbehörden abgeklärt wird. Zwar liege Fragen aus den Reihen des Gremiums. Der rechtskräftige
das finanzielle Risiko für die Kosten eines Bebauungsplanes Bebauungsplan „Ortsranderweiterung Maidbronn“ wurde
in diesem Fall beim Projektträger. Jedoch erscheint es sinn- 1964 aufgestellt und hat seit dem 5 Änderungen erfahren.
voll, dass diese Angelegenheit geklärt ist, bevor es in das Die 5. Änderung ist am 14. 5. 1985 in Kraft getreten. Seitdem
Verfahren geht. Die verkehrsmäßige Erschließung ist das haben sich die Baukultur und der Bedarf an Wohnflächen
Hauptproblem bei dem ganzen Projekt. grundlegend geändert. Alle Änderungsinhalte der vorliegen-
den Bebauungsplanänderung- und Ergänzung haben zum
Die selbe Auffassung vertrat auch ein weiteres Ratsmitglied. Ziel, dem Baugebiet eine zeitgemäße städtebauliche Ent-
Die Einbindung der Gebäude in die Landschaft sei durchaus wicklung und Nachverdichtung im Sinne der Innenentwick-
machbar, die Zufahrt bereite Probleme. lung zu ermöglichen. Die aktuell gültigen Festsetzungen des
Nachdem bei den Ratsmitgliedern deutliche Bedenken be- Bebauungsplanes stehen dem entgegen. Außerdem muss
züglich der verkehrsmäßigen Erschließung vorhanden sind, die Bauleitplanung an die tatsächlichen Gegebenheiten vor
wurden vom Vorsitzenden vorgeschlagen, dass Herr Archi- Ort (z.B. Straßenführung) angepasst werden. Im Zuge der
tekt Schunk und Projektträger Herr Hesselbach die Ver- Änderungsplanung sollen zwei Randgrundstücke gem. § 13
kehrssituation zunächst mit den Fachbehörden komplett ab- b BauGB (Einbeziehung Aussenbereichsfläche) in den Gel-
klären. Nach Vorliegen der Ergebnisse könne dann der tungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen werden um
Marktgemeinderat über die Angelegenheit nochmals bera- neue Wohnbauflächen zu schaffen.
ten und gegebenenfalls einen Aufstellungsbeschluss fassen. Der Marktgemeinderat nahm dies zur Kenntnis und stimmte
Ein Ratsmitglied vertrat die Auffassung, dass die Situation der vorliegenden Entwurfsplanung zu.
mittlerweile bekannt sei, man habe bereits ausführlich bera- Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Entwurfsplanung
ten und nun auch eine Ortseinsicht durchgeführt. Er sehe ab dem 15. 10. 2018 öffentlich auszulegen ist und die Träger
sich in der Lage, eine Entscheidung über das Projekt und ei- öffentliche Belange sowie die erforderlichen Behörden und
nen möglichen Aufstellungsbeschluss zu treffen. Institutionen am Verfahren zu beteiligen sind (14:0).
10Rimpar aktuell berichtet aus der Sitzung Grunderwerbs, welche erforderlich waren, als auch nicht ein-
des Marktgemeinderates vom 18. 10. 2018 geforderte Ergänzungsbeiträge für die Neuordnung der
Wasserversorgung in Gramschatz. Zudem kann der geplan-
Beschluss über die Kreditaufnahme zur Vor- te Ansatz im Verwaltungshaushalt bei der Gewerbesteuer-
finanzierung der Sanierung der Wasserversorgung einnahme nicht erreicht werden. Gemäß den Vorschriften
Gramschatz und zur Grunderwerbsfinanzierung des Art. 68 Gemeindeordnung für Bayern hat die Marktge-
für die Umgehungsstraße meinde unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung unter
Dem Marktgemeinderat liegen zwei Kreditangebote zur Vor- anderem dann zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlag-
finanzierung der Sanierung der Wasserversorgung Gram- te oder zusätzliche einzelne Ausgaben in einem Verhältnis
schatz und zur Grunderwerbsfinanzierung für die Umge- zu den Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen
hungsstraße vor. Insgesamt beträgt die Darlehenssumme Umfang geleistet werden müssen. Hinzu kommt, dass der
4.000.000,00 Euro. Im Angebot 1 liegen die Zinssätze bei ei- Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haus-
ner Zinsbindung von 3 Jahren bei 0,12%, von 5 Jahren bei haltssatzung erreicht werden kann. Diese Sachverhalte sind
0,32% und von 10 Jahren bei 0,83%. Die vierteljährliche An- aktuell gegeben, sodass der Erlass dieser Nachtragshaus-
nuität würde demnach bei einer Laufzeit von 3 Jahren haltssatzung erforderlich wird.
363.636,36 Euro, bei 5 Jahren 210.526,31 Euro und bei 10 Da die notwendigen Grunderwerbe nicht innerhalb des ge-
Jahren 102.564,10 Euro betragen. planten Haushaltsansatzes i. H. v. 842.500 Euro durchge-
Im Angebot 2 liegen die Zinssätze bei einer Zinsbindung von führt werden konnten musste der Ansatz um eine erhebliche
3 Jahren bei 0,16%, von 5 Jahren bei 0,32% und von 10 Jah- Veränderung auf 2.500.000 Euro angepasst werden. Beim
ren bei 0,795%. Demnach beträgt die vierteljährliche An- derzeitigen Haushaltsvolumen für 2018 i. H. v. 27.234.188
nuität bei einer Laufzeit von 3 Jahren 309.500,00 Euro, bei 5 Euro sind entsprechend der gesetzlichen Vorschriften nur
Jahren 192.300,00 Euro und bei 10 Jahren 101.900,00 Eu- Überschreitungen bis zu maximal 250.000 Euro als uner-
ro. Darüber hinaus hat die Bank ein Kommunal-Bauspar- heblich anzusehen. Auch die Ergänzungsbeiträge, welche
kombifinanzierungsdarlehen für die gesamte Laufzeit von 20 mit einem Ansatz von 1.500.000 Euro im Haushalt 2018 ge-
Jahren angeboten, wonach in der Ansparphase ein Zinssatz plant waren können in diesem Jahr nicht mehr eingefordert
von 1,07% fällig ist und die vierteljährliche Annuität in den er- werden. Deshalb muss dieser Ansatz um eine erhebliche
sten 10 Jahren 66.000,00 Euro beträgt und für die Zeit von Veränderung auf 0 Euro angepasst werden, ein Ingenieur
2028 bis 2038 jeweils 53.000,00 Euro. Büro wird Anfang 2019 damit beauftragt die Bebauungen in
Weiter liegen dem Marktgemeinderat die Schuldenentwick- den Jahren 2003 – 2018 zu berechnen bzw. zu begutachten,
lung der vergangenen 20 Jahre sowie eine Schuldenüber- damit im Jahr 2019 auch die entsprechenden Bescheide er-
sicht der einzelnen Darlehen vor. Danach hatte die Gemein- lassen werden können. Der Ansatz in Höhe von 4.000.000
de 1997 einen Schuldenstand von 8.213.554,79 der bis zum Euro bei der Gewerbesteuereinnahme kann in diesem Jahr
Jahr 2017 auf 10.467.493,22 anstieg. nicht mehr erzielt werden, demnach wird der Ansatz auf die
Nach eingehender Diskussion fasst Bürgermeister Losert erwartete Einnahme in Höhe von 3.200.000 Euro angepas-
zusammen und erklärt, wie sich die Darlehenssumme von st, da es sich auch hier um eine erhebliche Änderung des
4.000.000,00 Euro zusammensetzt. Zum einen können die Ansatzes handelt. Zugleich wird der Ansatz der Gewerbe-
geschätzten Einnahmen bei der Gewerbesteuer nicht er- steuerumlage auf 575.160 Euro herabgesetzt. Aufgrund der
reicht werden, zum anderen wurden in den letzten Jahren 42 genannten Veränderungen im Haushaltsplan muss die
ha Grunderwerb, davon 28 ha im Jahr 2018 durch Vorkaufs- Marktgemeinde einen Darlehen in Höhe von 4.000.000 Eu-
recht und Erbengemeinschaftsverkäufe erworben, die zwin- ro aufnehmen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Da-
gend als Ausgleichsfläche für die Umgehung benötigt wer- durch ändert sich der Schuldenstand wie folgt:
den und gesetzlich vorgeschrieben sind. Auf die Einnahme- Der Schuldenstand betrug zum 31. 12. 2016 9.040.345 Euro
ausfälle bei den Herstellungsbeiträgen erläutert der Vorsit- zum 31. 12. 2017 11.817.493 Euro und wird voraussichtlich
zende, dass die intensive Vorarbeiten durch den kommuna- betragen zum 31. 12. 2018 15.246.849 Euro.
len Prüfungsverband am 22. 11. 2018 beginnen, was letzt- Die Pro-Einwohner-Verschuldung belief sich zum 31. 12.
endlich die Berechnungsgrundlage für die zu erstellenden 2017 auf 1.568 Euro und wird am 31. 12. 2018 voraussicht-
Bescheide sind.
lich 2.014 Euro betragen. Bei kreisangehörigen Gemeinden
Der Markt Rimpar nimmt ein Darlehen in Höhe von mit 5.000 bis unter 10.000 Einwohnern lag die durchschnitt-
4.000.000,00 Euro auf. Die Art des Darlehens wird in Form liche Verschuldung am 31.12.2016 bei 793 Euro je Einwoh-
eines Kommunal-Bausparkombifinanzierungsdarlehens auf ner.
der Grundlage des Angebots vom 18. 10. 2018 aufgenom-
Kämmerin Mona Oßwald erläutert insbesondere die erhebli-
men. Danach beträgt der Zinssatz bis zum Jahr 2028 1,07%
chen Abweichungen zum ursprünglichen Haushalt, so dass
p.a. (18:2).
sich die Mindestzuführung für die Tilgung im Vermögens-
haushalt von derzeit 511.000,00 Euro auf künftig 775.000,00
Aufstellung eines Nachtragshaushalts für 2018;
Euro erhöhen wird. Die freie Finanzspanne insgesamt wird
Vorbericht gemäß § 3 KommHV zum Nachtragshaus-
haltsplan für das Rechnungsjahr 2018 sich dadurch auf ca. 2.000.000,00 Euro reduzieren.
I. Gesamtüberblick Nachtragshaushalt 2018 Bürgermeister Losert ergänzt noch, dass aufgrund der der-
Das Gesamthaushaltsvolumen für 2018 erhöht sich in Ein- zeitigen Liquiditätsschwierigkeiten der Gemeindekasse eine
nahmen und Ausgaben ausgeglichen, von bisher haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 28 KommHV-Kame-
27.234.188 Euro um 1.036.520 Euro auf nunmehr ralistik ausgesprochen wurde und darüber der Gemeinderat
28.270.708 Euro, davon vermindern sich die Einnahmen und zu informieren ist. Dies bedeutet, dass nur Ausgaben getätigt
Ausgaben um 800.000 Euro im Verwaltungshaushalt auf werden dürfen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetrie-
16.511.170 Euro. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermö- bes notwendig sind und wozu die Gemeinde gesetzlich oder
genshaushalt erhöhen sich um 1.836.520 Euro auf nunmehr vertraglich verpflichtet ist.
11.759.538 Euro. Die Ausführungen zum Nachtragshaushalt werden zur
I. Erläuterung zu den Aufstellungsgründen Kenntnis genommen. Dem Nachtragshaushalt mit Anlagen
Anlass für die Aufstellung dieses Nachtragshaushaltsplanes wird zugestimmt. Die haushaltswirtschaftliche Sperre wird
sind sowohl überplanmäßige Ausgaben im Bereich des zur Kenntnis genommen.
11Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung über die Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplanes
Die Nachtragshaushaltssatzung liegt dem Gremium vor. Die zur Beratung vorzulegen. Man wolle nicht das Verfahren star-
einzelnen Punkte der Satzung wurden ausführlich zu den ten, um dann letztendlich festzustellen, dass die Fachbehör-
vorherigen Tagesordnungspunkten erläutert und dargestellt. den die Situation negativ beurteilen. Es müssten keine
Hinzuweisen wäre noch, dass es keine Veränderungen bei unnötigen Planungskosten entstehen.
den Verpflichtungsermächtigungen sowie bei den Hebesät- Architekt Frank Schunk erläutert in der Sitzung 3 Varianten
zen der Realsteuern geben wird. zur möglichen Verkehrsführung an der Engstelle „Am Lied-
Der Markt Rimpar beschließt nachfolgende Nachtragshaus- lein 2“. Er erklärt zum einen, dass durch eine Einbahn-
haltssatzung: straßenregelung die Verengung entzerrt werden könnte, die
1. Nachtragshaushaltssatzung Sichtweite auf ca. 35 m erhöht wird und ein Gehstreifen mög-
des Marktes Rimpar (Landkreis Würzburg) lich wäre. Auch könnte eine Art „Insellage“ entstehen und
für das Haushaltsjahr 2018 durch die Abbiegung in die Einbahnstraße wird der Verkehr
Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 i. V. m. Art. 63 ff. der Gemeinde- bergab abgebremst, so dass die Gefahr minimiert wird, zu
ordnung erlässt der Markt Rimpar folgende Nachtragshaus- schnell zu fahren. Andererseits könnte man auch die Bela-
haltssatzung: stung am Liedlein über die Frühlingsstraße abschwächen.
§1 Die verschiedenen Varianten zum Verkehrskonzept für das
Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Wohnbauprojekt „Am Liedlein“ von Herrn Frank Schunk wer-
Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt, dadurch werden den zur Kenntnis genommen.
Die Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungs-
erhöht vermindert und damit der Gesamtbetrag planes Liedlein wurde zurückgestellt (20:0).
um Euro um Euro des Haushaltsplans
einschl. der Nachträge Neubau Seniorenzentrum beschränkte Ausschreibung
gegenüber auf nunmehr eines Wettbewerbs zur Vergabe der Planungs- und
bisher Euro Euro verändert Bauleistung
Für die geplante Seniorenpflegeeinrichtung ist über eine Ab-
a) Verwaltungshaushalt frage bei diversen Einrichtungen im regionalen Markt eine In-
die Einnahmen – 800.000 17.311.170 16.511.170 vestitionssumme von ca. 4,6 Mio. Euro brutto als Durch-
die Ausgaben 7.270 – 807.270 17.311.170 16.511.170 schnittsinvestition ermittelt worden. Für ein Vergabeverfah-
b) im Vermögenshaushalt 4.000.000 – 2.163.480 9.923.018 11.759.538 ren nach der Vergabeverordnung VgV ist der aktuelle
die Einnahmen 1.836.520 9.923.018 11.759.539 Schwellenwert bei 221.000 Euro netto. Nach Ermittlung der
die Ausgaben Auftragssumme wird somit der Schwellenwert nicht erreicht.
Gemäß der Richtlinien des Staatsministeriums des Innern
§2 vom 18. 5. 2018 ist ein ausreichender Wettbewerb für son-
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und stige freiberufliche Leistungen gewährleistet, wenn minde-
Investitionsförderungsmaßnahmen wird von 0 Euro um stens drei Bewerber zur Abgabe eines Angebots aufgefor-
4.000.000 Euro erhöht und damit auf 4.000.000 Euro fest- dert werden. Die erforderlichen Leistungen zur Projektsteue-
gesetzt. rung und Bauherrenvertretung können deshalb in einem be-
schränkten Verfahren mit mindestens 3 Bietern ausge-
§3 schrieben werden. Die entsprechenden Vorbereitungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird wären nun zu treffen.
nicht geändert und bleibt daher bei 0 Euro.
Über die beschränkte Ausschreibung eines Wettbewerbes
§4 zur Vergabe der Planungs- und Bauleistung für den Neubau
Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. eines Seniorenzentrums wird die Zustimmung erteilt (20:0).
§5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Lei- Antrag der CSU Gramschatz auf Widerruf des
stung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird von Beschlusses zur Sperrung der Ochsengrundstraße
2.000.000 Euro auf 2.750.000 Euro neu festgesetzt. Der CSU-Ortsverband Gramschatz stellt mit Schreiben vom
9. 10. 2018 einen Antrag auf Widerruf des Beschlusses
§6
„Sperrung Ochsengrundstraße“. Am 19. 7. 2018 hat der Ge-
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft
meinderat beschlossen, dass die Ochsengrundstraße ab
(20:0).
Sommer 2019 im Zeitraum von April bis Oktober an den
Sonntagen gesperrt wird. Begründet wird der Antrag damit,
Vorstellung Verkehrskonzept für das Wohnbauprojekt dass bei einer Sitzung des Vereinsringes Gramschatz (Zu-
„Am Liedlein“ sammenschluss aller Vereine in Gramschatz) die Sperrung
Der Tagesordnungspunkt war bereits mehrmals schon Bera- der Ochsengrundstraße diskutiert wurde und alle Gram-
tungsgegenstand im Bauausschuss. Im Rahmen einer Be- schatzer Vereine sich einig waren, dass der Beschluss wi-
gehung nahm der Marktgemeinderat die Situation am 27. 9. derrufen werden muss. Ohne eine aussagekräftige Statistik
2018 in Augenschein. In der anschließenden Beratung nach und ohne einen Anlass sowie ohne Rücksprache mit den
der Ortseinsicht vertrat das Gremium die Auffassung, dass Gramschatzer Mandatsträgern wurde eine wichtige Ver-
sich die Gebäude durchaus in die Umgebung einfügen. Das kehrsader in Richtung Veitshöchheim mit fadenscheinigen
größte Problem sei jedoch nach wie vor die Zufahrt über die Argumenten gekappt.
sehr enge und steile Ortsstraße „Am Liedlein“. Auch seitens Nach eingehender Diskussion wird der Antrag des CSU-
der Anlieger werden durch die mögliche Schaffung von 24 Ortsverbandes Gramschatz auf Widerruf des Beschlusses
Wohneinheiten und die dadurch verbundene Zunahme des zur Sperrung der Ochsengrundstraße zurückgestellt (20:0).
Verkehrs erhebliche Probleme erwartet. Bürgermeister Losert wird die Gemeinde Güntersleben und
Aus diesem Grund wurde der vom Investor Herrn Hessel- die Staatsforsten mit einbinden. Mit dem Ergebnis wird unter
bach beauftragte Architekt Frank Schunk aus Würzburg ge- Fortführung des Antrages der TOP neu beraten. In der Bür-
beten, die Verkehrssituation bereits im Vorfeld abzuklären gerversammlung in Gramschatz voraussichtlich am 23. 1.
und dem Marktgemeinderat vor einer Beschlussfassung 2019 kann ebenfalls über die Thematik diskutiert werden.
12Für unsere Steuer-
kanzlei in der Stadt-
mitte von Würzburg
suchen wir zum
1. September 2019
eine/n
Auszubildende/n
zum Steuerfach-
angestellten.
Wir freuen uns
auf Deine
Bewerbungsunterlagen.
Eichhornstraße 23 Tel. 0931/355 42-0
97070 Würzburg info@steuer-hs.de www.steuer-hs.de
13Hans-Sponsel-Haus
Tagespflege
anregende Aktivitäten
angenehme Gesellschaft
pflegerische Unterstützung
Außerdem bieten wir:
Service-Wohnen · Stationäres Wohnen ·
Langzeitpflege · Dementenstation · Ambulante Pflege
AWO Hans-Sponsel-Haus
Frankenstraße 193 – 195 · Tel. 0931 2098-0
www.hans-sponsel-haus.de
14Verschiedenes:
a) Rücktritt der beiden Feuerwehrkommandanten Wissenswertes
der FF Maidbronn:
Bürgermeister Losert teilt mit, dass beide Feuerwehrkom-
mandanten von Maidbronn aus persönlichen Gründen
zurückgetreten sind. Max Dernbach wird kommissarisch bis 15. 11. 2018 um 19.00 Uhr
zur ordentlichen Wahl das Amt des 1. Kommandanten über- Bürgerfragestunde, anschl. um 19.30 Uhr
nehmen. Die Generalversammlung mit Wahl des 1. und 2. Sitzung des Marktgemeinderates.
Kommandanten ist auf den 4. 1. 2019 terminiert.
19. 11. 2018 um 19.30 Bauausschusssitzung.
b) Ein Ratsmitglied regt an, mit der Stadt Würzburg in Ver-
handlung zu treten, um einen P + R Parkplatz für Versbach 22. 11. 2018 um 19.30 Uhr
vorzuschlagen, um von dort weiter in die City fahren zu kön- Sitzung des Waldausschusses.
nen. Ratsmitglied Pototzky beschäftigt sich schon seit län- 29. 11. 2018 um 19.30 Uhr
gerem mit dem Green-City-Plan und den daraus resultieren- Sitzung des Jugend-, Sozial-
den 6 P + R Parkplätzen, die es derzeit im Stadtgebiet gibt. und Kulturausschusses.
Weiter werden Gespräche grundsätzlicher Art im öffentli-
chen Nahverkehr angeregt. Sowohl die Fahrzeiten (über
Versbach 35 Minuten, über Schnellstraße 20 Minuten) als
auch die Tarife laden nicht gerade ein, auf den öffentlichen Staatsstraße 2294, Rimpar bis Versbach;
Nahverkehr umzusteigen. 4 Waben sind zu teuer, deshalb Erneuerung der Fahrbahn im Zuge der St 2294
sollte der Fahrpreis von Rimpar nach Würzburg auch ge- von Ortsausgang Versbach bis zum Ortseingang
senkt werden. Würzburger Stadtteile wie Rottenbauer oder Rimpar:
Heuchelhof werden hier klar bevorteilt. Vorsitzender Losert Zwischenstand / Mitteilung über den Baufortschritt
wird sich dafür einsetzen und bei der nächsten Bürgermei- Wie bereits mitgeteilt, wird die Staatsstraße 2294 zwischen
stertagung die Thematik mit dem Kommunalunternehmen Versbach und Rimpar seit dem 4. Juni 2018 von Grund auf
besprechen. neu hergestellt, sowie der parallel verlaufende Radweg ver-
breitert.
c) „Netto“-Markt Maidbronn
Zum Projekt Netto Maidbronn berichtet Bürgermeister Lo- Der Bauabschnitt 1 – Bereich Pleichachtalhalle bis Pleich-
sert, dass die Fledermauszählung abgeschlossen ist und achgrund (Langes Gräthlein) am Ortsausgang Versbach
nun die Vorbereitung zum Bebauungsplanverfahren laufen. Richtung Rimpar – wurde fertiggestellt. Damit ist gewährlei-
stet, dass alle Einwohner von Versbach wieder ohne Ein-
d) Aus dem Rat wird auf einen Antrag vom letzten Jahr auf schränkungen die Staatsstraße in Fahrtrichtung Würzburg
Tempo 30 auf allen Ortsverbindungsstraßen verwiesen. Bür- nutzen können.
germeister Losert gibt zu bedenken, dass der Zeittakt des
ÖPNV völlig aus dem Ruder laufen würde und aus der Er- Mit dem Bauabschnitt 2 – Pleichachgrund bis Ortseingang
fahrung mit anderen Kommunen solche Anträge grundsätz- Rimpar – wurde bereits parallel zum Bauabschnitt 1 begon-
lich von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgelehnt nen. So wurden die bestehenden Asphalt- und Frostschutz-
werden, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gebe. Ein schichten des Fahrbahnoberbaus im Bauabschnitt 2 ausge-
Ratsmitglied gibt den Hinweis, dass die Stadt Würzburg auf baut.
Grundlage von Lärmschutzmaßnahmen teilweise Straßen Nach dem Fahrbahnrückbau im Bauabschnitt 2 wurde je-
auf Tempo 30 zeitlich beschränkt haben. doch festgestellt, dass darunter ältere Fahrbahnreste vor-
handen sind. Diese älteren Fahrbahnreste konnten wegen
e) Fair-Trade ihrer Lage bei den im Vorfeld der Baumaßnahme durchge-
Ein Ratsmitglied fragt an, wie der aktuelle Stand zur Fair-Tra- führten Untersuchungen nicht erkannt werden.
de-Gemeinde ist und ob es eine Regelung bezüglich der
Schirme am Marktplatz gibt, wann diese aufgespannt wer- Die somit erst nach dem Rückbau der untersten Schotter-
schicht auf Gesamtlänge zutage getretenen früheren
den und von wem. Bürgermeister Losert teilt mit, dass für
Straßenbefestigungen sind stark teerhaltig und als gesund-
Fair Trade nur noch ein Gewerbetrieb fehlen würde, alle an-
heitsschädlich einzustufen. Davon ist auch der darunter an-
deren Voraussetzungen sind erfüllt. Aus dem Rat wird ein nur
stehende Boden zum Teil betroffen.
geringes Interesse bei den Veranstaltungen dazu festge-
stellt. Auch ist noch eine Satzung zu erlassen mit entspre- Aufgrund des hierfür erforderlichen umweltgerechten Um-
chender Vorstandschaft. Der Vorsitzende stellt klar, dass er gangs (Ausbau, Lagerung, Beprobung und Entsorgung) mit
hierfür nicht zur Verfügung stehe. diesen Altlasten verzögert sich der zeitliche Bauablauf und
somit der Fertigstellungstermin der Maßnahme stark.
f) ILEK-Treffen in Klosterlangheim
Der voraussichtliche Fertigstellungstermin verschiebt sich
Aus dem Rat wird von der ILEK Zusammenkunft in Kloster-
hierdurch auf Ende März 2019. Um diesen Termin sicher zu
langheim berichtet. Beim nächsten Treffen werden die Be-
stellen, hat die ausführende Baufirma ihren Arbeitsablauf so
schlüsse öffentlich behandelt, so dass alle Gemeinderäte die optimiert, dass auch in den Wintermonaten gearbeitet wer-
Möglichkeit haben, die Protokolle zu lesen. Es ist eine den kann.
äußerst interessante Veranstaltung und wird die Verbindung
zwischen den Gemeinden deutlich verbessern. Das Ziel Das Staatliche Bauamt Würzburg bittet diesbezüglich der
muss es sein, die ILEK bekannter zu machen und dadurch auftretenden Verkehrsbehinderungen weiterhin um das Ver-
ein höheres Interesse in der Bevölkerung zu wecken. Er ständnis der Anlieger und der Verkehrsteilnehmer.
wünscht sich mehr Teilnehmer aus dem Gremium. Immerhin gez. Falk Piller, Staatliches Bauamt Würzburg
ist Rimpar die größte Gemeinde innerhalb der ILEK.
g) Tempo 30 Kreisstraße in Rimpar
Ein Ratsmitglied beantragt, den Beschluss vom 17. 11. 2017
zu vollziehen, d. h. Gespräche mit dem Landratsamt als zu-
ständige Straßenverkehrsbehörde zu führen, Tempo 30 für
die Kreisstraßen in Rimpar zu prüfen.
15Sie können auch lesen
