SICHERHEIT SCHWEIZ - Lagebericht 2018 des Nachrichtendienstes des Bundes - Admin.ch
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SICHERHEIT SCHWEIZ
Lagebericht 2018 des Nachrichtendienstes des Bundes
SICHERHEIT SCHWEIZ
SICHERHEIT SCHWEIZ
Nachrichtendienst des Bundes NDB
Papiermühlestrasse 20
Lagebericht 2018
CH-3003 Bern
www.ndb.admin.ch / info@ndb.admin.ch
des Nachrichtendienstes des Bundes
Sicherheit Schweiz
2018
Inhaltsverzeichnis
Das neue Nachrichtendienstgesetz „in action“! 5
Der Lagebericht in Kürze 7
Strategisches Umfeld 13
Schwerpunkt: Russland 23
Dschihadistischer und ethnonationalistischer Terrorismus und Gewaltextremismus 31
Rechts- und Linksextremismus 55
Proliferation 69
Verbotener Nachrichtendienst 75
Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen 87
Abkürzungsverzeichnis 91
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 3
Das neue Nachrichtendienstgesetz „in action“!
Seit dem 1. September 2017 ist das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Es gibt dem Nachrich
tendienst des Bundes (NDB) neue Instrumente zur Abwehr der Bedrohungen der inneren und äusse
ren Sicherheit der Schweiz. Der Lageradar zeigt, dass die neuen Mittel mehr denn je benötigt werden.
So weist der Radar als Brennpunkte der Schweizer Sicherheitspolitik die anhaltend erhöhte Terror
ismusbedrohung sowie die Bedrohung im Cyberraum (hier besonders die Spionage) aus. Letztere
stellt auch für die Schweiz eine sehr grosse Herausforderung dar. Insbesondere Spionage mit Infor
mations- und Kommunikationstechnologie hat in unserem Land ein grosses Ausmass angenommen.
Mit Nordkorea hat zudem 2017 ein weiterer Staat die Mittel erworben, von seinem Territorium aus
die Schweiz mit Kernwaffen zu bedrohen. Dies unterstreicht zusammen mit dem Einsatz von Che
miewaffen in Syrien und chemischen Mitteln gegen einen russischen ex-Spion und dessen Tochter
in Grossbritannien, dass die Bemühungen gegen jegliche Proliferationsaktivitäten nicht nachlassen
dürfen. Das Verhältnis zwischen Russland und dem transatlantischen Westen verschlechtert sich ste
tig: Aller Wahrscheinlichkeit nach ist diese, für die Sicherheitspolitik der Schweiz relevante Ent
wicklung noch nicht auf dem Tiefpunkt angelangt. Die Integration von Beeinflussungsoperationen
in den Lageradar demonstriert: Auch die Schweiz – seien es Entscheidträger oder die Bevölkerung
allgemein – bleibt von diesem Phänomen nicht verschont.
Die Schweiz ist nach wie vor ein relativ sicheres Land. Sie ist dies aber vor allem auch dank der an
haltenden Bemühungen unserer Sicherheitsbehörden auf Stufe Bund und Kanton. Damit unser Land
seine Sicherheit bewahren kann, ist der stetige und gezielte Einsatz der zur Verfügung stehenden
Palette präventiver wie repressiver Mittel unerlässlich. Wie in einem Anhang des vorlie
genden Lageberichts erläutert wird, nutzt der NDB die im Nachrichtendienstgesetz
unter strengen Auflagen vorgesehenen genehmigungspflichtigen Beschaffungs
massnahmen seit dem 1. September 2017 aktiv. So eröffnete der NDB bis Ende
2017 vier Operationen (Fälle), in deren Rahmen er nach Genehmigung durch die
zuständigen gerichtlichen und politischen Instanzen insgesamt 40 solche Mass
nahmen mit Erfolg eingesetzt hat. Dass je zwei Operationen auf die Terrorismus-
bzw. Spionagebekämpfung entfielen, zeigt die fokussierte Anwendung der neuen
Instrumente auf die schwersten Bedrohungen.
Die Publikation dieser Zahlen belegt die zunehmende Transparenz des
NDB. Geheimhaltung wird zwar immer einen Kern der nachrichten
dienstlichen Arbeit verdecken. Aber die Veröffentlichung gewisser
Kennzahlen zur Tätigkeit des Dienstes – wie sie auch für den Jahres
bericht 2019 vorgesehen ist – kann das Vertrauen der Öffentlichkeit
in dieses zentrale sicherheitspolitische Instrument nur stärken.
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport VBS
Guy Parmelin
Bundesrat
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 5
Der Lagebericht in Kürze
Die Herausforderungen für die sicherheitspolitischen Organe werden seit Jahren komplexer. Der La
geradar des NDB ist eines der Instrumente, das der Sicherheitspolitik der Schweiz Orientierung bie
tet und für die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz die aus nachrichtendienstlicher Sicht
zentralen Themen darstellt.
▪▪ Europa bleibt durch innere und äussere Kri dem transatlantischen Westen ist aller Wahr
sen aussergewöhnlich stark belastet. Neu scheinlichkeit nach noch nicht auf dem Tief
erdings stellen sich auch Fragen zur Hand punkt angelangt und wird Auswirkungen
lungsfähigkeit der Nato als Fundament der auch auf die Schweiz haben.
sicherheitspolitischen Ordnung in Europa.
▪▪ Der Nahe und der Mittlere Osten sowie
Die USA haben die Lastenteilungsdiskussi
Nordafrika mitsamt der Sahelzone sind
on verschärft. Das Bündnismitglied Türkei
Schauplätze zahlreicher kriegerischer Kon
ist von der Ambition erfüllt, sein strategi
flikte. In Form von Migrationsbewegungen
sches Umfeld zwischen EU/Nato, Russland
und als dschihadistischer Terrorismus sind
und dem Nahen und Mittleren Osten auto
die Auswirkungen dieser Konflikte seit Jah
nom von westlichen Ordnungsvorstellungen
ren auch in Europa angekommen. Zwar hat
zu gestalten. Fundamentale Unsicherheiten
der „Islamische Staat“ seine staatsähnliche
und damit reduzierte Berechenbarkeit wer
Struktur ebenso verloren wie den grössten
den das strategische Umfeld der Schweiz für
Teil seiner Gebiete und seine offen operie
längere Zeit prägen.
renden militärischen Einheiten. Die Terror
▪▪ Russland ist aktuell politisch gefestigt, bedrohung in Europa durch die dschihadis
wirtschaftlich robust und militärisch hand tische Bewegung wird aber weiterhin durch
lungsfähig wie nie mehr seit dem Fall der den „Islamischen Staat“ und die von ihm
Sowjetunion, auch wenn längerfristig Her gelenkten oder inspirierten Personen und
ausforderungen bleiben. Die russische Füh Kleingruppen geprägt. Die Bedrohung durch
rung kontrolliert Staat und Gesellschaft. Als die al-Qaida besteht fort. Die gezielte Nut
revanchistische Macht strebt Russland die zung der Migrationsströme nach Europa und
Wiedererrichtung der historisch und ideo in die Schweiz durch den „Islamischen Staat“
logisch tief verankerten russischen Ein oder durch ehemalige dschihadistische
flusszone in Osteuropa an. Im Brennpunkt Kämpfer bleibt real. Die Terrorbedrohung in
seiner Ambitionen wird weiterhin die Uk der Schweiz bleibt erhöht.
raine stehen. Die stetige Verschlechterung
des Verhältnisses zwischen Russland und
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 7
DER LAGEBERICHT IN KÜRZE
▪▪ Nach dem Höchststand von Flüchtlingen ten im Cyberraum Hand in Hand – die ver
und Migranten, mit denen sich Europa im schiedenen Formen verbotenen Nachrich
Jahr 2015 herausgefordert sah, sind die Mi tendiensts konkurrenzieren sich keineswegs,
grationszahlen zwar zurückgegangen; das sondern ergänzen sich. Zugänge, die zur
Migrationspotenzial und der Druck auf Eu Informationsbeschaffung gesucht und ge
ropa bleiben aber hoch. Das Thema bietet funden werden, lassen sich auch dazu nutzen,
derzeit weder der rechts- noch der linksex einem Staat zu schaden. Derzeit noch selte
tremen Szene in der Schweiz Motivation für ne Sabotageakte gegen industrielle Steue
nennenswerte Aktionen. Während sich die rungssysteme zeigen hier Möglichkeiten auf.
rechtsextreme Szene so bedeckt hält wie seit Nachrichtendienstliches Handeln und daraus
Jahrzehnten nicht, hat sich die Bedrohungs gewonnene Informationen spielen eine Rol
lage von linksextremer Seite in den vergan le bei Beeinflussungsoperationen, mit denen
genen zwölf Monaten verschärft. Hier hat vornehmlich Russland in Erscheinung tritt.
eine mit Brandanschlägen geführte Kampa
gne gegen „Repression“ zu einer deutlichen
Zunahme von Gewaltakten geführt. Die seit
einigen Jahren festzustellende hohe Aggres
sivität gegen Sicherheitskräfte findet immer
mehr Anlässe, sich zu manifestieren.
▪▪ Im Bereich der Proliferation zeigen Ter
rorgruppierungen erkennbar Interesse an
Know-how für Massenvernichtungswaffen,
insbesondere für chemische Waffen. Die Be
drohung rückt näher an die Schweiz, auch
weil mit Nordkorea 2017 ein weiterer Staat
die Mittel erlangt hat, die Schweiz mit Kern
waffen zu bedrohen. Das Nuklearabkommen
mit Iran hat noch Bestand, auch wenn es von
Seiten der USA unter starkem Druck steht.
▪▪ Weiterhin werden politisch, wirtschaftlich
und militärisch relevante Informationen mit
verbotenem Nachrichtendienst beschafft.
Nachrichtendienste sind zudem im Ausland
gegen ihre Landsleute aktiv. Dabei gehen
traditionelle Vorgehensweisen mit Aktivitä
8 L AGEBE R I C HT 2018 | N D B
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 9
Instrument Lageradar
Der NDB benützt für die Darstellung der für die Schweiz
relevanten Bedrohungen das Instrument Lageradar. In
einer vereinfachten Version ohne vertrauliche Daten ist
der Lageradar auch Bestandteil des vorliegenden Be-
richts. Diese öffentliche Version führt die Bedrohungen
auf, die im Arbeitsgebiet des NDB liegen, ergänzt mit
den sicherheitspolitisch ebenfalls relevanten Punkten
„Migrationsrisiken“ und „organisierte Kriminalität“. Auf
diese beiden Punkte wird im Bericht nicht eingegan-
gen, sondern auf die Berichterstattung der zuständi-
gen Bundesbehörden verwiesen.
10 L AGEBE R I C HT 2018 | N D Bik / Wir tschaf t / Militä
Polit r
Latente Themen
Konventioneller
Krieg in Europa
Cyberoperationen Früherkennung Zukunft des
in Konflikten Bedrohungen US-Engagements
Organisierte kritischer in Europa
Kriminalität Infrastrukturen
Migrations-
risiken Beeinflussungs-
China operationen
Hauptthemen Druck auf
Nordafrika die Schweiz
Türkei
Russland Energiesicherheit
Syrien/Irak (Ost-West-Konflikt) Nukleare
Dschihad- Bedrohung
Al-Qaida und reisende Iran
regionale Ableger „Islamischer Brenn- Nordkorea
Staat“ punkte
Terrorismus-
finanzierung PKK Cybernachrichtendienst
Einzeltäter/
r i smu s
Pr o l i fe
Kleingruppen
Spionage gegen
Entführungen sicherheitspolitische
Interessen der Schweiz
o
rat i o
Terr
Gewalttätiger Wirtschafts- Überwachung
Linksextremismus spionage ausländischer
n
Staatsbürger
in der Schweiz
Gewalttätiger
Rechtsextremismus
s
t
i en
nd
Ex te
t re ri ch
mi
smu N ach
s e ner
Verb ot
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 11Strategisches Umfeld
Innere und äussere Krisenlagen denden Mitteparteien bestätigt. In Frankreich
Das strategische Umfeld der Schweiz bleibt kam der Front National dem Wahlsieg noch nie
geprägt durch eine aussergewöhnlich hohe so nahe. In Deutschland entfielen auf die Partei
Belastung Europas durch innere und äussere en der grossen Koalition nur noch wenig mehr
Krisenlagen. In den vergangenen Jahren hat als die Hälfte der Sitze im Bundestag. Politische
der Lagebericht des NDB diese Krisenlagen Kräfte, die sich von der fortschreitenden Integ
regelmässig beschrieben. Der Brexit-Entscheid ration als einem Grundgedanken der europäi
erschüttert die EU im Kern ihrer Vision und schen Ordnung abwenden, tragen mittlerweile
wird ihre Energien noch auf Jahre hinaus ab über Grossbritannien hinaus in Griechenland,
sorbieren. Auch stellen sich wiederkehrend Ungarn, Polen, in der Tschechischen Republik
Fragen zur Stabilität der Eurozone und damit und in Österreich Regierungsverantwortung.
zur gemeinsamen Währung sowie neuerdings Diese Volksentscheide machen deutlich, wie
vermehrt auch zur Handlungsfähigkeit der viel die westlichen politischen Ordnungen von
Nato als Fundament der sicherheitspolitischen ihrer lange Zeit herausragenden Berechenbar
Ordnung in Europa. Gleichzeitig stehen die keit und Stabilität eingebüsst haben. Langjähri
EU und die Nato an ihrer Peripherie unter dem ge politische Gewissheiten werden angezweifelt,
grössten äusseren Druck seit einer Generation: herausgefordert, beginnen sich zu wandeln oder
Im Osten durch ein erstarktes und revanchisti lösen sich gar auf. Was die alten Gewissheiten
sches Russland, im Süden aus dem Nahen und schliesslich ersetzen wird, ist erst in Ansätzen
Mittleren Osten und Nordafrika, wo die staatli erkennbar. Im Rahmen eines Aufschwungs na
che Ordnung örtlich zu zerbrechen droht – mit tionaler Tendenzen könnten die Rückbesinnung
Auswirkungen auf Europa in Form von Migrati auf vermehrt nationale Lösungsansätze und
onsbewegungen und erhöhter Terrorbedrohung, eine engere Definition von europäischer Solida
die beide die Bevölkerungen verunsichern und rität Elemente der Zukunft werden. Mit dieser
nationale wie europäische Institutionen ausser Entwicklung ist die Schweiz in eine längere Pe
ordentlich stark belasten. riode fundamentaler Unsicherheiten und damit
reduzierter Berechenbarkeit im strategischen
Die europäische Ordnung zeigt deutlich Umfeld eingetreten.
Risse Das Bild, das die Wahl- und Abstimmungs
Nach den überraschenden Entscheiden für entscheide zeichnen, ist das Bild der grossen
den Brexit in Grossbritannien und für Donald europäischen Institutionen in der Krise. Zwar
Trump in den USA haben Wahlen in Europa hat die EU die Herausforderungen der letzten
2017 vielerorts den Vertrauensschwund in die Jahre überdauert, Prozesse für Lösungsfindun
traditionell staatstragenden und regierungsbil gen initiiert und die Debatte über die Weiterent
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 13STRATEGISCHES UMFELD
wicklung der Union mit Szenarienvorschlägen arbeit in Europa als weitere sicherheitsrelevan
angestossen. Dennoch wird ihre Handlungsfä te europäische Organisation behindern wird.
higkeit von zahlreichen internen wie externen Bruchlinien in unserem unmittelbaren Umfeld
Krisenlagen behindert. Die EU steht nach dem zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und
Brexit-Entscheid Grossbritanniens nun mitten West, zwischen Kern und Peripherie werden
im schwierigen Prozess der Neuregelung der stärker hervortreten.
Beziehungen mit Grossbritannien. Dieser Pro Die Eurozone und mit ihr die gemeinsame
zess ist so komplex, wie zu befürchten stand, Währung stecken ebenfalls in einer Krise, auch
wird mehr Zeit benötigen, als beide Seiten wün wenn diese in der Öffentlichkeit weniger als
schen, und die Unwägbarkeiten im Zentrum der solche wahrgenommen wird. Die seit der in
europäischen Ordnung weit ins nächste Jahr ternationalen Finanzkrise von 2007/2008 stark
zehnt hinein verlängern. Die Debatte um den erhöhte Staatsverschuldung und ein fragiles
Brexit wird die EU auf Jahre hinaus vor fun Bankensystem führen heute noch zu Befürch
damentale Fragen stellen: wenn nicht Fragen tungen um die Finanzstabilität und sogar um
zum Fortbestand der Institution selbst, so doch den Bestand des Euro. Die Eurozone als In
zu ihrer Funktionsfähigkeit als effiziente Ord stitution hat zwar die jahrelangen schweren
nungsmacht auf dem europäischen Kontinent Krisen um schmerzhafte wirtschaftliche Re
und als Einflussfaktor auf globaler Ebene. Ein formen in Ländern der Peripherie überdauert.
bisweilen erwarteter „heilsamer Schock“, der Aber grosse europäische Volkswirtschaften wie
die politische Grundlage für neuen Schwung jene von Frankreich und Italien wurden selbst
zur Erneuerung der EU liefern würde, ist bisher unter den günstigen Bedingungen einer ex
auf jeden Fall nicht erkennbar. Erste Entschei pansiven Geldpolitik bisher nicht ausreichend
de über neue gemeinsame europäische Verteidi reformiert und konsolidiert. Diese bleiben von
gungsanstrengungen müssen erst noch den Test kritischer Bedeutung für die wirtschaftliche
der Umsetzung bestehen oder werden sich ein und politische Zukunft des Kontinents. Das
mal mehr als unerfüllte Ambition erweisen. Die Unvermögen, einen überzeugenden gemeinsa
Perspektive einer EU der unterschiedlichen Ge men Weg für die Bewältigung der Schuldenkri
schwindigkeiten mag mancherorts als neue Vi se über den ganzen Euroraum zu formulieren,
sion politisch erstrebenswert erscheinen, würde ist mit ein Grund für die politische Krise. Sie
aber die Bruchlinien zwischen einem dominan unterminiert nicht nur die europäischen Insti
ten Kern und einer Peripherie in wirtschaftlich- tutionen, sondern auch jene der sie konstituie
sozialen Schwierigkeiten akzentuieren. Die renden Nationalstaaten: Der politische Wille
Integrationsdynamik zwischen alten Mitglied für gesamteuropäische Lösungsansätze kommt
staaten im Westen und neuen im Osten droht in den nationalen Entscheidgremien abhanden,
zu stagnieren oder sich gar umzukehren, eine und sogar nationale Problemlösungsmechanis
Entwicklung, die die EU und gleichermassen men geraten durch autonomistische, separa
die Organisation für Sicherheit und Zusammen tistische und populistische Bewegungen unter
14 L AGEBE R I C HT 2018 | N D BSTRATEGISCHES UMFELD
Druck. Westeuropäische Staaten verfügen über mokratisch-rechtsstaatlicher Normen ist nur ein
meist gut institutionalisierte rechtsstaatliche Aspekt einer breiteren Entwicklung des Landes.
Ordnungen, die diesem Druck besser und Die Türkei entwickelt umfassend einen selbst
länger standhalten können als andere. In ost bewussten Auftritt in Abgrenzung zur westlich
europäischen Ländern hingegen können diese dominierten europäischen Ordnung. Sie tritt
versagen. auch sicherheitspolitisch und militärisch ent
Auch die Nato, der sicherheitspolitische schlossen als bewegliche Regionalmacht zwi
Grundpfeiler der europäischen Ordnung, zeigt schen EU/Nato, Russland und dem Nahen und
ausgeprägte Krisensymptome. Das Bündnis Mittleren Osten auf. Ihr Verhältnis zu Europa
steht gleichzeitig in einer von den USA ver und auch zu den USA ist erheblich angespannt,
schärften Lastenverteilungsdiskussion und vor in zentralen Fragen etwa der inneren Sicherheit
wiederkehrenden Spannungen im Verhältnis und Terrorbekämpfung (Verfolgung tatsäch
zu seinem Mitglied Türkei. Nach wiederholt licher und angeblicher Regierungsgegner in
scharf geäusserten Zweifeln des Kandidaten Europa und in den USA), der Regionalpolitik
Trump am Nutzen der Nato hat die US-Admi (Kurdenfrage) und der Rüstungspolitik (Be
nistration zwar ihr Engagement bekräftigt und schaffungsvorhaben in Zusammenarbeit mit
bekennt sich auch ausdrücklich zur Beistands Russland). Die Nato, konfrontiert mit diesen in
verpflichtung im Bündnisfall (Art. 5 des Nord neren Herausforderungen, steht damit mitten in
atlantikvertrags). Sie vermag damit aber die einer fundamentalen Diskussion über ihre Kri
grundsätzlichen Zweifel am transatlantischen senfestigkeit: Über den politischen Willen und
Engagement Präsident Trumps nicht auszuräu die Fähigkeit zur Wahrnehmung der Beistands
men. Darüber hinaus stellt die Türkei Kohärenz verpflichtung auf dem europäischen Kontinent
und Handlungsfähigkeit der Nato vermehrt auf und die Fähigkeit zur Abschreckung äusserer
die Probe. Die schrittweise Zurückdrängung de Herausforderungen, die ihr ihre Rivalen seit
NORWEGEN** FINNLAND*
Nato- und EU-Zone
SCHWEDEN* * nur EU-Mitglied
ESTLAND ** nur Nato-Mitglied
Moskau Zollunion mit Russland
LETTLAND
IRLAND DÄNEMARK
O s t s ee LITAUEN
VEREINIGTES RUSSL. Minsk RUSSLAND
KÖNIGREICH**
NIEDERLANDE BELARUS KASACHSTAN
POLEN
BELGIEN DEUTSCHLAND Kiew
LUX. TSCHECH. REP. UKRAINE
SLOWAKEI
FRANKREICH ÖSTERREICH* MOLDOVA
SCHWEIZ UNGARN
Krim Kaukasus
SLOWENIEN* RUMÄNIEN
KROATIEN GEORGIEN
SERBIEN S c h w ar z e s M e e r ASERB.
ITALIEN ARMENIEN
SPANIEN MONTENEGRO** BULGARIEN
ALBANIEN**
TÜRKEI**
Mit t e l m e e r GRIECHENLAND
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 15STRATEGISCHES UMFELD
Jahrzehnten zuschreiben und worauf die aktu posten in Teilen der Ukraine, Moldova und Ge
elle sicherheitspolitische Ordnung in Europa orgien verlängern. Die Druckmittel Russlands
massgeblich beruht. in Europa beschränken sich dabei nicht auf mi
litärische Instrumente. Die wirtschaftliche Ein
Wachsender Druck aus dem Osten flussnahme mit legalen und kriminellen Mitteln
Gleichzeitig nimmt der äussere Druck auf Eu und professionalisierte Propagandakampagnen
ropa zu. Im Osten ist der russische Staat unter gehören ebenso dazu wie etwa Angriffe im Cy
der Führung von Präsident Putin wiedererstarkt. berraum. Die russische Einflussnahme reicht
Er ist heute politisch gefestigt, wirtschaftlich dabei weit über Osteuropa hinaus.
robust und militärisch handlungsfähig wie nie Europa, mit seinen eigenen vielfältigen Pro
mehr seit dem Fall der Sowjetunion, auch wenn blemen beschäftigt und wieder verstärkt nati
längerfristig Herausforderungen bleiben, zen onal oder gar subnational denkend, bekundet
tral die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Mühe, mit diesem Druck umzugehen und ge
russischen Modells. Der Lagebericht des NDB meinsame europäische und internationale Ant
widmet deshalb nach 2013 seinen Schwerpunkt worten zu finden. Das Verhältnis zu Russland
erneut den Entwicklungen in Russland. Die rus ist aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht
sische Führung kontrolliert den Staat über einen am Tiefpunkt angelangt. Die amerikanisch-
grossen Apparat von Machtorganen, ausgestat russischen Beziehungen verharren auf einem
tet mit weitgehenden Vollmachten zur Kontrol gefährlich tiefen Niveau. Dem langjährigen
le der inneren Lage, der Wirtschaft und der Ge Trend folgend, ist mit einer weiteren Polarisie
sellschaft. Dieser Apparat wird meist von engen rung und Militarisierung sowie mit der Etablie
Weggefährten des Präsidenten mit einer ausge rung von neuen Demarkationslinien quer durch
wiesenen Loyalität gegenüber Putin persönlich Europa zu rechnen, ein Prozess, der – bevor er
geführt. Mit diesem Machtapparat im Innern allenfalls stabilisierend wirken kann – mit er
konsolidiert und mit einer robusten Wirtschaft, heblichen Risiken von Konflikten in Räumen
die trotz internationaler Finanzkrise, Einbruch einhergeht, in denen die westlichen und russi
des Ölpreises und Verhängung von Sanktionen schen Interessen nicht abgegrenzt sind.
die Finanzierung des Staates jederzeit sicher Die Streitkräfte Europas haben nach dem
stellte, arbeitet die russische Führung heute an Ende des Kalten Kriegs ihre Fähigkeiten zur
der Wiedererrichtung der historisch und ideolo Landes- und Bündnisverteidigung sehr stark re
gisch tief verankerten russischen Einflusszone duziert. Parallel dazu haben auch die USA die
in Osteuropa, von der Ostsee bis ans Schwarze Präsenz ihrer Streitkräfte in Europa stark abge
Meer. Der wachsende russische Druck in die baut. Während die militärische Wiedererstar
ser Zone eskalierte in den vergangenen Jahren kung Russlands nun bereits weit fortgeschritten
bereits zweimal militärisch: 2008 im Georgien ist, konnten entsprechende Massnahmen auf
krieg und 2014 in der Ukraine, Kriege, die eine westlicher Seite bisher mit dieser Entwicklung
Kette von de facto russischen militärischen Vor nicht Schritt halten. In einer eskalierenden Kri
16 L AGEBE R I C HT 2018 | N D BSTRATEGISCHES UMFELD
se könnte Russland daher an der Nato-Ostgren inneren Krisen angegriffen ist, deren Stabilität
ze mit militärischen Mitteln Fakten schaffen, aber seit dem Zweiten Weltkrieg eine Grundla
ohne dass der Westen heute in der Lage wäre, ge gerade auch der Schweizer Sicherheits- und
dies zu verhindern. Die Herstellung des Sta Verteidigungspolitik war.
tus quo ante wäre dann nur mit einer weiteren
Eskalation des Konflikts möglich. Der NDB Wachsender Druck aus dem Mittelmeerraum
erachtet eine derartige Entwicklung der Lage Der Druck auf Europa nimmt seit einigen
heute zwar nicht als wahrscheinlich, die Gefahr, Jahren auch im östlichen und südlichen Mit
dass zwischenstaatliche Konflikte wiederum telmeerraum zu. Der Nahe und Mittlere Osten,
mit militärischen Mitteln ausgetragen werden, Nord afrika und die angrenzende Sahelzone
hat aber auch in Europa zugenommen. sind nach wie vor Schauplatz vielschichtiger,
Der Konflikt mit Russland ist kein vorüber langanhaltender und für die staatlichen Ord
gehendes Phänomen, sondern eine langfristig nungen und Bevölkerungen zerstörerischer
wirksame Veränderung im strategischen Um Kämpfe. Der „Islamische Staat“ hat nach den
feld der Schweiz. Ein Krisenfall in diesem Verlusten seiner Hochburgen Mosul und Raqqa
Raum zwischen Ost und West – ob oberhalb 2017 seine proto-staatliche Struktur des Ka
oder unterhalb der Kriegsschwelle – würde lifats im Irak und in Syrien verloren und ent
möglicherweise ohne lange Vorwarnzeit zu wickelt sich zurück in eine Terrororganisation,
einer grossen Herausforderung der sicherheits die den Kampf in klandestinen Strukturen im
politischen Institutionen Europas werden, In Untergrund fortsetzen will. In Syrien hat die
stitutionen, in denen das Vertrauenskapital unter russische militärische Intervention das Regime
Mitgliedsländern durch die Überlagerung von von Präsident Baschar al-Asad vor dem Kollaps
NORWEGEN
Anzahl der Schengen-Staat
Asylgesuche SCHWEDEN
pro 1000 3,4 2,2 EU-, aber nicht Schengen-Vollmitglied
Einwohner DÄNEMARK weder EU- noch Schengen-Mitglied
2016 / 2017 SCHWEIZ
Temporäre Grenzkontrollen wegen Migration
NIEDERLANDE Grenze geschlossen für Schutzsuchende
3,7* 2,7 5,0 POLEN
2,8 DEUTSCHLAND Teilweise Kontrolle der Flüge in andere
BELGIEN
Schengenstaaten
DEUTSCHLAND ÖSTERREICH TSCHECH. REP.
SLOWAKEI UKRAINE
ÖSTER-
FRANK- SCHWEIZ REICH UNGARN RUMÄNIEN
1,3 1,5 1,9 2,0 REICH SLOWENIEN
Östliche
FRANKREICH ITALIEN KROATIEN Mittelmeerroute
ITALIEN SERBIEN ~33’750
* ohne Überhang aus 2015
BULGARIEN
MAZEDONIEN
SPANIEN
PORTUGAL ~40’000
GRIECHEN- TÜRKEI
>1 Mio.
Westliche LAND
Mittelmeerroute
~28’350 Zentrale ~13’500
Ceuta (ESP) Mittelmeerroute SYRIEN
Melilla (ESP)
TUNESIEN ~119’350 ZYPERN
ALGERIEN IRAK
MAROKKO
~300’000 LIBYEN
Zahlen: Staatssekretariat für Migration / Februar 2018 (Mittelmeerrouten 2017) ÄGYPTEN
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 17STRATEGISCHES UMFELD
bewahrt. Nach jahrelangen erbitterten Kämpfen den betroffenen Ländern. Es ist derzeit nicht
um die Wirtschafts- und Bevölkerungszentren klar, ob die teilweise zusammengebrochene
ist nicht nur das Land kriegsversehrt, sondern staatliche Ordnung in der Region überhaupt
auch das Regime als Ordnungsmacht von restaurierbar ist. Damit bleiben die Treiber
schweren Abnützungserscheinungen gezeich für den dschihadistischen Terrorismus und für
net. In der nächsten Phase des Konflikts dürf Migrationsbewegungen nach Europa vorläu
ten Verhandlungen um eine politische Lösung fig unverändert wirksam. Die dschihadistische
allmählich in den Vordergrund treten, wobei es Bedrohung für Europa manifestierte sich auch
für zahlreiche Akteure darum geht, militärische 2017 in einer Reihe von Anschlägen, von Istan
Gewinne in politischen Einfluss umzumün bul über St. Petersburg, Paris, Manchester und
zen. Die alte politische Ordnung des Landes London bis Barcelona, und wird auch nach den
ist schwer beschädigt, die Fähigkeit des Staats, militärischen Niederlagen des „Islamischen
jemals wieder nachhaltige Kontrolle über das Staats“ in Syrien und im Irak fortbestehen. Die
ganze Land zu etablieren, in Zweifel gezogen. Migrationsbewegungen nach Europa liegen
Auch im Irak, im Jemen, in Libyen und in Mali insgesamt unter jenen des Rekordjahrs 2015,
wird der Verlust staatlicher Kontrolle in weiten bleiben aber hoch und können jederzeit wieder
Gebieten noch über Jahre hinweg gravierende stark zunehmen. Das Abkommen der EU mit
Probleme bereiten. Diese Herausforderung der der Türkei, gemäss dem die Türkei über ihr Ter
herrschenden Ordnung und den daraus resul ritorium illegal nach Griechenland eingereiste
tierenden machtpolitischen Verschiebungen Migrantinnen und Migranten zurücknimmt, ist
befeuert zusätzlich die alte Rivalität zwischen weiter in Kraft, bleibt aber fragil. Neue Mass
Iran und Saudi-Arabien. Und in Palästina ist nahmen im Seegebiet zwischen Libyen und Ita
eine politische Lösung nicht in Sicht. In ihrer lien haben ab Mitte 2017 auch zu reduzierten
Gesamtheit verursachen die laufenden Konflik Migrationsbewegungen auf der zentralen Mit
te eine komplexe Abfolge von Brüchen quer telmeerroute geführt, allerdings mit ungewissen
durch die Region, die als Ganzes in einem gros Perspektiven für die Zukunft.
sen Umbruch steht und noch nicht am Ende der Angesichts dieses Drucks aus dem östlichen
Umwälzungen angekommen ist. und südlichen Mittelmeerraum bleiben für Euro
Die Auswirkungen dieser Krisenlagen haben pa die Beziehungen zur Türkei – Nato-Mitglied
Europa seit 2015 mit dem dschihadistischen und wesentlicher Partner in der Bewältigung
Terrorismus und der Ankunft grosser Flücht der Migrationsbewegungen und der Eindäm
lings- und Migrationsbewegungen endgültig mung der terroristischen Bedrohung – wichtig.
erreicht. Die erbitterten Kämpfe um Gross Präsident Recep Tayyib Erdogan hat im April
städte im Irak oder in Syrien provozieren akute 2017 ein lange angestrebtes Referendum für die
humanitäre Notlagen, verdeutlichen aber auch Umwandlung der politischen Institutionen in
die langfristig wirksame Zerstörung von ge ein Präsidialsystem gewonnen. Damit gelingt
sellschaftlichen und staatlichen Strukturen in es ihm, nach dem Putschversuch vom Som
18 L AGEBE R I C HT 2018 | N D BSTRATEGISCHES UMFELD
mer 2016 seine Kontrolle über die türkischen gen mit der EU um die zukünftige Gestaltung
Institutionen zu stärken und den Weg für eine der strategischen Beziehungen wurden denn
autokratische, gesellschaftlich konservative formal auch nicht abgebrochen. Aber die Span
Herrschaft und für die beschleunigte Entwick nungen mit Europa nehmen zu. Anlass dazu ge
lung der Türkei zu einer selbstbewussten Regi ben zudem die Instrumentalisierung eines breit
onalmacht zu ebnen. Die Wirren in Syrien und verankerten türkischen Nationalismus und das
im Irak bedrohen in der türkischen Wahrneh Vorgehen gegen tatsächliche und angebliche
mung Kerninteressen der nationalen Sicherheit, Regierungsgegner auch in Europa. Nach jahr
insbesondere durch die Ausrufung einer kur zehntelanger Aussicht auf eine partnerschaftli
dischen Autonomie in Nordsyrien, unterstützt che Entwicklung zwischen der Türkei und Eu
von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die ropa sind die Beziehungen an einem kritischen
Türkei reagiert gegenüber Europa zunehmend Punkt angelangt, wo sowohl die Kooperation in
selbstbewusst, entschlossen und unter Einsatz Migrationsfragen und Fragen der Terrorismus
aller zur Verfügung stehenden Mittel der staat bekämpfung als auch die Kohärenz und Funk
lichen Gewalt. Die schrittweise Zurückdrän tionsfähigkeit der Nato an ihrer südöstlichen
gung demokratisch-rechtsstaatlicher Normen Peripherie auf dem Spiel steht.
ist ein Aspekt einer breiteren Entwicklung. Die Die Schweiz kann sich angesichts der schwie
Türkei ist von der Ambition erfüllt, ihr strategi rigen und langwierigen Transformationspro
sches Umfeld zwischen Europa, Russland und zesse im Nahen und Mittleren Osten und in
dem Nahen und Mittleren Osten autonom von Nordafrika den Risiken nicht entziehen. Die
westlichen Ordnungsvorstellungen zu gestalten, Migration aus den Krisengebieten und vor
agiert aber auch umsichtig im Bewusstsein, auf nehmlich jene über Libyen nach Europa ist mit
die strategischen Beziehungen mit dem Westen ihren potenziellen sicherheitspolitischen Konse
nicht verzichten zu können. Die Verhandlun quenzen zu einer der beiden dringlichsten und
RUSSLAND
Schwarzes Meer Kaspisches
Meer
Istanbul GEORGIEN
ASERBAIDSCHAN
Ankara ARMENIEN
KURDENGEBIET
TÜRKEI
Izmir
Kayseri
Täbriz
Diyarbakir
Antalya Afrin Gaziantep
Adana
Mosul
IRAN
Rojava
Kirkuk
ZYPERN SYRIEN
IRAK
LIBANON
Mittelmeer Damaskus
Bagdad 200 km
ISRAEL
JORDANIEN
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 19STRATEGISCHES UMFELD
grössten Herausforderungen geworden. Europa torisch und ideologisch tief verankerten russi
ist daran, die Folgen der Krisenlage einzudäm schen Einflusszone in Osteuropa, von der Ost
men und zu bewältigen. Denn ohne Aussicht see bis ans Schwarze Meer. Die drei baltischen
auf eine baldige Stabilisierung in der Region, Staaten Estland, Lettland und Litauen, seit 2004
wo der Zerfall der staatlichen Ordnung die Tal Mitglieder der Nato und der EU, stehen bereits
sohle noch nicht erreicht zu haben scheint, wird unter erheblichem russischem Druck, der in
der Migrationsdruck auf Europa noch für Jahre den kommenden Jahren wahrscheinlich noch
auf hohem Niveau anhalten und damit auch der zunehmen wird.
Aufwind für nationalistische Parteien. Die ande
re grosse Herausforderung ist die Bewältigung Dschihadistischer und ethnonationalistischer
der erhöhten Terrorismusbedrohung aus der Terrorismus und Gewaltextremismus
Region. Das Phänomen der dschihadistisch mo Die Terrorbedrohung in Europa geht primär
tivierten Reisebewegungen, vor allem die Pro von der dschihadistischen Bewegung und ihren
blematik der Rückkehrer, ist anhaltend ein gra beiden wichtigsten Akteuren, dem „Islamischen
vierendes Sicherheitsproblem für die westlichen Staat“ und der al-Qaida, aus. Der „Islamische
Staaten. Auch die Schweiz ist davon betroffen. Staat“ und die von ihm gelenkten oder inspirier
Darüber hinaus werden aber zahlreiche weitere ten Personen und Kleingruppen prägen diese
Problemfelder die unverminderte Aufmerksam Bedrohung weiterhin. Die Bedrohung durch die
keit der Behörden verlangen: Die Gefährdung al-Qaida besteht fort. Die Terrorbedrohung in
der Sicherheit von diplomatischen Vertretungen der Schweiz bleibt erhöht. Schweizerinnen und
sowie Terrorbedrohungen und Entführungsfäl Schweizer können zudem vielerorts im Ausland
le in der Region, die Störung von Handel und Opfer von Entführungen und Anschlägen durch
Energieversorgung oder auch die Bewältigung terroristische Akteure werden.
von Sanktionsregimen und der Umgang mit Ver Der ethno-nationalistische Terrorismus und
mögenswerten politisch exponierter Personen. Gewaltextremismus bleibt für die Bedrohungs
lage in der Schweiz von Bedeutung. Allen
Schwerpunkt: Russland voran ist die PKK in der Lage, in Westeuropa
Die russische Führung kontrolliert den Staat ihre Anhängerschaft innert kurzer Frist zu ko
über einen grossen Apparat von Machtorganen, ordinierten Kundgebungen und Aktionen zu
ausgestattet mit weitgehenden Vollmachten zur mobilisieren. Dabei kann insbesondere das
Kontrolle der inneren Lage, der Wirtschaft und Aufeinandertreffen kurdischer und türkisch-
der Gesellschaft. Dieser Apparat wird meist nationalistischer Gruppen zu Gewalt führen.
von engen Weggefährten des Präsidenten mit
einer ausgewiesenen Loyalität gegenüber Putin Rechts- und Linksextremismus
persönlich geführt. Mit diesem Machtapparat Das Gewaltpotenzial des Rechtsextremismus
im Innern konsolidiert, arbeitet die russische bleibt unverändert, dasjenige des Linksextre
Führung heute an der Wiedererrichtung der his mismus hat sich erhöht; die Lage im Bereich
20 L AGEBE R I C HT 2018 | N D BSTRATEGISCHES UMFELD
Linksextremismus hat sich verschärft. Links reichen Regionen der Welt dar. Die Schweiz als
extrem motivierte Gewalttaten richten sich bedeutende Exporteurin von Dual-use-Gütern
nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen als trägt hier eine besondere Verantwortung, die
rechtsextrem Wahrgenommene und insbeson ser Weiterverbreitung entgegenzuwirken. Die
dere bei Polizeieinsätzen gegen die Sicherheits Umsetzung des Rahmenabkommens mit Iran
kräfte. Die Linksextremen gehen dabei mit äus wurde 2017 fortgesetzt, die Normalisierung der
serster Aggressivität vor. Sie nehmen Schaden Wirtschaftsbeziehungen entwickelt sich aber
an Leib und Leben der Angegriffenen in Kauf weiterhin zögerlich. Die Entwicklungen in den
oder bezwecken diesen teils. Auch abseits von nordkoreanischen Massenvernichtungswaffen
solchen Zusammenstössen war im Berichtsjahr programmen behielten ihre hohe Dynamik bei.
eine erhöhte Anzahl linksextrem motivierter Die Proliferationsaktivitäten des Landes verlas
Gewalttaten festzustellen. Zudem wurde dabei sen den regionalen Kontext und werden zu ei
auf intensivere Formen der Gewaltausübung zu ner globalen Bedrohung. Damit verändern sich
rückgegriffen. Die Linksextremen unterhalten die Spielregeln im Umgang mit einem nicht
und nutzen ihre Beziehungen zu gewalttätigen legitimierten Nuklearwaffenprogramm ausser
linksextremen Gruppierungen im Ausland. Die halb der anerkannten Kernwaffenstaaten. In
rechtsextreme Szene hält sich weiterhin bedeckt. Syrien wurden 2017 erneut chemische Waffen
Zur diesbezüglich ruhigen Lage trägt auch die eingesetzt. Terroristische Gruppierungen zei
Entwicklung im Bereich Asyl und Migration bei gen erkennbar Interesse an Know-how für Mas
– dennoch bleibt das Gewaltpotenzial der Szene senvernichtungswaffen; insbesondere für den
namentlich in diesem Bereich erhalten. Einsatz chemischer Waffen haben terroristische
Gruppierungen ihre Fähigkeiten erhöht. Auch
Proliferation die Bedrohung im Bereich Proliferation rückt
Die Weiterverbreitung von Massenvernich näher an die Schweiz.
tungswaffen, ihren Trägermitteln und den zur
Produktion notwendigen Gütern stellt weiter
hin eine Bedrohung für die Sicherheit in zahl
Brandanschlag auf die
Baustelle des Polizei- und
Justizzentrums in Zürich;
Juli 2017
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 21STRATEGISCHES UMFELD
Verbotener Nachrichtendienst
Verbotener Nachrichtendienst dient dem Inte
resse von Staaten, allenfalls auch Privatinteres
sen einflussreicher Personen in diesen Staaten.
Der klassische verbotene Nachrichtendienst ist
ein Bündel längst etablierter Vorgehensweisen,
die jedoch seit Jahren um die Mittel der Cy
berspionage erweitert werden. Auszugehen ist
von einem konstant gegebenen Bedürfnis nach
Informationen und deren Aktualisierung, allen
falls akzentuiert durch Lagen mit besonderen
oder tiefergehenden Informationsbedürfnissen.
Informationsbedürfnisse bestehen für Politik,
Wirtschaft und Militär. Spionage verletzt nicht
nur die Souveränität der Staaten, in denen oder
gegen die sie betrieben wird: der Datenabfluss
richtet direkt oder indirekt Schaden an, An
gehörige der ausspionierten Diasporagemein
schaft und deren Familienangehörige im Her
kunftsland können an Leib und Leben bedroht
sein und mittels Spionage gewonnene Zugänge
können möglicherweise zusätzlich zu Manipu
lationen oder gar Sabotage genutzt werden.
22 L AGEBE R I C HT 2018 | N D BSchwerpunkt: Russland
Konsolidierung im Innern Parlament gelangen. Dies ist häufig nur noch
Unter der Führung von Präsident Wladimir Formsache. Die Präsidialadministration über
Putin gewinnt Russland seit bald zwei Jahr wacht zudem die Staatsmedien und erteilt die
zehnten stetig an Stärke und Selbstvertrauen, sen regelmässig und detailliert Anweisungen,
im Innern wie nach aussen. Die Wiederwahl über welche Themen und nach welchen Richtli
Putins ins Präsidentenamt schafft die Voraus nien zu berichten ist.
setzungen dafür, dass sich dieser Trend über Die Schlüsselperson der Präsidialadministra
die nächsten Jahre fortsetzen wird. Um eine tion ist deren stellvertretender Leiter Sergei Ki
forcierte aussenpolitische Strategie zur Rück rienko, der für den jüngsten Wahlkampf Putins
gewinnung der russischen Grossmachtrolle auf verantwortlich war. Kirienko war 1998 unter
der internationalen Bühne umsetzen zu kön Boris Jelzin für kurze Zeit Premierminister und
nen, sind Putin und sein Regime im Innern auf anschliessend während vieler Jahre Direktor
Stabilität und Kontinuität angewiesen. Um an der staatlichen Nuklearholding Rosatom, deren
der Macht zu bleiben, kontrollieren Putin und Verwaltungsratspräsident er nach wie vor ist.
seine Weggefährten aus St. Petersburg die in Kirienko geniesst die Unterstützung einfluss
nenpolitischen Prozesse und die Wirtschaft reicher Bankiers aus St. Petersburg und ist mit
Russlands. Von zentraler Bedeutung für diese dem direkten Umfeld Putins gut vernetzt.
Kontrolle sind die sogenannten Machtminis
terien, die wichtigsten Organe des Staats für Nationalgarde
den Schutz des Regimes vor allem vor inne Zur inneren Kontrolle und zur persönlichen
ren, aber auch vor äusseren Herausforderungen. Machtsicherung hat Putin 2016 eine Natio
Eine Auswahl dieser Organe wird nachfolgend nalgarde geschaffen, die heute über mehr als
beschrieben. 300’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ver
fügt. Sie ist ihm direkt unterstellt. Die Natio
Präsidialadministration nalgarde war unter anderem für die Sicherheit
Eines der wichtigsten Steuerungs- und Kon während den Präsidentschaftswahlen zuständig
trollinstrumente ist die Präsidialadministrati und soll im Verbund mit anderen Organen auch
on unter der Leitung von Anton Waino. Diese die Sicherheit während der Fussballweltmeis
besteht aus einer grossen Anzahl Berater und terschaft 2018 gewährleisten. Die allgemeinen
Funktionäre, die Einfluss auf die Innen-, Au Aufgaben der Nationalgarde sind die Sicherstel
ssen- und Wirtschaftspolitik Russlands nehmen. lung der öffentlichen Ordnung in Russland, der
So werden etwa wichtige Gesetze in der Präsi Schutz der staatlichen Institutionen und Kom
dialadministration ausgearbeitet, bevor sie an munikationseinrichtungen sowie die Bekämp
schliessend zur Beratung und Abstimmung ins fung von Terrorismus und Extremismus.
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 23SCHWERPUNKT: RUSSLAND
Die Nationalgarde ist über sieben regionale rinnen und Mitarbeiter und über regionale Ab
Kommandos im ganzen Land präsent, beson teilungen, die ebenfalls über das ganze Land
dere Aufmerksamkeit gilt dem Nordkaukasus. verteilt sind. Seine heutige Führung besteht
Darüber hinaus verfügt sie über zahlreiche mo aus Personen, die unterschiedlichen Gruppie
bile Spezialeinheiten in Moskau, die bei Bedarf rungen aus Putins Umfeld angehören. Der FSB
rasch in die Regionen entsandt werden können. wird somit nicht von einer homogenen Spitze
Ihre Bildung war von langer Hand geplant und geführt, was Putins Kontrolle über die Orga
wurde im innersten Umfeld Putins vorbereitet. nisation erschwert. Eine seiner bedeutendsten
Leiter der Nationalgarde ist General Wiktor Abteilungen ist jene für Wirtschaftssicherheit.
Solotow, einer der engsten Vertrauten des Präsi Diese dient dem Kreml unter anderem zur Kon
denten. Solotow war von 1999 bis 2013 Leiter trolle der Oligarchen und kritischer Finanz
des Präsidialen Schutzdienstes, der Leibwache ströme in Russland. Wie die meisten anderen
Putins. Die Kompetenzen der Nationalgarde Machtministerien verfügt der FSB über eine
überschneiden sich stark mit denjenigen des eigene Akademie, die zu den prestigeträchtigs
Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) und ande ten Universitäten des Landes gehört. Der FSB
rer Machtministerien. Die Nationalgarde bildet kann daher heute auf eine jüngere Generation
im Kreis zentraler Sicherheitsorgane auch ein von Offizieren zurückgreifen, die auch mit den
Gegengewicht zum FSB. neusten Technologien vertraut sind. Eine seiner
Domänen ist denn auch die Überwachung des
Föderaler Sicherheitsdienst Internets sowie offensive Cyberaktionen gegen
Wie die Nationalgarde ist der FSB primär in- und ausländische Organisationen.
für die innere Sicherheit Russlands zuständig.
Er verfügt über mehr als 300’000 Mitarbeite
W. Putin
Präsident
Petersburger-Gruppe (Auswahl)
J. Kowaltschuk S. Tschemesow W. Solotow N. Patruschew I. Setschin A. Bortnikow S. Naryschkin A. Bastrykin
Bank Rossija Rostec Nationalgarde Nationaler Rosneft FSB SVR Untersuchungs-
Sicherheitsrat komitee
Unter-
Präsidial- National- Aussen-
FSB FSO GU SVR suchungs-
administration garde ministerium komitee
Steuerung Wahrung der Einflussreichstes Personen- und Militärische Politische und Kaderschmiede Ausschaltung
innenpolitischer öffentlichen Machtministerium Objektschutz Ausland- wirtschaftliche des diplomati- innenpolitischer
Prozesse Ordnung Russlands aufklärung Ausland- schen Korps und Gegner
aufklärung der Mitarbeiter
der Nachrichten-
dienste
24 L AGEBE R I C HT 2018 | N D BSCHWERPUNKT: RUSSLAND
Militärischer Nachrichtendienst ministration wirkte und Parlamentspräsident
Eine weitere grosse Institution im russischen war. Naryschkin ist ein politisches Schwer
Staatsapparat, die Cyberoperationen durch gewicht, der neben Verteidigungsminister
führen kann, ist der Militärische Nachrich Sergei Schoigu und Premierminister Dmitri
tendienst (GU, bis 2011 GRU genannt). Er ist Medwedew als potenzieller Nachfolger Pu
dem Verteidigungsministerium und dem Ge tins im Präsidentenamt betrachtet wird. Neben
neralstab unterstellt. Neben ihm existieren im Naryschkin unterhält Putin noch weitere enge
Verteidigungsministerium noch weitere Orga Verbindungen zur Führung des SVR. Histo
nisationen, die im Cyberbereich aktiv und in risch ist der SVR aus der ehemaligen Ausland
den letzten Jahren stark ausgebaut worden sind. aufklärung des sowjetischen Geheimdiensts
Für offensive Cyberoperationen verfügt er über KGB hervorgegangen. Die heutige Akademie
eine grosse Anzahl von Spezialisten und über des SVR ist die Nachfolgeorganisation des
modernste Technologie. Zudem unterstehen ehemaligen Rotbanner- oder Andropow-Insti
ihm zahlreiche bewaffnete Spezialeinheiten, tuts, zu dessen Absolventen sowohl Putin als
die vor allem im europäischen Teil Russlands auch Naryschkin gehören. Die Mitarbeiterzahl
stationiert sind, aber auch im Ausland zum des SVR wird auf zwischen 10’000 und 20’000
Einsatz kommen. Die Schätzungen bezüglich Personen geschätzt. Er ist vor allem in den ehe
der Personalstärke dieser Spezialverbände maligen Sowjetrepubliken, im übrigen Europa
gehen weit auseinander. Seit dem Amtsantritt und in den USA aktiv. Eine seiner Stärken ist
Putins im Jahr 2000 hat der Militärische Nach die Wirtschaftsspionage. Seit 2015 ist er ver
richtendienst gegenüber dem FSB stetig an mehrt auch in Syrien präsent.
Einfluss verloren. Er geniesst jedoch traditio
nell die Unterstützung des militärischen Estab Aussenministerium
lishments und hat im Zug der Ukrainekrise und Wie auf die meisten anderen Machtministe
des Syrieneinsatzes der Streitkräfte gegenüber rien übt Putin auch auf das Aussenministerium
den anderen Machtministerien wieder an Ein starken persönlichen Einfluss aus. Dies ge
fluss gewonnen. schieht vor allem via seine Berater in der Prä
sidialadministration. Die Führung des Aussen
Auslandnachrichtendienst ministeriums inklusive Aussenminister Sergei
Sowohl der FSB als auch der Militärische Lawrow besteht hauptsächlich aus Absolventen
Nachrichtendienst arbeiten bei ihren Aktivitä der diplomatischen Kaderschmiede des Mos
ten im Ausland mit dem Auslandnachrichten kauer Staatlichen Instituts für Internationale
dienst (SVR) zusammen. Dieser untersteht wie Beziehungen (MGIMO). Dieses zählt wie die
die meisten anderen Machtministerien direkt Akademie des FSB zu den prestigeträchtigs
dem Präsidenten. Sein Direktor ist seit 2016 ten Universitäten Russlands. Das Institut, das
Putins enger Vertrauter Sergei Naryschkin, der formell dem Aussenministerium untersteht,
zuvor in leitender Position in der Präsidialad ist heute integraler Bestandteil des Machtsys
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 25SCHWERPUNKT: RUSSLAND
tems. Im Vorstand des Instituts sitzen mehrere rischen Opposition. Sein Leiter ist seit zehn
Dutzend Personen, die aktuell zu den einfluss Jahren Alexander Bastrykin, der mit Putin an
reichsten Entscheidträgern Russlands gehören. der Leningrader Universität Jura studiert hat.
Er pflegt einen autoritären Führungsstil, insbe
Föderaler Schutzdienst sondere die politisch heiklen Fälle überwacht
Wie der FSB und der SVR ist auch der Föde er streng. Neben dem Hauptquartier in Moskau
rale Schutzdienst (FSO) aus den Strukturen des verfügt das Untersuchungskomitee über Depar
sowjetischen KGB hervorgegangen. Seine Vor temente in zahlreichen russischen Grossstädten
gängerorganisationen im KGB waren für den wie etwa St. Petersburg, Nischny Nowgorod,
Schutz der Elite der Kommunistischen Partei Jekaterinburg, Rostow am Don, Nowosibirsk
verantwortlich. Neben dem Personenschutz ist und Chabarowsk im fernen Osten Russlands.
er heute vor allem für den Schutz von Regie
rungsgebäuden, Atomkraftwerken und Einrich Machtministerien und Wirtschaft
tungen des Militärisch-Industriellen Komplexes Das Verhältnis der Machtministerien unter
zuständig. Er hat etwa 40’000 Mitarbeiterinnen einander ist nicht ohne Friktionen. Sie werden
und Mitarbeiter. Kernstück ist der Präsidiale aber grundsätzlich vom Kreml zur Zusammen
Schutzdienst, aus dem auch der einflussreiche arbeit angehalten. Als oberster Vermittler fun
Befehlshaber der Nationalgarde, General Solo giert dabei Putin, der persönlich eingreift, wenn
tow, hervorging. Der Präsidiale Schutzdienst ist die Rivalitäten zwischen den Machtministerien
unter anderem für die Organisation sämtlicher zu eskalieren drohen. Neben der Kontrolle der
Auslandreisen des Präsidenten zuständig. Der politischen und gesellschaftlichen Prozesse ob
Dienst für Spezialkommunikation und Informa liegt den Machtministerien auch die Überwa
tion ist für den Betrieb und die Sicherheit sämt chung der Wirtschaft. Die russische Wirtschaft
licher Informations- und Kommunikationsmit wird von Grosskonzernen wie Gasprom oder
tel der staatlichen Institutionen verantwortlich. Rosneft und den mit ihnen verbundenen Staats
Der FSO betreibt ebenfalls eine Akademie, banken dominiert. Insbesondere der FSB hat
die auch anderen Machtministerien als Kader grossen Einfluss auf die Wirtschaftskonglome
schmiede dient. rate. Die Sicherheitsabteilungen der Konzerne
sind meist mit Offizieren der Nachrichtendiens
Untersuchungskomitee te besetzt. Die wichtigsten Wirtschaftsbranchen,
Eines der bedeutendsten innenpolitischen die enge Verbindungen zu den Machtministeri
Machtmittel Putins ist das Untersuchungskomi en aufweisen, sind die Energieindustrie, die Fi
tee, das 2011 aus der Generalstaatsanwaltschaft nanzbranche, die Rüstungsindustrie sowie der
herausgelöst wurde. Es dient Putin vor allem Telekom- und Informationssektor. Im Gegen
beim Vorgehen gegen innenpolitische Gegner zug sind es die Wirtschaftskonglomerate, die
und ist eines der Hauptinstrumente des Kremls den Staatshaushalt und somit auch die Macht
bei der Ausschaltung der ausserparlamenta ministerien durch Steuerabgaben hauptsächlich
26 L AGEBE R I C HT 2018 | N D BSCHWERPUNKT: RUSSLAND
finanzieren. Zwischen den Machtministerien Grossen, unter deren Führung die Gebiete des
und den Grosskonzernen besteht somit system heutigen Baltikums, Belarus und der Ukraine
immanent eine symbiotische Beziehung. erobert wurden. Das geostrategische Ringen
Die innere Konsolidierung des Systems Putin um den Raum zwischen Ostsee und Schwarzem
lässt erkennen, dass die Opposition in Russland Meer ist tief in der russischen und europäischen
einen schweren Stand hat und die Herrschaft Geschichte verwurzelt und wird das Verhältnis
des Regimes praktisch unantastbar geworden zwischen Russland und dem transatlantischen
ist. Abgesehen von der Abhängigkeit von der Westen bis weit in die 2020er-Jahre hinein be
Schlüsselperson Putin ist die derzeit einzige stimmen.
erkennbare potenzielle Schwäche des Systems Dabei spielen auch die russischen Streitkräf
seine Abhängigkeit von der Ölpreisentwicklung. te eine zentrale Rolle. Sie wurden unter Putin
Die Energiekonzerne finanzieren traditionell schrittweise zu einem konkret einsetzbaren In
etwa die Hälfte des russischen Staatshaushalts. strument entwickelt. Die laufenden Operatio
Die russische Ölwirtschaft ist bis zu einem Preis nen in der Ukraine und in Syrien demonstrieren
von etwa 30 Dollar pro Fass profitabel. Wenn den politischen Willen und ausreichendes mili
dieser Schwellenwert langfristig unterschritten tärisches Potenzial zum Einsatz der Streitkräfte.
wird, kann die russische Wirtschaft und damit Russland verfügt über moderne Waffensysteme
auch das System Putin ins Wanken geraten. Der und kann damit Fähigkeiten auf angestreb
Ölpreis ist jedoch seit seinem Tief im Jahr 2015 ter Augenhöhe mit westlichen Streitkräften
mittlerweile wieder auf über 60 Dollar pro Fass demonstrieren. Der Konsolidierungsprozess
angestiegen. wurde in den letzten Jahren erfolgreich voran
getrieben. Im Rahmen des aktuellen Rüstungs
Steigender Druck auf Osteuropa programms 2011 bis 2020 wird die angestrebte
Sicherheitspolitisch ist die Wiedererrichtung Modernisierung des Materials plangemäss fort
einer russischen Einflusszone in Osteuropa ei gesetzt. Dies dürfte beim überlappenden Folge
nes der wichtigsten Projekte Putins, eine Ein programm 2018 bis 2027 in ähnlichem Umfang
flusszone im Sinn eines cordon sanitaire, einer weitergeführt werden. Durch die verstärkte
Pufferzone an Russlands Westflanke. Diese personelle Alimentierung der Streitkräfte mit
Einflusszone umfasst aus russischer Sicht weite Vertragspersonal konnten Ausbildungsniveau,
Gebiete zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Bereitschaft und Verlegbarkeit deutlich erhöht
Putin betrachtet es als seine persönliche histo werden. Mobilmachungs- und Führungsfähig
rische Mission, diese Einflusszone zu errichten, keit wurden während mehreren Grossübungen
um Russland vor der Ausbreitung des transat eindrücklich demonstriert. Eine unverändert
lantischen Bündnisses Nato unter Führung der hohe Priorität kommt den in der sogenannten
USA zu schützen. Er sieht sich dabei in der Tra strategischen Triade zusammengefassten Nu
dition russischer Zaren des 17. und 18. Jahrhun klearwaffen zu. Russland investiert in hohem
derts, von Peter dem Grossen und Katharina der Mass in deren Erhalt und Erneuerung. Einsätze
L AG E BE R ICH T 2 0 1 8 | NDB 27Sie können auch lesen
