MARKTBLATT OBERGÜNZBURGER - Obergünzburg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
OBERGÜNZBURGER
MARKTBLATT
AUSGABE 2/2019 22. Februar 2019
Heimatlergemeinde Obergünzburg 20 Jahre; Foto: Archiv Kaufbeuren
100 Jahre Arbeitskreis Heimatkunde
Der Freundeskreis für Heimatkunde und zu sehen: (von links).: Josef Neher, Georg
Hobbyforschung wurde als Ortsgruppe Reiter, Hans Bäuerle, Hans Rogg, Michael
nach dem Vorbild des Heimatwerkes des Dietrich, Dr. Bartholomäus Eberl, Wilhelm
Kuraten Franck aus Kaufbeuren 1919 Fischer, Josef Anzenhofer, Benedikt Reiter
gegründet. und Robert Wassermann.
Auf dem Bild, vermutlich entstanden auf Den ausführlichen Bericht lesen Sie im
einer Exkursion in den zwanziger Jahren, Innenteil dieser Marktblattausgabe.
sind noch ein paar GründungsmitgliederÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche
Sitzung des Marktrates vom 05. Februar 2019
Jahresrechnung 2017 Verabschiedung des Haushalts
2019 mit Investitionsprogramm,
Feststellung und Entlastung – Finanzplan und Stellenplan
Beschlussfassung
Bürgermeister Leveringhaus weist auf den
Zu diesem Tagesordnungspunkt über- allen Markträten vorliegenden Haushalt mit
trägt Bürgermeister Lars Leveringhaus die dem ausführlichen Vorbericht zum Haus-
Sitzungsleitung an Zweiten Bürgermeis- halt hin.
ter Herbert Heisler und nimmt nachfol-
gend, wegen persönlicher Beteiligung Er führt aus, dass der Haushalt 2019 im
(Art. 49 GO) weder an der Beratung noch an Wesentlichen auf den Investitionsplanun-
der Beschlussfassung teil. Am 30.10.2018 gen und den Jahresergebnissen 2017 und
wurde die Jahresrechnung gelegt und in 2018 ruht. In diesen Jahren war keine Neu-
der November-Sitzung vorgetragen. Über- verschuldung notwendig. Dies ändert sich
und außerplanmäßige Ausgaben wurden aber im Jahr 2019 und aller Voraussicht
dabei beschlossen. nach in den Folgejahren. Die Erhöhung im
Verwaltungshaushalt beruht im Wesent-
Marktrat Florian Ullinger trägt das Pro- lichen auf höheren Personalkosten durch
tokoll des Rechnungsprüfungsaus- Tariflohnsteigerungen und den Personal-
schusses vor. Die Rechnungsprüfung wurde mehrungen im Kindergarten. Wichtig ist,
am 17.01.2019 durchgeführt. Marktrat dass der Markt Obergünzburg mit seinen
Ullinger bescheinigt eine einwandfreie über 70 laufenden Arbeitsverträgen ein
Haushaltsführung. Belege lagen alle vor. wichtiger Bestandteil des lokalen Arbeits-
Fragen der Ausschussmitglieder konnten marktes ist. Die vielen gesellschaftlichen
von Kämmerer Brenner und Frau Vogler und sozialen Projekte des Marktes Ober-
kompetent beantwortet werden. günzburg strahlen weit über dessen
Der Ausschuss empfiehlt dem Marktrat die Gemeindegrenzen hinaus und werden eher
Feststellung der Jahresrechnung und die einem städtischen Umfeld gerecht. Mit
Entlastung. dem Familienstützpunkt, seiner Senio-
renarbeit, der Koordinierungsstelle für
Der Marktgemeinderat stellt einstimmig die Nachbarschaftshilfe und niedrigschwellige
Jahresrechnung 2017 wie vorgetragen fest Betreuungs- und Entlastungsangebote, sei-
und erteilt die Entlastung. ner offenen Jugendarbeit geht der Markt
Bürgermeister Leveringhaus enthält sich der Obergünzburg beispielhaft voran. Trotz all-
Beratung und Abstimmung. dem erreicht der Verwaltungshaushalt eine
ausreichende Finanzspanne, um Investitio-
Bürgermeister Leveringhaus bedankt sich
nen im Vermögenshaushalt zu finanzieren.
bei Rechnungsprüfungsausschuss für seine
Diese Investitionen, die in der heutigen
Tätigkeit. Ein weiterer Dank geht an den
Sitzung noch im Einzelnen durchgegangen
Kämmerer mit den Mitarbeitern in der
werden, führen dazu, dass sowohl im Jahre
Kämmerei.
2019 als auch in den Folgejahren mit einer
Nettoneuverschuldung zu rechnen ist. In
Anerkennung der Wichtigkeit und Dring-
2ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
lichkeit dieser Investitionen hat der Finanz- Der Marktgemeinderat beschließt einstim-
ausschuss in seiner Sitzung am 13.12.2018 mig, das Investitionsprogramm zum Finanz-
nach ausführlicher Beratung einen einstim- plan 2018 – 2022, wie vorgetragen und
migen Empfehlungsbeschluss zum heute vorgelegt.
vorliegenden Haushalt abgegeben. Der Marktgemeinderat beschließt einstim-
Bürgermeister Leveringhaus schlägt vor, mig den Haushaltsplan 2019, mit Satzung
dass noch vor der Sommerpause eine wei- ohne Änderungen, wie vorgetragen und
tere Finanzausschusssitzung abgehalten vorgelegt.
werden könne, um die größeren Positionen Abschließend dankt Bürgermeister
im Vermögenshaushalt der Finanzplanungs- Leveringhaus nochmals Kämmerer
jahre durchzugehen und um abzuklären, Christoph Brenner und seinen Mitarbeite-
welche Priorisierungen dann stattfinden rinnen und Mitarbeiter für die Vorbereitung
können. Hierbei geht es z.B. um die Sanie- des Haushaltes 2019.
rung der Jahnturnhalle, der Ertüchtigung
des Hagenmoosdammes, um das Fried- Weiterer Breitbandausbau
hofsgestaltungskonzept, die städtebauli-
che Verbesserungsmaßnahme im Unteren - Ergebnis der Ausschreibung im
Markt, auch die Neuherstellung des Seiler- „Höfebonus-Programm“
weges, Marktplatzsanierung, die angekün- - Weiteres Vorgehen
digten Brückensanierungen usw.
Kämmerer Brenner trägt vor, dass derzeit
Bürgermeister Leveringhaus dankt den Mit- das Breitbandnetz in Bayern ausgebaut
gliedern des Finanzausschusses sowie Käm- wird, bzw. fast abgeschlossen ist. Von der
merer Brenner und allen Mitarbeitern der Regierung wurde ein neues Programm
Kämmerei für die Erstellung des Haushaltes. „Höfebonus“ für den ländlichen Bereich
Es folgen die Stellungnahmen der Frakti- aufgelegt.
onssprecher Herbert Heisler (Fraktion Freie Die Ausschreibung durch ein externes Pla-
Wähler), Franz-Klaus Denlöffel (CSU-Frak- nungsbüro hat für Untrasried und den
tion) und Dr. Günter Räder (Bündnis 90/ Markt Obergünzburg zu keinem Angebot
Grüne). Die Stellungnahmen finden Sie auf geführt. Obwohl die Telekom zweimal um
unserer Internetseite www.oberguenzburg.de Fristverlängerung gebeten hat, hat sie am
unter der Rubrik Rathaus/Marktblatt. Ende kein Angebot abgegeben.
Bürgermeister Leveringhaus erteilt Kämme- Herr Brenner schlägt nun vor, für Ober-
rer Brenner das Wort: günzburg und Untrasried eine gemeinsame
Kämmerer Brenner erläutert den Stellen- Ausschreibung durchzuführen, wobei hier
plan, die Übersicht über den Stand der noch die Förderregularien eventuell geän-
Schulden, den Stand der Rücklagen und dert werden müssten. Insgesamt haben
das Investitionsprogramm. Weiter geht er wohl nur acht Kommunen in ganz Bayern
auf die wesentlichen Positionen im Vermö- kein Angebot erhalten.
genshaushalt ein.
Kämmerer Brenner verliest die Satzung.
Der Marktgemeinderat beschließt einstim-
mig den Stellenplan zum Haushalt 2019,
wie vorgetragen und vorgelegt.
3ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Sonstiges u.a. Er nimmt den Einsatz (Gefährdung durch
Schneelast auf dem Dach) am Senioren-
- Wettbewerb „Staatlich anerkannte
heim in Obergünzburg zum Anlass, sich
Öko-Modellregion“ - Bewerbung
bei allen Beteiligten für ihren Einsatz bei
Günztal
diesem Ereignis zu bedanken. Daran waren
- Schneebedingte Feuerwehreinsätze folgende Organisationen beteiligt:
Bürgermeister Leveringhaus informiert über Feuerwehr Obergünzburg, Kreisbrandrat,
die Bewerbung des Marktes Obergünzburg Kreisbrandinspektor, Feuerwehr Kaufbeu-
zur Öko-Modellregion. ren, Feuerwehr Ebersbach, Feuerwehr Burg,
Markträtin Christine Räder erläutert das Feuerwehr Marktoberdorf, Feuerwehr Rein-
Projekt. Es sind jetzt 15 Kommunen dabei. hardsried, Feuerwehr Buchloe, THW Kauf-
Weiter erläutert sie die Entwicklungs- und beuren und Bergwacht Kaufbeuren
Projektansätze. Weiter geht Bürgermeister Leveringhaus
Bürgermeister Leveringhaus betont, dass auf den Feuerwehreinsatz am vergange-
die Bewerbung um die Öko-Modellregion nen Sonntag in Upratsberg ein. Hier war
aus seiner Sicht genau dem entspricht, was teilweise das Dach eines Stallgebäudes
die Förderrichtlinien sehen wollen, näm- eingestürzt. Der Feuerwehreinsatz war
lich kommunale Bewerbungen. Hier würde notwendig, da mit der gebotenen Sicher-
es sich um ein interkommunales Projekt heit eine Beseitigung der Schneelast nur
handeln, das den Naturraum der Günz im unter Zuhilfenahme der entsprechen-
Bereich Ostallgäu und Unterallgäu, also den Feuerwehreinsatzmittel möglich war.
landkreisübergreifend, umfassen würde. Selbstverständlich ist die Feuerwehr kein
Man hat immer wieder nach Projekten Dienstleister zur Befreiung von Schnee-
gesucht, die im Biotopverbundgebiet bzw. lasten auf Dächern, sondern ausschließlich
im Bereich der Kulturlandschaft Günztal zuständig für die Abwehr von konkreten
Gemeinsamkeiten aufzeigen können. Gefahren. Am Ende muss allerdings sicher-
gestellt werden, dass bei dem Einsatz keine
Dr. Günter Räder betont, dass die Idee einer Einsatzkräfte zu Schaden kommen.
Ökomodellregion ursprünglich als Bottom-
Up-Projekt erdacht wurde. Gerade wegen Anfragen
der Biotopverbundsidee passt die Bewerbung
auch als ein Baustein zur Lösung der Prob- Marktrat Wolfgang Böhnke weist darauf
leme mit der nachlassenden Artenvielfalt. hin, dass einige Straßeneinmündungen
aufgrund der Schneeberge unübersichtlich
Bürgermeister bedankt sich bei Markträtin sind.
Christine Räder für ihren Einsatz.
Feuerwehreinsätze
Bürgermeister Leveringhaus hat bereits In
der letzten Sitzung über den Brandeinsatz
in Obergünzburg informiert. Danach gab
es weitere Einsätze vom 10.1. bis 17.1.19.
Dabei wurden 685 Einsatzstunden durch
126 Mann in Obergünzburg geleistet.
4ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche
Sitzung des Bauausschusses am 05. Februar 2019
Stellungnahme und Einvernehmen 05/19 Holzheu Markus und Lössl Julia
zu folgenden Bauanträgen Errichtung einer Eingangsüberdachung
02/19 Hummel-Weber GbR in Meisterwiesenweg 2, Flur Nr. 1448/60
Gem. Obergünzburg
Erweiterung der bestehenden Maschi-
nenhalle in Heißen 7, Flur Nr. 1621 Gem. - lt. Flächennutzungsplan allgemeines
Ebersbach Wohngebiet
- lt. Flächennutzungsplan Außenbereich - Bebauungsplangebiet „ Auf dem
Krautgartenesch, 2. Änderung“
- kein Bebauungsplangebiet
- Antrag auf isolierte Befreiung
- von einer Privilegierung wird
ausgegangen Befreiungen von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes:
Das gemeindliche Einvernehmen wird
einstimmig erteilt 1. lt. Nr. C.1.1.: Es sind nur Satteldächer mit
18 – 22° zugelassen; lt. Plan: Pultdach
03/19 Heckelsmüller Gerhard mit 6° Dachneigung
Neubau eines Carports in Kirchweg 5, 2. lt. Nr. C.1.3.: Dacheindeckung muss aus
Flur Nr. 39/9 Gem. Willofs naturroten kleinteiligen Dachplatten
- lt. Flächennutzungsplan Mischgebiet bestehen; lt. Plan: VSG - Sicherheitsglas
(Dorfgebiet) Die Befreiungen, wie beantragt, und
- kein Bebauungsplangebiet das gemeindliche Einvernehmen werden
- Bauantrag wurde zurückgestellt, um die einstimmig erteilt.
Abstandsflächen mit dem Landratsamt 06/19 Frei Robert
zu prüfen Abbruch einer Satteldachgaube und Ein-
Nach Rücksprache mit Herrn Rück vom bau einer Schleppgaube in Am Eschbach 8,
Landratsamt Ostallgäu ist dieses Bauvor- Flur Nr. 1655/39 Gem. Obergünzburg
haben genehmigungsfähig, auch im Hin- - lt. Flächennutzungsplan allgemeines
blick auf unsere zukünftige Bebauung am Wohngebiet
Feuerwehrhaus.
- Bebauungsplangebiet „Eschbach II“
Das Feuerwehrhaus muss im Westen eine
Brandwand haben, und ein gegenseitiger Befreiungen von den Festsetzungen des
Abstandsflächenverzicht nach Art. 6 BayBO Bebauungsplanes:
muss von beiden Bauherren erklärt werden. 1. lt. § 11 Abs.1: Gebäude sind mit Putz zu
Der Bauausschuss fasst einstimmig folgen- versehen, Metallverkleidungen sind nicht
den Beschluss: zugelassen; lt. Plan: Verblechung der
Gaube
Mit der Maßgabe, dass ein gegenseitiger
Abstandsflächenverzicht vereinbart wird, 2. lt. § 8 Abs.1: Die max. Breite darf 1,80m
erhält die Verwaltung die Vollmacht, das sein; lt. Plan: Breite 4,30m
gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. 3. lt. § 8 Abs.1: Mindestabstand zum Ort-
5ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
gang ist 2,80m; lt. Plan: Abstand zum muss in naturroten kleinteiligen Platten
Ortgang 1,30m erfolgen; lt. Plan: Glasdach
4. lt. § 8 Abs.1: Maximale Fenstergröße Die Befreiungen von den Festsetzungen der
beträgt 1,15 x 1,26m; lt. Plan: Fenster- Satzung und das gemeindliche Einverneh-
größe 1,20 x 1,70m men wird einstimmig erteilt.
5. lt. § 8 Abs.2: Die Dachneigung muss 09/19 Gassner Barbara und Annemarie
zwischen 35° und 40° liegen; lt. Plan: Einbau einer zweiten Wohneinheit und
Dachneigung 16° Errichtung einer Schleppgaube in Schoner
6. lt. § 8 Abs.1: Gesamtfläche einschließlich 2, Flur Nr. 531/1 Gem. Burg
Sparren ist 2,70m²; lt. Plan: Gesamt- - lt. Flächennutzungsplan Außenbereich
fläche 6,45m²
- kein Bebauungsplangebiet
Die Befreiungen von den Festsetzungen der
Satzung, wie beantragt, und das gemeind- Das gemeindliche Einvernehmen wird
liche Einvernehmen werden einstimmig einstimmig erteilt.
erteilt. 10/19 Herbert Rauch
07/19 Romer Daniel Anbau eines Milchviehlaufstalles an den
Anbau eines Schlafraumes im Oberge- bestehenden Stall in Wiedebauer 5, Flur Nr.
schoss im Seilerweg 40, Flur Nr. 1770/6 532/4 Gem. Ebersbach
Gem. Obergünzburg - lt. Flächennutzungsplan Außenbereich
- lt. Flächennutzungsplan allgemeines - kein Bebauungsplangebiet
Wohngebiet
- Nachbarunterschriften fehlen, werden
- kein Bebauungsplangebiet nach der Sitzung von Bauherrn
Das gemeindliche Einvernehmen wird eingeholt
einstimmig erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen wird
08/19 Hörberg Stefanie und Winfried einstimmig erteilt.
Terrassenüberdachung mit geschlossener Sonstiges
Westseite in Krautgartenesch 22, Flur Nr.
1448/23 Gem. Obergünzburg Voranfrage Unterer Markt 46
- lt. Flächennutzungsplan allgemeines Der Bauausschuss stellt das Einvernehmen
Wohngebiet für drei Wohneinheiten mit der notwendi-
gen Anzahl der Stellplätze in Aussicht. Die
- Bebauungsplangebiet „Auf dem Stellplätze dürfen mit ihrer jeweiligen hal-
Krautgartenesch, 2. Änderung“ ben Fläche auch auf öffentlichem Grund
Befreiungen von den Festsetzungen des sein. Der Anbau eines Balkons und/ oder
Bebauungsplanes: Terrasse können abstandsflächenrelevant
sein, weshalb der Bauausschuss hierzu
1. lt. Satzung C.1.1.: Es sind nur Sattel-
keine Aussage trifft.
dächer mit einer Dachneigung von 25°-
30° zulässig; lt. Plan: Pultdach mit einer Anfragen
Dachneigung von 9° Frau Heinold erkundigt sich nach der
2. lt. Satzung C.1.3.: Die Dacheindeckung Bücherecke im Wertsstoffhof.
6ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Vorbericht zum Haushaltsplan des
Marktes Obergünzburg für das Haushaltsjahr 2019
gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 KommHV
Der Haushaltsplan 2019 und die Finanz- Der Haushaltsplan des Marktes Obergünz-
planungsjahre 2020 bis 2022 des Marktes burg ist im Jahr 2019 mit verschiedenen
Obergünzburg sind geprägt von den hohen Investitionsmaßnahmen belastet. Zudem
Kosten des Grunderwerbes, den Kosten für weist das Investitionsprogramm für die
die Breitbanderschließung, den Hochbau- nächsten Jahre erhebliche Bauprojekte aus.
kosten u.a. im Rathaus und dem alten Rat- Der Haushaltsentwurf wurde in der Sitzung
haus, dem Neubau des Feuerwehrhauses in des Finanzausschusses am 13. Dezember
Willofs sowie der Jahnturnhallensanierung. 2018 vorberaten und dem Marktrat zur
Nur dank einer stabilen Einnahmenstruktur Verabschiedung mit 6:0 Stimmen empfoh-
lässt sich dieses Investitionsprogramm auch len.
verwirklichen.
Der vorgelegte Haushalt ist sowohl im
Gemäß § 3 der Kommunalhaushaltsverord- Verwaltungshaushalt als auch im Vermö-
nung ist in dem Vorbericht ein Überblick genshaushalt ausgeglichen. Die Haus-
über den Stand und die Entwicklung der haltsansätze wurden vom Finanzausschuss
Haushaltswirtschaft zu geben. überprüft und angemessen eingeplant.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes Im Verwaltungshaushalt soll sichtbar
sollten die Haushaltsgrundsätze beachtet werden, welcher Aufwand für die Verwal-
werden, z.B. Sparsamkeit und Wirtschaft- tung, Feuerwehren, Kindergärten, Sportan-
lichkeit. lagen, Bauhof, Friedhof usw. erforderlich
Sparsam wird gewirtschaftet, wenn die ist, und wie er abgedeckt wird. Der Verwal-
Ausgaben möglichst niedrig gehalten wer- tungshaushalt enthält regelmäßig wieder-
den. Wirtschaftlich bedeutet, dass mit dem kehrende Einnahmen und Ausgaben. Eine
geringstmöglichen Aufwand der größt- Vielzahl von Ansätzen ist gesetzlich, tarif-
mögliche Erfolg erzielt wird. rechtlich und vertraglich vorgegeben.
Die beiden Grundsätze sind meist gemein- Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaus-
sam zu werten. Dazu gehört die Aus- haltes 2019 mit 10.362.800,00 € beträgt
schöpfung aller Einnahmemöglichkeiten 390.200,00 € mehr als im Vorjahr.
und die Unterlassung aller Ausgaben, die Von den Ausgaben des Verwaltungshaushal-
nicht durch dringende öffentliche Zwecke tes werden 5.134.000 € für Personal-, Verwal-
(Gemeindeaufgaben) gerechtfertigt sind. tungs- und Sachaufwand benötigt (Vorjahr:
Im Haushaltsplan kann aus der Vielzahl 4.673.900 €). Davon betragen alleine die
gemeindlicher Aufgaben immer nur eine Personalkosten bereits 2.774.900 € (Vorjahr:
Auswahl der dringlicheren Vorhaben auf- 2.454.400 €). Die Erhöhung ist neben einer
genommen werden. Tariferhöhung des TVöD für Kommunen ab
Die Einnahmen- und Ausgabenansätze April 2019 mit 3,09 % (ab März 2020 noch-
wurden bei größter Sparsamkeit und unter mals 1,06 %) und des Kostenaufwandes der
Berücksichtigung der örtlichen Gegeben- zum 01.01.2018 aufgelösten Obergünzbur-
heiten vorsichtig eingeplant. ger Sanierungs- und Entwicklungs- GmbH,
welche mit der Marktgemeinde ver-
7ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
schmolzen wurde, überwiegend auf die schule gegenüber 306 im Vorjahr. Insgesamt
Einführung eines Waldkindergartens mit sind es 558 Schüler (Vorjahr: 559 Schüler).
einer zusätzlichen Betreuungsgruppe Zusätzlich sind weitere 18.000 € an
zurückzuführen. Die Verschmelzung der Zuweisungen für die Grundschularbeit
Obergünzburger Sanierungs- und Entwick- (verlängerte Mittagsbetreuung und Schulso-
lungs- GmbH (nachfolgend OSEG genannt) zialarbeit) sowie 5.000 € für die Gastschul-
spiegelt sich in einigen Punkten wie u.a. beiträge eingeplant.
die Erhöhung des Schuldenstandes zum
31.12.2018 und dem höheren Personalbe- Für die Museen in Obergünzburg erhöht
darf im Stellenplan wieder. sich der Aufwand um 80.300 € auf
159.500 €. Dies hängt ebenfalls mit der
Die erstmalig vom Bayerischen Kommu- Verschmelzung der OSEG und den damit
nalen Prüfungsverbandes in 2017/2018 verbundenen Ausgaben für das Südseemu-
durchgeführte überörtliche Prüfung soll seum zusammen.
turnusgemäß alle vier Jahre abgehalten
werden. Hierfür wurden in 2021 erneut An die Musikkapellen in Obergünzburg,
25.000 € vorgesehen. Ebersbach und Willofs werden Zuschüsse
von insgesamt 6.400 € ausgezahlt. Für die
Die Kosten für die kommunale Verkehrs- möglichen Veranstaltungen im Rathaus
überwachung für den ruhenden und den sind 1.500 € eingeplant.
fließenden Verkehr wurden mit 46.000 €
(Vorjahr. 43.000 €) festgesetzt. Die Einnah- Auch der Zuschuss von 4.100 € für die För-
men aus Bußgeldern werden erneut auf derung von jungen Musikern wurde wiede-
30.000 € geschätzt. rum eingesetzt.
Beim Einzelplan 1 „Brandschutz“ kann Unter der Gliederung „Heimat- und Kultur-
in diesem Jahr ein Differenzbetrag von pflege“ wurden 12.000 € angesetzt, um
215.800 € (Vorjahr 232.600 €) zwischen u.a. die Recherche für das aktuelle Buch-
den Einnahmen und Ausgaben festgestellt projekt der Arbeitsgemeinschaft Lokalge-
werden. schichte Obergünzburg mit dem Arbeitstitel
„Das Weinen der Nutrias“, den Erwerb der
Die Schulverbandsumlage in Höhe von ersten Exemplare dieses Buchprojektes
ca. 702.000 € bleibt nahezu unverän- sowie den Druck des dritten Themenban-
dert gegenüber dem Vorjahr. Die Senkung des durchzuführen.
der Schulverbandsumlage je Schüler von
2.292,73 € auf 2.210,67 € ist überwiegend Zur Unterstützung der Volkshochschule
auf die steigende Schülerzahl von 509 auf Obergünzburg wurde für eine befristete
525 zurückzuführen. Da die Generalsanie- Dauer von zwei Jahren ein Personalkosten-
rung weitestgehend abgeschlossenen ist, zuschuss beschlossen, welcher bis Mitte
wird sich die Umlage in den nächsten Jah- 2021 ausbezahlt wird.
ren voraussichtlich wieder reduzieren. Nach Die von der Gemeinde Obergünzburg und
Ablauf der Zinsbindungsfristen der zinsge- der katholischen Pfarrkirchenstiftung getra-
förderten Generalsanierungsdarlehen in gene öffentliche Bücherei wird ab 2012
den Jahren 2025 bis 2027 wird vermutlich über den Marktgemeindehaushalt verbucht
nochmals ein Anstieg der Umlage zu erwar- und fordert einen Deckungsbeitrag in Höhe
ten sein. von 7.100 € (wie Vorjahr).
Am 1. Oktober 2018 besuchten 317 Schü- Nach Antrag der Behindertenbeauftrag-
ler aus dem Gemeindebereich die Verbands- ten des Marktes Obergünzburg Christine
8ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Bibiella wurde erneut ein Etat von 10.000 € und Waldkindergarten 18 Kinder). Die Erhö-
für Menschen mit Handicap eingestellt. hung des aus allgemeinen Haushaltsmitteln
Für die Seniorenarbeit (neue Gliederung zu finanzierenden Bedarfs hängt vor allem
4310, vorher 4986) sind Ausgaben von mit der zusätzlichen Betreuungseinrichtung
15.300 € (wie Vorjahr) eingeplant. des Waldkindergartens zusammen.
Die in 2015 begründete Einrichtung des Das bayer. Kinderbildungs- und Betreu-
„Übergangswohnheimes für Asylbewer- ungsgesetz ist am 1. August 2005 in Kraft
ber“ im Forstweg 3 weist einen Überschuss getreten. Die kindbezogene Förderung
durch Mieteinnahmen und Kostenersatz wurde zum 01. Sept. 2006 flächendeckend
gegenüber den Mietausgaben, Personal- in Bayern eingeführt. Die jährliche staatli-
kosten und Nebenkosten in Höhe von che Förderung wird nach den vorgegebe-
6.700 € (Vorjahr: 14.000 €) aus. nen Buchungszeiten und den sogenannten
Gewichtungsfaktoren berechnet.
Seit April 2017 besteht in Kooperation
mit dem BRK Kreisverband Ostallgäu in Die Kindergartengebühren wurden zum
der Gutbrotstraße 39 in Obergünzburg 1. Sept. 2017 lt. Beschluss vom 07.03.2017
ein Familienstützpunkt. Während die Per- letztmalig um 10,00 € je Buchungszeit
sonalkosten vom BRK übernommen wer- erhöht, um den Zuschussbedarf bei dem
den, trägt der Markt Obergünzburg alle Unterabschnitt „Tageseinrichtungen für
weiteren Ausgaben wie Miete, Unterhalt, Kinder“ zu verringern.
Reinigung etc. zu einem Eigenanteil von Nach Haushaltsansatz liegt der Deckungs-
45.200 € (Vorjahr: 29.200 €). grad im Jahre 2019 bei ca. 52,2 %.
Ebenfalls in 2017 wurde die Nachbar- Ab 1. Sept. 2017 betragen die Kindergar-
schaftshilfe und Angebote nach § 45 SGB tengebühren für folgende Buchungszeiten:
XI eingeführt. Durch Finanzierung der Maß-
nahmen mit Zuschüssen der Pflegekasse, 1. Kind 2. Kind 3. Kind
der ZBFS sowie dem Landkreis Ostallgäu bis 4 Std. 68,00 € 58,00 € frei
und den Kostenbeteiligungen der Selbst-
zahler verbleibt beim Markt planmäßig ein 4 - 5 Std. 73,00 € 63,00 € frei
Eigenanteil in Höhe von 10.100 € (Vorjahr: 5 - 6 Std. 78,00 € 68,00 € frei
14.900 €).
6 - 7 Std. 83,00 € 73,00 € frei
Der Eigenanteil an den Unterhaltskosten für
den „Jugendtreff“ verbleibt etwa unverän- 7 - 8 Std. 88,00 € 78,00 € frei
dert zum Vorjahr (39.300 €) bei 40.800 €. 8 - 9 Std. 93,00 € 83,00 € frei
Der allgemeine Kindergarten inkl. Krippe
(Obergünzburg und Ebersbach) weist in
diesem Jahr einen aus allgemeinen Haus-
haltsmitteln zu finanzierenden Bedarf von
780.800 € (Vorjahr 639.800 €) aus. Das
ergibt bei 235 Kindern (Vorjahr 3.003,76 €
bei 213 Kindern) je Kindergartenkind einen
Betrag von 3.322,55 € (Kleine Strolche 89
Kinder mit 13 Krippenplätzen, Kiga Sonnen-
schein 70 Kinder, Kiga Ebersbach 45 Kinder
9ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Der Marktrat erhöhte die Krippengebühren Kosten für die Jahnturnhalle in Höhe von
ebenfalls um jeweils 10,00 € auf folgende 14.000 € (Vorjahr: 18.000 €) und 34.200 €
ab 01. September 2017 gültige Gebühren: (Vorjahr: 25.700 €) für die Sportanlagen an
der Kaufbeurer Straße.
Vormittags- 1. Kind 2. Kind
Im Einzelplan 6 sind Ausgaben veran-
gruppe
schlagt, die den Haushalt zwar belasten,
bis 3 Std. 106,00 € 86,00 € aber dringend erforderlich sind:
3-4 Std. 116,00 € 96,00 € a) Allgemeiner Straßenunterhalt
4-5 Std. 126,00 € 106,00 € 110.000 € (Vorjahr: 105.000 €)
5-6 Std. 136,00 € 116,00 € b) Winterdienst (Straßenreinigung)
280.000 € (wie Vorjahr)
Der Gemeinderat beschloss am 03.04.2018 Zusätzlich wird jährlich eine Kostenbe-
die Gebühren für den Waldkindergarten teiligung zum Aufwand der Straßenent-
wie folgt festzulegen: wässerung in Höhe von 15.000 € an das
Obergünzburger Kommunalunternehmen
Vormittags- 1. Kind 2. Kind fällig.
gruppe
Dem stehen Einnahmen in Höhe von
bis 4 Std. 100,00 € 90,00 € ca. 114.000 € zum Straßenunterhalt als
4-5 Std. 110,00 € 100,00 € kommunaler Anteil an der Kfz-Steuer sowie
14.000 € an einer Winterdienstkostenpau-
5 Std. 120,00 € 110,00 € schale gegenüber.
Für den Unterhalt der verkehrstechnischen
Der Freistaat Bayern gewährt den Sachauf- Anlagen werden 15.000 € (wie Vorjahr)
wandsträgern ab September 2013 einen bereitgestellt.
Zuschuss für ein kostenloses letztes Kinder-
gartenjahr in Höhe von 100,00 € pro Kind, Um ein städtebauliches Projekt weiter vor-
welches auf die Elternbeiträge anzurechnen anzutreiben und aufgrund eines erhöhten
ist. Zum 01.01.2019 waren durch diesen Vermessungsaufwandes wurde der Ansatz
zusätzlichen Zuschuss durch die Regierung für Planungskosten von regulär 3.000 € auf
57 Kinder (Vorjahr: 48 Kinder) entlastet. 40.000 € erhöht.
Der Ansatz für Zuschüsse an Sportvereine Durch den Abschluss des PLT+ Vertrages
wurde u.a. aufgrund Zuschussanträgen des mit LEW in 2016 erhöhten sich die Kosten
TSV Ebersbach, des Reit- und Fahrvereines zum Unterhalt der Straßenbeleuchtung auf
Obergünzburg und des Schützenvereins 36.000 €. Die Stromkosten verringern sich
Ebersbach auf 27.000 € erhöht (regulär auf ca. 20.000 €.
13.000 €). Gebühreneinnahmen sind zweckgebun-
Bei der Turnhalle am Jahnweg und bei der dene Entgelte, denen bestimmte kommu-
Sportanlage an der Kaufbeurer Straße wer- nale Dienstleistungen entgegenstehen.
den die angefallenen Unterhaltskosten zum Die Gebühren zählen mit den Steuern zu
Teil durch Mieteinnahmen, Erstattungen den wichtigsten Einnahmearten des Ver-
vom Landkreis und Ersätze vom TSV Ober- waltungshaushaltes.
günzburg abgedeckt. Es verbleibt für den
Markt Obergünzburg ein Eigenanteil an den
10ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Die kostenrechnenden Einrichtungen sollten Wasserversorgung von 1,20 € / m³
eine möglichst hohe Kostendeckung auf- auf 1,63 € / m³ + 7 % MWSt.
weisen können. Dieser allgemeine Anspruch Erhöhung der Grundgebühr von 24,00 €
an die Haushaltswirtschaft erfordert eine auf 96,00 € jährl. bei Zähler bis 2,5m³
gelegentliche Anpassung der Gebühren-
sätze an den Finanzierungsbedarf der jewei- Im Bereich Gewässerunterhalt sind für Siche-
ligen Einrichtung. rungsmaßnahmen 16.000 € eingestellt.
Ab dem Haushaltsjahr 2002 wurde bei allen Beim Bestattungswesen ist trotz der
kostenrechnenden Einrichtungen (Abwas- vom Gemeinderat in der Sitzung vom
serbeseitigung, Bestattungswesen, Wasser- 03.12.2013, 03.11.2015 und 10.10.2017
versorgung) die Haushaltsstelle –Zuführung angepassten Grab- und Bestattungsge-
zu zulässig gebildeten Sonderrücklagen- bühren im Haushaltsjahr 2019 erneut
gebildet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 KommHV). keine 100%ige Kostendeckung zwischen
Soweit sich bei der Gebührenbemessung den Einnahmen und den Ausgaben veran-
kostenrechnender Einrichtungen eine Kos- schlagt. Das planmäßige Defizit erhöht sich
tenüberdeckung ergibt, sind die Mehr- aufgrund des erhöhten Grünpflegebedarfs
einnahmen jeweils einer Sonderrücklage (einmalig) und der durch Neukalkulation
zuzuführen und zur Deckung von Fehlbe- erhöhten, inneren Verrechnungen (dauer-
trägen aus Gebührenmindereinnahmen der haft) auf 38.200 € (Vorjahr 18.700 €).
jeweiligen Einrichtung zu verwenden (§ 20 Der Markt Obergünzburg hat einen neuen
Abs. 4 Satz 2 KommHV). Wegenutzungsvertrag (Konzessionsvertrag)
Der Marktrat Obergünzburg hat in der mit den Lech-Elektrizitätswerken ab 1. Sept.
Sitzung am 7. Juni 2005 beschlossen, im 2009 abgeschlossen.
Bereich Wasserversorgung und Abwasser- Der Marktrat hat in der Sitzung am 2. Okto-
beseitigung zum 1. Jan. 2006 ein Kom- ber 2007 die Sockelbetragslösung bei der
munalunternehmen zu gründen. Das Berechnung der Konzessionsabgabe für
Kommunalunternehmen führt den Namen die Landwirte mit einer Entlastung in Höhe
„Obergünzburger Kommunalbetrieb“ mit von jährlich 10.000 € nochmals bestätigt
dem Zusatz „Anstalt des öffentlichen Rechts und beschlossen. Im Haushaltsjahr 2019 ist
des Marktes Obergünzburg“. Die Auslage- eine Konzessionsabgabe von 140.000 € aus
rung der kostenrechnenden Einrichtungen Elektrizitätsversorgung zu erwarten.
im Bereich Abwasserbeseitigung und Was-
serversorgung wurde zum 1. Jan. 2006 voll- Sockelbetrag
zogen. Volle Konzessionsabgabe bis 5000 kWh Jah-
Durch die enormen Baumaßnahmen in den resverbrauch und für den darüber liegenden
letzten Jahren musste dringend im Abwas- Bereich der Konzessionsabgabesatz für Son-
serbereich und Wasserversorgung neu dervertragskunden von 0,11 Cent/kWh.
kalkuliert werden, um die Defizite einiger- Die Höhe der Konzessionsabgabe beträgt
maßen auszugleichen. für
Der Verwaltungsrat hat auf Anweisung des Stromlieferungen an Tarifkunden
Marktrates in der Sitzung am 18. April 2017 1,32 Cent / kWh
folgende Gebühren beschlossen:
Stromlieferungen an Sondervertragskunden
Abwasserbeseitigung von 2,85 € / m³ 0,11 Cent / kWh
auf 3,32 € / m³
11ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Auch die Erdgas Schwaben ist bereit, die Von den 476 Gewerbetreibenden zahlen:
Konzessionsabgabe für die Gasversorgung
ab 01.01.1991 zu bezahlen. Im Haushalts- Betriebe Anteil Gewerbesteuer
jahr 2017 ist mit einer Konzessionsabgabe in % jährlich
von 10.000 € zu rechnen. 317 66,60 keine
Die Höhe der Konzessionsabgabe beträgt 0 0,00 bis 200 €
bei Tarifkunden ausschließlich
15 3,16 von 201 € bis 500 €
für Kochen und Warmwasser
0,51 Cent / kWh 52 10,92 von 501 bis 2.500 €
bei Sondervertragskunden 27 5,67 von 2.501 bis 5.000 €
0,03 Cent / kWh 54 11,34 v. 5.001 € b. 25.000 €
Außerdem schreibt die neue Konzessions- 6 1,26 v. 25.001€ b. 50.000 €
abgabenverordnung vor, dass die Gasliefe-
rungen an große Sondervertragskunden (in 5 1,05 über 50.000,-- €
der Regel ab einer Jahresabnahme von über 476 100,00
5 Mio. kWh) nicht in die KA-Berechnung
einbezogen werden dürfen. Bei der Einkommensteuerbeteiligung wird
Der Ansatz für den Unterhalt unbebauter nach dem Schreiben vom 16.11.2018 des
Grundstücke wurde wegen den Projekten Bayerischen Landesamtes für Statistik und
„Wiese x 16“ und der Ökomodellregion Datenverarbeitung ein voraussichtlicher
erneut bei 50.000 € (wie Vorjahr) belassen. Beteiligungsbetrag von ca. 3.885.000 €
Zusätzlich wurde für die Baumbeschau und errechnet, welcher so im Haushaltsplan
Baumpflegearbeiten ein Ansatz in Höhe eingeplant wurde. Im Vorjahr wurden
von 40.000 € gebildet. 3.690.307 € eingenommen, geschätzt
wurde ein Betrag von ca. 3.648.722 €.
Bei der Grundsteuer A + B sowie bei der
Gewerbesteuer wurden gleichbleibende Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz sind
Hebesätze zugrunde gelegt. die Gemeinden mit 15 % am Aufkommen
der Einkommen- und Lohnsteuer beteiligt.
Der Haushaltsansatz bei der Grundsteuer A
wird mit 86.000 € (wie Vorjahr) und bei der Der 15 %ige Gemeindeanteil wird auf die
Grundsteuer B mit 600.000 € (wie Vorjahr) einzelnen Gemeinden nach dem Verteilungs-
angesetzt. schlüssel aufgeteilt, für den grundsätzlich die
Einkommensteuerleistungen der Gemein-
Der Haushaltsansatz bei der Gewerbe-
debürger maßgebend sind. Dabei werden
steuer mit 1.700.000 € wird mit den Vor-
nur Einkommen bis zu den im Gemeinde-
auszahlungen und Abschlusszahlungen
finanzreformgesetz festgesetzten Höchstbe-
voraussichtlich erreicht. Das Haushaltsjahr
trägen berücksichtigt. Ab 2012 betragen die
2017 schließt mit einem Ergebnis in Höhe
Höchstbeträge 35.000 € für Alleinstehende
von 1.654.656,81 € ab. Im Jahr 2018 wird
und 70.000 € für Verehelichte (früher 30.000
mit einem Ergebnis von 1.764.214,62 €
bzw. 60.000 €).
gerechnet.
Mit Schreiben vom 16.11.2018 des Bayer.
Landesamtes für Statistik und Datenverar-
beitung errechnet sich ein Gemeindeanteil
(2,2 %) an der Umsatzsteuer von ca. 232.000 €.
12ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Ausgleichsleistungen an die Gemeinden Die Gemeinden erhalten 8/21 des örtlichen
für Steuerausfälle aufgrund des Aufkommens an der Grunderwerbssteuer.
Familienleistungsausgleiches Davon bekommen die kreisangehörigen
Aus dem geschätzten Einkommensteuerer- Gemeinden 3/7 und die Landkreise 4/7.
satz (Beteiligung der Gemeinden am erhöh- Nach den Gewerbesteuereinnahmen von
ten Landesanteil an der Umsatzsteuer) in 1.700.000 € errechnet sich eine Gewerbe-
Höhe von 634 Mio. € (Vorjahr 602 Mio. steuerumlage von 340.000 €. Der Berech-
€) bekommt Obergünzburg einen Beteili- nungsfaktor für die Gewerbesteuerumlage
gungsbetrag des auf Bayern entfallenden verringert sich ab 2019 durch den Wegfall
erhöhten Landesanteils an der Umsatz- des Umlageanteils des Fonds der deutschen
steuer, sowie der erhöhten Landesanteile Einheit von 69 auf 64 Prozentpunkte. Ab
an der Umsatzsteuer, die das Land zum 2020 ist durch den Wegfall des Umla-
Ausgleich der Belastungen durch Steuer- geanteils am Solidarpakt (29 %) mit einer
rechtsänderungen im Einkommensteuerge- weiteren, starken Reduzierung der Gewer-
setz erhält. besteuerumlage zu rechnen.
Im Haushaltsplan wurden 283.000 € (Vor- Die Kreisumlage mit einem Betrag von
jahr: 268.000 €) eingesetzt. 2.844.000 € (Vorjahr 2.753.000 €) stellt im
Der Einkommensteuerersatz soll die Min- Verwaltungshaushalt den größten Ausga-
dereinnahmen der Gemeinden bei der Ein- bepunkt dar. Die Umlagegrundlagen für die
kommenssteuer durch die Neuregelung des Kreisumlage 2019 sind die Steuerkraftzah-
Familienleistungsausgleichs abdecken. len aus dem Haushaltsjahr 2017 und 80 %
der Schlüsselzuweisungen aus 2018.
Die Schlüsselzuweisungen sind als Teil des
Finanzausgleiches ein wesentliches Instru- Die Kreisumlage hat sich gegenüber dem
ment zur Beteiligung der Gemeinden am Vorjahr wegen der höheren Steuerkraft
allgemeinen Steueraufkommen. Die Ein- (2018: 5.139.023 €, 2019: 5.152.978 €)
nahmen aus den Schlüsselzuweisungen und vor allem wegen der Erhöhung der
sind als allgemeine Deckungsmittel für die anrechenbaren (80%) Schlüsselzuweisun-
Mehrzahl der Gemeinden heute ein unver- gen (2017: 991.446 €, 2018: 1.041.910 €)
zichtbarer Teil der Finanzeinnahmen. erhöht. Nicht abzuschätzen bleibt, ob der
Landkreis Ostallgäu seinen Hebesatz (wie
Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen angenommen) unverändert bei 44,9 v.H.
erfolgt auf der Grundlage von Daten der belässt.
Vorjahre.
Die Verwaltungsumlage der Verwaltungs-
Da mit einem Festsetzungsbescheid erst gemeinschaft Obergünzburg hat sich
Anfang Februar 2019 zu rechnen ist, gegenüber dem letzten Haushaltsjahr um
wurde auf Grundlage der Vorjahresbeträge 50.000 € auf 656.000 € erhöht. Dies hängt
(Erhöhung der Steuerkraft von 2018 mit vor allem mit Personalkostensteigerungen
5.139.023 € auf 2019 mit 5.152.978 €) zusammen.
eine erneute Schlüsselzuweisung in Höhe
von 1,3 Mio. € angenommen. Zur Finanzierung verschiedener Baumaß-
nahmen (z. B. Ausbau von Straßen, Hoch-
Die Erstattung der Grunderwerbssteuer bausanierungen), Anschaffungen oder für
(3,5 %) ist mit einem Ansatz von 40.000 € den Grunderwerb musste in den Vorjahren
festgesetzt. einige Darlehen aufgenommen werden.
Letztmals war eine Darlehensaufnahme in
13ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
2016 notwendig. Für die daraus resultie- Darlehens wurde ein Ansatz von 153.000 €
rende Zinsbelastung der bisher aufgenom- (Vorjahr: 170.000 €) vorgesehen.
menen Darlehen und des in 2019 geplanten
Entwicklung der wichtigsten
Einnahme- und Ausgabearten und der Schulden § 3 Nr. 1 KommHV
Wichtigste 2017 Rechnungs- 2018 Rechnungs- 2019 Haushaltsplan
Einnahmearten ergebnis in TSD € ergebnis in TSD € in TSD €
Grundsteuer A 88 85 86
360 v.H.
Grundsteuer B 628 608 600
350 v.H.
Gewerbesteuer 1.655 1.764 1.700
320 v.H.
Einkommensteuer- 3.502 3.690 3.885
beteiligung
Gemeindeanteil an 205 239 232
der Umsatzsteuer
Schlüsselzuweisungen 1.239 1.302 1.300
Einkommenssteuer- 257 275 283
Ersatzleistungen
7.574 7.963 8.086
Wichtigste Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Haushaltsplan
Ausgabearten in TSD € in TSD € 2019 in TSD €
Personalausgaben 2.196 2.407 2.775
Gewerbesteuerumlage 356 411 340
VG-Umlage 549 605 656
Kreisumlage 2.602 2.753 2.844
SV-Umlage 681 702 702
Zinsen 152 145 153
Zwischensumme 6.536 7.023 7.470
Verwaltungshaushalt
Ordentliche Tilgung 225 232 267
Vermögenshaushalt
Gesamtausgaben 6.761 7.255 7.737
14ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Schuldenstand
Der Schuldenstand des Marktes Obergünzburg betrug bzw. beträgt:
Stichtag Betrag TSD € Einwohner Pro-Kopf-Verschuldung
31.12.2009 4.287 6.283 682,33 €
31.12.2010 4.094 6.316 648,25 €
31.12.2011 3.901 6.267 622,51 €
31.12.2012 3.708 6.190 599,08 €
31.12.2013 3.515 6.175 569,30 €
31.12.2014 3.822 6.176 618,86 €
31.12.2015 4.342 6.295 689,76 €
31.12.2016 4.631 6.392 724,44 €
31.12.2017 4.406 6.409 687,48 €
31.12.2018 4.312 6.398 673,96 €
(30.06.2018)
31.12.2019 5.876 6.398 918,41 €
(voraussichtlich) (30.06.2018)
Nachrichtlich
Die Darlehen der ehemaligen OSEG sind Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in
seit 2018 mit eingerechnet und somit ver- den Vermögenshaushalt beträgt planmäßig
ringert sich der Schuldenstand in 2018 trotz 415.100 € (Vorjahr: 607.000 €).
planmäßigen Tilgungen in Höhe von ca. Die nachfolgend aufgeführten Faktoren
266.000 € nur um tatsächlich ca. 94.000 €. sind ausschlaggebend für die Entwicklung
In 2019 betragen die planmäßigen Tilgun- des Verwaltungshaushaltes und tangieren
gen 267.000 €. die Zuführung in den Vermögenshaushalt:
(Vergleich Ansatz 2019 mit Ansatz 2018)
Entwicklung der Zuführung VwHH zum VmHH
a) mehr Einkommensteuerbeteiligung + 185.000 €
b) niedrigere Gewerbesteuerumlage + 30.000 €
c) höherer VG-Umlage - 50.000 €
d) Deckungsbetrag für ehemalige OSEG (ohne Annuität) - 82.000 €
e) höhere Kreisumlage - 91.000 €
f) höhere Eigenfinanzierungsanteil in den Kindergärten - 141.000 €
15ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Entwicklung der Zuführungen vom
Verwaltungshaushalt in den
Vermögenshaushalt 2018 – 2022 Zuführung des Verwaltungshaushaltes
(= Überschuss) in den Vermögenshaus-
Zuführungen
halt zur Deckung der dort jährlich wieder-
Zur Beurteilung der finanziellen Leistungs- kehrenden Ausgaben wie Tilgungen und
fähigkeit unserer Gemeinde muss von der Ersatzbeschaffungen ausgegangen werden.
Jeweils in TSD € 2018 2019 2020 2021 2022
Zuführung gemäß Finanzplan 612 417 852 996 1.140
Davon Zuführungen für 5 2 2 2 2
Sonderrücklagen
Tilgungen 225 267 300 303 343
Diese Aufstellung zeigt, dass im Haushalts- Im Pflegerschloss sind für den Umbau
jahr und den Finanzplanungsjahren die des Rathauses mit Einbau eines Aufzu-
Zuführung vom Verwaltungshaushalt in ges (Gesamtkostenschätzung 525.000 €)
den Vermögenshaushalt ausreicht, um die Restkosten von 350.000 € vorgesehen.
Tilgungen bestreiten zu können. Zusätzlich werden für Malerarbeiten 2.000 €
und LED-Beleuchtungen (2019 und 2020
Vermögenshaushalt je 5.000 €) Budgets vorgesehen. Weitere
Die Einnahmen und die Ausgaben des Ver- Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im
mögenshaushaltes sind in der Abhängigkeit Rathaus sollen in 2019/2020 geplant (je
der jeweiligen Investitionstätigkeit sehr viel 10.000 €) und danach zur Umsetzung
unregelmäßiger als im Verwaltungshaus- (2021: 100.000 € und 2022: 300.000 €)
halt. kommen. Die Erneuerung der Lüftungsan-
lage (40.000 €) und die Heizungssanierung
Außerdem weist der Vermögenshaushalt (50.000 €) sollen in 2020 umgesetzt wer-
alle Einnahmen und Ausgaben aus, die den.
das Vermögen oder die Schulden einer
Gemeinde verändern. Für die Feuerwehr Obergünzburg und
die anderen Ortsfeuerwehren Ebersbach,
Der Vermögenshaushalt 2019 beläuft sich Willofs und Burg sind Anschaffungen für
auf 4.129.500 € (Vorjahr 4.064.500 €) und die feuerwehrtechnische Ausrüstung in
zeigt damit gegenüber 2018 eine Steige- Höhe von 370.000 € eingesetzt. Dies setzt
rung um 65.000 € auf. sich aus folgenden Einzelanschaffungen
Eine Investitionsumlage an die Verwaltungs- zusammen:
gemeinschaft ist weder im Haushaltjahr Wechselladersystem 190.000 €
2019, noch in den Finanzplanungsjahren Wassertank 90.000 €
vorgesehen. Mulde 10.000 €
Der Leasingvertrag für ein Elektrofahrzeug Latzhosen 9.400 €
als Dienstwagen für die Mitarbeiter der Ver- Atemschutzhosen 5.500 €
waltung läuft bis März 2021 und erzeugt Überjacken-Atemschutz 18.000 €
Kosten in Höhe von jährlich 5.000 €. Lederstiefel 3.500 €
Systemtrenner 9.600 €
16ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Umrüstsatz Masken 2.800 € Im Heimatmuseum soll der Firstziegel ausge-
Lungenautomaten 3.000 € tauscht und die Heizungsverteilung/-steue-
Verwaltungssoftware MP Feuer 4.000 € rung erneuert werden. Das Südseemuseum
Atemschutzgeräte 5.000 € soll einen neuen Schriftzug erhalten, die
Mehrgasmessgerät m. Zubehör 7.700 € Glasfassade saniert und die Batterien der
Feuerwehrhelm 5.000 € Fluchtwegbeleuchtung gewechselt wer-
Material für Umbauarbeiten den. Für jede der Maßnahmen wurde ein
am Fahrzeug 1.000 € Ansatz von 5.000 € gebildet.
Atemschutzhosen 3.500 € Die noch als Aufgabe der OSEG begonnene
EDV 2.000 € Inventarisierung der Ausstellungsstücke wird
Die Anschaffung eines Wechselladers soll in 2019 mit Kosten von 20.000 € (Förde-
mit 79.000 € von der Regierung von Schwa- rung 10.000 €) fortgesetzt. Auch soll zum
ben und mit 76.780 € durch den Landkreis 10-jährigen Bestehen des Südseemuseums
Ostallgäu (Jahre 2020-2022) sowie dem die Homepage überarbeitet (6.000 €) und
Modul Wassertank mit 58.000 € (Reg. von neue Flyer entwickelt und gedruckt (5.000 €)
Schwaben) gefördert werden. Auch der werden.
Erwerb der Atemschutzlatzhosen und Über- In der Finanzplanung wurden für die Umge-
jacken wird mit 12.000 € gefördert. staltung einer Freifläche an der Rotleiten-
Der Kauf eines MTW für die FFW Willofs mit straße in Obergünzburg und die Errichtung
Kosten von 40.000 € (Förderung 7.000 € einer Denkstätte unter dem Motto „Kultur
und 2.900 €) und eines HLF 20 als Ersatz- der Erinnerung an die Zeit des National-
fahrzeuges für die FFW Obergünzburg mit sozialismus in Obergünzburg“ in den Jah-
380.000 € wurden auf 2022 terminiert. ren 2020 bis 2022 Kosten von insgesamt
Auch die gemeindlichen Feuerwehrhäuser 240.000 € eingeplant. Diese Maßnahme
sollen in geringem Umfang saniert wer- soll mit Fördermitteln und privaten Spen-
den. So stehen im Obergünzburger Feuer- den sowie einem geringfügigen Anteil des
wehrhaus Bodenfliesenarbeiten (35.000 €), Marktes finanziert werden.
Malerarbeiten am Holzschild (10.000 €) und Für den Neubau des evangelischen Gemein-
ein Fenstertausch (8.000 €) an. Zusätzlich dehauses beschloss der Gemeinderat in sei-
soll ein Klima Splitt Gerät angeschafft und ner Sitzung am 02.10.2012 einen Zuschuss
weitere Arbeiten an den Feuerwehrhäusern in Höhe von 10 % der nachgewiesenen
in Ebersbach und Burg durchgeführt wer- Baukosten, maximal aber 60.000 €. Diese
den. In 2020 sollen dann sechs Hallentore sind zu jährlichen Beträgen von 10.000 €
für 46.000 € ausgetauscht werden. (erstmals in 2014) eingeplant und werden
Wesentlich kostenintensiver wird der letztmals in 2019 ausbezahlt.
Umbau eines Feuerwehrhauses in Willofs, Zur Sanierung des Verkündhauses beschloss
welches mit Kosten von jeweils 10.000 € der Gemeinderat in seiner Sitzung am
in 2019 und 2020 zunächst geplant und 13.01.2015 einen Zuschuss in Höhe von
in den Finanzplanungsjahren 2021 und 10 % der nachgewiesenen Baukosten,
2022 mit Baukosten in Höhe von insgesamt maximal aber 47.000 €. In 2019 ist eine
900.000 € verwirklicht werden soll. Rate von 10.000 € und die Schlussrate mit
Außerdem sind für die Anschaffung von Hyd- 7.000 € in 2020 auszubezahlen.
ranten 12.000 € (regulär jährlich 6.000 €) Die Maßnahmen „Barrierefreier Zugang“
vorgesehen. des Friedhofes St. Ulrich in Ebersbach und
17ÖFFENTLICHE SITZUNGEN eine Ziffernblattsanierung der Kirchturmuhr Für die Kindergärten in Obergünzburg an der St. Johannes Baptist Kirche in Willofs und Ebersbach sind für Neuanschaffungen können mit insgesamt 1.000 € gefördert 22.000 € bestimmt. Neben einem Bud- werden. get je Kindergartengruppe in Höhe von Für die Sanierung der St. Ulrich Kirche 1.500 € sollen weitere Anschaffungen in Ebersbach beschloss der Gemeinderat wie z.B. Teppiche, Erzieherinnenstühle in den Sitzungen vom 06.02.2018 und und diverse Anschaffungen für den neuen 08.01.2019 eine Förderung von 10 % der Waldkindergarten getätigt werden. Nachgewiesenen Baukosten, maximal aber Zusätzlich sollen im Hochbau der drei 270.000 €. Dies soll in 10 Jahresraten erst- gemeindlichen Kindergärten folgende mals in 2019 ausbezahlt werden. Investitionen getätigt werden: Die Sanierung der St. Johannes Baptist Kir- che in Willofs soll lt. Gemeinderatsbeschluss vom 04.09.2018 mit ebenfalls 10 % aber maximal 116.000 € gefördert werden. Ab 2020 stehen in der Finanzplanung Mittel in Höhe von 20.000 € jährlich zur Verfügung. Nach der Inbetriebnahme des Familien- stützpunktes in der Gutbrodstraße 39 soll im Eingangsbereich eine Überdachung für Fahrradstellplätze (Ansatz: 10.000 €) errich- tet werden. Für die Sanierung des Jugendtreffs „Alte Woag“ sind folgende Maßnahmen vorge- sehen: denkmalgeschützte Fenster restaurieren 10.000 € Bodenaustausch/-sanierung 7.000 € Spenglerarbeiten 3.000 € Panikschloss 3.000 € Putz- und Malerarbeiten 7.000 € 2020 nochmals 10.000 € Die Verbesserung und Erneuerung von Spielgeräten, vor allem die Aufrüstung der Themenanlage des Spielplatzes am Primel- weg wurde mit 25.000 € budgetiert. 18
ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
2019 2020 2021 2022
Kleine Strolche
Malerarbeiten nach Umbau 3.000 €
Fenster 60.000 €
Zaun 20.000 €
Treppenaufgang 3.000 €
Außenfassade Malerarbeiten 30.000 €
Fahrradunterstand 15.000 €
Schließanlage 10.000 €
Dachsanierung 50.000 €
Putzarbeiten 5.000 €
WC Trennwände EG+2.OG 12.000 €
Geräteschuppen inkl. Rückbau 20.000 €
BMA inkl. Aufschaltung 30.000 €
Sicherheitsbeleuchtung 22.000 €
Enthärtungsanlage 4.000 €
Beleuchtung LED 5.000 €
Trinkbrunnen 5.000 €
Sonnenschein
Waschküche 5.000 €
Dachgaube 5.000 € 30.000 €
Malerarbeiten Außenfassade 30.000 €
Putzarbeiten 5.000 €
Spielplatz 25.000 €
Stromanschluss Hauptverteilung 5.000 €
Enthärtungsanlage 4.000 €
Ebersbach
Eingang Nordseite 5.000 €
Dachbodenisolierung 10.000 €
Überdachung Kellerabgang 3.000 €
Toiletten Proberaum 2.000 €
Mülltonnenhütte 2.000 €
19ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Neben den oben aufgeführten Maßnah- Im Rahmen des Städtebauförderungs-
men sollen in 2019 zwei Bauwagen für gesetzes werden in diesem und in den
den in 2018 bereits eröffneten Wald- nächsten Jahren einzelne Maßnahmen
kindergarten mit einem Budget von gefördert und begonnen:
140.000 € beschafft werden. Laut Förder- Denkmalschutzförderung
bescheiden ist mit einem Zuschuss in Höhe jährlich 5.000 €
von 90.000 € zu rechnen.
Kommunale Förderung
Der Bauausschuss des Marktes Ober- jährlich 20.000 €
günzburg befand in seiner Sitzung am
26.09.2016 die Jahnturnhalle zu sanie- Der Markt Obergünzburg hat in seiner Sit-
ren. Hierfür wurden in 2019 nochmals zung am 08.01.2019 die Richtlinie für das
Planungskosten von 20.000 € eingestellt. kommunale Förderprogramm gemäß Nr. 20
Es wird mit Baukosten von insgesamt Städtebauförderungsrichtlinie neu erlassen.
1,2 Mio. € verteilt auf die Jahre 2020 bis Die Maximalförderung wurde von 3.000 €
2022 gerechnet. Derzeit wird noch über- auf 10.000 € je Fall erhöht.
prüft, mit welcher Förderung man bei die- Planung des Unteren Marktes in 2019
ser Maßnahme rechnen kann. In den Jahren 30.000 €
2020 bis 2022 wurden jeweils 150.000 €
an Zuschüssen eingestellt. Ausbau und Gestaltung des
Unteren Marktes in 2020
Am Sportplatzgebäude der Sportanlage in 300.000 €
der Kaufbeurer Straße ist eine Sanierung
der Duschen (40.000 €) und ein Austausch Ausbau und Gestaltung des
der Balken am Balkon (50.000 €) ange- Unteren Marktes in 2021
dacht. 300.000 €
Mit einer in 2018 durchgeführten Sicher- ./. Investitionszuweisungen in 2021
heitsüberprüfung am Damm des Freibades 140.000 €
Hagenmoos konnte die Standsicherheit mit Ein Entwurf der Planung wurde dem
einer guten Bausubstanz nachgewiesen Gemeinderat bereits in der Sitzung vom
werden. Im Nachgang soll nun eine Hoch- 04.10.2016 vorgestellt. Nach Detailpla-
wasserentlastungsanlage gebaut und der nung muss zunächst noch ein Zuschuss-
Mönch saniert werden. Bei Gesamtkosten antrag bei der Regierung von Schwaben
von 300.000 €, wovon in 2019 lediglich gestellt werden.
40.000 € für Planungsleistungen vorgesehen
Marktplatzsanierung
sind, wird bei einer Förderquote von 50 %
mit einem Zuschuss von ca. 135.000 € in Planung in 2019
2020 gerechnet. 30.000 €
Für Maßnahmen im Günztal sind im Haus- Ausführung der Marktplatzsanierung
haltsjahr 2019 und in den Finanzplanungs- in 2020
jahren jeweils 10.000 € veranschlagt. 500.000 €
./. Investitionszuweisungen in 2020
200.000 €
./. Investitionszuweisungen in 2021
50.000 €
20ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Beide städtebaulichen Großinvestitionen Wohnbaugebiete
wurden im Gemeinderat am 06.11.2018
Derzeit stehen konkret keine hohen
vom beauftragten Planungsbüro vorgestellt
Kosten für Erschließungsarbeiten von
und beraten.
Wohnbaugebieten an. In 2020 sollen die
Folgende Erschließungs- und Resterschließungen des Baugebietes „Am
Straßenbaumaßnahmen werden bei Theinberg“ (40.000 €) und „Am Eschbach II“
der Haushaltsplanaufstellung für (70.000 €) mit Hochwassermulde erfolgen.
dringend erachtet: Die erfolgte Erschließung des Wohnbau-
Für den Straßenbau allgemein stehen in gebietes „Am Eschbach II“ mit den durch-
2019 Maßnahmen in Höhe von 160.000 € geführten Hochwasserschutzmaßnahmen
an. In 2021 sollen erneut 205.000 € inves- wurde über Geschäftsbesorgungsvertrag
tiert werden. Eine nähere Aufstellung der zwischenfinanziert. Eine Ablöse dieses Ver-
einzelnen Maßnahmen können aus dem trages mit einem Saldo von ca. 220.000 €
Straßensanierungskonzept (siehe Anlage) ist aufgrund günstiger Zinskonditionen erst
entnommen werden. U.a. soll der Fried- für das Jahr 2022 angedacht.
hofsvorplatz auf dem Nikolausberg wie in Durch Verkauf eines Bauplatzes im Bau-
der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2017 gebiet „Am Theinberg“ wird in 2019
beschlossen im Rahmen der Sanierung der ein Erschließungsbeitrag in Höhe von
Realschule mit Kosten von ca. 190.000 € 15.000 € und ein Verkaufserlös aus Bau-
verbessert werden. Hierzu soll der Wende- grundveräußerung in Höhe von 35.000 €
hammer vergrößert und zusätzliche Park- erwartet.
plätze geschaffen werden.
Im Bereich Gewässerunterhalt sind einige
Auch die Straße von Berg nach Hartmanns- Brückensanierungen notwendig. So wird
berg soll saniert werden. Nach der im Vor- die Sanierung der Brücke an der Rotleiten-
jahr durchgeführten Vorsanierung sollen in straße als dringlich erachtet und hierfür
2019 zur Sanierung des Oberflächenbela- bereits in 2019 ein Budget von 60.000 €
ges nochmals 30.000 € investiert werden. bereitgestellt.
Die Kreuzungsplanung der Staatsstraßen Die Brücke am Eschenlohweg soll in 2021
2012/2055 Richtung Ronsberg wird in mit Kosten in Höhe von 300.000 € (Planung
2019 mit 25.000 € angesetzt. Eine mögli- 10.000 € in 2019) saniert werden. Ebenfalls
che Verbesserung der Kreuzungssituation in 2021 steht eine Sanierung der Fußgän-
wurde derzeit in der Finanzplanung noch gerbrücke am Wertstoffhof (30.000 €) an.
nicht aufgeführt. Derzeit sind noch die För-
Am 07.06.2016 beschloss der Gemeinde-
dermöglichkeiten zu überprüfen.
rat eine Friedhofsentwicklungsplanung.
Nach Abschnittsbildung zur Neuherstellung Zur Durchführung des Friedhofentwick-
des Öschweges wurde der erste Abschnitt lungsplanes sind in 2019 und 2020 je
bereits in 2016 fertiggestellt. Der zweite 10.000 € veranschlagt. Auch für die Klinker-
Abschnitt mit Kosten von ca. 140.000 € ist mauer am gemeindlichen Friedhof wurden
für 2022 vorgesehen. in beiden Jahren jeweils 10.000 € einge-
In 2022 soll für Gesamtkosten von stellt. Für die Erneuerung der Dachrinne am
250.000 € (Planung 10.000 € in 2020) der Gefallenenturm und Malerarbeiten an der
Seilerweg erneuert werden. Leichenhalle wurden nochmals 10.000 €
bereitgestellt. In 2021 sollen die Kieswege
mit dem dazugehörigen Unterbau auf dem
21Sie können auch lesen
