SICHER HEIT GEBEN. CHAN CEN SCHAF FEN 2021 - 2022 - SPD-Bundestagsfraktion
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Inhalt 33 34 35 Mehr Schutz für Arbeitnehmer:innen – hierzulande und in der EU Sozialer Schutz in der Corona-Pandemie Für mehr Qualität in der Kinderbetreuung 08 Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern 36 Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe abgeschafft 09 Wir begrenzen die Preise von Strom, Gas und Wärme 36 Mehr Wohngeld für mehr Menschen 11 Mehr Netto für Beschäftigte, Selbständige und Rentner:innen 37 Faire Aufteilung des CO2-Preises 12 Unterstützung für Familien und junge Menschen 37 Schneller bauen für mehr Wohnraum 13 Unterstützung für Bezieher:innen von Wohngeld 39 Genossenschaftliches Wohnen stärken 13 Unterstützung von Empfänger:innen von Arbeitslosengeld und Grundsicherung 39 Stadtentwicklung fördern 13 Das günstige Deutschlandticket für den ÖPNV kommt 39 Sportstätten sanieren 14 Wir stützen Unternehmen und sichern Arbeitsplätze 15 Wir sichern die Energieversorgung 40 Für ein starkes und gerechtes Gesundheitssystem 41 Die Corona-Pandemie meistern 16 Unsere Verantwortung in Europa und der Welt 41 Die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch finanzieren 17 Für eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr 42 Triage in Kliniken geregelt 18 Unterstützung für die Ukraine 42 Entlastung des Pflegepersonals in Kliniken 18 Sanktionen gegen Russland und Raum für Diplomatie 43 Krankenhausreform angepackt 19 Gemeinsam gegen die globale Ernährungskrise 44 Pflegebonus als Anerkennung für die Leistungen in der Pandemie 20 Für weltweiten Klimaschutz 20 Wir stehen an der Seite der Protestbewegung in Iran 46 Für einen starken Rechtsstaat und eine vielfältige, lebendige 21 Einsatz für besonders gefährdete Afghan:innen Demokratie 47 Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt 22 Für sichere Energie, sozialen Klimaschutz und eine nachhaltige 48 Demokratieförderung langfristig absichern Wirtschaft 48 Aktive in der Kultur unterstützen und Kultureinrichtungen stärken 23 Vorfahrt für erneuerbare Energien 49 Medienfreiheit sichern 24 Braunkohleausstieg beschleunigen – Energieversorgung garantieren 49 Kampf gegen Rechts 24 Wir weiten den nationalen Emissionshandel aus 50 Geduldeten eine echte Perspektive geben 25 Fairer Wettbewerb zum Schutz der Verbraucher:innen 50 Schnellere Asylverfahren 25 Mit CETA die Handelsbeziehungen zu Kanada stärken 51 Wahlrecht reformieren und die Parlamentsarbeit modernisieren 26 Ausweitung der LKW-Maut 52 Wahlalter: Mit 16 zur Europawahl 26 Für mehr Nachhaltigkeit und Schutz unserer Ökosysteme 52 § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen 27 Mehr Schutz für Tiere 52 Hinweisgeber:innen den Rücken stärken 53 Verkündung von Gesetzen künftig elektronisch 28 Für mehr Respekt, soziale Sicherheit und gleiche Chancen 53 Mehr Digitalisierung in den Standesämtern 29 12 Euro Mindestlohn – verdiente Wertschätzung für harte Arbeit 53 Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen 29 Spürbares Rentenplus und höhere Bezüge für Erwerbsgeminderte 54 Sanktionen effektiv durchsetzen 30 Das Bürgergeld: mehr Respekt, Chancen und Sicherheit 54 Rechtsanspruch auf Mindestversorgung beim Breitband-Internet 31 Mehr BAföG für mehr junge Menschen 32 Wissenschaft und Forschung gestärkt 56 Geschäftsführender Fraktionsvorstand 33 Für eine moderne Sozialversicherung 58 Sprecher:innen der Ausschussarbeitsgruppen 4 BILANZ 2021 — 2022 I N H A LT 5
Regierungsfraktion rechtzeitig umfassende Maßnahmen beschlossen, mit denen wir unseren Verhandler:innen für den Koalitionsausschuss ein gutes Papier mit an die Hand gegeben haben. Und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro und einem umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federn wir die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbrau- Vorwort cher:innen sowie für Unternehmen ab. Wir lassen niemanden alleine. Wir haben aber nicht nur Krisenbewältigung betrieben, sondern bereits im ersten Jahr der Ampel zentrale sozialdemokratische Projekte umgesetzt. Wir haben durchgesetzt, dass der Mindestlohn zum 1. Okto- Mehr Fortschritt wagen – mit dem Ziel haben wir uns als Ampel im ber 2022 auf 12 Euro angehoben wurde. Vom höheren Mindestlohn Dezember 2021 an die Arbeit gemacht, um das Leben der Menschen in profitieren sechs Millionen Arbeitnehmer:innen, besonders Ostdeut- Deutschland zu verbessern. Ein Jahr intensiver, engagierter und erfolg- sche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung. reicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegt hinter uns. Die Pandemie, Ab 2023 führen wir das neue Bürgergeld ein und lassen damit Hartz IV der Klimawandel und vor allem Russlands brutaler Angriffskrieg gegen hinter uns. Diese umfangreiche Reform ist weit mehr als eine bloße die Ukraine haben uns vor besondere Herausforderungen gestellt. Wir Namensänderung – sie ist ein Paradigmenwechsel. Es geht um mehr arbeiten daran, dass es in unserem Land gerechter zugeht, und geben Respekt, mehr Chancen und mehr Unterstützung. Wir haben die größte den Menschen Sicherheit, damit sie trotz aller Krisen mit Zuversicht in Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg ge- die Zukunft blicken können. bracht. Mit dem „Wohngeld Plus“, das ab dem 1. Januar 2023 bean- Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriffskrieg tragt werden kann, werden wir rund 4,5 Millionen Menschen in zwei gegen die Ukraine zurecht als eine Zeitenwende bezeichnet. Die Rolle Millionen Haushalten dauerhaft und verlässlich unterstützen – darunter und Erwartungen Deutschlands in Europa und der Welt haben sich viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer:innen mit geringem Einkommen, grundlegend verändert. Die neuen Herausforderungen sind wir um Rentner:innen, aber auch Bewohner:innen von Alten- und Pflege gehend angegangen und haben ein „Sondervermögen Bundeswehr“ heimen. Enge Verbündete waren und sind für uns dabei immer der in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet, liefern Waffen zur DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. Selbstverteidigung an die Ukraine und entwickeln europäische Rüs- Zudem sind wir unsere ambitionierten Klimaziele angegangen, tungsprojekte weiter. Die Dimension dieser Maßnahmen verdeutlicht: damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Wir haben gesetzlich Wir erleben derzeit einen grundlegenden Paradigmenwechsel der festgelegt, dass erneuerbare Energien künftig Vorrang bei der Schutz- deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir Sozialdemokrat:innen güterabwägung erhalten. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele definieren Sicherheit dabei umfassend: Äußere, innere und soziale heben wir deutlich an. Für uns ist dabei klar, Klimaschutz darf nicht zu Sicherheit bedingen einander. Langfristige Entspannungsinitiativen Lasten der Menschen mit geringem Einkommen gehen. Energie muss und eine auf internationalen Verträgen und diplomatischer Verstän klimaneutral, sicher und bezahlbar sein. Nur so machen wir Deutsch- digung fußende Friedensordnung bleiben Ziel sozialdemokratischer land zum globalen Vorreiter bei den erneuerbaren Energien und Sicherheitspolitik. schaffen sichere Arbeitsplätze für die Zukunft. Die Folgen des Krieges bestimmen durch die gestiegenen Preise Wir wissen, wofür wir streiten und für wen. Gemeinsam sind wir auch das Leben vieler Menschen hierzulande. Wir tun alles dafür, dass stark. Für ein solidarisches Land! Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Mit unserem auf der Fraktionsklausur in Dresden beschlossenen Papier Dr. Rolf Mützenich „Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern“ haben wir als größte Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion 6 BILANZ 2021 — 2022 VORWORT 7
Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wir begrenzen die Preise von Strom, Gas Russlands auf die Ukraine befinden wir uns im und Wärme Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie Wir haben einen Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro gespannt. Den Wirtschafts als Waffe. Wir tun alles dafür, dass Energie stabilisierungsfonds haben wir ermächtigt, Kredite in dieser Höhe auf- bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter zunehmen. Der Abwehrschirm dient dazu, Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Wärme umzusetzen. Außerdem sollen Stützungsmaß- kommen. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und nahmen für Härtefälle finanziert werden. Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Wir führen eine Energiepreisbremse für Gas und Fernwärme ein. Profitieren sollen unter anderem private Haushalte, Unternehmen und Volumen von fast 100 Milliarden Euro und soziale Einrichtungen. Als Soforthilfe übernimmt der Bund die für einem umfassenden Abwehrschirm in Höhe Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Bei Mieter:innen, die Gas oder Fernwärme über einen Vertrag des Ver von 200 Milliarden Euro federn wir die steigen mieters beziehen, erfolgt die Verrechnung später mit der Betriebs den Energiekosten und die Folgen für Ver- kostenabrechnung. Die eigentliche Preisbremse soll zum 1. März 2023 eingeführt werden, aber rückwirkend schon zum 1. Januar 2023. braucher:innen sowie für Unternehmen ab. Geplant ist, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf Wir lassen niemanden alleine. 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Die Preisbegrenzung für den Basisverbrauch schafft eine wirkungsvolle Entlastung. Gleichzeitig bleiben Anreize für Einsparungen beim Ver- brauch bestehen, was wichtig ist, um eine Gasmangellage zu ver hindern. Für Großkunden sollen spezielle Regelungen gelten. Wir führen eine Strompreisbremse ein: Bei Privathaushalten 8 BILANZ 2021 — 2022 DIE KRISE MEISTERN 9
sowie kleinen und mittleren Unternehmen soll der Strompreis für ein anderen Brennstoffen heizen, z. B. Öl oder Holzpellets, und besonders Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresver- belastet sind. brauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Eingeführt Die Mehrwertsteuer für den Gasverbrauch und auf Fernwärme werden soll diese Bremse zum 1. März 2023, aber auch rückwirkend wurde bereits gesenkt. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt zum 1. Januar 2023. Für große Industrieunternehmen sollen spezielle sie nur sieben statt 19 Prozent. Regelungen gelten. Die EEG-Umlage beim Stromverbrauch ist vollständig abge- Wir werden die Energiepreisbremsen gerecht ausgestalten. Die schafft worden. Stromkund:innen müssen sie seit dem 1. Juli 2022 nicht Entlastung wird einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig für mehr zahlen. Damit entfielen beim Strompreis 3,7 Cent je Kilowatt diejenigen sein, die wegen ihrer Einkommenshöhe den Solidaritäts stunde, was die Verbraucher:innen um insgesamt 6,6 Milliarden Euro zuschlag auf Einkommen- oder Körperschaftsteuer entrichten. Zur entlastet. Finanzierung der Strompreisbremse werden wir Zufallsgewinne am Die zum 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um Strommarkt abschöpfen: Denn obwohl viele Energieunternehmen für fünf Euro pro Tonne ist um ein Jahr verschoben worden. Auch die die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Folgeschritte für 2024 und 2025 verschieben sich. Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, er- Wer wegen der Preissteigerungen die Miete, Betriebskostenvor- halten sie für den von ihnen produzierten Strom den derzeit sehr hohen auszahlungen oder Energiekosten nicht zahlen kann, soll vor Kündigung Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom für die oder Sperren von Strom und Gas geschützt werden. Verbraucher:innen günstiger zu machen. Zugleich werden wir auf Überschussgewinne von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffinerie bereich täti gen Unternehmen einen befristeten EU-Energiekrisen Mehr Netto für Beschäftigte, Selbständige beitrag erheben. und Rentner:innen Besondere Regelungen soll es für Härtefälle geben. Spezielle Unterstützung ist etwa für Krankenhäuser, Unikliniken, Forschungsein- Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten eine Ener richtungen, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister vorgesehen. giepreispauschale von 300 Euro, die seit September 2022 ausgezahlt Und wir setzen uns für eine gerechte Lösung für diejenigen ein, die mit wird. Das gilt auch für alle Minijobber:innen, unabhängig davon, ob sie Steuern zahlen oder nicht. Im Dezember 2022 bekommen zudem Rent- ner:innen eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Anspruch darauf hat, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenen- rente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat. Der steuerliche Grundfreibetrag ist von 9.984 Euro (2021) auf 10.347 Euro (2022) gestiegen und wird 2023 und 2024 weiter erhöht. Die Auswirkungen der kalten Progression werden weiterhin durch eine Absenkung des Einkommensteuertarifs im Jahr 2023 und 2024 ausge glichen. Das bedeutet: weniger Steuern, mehr Netto für 48 Millionen Bürger:innen. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde rückwirkend ab 1. Januar 2022 um 200 Euro erhöht. Beschäftigte können so ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung ohne Belege pauschal in Höhe von 1.200 Euro geltend machen. 10 BILANZ 2021 — 2022 DIE KRISE MEISTERN 11
Die Fernpendler-Pauschale ist ab dem 21. Kilometer von 35 auf Unterstützung für Bezieher:innen von 38 Cent/km erhöht worden, befristet bis Ende 2026. Geringverdienende Wohngeld erhalten eine Mobilitätsprämie. Die Homeoffice-Pauschale wird ver- bessert und entfristet. Wir unterstützen Geringverdienende gezielt dabei, die steigenden Die Höchstgrenze für Midi-Jobs steigt zum 1. Januar 2023 von Energiekosten bezahlen zu können. So sind Haushalte, die Wohngeld 1.600 auf 2.000 Euro pro Monat. Arbeitnehmer:innen zahlen im Einkom- erhalten, mit zwei Heizkostenzuschüssen unterstützt worden. Das mensbereich unterhalb dieser Grenze weniger Sozialabgaben. Dadurch Wohngeld hilft Menschen, die über wenig Geld verfügen, aber hohe werden sie um rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Steuerzah- Wohnkosten zu tragen haben. Ein erster Heizkostenzuschuss wurde ler:innen können ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll ab 2022 in Höhe von 270 Euro für Ein-Personen-Haushalte im Wohn- setzen – zwei Jahre früher als geplant. geld-Bezug ausgezahlt (350 Euro für zwei Personen, 70 Euro für jede Sonderzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten blei- weitere Person). Einen zweiten Heizkostenzuschuss für September bis ben bis zu einer Höhe von 3.000 Euro frei von Steuern und Sozialab Dezember 2022 gibt es einmalig in Höhe von 415 Euro bei einer Person gaben. Das gilt für eine Auszahlung dieser sogenannten Inflations im Wohngeld-Haushalt (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere prämie bis zum 31. Dezember 2024. Person zusätzliche 100 Euro). Zum 1. Januar 2023 wird das Wohngeld reformiert und deutlich ausgeweitet („Wohngeld plus“). Das Wohngeld wird um eine dauerhaf- Unterstützung für Familien und junge te Klima- und Heizkostenkomponente ergänzt. Statt bei 180 Euro liegt Menschen es dann im Schnitt bei 370 Euro. Der Kreis der Haushalte, die Wohngeld bekommen, wird erheblich vergrößert: von 600.000 auf zwei Millionen. Alle Eltern haben 2022 einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind erhal- ten, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Zudem steigt das Kindergeld ab Januar 2023 für das erste und zweite Kind von 219 bzw. Unterstützung von Empfänger:innen von für das dritte Kind von 225 auf jeweils 250 Euro monatlich. Auch der Arbeitslosengeld und Grundsicherung Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag steigen. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung wird seit Juli 2022 ein Zusätzlich zum Arbeitslosengeld I wurde 2022 eine Einmalzahlung von Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat ganz unbürokratisch 100 Euro ausgezahlt. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher von allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Haushalten Arbeitslosengeld II und von Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbs- ausgezahlt, die Anspruch auf Kinderzuschlag oder auf existenzsichern- tätigkeit haben im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro er de Mindestleistungen nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungs- halten. gesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz haben. Der Höchstbetrag im Kinderzuschlag wurde entsprechend auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind erhöht. Um die zusätzlichen Belastungen dieser Familien auf- Das günstige Deutschlandticket für den grund der Inflation abzumildern, wird der Höchstbetrag des Kinder ÖPNV kommt zuschlages ab dem 1. Januar 2023 nochmals erhöht und auf 250 Euro monatlich angehoben. Mit dem 9-Euro-Ticket gab es von Juni bis August 2022 ein bundesweit Alle Studierenden und Fachschüler:innen erhalten eine Einmal- gültiges Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). zahlung in Höhe von 200 Euro. Bezieher:innen von BAföG und Berufs- Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung eines Nach ausbildungsleistungen erhalten nach dem ersten (230 Euro) einen folgetickets geeinigt. Nun soll so schnell wie möglich ein bundesweit zweiten Zuschuss (345 Euro). gültiges „Deutschlandticket“ für den ÖPNV zu einem Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt werden. 12 BILANZ 2021 — 2022 DIE KRISE MEISTERN 13
Wir stützen Unternehmen und sichern Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bis Ende Dezember 2022 ver- Arbeitsplätze längert. Das heißt, es müssen weiterhin nur mindestens zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von einem Arbeitsausfall betroffen Wir unterstützen Unternehmen bei den Energiekosten. Die Strom- und sein statt regulär ein Drittel. Außerdem müssen Beschäftigte vor der Gaspreisbremsen sollen auch für Unternehmen gelten. Für Großkunden Gewährung von Kurzarbeitergeld keine Minusstunden aufbauen. sind besondere Regelungen geplant. Wir haben Änderungen im Insolvenzrecht auf den Weg gebracht, Außerdem verlängern wir spezielle Hilfen für Unternehmen, die damit gesunde Unternehmen wegen unsicherer Energie- und Rohstoff- für ihr Geschäft besonders viel Energie benötigen. Der sogenannte preise nicht in den Bankrott gedrängt werden. Spitzenausgleich entlastet energieintensive Unternehmen weiterhin Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie liegt weiterhin bei der Energie- und Stromsteuer. Unternehmen, die davon profitieren, beim verringerten Satz von sieben (statt 19) Prozent. Die aufgrund der sollen Maßnahmen ergreifen, mit denen sie ihren Energieverbrauch Corona-Pandemie eingeführte Regelung galt zunächst bis Ende reduzieren. Dezember 2022 und wurde nun bis zum Jahresende 2023 verlängert. Wir unterstützen Unternehmen, die aufgrund der hohen Energie- kosten in Schwierigkeiten geraten. Künftig sollen noch mehr Unter nehmen staatliche Unterstützung bekommen, auch aus dem beschlos- Wir sichern die Energieversorgung senen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro. Bis neue Maßnahmen eingeführt sind, bleiben bereits existierende Hilfsprogramme bis Wir machen uns unabhängiger von russischem Gas. Ausgefallene Jahresende 2022 weiter bestehen. Dazu gehören unter anderem die Gasimporte werden weitgehend kompensiert durch neue Energie Kredithilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das soge- partnerschaften und mehr Erdgaslieferungen aus Norwegen und den nannte Energiekostendämpfungsprogramm. Damit können Unterneh- Niederlanden. Bislang kam der größte Teil der Erdgas-Importe über men Liquidität sichern, wenn sie aufgrund der hohen Energiekosten Pipelines nach Deutschland. Gas kann aber auch in flüssiger Form Probleme bekommen, auch wenn es hier aufgrund von administrativen (Liquified Natural Gas, LNG) per Schiff nach Europa und Deutschland Schwierigkeiten zu Verzögerungen kommt. gebracht werden. Deshalb hat die Ampel frühzeitig damit begonnen, Kurzarbeitergeld hilft Unternehmen, schwierige Situationen zu schwimmende LNG-Terminals zu mieten. Zusätzlich treiben wir den Bau überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten. Wir haben die erleichterte von LNG-Terminals an Land voran, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Wir füllen die Gasspeicher und treffen Vorsorge für den Winter. Anfang des Jahres waren die Gasspeicher kaum gefüllt. Das haben wir geändert und dafür gesorgt, dass die Speicher inzwischen nahezu vollständig gefüllt sind. Vorübergehend setzen wir mehr Kohlekraftwerke zur Stromer zeugung ein und erleichtern den Brennstoffwechsel in Kraftwerken und Industrieanlagen. Die letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke ver- bleiben über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens Mitte April 2023 am Netz. Wir müssen aber auch Energie einsparen. Damit das gelingt, hat die Ampel die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energie- wechsel“ gestartet. Mit Erfolg: Viele Haushalte und Unternehmen haben in den vergangenen Monaten den Energieverbrauch deutlich reduziert. 14 BILANZ 2021 — 2022 DIE KRISE MEISTERN 15
Unsere Verantwortung in Europa und der Welt Mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Für eine moderne und gut ausgerüstete Weltkrieges herrscht wieder ein Krieg in Europa. Bundeswehr Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf Mit der Zeitenwende ergeben sich neue außen- und sicherheitspol itische Herausforderungen, die die Ampel und die sie tragenden Frak die Ukraine ist nicht nur eine Attacke auf die tionen im Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten Stück Ukraine, sondern stellt die gesamte internatio für Stück angepackt haben. Bereits kurz nach Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 nale regelbasierte Ordnung und den globalen Milliarden Euro beschlossen. Das Geld investieren wir in die Ausrüstung Frieden infrage. Zurecht hat Bundeskanzler unserer Soldat:innen, die unter dem jahrelangen Kaputtsparen durch die Union gelitten hat. Zugleich haben wir die Beschaffungsmaß Olaf Scholz in einer Rede vor dem Deutschen nahmen für die Bundeswehr deutlich beschleunigt und die Zusammen- Bundestag unmittelbar nach Beginn des arbeit mit den anderen EU-Mitgliedstaaten erleichtert. Für uns steht fest: Deutsche Streitkräfte dürfen nur im Rahmen Krieges dies als eine Zeitenwende bezeichnet. der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes zusammen mit unseren Partnern aus den Bünd nissen von NATO und EU eingesetzt werden. In diesem Rahmen und durch einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legi timiert, engagiert sich die Bundeswehr mit rund einem Dutzend Mandaten weltweit für Frieden und Stabilität. 16 BILANZ 2021 — 2022 V E R A N T W O R T U N G I N E U R O P A U N D D E R W E LT 17
Unterstützung für die Ukraine Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld entschieden. Deshalb halten wir diplomatische Kanäle nach Moskau offen. Russland Deutschland steht fest und solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir muss seine Truppen aus der Ukraine abziehen und Vorschläge machen, unterstützen finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch, damit die eine Friedensbildung ermög lichen. Voraussetzung für Verhand die Ukraine ihr Territorium und ihre Souveränität erfolgreich verteidigen lungen sind die Wiederherstellung der Integrität und Souveränität kann. Wir tun das gemeinsam in enger Absprache mit unseren inter der Ukraine. Einen russischen Diktatfrieden kann und wird es nicht nationalen Partnern in der EU und NATO. Alleingänge lehnen wir ab. geben. Viele Ukrainer:innen haben durch den Krieg ihr zu Hause verloren und sind auf der Flucht. Die Bundesregierung hat deshalb über eine Mil- liarde Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt, um Wohnunterkünfte für Gemeinsam gegen die globale Binnenflüchtlinge zu finanzieren und die zivile Infrastruktur wieder Ernährungskrise aufzubauen. Überdies hat Deutschland bereits mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Hinzu kommt eine bilaterale Rund 30 Prozent der weltweiten Weizenexporte und 20 Prozent der Budgethilfe in Höhe von einer Milliarde Euro, um die staatliche Hand- Maisexporte stammen aus Russland und der Ukraine. Russland ist zu- lungsfähigkeit der Ukraine sicherzustellen. Deutschland ist darüber dem ein wichtiger Exporteur von Dünger. Der Krieg in der Ukraine hat hinaus größter Einzahler in den Refinanzierungsfonds der Europäischen die Preise für Weizen, Mais und Dünger ansteigen lassen und damit die Friedensfazilität in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld werden globale Ernährungskrise verschärft. Darunter leiden vor allem die die ukrainischen Streitkräfte gezielt gestärkt. Bis zu 15.000 ukrainische Menschen in Ostafrika und im Nahen Osten, da diese Regionen beson- Soldatinnen und Soldaten werden in Deutschland, Polen und anderen ders auf die Importe aus Russland und der Ukraine angewiesen sind. EU-Ländern ausgebildet. Die EU will so dabei helfen, dass sich die uk- Auf Initiative von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wurde rainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. Trotz der anhaltenden Kriegshandlungen geht es aber auch darum, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen und schon jetzt Maßnahmen zu koordinieren. Auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz und der EU-Kommission waren deshalb Ende Oktober 2022 im Rahmen einer internationalen Konferenz in Berlin Vertreter:innen aus Politik, Wis senschaft, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusam- mengekommen. Ziel ist, gemeinsam mit unseren internationalen Part- nern eine Geber-Plattform einzurichten, um unsere Unterstützungs maßnahmen für die Ukraine zu koordinieren. Sanktionen gegen Russland und Raum für Diplomatie Gemeinsam mit seinen internationalen Partnern hat Deutschland weitreichende Sanktionen sowie ein Öl- und Kohleembargo beschlos- sen, die Russland politisch wie wirtschaftlich isolieren – und zugleich die Tür für eine diplomatische Lösung offen halten. Denn wir wissen: 18 BILANZ 2021 — 2022 V E R A N T W O R T U N G I N E U R O P A U N D D E R W E LT 19
deshalb das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben geru- fen. Ziel ist, gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft und internationalen Organisationen die Unterstützung für betroffene Regionen zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Für weltweiten Klimaschutz Rund 200 Staaten haben auf der UN-Klimakonferenz in Ägypten vor allem über die Frage beraten, wie ärmeren Ländern für klimabedingte Verluste und Schäden besser geholfen werden kann. Das Ergebnis der Klimakonferenz ist zwiespältig: Die Fortschritte im Klimaschutz, also bei der Minderung der CO2-Emissionen, sind unzureichend. Gleichzeitig ist die grundsätzliche Einigung auf einen neuen Fonds für Klimaschäden und -verluste ein deutlicher Fortschritt in der Solidarität mit verwund- baren Ländern. Dafür haben sich Deutschland und die EU zusammen mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten einge- setzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat 170 Millionen Euro für den neuen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken zugesagt und damit die Wir haben Sanktionen – unter anderem gegen die so genannte Verhandlungen entscheidend vorangebracht. Deutschland will damit Sittenpolizei – auf den Weg gebracht. Frauen- und Menschenrechte zusammen mit weiteren Gebern Entwicklungsländer beim Umgang sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf mit den Folgen des Klimawandels wie steigendem Meeresspiegel, nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns Dürre und Erosion unterstützen – im besten Fall schon bevor eine auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Katastrophe eintritt. Erste Umsetzungsschritte für den globalen Iran und weltweit. Schutzschirm hat Bundesentwicklungsministerin Schulze zusammen mit Pakistan als Pionier-Land auf den Weg gebracht. Zugleich tun wir weiterhin alles dafür, den Ausstoß von Treibhausgasemissionen auf Einsatz für besonders gefährdete globaler Ebene weiter zu reduzieren. Unsere Richtschnur bleibt der Afghan:innen Pariser Klimavertrag und das 1,5-Grad-Ziel. Seit August 2021 wurde 37.000 besonders gefährdeten Afghan:innen und ihren Familienmitgliedern eine Aufnahme in Deutschland in Aus- Wir stehen an der Seite der Protest sicht gestellt, rund 26.000 Personen konnten diesen Weg bereits bewegung in Iran nutzen. In Ergänzung dazu haben wir nun ein humanitäres Bundesauf- nahmeprogramm auf den Weg gebracht, über das monatlich 1.000 Im Iran gehen viele Frauen und Männer weiterhin auf die Straße, um für Afghan:innen bei uns Zuflucht finden können. Im Fokus stehen ihre Rechte einzutreten. Wir verurteilen das brutale Vorgehen der dabei zum Beispiel Journalist:innen oder Aktivist:innen, die wegen ihres Sicherheitskräfte und die willkürliche Verhaftung von Menschen, die Engagements für Demokratie und Pluralismus besonders gefährdet ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Deutschland und sind, sowie Menschen, die aufgrund von sexueller Orientierung, Ge- seine internationalen Partner dürfen nicht wegschauen. Im Gegenteil: schlechtsidentität oder religiöser Ausrichtung verfolgt werden. 20 BILANZ 2021 — 2022 V E R A N T W O R T U N G I N E U R O P A U N D D E R W E LT 21
Für sichere Energie, sozialen Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel ambi Vorfahrt für erneuerbare Energien tionierte Klimaziele gesetzt, damit Deutschland Die Bundesregierung hat frühzeitig den Weg frei gemacht, um den bis 2045 klimaneutral wird. Richtschnur unseres Ausbau der erneuerbaren Energien zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards zu vereinfachen und Handelns sind die Pariser Klimaziele und das zu beschleunigen. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass erneuerbare deutsche Klimaschutzgesetz. Der Krieg in der Energien künftig Vorrang bei der Schutzgüterabwägung erhalten. Aus- schreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Bis 2035 Ukraine hat uns einmal mehr vor Augen geführt: soll Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Nur der Ausbau der erneuerbaren Energien Wir treiben dazu den Ausbau von Windenergie an Land und auf See voran. Erstmals haben wir verbindliche Flächenziele für jedes Bun- macht uns langfristig unabhängig von russi desland festgelegt, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zwei scher und fossiler Energie. Klimaschutz darf Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Weigert sich ein Bundesland, werden seine Landes-Abstands- nicht zu Lasten der Menschen mit geringem regeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das den Ausbau der Einkommen gehen. Energie muss klimaneutral, Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Wir entfesseln die Solarenergie, indem wir unter anderem die sicher und bezahlbar sein. Nur so machen wir Vergütungssätze für Teileinspeisung angehoben haben. Zusätzlich Deutschland zum globalen Vorreiter bei den stellen wir viel mehr Fläche für Photovoltaik (PV) bereit: Die für Solar energie nutzbaren Randstreifen an Straßen und Schienenwegen ver- erneuerbaren Energien und schaffen sichere breitern wir von 200 auf 500 Meter. Zusätzlich ermöglichen wir Solar Arbeitsplätze für die Zukunft. anlagen auf Parkplätzen und sogenannte Agri-PV auf Grünland. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir unser angestreb- tes Ziel – bis zu 22 Gigawatt PV jährlich zuzubauen – auch erreichen. 22 BILANZ 2021 — 2022 K L I M A S C H U T Z U N D N A C H H A LT I G E W I R T S C H A F T 23
Wir schöpfen alle Potenziale für erneuerbare Energien aus. Im auch Abfall. Die Bundesregierung hat gesetzlich festgelegt, unter Baurecht haben wir festgelegt, dass so genannte Tagebaufolge - welchen Bedingungen für die Verbrennung von Abfall und Kohle eine flächen nach dem Ende der Braunkohleförderung für Anlagen zur Erwerbspflicht von Emissionszertifikaten besteht. Nutzung erneuerbarer Energien geöffnet werden. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Windenergieanalgen bei Netzengpässen nicht abgeschaltet werden müssen. Der überschüssige Strom kann künftig Fairer Wettbewerb zum Schutz der am Ort der Windenergieanlage zur Produktion von Wasserstoff ver- Verbraucher:innen wendet werden. Auf der Stromrechnung können Endverbraucher:innen einsehen, Intensiverer Wettbewerb bei steigender Inflation kann langfristig zu wie hoch der Anteil ihres Strommixes ist, der aus erneuerbaren Energien günstigen Preisen für Verbraucher:innen sowie zur Reduzierung von erzeugt worden ist. Energieversorger dürfen Strom nur dann als solchen Monopolen oder Abhängigkeiten beitragen – insbesondere bei Märk- aus erneuerbaren Energien ausweisen, wenn für die gelieferte Menge ten, wo hohe Markteintrittsbarrieren bestehen und neue Anbieter nur auch Herkunftsnachweise im Herkunftsnachweisregister beim Bundes schwer in den Markt kommen. Wir wollen deshalb den Wettbewerb dort umweltamt dokumentiert wurden. Die Ampel hat nun solche Herkunfts- stärken, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb bisher entgegensteht. nachweisregister auch für gasförmige Energieträger wie Gas und Was- Denn mehr Wettbewerb sorgt auf allen Märkten für niedrigere Preise serstoff sowie für Wärme und Kälte eingerichtet. Dadurch erhöhen wir und höhere Qualität für die Verbraucher:innen. Dafür brauchen wir die Transparenz, stärken den Verbraucherschutz und unterstützen starke Wettbewerbsbehörden. Das Bundeskartellamt statten wir des- Endverbraucher:innen dabei, bewusste und informierte Kaufentschei- halb mit den entsprechenden Befugnissen aus, um gezielter dort ein dungen zu treffen. zugreifen, wo der Wettbewerb erheblich, andauernd oder wiederholt gestört ist. Gerade dort, wo eine Störung der Wettbewerbsstruktur einmal eingetreten ist und sich verfestigt hat, kann das Bundeskartell- Braunkohleausstieg beschleunigen – amt künftig gezielter handeln. Zusätzlich soll es eine vereinfachte Energieversorgung garantieren Abschöpfung von durch Kartellrechtsverstöße erlangten Vorteilen geben. Wir wollen den Kohleausstieg möglichst auf 2030 vorziehen. Angesichts der ausgefallenen Gaslieferungen aus Russland müssen wir aber zu- gleich für eine stabile Energieversorgung in Deutschland sorgen. Die Mit CETA die Handelsbeziehungen zu Ampel hat sich nun darauf verständigt, drei Kraftwerksblöcke bereits Kanada stärken am 31. März 2030 statt zum 31. Dezember 2038 stillzulegen. Zugleich bleiben zwei weitere bis Ende März 2024 in Betrieb. Ursprünglich sollten Die Volkswirtschaften der EU und Kanadas sind durch vielfältige Inves- sie Ende 2022 abgeschaltet werden. titions- und Handelsbeziehungen eng miteinander verflochten. Den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU bildet das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Wir weiten den nationalen Emissionshandel Trade Agreement), das wir nun auch in Deutschland endgültig ratifiziert aus haben. Bislang konnte CETA in großen Teilen nur vorläufig angewendet werden. Mit der Ratifizierung von CETA werden die Möglichkeiten für Seit Januar 2021 wird im Rahmen des nationalen Emissionshandelssys- Handel und Investitionen zwischen der EU und Kanada verbessert – tems der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) aus fossilen Brennstoffen in insbesondere durch einen regelgebundenen Marktzugang für Waren den Bereichen Verkehr und Wärme über den Erwerb von Zertifikaten und Dienstleistungen. Wenn nach dem Vorbild Deutschlands alle ande- mit einem CO2-Preis belegt. Künftig fallen darunter Kohle und ab 2024 ren noch ausstehenden Ratifikationen erfolgt sind und CETA um - 24 BILANZ 2021 — 2022 K L I M A S C H U T Z U N D N A C H H A LT I G E W I R T S C H A F T 25
fassend in Kraft getreten ist, gilt ein besseres Investitionsschutzsystem mit einem unabhängigen Investitionsgerichtshof. Gleichzeitig setzen wir uns für eine neue Generation von Handelsverträgen ein, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick hat. Wir stärken also den Freihandel und definieren klare Kriterien für die Weiterentwicklungen unserer Handelsbeziehungen. Ausweitung der LKW-Maut Nach der Eurovignetten-Richtlinie muss sich die LKW-Maut an den Kosten für Bau, Betrieb, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege orientie- ren – neben den tatsächlich verursachten Kosten für Luftverschmut- zung und Lärmbelastung, die seit 2022 mitberechnet werden dürfen. So wird ein Anreiz geschaffen, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen und Transporte auf Schiene oder Wasserstraße zu ver lagern. In einem ersten Schritt werden die Mautsätze auf Grundlage des neuen Wegekostengutachtens zum Jahreswechsel angepasst, was für den Bund Mehreinahmen für die Straßeninfrastruktur zur Folge hat. Im nächsten Schritt werden wir wie im Koalitionsvertrag ver der Beirat bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge vorlegen, wie einbart eine CO2-Maut einführen, den Straßengüterverkehr ab einem die Arbeit des PBnE effizienter und wirksamer in die Öffentlichkeit Fahrzeuggewicht von 3,5 Tonnen einbeziehen und die Mehreinnahmen getragen werden kann. verkehrsübergreifend für Mobilität einsetzen. Mehr Schutz für Tiere Für mehr Nachhaltigkeit und Schutz unserer Ökosysteme Was jahrelang mit der Union nicht möglich war, packt die Ampel nun an. Wir haben eine staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung Wir wollen unsere Ökosysteme schützen, national und weltweit für ein auf den Weg gebracht. Dies schützt die Gesundheit der Tiere, und gerechtes Miteinander sorgen und den nachfolgenden Generationen Verbraucher:innen erhalten dadurch mehr Transparenz, um bewusste eine gesunde Welt hinterlassen. Dazu haben wir uns auch im Koalitions- Kaufentscheidungen treffen zu können. Zugleich geben wir den Land- vertrag bekannt. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sowie die 17 wirt:innen endlich Planungssicherheit, damit sie inves tieren können. Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind die Richtschnur unse- Dazu gehört auch ein tragfähiger Vorschlag für die Finanzierung der rer Politik. Stallumbauten und für einen rentablen Betrieb. Deshalb haben wir wieder den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) eingesetzt. Ziel ist, die nationale, europäische und internationale Nachhaltigkeitspolitik der Bundesre- gierung fachübergreifend zu begleiten. In den Koalitionsverhand - lungen hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dem Thema Nach- haltigkeit stärkere parlamentarische Rechte einzuräumen. Deshalb soll 26 BILANZ 2021 — 2022 K L I M A S C H U T Z U N D N A C H H A LT I G E W I R T S C H A F T 27
Für mehr Respekt, soziale Sicherheit und gleiche Chancen Gute Arbeit, faire Löhne, gerechte Aufstiegs 12 Euro Mindestlohn – verdiente Wert chancen für alle, bezahlbares Wohnen – schätzung für harte Arbeit dafür kämpfen wir entschieden. Denn jede und Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass Arbeit so bezahlt wird, dass Menschen von ihrem Lohn leben und am gesellschaftlichen Leben jeder hat Respekt für das verdient, was er oder teilhaben können. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass der sie leistet. Respekt macht unsere Gesellschaft Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben wird. Für viele Beschäftigte ist es die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, die deutlich nicht nur gerechter, sondern auch stärker und über der derzeitigen Inflation liegt. Vom höheren Mindestlohn profitie- widerstandsfähiger gegen Krisen. Sozialer ren über sechs Millionen Arbeitnehmer:innen, besonders Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung. Paral- Zusammenhalt stärkt unsere Demokratie und lel zur Mindestlohnerhöhung haben wir auch die Minijob-Grenze auf macht die Gesellschaft weniger anfällig für monatlich 520 Euro erhöht. Auch die Midijob-Grenze ist von 1.600 Euro auf 2.000 Euro angestiegen. Das bedeutet: Wer einen Midijob ausübt, Populismus. zahlt künftig weniger Sozialabgaben. Die Rentenansprüche bleiben dadurch unverändert. Spürbares Rentenplus und höhere Bezüge für Erwerbsgeminderte Eine auskömmliche Rente sichert nicht nur einen angemessenen Le- bensstandard, sie ist auch Ausdruck von Wertschätzung und Respekt vor der Lebensleistung. Deshalb wollen wir für eine gerechte, verlässliche 28 BILANZ 2021 — 2022 SICHERHEIT UND CHANCEN 29
und stabile Rente für alle sorgen. Die Altersbezüge müssen Schritt halten Ab Januar 2023 steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwach mit der Lohnentwicklung – und mit den aktuellen Preissteigerungen. sene um 53 Euro auf 502 Euro im Monat. Auch die Regelsätze für Kinder Dieses Jahr gab es ein kräftiges Rentenplus: 5,35 Prozent im Westen – werden erhöht. Um Preissteigerungen schneller auszugleichen, werden das größte Plus seit 40 Jahren – und 6,12 Prozent im Osten. Das ist ein die Beträge künftig früher an die zu erwartende Inflation angepasst. wichtiges Signal für Menschen, die von kleinen Renten leben müssen. Zudem haben wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich ver- Die Rente muss auch für diejenigen zum Leben reichen, die bessert. Grundsätzlich bleiben 100 Euro plus 20 Prozent aus Minijobs wegen Krankheit frühzeitig in den Ruhestand wechseln. Für rund drei anrechnungsfrei. Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, darf Millionen Erwerbsgeminderte im Bestand haben wir spürbare Verbes- künftig 30 statt 20 Prozent der Einkünfte behalten. Für junge Menschen serungen auf den Weg gebracht: Ab 2024 erhalten sie einen pauscha- gibt es einen Freibetrag von 520 Euro für ihre Ausbildungsvergütung, len Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent, der an die individuelle Rentenhöhe Einkünfte aus einem Schul-Nebenjob oder für das Taschengeld im anknüpft. Zudem werden die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben. Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst. Verdienste Wir sorgen dafür, dass der Übergang vom Erwerbsleben in den aus Ferienjobs werden nicht angerechnet. Ruhestand weiter flexibilisiert wird. Wer länger arbeiten will, kann dies Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen nachhaltig in Arbeit tun. Bei vorgezogenen Altersrenten wird dies künftig attraktiver, weil wir bringen. Eine kurzfristige Vermittlung in Aushilfsjobs ist nicht ziel - die Hinzuverdienstgrenzen komplett abschaffen. Damit wird auch dem führend, daher haben wir den sogenannten Vermittlungsvorrang Arbeits- und Fachkräftemangel weiter entgegengewirkt. abgeschafft. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine ab Wir greifen Künstler:innen weiterhin unter die Arme. Wer über die geschlossene Berufsausbildung – ihnen ermöglichen wir es, einen Künstlersozialkasse versichert ist, profitiert auch künftig von der erhöh- Abschluss nachzuholen. Dabei setzen wir konsequent auf Anreize: Wer ten Zuverdienstgrenze bei nicht-künstlerischen selbständigen Tätig eine berufliche Weiter bildung macht, die zu einem Berufsabschluss keiten. Zudem soll der Versicherungsschutz für Berufsanfänger:innen in führt, erhält ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro zusätzlich zum Regel- der gesetzlichen Kranken- und Pflegever sicherung weiterentwickelt satz. Für sons tige Weiterbildungen ab acht Wochen gibt es den werden. Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro. Mit einem neuen Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes (§ 16i im Sozialgesetzbuch II) unterstützen wir Das Bürgergeld: mehr Respekt, Chancen Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß und Sicherheit zu fassen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt Wir erneuern das Schutzversprechen unseres Sozialstaats. Ab 2023 füh- begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbst ren wir das neue Bürgergeld ein und lassen damit Hartz IV hinter uns. bestimmtes Leben zu führen. Die Reform ist weit mehr als nur eine Namensänderung, sondern ein System- und Kulturwechsel. Es geht um mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Unterstützung. Mehr BAföG für mehr junge Menschen Das Bürgergeld ist so ausgestaltet, dass sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch noch die eigene Wohnung oder Seit 1971 sorgt das BAföG für mehr Bildungsgerechtigkeit. Nun braucht die Ersparnisse zu verlieren. Im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs, der es ein Update. Denn seit Jahren sinkt die Zahl der Geförderten, und die sogenannten Karenzzeit, werden die Wohnkosten in tatsächlicher aktuellen Preissteigerungen sind für viele Studierende und Schüler:in- Höhe und die Heizkosten in angemessener Höhe übernommen. Vermö nen eine echte Herausforderung. In einem ersten Schritt haben wir die gen von bis zu 40.000 Euro für eine alleinstehende Person und Alters BAföG-Leistungen verbessert, den Antrag digitaler und einfacher vorsorgevermögen bleiben unangetastet. Für jede weitere Person gilt gemacht und den Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. ein Schonvermögen von 15.000 Euro. Konkret bedeutet das: Der Förderhöchstsatz steigt um 73 Euro 30 BILANZ 2021 — 2022 SICHERHEIT UND CHANCEN 31
auf 934 Euro. Die Freibeträge für das Elterneinkommen haben wir um 20,75 Prozent auf 2.415 Euro angehoben, damit wieder mehr junge Menschen Anspruch auf BAföG haben. Zudem wurde die Altersgrenze bei Bachelor und Master vereinheitlicht und auf 45 Jahre erhöht. Die Vermögensfreibeträge für Studierende haben wir erhöht und gestaf- felt: Statt 8.200 Euro bleiben künftig 15.000 Euro anrechnungsfrei; ab 30 Jahren steigt der Betrag auf 45.000 Euro. Das Ergebnis: Wir haben das BAföG so geöffnet, dass wieder die Breite der Gesellschaft davon profitiert, um mehr Chancengleichheit und Unabhängigkeit vom Geld- beutel der Eltern zu erreichen. In einem zweiten Schritt haben wir die Lehren aus der Corona- Pandemie gezogen, in der vielen Studierenden der Nebenjob wegge- brochen ist. Dazu haben wir einen sogenannten Nothilfemechanismus im BAföG verankert, mit dem wir in Krisenzeiten mehr Menschen durch Für eine moderne Sozialversicherung das BAföG absichern. Wenn der Mechanismus durch den Bundestag aktiviert wird, dann können grundsätzlich BAföG-Berechtigte, die bis- Wir machen die Sozialversicherung effektiver, digitaler und weniger her nur teilweise oder gar nicht gefördert wurden, unterstützt werden. bürokratisch. Dazu haben wir das Vierte Sozialgesetzbuch und weitere Voraussetzung dafür ist, dass der ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt Gesetze geändert – mit dem Ziel, dass Leistungsberechtigte die ihnen in Krisenzeiten stark einbricht. Das hilft vor allem denjenigen, die sich zustehenden Leistungen umfassend und zügig erhalten. Beispielsweise ihre Ausbildung über Nebenjobs finanzieren und normalerweise nicht muss der Sozialversicherungsausweis künftig nicht mehr vorgelegt unter den Schutzschirm des BAföG fallen. Wer bereits BAföG erhält, werden, stattdessen können Arbeitgeber automatisch die Versiche- kann wie bisher einen Aktualisierungsantrag stellen. rungsnummer bei der Rentenversicherung abrufen. Elternzeiten sollen über ein elektronisches Meldeverfahren durch den Arbeitgeber den Sozialversicherungsträgern mitgeteilt werden. Zudem soll eine einheit Wissenschaft und Forschung gestärkt liche gesetzliche Grundlage zur Bescheinigungspflicht von Arbeitge- bern geschaffen werden, um Bürger:innen sowie Arbeitgeber bei der Wissenschaft und Forschung liefern die Lösungen für die großen Bearbeitung zu entlasten. Herausforderungen unserer Tage. Im vergangenen Jahr haben wir sie deshalb systematisch gestärkt. Gemeinsam mit den Ländern sorgen wir dafür, dass die Mittel für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ Mehr Schutz für Arbeitnehmer:innen – ab 2023 jährlich im Schnitt um drei Prozent steigen. Damit können die hierzulande und in der EU Hochschulen in Zukunft mit verlässlichen Zuwächsen rechnen, um Mehrkosten besser zu stemmen. Zweitens haben wir die Exzellenz Wir stärken die Rechte von Arbeitnehmer:innen und sorgen für trans strategie für herausragende Forschung an den Hochschulen fit für die parente Arbeitsbedingungen. Dazu setzen wir eine entsprechende neue Förderrunde gemacht. Bis zu 70 Cluster können künftig gefördert EU-Richtlinie um. Unternehmen müssen ihre Beschäftigten über wich werden. Die Dynamik des Wettbewerbs ist gesichert. Und nicht zuletzt tige Aspekte eines Arbeitsverhältnisses vorab informieren. Diese Regel haben wir auch das Professorinnenprogramm verlängert, weil Gleich- wird nun erweitert und präzisiert. Das betrifft etwa die Frist, bis wann stellung und Vielfalt für eine erfolgreiche Wissenschaft besonders Unternehmen entsprechende Informationen vorlegen müssen, oder wichtig sind. wie sich das Gehalt zusammensetzt. Zudem werden Mindestanfor derungen festgelegt, etwa in Bezug auf die Höchstdauer einer Probe- 32 BILANZ 2021 — 2022 SICHERHEIT UND CHANCEN 33
zeit, Mehrfachbeschäftigung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit – Für mehr Qualität in der Kinderbetreuung also vereinbarte Ruhepausen und -zeiten –, der Übergang zu einer anderen Arbeitsform (etwa Schicht- oder Normalarbeit) sowie Pflicht- Mehr Personal in Kitas, Förderung der sprachlichen Bildung und Stär- fortbildungen. Verstöße bei der Nachweispflicht können durch ein kung der Kindertagespflege – hierfür haben wir in den kommenden Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet werden. Kommen Arbeit zwei Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit beteiligt geber:innen ihren Pflichten nicht nach, sind Geldbußen von bis zu 2.000 sich der Bund weiterhin an Qualitätsverbesserungen und -sicherung Euro möglich. in der Kindertagesbetreuung. Die Bundesländer können entscheiden, Darüber hinaus sorgen wir für mehr Schutz für Arbeitnehmer:in- in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel in nen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen, Spaltungen und vestieren: Beispielsweise können sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel ver- Formwechseln von Unternehmen in der EU. Dazu haben wir eine ent- bessern, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern sprechende Richtlinie umgesetzt. Erstmals sind Regeln zum Schutz bleibt. Sie können auch die sprachliche Bildung in den Kitas stärken, bestehender Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer:innen vorge Leitungskräfte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige An- sehen. Beispielsweise müssen Arbeitnehmer:innen künftig frühzeitig gebotssäule ausbauen. Bereits eingeführte Beitragsentlastungen der und umfassend über ein Umwandlungsvorhaben informiert werden, Eltern können grundsätzlich weiter finanziert werden, vorausgesetzt, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können. Bei dem zuständigen mehr als 50 Prozent der Mittel fließen in die sieben prioritären Hand- Registergericht kann zudem überprüft werden, ob eine Umwandlung lungsfelder. missbräuchlich erfolgt, etwa um Rechte von Arbeitnehmer:innen ge- zielt zu umgehen. Sozialer Schutz in der Corona-Pandemie Zum Schutz der sozialen Infrastruktur in der Corona-Pandemie haben wir die Geltungsdauer des sogenannten Sozialdienstleister-Einsatz gesetzes (SodEG) verlängert. Damit konnten soziale Dienstleistungen auch nach dem Ende der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erbracht werden – etwa in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder in Versorgungs- und Reha- Einrichtungen, deren Betrieb eingeschränkt war. Zudem haben wir weiterhin Verordnungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz ermög- licht, also beispielsweise betriebliche Schutzkonzepte und die Kosten- übernahme für Corona-Tests durch den Arbeitgeber. Zudem haben wir Eltern unterstützt, indem wir den Anspruch auf Kinderkrankengeld verlängert haben – auch ohne Erkrankung des Kindes. Auch der Entschädigungsanspruch bei pandemiebedingten erhöhten Betreu- ungsbedarfen bleibt bestehen. Coronabedingte Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zwischen den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Krankenkassen bleiben möglich. Auf diese Weise können die Einrichtungen besser auf coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben reagieren. 34 BILANZ 2021 — 2022 SICHERHEIT UND CHANCEN 35
Sie können auch lesen