Kuba versucht wieder einen Neubeginn - Einleitung - Stiftung ...
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NR. 25 MÄRZ 2021 Einleitung Kuba versucht wieder einen Neubeginn Internationale Impulse zur Überwindung externer und interner Blockaden Günther Maihold Seit Dekaden ist die Situation in Kuba durch eine externe Wirtschafts- und interne Entscheidungsblockade gekennzeichnet. Viele Erwartungen an ein höheres Tempo bei der wirtschaftlichen Liberalisierung und an größere Freiheiten für die Bevölkerung haben sich nicht erfüllt. Der Antagonismus mit den USA während der Trump-Admi- nistration und die Furcht der kommunistischen Parteiführung vor einem Kontroll- verlust bremsen den notwendigen Wandel. Gleichzeitig nehmen der Problemdruck und die Versorgungsschwierigkeiten zu. Der Rückzug Raúl Castros aus seinen Partei- ämtern und die eingeleitete Währungsreform schaffen eine neue komplexe Lage, die für die USA und Europa mit neuen Anforderungen verbunden ist. Wie schnell und in welcher Form sich der Wandel vollzieht, wird entscheidend von der Kuba-Politik der Regierung Biden abhängen. Doch Voraussetzung für jedweden Reformprozess sind Berechenbarkeit und belastbares Vertrauen auf beiden Seiten. Um dabei Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, ist auch Europa gefragt. Das Jahr 2021 könnte zu einem Schlüssel- Viele Akteure wollen der bisherigen Spiel- jahr für Kuba werden. Im April findet der regel der politischen Vorgaben von oben 8. Kongress der Kommunistischen Partei nicht mehr folgen. Wie diese internen Pro- Kubas (PCC) statt, bei dem Raúl Castro den zesse zusammenwirken, wie schnell und in Posten des Ersten Sekretärs abgeben wird. welcher Form sie ablaufen, dafür wird die Nachdem er 2018 schon das Amt des Präsi- Kuba-Politik Präsident Bidens mit ausschlag- denten an Miguel Díaz-Canel weitergereicht gebend sein. hat, wird es nun also auch einen Genera- Lange Warteschlangen vor den Geschäf- tionenwechsel in der Parteiführung geben. ten sind wieder zur alltäglichen Realität in Die neuen Führungspersönlichkeiten treten Kuba geworden, in einem Land, das mehr jetzt endgültig aus dem Schatten der alten als die Hälfte der auf der Insel verbrauchten Revolutionsgarde, die postrevolutionäre Lebensmittel, Brennstoffe, Medikamente Phase wird damit definitiv eingeleitet. und anderen lebenswichtigen Ressourcen Zugleich steht das Land mitten in einem importiert. Dass sich das Ende des Castris- Prozess von Wirtschaftsreformen mit weit- mus in Kuba (siehe SWP-Aktuell 4/2017) in reichenden sozialen und ökonomischen den vergangenen Jahren seit dem Rücktritt Folgen. Auch politisch rumort es im Lande. Raúl Castros vom Präsidentenamt im Jahr
2018 abzeichnete, hat die Geschwindigkeit des kubanischen Peso gegenüber dem US-
des politischen und wirtschaftlichen Wan- Dollar, im öffentlichen Sektor scheinbar
dels nicht erhöht. Die Erwartungen an eine billig im Vergleich zu jenen Waren, die im
größere Offenheit, die sich an seinen Nach- Inland produziert wurden. Staatliche Fir-
folger Miguel Díaz-Canel knüpften, haben men hatten also einen Anreiz, importierte
sich nicht erfüllt: Mutige Schritte bei der Waren zu kaufen, weil sie daraus eher rech-
Restrukturierung der kubanischen Wirt- nerisch einen Gewinn verbuchen und als
schaft sind ausgeblieben, und auch die Be- profitable Firma erscheinen konnten. Daher
reitschaft zum Dialog mit der Gesellschaft war es ihnen auch möglich, zusätzlich Boni
ist nach der Verkündung der neuen Verfas- an die Mitarbeiter auszuschütten.
sung im Jahr 2019 nicht größer geworden. Doch jenseits des Produktionssektors ist
Wenn es Reformschritte gab, so sind sie nur auch die Bevölkerung massiv von der Wäh-
sehr vorsichtig vorgenommen worden. Die rungsreform betroffen: Die Kubanerinnen
Befürchtungen vor sozialen und politischen und Kubaner werden innerhalb der nächs-
Verwerfungen und einer daraus resultie- ten sechs Monate ihre CUCs zum gleichen
renden Anfechtung der PCC bremsen das Wechselkurs umtauschen müssen wie in
Tempo. Jedoch hat sich mit dem Zuwarten den letzten 15 Jahren: 24 Pesos für jeden
und angesichts des während der Trump- CUC, auf dem Schwarzmarkt liegt die Um-
Präsidentschaft gewachsenen Antagonismus tauschquote bereits doppelt so hoch. Die
mit den USA der Problemdruck weiter er- Folge waren Schlangen vor den Wechsel-
höht. Und damit sind auch die Kosten einer stuben, weil die Leute ihre CUCs loswerden
Umsetzung der überfälligen Schritte für die oder sich Bestände in Dollars zulegen woll-
politische Führung und die Bevölkerung ten. Die bisherigen Dollar-Zuflüsse sind
noch einmal gestiegen. wegen der Beschränkungen für Überweisun-
gen aus den USA, die unter Trump erlassen
wurden, und wegen des massiven Einbruchs
Kuba steht wirtschaftlich mitten im Tourismusmussektor, der auf die Corona-
im Wandel und in der Krise Krise und die Sanktionen zurückzuführen
ist, immer dünner geworden. In den ersten
Zum 1. Januar 2021 schaffte Kuba nach beiden Monaten der Umstellung sollen
mehr als einem Vierteljahrhundert sein 57 Prozent der CUC-Geldmenge um-
Doppelwährungssystem ab, in dem neben getauscht worden sein. Es ist zu erwarten,
dem kubanischen Peso (CUP) der konverti- dass aufgrund der Abwertung alle Preise
ble Peso (CUC) als Zahlungsmittel galt. Seit- anziehen werden. Die Regierung hat bereits
her gibt es nur noch eine einzige Währungs- angekündigt, dass die Preise und Tarife für
einheit: den Peso. Die Änderung wurde seit öffentliche Dienstleistungen und Waren,
langem erwartet und als notwendig erach- die von staatlichen Einrichtungen verkauft
tet, um Reformen in der stagnierenden, werden, steigen werden – von den Versor-
nach wie vor zentral geplanten Wirtschaft gungsbetrieben bis hin zu allen Gütern, die
anzustoßen, die nach 2010 eine durch- über die Rationierungskarte bezogen wer-
schnittliche Wachstumsrate von 2,0 Prozent den. Vorsorglich und zur sozialen Abfede-
verzeichnete. Aber die Vereinheitlichung rung wurde der monatliche Mindestlohn
der Währung wurde – inmitten der Covid- für Staatsbedienstete (zwei Drittel aller
Pandemie und einer geschätzten Schrump- Beschäftigten) um 525 Prozent von 400 CUP
fung der Wirtschaftsleistung von 11 Pro- (17 $) auf 2.100 CUP (88 $) heraufgesetzt.
zent im Jahr 2020 – in einer schwierigen Das neue Maximum, basierend auf den ge-
Situation verkündet, die zusätzliche Belas- leisteten Arbeitsstunden und ohne zusätz-
tungen für die Bevölkerung mit sich brin- liche Zahlungen, beträgt 9.510 CUP (396 $).
gen wird. Zuvor waren importierte Güter Die minimale Alters- oder Invalidenrente
durch die Anwendung eines 1:1-Wechsel- wurde um 450 Prozent auf 1.528 CUP (64 $)
kurses, also eine künstliche Überbewertung angehoben. Diese Erhöhungen sollen Preis-
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2steigerungen auffangen, die sich nach An- den löst. Für die Parteiführung verdichtet
sicht von Experten auf durchschnittlich sich in diesem Geschehen die Grundsatz-
160 Prozent für staatlich kontrollierte Preise frage der Entwicklung in Kuba: Wie lassen
und 300 Prozent für privatwirtschaftlich sich unter der Maxime der Erhaltung des
festgelegte Preise belaufen werden. Für Sozialismus marktorientierte und markt-
bestimmte Produktgruppen sollen die Preise gesteuerte Mechanismen implementieren,
nach einem komplizierten Verfahren kon- die das soziale Gleichgewicht nicht gefähr-
trolliert werden. Auf lange Sicht werden die den und sich nicht der Kontrolle durch die
Vorteile der Gehaltserhöhung jedoch auf- zentralen Lenkungsgremien des Regimes
gezehrt, nämlich dann, wenn die Verknap- entziehen? Auf diese Frage hat die kuba-
pung der Güter zu einer Inflationsspirale nische Führung immer nur situativ Antwor-
führt. Trotz der Gewährung von Übergangs- ten gefunden, in wirtschaftlichen Notlagen,
krediten an Unternehmen ist davon aus- die durch Engpässe bei der Lebensmittel-
zugehen, dass die Arbeitslosigkeit angesichts und Energieversorgung oder der Devisen-
der fehlenden Produktivität vieler Betriebe verfügbarkeit ausgelöst wurden. Sie hat
auf 30 Prozent ansteigen könnte, auch wenn damit eine Politik des »Stop and Go« prak-
ein Teil davon in der Selbständigkeit oder tiziert, die keine klaren Perspektiven für
im informellen Sektor absorbiert werden eine Verbesserung der Lage eröffnete. So
kann. Ziel der Maßnahmen ist ein System- sind Entscheidungen, die eine strukturelle
wechsel: Die Regierung will von einer Sub- Weichenstellung bedeutet hätten, immer
ventionierung von Preisen zu einer Unter- wieder aufgeschoben worden.
stützung vulnerabler Personen übergehen,
um so die relativen Preise stärker den
realen Verhältnissen anzupassen. Unzufriedenheit mit den
Doch die Reform des Währungssystems politischen Spielregeln
allein wird nicht ausreichen, um die kuba-
nische Wirtschaft aus der Produktivitäts- Ob dieses Schema in den anbrechenden
und Versorgungskrise zu führen. Not- postrevolutionären Zeiten überwunden
wendig sind strukturelle Entscheidungen, werden kann, wird davon abhängen, ob die
die dem Wettbewerbsprinzip mehr Raum Parteihierarchie gegenüber den verstreut
verschaffen. Zwar hat die kubanische Regie- agierenden Pragmatikern weiterhin mit
rung 28 Maßnahmen beschlossen, die staat- dem Argument die Oberhand behält, die
lichen Unternehmen größere Entschei- Position der kommunistischen Partei gerate
dungsfreiheit einräumen, aber behördliche in Gefahr. Gerne verweist die Führung dann
Kontrollmaßnahmen sind nach wie vor auf die »Opposition«, die – vom Ausland
existent. Gleiches gilt für die Landwirtschaft, gesteuert – das Regime unterminieren
wo es weiterhin zu wenig Flexibilität bei wolle. Die friedliche Demonstration von
den Bodenbesitz- und Anbauregeln gibt; circa 300 Kulturschaffenden und Sympathi-
und auch die Öffnung weiterer Tätigkeiten santen, die am 27. November 2020 vor den
für Selbständige bleibt ein Desiderat. Folgt Toren des kubanischen Kulturministeriums
man jüngsten Umfragen zur Akzeptanz des stattfand, hat die Autoritäten massiv be-
Anpassungspakets, einer Erhebung, über unruhigt. Auslöser für den über das Inter-
die in den Staatsmedien nur unzureichend net und die sozialen Medien multiplizierten
berichtet wurde, sind die Belastungen für Aufruf war die gewaltsame Räumung eines
die Bevölkerung deutlich spürbar. Unabseh- Hauses in Alt-Havanna, in dem eine Gruppe
bar ist jedoch, wann und wie die staatlichen von dissidenten Künstlern und Aktivisten
Organe darauf reagieren werden. Der be- der sogenannten San-Isidro-Bewegung (MSI)
vorstehende Parteitag wird erste Hinweise gegen die Verurteilung eines Rappers pro-
darauf geben, ob sich eine pragmatische testierte. Im Januar 2021 versammelten sich
Linie durchsetzen kann, die die Nöte der erneut junge Menschen vor allem aus dem
Bevölkerung aufnimmt und innere Blocka- Kulturbereich und forderten mehr Mei-
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3nungsfreiheit, politische Toleranz und ein lung des kommunistischen Regimes als Be-
Ende der Schikanen gegen Andersdenkende. drohung waren und sind in den USA eine
Zunächst zeigten sich die Funktionäre des oft verwendete Wahlkampfmunition. Die-
Kulturministeriums dialogbereit, doch die sem Muster ist nicht zuletzt auch die Regie-
Hoffnung auf einen anderen Umgang mit rung von Präsident Donald Trump gefolgt.
Kritik trog erneut – die angesetzte Diskus- Es zu überwinden, wird für die Regierung
sion über die kulturelle Freiheit und die Biden eine große Herausforderung sein. Sie
Politik in Kuba kam nicht zustande. Die hat bisher erkennen lassen, dass die Neu-
Staatsführung und die Regierungsmedien ausrichtung der Kuba-Politik nicht ganz
griffen erneut auf die traditionellen Schablo- oben auf der Liste ihrer außenpolitischen
nen zurück und bezeichneten die Protestie- Prioritäten steht, nicht zuletzt wohl auch
renden als »Konterrevolutionäre« und »vom aus der Überlegung heraus, sich eine un-
Imperium bezahlte Söldner«, um sich gegen nötige innenpolitische Auseinandersetzung
deren Kritik zu immunisieren und den Dia- während der Bewältigung der Covid-19-
log zu verweigern. Festnahmen von Wort- Krise zu ersparen.
führern, Verhöre und Hungerstreiks fest-
gesetzter Demonstranten prägen seither
wieder das Bild. Das Erbe der Kuba-Politik Trumps:
Die Debatte verlagerte sich daraufhin in Kuba als »Hort des Terrorismus«
die sozialen Netzwerke, wo Künstler, Akti-
visten und Vordenker den Dialog mit der Durch die Entscheidung der Trump-Adminis-
Regierung bzw. der PCC-Führung einforder- tration vom 11. Januar 2021, Kuba wieder
ten. In der Folge entwickelte sich im Inter- auf die Liste der »State Sponsors of Terror-
net wochenlang eine nie dagewesene Kon- ism« (SSOT) des US-Außenministeriums zu
troverse, die auch die Grenzen der staat- setzen, ist die Außenpolitik der neuen
lichen Kontrolle über abweichende Meinun- Biden-Administration gegenüber Havanna
gen und deren Debatte sichtbar machte. zunächst gelähmt worden. Ziel dieser letz-
Anlass für den Protest der Kulturschaffen- ten, neun Tage vor Toresschluss getroffenen
den war deren Ablehnung des Dekrets 349, Entscheidung Donald Trumps dürfte es
das die künstlerische Tätigkeit regelt und auch gewesen sein, dem Ex-Präsidenten an
darauf abzielt, staatlicherseits zu definie- seinem neuen Wohnsitz Florida die Bühne
ren, was Kunst ist. Unter dem Motto »Patria für die nächste Präsidentschaftswahl zu
y Vida« – das den Titel eines bekannten bereiten, und dabei gleichzeitig zu einer
Songs der kubanischen Rapper Eliecer Már- weiteren Polarisierung der amerikanischen
quez und Maykel »Osorbo« Castillo auf- Gesellschaft beim Thema Kuba beizutragen.
nimmt –hat die San-Isidro-Bewegung auf Die Trump-Administration hatte in den vier
ihrer Website eine Plattform eingerichtet, Jahren zuvor mehr als 200 Vorstöße zur Ver-
auf dem sie zu einem nationalen Dialog schärfung des jahrzehntealten US-Handels-
einlädt, wobei sie insbesondere auch die embargos gegen Kuba unternommen. Sie
Regierung zur Teilnahme aufgerufen hat. begründete diese Initiativen stets mit der
Sie appelliert unmissverständlich an einen Besorgnis über den Mangel an Demokratie
innerkubanischen Austausch und bezieht in Kuba und Havannas Unterstützung für
die exil-kubanische Gemeinschaft nicht mit die sozialistische Regierung Venezuelas.
ein. Das ist ein wichtiges Signal, mit dem Nicht einmal in Bereichen, in denen Ko-
sie verhindert, dass die Gespräche von vorn- operation in beiderseitigem Interesse ist,
herein unnötig belastet werden. wie Gesundheit und Sicherheit, blieb die
Kuba und seine Entwicklung sind in den diplomatische Zusammenarbeit erhalten.
letzten 60 Jahren immer wieder für innen- Hinzu kam die Reduzierung des Personals
politische Auseinandersetzungen in den der US-Botschaft in Havanna auf ein Mini-
USA instrumentalisiert worden. Die Dämo- mum. Grund dafür waren die unter Trump
nisierung der Castro-Brüder und die Darstel- immer noch ungeklärten gesundheitlichen
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4Beschwerden, von denen dort tätige US- destens 45 Tage vor deren avisiertem In-
Diplomaten betroffen waren. krafttreten rechtfertigt. Doch die Biden-
Die meisten Sanktionen, die durch die Administration könnte dem Muster der
SSOT-Entscheidung ausgelöst werden, waren bisherigen Kuba-Politik der USA folgen und
zu diesem Zeitpunkt bereits in den Bundes- durch neue Anordnungen die Politik der
gesetzen kodifiziert, die das US-Embargo re- Vorgängerregierung revidieren und dadurch
geln, so dass der Beschluss kaum neue Aus- ein Zeichen setzen, dass sie diese Anwei-
wirkungen hat und als teilweise symbolisch sung überprüfen und alle von der Trump-
gelten kann. Insbesondere die primären Administration erlassenen Durchführungs-
Beschränkungen für Investitionen, Handel verordnungen rückgängig machen wird.
und Finanztransaktionen und die Bestim- Solche Schritte könnten sich auch auf eine
mungen zur Blockierung aller Vermögens- Erleichterung von Dollar-Überweisungen
werte, an denen Kuba oder ein kubanischer und eine Lockerung der Beschränkungen
Staatsangehöriger beteiligt ist, sind schon für Familienreisen beziehen. Beides sind
seit langem Teil des »Wirtschaftsembargos Maßnahmen, die von vielen Biden-Unter-
gegen Kuba«, das durch den Helms-Burton stützern erwartet werden. Damit würde
Act von 1996 Gesetz wurde. Nichtsdesto- aber das Hin und Her in der Kuba-Politik
trotz wird die SSOT-Klassifizierung die Lage der USA, das mit jedem Regierungswechsel
auf der Insel verschlimmern, und dies in einhergeht, fortgesetzt. Die kubanische
einer Phase, in der ohnehin die Folgen einer Seite könnte dies kaum als ein Zeichen der
ansteigenden Zahl von Covid-19-Fällen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ihres
einer tiefen Wirtschaftskrise und lähmen- Gegenübers interpretieren. Insofern wäre es
der US-Sanktionen im Alltag massiv spürbar ratsam, wenn sich die Regierung Biden zu
sind. Nun, wo Kuba auf der SSOT-Liste einer legislativen Absicherung ihrer Kuba-
steht, wird die Bandbreite der erlaubten Politik entschließen würde. Mit einer Re-
Exporte aus den Vereinigten Staaten nach form der auf Kuba bezogenen Teile des
Kuba weiter eingeschränkt, so etwa für Trade Sanctions and Export Enhancement
Software-Produkte und Technologietransfer. Act (TSRA) aus dem Jahr 2000 könnten Reise-
Es wird auch ein Gesetz des Staates Florida restriktionen aufgehoben und die recht-
aktiviert, das es staatlichen Universitäten lichen Voraussetzungen geschaffen werden
verbietet, öffentliche Mittel zur Finanzie- für eine Kreditfinanzierung landwirtschaft-
rung von Reisen in SSOT-gelistete Länder licher Exporte nach Kuba und eine Entwick-
oder für Forschungsaktivitäten dort zu ver- lungszusammenarbeit im Dienste der Ener-
wenden. Ähnliche Auswirkungen sind für giewende und des Klimaschutzes.
den kommerziellen Reiseverkehr zu erwar-
ten, da Banken, die im Auftrag von Flug-
gesellschaften auf der ganzen Welt Trans- Ein Reset der US-Kuba-
aktionen abwickeln, interne Richtlinien Beziehungen – Rückkehr zum
haben, die ihnen Geschäfte mit Ländern, Castro-Obama-Deal?
die auf der SSOT-Liste stehen, verbieten.
Solche Finanzinstitute könnten sich dazu Als der damalige US-Präsident Obama am
entschließen, sich aus lizenzierten Akti- 20. März 2016 als erst zweiter US-Präsident
vitäten, die einen Bezug zu Kuba haben, in 88 Jahren in Kuba eintraf, war dies das
zurückzuziehen. sichtbare Zeichen eines Spurwechsels in der
Es dürfte Monate dauern, bis die neue amerikanischen Kuba-Politik: Nach einer
Biden-Administration den SSOT-Beschluss 15 Monate dauernden Phase der Entspan-
rückgängig machen kann, da das Außen- nung der Beziehungen schien der Moment
ministerium zunächst eine Überprüfung für eine langsame Annäherung zwischen
der Anweisung anordnen und dann dem beiden Nationen gekommen: Die Aufnahme
US-Kongress einen Bericht vorlegen muss, diplomatischer Beziehungen im Dezember
der eine Entscheidung zur Aufhebung min- 2014, erste Vereinbarungen zur Koopera-
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5tion in Umweltfragen, im Bereich der bilaterale Verhältnis massiv beeinträchtigt
maritimen Sicherheit und der Landwirt- hat und den direkten Austausch zwischen
schaft wurden möglich, nachdem Präsident den Bürgern beider Nationen behindert.
Obama die Auslegung einiger Vorgaben der Für Biden dürfte eine Wiederherstellung
Blockadegesetzgebung modifiziert hatte. der Beziehungen in den Stand zu Zeiten des
Erst dadurch wurde der Weg frei für Han- Castro-Obama-Deals schwierig sein: Welchen
delsvereinbarungen innerhalb des nach wie starken innenpolitischen Einfluss die über
vor geltenden restriktiven Rahmens. Wei- 2 Millionen umfassende kubanisch-ameri-
tere Kooperationen wurden angebahnt, im kanische Gemeinschaft besitzt, ist im US-
Bereich der Telekommunikation, bei der Wahlkampf 2020 erneut deutlich gewor-
Beschaffung von Medikamenten, medizini- den. Die Community erwies sich neben der
schem Material und Ausrüstung für die exil-venezolanischen Wählergruppe als
Energieerzeugung und den Umweltschutz. entscheidend für den Wahlerfolg Trumps in
Insgesamt unterzeichneten beide Länder traditionell republikanisch geprägten Bun-
zwischen Dezember 2014 und Januar 2017 desstaaten – nicht nur in Florida. Konser-
23 Vereinbarungen. Es schien zumindest vativen Republikanern gelang es erneut,
denkbar, dass die rechtlich nur schwer zu mit der kommunistischen Bedrohung durch
beendende Blockade durch praktische Zu- Castro und Maduro als Schreckgespenst im
sammenarbeit überwunden werden könnte. ganzen Land Wähler zu mobilisieren. Dies
Denn einer vollständigen Beseitigung ste- macht es Präsident Biden schwer, eine von
hen gesetzliche Regelungen im Wege wie vielen Beobachtern geforderte schnelle Rück-
der Foreign Assistance Act von 1961, der kehr zur Obama-Politik gegenüber Kuba
die ursprüngliche Ermächtigung für das einzuleiten. Damit würden viele politische
Embargo lieferte; der Cuban Democracy Act Frontstellungen erneut vertieft, die Biden
von 1992; und der Helms-Burton Act von zu überwinden gedenkt. Zunächst hat die
1996, der das Embargo gesetzlich fest- neue Regierung in Washington ohnehin
schrieb. Weitere Hürden sind die Differen- andere Prioritäten.
zen bei Menschenrechten und beim Thema
Demokratie – Hürden, die im kubanischen
Herrschaftssystem eingeschrieben sind. Bidens neue Kuba-Politik und ihr
Die unter Obama aufkeimende Erwar- katalytisches Potential
tung, ein neues Kapitel der amerikanisch-
kubanischen Beziehungen sei aufgeschla- Doch Präsident Biden könnte schneller als
gen worden, erwies sich trotz einer Rekord- gedacht zum Handeln gezwungen sein,
zahl von beinahe 640 000 US-Touristen, die wenn sich die Krise in Kuba verschärft und
im Jahr 2018 Kuba besuchten, als Täuschung. der Migrationsdruck zunimmt. Bald könnte
Unter Präsident Trump kam es zu einem den USA mit einem geänderten Politik-
Roll-back: Trump erließ Beschränkungen ansatz eine Katalysator-Rolle zuwachsen.
für die Überweisungen von Exilanten, ver- Denn die Vereinigten Staaten könnten
bot das Anlegen von Kreuzfahrtschiffen im durchaus einen positiven Einfluss auf den
Hafen von Havanna, reduzierte den Flug- Verlauf des Wandels haben, aber nur dann,
verkehr nach Kuba drastisch, untersagte US- wenn sie sich engagieren. Die Politik der
Investitionen auf der Insel, belegte Unter- Vergangenheit fortzusetzen oder diese nur
nehmen, die den Handel mit Kuba unter- marginal zu modifizieren, würde mit dem
stützten, mit Geldstrafen und drückte den Risiko verbunden sein, dass die USA gegen-
kulturellen und akademischen Austausch über der wachsenden Präsenz Chinas und
auf fast null. Besonders die Liste der »Cuba Russlands in Kuba ins Abseits geschoben
Prohibited Accommodations«, das heißt all werden. So ist etwa der chinesische Huawei-
jener Hotels und Beherbergungsbetriebe, Konzern in führender Rolle am Ausbau der
die US-Bürger in Kuba nicht nutzen dürfen, Internet-Infrastruktur in Kuba beteiligt. In
ist Ausdruck einer Sanktionspolitik, die das der Phase der Postrevolution wird »kon-
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6struktive Diplomatie« gefragt sein, die zu- nur begründen lassen, wenn Havanna und
nächst einmal eine Dialogfähigkeit mit Caracas Zugeständnisse für einen Wandel
Kuba wiederherstellt, nicht zuletzt mit in Venezuela durch freie Wahlen machen.
Blick auf den 9. Amerika-Gipfel im Herbst Gegenwärtig klammern sich beide jedoch
2021, dessen Ausrichter die USA sein wer- noch an diese Allianz, die sie als unverzicht-
den. Mit der wachsenden Bedeutung des bar ansehen, da ihnen keine alternativen
nichtstaatlichen wirtschaftlichen Sektors in Zugänge zu Versorgungsgütern angeboten
Kuba öffnet sich ein neues bilaterales Ko- werden. Hier könnten Optionen entwickelt
operationsfeld, das unter geeigneten recht- werden, die allerdings mit hohen politi-
lichen Rahmenbedingungen Ansatzpunkte schen Risiken für beide Seiten verbunden
für Handel und wirtschaftliche Partner- sind und ohne gegenseitiges Vertrauen nur
schaften bieten könnte. Eine solche Ent- schwerlich Realität werden können. Eine
wicklung würde voraussetzen, dass die Abstimmung der europäischen und US-
kubanische Führung die rechtliche Anerken- amerikanischen Ansätze, die auf eine
nung des Sektors selbständiger Tätigkeiten Aufweichung der starren Fronten hinsicht-
erweitert, so dass dieser Zugang zu Krediten lich der Zukunft Venezuelas gerichtet sind,
und Devisen für Auslandsgeschäfte erhalten wäre ein wichtiger Schritt nach vorne.
könnte. Hier erscheinen auch Joint-Ven-
ture-Formate denkbar, in denen Europa
und die USA gemeinsam auftreten könnten, Europäische Optionen der
um kubanischen Partnern eine Diversifizie- Kuba-Politik
rung ihrer Außenbeziehungen zu erlauben
und sie nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie Doch nicht nur in den USA ist die Kuba-
gingen einseitige Abhängigkeiten ein. Politik innenpolitisch stark umstritten,
auch Europa tritt gegenwärtig in dieser
Frage wieder gespalten in Erscheinung.
Stolperstein: Venezuela Erkennbar wird dies an der jüngsten Aus-
einandersetzung um den Vertreter der EU
Insbesondere die Ungewissheit, wie sich die in Havanna: 40 Abgeordnete des Europäi-
Krise in Venezuela entwickelt, steht einer schen Parlaments (EP) kritisierten, dass die-
Neuaufstellung der US-amerikanischen ser einen offenen Brief von 790 kubanischen
Kuba-Politik im Wege. Kuba unterstützt das Wissenschaftlern, Künstlern und Intellek-
Maduro-Regime durch medizinische Dienst- tuellen unterzeichnet habe, in dem der
leistungen und sichert über seine nachrich- US-Präsident aufgefordert wird, persönlich
tendienstliche Zusammenarbeit und seinen »Maßnahmen zu ergreifen«, um Geschäfts-
Einfluss im venezolanischen Militär- und und Reisebeschränkungen gegen Kuba auf-
Parteiapparat Nicolás Maduro ganz direkt zuheben. Der Brief verlangt von den USA,
ab. Im Gegenzug erhält Kuba Lieferungen »aufzuhören, ein feindlicher Nachbar« für
venezolanischen Öls, die trotz der US-Sank- Kuba zu sein, und »sich nicht mehr in
tionen immer wieder die Insel erreichen, unsere inneren Angelegenheiten einzu-
dort eine Energieversorgung auf niedrigem mischen«. Die EP-Abgeordneten forderten
Niveau ermöglichen und Kuba durch Wei- den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell
terverkauf prekäre Deviseneinnahmen auf, den Diplomaten zu entlassen. Gleich-
verschaffen. Für viele Beobachter liegt ein zeitig bildete sich im EP eine andere Gruppe
Schlüssel für den Beginn einer Lösung der von 25 Abgeordneten, die die Position des
venezolanischen Machtfrage in Havanna. Botschafters als vereinbar mit der Politik
Bislang zeigt jedoch die kubanische Füh- der EU stützten. Letztlich konnte der Ver-
rung keine Bereitschaft, an einem Transi- treter, der zum Rapport nach Brüssel zitiert
tionsszenario in Venezuela mitzuwirken. worden war, auf seinen Posten in Havanna
Für Präsident Biden würde sich aber eine zurückkehren und darf seine Amtszeit, die
substanzielle Öffnung gegenüber Kuba wohl im Sommer 2021 ausläuft, dort erfüllen.
SWP-Aktuell 25
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7Erneut wurde offenbar, welche Spreng- politischer Ebene, bei denen über Men-
kraft der Umgang mit Kuba in der Europäi- schenrechtspolitik, Handelsinteressen und
schen Union hat: Über zwei Dekaden hatte Demokratieförderung im Paket gesprochen
der »Gemeinsame Standpunkt des Euro- werden könnte, sehr selten sind. Zwar ge-
päischen Rates zu Kuba vom 2. Dezember lang es den Partnern in einer ersten pro-
1996« die europäische Kuba-Politik domi- zessorientierten Phase nach Unterzeich-
niert. Darin hatte der Rat als Voraussetzung nung des PDCA ihre Beziehungen wieder-
für eine Zusammenarbeit Fortschritte auf herzustellen, doch sollte nun eine stärker
dem Weg zur Demokratie gefordert. Im ergebnisgeleitete Politik Platz greifen, die
Ergebnis waren die Beziehungen zu Kuba auf eine Integration der verschiedenen
© Stiftung Wissenschaft quasi eingefroren worden und interessierte Politikfelder gerichtet ist. Dies läuft zwar
und Politik, 2021 Mitgliedstaaten unternahmen eigene An- dem Interesse der kommunistischen Partei
Alle Rechte vorbehalten strengungen, um mit Havanna ins Gespräch an der Sicherung ihrer Herrschaft zuwider,
zu kommen und Geschäftsbeziehungen an- würde aber eine Reform der Wirtschaft des
Das Aktuell gibt die Auf-
zubahnen. Andere Regierungen lehnten Landes begünstigen. Die Biden-Administra-
fassung des Autors wieder.
Kontakte grundsätzlich ab. tion wie auch die EU könnten dazu ihren
In der Online-Version dieser Im März 2016 wurde das »Abkommen Beitrag leisten.
Publikation sind Verweise über politischen Dialog und Kooperation Ohne dass alle Seiten zunächst (wieder)
auf SWP-Schriften und mit Kuba« (PDCA) geschlossen, das seit einmal in Vertrauensbildung investieren,
wichtige Quellen anklickbar.
November 2017 angewendet wird. Es mar- wird dieser Weg jedoch weiterhin nur sehr
SWP-Aktuells werden intern
kierte die Abkehr von der Isolierungspolitik holprig verlaufen und wenig Fortschritte
einem Begutachtungsverfah- und legte die EU auf eine Politik der Öff- erbringen. Ohne neue politische Impulse
ren, einem Faktencheck und nung ohne Vorbedingungen im Umgang im Bereich der regionalen Zusammenarbeit
einem Lektorat unterzogen. mit Havanna fest. Damit versuchte sich die im lateinamerikanischen und karibischen
Weitere Informationen EU mit einer von den USA unabhängigen Rahmen und auf globaler Ebene – sei es
zur Qualitätssicherung der
und autonomen Kuba-Politik zu profilieren; im Kontext des Amerika-Gipfels oder der
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. gleichzeitig sollte das Abkommen der Aus- EU-CELAC-Kooperation – dürfte eine Er-
swp-berlin.org/ueber-uns/ gangspunkt sein, um den wirtschaftlichen weiterung des Austauschs mit Kuba kaum
qualitaetssicherung/ und mittelbar auch den politischen Wandel gelingen. Auf europäischer Seite gilt es,
in Kuba zu unterstützen. Das Dokument diese Herangehensweise im Rahmen des
SWP
benennt vier Arbeitsfelder, in denen eine EU-Aktionsplans für Menschenrechte und
Stiftung Wissenschaft und
Politik
Vertiefung der Zusammenarbeit erreicht Demokratie (2020–2024) in einem multi-
Deutsches Institut für werden soll: politischer Dialog, Kooperation dimensionalen Ansatz zu konkretisieren
Internationale Politik und und sektorpolitischer Dialog sowie Handel und in einem bilateralen Kooperationsplan
Sicherheit und handelspolitische Kooperation. Die ins mit Kuba zu verdichten.
Auge gefassten Maßnahmen der Entwick-
Ludwigkirchplatz 3–4
lungszusammenarbeit beziehen sich vor
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 allem auf den Bereich der nachhaltigen Er-
Fax +49 30 880 07-100 nährungssicherheit, die angesichts dessen,
www.swp-berlin.org dass Kuba 80 Prozent der auf der Insel be-
swp@swp-berlin.org nötigten Lebensmittel importieren muss,
eine zentrale Herausforderung darstellt.
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
Die Bereiche Handel und Investitionen
doi: 10.18449/2021A25 haben sich als jene Sektoren erwiesen, in
denen ab 2017 dynamischere Impulse auf
niedrigem Niveau zu verzeichnen waren.
Die kubanisch-europäischen Beziehungen
sind jedoch kaum vorangekommen, nicht
zuletzt weil direkte Kontakte auf hoher
Prof. Dr. Günther Maihold ist Stellvertretender Direktor der SWP.
SWP-Aktuell 25
März 2021
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