Skandalisierung polizeilicher Einsätze durch die Politik, Medien und selbsternannte Experten
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Nordrhein-Westfalen Skandalisierung polizeilicher Einsätze durch die Politik, Medien und selbsternannte Experten Polizeiliche Einsätze sind oftmals geprägt durch heftige Gegenwehr des polizeilichen Gegenübers. Das gilt seit jeher und dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Häufigkeit und Intensi- tät der Widerstandshandlungen zunehmen. Zudem wird deutlich, dass sowohl die politische Bewer- tung als auch die Berichterstattung über diese Situationen eine Wandlung erfahren haben. Der Polizei- spiegel geht der Frage nach, welche Ursachen hierfür zugrunde liegen und wie die DPolG NRW diesem Phänomen begegnet. Es vergeht kaum eine Woche, der noch verhältnismäßig schen aufgebrachten Bürgern in der nicht irgendwo in jungen Bundesrepublik auf der einen und politischen Deutschland Einsatzanlässe Deutschland. In den vielen Jah- Entscheidern auf der anderen der Polizei eskalieren. Die Häu- ren des Protests radikalisierte Seite und verteidigte als letzte figkeit und die Intensität sich ein Teil der Bewegung Instanz des Rechtsstaates des- haben zuletzt deutlich zuge- immer mehr, sodass es zu zahl- sen Werte. nommen. Dennoch sind ge- reichen zum Teil schwerver- walttätige Übergriffe gegen letzten Versammlungsteilneh-
Nordrhein-Westfalen
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landschaft und für die Politik, gelnstein) beziehungsweise,
© Fiegel (2)
aber auch für selbsternannte dass es sich bei der Einsatzsitu-
Fachleute zur Bewertung der ation um Folter handele und
Einsatzsituation bestanden, daher die europäische Folter-
nimmt man mit Erstaunen zur kommission eingeschaltet
Kenntnis, welche tiefgreifen- werden müsse (Prof. Feltes).
den Erkenntnisse sie vermeint-
lich ziehen konnten.
Nordrhein-Westfalen
ler stützt, müsste demnach Arm, welcher noch unter dem sind ausschließlich ihrem ge- ter Druck und muss daher drin-
verwundern. Möglicherweise Körper des Delinquenten liegt, setzlichen Auftrag verpflichtet. gend gegen alle Angriffe ver-
ist es aber einfach der Tatsache auf den Rücken verbringen zu Der Rechtsstaat der Bundes teidigt werden.
geschuldet, dass viele Journa- können. „Das taktische Verhal- republik Deutschland, der sich
listen Kriminologen eine uni- ten und auch die Kommunika- über Jahrzehnte durch Recht- Aber auch die Vertreter dieses
verselle Kompetenz in allen tion der Beamten verdienen sprechung weiterentwickelt Staates bedürfen dringend des
Belangen zuschreiben, die ir- Anerkennung und Respekt. Die hat, steht durch Populisten von Schutzes vor unberechtigten
gendwelche Berührungspunk- Bedingungen der Düsseldorfer rechts und links erheblich un- Angriffen.
te mit der Polizei haben. Altstadt sind für die Polizei be-
sonders schwierig. Daher mussNordrhein-Westfalen
„Gerade in diesen schweren tigter. Dazu ist es unser Auf- deutlich, dass die DPolG der terhin eine Studie, in welcher
Zeiten wird deutlich, wie wich- trag, die Polizei im politischen gegenwärtigen Entwicklung die Wirkung dieses Verhaltens
tig die DPolG für den Schutz Umfeld, aber auch in den digi- auf allen Ebenen nachdrücklich auf die Entwicklung der Ge-
der Kollegen ist. Ein wirksamer talen Netzwerken, vor unge- entgegentritt. waltbereitschaft von immer
Rechtsschutz, wie er durch die rechtfertigten Angriffen zu größeren Teilen der Gesell-
DPolG mit seinen leistungs- verteidigen. Wir überlassen „Politische Agitation gegen Po- schaft untersucht wird,“ mach-
starken Fachanwälten gewähr- nicht Populisten, Radikalen lizei und Rechtsstaat führen zu te Erich Rettinghaus klar und
leistet wird, bietet besten und Extremisten die Deutungs- immer größeren Gewaltausbrü- fügte an, dass diese Frage ei-
Schutz bei politisch motivierter hoheit in den digitalen Medi- chen gegen Einsatzkräfte. Die gentlich auch die Kriminologen
Verfolgung einzelner Beschäf- en“, machte Erich Rettinghaus DPolG NRW fordert daher wei- im Land beschäftigen müsste.
„Rabattmodell“ im Ordnungswidrigkeitenrecht –
Effektivierung des Bußgeldverfahrens
LPD a. D. Wolfgang Blindenbacher, DPolG-Kommission Verkehr
Anfang März 2020 legte das rende Rechtsausschuss emp-
© Fiegel
Land Hessen dem Bundesrat fahl dem Bundesrat den
einen Gesetzesantrag mit dem Gesetzesantrag auf Anregung
Titel „Entwurf eines Gesetzes der Länder Saarland und Nord-
zur Effektivierung des Bußgeld- rhein-Westfalen mit folgender
verfahrens“ vor. Der Antrag Modifikation zu beschließen. 5
sieht Änderungen im gericht Dem § 18 OWiG „Zahlungser-
lichen Verfahren nach einem leichterungen“, der derzeit wie
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Einspruch gegen den Bußgeld- folgt lautet: „Ist dem Betroffe-
bescheid vor und gibt dem zu- nen nach seinen wirtschaftli-
ständigen Gericht Instrumente chen Verhältnissen nicht zuzu-
an die Hand, das jeweilige Ver- muten, die Geldbuße sofort zu
fahren unter Berücksichtigung zahlen, so wird ihm eine Zah-
der Bedeutung der Sache und lungsfrist bewilligt oder ge-
unter gleichzeitiger Beachtung stattet, die Geldbuße in be-
der generellen Aufklärungs- stimmten Teilbeträgen zu <
< LPD a. D. Wolfgang Blindenbacher
pflicht beschleunigt durchfüh- zahlen. …“ ist ein Abs. 2 hinzu-
ren zu können. Hierzu zählen zufügen, der die Aussage ent-
unter anderem die Ausweitung hält: „Dem Betroffenen kann im Falle unverzüglicher Zah- terstützt. Anfang Juli 2020 be-
der Möglichkeit, im Beschluss- die Zahlung eines Teilbetrags lung nach Rechtskraft ein An- schloss der Bundesrat im
wege ohne Hauptverhandlung der Geldbuße erlassen werden, reiz geschaffen wird, auf wenig Rahmen seiner 992. Sitzung
zu entscheiden und die Erwei- wenn er die Frist des § 67 Abs. aussichtsreiche Einsprüche, die den dargestellten Wortlaut der
terung des Spielraums, das 1 Satz 1 OWiG verstreichen regelmäßig erhebliche gericht- Anpassung des § 18 OWiG (BR-
Verfahren auch ohne Zustim- lässt und die Zahlung binnen liche Ressourcen binden, zu Drs. 107/20[B]). Das Dokument
mung der Staatsanwaltschaft zwei Wochen nach Rechtskraft verzichten. Daher soll den Buß- „Entwurf eines Gesetzes zur
einzustellen sowie die Anpas- erfolgt.“ Der zitierte § 67 Abs. geldbehörden die Möglichkeit Effektivierung des Bußgeldver-
sung der Begründungserfor- 1 Satz 1 OWiG „Form und eröffnet werden, dem Betroffe- fahrens“ wird gemäß Art. 76
dernisse bei Beschlüssen und Frist“ lautet: „Der Betroffene nen im Interesse einer zügigen des Grundgesetzes nunmehr in
Urteilen unter Beachtung der kann gegen den Bußgeldbe- Erledigung des Verfahrens be- den Bundestag eingebracht.
Bedeutung der jeweiligen Sa- scheid innerhalb von zwei Wo- reits im Bußgeldbescheid einen
che. chen nach Zustellung schrift- finanziellen Anreiz zu gewäh- Der Vorschlag greift eine in
lich oder zur Niederschrift bei ren. Die generelle Intention, Spanien und Frankreich seit
Der Bundesrat wies den Geset- der Verwaltungsbehörde, die eine Straffung des Verfah- Langem mit Erfolg praktizierte
zesantrag nach Erhalt den zu- den Bußgeldbescheid erlassen rensablaufes zu erreichen, um Regelung auf, nach der ein
ständigen Ausschüssen für hat, Einspruch einlegen.“ auf diese Weise unter Beibe- Bußgeld reduziert werden
Recht und Verkehr zu. Am haltung rechtsstaatlicher kann, wenn der Betroffene auf
19. Juni 2020 legten diese dann In der Beschlussempfehlung Standards eine zeitnahe Rechtsmittel verzichtet und
eine Beschlussempfehlung vor, wird ausgeführt, dass durch rechtskräftige Ahndung von das Bußgeld zeitnah begleicht.
die eine bedeutsame Ergän- die Einführung der Möglichkeit Ordnungswidrigkeiten zu ge- Wer beispielsweise binnen 20
zung enthielt. Der federfüh- eines Teilerlasses der Geldbuße währleisten, wird dadurch un- Tagen nach Erhalt eines Buß-
> DPolG Polizeispiegel | September 2020Nordrhein-Westfalen
geldbescheides in Spanien be- Bußgeld geringer ausfällt (bei sem Zusammenhang fest: tiert und zeitnah zahlt. Was
zahlt, erhält einen 50-prozen- einer Überschreitung der Ge- „Sollte der Vorschlag vom Bun- bei unseren europäischen
tigen Rabatt. Auch in schwindigkeit von bis zu 20 destag angenommen werden, Nachbarn seit Jahren mit Er-
Frankreich kann es sinnvoll km/h sind so mitunter nur 90 könnte der Betroffene im Buß- folg praktiziert wird, kann
sein, ein anstehendes Bußgeld statt 135 Euro zu zahlen). Der geldverfahren mit einem Ra- auch in Deutschland zu einer
möglichst schnell zu zahlen, Landesvorsitzende der Deut- batt auf die verhängte Geldbu- deutlichen Effektivierung des
weil dann ein Rabatt einge- schen Polizeigewerkschaft, ße belohnt werden, wenn er Bußgeldverfahrens beitragen.“
räumt wird und damit das Erich Rettinghaus, stellt in die- den Bußgeldbescheid akzep-
Einführung Distanzelektroimpulsgeräte –
ist ein Testlauf erforderlich?
Als die FDP-Landtagsfraktion Ende 2016 einen Antrag für einen Pilotversuch zur Einführung von
Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) stellte, kam dies einer politischen Sensation gleich. Es ist jedoch
fraglich, ob knapp vier Jahre später ein solcher Testlauf überhaupt noch erforderlich ist.
Vor knapp vier Jahren waren Positionen. Zugleich betonten
die politischen Verhältnisse die Verantwortlichen aber mit
ziemlich klar. Die Mehrheit aus den Worten „Wir machen das
SPD und Grünen bestimmte aber dennoch nicht“, dass trotz
das politische Geschehen. Ent- eindeutig guter Argumente
6 wicklungen im Bereich der in- weiterhin eine ablehnende
neren Sicherheit gab es nicht Haltung bestand.
mehr. Nennenswerte Neue-
Landesverband Nordrhein-Westfalen
rung war einzig die EinführungNordrhein-Westfalen
in NRW ein Pilotprojekt für die sichts der bestehenden Erfah- Polizistinnen und Polizisten man sich im Ministerium, eine
Einführung der DEIG starten rungen anderer Bundesländer eine eindeutige Sprache. In kei- ausreichende Datenbasis zu
wird. bezweifelt werden. nem Bundesland ist die Zahl haben, um zu entscheiden, ob
tätlicher Angriffe auf Einsatz- und in welchem Umfang die
In Düsseldorf, Dortmund, Gel- „Wir haben angesichts des An- kräfte höher als in NRW. DEIG eingeführt werden.
senkirchen und dem Rhein- trags der FDP im Jahr 2016 ei-
Erft-Kreis sollen Einsatzerfah- nen Piloten eindeutig befür- „Anlässlich dieser Entwicklun- „Letztlich entscheiden die
rungen Aufschluss darüber wortet. Inzwischen sind aber gen und der eindeutig deeska- Regierungsfraktionen, ob die
geben, ob die Geräte auch in fast vier Jahre vergangen und lierenden Wirkung der DEIG DEIG eingeführt werden. Das
NRW flächendeckend einge- wir haben aufgrund der Erfah- dürfen wirtschaftliche Aspekte Ministerium muss am Ende
führt werden. rungen anderer Länder eine keinen entscheidenden Ein- dem politischen Willen folgen“,
ganz andere Bewertungs- fluss auf die Frage der Einfüh- machte der Landesvorsitzende
Neben Hinweisen zu Einsatz- grundlage als damals. Daher rung dieses wichtigen Einsatz- deutlich, dass er sich von CDU
wert und möglichen Gefahren, hätte ich mir gerade wegen mittels haben. Der Vorteil und FDP eine klare Positionie-
gilt es für die Verantwortlichen stetig steigender Zahlen bei eines föderalistisch aufgebau- rung erhofft.
im Ministerium auch, den Fort- tätlichen Angriffen und Wider- ten Landes liegt auch darin,
bildungsaufwand zu ergrün- standshandlungen gegen un- dass einzelne Länder vorange- Ein erstes positives Signal ist
den und die Kostensituation im sere Einsatzkräfte auch eine hen und Erfahrungen sammeln den Äußerungen des stellver-
Blick zu haben. schnelle und flächendeckende können. Von diesen Erfahrun- tretenden Fraktionsvorsitzen-
Ausstattung mit Distanzelek gen können dann alle profitie- den und innenpolitischen Spre-Nordrhein-Westfalen
Manipulationen an Schwerver- Resonanzen zum Inhalt und aufbereiteten Themen einen Kolleginnen und Kollegen als
kehrsfahrzeugen und zur fahr- zur Durchführung des Semi- Mehrwert für die polizeiliche fachspezifische Fortbildungs-
erlaubnisrechtlichen Kontrolle nars wieder sehr gut und die Praxis darstellen. Vor diesem möglichkeit im Bereich der
von Inhabern ausländischer fachlichen Diskussionen der Hintergrund sind auch zukünf- Verkehrssicherheitsarbeit zur
Führerscheine geschlossen. Teilnehmenden mit den Refe- tige Veranstaltungen in die- Verfügung stehen sollen.
Auch in diesem Jahr waren die renten haben gezeigt, dass die sem Format geplant, die den
Erschwerniszulage für die Sachbearbeitung im
Bereich der Kinderpornografie
Starker Staat – auch bei der Fürsorgepflicht! An der Seite der Ermittlerinnen und Ermittler, die sich mit
Abgründen unserer Gesellschaft befassen müssen, lautet ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP
im Landtag von NRW.
Polizeiarbeit ist generell ge- talisierung, ein weltweit ope- Aktualität geschuldet – die Die Vertreter von CDU und FDP
kennzeichnet von hohen Belas- rierender florierender Markt Regierungskommission von im Landtag von NRW wollen
tungen. Es gehört zum Wesen entwickelt, dem Kinder in aller Wolfgang Bosbach mit dem die Tätigkeit aber nicht als
des Polizeiberufs, dass Kolle- Welt offenbar schutzlos ausge- Phänomen auseinander und selbstverständlich abtun und
ginnen und Kollegen in Berei- setzt sind. veröffentlichte einen Zwi- beantragten Mitte August da-
chen tätig sind, mit denen der schenbericht, in dem zahlrei- her die Einführung einer Er-
Rest der Bevölkerung allenfalls Die Ereignisse von Lügde ha- che Handlungsempfehlungen schwerniszulage in Höhe von
8 im Rahmen von Nachrichten ben an die Öffentlichkeit ge- enthalten waren. 300 Euro für Polizistinnen und
oder Kriminalfilmen in Berüh- bracht, was die Gesellschaft Polizisten sowie Tarifbeschäf-
rung kommt. durch Verschweigen ausge- Eine klare Erkenntnis war, dass tigte, die sich mit den Ermitt-
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blendet hat. Offenbar nach mit einem viel größeren Perso- lungen im Bereich der
Seien es schwerste Verkehrs- dem Prinzip, dass nicht sein nalansatz geplant werden Kinderpornografie auseinan-
unfälle, Suizide, Kapitaldelikte kann, was nicht sein darf. müsse, wenn das Treiben dersetzen.
oder auch bürgerkriegsähnli- nachhaltig und erfolgreich be-
che Zustände bei Versamm- Was in Ostwestfalen ans Licht kämpft werden soll. Der Landesvorsitzende der
lungslagen extremistischer gekommen ist, war nicht nur DPolG NRW, Erich Rettinghaus,
Organisationen. Dazu die Tat- ein Schock für die Gesellschaft Dieser Ansatz wurde durch die betonte, dass dies eine Aner-
sache, dass Polizeiarbeit in vie- – auch die Parteien im Landtag Polizeibehörden umgesetzt. kennung für Kolleginnen und
len Bereichen zu jeder Zeit ge- sowie die Landesregierung wa- Auf diese Weise konnten lan- Kollegen ist, die tagtäglich mit
währleistet und daher in ren fassungslos, dass in der desweit zahlreiche Ermitt- unvorstellbarem Leid und
24/7-Diensten an 365 Tagen im Mitte der Gesellschaft, völlig lungsansätze identifiziert wer- Elend von Kindern konfrontiert
Jahr verfügbar sein muss. Die unbemerkt, massenweise den, die allesamt offenbarten, werden. Insofern sei die Zulage
Belastungen des Polizeiberufs Kindesmissbrauch geschehen dass man es offenkundig mit folgerichtig und erforderlich
sind vielfältig – oftmals agie- konnte. Dazu offenbarten sich einem Massenphänomen zu zugleich.
ren die Beschäftigten an der in der Zusammenarbeit der Be- tun hat.
Grenze des Vertretbaren. Gäbe hörden erhebliche Schwach- Er sieht den Vorstoß der Regie-
es eine Umfrage über Belas- stellen, die offensichtlich das Unglaubliche Datenmengen rungsparteien darüber hinaus
tungsfaktoren im Polizeidienst, Handeln der Täter begünstigt wurden durch zahlreiche als positives Signal für die be-
die obengenannten Aspekte haben. Dies wird folgerichtig in Durchsuchungsmaßnahmen gonnenen Verhandlungen zwi-
würden sicher oft genannt. einem parlamentarischen Un- gefunden. Diese zeigen Ab- schen Landesregierung und
tersuchungsausschuss unter- gründe menschlichen Han- den Dachverbänden von DBB
Andere Bereiche sind da weni- sucht. delns, die jede Vorstellung und DGB zur Dienstrechtsmo-
ger im Fokus. Es sind Tätigkei- übersteigen. Und dennoch dernisierung. Im Rahmen die-
ten, über die man in der Gesell- Dem Minister des Innern, Her- müssen sie von Polizistinnen ser Gespräche wird das gesam-
schaft ohnehin nicht spricht, bert Reul, war schnell klar, dass und Polizisten sowie Tarifbe- te Zulagenwesen für besonders
weil sie so unfassbar sind, dass die Handlungen von Lügde kein schäftigten allesamt gesichtet belastete Berufsgruppen im
man sie einfach nicht wahrha- Einzelfall sein können. Alles und bewertet werden. öffentlichen Dienst erstmalig
ben will. Dazu gehören Ermitt- was an Datenmaterial und ressortübergreifend analysiert
lungen im Bereich der sonstigen Hinweisen gefunden Dass dies ungeheure körperli- und neu bewertet. Der POLI-
Kinderpornografie. In der Ge- wurde, deutete auf überregio- che, aber insbesondere psychi- ZEISPIEGEL wird über die Er-
sellschaft wenig beachtet, hat nal agierende Gruppen hin. Da- sche Belastungen mit sich gebnisse dieser Verhandlungen
sich, begünstigt durch die Digi- her setzte sich – sozusagen der bringt, versteht sich von selbst. berichten.
> DPolG Polizeispiegel | September 2020Sie können auch lesen
