"Sie werden getreten, ihre Nasen gebrochen" - DJV Hessen
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Zum Tag der Pr
INHALTSVERZEICHNIS
Federn für belarusisches Team 1 Wie geht es Raif Badawi? 5
Pate Ingo Zamperoni macht Mut 3 Querstellen gegen Querdenker 6
Lukaschenkos Schikanen 4 Rückenstärkung vom Medienanwalt 7
„Sie werden getreten,
ihre Nasen gebrochen“
Landesverband würdigt Katsyaryna Andreyeva und Darya Chultsova
mit Federn für die Pressefreiheit – Mutige Reportagen aus Belarus
Foto: Belsat TV
Wegen drohender Verspätungen bei der im Exil wie die von Belsat TV, für die die Wiesbaden stammende Zamperoni, der
Straßenbahn: Solche Prognosen können Journalistin Andreyeva und ihre Kameraf- von Beginn an die Patenschaft für diese So-
in Weißrussland eine Haftstrafe zur Folge rau Chultsova arbeiten, können nicht ein- lidarisierungsaktion übernommen hat, eine
haben. Jedenfalls sind mit dieser Begründung fach gestürmt und versiegelt, die Reporter persönliche und Mut machende Botschaft
Katsyaryna Andreyeva (27) und Darya nicht auf Staatslinie gebracht werden. Die an die Gefangenen, die dem Präsent beige-
Chultsova (23) Ende vorigen Jahres zu zwei beiden Frauen, die beispielhaft für uner- fügt wird.
Jahren Straflager verurteilt worden. Der schrockenen Journalismus in Weißrussland
wahre Grund für diese unverhältnismäßige stehen, hat Tagesthemen-Moderator Ingo Zwei Preisträger
Bestrafung ist offensichtlich ein anderer: Zamperoni für die „Feder für die Pressefrei- weiterhin in Haft
Mit solche einer konstruierten Begründung heit“ nominiert. Anlässlich des Tages der
will das System von Machthaber Alexander Pressefreiheit am 3. Mai erinnert der Lan- Die erste Adressatin, die türkische Künstle-
Lukaschenko die Pressefreiheit attackieren desverband Hessen zum vierten Mal an rin und Dokumentaristin Zehra Dogan ist
und Medien einschüchtern. verfolgte und bedrängte Journalisten und mittlerweile wieder auf freiem Fuß und lebt
lässt ihnen in symbolischer Verbundenheit in London im Exil. Der zweite Besitzer, der
Erst recht die unabhängigen, staatsfernen einen mit Namen gravierten Füllfederhalter ägyptische Journalist und Blogger Ismail
und online gestreamten. Redaktionsräume zukommen. Mit diesem verfasst der aus Iskandarani büßt seit Mai 2018 eine zehn-
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jährige Haftstrafe ab. Dazu war er wegen Roman Bondarenko, brutal festgenommen Einschreitens von Sicherheitskräften in
angeblicher Mitgliedschaft in einer verbote- worden war. Tags darauf starb er in Polizei- dem Hof, Katsyaryna Andreyeva kommen-
nen Organisation und Verbreitung falscher gewahrsam, nach Behördenangaben unter tierte live. Bis das Duo von Sicherheits-
Nachrichten verurteilt worden. Der freie dem Einfluss von Drogen und Alkohol, kräften gestört wurde, die gewaltsam in
Journalist, der unter anderem für ägypti- nach unabhängigen Recherchen an den die Wohnung einbrachen. Andreyevas Ehe-
sche Online-Publikationen wie Mada Masr Folgen schwerer Misshandlungen. mann Ihar Iljasch, ebenfalls ein Journalist,
und Assafir Al Arabi berichtet hatte, hatte bekam die Verhaftung live am Smartphone
militärische Operationen im nördlichen Bondarenkos Festnahme war noch doku- mit.
Sinai mehrfach kritisch hinterfragt. Dort mentiert worden. Was ihm im Untersu-
entladen sich immer wieder gewaltsam chungsgefängnis widerfahren ist, lässt der Der Vorwurf: Organisation von und Ansta-
Konflikte zwischen staatlichen Sicherheits- Obduktionsbericht nur erahnen. Vertu- chelung zu Aktivitäten, die die öffentliche
kräften und bewaffneten lokalen Einheiten. schungsversuche der Behörden wurde kein Ordnung grob verletzen – ein Delikt, das
Aufstände werden dort niedergeschlagen, Glauben mehr geschenkt. Zu stark wichen mit bis zu drei Jahren Haft geahndet wer-
die Berichterstattung über diese Operatio- sie von Enthüllungen aus dem medizini- den kann. Diesmal blieb es nicht bei einer
nen zensiert. schen Umfeld ab. Der Dank des Regimes: vorübergehenden Festnahme von meh-
Ein Anästhesist und Reporterin Jekaterina reren Wochen oder der Verhängung einer
Auch der voriges Jahr bedachte saudische Borissewitsch (36) wurden dafür wegen Geldstrafe. Diesmal griff der Staat hart
Blogger Raif Badawi wird nach wie vor ge- angeblicher Störung der öffentlichen Ord- gegen die Enkelin des früheren Chefredak-
fangen gehalten. Mit der Ausführung einer nung zu Haftstrafen verurteilt. Die Höchst- teurs eines kritischen belarusischen Maga-
zusätzlich verhängten Prügelstrafe war in ei- strafe für den „Verrat medizinischer Ge- zins durch.
Anfang Februar begann der Prozess, die
beiden jungen Angeklagten verteidigten
sich aus einem Käfig heraus, der bei rus-
sischen Justizverfahren üblich ist. „Ich bin
nem zusätzlich demütigenden öffentlichen
Akt begonnen worden. Die Vollendung ist
immer noch nicht aufgehoben worden, sie
ist aufgrund einer aktualisierten Gesetzge-
bung aber suspendiert. (siehe separaten heimnisse“ liegt in Belarus bei drei Jahren jung, ich arbeite in meinem Lieblingsberuf
Artikel in diesem Newsletter). Gefängnis. Borissewitsch ist im März zu und – das ist das Wichtigste – mein Gewis-
sechs Monaten verurteilt worden. sen ist rein“, verteidigte sich die Investigati-
„Verrat medizinischer vjournalistin mit der Kraft ihrer Worte. Und
Geheimnisse“ Die Justiz zeigte sich auch von den Ermitt- solidarisiert sich mit ihren Kollegen, die
lungen der eigenen Behörden unbeein- bei der Ausübung ihres Jobs mit anderen
Wochenlang haben Katsyaryna Andreyeva druckt: Kurz zuvor hatte die Staatsanwalt- Mitteln attackiert werden: „Sie werden ge-
und Darya Chultsova die sonntäglichen schaft Bondarenkos Mutter mitgeteilt, dass treten, ihre Nasen gebrochen, es wurde auf
Proteste in Minsk live ins Netz des von Po- gegen Unbekannt wegen schwerer Körper- sie geschossen.“
len aus gesteuerten und von der EU mitfi- verletzung mit Todesfolge ermittelt werde.
nanzierten Senders Belsat TV gestreamt, Mit Andreyeva und Chultsova sind erstmals
der in belarusischer Sprache sendet. Im Miliz stürmt seit Ausbruch der Proteste gegen die
Land selbst ist er nicht zugelassen, Korre- Trauerversammlung Wiederwahl von Machthaber Lukaschenko
spondenten werden Akkreditierungen ver- Medienschaffende zu Haftstrafen verurteilt
weigert. Trotz Schikanen und Repressalien Die auf den gewaltsamen Tod Bondaren- worden. Nicht dafür, dass sie dokumentiert
konnten die beiden Belsat-Mitarbeiterinnen kos folgenden Demonstrationen und Ge- haben, was gewesen ist, sondern weil sie aus
in einem brüchigen Burgfrieden mit dem denkversammlungen auf dem „Platz des einem Hochhaus heraus die öffentlichen
Regime aus der Heimat berichten und sen- Wandels“ dokumentierten auch die beiden Abläufe auf den Straßen von Minsk gestört
den – bis das Regime Mitte November die Belsat-Mitarbeiterinnen von einer erhöhten haben sollen. Eine bessere Begründung ist
Zügel anzog. Es reagierte damit auf die öf- Position in einem mehrstöckigen Wohn- der belarusischen Staatsanwaltschaft nicht
fentliche Empörung, die aufgeflammt war, haus aus. Darya Chultsova filmte Szenen eingefallen.
nachdem ein junger friedlicher Aktivist, der stillen Trauer und des rücksichtslosen Andreas Lang
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„Quasi vor unserer Haustür“
Pate Ingo Zamperoni zur Auswahl der „Federn für die Pressefreiheit“ sowie
der beunruhigenden Entwicklung der Pressefreiheit hierzulande und weltweit
hatten Sie ja von Myanmar bis
Mexiko eine breite Auswahl.
Natürlich haben auch
Kolleginnen und Kollegen
in diesen Ländern unsere
Aufmerksamkeit verdient.
Gerade auch in Mexiko, wo
es lebensgefährlich sein kann,
journalistisch zu arbeiten.
Aber die Situation im gar nicht
so fernen Belarus führt uns
gewissermaßen vor Augen,
wie eng der Radius für freie
und weitgehend unbehinderte
Berichterstattung ist. Es
erinnert uns daran, dass es
keine Selbstverständlichkeit
ist, wie wir in liberalen
Demokratien unseren Job
ausfüllen können.
Schriftlicher Schulterschluss: Ingo Zamperoni und Initiatorin Gabriela Blumschein beim Verfassen einer
Wobei die Pressefreiheit auch
Solidaritätsadresse mit einer „Feder für die Pressefreiheit“. Archivfoto: Andreas Lang
hierzulande zunehmend unter
Beschuss gerät. Gerade musste
Der DJV-Landesverband Hessen hat erneut Trauerkundgebung dokumentiert haben und etwa ein ARD-Kollege von Ihnen eine Schalte
die „Feder für die Pressefreiheit“ vergeben. sie mit einer fadenscheinigen Begründung aus Stuttgart abbrechen, nachdem sein Team
Die Würdigung, die vor vier Jahren von vor Gericht gestellt. Das ist die Situation für aus einer Querdenker-Demo heraus mit Steinen
Schatzmeisterin Gabriela Blumschein initiiert Journalisten nicht irgendwo in weiter Ferne, beworfen worden war.
worden war, soll dem „Tag der Pressefreiheit“ sondern quasi vor unserer Haustür, an der Das ist bedenklich und erfüllt mich auch mit
am 3.Mai einen greifbaren Ausdruck geben. Außengrenze der EU. Sorge. Deutschland ist im Pressefreiheits-
Pate der Aktion ist erneut Tagesthemen- Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ ge-
Moderator Ingo Zamperoni. Der „Blickpunkt“ Erstmals werden zwei gravierte Füllfeder- rade herabgestuft worden, vor allem wegen
sprach mit dem gebürtigen Wiesbadener über halter verschickt, an eine Frau vor der Ka- der Zunahme von Gewalt gegen Journali-
die diesjährige Wahl. mera und eine dahinter. stinnen und Journalisten bei Demonstrati-
Ich bin dem DJV Hessen dankbar, dass er onen. Verglichen mit der Situation etwa in
Herr Zamperoni, warum ist Ihr Augenmerk meinem Wunsch entsprochen hat, damit Belarus arbeiten wir bei aller Verwerflichkeit
beim Blick auf die prekäre Lage rund um den die Teamleistung hervorzuheben. Gerade dieser Entwicklungen dennoch unter privi-
Globus in Belarus hängen geblieben? im Fernsehjournalismus entstehen Beiträge legierten Umständen, allein schon, weil die
Über die Ereignisse in Belarus haben wir in als Mannschaftsleistung. Bei der viele gar Pressefreiheit staatlich garantiert ist und
unseren Sendungen immer wieder berichtet nicht sichtbar sind: die Kameraleute, die verteidigt wird. Davon können Kolleginnen
und dabei auch die Situation der Medien Tontechniker, die Producer, die Übersetzer, und Kollegen in autoritär regierten Regimen
beleuchtet. Der Fall der beiden Kolleginnen die Stringer vor Ort. Und in diesem Fall büßt wie in Belarus oder Myanmar nur träumen.
Katsyaryna Andreyeva und Darya Chultsova ein Team nun gemeinsam für Vorwürfe, die Es ist auch ein Akt von Solidarisierung und
ist dabei ein besonders heftiger, denn nun an den Haaren herbeigezogen sind. Sensibilisierung, wenn wir uns bewusst ma-
sitzen sie dafür im Straflager, dass sie ihre chen, welche Freiheiten wir immer noch be-
Arbeit gemacht haben. Das Regime hat mit Wie lange haben Sie überlegt, ehe Sie sich für anspruchen können.
aller Härte durchgegriffen, als sie eine stille diesen Fall entschieden haben? Tragischerweise Die Fragen stellte Andreas Lang.
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Zunehmend zermürbend
In Belarus sind seit der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten
hunderte Reporter attackiert und schikaniert worden – Produzieren aus dem Exil
Im Zuge der anhaltenden Proteste gegen die Im Fall der „Feder für die Pressefreiheit“-
umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexan- Trägerin Katsyaryna Andreyeva lässt sich ihre
der Lukaschenko Anfang August 2020 sind Familie das Wort nicht verbieten. Ehemann
bislang über 30.000 Menschen zumindest vo- Ihar Iljasch, der als Journalist seinerseits
rübergehend festgenommen worden, darunter wiederholt ins Visier der Sicherheitsbehörden
mindestens 500 Reporter aus dem In- und Aus- geraten ist, fungiert als ihr Sprachrohr in die
land. Zu den jüngeren Beispielen zählt Nicholas internationale Medienlandschaft hinein. Ihr
Connolly, Korrespondent der Deutschen Welle. Großvater Sergej Waganow verweist stolz auf
die Familientradition, die bereits in der vierten
Er war kurz vor Ostern ohne Begründung fünf Generation Journalisten hervorbringe.
Stunden lang in einer Wache in Minsk fest-
gehalten worden, nachdem er einen kleinen Weit hinten auf
Demonstrationszug am Stadtrand von Minsk der Rangliste
gefilmt hatte. Connolly war aufgefordert wor-
den, das Material vorzuspielen, andernfalls dro- Und auch im Ausland haben sich nach
he ihm eine Verhaftung und die Konfiszierung der Eskalation der Willkür gegen neutrale
seiner Ausrüstung. Nach Intervention der deut- Berichterstatter die Fürsprecher formiert:
schen Botschaft in Belarus wurde er noch am Der DJV hat sich mit Belsat TV und seinen
gleichen Tag freigelassen. Wenige Tage zuvor inhaftierten Mitarbeiterinnen solidarisiert,
war Connolly während Dreharbeiten schon ein- Reporter ohne Grenzen wehrt sich mit
mal von einer Polizeistreife abgeführt worden, dem Hashtag #freethemall dagegen, dass Mühsam Freiräume erkämpfen: In Belarus schlägt
wurde nach einer Überprüfung seiner Akkredi- „Journalistinnen und Journalisten durch Reportern ein eisiger Wind entgegen. Foto: ala
tierung aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Abschreckung mundtot gemacht werden“,
EU-Abgeordnete, auch aus Deutschland, sind – und die unabhängige Berichterstattung
Diese offizielle Zulassung wenigstens wird haben sich mit Kampagnen in den sozialen auf neuen Kanälen und per Livestreams nicht
von den Behörden respektiert. Vielen, erst Netzwerken #freethemall zu eigen gemacht. unterbunden werden kann. Dieser ungefilterte
recht kritischen Berichterstattern wird diese Auf der Rangliste der Pressefreiheit sieht Transport von Informationen über das
allerdings verwehrt. Oder sie haben als freie Reporter ohne Grenzen Belarus auf Platz Geschehen in Echtzeit ermutigt wiederum
und erst recht in sozialen Netzwerken agieren- 153 von 180 Staaten. Dem belarusischen Demonstranten, sich zu koordinieren und
de Dokumentaristen oder Bürgerjournalisten Journalistenverband sind voriges Jahr 480 durchzuhalten.
keine solchen Bürgen in einem gestandenen Festnahmen und 62 Fälle von Gewalt gegen
Sender oder Verlag. Auch Connolly fragt sich Journalisten bekannt geworden. Gegen keinen Bürgerreporter, Handy-Videos und Live
nicht erst nach dem am eigenen Leib erlebten der Täter ist bislang ermittelt worden. streams, versendet über verschlüsselte und
staatlichen Durchgriff, welche Art von Jour- Belsat TV, für das Andreyeva und Chultsova anonymisierte Messenger-Dienste wie Tele-
nalismus in dem autokratisch regierten Land arbeiten, sendet via Satellit aus dem polnischen gram, gelten als eine Erklärung für die Langle-
geduldet wird und nach welchen Kriterien die Exil, finanziert unter anderem vom polnischen bigkeit der Proteste in Belarus. „Partisanscht-
Sicherheitsbehörden die Grenzen der Mei- Staat und der EU. Mitarbeiter in Belarus (wo schina“ – so ist diese Strategie des digitalen
nungs- und Pressefreiheit ziehen. sich die Redaktion an geheimen Orten treffen Partisanenkampfes mit einer russischen Wort-
muss) sind in der Vergangenheit bereits von den schöpfung belegt. Denn die herkömmlichen
Mit zunehmend zermürbender Wirkung: „Es Behörden schikaniert und behindert worden. Westen mit der Aufschrift „Presse“ am Rande
wäre besser, sie würden uns alle erschießen, um Derart drakonisch, dass Journalistinnen mit eines Protestzugs gelten schon lange nicht
das alles nicht ansehen zu müssen“, schrieb der konstruierten Begründungen vor Gericht mehr als Legitimation, unbehindert und un-
Blogger Ihar Losik aus dem Gefängnis, ehe er gestellt und zu Straflager verurteilt worden behelligt, journalistische Arbeit erledigen zu
versuchte sich die Pulsadern aufzuschneiden. sind, geht der Apparat aber erst vor, seitdem können. Sondern als Einladung an die Sicher-
Aber auch mit Trotzreaktionen und Würde, die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl heitskräfte, Berichterstatter unsanft aus dem
die Verurteilten so wie der Angehörigen. von Machthaber Lukaschenko nicht abgerissen Verkehr zu ziehen. ala
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Weggesperrt bis zum letzten Tag
Der saudische Journalist und Blogger Raif Badawi muss seine
zehnjährige Haftstrafe wegen angeblicher Beleidigung wohl komplett absitzen
Es sieht ganz danach aus, als ob Raif Badawi, hin zu einer wöchentlichen Kolumne in der
dem der Landesverband und Pate Ingo „Zeit“) – hat die saudische Regierung bislang
Zamperoni im vorigen Jahr die „Feder für nicht dazu bewegen können, die Haftstrafe
die Pressefreiheit“ zugedacht haben, seine zu verkürzen. Auch wenn das kanadische
Haftstrafe in Saudi-Arabien bis zum bitteren Parlament jüngst beschlossen hat, ihm wegen
Ende verbüßen müssen wird. Mitte Juni beginnt einer „besonderen und ungewöhnlichen
sein zehntes Jahr hinter Gittern – und damit Notlage“ die Staatsbürgerschaft zu verleihen.
das letzte, zu dem das Regime den Blogger Dann könnte Badawi mit seiner Familie
und Aktivisten 2013 in letzter Instanz wegen zusammengeführt werden, die seit acht Jahren
angeblicher Beleidigung des Islam verurteilt in Nordamerika im Exil lebt. Aus diplomatischen
hatte,. Damit wäre seine Strafe zumindest für Gründen hält sich die kanadische Regierung
diesen Anklagepunkt vollständig abgebüßt. zum Stand ihrer Bemühungen bedeckt, die
Aufforderung der Legislative zu realisieren.
In Untersuchungshaft wurde Badawi bereits im
Juni 2012 genommen. Immerhin dürften dem Wenige symbolische
heute 37-Jährigen weitere Stockhiebe erspart Zugeständnisse
bleiben. Die Prügelstrafe ist in Saudi-Arabien
mittlerweile offiziell abgeschafft worden. Aus Saudi-Arabien selbst kommen wider-
Nachdem dem Gefangenen in Dschidda sprüchliche Signale zum Umgang mit politi-
öffentlich 50 Schläge verabreicht worden waren. schen Gefangenen. Einerseits sind Aktivisten
Badawis Gesundheitszustand hatte sich danach begnadigt oder unter Hausarrest gestellt wor- Keine Gnade: Das saudische Regime hält Raif
derart verschlechtert, dass nach ärztlicher den. So beispielsweise Loudschain al-Hathloul, Badawi weiterhin in Haft. Foto: Privat
Konsultation weitere Prügel Woche um Woche die unter anderem mit einem Video bekannt
ausgesetzt worden war, zu labil war sein geworden ist, das sie hinter dem Lenkrad eines verbüßt. Es gilt als gesetzt, dass sich die Ad-
Gesundheitszustand. Voriges Jahr war Badawi Autos zeigt. Die Frauenrechtlerin ist im Februar ministration von US-Präsident Biden und auch
aus Protest gegen seine Haftbedingungen in auf Bewährung freigelassen worden, nachdem die EU hinter den Kulissen für eine mildere Be-
einen Hungerstreik getreten. sie im Dezember wegen angeblicher Gefähr- handlung der Feministin eingesetzt haben – in
dung der nationalen Sicherheit zu fünfeinhalb ihrem Fall mit Erfolg.
All dies – und die vorübergehend beträchtliche Jahren Haft verurteilt worden war. Zwei Jahre
öffentliche Aufmerksamkeit für seinen Fall (bis davon hatte al-Hathloul in Untersuchungshaft Nach dem internationalen Protest nach der
Mahnwachen für Raif Badawi
Raif Badawis Ehefrau Ensaf Haidar und ihre drei Kinder geben mit Mahnwachen an den Gefangenen und fordern unter dem
die Hoffnung auf ein baldiges Wiedersehen mit dem Ehemann Hashtag #FreeRaifBadawi. Über 325 Mal hat sich die kleine Gruppe
und Vater nicht auf – so wie sie es neun Jahre lang nicht getan bereits in der Fußgängerzone formiert, und sie lässt nicht locker. Vor
und vom Exil in Kanada aus unermüdlich forciert haben. In den vier Jahren hat sie prominente Unterstützung erhalten, von Ensaf
sozialen Netzwerken hält sie die Erinnerung an ihren Mann Haidar höchstselbst. Parallel zu den Plakataktionen vor Ort postet
kontinuierlich wach, auf eigene Faust und mit Unterstützung die „Tübinger Mahnwache für Raif Badawi“ Videos auf YouTube
zahlreicher Menschenrechtsorganisationen. In einem Jahr können und Facebook, in der sich Kenner und Analysten der saudischen
die Badawis ihren 20. Hochzeitstag feiern. Welchen Wunsch sie Verhältnisse auch für die Freilassung von Badawis Schwester Samar
dafür haben, ist so selbstverständlich wie simpel: gemeinsam. und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair aussprechen. Letzterer ist
wegen angeblichen „Ungehorsams gegenüber dem Herrscher und
Internationale Unterstützung zur Freilassung ihres Mannes Versuchs, seine Legitimation zu untergraben“ sowie „Schädigung
erhält Haidar auch aus Deutschland. In Tübingen etwa erinnern des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen
Menschenrechtsaktivisten seit neun Jahren Samstag für Samstag Organisationen“ zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. ala
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Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi der Haftstrafe führen. getretenes Anti-Terror-Gesetz verstoße.
im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in
Istanbul war der einflussreiche Kronprinz nicht Badawis „Vergehen“ bestand darin, für eine „Du bist ein Mensch? Dann ist es Dein gutes
nur in diesem Fall offensichtlich bemüht, den Trennung von Staat und Religion zu plädieren. Recht, dich auszudrücken und zu denken,
beträchtlichenImageschadenmitsymbolischen Inklusive weltanschaulich neutraler Haltung was immer du willst.“ Dieses Plädoyer für
Gesten und Zugeständnissen zu begrenzen. durch den Staat, also religiöse Toleranz. freie Meinungsäußerung hat das PEN-
In der Causa Badawi sind andererseits gerade Was in westlichen Staaten als gesetzt gilt, Ehrenmitglied Raif Badawi, der auch für
neue Untersuchungen wegen angeblicher stellt im Wahabismus eine Beleidigung den Friedensnobelpreis nominiert worden
Aufwiegelung der öffentlichen Meinung der Staatsreligion dar. Ein islamisches ist, in seinem Essay „Denke, was immer
und Schädigung des Rufs des Königsreichs Rechtsgutachten erklärte ihn daraufhin im Du willst“ 2010 verfasst. So viel Freiheit,
bekannt geworden. Die Kampagnen zu seiner März 2013 zu einem „Ungläubigen“. Das nicht einmal der Gedanken, räumt ihm das
Begnadigung könnten sich makabrerweise Gericht warf ihm vor, Muslime, Christen, Juden saudische Königshaus nicht ein. Für derart
als Bumerang erweisen und zu einer weiteren und Atheisten als gleichwertig eingestuft zu gefärbte Artikel und Blogeinträge sperrt es
Anklage oder einer willkürlichen Verlängerung haben, was gegen ein im Jahr 2014 in Kraft den Freigeist bis heute ein. Andreas Lang
„Da müssen wir sowas von aufpassen“
50 Mitglieder bei spontaner Gegendemonstration des Landesverbands
zur Verteidigung unabhängiger Medien und der Pressefreiheit
„Frankfurt bleibt stabil.“ Mit diesem letzten fe, der greife auch die demokra-
Tweet beendete die Polizei ihren Einsatz auf tische Verfassung an, „da müs-
dem Frankfurter Rebstockgelände und in den sen wir so was von aufpassen“.
sozialen Netzwerken. Dort hatten sich nach
der kurzfristigen Absage einer Demonstration Für den DJV-Bundesvorstand
gegen die angebliche Gleichschaltung der bedankte sich Beisitzer Mika
Medien durch den Veranstalter, das Bündnis Beuster bei den Demonstran-
„Querdenken 69“, letztlich doch noch an die ten. Er ist zugleich Mitglied im
400 Teilnehmer zusammengefunden, die Landesvorstand. Er berichtete
kurzfristig einen weiteren Protest angemeldet von verschiedenen Initiativen
hatten. Gegen deren ursprüngliches Ziel, in Berlin, um die Arbeit von
direkt vor dem Hessischen Rundfunk zu Journalistinnen und Journalis-
protestieren, hatte spontan auch der DJV- ten abzusichern. „Wir leben
Landesverband mobil gemacht. An die 50 Pressefreiheit“, erklärte Beus-
Mitglieder verteidigten die Pressefreiheit in Kampfansage: Landesvor sitzender Knud Zilian bei der ter. „Uns an diesem Auftrag zu
Gegendemonstration vor der hr-Zentrale auf der Frankfurter
einem friedlichen Protestzug. hindern, das geht zu weit.“
Bertramwiese. Foto: ala
„Gleichgeschaltete Medien in Deutschland man öffentlich nichts erzählen dürfe“, kri- Wenige Minuten vor dem angemeldeten
– wer so etwas denkt, hat gleich mal gar tisierte Zilian die Philosophie der selbst Beginn der Demonstration hatte die Frank-
keine Ahnung“, erklärte Landesvorsitzender ernannten Querdenker. „Bei manchen von furter Ortsgruppe der Querdenker die Ver-
Knud Zilian auf der Abschlusskundgebung ihnen scheint das Denken aber nicht zu do- anstaltung abgesagt. Einzelne Gruppierun-
direkt vor dem hr-Hauptgebäude. Dieses minieren, das sind eher Querköppe.“ Zilian gen waren im Lauf des Nachmittags dann
war von einem massiven Polizeiaufgebot ge- berichtete von unflätigen Mails, die er in den doch auf dem Rebstockgelände zusam-
sichert, Zufahrtstraßen waren abgesperrt, Stunden vor der Kundgebung erhalten habe, mengekommen und hatten unter weitge-
Zugänge kontrolliert worden. Zilian dankte die den Verband aber nicht davon abhalten hender Einhaltung der Auflagen eine neue
der Eskorte aus Nordrhein-Westfalen, die könnten, die Wahrheit auszusprechen. „Wir spontane Demonstration angemeldet. Im
den DJV-Protestzug sicherte. Teilnehmer an haben hierzulande keine gleichgeschaltete Gegensatz zu der Kundgebung Ende März
der DJV-Demonstration wurde unkompli- Presse. Wir haben Verbände wie den DJV, in Kassel blieb diese von der Resonanz her
ziert Zugang gewährt. der darauf achtet, dass sich der politische überschaubar und friedlich.
Einfluss im gesetzlich vorgeschriebenen
„Da erzählen Menschen öffentlich, dass Rahmen hält.“ Wer die Pressefreiheit angrei- Andreas Lang
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Recherchieren bis der Anwalt kommt
Juristischen Druck bei konfrontativen Recherchen aushalten –
Tipps von Medienfachanwalt bei Forum des Ortsverbands Wiesbaden
Und was kann ich jetzt überhaupt noch Überschrift „Die Pressefreiheit stirbt zenti- Stellung der Pressefreiheit nicht mehr.“
schreiben, ohne befürchten zu müssen, dass meterweise“ einbinden. Auch in aufgeregten Zeiten und in einem
ich oder mein Verlag dafür für teuer Geld in zunehmend polarisierten Klima bewähren
Regress genommen werden? Diese Frage Die Schlussfolgerung des Wiesbadener sich für ihn klassische Prinzipien des Pub-
stellten sich nach der digitalen Diskussion unter Medienrechtsanwalts Professor Dr. Chris- lizierens: belegbare Äußerungen, zulässige
dem Titel „Drohen, einschüchtern, klagen – tian Russ blieb bei aller Ernüchterung un- Spekulationen, faire Schlussfolgerungen,
juristischen Druckmitteln bei konfrontativen term Strich ermutigend: Aus Angst vor der stichhaltige Begründungen.
Recherchen entspannt begegnen“, zu der der eigenen Courage dürfen sich Journalistin-
DJV im hr eingeladen hatte. nen und Journalisten nicht davon abhalten Bloß keinen
lassen, sauber zu dokumentieren und zu Verdacht generieren
Solche Überlegungen treiben offensichtlich formulieren was ist. „Eine Presse, die aus
nicht nur Redakteurinnen und Redakteure Angst vor Repressionen nur noch lamm- Russ identifizierte vier Problemkreise, die
im Hessischen Rundfunk um. Der Impuls fromm auftritt, verliert am Ende ihre Glaub- Journalisten schneller als gedacht juristisch
des Landesvorsitzenden Knud Zilian, den würdigkeit“, warnte Russ, der eine Reihe in die Bredouille bringen können: die Identifi-
Verteiler zu weiten, erwies sich als tref- von Verlagen in Hessen berät und vertritt. zierbarkeit von Personen, zulässige Formen
fend. Moderatorin Sylvia Kuck konnte eine „Wenn sich Veröffentlichungen auf reine der Wiedergabe von Äußerungen Dritter, der
ganze Reihe DJV-Mitglieder aus anderen Haus- und Hofberichterstattung reduzie- schmale Grat zur Verdachtsberichterstattung
Branchen in den digitalen Dialog unter der ren, rechtfertigt das die herausgehobene und generelle Einschränkungen der Mei-
Einschüchterung bei einer Tasse Tee
Juristische Einschüchterungsversuche können am besten mit Die drohende Konsequenz aus einer selbst verordneten
gewissenhafter Recherche abgewehrt werden. Wie das allem Zügelung: Am Ende erscheinen fade und belanglose Texte, die
gewachsenen Gegendruck zum Trotz aussehen kann, schilderten Brisanz kann der Leser allenfalls erahnen oder muss sie sich
im Chat des Ortsverbandes Wiesbaden Birgit Emnet und selbst erschließen. Das entspricht nicht den Anforderungen an
Volker Siefert aus ihrer Praxis. Die Investigativ-Journalistin Qualitätsjournalismus.
des „Wiesbadener Kuriers“ hat in ihrer Berichterstattung über
Missmanagement und Untreue bei der Arbeiterwohlfahrt in „Das Unwesen, Artikel im Vorfeld abzunehmen, hat spürbar
Wiesbaden dem subtilen Druck eines bekannten Medienanwalts zugenommen“, so die Beobachtung Sieferts, der auch schon
standgehalten. Der crossmediale hr-Reporter wird auch mit dem Etikett „Chefradikalisierer von Hanau“ belegt worden
wegen seiner hartnäckigen Recherchen über extremistische ist. Er plädierte dafür, solch kontroverse Umstände in der
Entwicklungen in Hessen immer wieder scharf attackiert. Berichterstattung transparent zu machen und zu thematisieren.
Dass postwendend mit Unterlassungsauf forderungen,
Die frühere Redakteurin und jetzige freie Mitarbeiterin des Kuriers Abmahnungen und Gegendarstellungen gedroht wird – immer
ist für ihren Part bei der Aufdeckung von Bereicherungen im AWO- mehr auch bei vermeintlich nichtigen Anlässen – zeigten im
Kreisverband gerade mit dem renommierten Wächterpreis der Chat auch Beispiele im Lokalen, etwa aus den kommunalen
Tagespresse ausgezeichnet worden. Im Verlauf ihrer hartnäckigen Parlamenten.
und langwierigen Recherchen erinnert sie sich etwa lebhaft an
eine Einladung zum Tee in den Garten des damaligen Anwalts Dagegen und für die wehrhafte Verteidigung der Pressefreiheit,
des AWO-Geschäftsführerehepaars. In dieser Atmosphäre war so waren sich die Diskutanten einig, hilft auf allen Ebenen nach
der Reporterin zu verstehen gegeben worden, wie sich seine wie vor die auch von Medienanwalt Christian Russ beschworene
Mandanten gegen eine Berichterstattung zu wehren gedachten. Besinnung auf drei journalistische Tugenden: unerschrocken
Vorsorgliche Anschreiben aus einer gegnerischen Kanzlei und recherchieren, ausgewogen dokumentieren und faktengetreu
Rücksprachen im eigenen Verlag haben dazu geführt, dass reproduzieren. Dagegen kommt auch ein gewiefter Anwalt nicht
Rechercheergebnisse auch zurückgehalten worden sind. an. ala
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nungsfreiheit. So müssen hieb- und stichfest
für manche Gerichte Perso- in Worte fasst.
nen gegebenenfalls so weit
anonymisiert werden, dass Andernfalls kann
außer Basisangaben, etwa es ihn oder seinen
zum Geschlecht, praktisch Auftraggeber teuer
keine wesentlichen Charak- zu stehen kommen.
terisierungen mehr bleiben Meinungsäußerun-
könnten. Denn auch intimere gen müssen jeden-
Kenner, etwa Freunde oder falls hinreichend
Bekannte, dürften bei der belegt werden.
Lektüre keinen allzu starken Ehe Tatsachenbe-
Verdacht schöpfen. Russ‘ Fa- hauptungen Drit-
zit: Anonymisierungen laufen ter übernommen
in der Regel ins Leere. werden können,
bedarf es einer Kas-
Der Aufwand, Äußerungen kade interner Kon-
Dritter vor der Publikation trollmechanismen.
rechtssicher abzusichern, Der Grat zur nicht
wird nach der ausdifferen- mehr zulässigen
zierten Rechtsprechung im- Ve r u n g l im p f u n g
mer unverhältnismäßiger. oder Schmähung
So dürften auch wörtliche ist schmaler gewor-
„Es droht der Tag, an dem nicht mehr Journalisten Artikel schreiben, sondern Anwälte“,
Zitate nicht ungeprüft als befürchtet der Wiesbadener Medienrechtsanwalt Christian Russ. Foto: ala
den. Etikettierun-
Tatsachenbehauptungen gen müssen gut be-
übernommen werden, son- legt und begründet
dern müssten mit gesundem Menschenver- mehr nur bei strafrechtlich relevanten Ent- werden können. Dann halten sie auch vor
stand hinterfragt werden – auch nicht nach wicklungen. Die Voraussetzungen, ehe eine Gericht stand.
der Freigabe eines Wortlautinterviews. Und investigative Recherche rechtssicher zu Pa-
auch nicht durch den reinen Abdruck von pier gebracht werden kann, sind umfang- Restriktionen bremsen Investigationen –
Leserbriefen. Wie auf dieser Basis kontro- reich und elastisch: öffentliches Interesse, und das im Tagesgeschäft und im SEO-
verse Standpunkte wiedergegeben werden hinlängliche Anhaltspunkte, keine Vorverur- getriebenen Onlinejournalismus. „Es droht
können, bleibt rätselhaft. teilung, Anhörung aller Parteien (audiatur et der Tag, an dem nicht mehr Journalisten
altera pars), Vermeidung von Suggestionen. Artikel schreiben, sondern Anwälte“,
Bis hin zur expliziten Aufnahme entlasten- prognostizierte Russ, der in jungen Jahren
Einer Verdachtsberichterstattung legt die der Momente – was womöglich die eigene fürs Feuilleton des Wiesbadener Kuriers
Justiz immer engere Fesseln an, längst nicht Detektivarbeit neutralisiert. Es reicht längst geschrieben hat, mit einer gewissen
nicht mehr, althergebrachte Düsternis. Es ist konstitutiv und legitim,
Tugenden zu beherzigen und wenn unabhängige Instanzen die Grenzen
anzunehmen, ausgewogen re- auch des publizistisch Zulässigen ziehen,
cherchiert zu haben. Es bedarf Persönlichkeitsrechte schützen und an
mittlerweile einer noch höhe- Pflichten erinnern, die aus dem hohen
ren Absicherung und Recher- Gut der Presse- und Meinungsfreiheit
chetiefe, ehe sich ein Journalist erwachsen. Solange sie nicht die Schere
eine Schlussfolgerung erlau- im Kopf überspreizen und investigative
ben kann. Und ehe er diese Recherche verhindern. Andreas Lang
IMPRESSUM:
Herausgeber: DJV – V.i.S.d.P.: Knud Zilian
Deutscher Journalisten-Verband, Redaktion: Andreas Lang (ala)
Landesverband Hessen e. V. |
Rheinbahnstraße 3 | 65185 Wiesbaden
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