Seiten 2-3 - SPÖ Rottenmann
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INFORMATION DER
SOZIALDEMOKRATEN IN ROTTENMANN
zugestellt durch Post.at
DERROTEMANN
http://spoe-rottenmann.com AUSGABE 13/Juni 2021
© matthiasboeckel, pixabay
Buswartehäuschen Seiten 2-3 Umweltausschuss Seite 4 Feuerwehrwesen Seite 9
DERROTEMANN AUSGABE 13 · Seite 2
Bis etwas passiert … aber dann ist es zu spät!
Die Gefahrenquelle bei der „Billa-Bushalte- Facts:
stelle“ muss unbedingt entschärft werden. Es 24. September 2018:
braucht endlich eine sichere Lösung! Anfrage im Gemeinderat. Aussage Bürgermeister: „Man
wäre dran, eine Lösung zu finden!
Jeden Tag steigen unzählige Kinder, Jugendliche und Er- 25. März 2019
wachsene an der Bushaltestelle beim Billa zu und aus. Durch
Anfrage im Gemeinderat. Aussage Bürgermeister: Lokal-
den neuen Standort des Bildungszentrums-Nord der Caritas
augenschein mit Sachbearbeiter des Landes notwendig;
und durch das große Wohneinzugsgebiet ist diese Haltestel-
Termin ausständig“
le wohl eine der am meisten frequentierten in Rottenmann.
Umso schlimmer ist es, dass genau hier die Haltestelle stadt- 20. Mai 2019
einwärts die gefährlichste in Rottenmann ist. Anfrage im Gemeinderat. Aussage Bürgermeister: 3 Va-
rianten möglich; Vorschläge beim Land Steiermark, noch
Wenn der Bus hält und die Schüler und Schülerinnen ausstei-
keine Lösung
gen, bleibt ihnen nur sehr wenig Platz zum Warten, bis alle
aus dem Bus ausgestiegen sind. Es steigen meist viele Kinder 30. September 2020
gleichzeitig aus, seien es die „Caritas-Schüler“ oder die Kin- Anfrage im Gemeinderat. Aussage Bürgermeister: 3 Vari-
der und Jugendlichen, die aus Admont, Liezen oder Stainach anten möglich; Noch keine Lösung
zurückkommen. Teilweise bleibt den Aussteigenden nichts 29. Oktober 2020:
anderes übrig, als den Hang hinaufzuklettern oder hinter dem
Info im Gemeinderat. Aussage Bürgermeister: Es wird
Bus an unübersichtlicher Stelle die Straße ohne Zebrastrei-
nach einer Lösung gesucht
fen zu überqueren(!). Die Gefahr steigert sich noch im Winter:
Durch den Schnee gibt es noch weniger Platz und der Hang 24. März 2021:
wird besonders rutschig. Außerdem sind die Lichtverhältnisse Anfrage im Gemeinderat. Aussage Bürgermeister: Es wer-
in der Früh und abends oft schlecht, sodass die Autofahrer de an einer Lösung gearbeitet. Der Bürgermeister habe es
die Kinder, die die Straße queren möchten, kaum sehen. aus den Augen verloren.
Bereits seit September 2018 weist die Rottenmanner SPÖ in „Realistisch sei eine Umsetzung zu Schulbeginn im
diversen Gemeinderatssitzungen auf diesen untragbaren Zu- Herbst!“, so DI (FH) Fölsner M. Auf Befragen vom Bür-
stand hin. „Wir arbeiten daran“, heißt es dann immer. Wenn germeister.
dort – Gott behüte – etwas passiert, trägt die Gemeinde und 19. Mai 2021:
an der Spitze der Bürgermeister die alleinige Verantwortung. Es gäbe eine Lösung und alles liege bei der Baubezirkslei-
Wir fordern den Bürgermeister nochmals dringend auf, tung auf. Es gäbe aber noch immer keine Genehmigung
sich endlich darum zu kümmern und für eine Entschär- für eine Neugestaltung. Außerdem habe der Bürgermeis-
fung der Gefahrenstelle zu sorgen - für die Sicherheit ter auch andere Dinge zu tun.
unserer Kinder und aller Bewohner!
Seite 3 · AUSGABE 13 DERROTEMANN
Wir lassen Sie nicht im Baumschnitt
Regen stehen! Immer wieder sorgen die radikalen Baum-
schnittmaßnahmen für Verärgerung in der
Nach 7 Monaten konnten wir in der Stadtratssit- Bevölkerung. Nicht nur optisch, sondern
zung endlich die Vergabe für die Errichtung der auch für die Tierwelt entsteht dadurch ein
neuen Buswartehäuschen in Strechau/Klamm teils erheblicher Schaden.
und St. Georgen beschließen. Ursprünglich wollten wir, die Rottenmanner SPÖ, zu
dieser Bushaltestelle, vor allem dieser Thematik einen Dringlichkeitsantrag in der letzten
Boder Sonnenhang, in den Gemeinderatssitzung einbringen. Wir kamen schließlich
letzten Jahren stetig gewach- jedoch dem Ersuchen des Bürgermeisters nach, den
sen ist und in diesem Bereich Dringlichkeitsantrag in eine Frage in der Fragestunde
viele Kinder und Jugendliche umzuwandeln.
mit dem Bus in diverse Schu- Auf die sinngemäße Anfrage, warum in Rottenmann und
len fahren (Gymnasium Ad- in keiner der umliegenden Gemeinden in gleicher Art
mont, Gymnasium Stainach, und Weise jedes Jahr aufs Neue die Bäume verstüm-
HAK/HAS-Liezen u.v.m.) sind melt statt beschnitten würden, war die Stellungnahme
an Tagen mit Schlechtwetter, seitens des Bürgermeisters mehr ein Beschwichtigen als
speziell im Spätherbst und eine fundierte und aussagekräftige Erklärung.
Auf Initiative der Rottenman-
Winter, vor allem die Schüle-
ner SPÖ (Dringlichkeitsantrag) Dem jährlichen Baum-
rinnen und Schüler an der ge-
wurde in der Gemeinderats- schnitt läge eine gesetzli-
nannten Haltestelle der Witte-
sitzung am 30. September che Regelung zu Grunde
rung ungeschützt ausgesetzt.
2020 beschlossen, die beiden und die Gemeinde wäre
Buswartehäuschen im Ortsteil Mittlerweile sind mehr als 7 immer mit dem „Haftungs-
Strechau/Klamm endlich zu Monate ins Land gezogen und thema bei Unfällen“ im
erneuern. Außerdem – auch zwei weitere Gemeinderats- Zusammenhang mit Bäu-
das wurde im Dringlichkeits- sitzungen vergangen und erst men konfrontiert. Außer-
antrag der Rottenmanner SPÖ am 5. Mai erfolgte endlich im dem liege dem jährlichen
gefordert – soll im Rottenman- Stadtrat der Beschluss zur „Herumgeschneide“ ein im
ner Ortsteil St. Georgen an Auftragsvergabe an den Best- Jahr 2007 erstellter und
einer der meist frequentierten bieter Fa. Metallbau Krammer. 2017 aktualisierter Baum-
Bushaltestellen bei der Boder- Mit diesem Beschluss kann kataster zu Grunde.
brücke eine Überdachung im nun endlich mit der Errich-
Wartebereich in Fahrtrichtung tung der Buswartehäuschen
Liezen installiert werden. „Da begonnen werden. Was lange In den aktuell kritisierten
der Wohnbereich im Umkreis währt, wird endlich gut! Fällen des Baumschnit-
tes seien die Städtischen
Betriebe Rottenmann als
Dienstleister aufgetreten,
die von Siedlungsgenos-
senschaften und Grund-
eigentümern zum Baum-
schnitt oder Baumfällen
beauftragt worden wären.
Angeboten wurde zu die-
ser Thematik ein Informa-
tionsgespräch für interes-
sierte Gemeinderäte; ebenso eine vor Ort Besichtigung
einzelner Bereiche in der Stadt. Dieses Angebot nehmen
wir sehr gerne an und warten ungeduldig auf einen Ter-
min.
Wir bleiben jedenfalls an dieser Thematik dran und be-
lassen es nicht bei einer lapidaren Stellungnahme. Nöti-
genfalls muss eben doch noch ein Dringlichkeitsantrag
her.
DERROTEMANN AUSGABE 13 · Seite 4
Ist der Obmann des Umwelt-
Wasser wird teurer!
ausschusses mit „Nichtstun“ Im Alleingang beschlossen der Rottenmanner Bür-
überfordert? germeister, sein Finanzreferent und die restlichen
ÖVP Mandatare in der Gemeinderatssitzung am
19. Mai 2021 eine Erhöhung der Wassergebühren
um 30 %. (von derzeit € 1,177/m³ auf € 1,54/m³)
Schon in der Gemeinderatssitzung im März (hier
wurde seitens der ÖVP der Gebührenerhöhungs-
antrag das erste Mal eingebracht) wurden von
Vizebürgermeister Baumschlager (SPÖ) mögliche
Varianten aufgezeigt, die für die Kunden eine we-
sentlich geringere finanzielle Mehrbelastung be-
deuten würde.
In der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2021 ging
die Rottenmanner SPÖ mit dem Umweltausschuss
hart ins Gericht! NEIN DANKE
Neben weiteren Anfragen hatte läuft auch die 7-Jahres-Frist zur
es besonders die Frage an den Durchführung der sogenannten
amtierenden Obmann des Um- Müllharmonisierung. Dabei geht
© K.-U. Häßler / fotolia
weltausschusses (ÖVP) in sich. es um die Angleichung der bei-
Vzbgm. Baumschlager stellte den Müllabfuhrsysteme Rotten-
fest, dass seit der Konstituierung mann u. Oppenberg zu einem
des Umweltausschusses Ende einheitlichen System. Das Land
Oktober bereits 5 Monate ver- Steiermark hat zur Durchführung
gangen seien und bis dato keine dieser Angleichung eine First von Der Antrag wurde im März von der Tagesordnung
einzige Sitzung des Ausschus- 7 Jahren, beginnend mit 1. Jän- genommen. Aber nicht, um eine gemeinsame Lö-
ses stattgefunden habe. Die ner 2015, gesetzt. Diese läuft sung zu finden, sondern um den nahezu wortglei-
Aufwandsentschädigung für den Ende 2021 aus. In Rottenmann chen Antrag in der „Maisitzung“ des Gemeindera-
Obmann GR Mayer, die nebenbei ist dahingehend bis dato aller- tes gleich wieder auf die Tagesordnung zu setzen
bemerkt von der Bürgermeis- dings noch nichts geschehen. und gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien
ter-Partei noch im Oktober 2020 (SPÖ, WiR, KPÖ) durchzuboxen.
Eine Gemeinde muss den Be-
auf 10 % angehoben wurde (wir
reich Müllentsorgung kosten- Resultat:
haben darüber berichtet), wird
deckend führen. Das heißt, die
jedoch Monat für Monat ausbe- Für unsere Bewohnerinnen und Bewohner be-
Einnahmen durch die Müllgebühr
zahlt. Rund € 500,- pro Monat deutet dieser reine ÖVP-Beschluss, tiefer ins
müssen die Kosten der Müllent-
fürs Nichtstun. Es stünden The- Geldbörserl zu greifen. (durchschnittlicher 4-Per-
sorgung und Müllabfuhr decken.
men aus etlichen Anfragen der sonen-Haushalt: Mehrkosten von über € 75,- pro
Im letzten Jahr wurden aber rd.
letzten Gemeinderatssitzungen Jahr) Die Städtischen Betriebe freuen sich über
EUR 40.000,- zu wenig einge-
an, die allesamt vom Bürgermeis- jährliche Mehreinnahmen von ca € 73.000,-
nommen. Was das für die Gestal-
ter immer sinngemäß mit den
tung der künftigen Müllgebühren Die Vorschläge der Opposition wurden nicht einmal
Worten „Der Umweltausschuss
bedeutet, brauchen wir vermut- in Erwägung gezogen.
wird sich der Sache annehmen“
lich hier nicht weiter erläutern.
an diesen delegiert wurden. „Es kann nicht sein, dass man gerade in Zeiten wie
Themen, wie der Zustand unse- diesen den Bewohnerinnen und Bewohnern auch
Vzbgm. Baumschlager stellte
rer Müllinseln mit überquellenden noch eine saftige Gebührenerhöhung aufbrummt“,
deshalb die Frage an den ÖVP
Containern, die nicht mehr vor- begründet Vizebürgermeister Baumschlager den
Umweltausschussobmann, ob er
handenen Altkleidercontainer, die Standpunkt der Rottenmanner SPÖ. „Es ist schon
mit seiner Funktion – die er ne-
sogenannte Müllharmonisierung klar, dass aus Sicht der Städtischen Betriebe Meh-
benbei bemerkt auch schon von
und noch vieles mehr, gehören reinnahmen gewünscht sind. Wir im Gemeinderat
2015 – 2020 mit dem gleichen,
endlich angepackt. als gewählte Vertreter haben jedoch auf die Bewoh-
gegen Null tendierendem Ar-
beitseifer innehatte - überfordert Nachsatz: 2 Tage nach der Ge- nerinnen und Bewohner Rücksicht zu nehmen“.
sei und man eventuell andenken meinderatssitzung wurde eine Nachsatz:
solle, den Ausschuss in andere Sitzung des Umweltausschusses 7 der 13 ÖVP Gemeinderäte sind an private
Hände zu legen. für 7. April einberufen! Die Sit- Wasserleitungen (Wassergenossenschaften)
zung hat stattgefunden. Mehr ist angeschlossen. Somit also von der Gebühren-
Seit der Gemeindefusion Rot-
jedoch nicht geschehen. erhöhung gar nicht betroffen.
tenmann-Oppenberg 2015
FÖRDERFIBEL
ROTTENMANN
und weitere wichtige Informationen Stand: Mai 2021
Alpinnotruf / Bergrettung 140
Liebe Rottenmannerinnen, liebe Rottenmanner!
Wasserrettung 130
Liebe Gewerbetreibende!
Tierrettung Steiermark 0676/55 08 943 Immer wieder fällt uns auf, dass viele Bewohnerinnen
und Bewohner, aber auch Gewerbe- und
Ärztenotdienst/Gesundheitstelefon 1450 Handelstreibende unserer Stadt oft nicht wissen,
welche Förderungen die Stadtgemeinde in
Gehörlosen SMS / Fax Notruf 0800/133133
den unterschiedlichsten Bereichen anbietet.
Vergiftungszentrale 01/406 43 43 Wir haben uns die Mühe gemacht, all diese
Förderungen kurz und prägnant zusammenzufassen
Kindernotruf 02622/2622 und möchten Ihnen mit dieser „Förderfibel“ einen
groben Überblick über die von der Stadtgemeinde
Gasgebrechen, Behebungsdienst 128 angebotenen Fördermöglichkeiten geben.
Opfernotruf - kostenfreie Beratung für Verbrechensopfer 0800/11 21 12 Auf der Rückseite finden Sie außerdem die wichtigsten Telefonnummern der
Einsatzorganisationen, Hilfe-Hotlines sowie die Kontakte der Stadtgemeinde
Telefonseelsorge 142 und Störungsdienste der Städtischen Betriebe.
Ö3 Kummernummer (16:00 - 24:00 Uhr) 116 123 Für Fragen und Informationen stehen wir Ihnen natürlich auch gerne zur
Verfügung.
Rat auf Draht - ORF / Kinder- und Jugendhotline 147
Alle nachstehend angeführten Förderungen sind zusammenfassend
dargestellt. Die genauen Voraussetzungen und Richtlinien sind
Rathaus Rottenmann - Sekretariat 03614/2411 - 25
jeweils auf der Homepage der Stadtgemeinde Rottenmann unter
Städtische Betriebe Rottenmann 03614/24 81 www.rottenmann.at/foerderungen/ abrufbar bzw. im Stadtamt zu
erfragen.
- Störungsdienst ENERGIE 0664/244 05 01
- Störungsdienst WASSER 0664/312 64 98 Alle Angaben sind ohne Gewähr. Es besteht kein Rechtsanspruch.
Förderungen für Private Euro/Sätze Förderungen für Gewerbe u. Handel Euro/Sätze
Fahrsicherheitstraining für Führerscheinneulinge Jungunternehmerförderung
(Führerscheinneuling mit Hauptwohnsitz in Rottenmann € 40,- Junggewerbetreibende, die im Gemeindegebiet einen Betrieb gründen € 950,-
Antrag: Vorlage des Nachweises des Fahrsicherheitstrainings) (pauschale) oder übernehmen (ACHTUNG: weitere Fördervoraussetzungen aus der (pauschal)
jeweils gültigen Richtlinie zu entnehmen)
Moderne Holz- u. Erdwärmeheizung bis zu
(Vorlage einer saldierten Rechnung inkl. technischer Beschreibung sowie € 531,- Lehrlingsförderung
Nachweis über Abdeckung des geforderten Wärmebedarfs) Lehrling muss in einem örtlichen Handels- oder Gewerbebetrieb eingestellt
€ 100,- bis €
je Anlage
sein; Bei Industriebetrieben über 100 Beschäftigte findet diese Förderung 290,-
Solaranlage keine Anwendung; (je nach Lehrjahren)
(Errichtung einer Solaranlage ausgenommen gewerbliche Vermieter und € 30,-
Siedlungsgenossenschaften) (je m2) Gewerbeförderungen allgemein
Photovoltaikanlage Investitionsförderung 2,5 %
(wenn Anspruch auf Gewährung einer Landesförderung besteht) € 100,- Bemessungsgrundlage € 100.000,- bis € 900.000,-
maximal € 500,- (je kWp) (Erwerb einer Liegenschaft zählt NICHT dazu)
ODER € 800,-
Baukostenzuschuss Mitarbeiterförderung (pro Mitarbeiter)
30 % der nachweislich einbezahlten bescheidmäßig vorgeschriebenen 30 %
Bauabgabe gemäß § 15 des Stmk. Baugesetzes i.d.g.F. (der Bauabgabe) Gewerbeförderung für Innenstadtbetriebe
Begabtenförderung Investitionsförderung 2,5 %
Abschluss mit „ausgezeichnetem Erfolg“ einer berufsbildenden oder Bemessungsgrundlage € 100.000,- bis € 900.000,-
allgemeinbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer Berufsschule € 50,- (Erwerb einer Liegenschaft zählt NICHT dazu)
(ab der 9. Schulstufe) (je Schuljahr) ODER € 1.500,-
maximal € 100,- (rückwirkend max. 2 Schuljahre lt. Richtlinien) Mietflächenförderung (pauschal)
Studierendenförderung Mitarbeiterförderung
(eine Mitarbeiterförderung kann unabhängig von Investitions- oder € 800,-
Studenten einer Universität oder gleichgestellten Hochschule; Hauptwohn- € 100,- (pro Mitarbeiter)
sitz in Rottenmann; maximal € 200,- (rückwirkend max. 2 Semester lt. Mietflächenförderung beantragt werden)
(je Semester)
Richtlinie)
Komfortzimmer
Eigenkompostierung Auf dem Sektor Gäste- bzw. Fremdenzimmer werden Investitionen € 500,-
Bezugschein (erhältlich im Bauamt) für Biolit – Urgesteinsmehl.
Bezugsschein (gemäß den Mindestkriterien des Fachverbands Hotellerie der WKO – (pro Gästezimmer)
3-Sterne-Kategorie) gefördert
Fassadenförderung in Ortsbildschutzzone
Front und straßenseitig sichtbare Flächen in der Ortsbildschutzzone Zuschuss Elternbeiträge bei Nachmittagsbetreuung an
(ausgenommen St. Georgen); seit Benützungsbewilligung min. 20 Jahre 25 % Rottenmanner Schulen
und seit letzter Förderung mind. 15 Jahre; (max. €5.000,-) 33% Kostenzuschuss (ausgenommen Essenskosten) zu den monatlichen
33%
(Kostenzuschuss)
maximal € 5.000,- Kosten der Nachmittagsbetreuung; Förderwürdigkeit nach den ASVG-
Grenzen
Ermäßigung Kanalbenützungs-, Wasserleitungs- und
Müllabfuhrgebühren 50 % Sportförderungen
50 % der bezahlten Gebühren, wobei das Einkommen die ASVG-Grenzen (max. €250,-) Österreichische Meistertitel (Klassen: Junioren/Allgemein, Schüler, Jugend) 300,-
um max. € 100,- überschreiten darf; Olympiasieger, Welt- und. Europameister - allgemeine Klassen (Sieger bis 1.200,-
und. 2. Platz), Masters - Senioren/International (Sieger und 2. Platz)
Vereinsförderungen individuell
Unabhängig der jährlichen Vereinssubvention sind Sonderförderungen für gemäß Förderungen Landwirtschaft Euro/Sätze
Vereine individuell möglich → Antragstellung an den Gemeinderat GR-Beschluss
Zuschuss Privatstierhaltung, Besamungskostenzuschuss, gemäß den
Zuschuss Eigenbestandsbesamung jeweils gültigen
Statuten
Seite 7 · AUSGABE 13 DERROTEMANN
Franz Gross – Unser neuer Gemeinderat
Nach dem plötzlichen Tod unseres geschätzten Ernst Keplin-
ger übernimmt Franz Gross das Gemeinderatsmandat der Rot-
tenmanner SPÖ.
In der Gemeinderatssitzung im März den, das verbesserungswürdig ist. Die
nahm Franz Gross als neu angelob- perfekte Gemeinde gibt es nicht. Hier
ter Gemeinderat der Stadtgemeinde gilt es, bei Problemen, unter Einhaltung
Rottenmann erstmals im Sitzungssaal aller gesetzlichen Vorgaben, einfache
Platz. Der bisherige „Ersatzgemeinde- und gute Lösungen zu finden und die-
rat“ rückte auf das frei gewordene Man- se umzusetzen. Auch ein Kompromiss
dat der Rottenmanner SPÖ nach. kann eine gute Lösung sein. Und es gibt
genug, was endlich angepackt werden
Was war dein erster Gedanke, als muss.
du erfahren hast, dass du der „neue
Gemeinderat“ wirst? Wofür möchtest du dich besonders
einsetzen?
Ich freue mich darauf, jetzt auch als ak-
tiver Gemeinderat der Rottenmanner Für unsere schöne und lebenswerte
SPÖ mitarbeiten zu können. Ich habe Stadt als Ganzes. Ich möchte ein offe-
ja auch schon in den letzten Jahren im nes Ohr für die Anliegen und Probleme
Hintergrund mitgeholfen, aber jetzt freue unserer Bewohnerinnen und Bewohner
Franz Gross ich mich auf das aktive Mitgestalten. haben. Auch der Umweltschutz liegt mir
Gemeinderat sehr am Herzen. Diesbezüglich muss
0664/64130962 Was ist dir ein besonderes Anlie- noch vieles getan werden und ich bin
grossfranz01@gmail.com gen? froh, jetzt auch aktiv mitwirken zu kön-
nen.
In jeder Gemeinde wird man etwas fin-
Österreichischer
Vorlesetag ROTTENMANN
15 „Freundschaftskinder“ der Kinderfreunde Ortsgruppe Rottenmann nahmen daran teil.
Am 18. März 2021 von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr wurden kür-
zere oder längere Geschichten vorgelesen. Die Corona-Ver-
haltensregeln wurden unter anderem mit einem genauen Zeit-
plan eingehalten. Als Belohnung für die guten Vorlesungen
gab es für alle ein persönliches Vorlesebuch. Wir freuen uns
schon auf nächstes Jahr, wenn wir vor großem Publikum vor-
lesen dürfen.
Lesen und Vorlesen fördert das Denken und die Konzentrati-
on. Unser Gehirn vollbringt dabei eine Meisterleistung.
Probieren sie folgenden Text zu lesen, auch wenn es anfangs
schwer erscheint:
Afugrnud enier Sduite an enier Elingshcen Unvirestiät ist es
eagl, in wlecher Rienhelfoge die Bcuhtsbaen in eniem Wrot
sethen, das eniizg wcihitge dbaei ist, dsas der estre und lzete
Bcuhtsbae am rcihgiten Paltz sit. Der Rset kann ttolaer Böls- „Lesen ist ein großes Wunder“
dinn sein, und du knasnt es torztedm onhe Porbelme lseen. Marie von Ebner-Eschenbach
Das ghet dseahlb, wiel wir nchit Bcuhtsbae für Bcuhtsbae
enizlen lseen, snodren Wröetr als Gnaezs.
DERROTEMANN AUSGABE 13 · Seite 8
Revision des Flächenwidmungs-
planes und des Örtlichen Ent-
wicklungskonzepts (ÖEK)
Warum dauert es in Rottenmann so lange, bis der Flä-
chenwidmungsplan überarbeitet ist? Hat man zu spät
damit begonnen oder zu wenig intensiv daran gear-
beitet? Wohin geht die örtliche Entwicklung in Rotten-
mann?
Nach der Zusammenlegung mit der Nachbargemeinde Oppenberg mit
1. Jänner 2015 war es gesetzlich erforderlich, den Flächenwidmungs-
plan für das gesamte neu entstandene Gemeindegebiet der Gemeinde
Rottenmann zu überarbeiten. Die Vorgabe lautete, dass das Verfahren
Und täglich grüßt
ehestmöglich einzuleiten und spätestens innerhalb von 5 Jahren ab der
Gemeindegebietsänderung abzuschließen sei. Das wäre also Ende 2019 Am Tag der Gemeinderatssitzung im
gewesen. Zwar wurde in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 der Bau eines Zentralkrankenhau-
die Revision des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwick- Pürgg seitens des Landes fixiert
lungskonzepts einstimmig beschlossen. Im März 2019 wurde die damit
verbundene Planung an die Architektin DI Martina Kaml vergeben.
der Stadtgemeinde Rottenmann?
Uns ist bewusst, dass diese Überarbeitung ein langwieriger Prozess ist, „Die Information ist ein Schlag ins Gesicht“,
der viel „Hirnschmalz“ und Weitblick erfordert. Immerhin geht es darum, meinte der Bürgermeister in einem kurzen Sta-
die Grundlage für zukünftige Bauentwicklungen, aber auch wirtschaftli- tement zu Beginn der Gemeinderatssitzung. „Es
che Entwicklungen und mögliche Betriebsansiedlungen mit zu bedenken. soll daher im Stadtamt im Namen des gesam-
Der neue Flächenwidmungsplan und das neue, örtliche Entwicklungs- ten Gemeinderates ein Schreiben an das Land
konzept drücken aus, in welche Richtung sich die Stadt weiterentwickeln Steiermark verfasst werden, worin nochmals der
kann und möchte und bildet die Rahmenbedingungen dafür. Standpunkt der Stadtgemeinde Rottenmann
kundgetan wird.“
Dass das in der vorgegebenen Zeit durchaus möglich ist, hat die Stadt-
gemeinde Liezen, die auch mit Architektin DI Martina Kaml zusammenar- Mit diesem kurzen Statement gaben wir uns al-
beitet, eindrucksvoll bewiesen: In 12 Sitzungen über einen Zeitraum von lerdings nicht zufrieden. Eines der brisantesten
2 Jahren haben das Bauamt, Gemeinderäte und Bau- und Raumord- Themen, mit dem sich die Stadtgemeinde zu
nungsausschuss den neuen Plan konstruktiv erarbeitet . beschäftigen hat, darf einfach nicht in einem
„5-Sätze-Statement“ des Bürgermeisters abge-
In Rottenmann gab es bis heute noch keine einzige Sitzung. Man tan werden.
sei noch bei der Grundlagenarbeit, sagt der Bürgermeister in der
Gemeinderatssitzung im März 2021. Das war auch der Grund, warum Stadträtin Sig-
rid Ranner-Tilg gleich nachhakte und die Frage
Facts: stellte, was an weiteren Stellungnahmen – ab-
gesehen vom „xten“ Schreiben an das Land -
Lt. § 42a Steiermärkisches Rau- den der Gebietsänderung abzu-
noch geplant sei? Es bedarf auch einer Stellung-
mordnungsgesetz haben gemäß schließen.
nahme der Öffentlichkeit gegenüber und weiterer
§§ 8,9 oder 10 (…) neu geschaf- Gebietsänderung: war am 1. Schritte.
fene Gemeinden ein ÖEK und Jänner 2015 (Gemeindefusion =
einen FläwiPlan zu erstellen. (…) Gebietsänderung lt. § 8) Der Bürgermeister entgegnete, er könne über
Verfahren sind ehestmöglich ein- weitere Schritte im Moment noch nichts sagen
5 Jahres Frist: endete somit
zuleiten und innerhalb von fünf und wiederholte lediglich, dass alle Fraktions-
schon am 31. Dezember 2020
Jahren ab dem Wirksamwer- führer gemeinsam eine Aussendung verfassen
Seite 9 · AUSGABE 13 DERROTEMANN
Wir stehen zu unseren
Feuerwehren
Nicht immer haben die einzelnen Gemeinde-
ratsfraktionen unterschiedliche Meinungen und
Standpunkte. Beim Thema „Feuerwehren“ steht
der gesamte Gemeinderat zusammen und zieht
an einem Strang. Und das ist auch gut so!
© matthiasboeckel, pixabay
das Leitspital ...
Einiges tut sich bei den Rottenmanner Feuerwehren und so
konnten in der Gemeinderatssitzung am 24. März drei Beschlüs-
se einstimmig gefasst werden.
März wurde über die Medien publik, dass Die Stadtgemeinde Rottenmann übernimmt bei allen 3 Projekten
bzw. Anschaffungen einen Kostenanteil. Ein beachtlicher Anteil
ses in Niederhofen, Gemeinde Stainach-
der Projektkosten wird durch zahlreiche Stunden an Eigenleis-
wurde. Aber was macht der Gemeinderat tung der Feuerwehrmitglieder abgedeckt. Die restlichen Kosten
werden vom Landesfeuerwehrverband Steiermark und durch Be-
darfszuweisungen des Landes Steiermark finanziert.
sollten. Ein solches Schreiben müsse aber nicht un-
bedingt auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses Freiwillige Feuerwehr Singsdorf
erfolgen. Endlich konnte der „Startschuss“ für die schon längst überfällige
Wir sind der Meinung, dass es sehr wohl notwendig und langersehnte Rüsthaussanierung und die notwendigen Um-
ist, dass sich auch der Gemeinderat intensiv damit baumaßnahmen gegeben werden. Der Beitrag der Stadtgemein-
beschäftigt. Ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss de zum Projekt wurde einstimmig beschlossen und wird von allen
würde einem solchen Schreiben mehr Gewicht verlei- Gemeinderäten voll und ganz unterstützt.
hen. Freiwillige Feuerwehr Stadt Rottenmann
In der Gemeinderatssitzung im Mai wurde dieses The- Anstelle des bisherigen RLFA-2000 (Rüst- Löschfahrzeug mit All-
ma nicht einmal mehr erwähnt. rad) muss die Stadtfeuerwehr Rottenmann ein Hilfsleistungsfahr-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wir erinnern an die- zeug HLF3 mit Allradantrieb anschaffen, welches auch für den
ser Stelle noch einmal an Ihren offenen Brief vom 17. Tunneleinsatz verwendet werden wird.
Juni 2020 an den Landeshauptmann und die Gesund- Auch für diese Anschaffung wurde der Beitrag der Stadtgemein-
heitslandesrätin, worin unter anderem steht: de einstimmig im Gemeinderat genehmigt.
„Zwingt mich nicht, mich gegen Euch aufzuleh- Freiwillige Feuerwehr Bärndorf
nen und meine „schwarzen Werte“ über Bord zu
werfen ...“ Seitens der FF Bärndorf ist ein Hilfsleistungsfahrzeug HLF an-
zuschaffen, um das bereits 28 Jahre alte Fahrzeug zu ersetzen.
Wenn das nicht nur ein leeres Wahlversprechen war, Auch dieser Antrag auf Übernahme eines Kostenanteils durch die
dann wäre jetzt der Zeitpunkt da, um zu handeln. Stadtgemeinde konnte einstimmig und mit 100 %iger Unterstüt-
Nachsatz: Alles was getan wurde, war ein kurzes zung durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Schreiben an LRin Bogner-Strauß zu schicken, worin Wir hoffen, dass die neuen Anschaffungen und Umbaumaßnah-
an die zwei vergangenen Petitionen des Gemeindera- men die Feuerwehren bei ihrem wichtigen Beitrag zur Sicherheit
tes erinnert wurde. unserer Stadt und ihrer Umgebung unterstützen werden.
DERROTEMANN AUSGABE 13 · Seite 10
© adimas/fotolia
Klimaschutz für alle
Rottenmann macht leider beim Klimaprojekt KLAR! doch nicht mit!
Angesichts des Klimawandels sollte • Beauftragung des Waldausschus- Feichtinger vom Bürgermeister mitge-
man die Möglichkeiten von vorbeugen- ses und des Umweltausschusses teilt, dass das Projekt nicht zustande
den Anpassungsmaßnahmen wahrneh- mit der Aufnahme von Gesprächen komme, weil die Gemeinden Lassing
men. mit den Nachbargemeinden, um und Selzthal nicht mehr mitmachen
den Zusammenschluss zu einer würden.
Die österreichische Wissenschaft ist
„KLAR – Region“ abzusprechen.
sich einig, dass Österreichs Regionen Warum sich die Situation von einem auf
Die Erarbeitung des Antrages inklu-
und Gemeinden durch die Auswirkun- den anderen Tag geändert hat, ist für
sive Grobkonzept und rechtzeitige
gen des Klimawandels massiv betroffen uns nicht nachvollziehbar. Eine klare Ab-
Einreichung.
sind und zukünftig noch stärker sein sage bzw. Begründung hat es nicht ge-
werden. Temperaturextreme, Starkre- In der Gemeinderatssitzung am 9. De- geben. Wir finden es schade, dass die
gen oder Trockenheit sorgen vermehrt zember 2020 wurde schließlich durch Chance zu diesem Innovativen, nach-
für Schlagzeilen und bringen neue Her- die Mehrheit der ÖVP das Einreichda- haltigen Projekt in Rottenmann nicht wie
ausforderungen mit sich. tum für das Projekt gestrichen. Zusätz- in anderen Gemeinden des Bezirkes ge-
lich lehnte der Waldausschuss eine die nutzt wird.
Vor diesem Hintergrund wurde vom
Mitarbeit kurzerhand ab. Die Rotten-
Klima- und Energiefonds in Koopera- Danke an GR Peter Feichtinger für sein
manner SPÖ war mit der Streichung
tion mit dem Bundesministerium für Engagement für den Klimaschutz und
des Datums der Einreichfrist nicht ein-
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobi- damit für unsere Zukunft! Bitte bleib
verstanden, da zu befürchten ist, dass
lität, Innovation und Technologie das dran!
sich damit die Bemühungen im Sand
Förderprogramm Klimawandel-Anpas-
verlaufen.
sungsmodellregionen (KLAR!) initiiert.
Ziel des Programmes ist es, Regionen
und Gemeinden die Möglichkeit zu ge-
Gemeinderat Peter Feichtinger
(SPÖ) ließ sich jedoch nicht beirren Der „Sauzipf“
und setzte sich mit voller Kraft für
ben, sich auf den Klimawandel vorzube- Der „Sauzipf“, wie ein jeder weiß,
das Projekt KLAR ein, führte unzäh- wahrlich nicht umsonst so heißt!
reiten.
lige Gespräche und etablierte sich
Auf Initiative der Rottenmanner SPÖ als Projektbetreiber. Gemeinsam mit Vom „Schnuderl“ bis zum
(Dringlichkeitsantrag) wurden in der Selzthal und Lassing entwickelte sich „Volkshaus-Eck“,
Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober das Projekt „KLAR!es Paltental“ vor jedem Haus ist nur noch Dreck.
2020 folgende Beschlüsse einstimmig
In der Sitzung des Stadtrates am 3. Die „Gemeinde“ soll das machen!
gefasst:
Februar berichtete der Bürgermeister Da hör‘ ich ja die Hühner lachen.
• Abgabe einer Willenserklärung schließlich, dass die Einreichung des
durch den Gemeinderat der Stadt- Antrages für die Förderung in der kom- Jedermann für seinen „Mist“,
gemeinde Rottenmann zur Teilnah- menden Woche erfolgen würde. selbst zuständig dafür ist !!!
me am Projekt „KLAR“ - Klimawan-
Am 4. Februar jedoch wurde GR Peter (Schagerer Ulrike)
del Anpassungsmodellregion.Seite 11 · AUSGABE 13 DERROTEMANN
Wieder Verzögerung bei Sanierung und
Turnsaalneubau der Mittelschule Rottenmann
Bereits seit mehreren Jahren ist bekannt, dass
der große Turnsaal nicht mehr den aktuellen
Erfordernissen entspricht. Es gibt keine Bar-
rierefreiheit, gravierende Mängel sind überall
feststellbar (Sanitärbereich, Turnsaalboden,
Gerätschaften, …) Aber die Stadtgemeinde
schlittert von einer Baustartverschiebung in
die nächste.
Bereits im November 2018 wurde eine Kostenschätzung so-
wie eine Planung präsentiert. Parallel zum Turnsaalneubau ist mitgeteilt – im November 2020 eine Finanzierungsverhand-
auch eine thermische Sanierung sowie Adaptierung des Ge- lung mit Vertretern der eingesprengelten Gemeinden im Rah-
bäudes der MS Rottenmann geplant. men der Sitzung des Schulausschusses stattgefunden. Als
Baubeginn des Projektes wurde der Sommer 2021 angekün-
Mehrere Anfragen bei Gemeinderatssitzungen unsererseits
digt.
wurden zwar beantwortet, aber immer wieder wurden neue
Termine bekannt gegeben, neue Ausreden verlautbart und In der Gemeinderatssitzung im März 2021 dann die Hiobs-
neue Schuldige an der Verzögerung gesucht. Endlich kam botschaft. Die Gemeinde Selzthal – fairerweise angemerkt als
es in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2020 zu den größter Beitragszahler (rd. 900.000,- Euro) einer eingespren-
Beschlüssen über die Finanzierungsvereinbarungen. Diese gelten Gemeinde - sieht sich nicht in der Lage, den zu leisten-
müssen nebenbei bemerkt alle eingesprengelten Gemeinden den Anteil zu finanzieren und hat deshalb auch die Finanzie-
– also alle Gemeinden, die einen Anteil am Neubau und der rungsvereinbarung nicht im Gemeinderat beschlossen.
Sanierung mitzahlen – ebenfalls beschließen. Dahingehend
Es geht also in die nächste Runde und mit einem Baustart im
hatte auch – so wurde in dieser Gemeinderatssitzung auch
Sommer diesen Jahres ist vermutlich nicht mehr zu rechnen.
FACTS:
Gemeinderat am 10. Dezember 2018 Gemeinderat am 28. Oktober 2019
Einstimmige Zustimmung zur Willensbekundung zum Neu- Die beschlossenen Willensbekundungen der Gemeinden
bau Turnsaal reichen scheinbar nicht aus. Es sind definitive Beschlüsse
Bürgermeister: „(…) In der Folge sollen in den Wintermo- notwendig.
naten mit den eingesprengelten Gemeinden der NMS und
der Polytechnischen Schule Gespräche hinsichtlich Finan- Gemeinderat am 9. September 2020
zierung geführt werden, (…) „
Ein Unternehmensberater wird zur Projektabwicklung und
Formulierung der Finanzierungsvereinbarungen eingesetzt.
Gemeinderat am 25. März 2019 Bürgermeister: „(…) Alle Bürgermeister haben auf einer
Nachfrage im Gemeinderat Finanzierungszusage zu unterzeichnen. Dies sollte im Ok-
Bürgermeister: „(…) Für die Umsetzung des Projekts ist tober erledigt werden. Es sei geplant, noch heuer mit der
jedenfalls die Zustimmung aller 14 eingesprengelten Ge- Detailplanung zu beginnen.“
meinden erforderlich, wobei das Ziel ist, bis Ende Mai 2019
diese Grundsatzbeschlüsse der Gemeinden für die Betei- Gemeinderat am 9. Dezember 2020
ligung am Projekt vorliegen zu haben, damit die Planung
Beschluss der Finanzierungsvereinbarungen im Rotten-
weiter vorangetrieben und 2020 mit der Umsetzung be-
manner Gemeinderat
gonnen werden kann.“
Gemeinderat am 24. März 2021
Gemeinderat am 1. Juli 2019
Die Gemeinde Selzthal teilt mit, dass die Finanzierungsver-
Nachfrage im Gemeinderat
einbarung NICHT beschlossen wird.
Bürgermeister: „(…) mit Ausnahme von vier Gemeinden ha-
ben wir die Zusagen aller eingesprengelten Gemeinden in
Form einer im Gemeinderat beschlossenen Willensbekun- Gemeinderat am 19. Mai 2021
dung vorliegen.“ Bürgermeister teilt mit, dass mit einem Baustart heuer
(2021) nicht mehr zu rechnen sei.DERROTEMANN AUSGABE 13 · Seite 12
Liebe Rottenmannerinnen! Liebe Rottenmanner!
Diese Ausgabe von „DER ROTE MANN“ wird Sie vermutlich ein – Bürgermeister ersucht per Mail am 4. Dezember 2020, dass
wenig verwundert haben. Kritisch, ohne „Blatt vor dem Mund“ Dringlichkeitsanträge spätestens einen Tag vor der Gemein-
und faktenbasiert wurde Ihnen vor Augen geführt, wie sich die deratssitzung im Stadtamt einzulangen haben. Ansonsten
derzeitige Gemeindepolitik und die mit absoluter Mehrheit regie- würden diese Anträge (Inhalt irrelevant) seitens der ÖVP ab-
rende Bürgermeister ÖVP entwickeln. gelehnt werden.
In nicht einmal einem Jahr dieser Gemeinderatsperiode zeigt sich Das ist die eine Seite des „Gesichts“ unserer Bürgermeisterpar-
das wahre Gesicht der mit absoluter Mehrheit in Rottenmann re- tei. Die zweite Seite zeigt, wie nachlässig gearbeitet wird und was
gierenden ÖVP. Ganz nach dem Motto „Wir haben die Mehrheit“ alles liegen bleibt. Einige Beispiele dazu:
werden Beschlüsse durchgezogen und plausible Argumente ig-
– Turnsaalneubau und Sanierung (Thema seit 2018)
noriert.
– Gefährliche Bushaltestelle Billa stadteinwärts (Thema seit
Beispiele:
2018)
– ÖVP lehnt die Weiterführung der im Jahr 2015 einstimmig
– Flächenwidmungsplan 1.0 (Frist für die Erstellung eigentlich
beschlossenen „Bürgerfragestunde“ ab. Diese wäre von der
schon abgelaufen)
Bevölkerung nicht angenommen worden, argumentierte der
Bürgermeister. Vielleicht hätte diese Möglichkeit der Bevölke- – Müllharmonisierung Rottenmann-Oppenberg (7 Jahre Zeit
rung auch besser kommuniziert werden sollen, argumentierte seit Fusionierung / Frist läuft 31. Dezember 2021 ab / bis dato
die Opposition. (GR 20. September 2020) noch nichts geschehen)
– ÖVP „boxt“ mit ihrer Stimmenmehrheit die Erhöhung der Auf- Wir sind bestrebt, in einem guten politischen Klima für
wandsentschädigungen ihrer Obleute in den Ausschüssen die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt im Ge-
durch. Der sparsamere Gegenantrag der Oppositionspartei- meinderat zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig nehmen wir
en (SPÖ, KPÖ, WiR) wird von der ÖVP abgelehnt. (GR 30. unsere Aufgabe als Oppositionspartei, Missstände aufzu-
September 2020) zeigen, Verbesserungsvorschläge einzubringen und die
Bevölkerung darüber zu informieren, sehr ernst.
– ÖVP „boxt“ die Wassergebührenerhöhung von 30 % durch.
Sparsamere und weniger belastende Modelle der Rotten- Ihre Rottenmanner SPÖ
manner SPÖ werden völlig ignoriert. (GR 19. Mai 2021)
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