SPEZIAL! ENGAGIERDICH! ASTA & HSG STUDIEREN MIT KIND BUNDESTAGSWAHL 2017 S. 6 - ASTA AM KIT ASTA
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Ausgabe 137
r D ic h ! A St A & H S G
Engagie
St u d ie r e n m it K in d
SPEZIAL!
t a g swa h l 2 0 17 S . 6
Bundes
Editorial
Liebe Studis, Weiterhin verkünden wir das Ende der Intranspa-
renz: Wie der Ältestenrat der VS arbeitet und wie ihr
viele Sachen neigen sich dem Ende zu. Zunächst en- euch über uns geäußert habt, dazu findet ihr jeweils
det die Amtszeit der Bundesregierung. Einen Über- einen Artikel auf den folgenden Seiten.
blick mit Fragen, dazugehörenden Antworten und
weiteren Informationen einiger Kandidierender im Nach langer Ankündigung ist der AStA nun auch
Wahlkreis Karlsruhe Stadt haben wir dazu für euch endlich umgezogen. Während ihr uns in Zukunft ge-
aufbereitet. genüber der Mensa in Richtung Forum finden könnt,
könnt ihr einen Artikel zum Umzug in diesem Ventil
Dann verkündete unsere Landesregierung mit der finden.
Einführung der Studiengebühren für EU-Auslän-
der*innen und Zweitstudien das Ende der Diversität Und damit auch die Enden ein Ende haben, beenden
an unseren Hochschulen. Wie ausdrücklich wir uns wir eure Langeweile mit der Rätselbeilage. Endgül-
mit euch dagegen aussprachen und per Flashmob tig!
einen Auftritt von Ministerin Theresia Bauer unter-
brachen, findet ihr weiter hinten.
Ein Ende der Tristesse auf dem Campus findet ihr im
Campusgarten des gleichnamigen Arbeitskreises.
Impressum
Das Ventil ist das offizielle Magazin des Allgemeinen Studierendenausschusses am Karlsruher
Institut für Technologie.
Unaufgefordert eingesandte oder vorbeigebrachte Artikel sind herzlich willkommen.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung der Autor*innen wieder.
Herausgeber: VS am KIT Redaktion: Julia Eberwein
Adresse: Adenauerring 7 Layout: Robert Utech, Dominik
Rimpf, Julia Eberwein
76131 Karlsruhe
Bilder: Matthias Mayr, Nicholas
Telefon: 0721/608-48460
Heyd-Hansen, Maximilian
Web: www.asta-kit.de Diez, Florian Grötschla, Chris-
tian Lölkes, Benjamin Lipp,
E-Mail: ventil@asta-kit.de
Fabian Trost, Johannes Dip-
V.i.S.d.P.: Thomas Wacker pert, Natascha Fernengel,
Druck: Wir machen Druck Carolin Otte, Gabriel Moser
Auflage: 300
2
Inhaltsverzeichnis
3 Du befindest dich genau hier
27 Ihr hattet die Wahl...
Editorial, Impressum, Inhalt und Kontakt Wahlen der Studierendenschaft am KIT
4 Container Schubsen
28 Unifest 2017
Der Umzug des AStAs – Ungezogen UND umgezogen Von Blasmusik und Youtubestars
5 EngagierDich! im AStA
31 Studentenfutter
Bring Bewegung ins KIT Arbeiten in den Semesterferien
6 Bundestagswahl 2017
32 Studieren mit Kind
Die Direktkandidaten beantworten unsere Fragen Familiengerechte Hochschule?
7 Rätselecke
34 Das SZS
Für konzentriertes Arbeiten in der nächsten Vorlesung Angebote des Studienzentrums für Sehgeschädigte
8 Bundestagswahl 2017
35 Rätselecke
Christlich Demokratische Union Für konzentriertes Arbeiten in der nächsten Vorlesung
10 Bundestagswahl 2017
36 Ära - Ältestenrat am KIT
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Die Alten packen aus
12 Bundestagswahl 2017
37 Interview mit Moritz Kühner
DIE LINKE. Einblicke in das Leben eines Ära-Mitglieds
14 Bundestagswahl 2017
38 Wer engagiert sich noch?
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Eine Hochschulgruppe stellt sich vor
15 Bundestagswahl 2017
38 EESTEC
Freie Demokratische Partei Eine Hochschulgruppe stellt sich vor
18 Bundestagswahl 2017
40 IAESTE LC Karlsruhe
Alternative für Deutschland Eine Hochschulgruppe stellt sich vor
20 Campus Eck‘le
42 Kulturkalender
Das Areal am Fermisee Kultur auf und um den Campus
22 Campusplan
Kontakt
Wo gehts hier zur Mensa?
Tel: 0721/608-48460
24 Campusgarten
Fax: 0721/608-48470
Gemüse wächst nicht im Glas?!
E-Mail
25 Studiengebührenprotest
Gegen Studiengebühren! Allgemein: info@asta-kit.de
Fahrzeugvermietung: theke@asta-kit.de
26 DKMS-Aktion
Druckerei: druckerei@asta-kit.de
AStA & FS GeistSoz machen euch zu Lebensrettern
3
Container Schubsen
Der Umzug des AStAs – Ungezogen UND umgezogen
M
an sagt, alles endet ir- auch an den Tischen, und blickten Doch die Räume in der Mensa wa-
gendwann einmal. entweder konzentriert auf den ren nicht nur das Zuhause des U/
Freundschaften, Bezie- Photographierenden oder doch AStA, auch weitere Kreise der Stu-
hungen, Leben, Studiengänge. sonst irgendwo hin. Jedoch meist dierendenschaft befanden sich
Und natürlich Würste. Mit dem 1. umgeben von den uns vertrauten hier. Sitzungen des Äras fanden
August endete eine Ära des AStA Ziegeln und Fliesen des Mensage- hier statt und Hochschulgruppen
am KIT – und damit auch ein Ab- bäudes. hatten die eine oder andere Sit-
schnitt in der Geschichte der Stu- zung hier. Auch Arbeitskreise fühl-
dierendenschaft am KIT und zu- Die Räumlichkeiten waren ein fes- ten sich hier zuhause und hielten
mindest der Studierendenschaft ter Bestandteil des UStA und bis- Besprechungen ab.
der Universität Karlsruhe (TH): her auch des AStA. Sie waren viel
mehr als nur sterile Büroräume. Die Räumlichkeiten erlebten viel
Der AStA hat seine gewohnten Sie waren ein Lebensmittelpunkt, und trugen sicherlich auch dazu
Räumlichkeiten in der Mensa am nicht nur für Referent*innen des bei, wie der Studierendenaus-
Adenauerring verlassen müssen AStA, sondern auch für weitere schuss arbeitete. Man sagt nicht
und bewohnt nun „vorüberge- Menschen in den Kreisen der Ver- umsonst, dass ein anderes Büro für
hend“ Bürocontainer am Forum. fassten Studierendenschaft. Im eine andere Arbeitshaltung sorgt.
Büro übernachtende Vorsitzende
Mit einigem Platz verloren wir waren dabei ein ebenso regelmä- Doch letztlich – und nach langem,
auch ein Stück eigener Geschich- ßig anzutreffendes Bild wie die langem Hick-Hack – bezog der
te auf dem Weg dahin. Bereits auf Deo-Dose des Finanz-Referats. Im AStA am 1. August 2017 seine Bü-
den ältesten Aufnahmen, welche AStA wurde gelebt und gefeiert, rocontainer. Er ist kleiner, bietet
in unserem Archiv zu finden waren, getrauert und beraten. weniger Arbeitsplätze und weni-
erblickten wir ein gewohntes Bild. ger Charme. Für zwei bis drei Jahre
Studierende, mal freundlicher, mal Ob sich darin auch geliebt wurde, wird der AStA dort seine Angebote
trauriger, aber irgendwie immer wollen wir in Anbetracht der inzwi- darbieten, bis die Umbauarbeiten
etwas durchgelaugt, saßen auf schen entsorgten Sofas nicht ein- in der Mensa am Adenauerring ab-
Stühlen und Tischen, manchmal mal wirklich ausschließen… geschlossen sind.
Doch leider wird es keine Rück-
kehr zum gewohnten Bild geben;
der Plan sieht vor, dass der Stu-
dierendenschaft die Büroräume in
der Nähe des koeriWerks zur Ver-
fügung gestellt werden. Und viel-
leicht dann, ca. 2019/20, wird es
das gewohnte Bild wieder geben:
Ausgelaugte Studis in Kacheln und
Klinker.
Thomas Wacker
4
EngagierDich! im
Bring Bewegung ins KIT
E
ine Aufgabe des Studieren- Warum solltest du nun Was passiert, wenn
denparlaments ist es, einen ein AStA-Referat über- kein neuer AStA gewählt
Vorstand aufzustellen, den nehmen? wird?
Allgemeinen Studierendenaus-
schuss (AStA). ›› Als AStA-Referent bist du of- Zunächst ist der alte AStA so lange
fiziell legitimiert und kannst im Amt bis ein neuer Vorsitz und
Studierende können nicht einfach Probleme am KIT und darüber- Finanzreferent gewählt worden
mal so 16 Jahre hintereinander hinaus an der Wurzel packen. sind. Die Wahlen finden üblicher-
AStA-Vorsitzende sein, denn die ›› Du kannst mit den Entschei- weise im Oktober statt. Treten die
Maximalstudiendauer trifft auch dern am KIT und in der Stadt Mitglieder aber zurück bzw. wer-
ehrenamtlich Engagierte mit maxi- direkt reden und die besten den exmatrikuliert, bleibt die Ar-
mal einjähriger Verlängerung. Lösungen für die Studierenden beit liegen und es passiert nichts
aushandeln. mehr oder nur in schlechter Qua-
Also sucht die Studierendenschaft ›› Du kannst dafür sorgen, dass lität.
jedes Jahr nach Menschen, die die Uni nicht an den Studis vor-
sich im AStA engagieren wollen. beiplant. Wenn wir beim Bild vom Anfang
Laut Organisationssatzung gibt es ›› Du kannst die Uni besser ma- bleiben, so hat die Verfasste Stu-
dabei folgende Referate, die aber chen, für alle mit oder ohne dierendenschaft (VS) keine Regie-
von jedem AStA erweitert werden Fahrrad, Kinder, Eltern, ... rung mehr. Die Gremien der VS
können: ›› Du lernst nicht nur fürs Leben, können keine Anschaffungen mehr
sondern tust auch was dafür. tätigen, es gibt kein Ventil und Stu-
›› Vorsitz ›› Du knüpfst Kontakte, die dir Pa-Beschlüsse können nicht umge-
›› Finanzen dein Leben lang weiterhelfen setzt werden.
›› Inneres können.
›› Soziales ›› Du findest Freunde fürs Leben. Also trau dich, komm mal im AStA
›› Soziales II ›› Du kannst in modernen Contai- vorbei oder schick eine Mail an
›› Äußeres nern mit Klimaanlage arbeiten. info@asta-kit.de! Deine Nachfol-
›› Ökologie ›› Du bekommst Kuchen und Um- ger und Vorgänger werden dir dan-
›› Presse und Öffentlichkeitsar- armungen (wenn du willst). ken.
beit
›› Kultur
›› Chancengleichheit
›› Internationales
Erfahrungen in Hochschulgruppen,
Fachschaften, StuPa oder anderen
Gruppen sind praktisch, aber nicht
notwendig, denn du wirst (fast) im-
mer jemanden finden, der dir wei-
terhelfen kann.
5
Bundestagswahl 2017
Die Direktkandidaten beantworten unsere Fragen
ten Sitze in der Koalition stellt, tem in Privat- und Kassenpati-
W
ie ihr alle spätestens mit nächst genannte entsprechend ent*innen für gerecht?
dem Erhalt eurer Wahl- absteigend. - Bsp: Piraten, 8. Befürworten Sie die Einfüh-
benachrichtigung fest- Freie Wähler) rung eines bedingungslosen
gestellt haben werdet, dürfen wir 3. Was wäre ihre Wunschzusam- Grundeinkommens?
dieses Jahr einen neuen Bundes- mensetzung des Bundestags? 9. Sollte ein wirtschaftlich starkes
tag wählen. Doch woher wisst ihr, (Geben Sie die Parteien jeweils Deutschland als Teamplayer in
welche Partei und welchen Direkt- mit Prozentangaben an. - Bsp: der EU andere Länder stärker
kandidaten ihr wählen sollt? Piraten (90%), Freie Wähler unterstützen?
(10%)) 10. Sollten EU-Staaten die die
Wem die aussagekräftigen Wahl- Presse- oder Meinungsfreiheit
plakate in der Stadt nicht ausrei- Teil C – Ja/Nein Twitter-Fragen einschränken sanktioniert wer-
chen, dem sei zur allgemeinen den?
Information der Wahl-o-mat der Bei folgenden Fragen haben Sie
Bundeszentrale für politische Bil- die Antwortmöglichkeiten: Teil D – Freie Fragen
dung unter www.wahl-o-mat.de
empfohlen. ›› Ja Die folgenden Fragen sind offen
›› Ja, mit Vorbehalt gestellt und können von Ihnen mit
Für die Erststimme haben wir den ›› neutral freien Texten beantwortet wer-
hiesigen Direktkandidaten Fragen ›› Nein, mit Vorbehalt den. Die einzige Regel ist, dass die
gestellt, die eure Wahl hoffentlich ›› Nein Texte maximal 100 Wörter lang
vereinfachen. Danach können Sie ihre Antwort sind.
mit 140 Zeichen erläutern, dies
Unsere Fragen: entspricht der Begrenzung eines
Tweets auf Twitter. Dabei werden 1. Wenn Sie ein Gesetz ihrer Wahl
Teil A – Steckbrief alle Zeichen, auch Leerzeichen, sofort verabschieden dürften,
mitgezählt. was würde es tun?
1. Vollständiger Name 2. Wie wollen sie trotz Klima-
2. Was wäre ihr Traumberuf? 1. Sind Frauen und Männer in wandel den nächsten Genera-
3. Aktueller Beruf? Deutschland gleichberechtigt? tionen eine lebenswerte Welt
4. Wichtigste politische Manda- 2. Unterstützen Sie die Legalisie- hinterlassen?
te? (mit Zeitangaben) rung von Cannabis? 3. Wie stellen Sie sich die Gleich-
5. Hobbies? 3. Befürworten Sie eine Herab- berechtigung von Männern
6. Familienstand? setzung des Wahlalters? und Frauen in Deutschland vor?
7. Alter? 4. Befürworten Sie die Begren- 4. Wie wollen Sie die Ehe für
zung der Amtszeiten als Bun- gleichgeschlechtliche Paare
Teil B – Prägnante Aussagen und deskanzler*in? umsetzen?
Fragen 5. Werden Sie auf die Landesre- 5. Wie wollen sie in den kommen-
gierung in Baden-Württem- den vier Jahren die Lebensqua-
1. Vervollständigen Sie den fol- berg einwirken, die 2017 ein- lität der Menschen in Deutsch-
genden einen Satz: Gerechtig- geführten Studiengebühren land verbessern?
keit ist, wenn… wieder abzuschaffen? 6. Wie würden Sie sozial-schwa-
2. Was wäre ihre Wunschregie- 6. Sind Sie für eine Erhöhung des chen Menschen zu sozialem
rungskoalition? (Geben Sie nur BaföG-Satzes? Aufstieg verhelfen?
die Parteinamen an, wobei die 7. Halten Sie die Aufteilung der
erst genannte Partei die meis- Menschen im Gesundheitssys-
6
7. Was ist die größte Gefahr für 8. Wie stehen Sie zu den deut- mals von der EU Kommission
die Demokratie und was das schen Exportüberschüssen, für gerügt wurde?
Schützenswerteste daran? die Deutschland schon mehr- 9. Was möchten Sie an der Euro-
päischen Union ändern?
Anmerkungen der Redaktion:
›› Bei Texten mit Wort-/Zeichenbegrenzung, wurde bei einer Überschreitung von mehr als 10 Wör-
tern/Zeichen die Antwort nach Erreichen des Maximum nicht weiter abgedruckt.
›› Um einer Bevorzugung einer Partei in der Reihenfolge der Vorstellung vorzubeugen, werden diese
nach dem prozentualen Anteil der Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl geordnet.
Rätselecke
Für konzentriertes Arbeiten in der nächsten Vorlesung
Erstellt mit HoDuKo v2.2.0
Lösungen des Kreuzworträtsels von Seite 35:
1. Unifest 2. Forum 3. Maschinenbau 4. Kultur 5. sieben 6. Daimler 7. Lehre 8. Marktplatz 9. Ventil 10. Stu-
dierendenparlament 11. Eintopf 12. China 13. Kaffee 14. Wasserstoff 15. Fahrrad
7
CDU
Christlich Demokratische Union
Ingo Wellenreuther
Seit 2002 darf ich als Abgeordneter die Interessen der Karlsruherinnen
und Karlsruher im Deutschen Bundestag vertreten. Vorher war ich von
1989 bis 1991 Staatsanwalt in Baden-Baden und anschließend Richter am
Landgericht Karlsruhe. Seit bin 2002 ich Vorsitzender Richter am Landge-
richt außer Dienst. Privat engagiere ich mich in verschiedenen Ehrenäm-
tern. Mit besonderer Freude erfüllt mich meine Tätigkeit für den von mir
mitgegründeten Verein „Karlsruher Kindertisch e.V.“, dessen Ziel es ist,
möglichst allen Kindern in Karlsruhe ein warmes Mittagessen zu ermögli-
chen. Meine wenige Freizeit verbringe ich mit meiner Frau Anke und gerne
auch mit Freunden. Ich genieße es, wenn unsere beiden Kinder ab und zu
in Karlsruhe sind.
Teil A Teil B und der Volljährigkeit ein sinn-
voller innerer Zusammenhang.
1. Ingo Wellenreuther 1. Gerechtigkeit ist, wenn Glei- 4. Nein. Der Souverän hat die
2. Von meinem Beruf als Rich- ches gleich und Ungleiches un- Wahl und entscheidet über die
ter und von einem Mandat im gleich behandelt wird. Zusammensetzung des Par-
Deutschen Bundestag habe ich 2. CDU/CSU, FDP laments. Der Bundeskanzler
als Jugendlicher nicht einmal 3. CDU/CSU 45 %, FDP 10 %, SPD wird dann vom Bundestag ge-
geträumt. 24 %, Grüne 8 %, Linke 6 %, wählt.
3. Bundestagsabgeordneter / Sonstige 7 % 5. Nein. Nur für Int. Studierende
Vorsitzender Richter am Land- und das Zweitstudium werden
gericht a.D. Gebühren erhoben. Ausnah-
4. 1999-2013 Stadtrat in Karls- Teil C meregelungen sichern die so-
ruhe -- seit 2002 Vorsitzender ziale Verträglichkeit und den
der CDU Karlsruhe -- seit 2002 1. Ja. Männer und Frauen sind int. wiss. Austausch ab.
Mitglied des Deutschen Bun- gleichberechtigt (Art. 3 GG 6. Ja.Es muss für bildungswillige
destages -- seit 2003 Mitglied gilt). Der Staat fördert die Menschen, v.a. aus bildungs-
im Vorstand des Bezirksver- Durchsetzung der Gleichbe- fernen Familien ausreichende
bandes der CDU Nordbaden -- rechtigung und wirkt auf die finanzielle Förderung und Un-
2006-2011 Mitglied im Kurato- Beseitigung bestehender terstützung geben.
rium der Stiftung „Erinnerung, Nachteile hin. 7. Nein. Menschen werden nicht
Verantwortung und Zukunft“ 2. Nein. Es steht außer Zweifel, aufgeteilt. Unser Gesundheits-
-- seit 2007 Mitglied im Kura- dass die Anzahl der Drogen- system beruht gewährleistet
torium der Bundeszentrale für konsumenten zunehmen wür- allen Bürgerinnen und Bürger
politische Bildung de, wenn zusätzliche Drogen eine medizinische Versorgung.
5. Laufen, Lesen, Freizeit mit der legalisiert würden. 8. Nein. Ein bedingungsloses
Familie 3. Nein. Aus meinem persönlich Grundeinkommen würde Ge-
6. Verheiratet juristischen Hintergrund be- ringverdiener dazu verleiten,
7. 57 Jahre steht zwischen dem Wahlalter gar nicht arbeiten zu gehen.
8
Die Berechnung überzeugt 3. Die tatsächliche Gleichberech- bilität sind Voraussetzung für
mich nicht. tigung von Mann und Frau ist jede Art von gutem Leben und
9. Ja, mit Vorbehalt. Interna- ein wichtiges politisches und wirtschaftlichen Erfolg. Wir Eu-
tionale Unterstützung kann gesellschaftliches Ziel, wel- ropäer sollten uns intensiv um
mitunter angebracht sein. Im ches sowohl in Deutschland als Afrika kümmern.
Übrigen macht das Deutsch- auch in Europa vorangetrieben 6. In der Sozialen Marktwirt-
land als größter Netto-Zahler werden muss. Wir setzen uns schaft setzen wir auf die Kraft
in der EU bereits. dafür ein, bestehende Benach- und die Kreativitätdes Einzel-
10. Ja, mit Vorbehalt. Zunächst teiligungen zu beseitigen. In nen, von Arbeitnehmern und
sollte auf diplomatischem dieser Wahlperiode wurden Unternehmern. Wir setzen auf
Wege eine Verbesserung er- viele Maßnahmen wie, die Aufstiegschancen für alle, die
reicht werden und Sanktionen Mütterrente, das Elterngeld bereit sind, dafür ihren Beitrag
als letztes Mittel herangezo- Plus, Lohngleichheit durch das zu leisten. Dabei sind Solidari-
gen werden. Entgelttransparenzgesetz, die tät und soziale Gerechtigkeit
Frauenquote in der Wirtschaft unverzichtbar. Es soll niemand
und die Vereinfachung des zurückgelassen werden und
Teil D Steuerklassenwechsels durch- möglichst Vielen eine Chance
gesetzt. Für mich bedeutet zu Teilhabe und eigenverant-
1. Ich wünsche mir nicht, dass das: Gleiche Arbeit muss gleich wortlicher Lebensgestaltung
wir in einem Land lebten, in entlohnt werden, mehr Frauen geben werden. Das ist unser
dem ein Einzelner ein Gesetz müssen in Führungspositionen europäisches Sozialmodell, für
verabschieden könnte. Unser und Familie und Beruf müssen das wir auch weltweit werben
Gesetzgebungsverfahren, ein- noch besser zu vereinbaren und eintreten. Die Mitte un-
gebettet in eine parlamenta- sein. serer Gesellschaft und der Zu-
rische Demokratie und ein fö- 4. Ich persönlich werde die „Ehe sammenhalt in unserem Land
derales System, halte ich für für alle“ nicht umsetzen, son- müssen weiter gestärkt wer-
sehr erfolgreich und sinnvoll. dern bleibe mit meiner Frau den.
2. Der Fortgang der Erderwär- verheiratet. Das Bundesver- 7. Besonders schützenswert
mung kann weltweit drama- fassungsgericht wird wohl die sind unsere Werte, die in den
tische Folgen haben und er- Verfassungsmäßigkeit dieses Grundrechten des Grundge-
fordert deshalb gemeinsames Gesetzes überprüfen. setzes zum Ausdruck kommen.
Handeln. Ganze Länder und 5. In einer Welt, die sich mit gro- Die müssen verteidigt werden.
ihre Bevölkerungen sind da- ßer Geschwindigkeit verändert Die größte Gefahr stellt Extre-
von betroffen. Aber auch in und ständig neue Herausfor- mismus in jeglicher Form dar.
unseren gemäßigten Breiten derungen schafft, muss die Le- Rechts-, Linksextremismus und
würde der Fortgang des Kli- bensqualität immer wieder neu islamistischer Terrorismus ver-
mawandels zu irreversiblen erkämpft, verteidigt und aus- suchen unser Land zu desta-
Schäden führen, die vor allem gebaut werden. Deutschland bilisieren. Deswegen müssen
unsere Kinder und Enkel tref- ist Teil der globalen Zusam- diese konsequent bekämpft
fen würden. Mit der Einlei- menhänge und Entwicklungen. werden, um unsere freiheitlich
tung der Energiewende und Nur wenn wir frühzeitig und demokratische Grundordnung
dem Ausbau der erneuerbaren klug auf kommende Verände- zu schützen. Dabei werden die
Energien hat Deutschland hier- rungen reagieren, werden wir rechtlichen, polizeilichen und
zu einen wichtigen Beitrag ge- für unser Land das Beste schaf- sicherheitspolitischen Instru-
leistet und Alternativen zu den fen. Unser Wohlstand und un- mente zur Abwehr der Feinde
fossilen Energien aufgezeigt. sere Lebensqualität hängen der Demokratie genutzt.Der
An unseren bestehenden Ener- wesentlich vom stetigen und vom Bundesverfassungsge-
gie- und Klimazielen müssen nachhaltigen Wachstum unse- richt geprägte Begriff „wehr-
wir festhalten und sie Schritt rer Wirtschaft ab. Klimaschutz hafte Demokratie“ steht für
für Schritt umsetzen. Dies gilt und Schutz der natürlichen Le- die Entschlossenheit, sich
auch für den 2016 beschlosse- bensgrundlagen sind existenzi- gegenüber den Feinden der
nen Klimaschutzplan. ell wichtig. Sicherheit und Sta- freiheitlichen demokratischen
9
Grundordnung nicht neutral desregierung viel gegen einen für ein Übermaß an Regulie-
zu verhalten, sondern sich zur hohen Exportüberschuss tun rung und Bürokratie verant-
Wehr zu setzen. Unsere De- kann und überhaupt tun sollte, wortlich gemacht wird. Zudem
mokratie zeichnet sich durch da starke wirtschaftliche Rah- sollten Gesetzgebungsverfah-
eine ausgewogene Verteilung mendaten Deutschland und ren transparenter werden. Nur
der Kompetenzen der Bundes- seinen Partnern gleicherma- ein souveränes Europa garan-
und Länderorgane und durch ßen nutzen. Besonders inten- tiert die Unabhängigkeit seiner
die Garantie von Grundrechten siv ist der Handel mit benach- Nationen, die Freiheit seiner
aus. barten Volkswirtschaften, die Bürger. Wir müssen unsere
8. Deutschland steht wirtschaft- eine starke industrielle Basis Außengrenzen besser schüt-
lich sehr gut dar. So viele aufweisen, unternehmens- zen, um auch ein wirtschaftlich
Menschen haben Arbeit wie freundliche, ordnungspoli- starkes Europa zu erhalten und
nie zuvor. Die in Deutschland tische Rahmenbedingungen zu stärken. Der europäische
hergestellten Waren, Gü- bieten und gut in die interna- Einigungsprozess ist kein bü-
ter und Ingenieurleistungen tionalen Wertschöpfungsket- rokratisches Modell, sondern
werden auf der ganzen Welt ten eingebunden sind. geprägt durch gemeinsame
nachgefragt. Die Möglichkei- 9. Einen umfassenden Bürokra- Werte und demokratische
ten Deutschlands, seinen Leis- tieabbau als entscheidenden Standards und dringend not-
tungsbilanzüberschuss zu ver- Faktor für die künftige Akzept- wendig, damit wir weltweit in
ringern, ohne sich selbst und anz der EU in der Bevölkerung Zukunft noch wahrgenommen
anderen Schaden zuzufügen, erachte ich als dringend not- werden.
sind begrenzt. Generell ist wendig. In vielen Ländern lei-
hoch umstritten, ob die Bun- det die Akzeptanz, weil Brüssel
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parsa Marvi
Mein Name ist Parsa Marvi. Ich kandidiere in diesem Jahr für den Deut-
schen Bundestag. Ich bringe Lebenserfahrung mit für dieses Mandat
durch meine Führungsposition in der freien Wirtschaft und durch meine
kommunalpolitische Tätigkeit, durch die ich eine Menge über konkrete
Alltagssorgen der Bevölkerung erfahren habe. Als Vertreter einer jünge-
ren Politikgeneration liegen mir der Zusammenhalt Europas, die Zukunft
unserer Arbeitsgesellschaft sowie eine gute Integrationspolitik beson-
ders am Herzen.
Teil A 3. Abteilungsleiter im Produkt- seit 2014 SPD-Fraktionsvorsit-
management DSL eines Karls- zender im Karlsruher Gemein-
1. Parsa Marvi ruher Telekommunikationsan- derat
2. Das Mandat, für das ich mich bieters 5. Lesen, Reisen, Essen
am 24.9. bewerbe: Bundes- 4. 2003-2007 stellvertretender 6. Verheiratet
tagsabgeordneter Juso-Landesvorsitzender -- seit 7. 35 Jahre
2012 SPD-Kreisvorsitzender --
10Teil B stehen. Das ist ungerecht und 3. Gemeinsamer Respekt, Ach-
weltweit von der Systematik tung und Entdiskriminierung,
1. Gerechtigkeit ist, wenn es glei- einmalig. zum Beispiel beim Lohn (siehe
che Chancen für Kinder unab- 8. Nein, aber eines Chancenkon- Antworten).
hängig vom Einkommen ihrer tos für berufliche Entwicklung, 4. Das Gesetz ist auf den Weg
Eltern gibt im Bildungssystem das für die Bevölkerung ange- gebracht worden auf Druck
aufzusteigen und wenn Frauen legt wird und ausschließlich zu von SPD, Grünen und Linken
und Männer ein gleiches Lohn- Bildungs- und Qualifizierungs- und vom Bundespräsidenten
niveau in Deutschland erreicht zwecken genutzt werden kann. unterzeichnet worden. Damit
haben. Wir dürfen auch die Wirtschaft kommt die Umsetzung.
2. SPD, Grüne. Wenn es dafür kei- nicht aus der Verantwortung 5. Zur Lebensqualität gehört
ne Mehrheit gibt: SPD, Grüne, nehmen. eine intakte Umwelt, also CO2
FDP. 9. Auf jeden Fall. Seit Jahren scha- Abbau. Zur Lebensqualität
3. SPD 35 %, CDU 33 %, Grüne det der deutsche Exportüber- gehören planbare Beschäfti-
12 %, FDP 7 %, Linke 5 %, AfD schuss der EU. Wir benötigen gungsverhältnisse, also Ab-
4 %, Sonstige 4 %. eine koordinierte Wirtschafts- schaffung der sachgrundlosen
politik in der Euro-Zone, so Befristungen. Zur Lebensquali-
wie sie auch Herr Macron vor- tät gehört Sicherheit, also Ein-
Teil C schlägt. stellung von 15.000 zusätzli-
10. Auf jeden Fall! Der Abbau von chen Bundespolizistinnen und
1. Nein, zum Beispiel beim Lohn rechtsstaatlichen Strukturen Bundespolizisten, Aufbau ei-
nicht. Hier verdienen Männer darf in der Europäischen Union nes europäischen FBIs und eu-
über 20% mehr. Rückkehrrecht nicht hingenommen werden. ropäischer Staatsanwaltschaft.
für Frauen in Vollzeit und Lohn- Zur Lebensqualität gehört eine
dentdiskriminierung als Ant- exzellente medizinische Ver-
wort. Teil D sorgung, also gezielte Investi-
2. Nein. Aber die Konsumenten tionen in die Forschung.
müssen entkriminalisiert wer- 1. Ein Integrationsfördergesetz. 6. Vor alllem die jüngere Gene-
den. Und die Forschung muss Für die Aufnahme einer Aus- ration darf nicht aufgrund der
weitere Erkenntnisse bringen oder Weiterbildung könnten Herkunft weniger Chancen
bezüglich des Gesundheitsnut- dadurch Immigrantinnen und haben. Bedeutet in Sprach-
zens. Immigranten eine Anschubfi- förderung von Kindern inves-
3. Ja, auf einheitlich 16, so wie nanzierung analog des BAföGs tieren, kostenfreie KITAs mit
es einige SPD-regierte Bun- erhalten und die investierten hoher Qualität, später Durch-
desländer bereits vorgemacht Mittel schrittweise beim Ein- lässigkeit im Bildungssystem
haben. tritt in den Arbeitsmarkt wie- zwischen Technikern, Meistern
4. Ja, auf 8 Jahre. Ist besser für der zurück zahlen. und akademischen Abschlüs-
demokratischen Fortschritt 2. Das Klimaziel von Paris maxi- sen.
und verhindert Trägheit in der mal 2 Grad Erderwärmung ge- 7. Das Schützenswerteste ist ne-
Führung der Bundesregierung. genüber 1990 muss unbedingt ben Meinungs- und Pressefrei-
5. Natürlich. Eines der obersten erreicht werden. Deutschland heit das Recht auf freie und ge-
SPD-Ziele in Baden-Württem- muss schneller aus der Kohle heime Wahlen. Ich ärgere mich
berg. Das Studium muss auch aussteigen und schneller alter- über Nichtwählerinnen und
für Ausländerinnen und Aus- native Antriebstechnologien Nichtwähler, wenn ich sehe,
länder kostenfrei sein. entwickeln. Die Regierung was zurückliegende Generatio-
6. Ja. Sowohl für die akademi- muss die Wirtschaft nicht nur nen alles getan haben, um die-
sche Ausbildung als auch beim fördern, sondern auch fordern. ses Recht zu erkämpfen. Die
Meister-BAföG. U.a. niedrige Dieselstandards größte Gefahr für die Demo-
7. Nein. Wir müssen gleich lange bremsen derzeit das Tempo kratie sind Bedrohungen der
Spieße zwischen GKV und PKV beim CO2-Abbau in Deutsch- Sicherheit durch gewaltbereite
einführen. Die PKV hat Privi- land. Organisationen und extremis-
legien, die der GKV nicht zu- tische Ansichten. Wir dürfen
11unsere Freiheit nicht für die und staatliche Investitionen. muss durch einen Marschall-
Vorstellungen dieser Antide- Wir fordern eine staatliche In- Plan für die Infrastruktur Sü-
mokraten opfern. vestitionspflicht. deuropas abgebaut werden.
8. Deutschland muss mehr da- 9. Europa muss zusammenhalten. Europas Entwicklungszusam-
für tun, um diese Überschüsse Deutschland muss gemeinsam menarbeit mit Afrika muss sich
abzubauen. Sie destablisieren mit Frankreich zum Motor von verbessern.
Europa und gefährden damit Veränderungen in der EU wer-
am Ende auch unseren eigenen den. Die Flüchtlingsfrage ist so-
wirtschaftlichen Wohlstand. lidarisch zu beantworten, Itali-
Dies geht aber nicht durch en und Griechenland dürfen
weniger Innovation, sondern nicht länger im Stich gelassen
durch deutlich höhere Löhne werden. Das Nord-Süd-Gefälle
DIE LINKE.
Michel Brandt
Mein Name ist Michel Brandt, ich bin Schauspieler und Personalratsmit-
glied am Badischen Staatstheater. Seit meiner Schulzeit bin ich in sozialen
Bewegungen aktiv (z.B. Castor, Abschiebeproteste, Stuttgart 21). Durch
die Entsolidarisierung der Gesellschaft, den Rechtsruck und die Abhän-
gigkeit der Politik von Kapital und Konzernen hat es mich weiter in die
Politik gedrängt. Unter dem Motte „konsequent für eine soziale und
solidarische Gesellschaft“ streite ich seit fünf Jahren in einer Partei. Mein
außer-parlamentarisches Engagement ist mir dabei wichtig geblieben. In
Karlsruhe bin ich besonders aktiv gegen Rassismus, Abschiebungen und
bei AKT [aktion kollektiv theatral] einer Polit-Performance-Gruppe.
Teil A Teil B Teil C
1. Michel Brandt 1. Gerechtigkeit ist, wenn alle 1. Nein, mit Vorbehalt. Alltags-
2. Schauspieler Menschen am gesellschaftli- Sexismus muss aufhören. Das
3. Schauspieler chen Leben teilhaben und es braucht Bildung. Gleiche Ar-
4. Personalrat Badisches Staat- sozial-verantwortlich mitbe- beit – gleicher Lohn. Die Frau-
stheater (6/2014 – aktuell) -- stimmen können, ohne darin enquote ist nicht die Lösung,
Landtagskandidat DIE LINKE Angst vor Ausgrenzung und aber ein Schritt.
(2016) Diskriminierung zu haben. 2. Ja. Legalisierung wirkt Krimina-
5. Fußball, Theater, Politik, 2. Rot (LINKE)-grün-rot lisierung entgegen. Schwarz-
Freund*innen 3. LINKE 38,9 %, GRÜNE 8,5 %, markt wird ausgetrocknet.
6. ledig SPD 6,9 %, DKP 5,2 %, PIRATEN Steigende Steuereinnahmen
7. 27 Jahre 5,0 %, DIE PARTEI 5,0 %, CDU durch Canabis. #rechtauf-
18 %, FDP 4,9 % (leider nicht rausch
im Parlament vertreten), AfD 3. Ja. Durch #wählenab16 findet
4,9 % (leider nicht im Parla- frühe Demokratisierung statt.
ment vertreten) Wer betroffen ist, bestimmt
mit. Das reicht aber nicht aus –
12Bildung muss demokratischer 2. Indem man dem Klimawan- 6. Ich denke hier sind eher öko-
werden. del etwas entgegen setzt. Wir nomisch schwache Menschen
4. Ja. #demokratischedurchläs- müssen umsteuern – radikal, gemeint, weil die sozial schwa-
sigkeit was unser wirtschaften und chen doch oft sehr viel Geld be-
5. Ja. Natürlich. Die Gebühren unser Leben über die Ver- sitzen. Es muss darum gehen,
sind reaktionär und rückschritt- hältnisse angeht. Das betrifft Strukturen zu schaffen, damit
lich. Bildung ist keine Ware und nicht nur Deutschland mit der man von dieser Gesellschaft
muss frei sein für alle. #grü- Energiewende, sondern vor nicht abgehängt wird. Da geht
nenrassismusstoppen allem auch den Raubbau, der es um Infrastruktur (Bildung,
6. Ja. Nötig wegen steigender weltweit betrieben wird. Wir ÖPNV, Kultur, Wohnungen)
Lebenskosten u. Mieten. Muss müssen rausaus der Kohle und und um Teilhabe (Mitsprache-
losgelöst werden von Regel- mehr in Forschung investieren. recht und demokratische Pro-
studienzeit. Weg von Großkonzernen und zesse).
7. Nein. #gegenklassen Eine der Profitlogik, hin zu regional, 7. Verächtlichkeit für Menschen,
Kasse für alle, keine Kranken- genossenschaftlichen Ener- die sich engagieren und auch
häuser-Privatisierung. Medi- gie-Produzent*innen. die Parallelwelt der obersten
zinische Leistung nicht vom 3. Keine Reproduktion von sexis- 10%, die Demokratie durch
Geldbeutel abhängend. #kein- tischen Bildern und Rollenk- Kapital verformen können und
profitmitgesundheit lischees. Dazu gehört auch damit eigentliche demokrati-
8. Nein, mit Vorbehalt. Menschen ergebnisoffene Bildung ohne sche Prozesse aushebeln. Die
vom ökonomischen Druck be- versteckte Sexismen. Gleicher Grundpfeiler der Demokratie,
freien - ja. Aber: Ausgrenzung Lohn für gleiche Arbeit. Ein noch vor den Institutionen wie
in Verwertungslogik: national, wichtiges Mittel ist die Frau- beispielsweise Parlament, sind
Migration schwieriger. enquote, wobei diese das Pro- die Meinungsfreiheit, die Pres-
9. Ja. Exportüberschuss muss ge- blem nicht behebt, sondern sefreiheit und die Versamm-
drosselt werden. Binnenkauf- nur ein Schritt auf dem Weg zu lungsfreiheit! (aus aktuellem
kraft stärken: höhere Löhne gleichen Machtverhältnissen Bezug: hier findet derzeit eine
/ Renten. #keindeutscheseu- ist. Verschiebung statt, die könnte
ropa #europaeischesdeutsch- 4. Dafür haben wir als LINKE lan- dazu führen, dass die Demo-
land ge für gekämpft, es geht vor- kratie zu einer leeren Hülle
10. Nein, mit Vorbehalt. Richtiger an. Statt verheirateten Paaren wird!)
Umgang schwer zu finden. sollten aber Familien, die Kin- 8. Grade hier wird deutlich, wie
Durch Sanktionen wird Isolati- der aufziehen, steuerlich be- stark Deutschland an der eu-
on weiter vorangetrieben. Es günstigt werden. Privilegien ropäischen Krise beteiligt ist.
kommt auf die Situation an. wie das Informationsrecht soll- Deutschland ist derzeit star-
#wehretdenanfaengen ten nicht an die Institution Ehe ker Profiteur dieser Krise. Das
gebunden sein. ist allerdings sehr kurzfristig
5. Am liebsten würde ich unser gedacht. Wir müssen weg von
Teil D Wahlprogramm umsetzen. Da den Exportüberschüssen und
das wahrscheinlich nicht wirk- die Binnenwirtschaft stär-
1. Da gibt es so unglaublich viel. lich möglich ist, möchte ich ken. Das können wir erreichen
Neben einem Abschiebestop gerne weiter daran arbeiten, durch eine Umverteilung: hö-
würde ich auf der Stelle die gesellschaftliche Mehrheiten here Renten, höhere Löhne
Sanktionen auf Hartz IV-Sätze für soziale, ökologische und (z.B. Erhöhung Mindestlohn).
abschaffen. Diese unwürdige anti-rassistische Themen zu 9. Wir fordern einen Neustart der
Praxis, die in Deutschland pro gewinnen. Dazu gilt es im Par- EU. Einhergehend eine Demo-
Jahr mehr als 1 Million Mal aus- lament Öffentlichkeit zu schaf- kratisierung, mehr Rechte für
geführt wird, widerspricht aus fen, Informationen nach außen das europäische Parlament,
meiner Sicht der Würde des zu tragen und soziale Bewe- weg vom Lobbyismus und den
Menschen. Ein Existenzmini- gungen sowie Gewerkschaften Hinterzimmerkommissionen
mum kann und darf nicht ge- zu unterstützen. hin zu echter Mitbestimmung.
kürzt werden. Die EU braucht gemeinsame
13soziale Grundsätze um ein in- und Militarisierung muss die EU Werten entfernt sind! Das Ster-
nereuropäisches Auseinan- eine Stabilitäts- Friedenspolitik ben auf dem Mittelmeer muss
derdriften zu verhindern. Das priorisieren. An den europäi- aufhören! Und zwar heute und
heißt auch Schluss mit dem schen Außengrenzen (Festung nicht morgen!
Spardiktat und der Austeri- Europa) sehen wir, wie weit wir
tätspolitik. Anstatt Aufrüstung von den uns selbst gegebenen
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Sylvia Kotting-Uhl
Ich bewerbe mich bei der Karlsruher Bevölkerung um das Mandat für die
Bundestagswahl, nicht bei den Student*innen des KIT speziell. Deshalb
können Sie dafür meine demnächst erscheinenden Wahlkampf-Materia-
lien oder meine Homepage einsehen.
Teil A Teil B 3. Das ist Sache der Wähler*in-
nen, vor deren Entscheidung
1. Sylvia Kotting-Uhl 1. Gerechtigkeit ist, wenn Bil- ich zu viel Respekt habe um
2. Traumberufe sind etwas für dungs- und Aufstiegschancen mich in solchen Wunsch-Spe-
junge Menschen. nicht vom Elternhaus abhän- kulationen zu ergehen.
3. Ich bin seit 12 Jahren Bundes- gen und alle Mitglieder unse-
tagsabgeordnete (mit vielen rer Gesellschaft eine gesicher-
Traumberuf-, aber auch Hor- te Existenz haben. Teil C
rorberuf-Elementen) 2. Politik ist kein Wünsch-dir-was,
4. 1995 - 1999, 2001 - 2013 Mit- sondern das Machbare orien- 1. Nein.
glied im Landesvorstand (auf tiert an idealen Zielen. Wenn 2. Ja.
eigene Initiative abgegeben) die Wähler*innen gewählt ha- 3. Ja.
-- 2003 - 2005 Landesvorsitzen- ben, werden wir sehen, was 4. Nein.
de -- 2005 - heute Bundestags- aus dem Ergebnis machbar ist. 5. Ja.
abgeordnete -- 2009 - 2013 Um vor allem den klimapoliti- 6. Ja.
Sprecherin Landesgruppe im schen Stillstand zu beenden, 7. Nein.
Bundestag (auf eigene Initiati- sind wir Grüne bereit zu einer 8. Ja.
ve abgegeben) Regierungsbeteiligung. Reden 9. Ja.
5. keine ausgeprägten mehr, viel- können wir mit allen Partei- 10. Ja.
fältige Interessen en, die vermutlich im Bundes-
6. Nicht verheiratet, zwei Söhne tag sein werden, außer der
7. 64 Jahre AfD. Welchen Vereinbarungen Teil D
am Ende zugestimmt werden
kann, entscheidet die Mitglie- 1. Es würde das Bedingungslose
derbasis. Grundeinkommen einführen.
142. „Trotz Klimawandel“ wird es 4. Per Gesetz. Das ist für uns eine Situationen in anderen EU-Län-
keine lebenswerte Welt geben. Koalitionsbedingung. dern. Überlegt selbst, was das
Die Klimakrise muss entschlos- 5. Das ist eine so umfangreiche für die Zukunft heißt.
sen bekämpft werden - im Frage, dass ich dazu auf unser 9. Sie muss solidarischer und ge-
Verkehrssektor, der Landwirt- Programm verweise. rechter werden. Wir müssen
schaft, der Baupolitik und den 6. Das geht am besten vor Be- uns innerhalb der EU mehr
internationalen Vereinbarun- ginn der Berufskarriere mit füreinander verantwortlich
gen. Ein Donald Trump muss Bildungs- und Chancengerech- fühlen. Ein Armenhaus wie
geächtet werden für seine Ab- tigkeit. Griechenland kann sich eine
kehr vom Pariser Abkommen. 7. Die größte Gefahr sehe ich EU-Wertegemeinschaft auf
3. Mehr Unterstützung bei der darin, dass sie als selbstver- Dauer nicht leisten. Im Moment
Vereinbarkeit von Familie und ständlich betrachtet wird. geht es aber vor allem darum,
Beruf, gleiche Elternzeiten, Schützenswert ist alles ohne sie zusammenzuhalten. Viele
gleiche Bezahlung in gleichen Ausnahme was Demokratie Menschen in Frankreich, Polen,
und gleichwertigen Berufen ausmacht, niedergelegt in un- Ungarn - zu viele in Großbritan-
und - solange das noch nicht seren Grundrechten. nien -, aber auch Menschen bei
von alleine funktioniert - eine 8. Sie machen einen großen Teil uns sehen nicht (mehr), dass
Quote für die Führungsposi- unseres Wohlstandes aus und die EU der Garant für Frieden
tionen und Aufsichtsräte der sind im Umkehrschluss mitver- in unseren Ländern ist.
Wirtschaft. antwortlich für schlechtere
FDP
Freie Demokratische Partei
Michael Theurer
Mein Name ist Michael Theurer, ich bin verheiratet und evangelischen
Glaubens. Diplom-Volkswirt und ausgebildeter Redakteur. Politiker mit
Leib und Seele: Ich liebe meinen Beruf, bin mit ganzem Herzen und uner-
müdlichem Einsatz dabei - dieser Tage sogar mehr denn je, da die liberale,
repräsentative und rechtsstaatliche Demokratie und unser europäisches
Einigungswerk derzeit unter Druck sind wie nie zuvor seit dem Zweiten
Weltkrieg. Zu meinen Grundprinzipien zählen die offene Gesellschaft, die
Freiheit des Einzelnen das Leben nach eigenem Gusto zu gestalten und
die soziale Marktwirtschaft. Meine Heimatstadt Horb am Neckar liegt
unweit dem Elsass; somit habe ich die Bedeutung der Aussöhnung mit
Frankreich und der europäischen Integration schon als Kind vor Augen
gehabt. [….]
Teil A Landesvorsitzender der FDP -- Mitglied des Europäischen
Baden-Württemberg, FDP-Prä- Parlaments (2009-dato) -- Lan-
1. Michael Theurer sidiumsmitglied. desvorsitzender FDP BaWü
2. Abgeordneter 4. Oberbürgermeister Horb a.N. (2013-dato)
3. Mitglied des Europäischen (1995-2009) -- Mitglied des 5. Sport: Wandern, Skifahren,
Parlaments, ehrenamtlicher Landtags BaWü (2001-2009) Joggen, Tennis. Kultur: Klas-
15sische Musik und Jazz hören, Handwerker dem Akademiker Ressourcen durch eine innova-
Literatur. sein Studium finanziert. tive Kreislauf- und Ressourcen-
6. Verheiratet 6. Nein, mit Vorbehalt. Wir wol- wirtschaft zu schützen. Außer-
7. 50 Jahre len ein elternunabhängiges dem setzen wir auf „blaues“
BAföG. Dadurch werden mehr Wachstum, weil Ökologie und
Studierende und Azubis Zu- Wachstum sich nicht ausschlie-
Teil B gang zum BAföG haben. ßen. Innovative Technologien
7. Ja, mit Vorbehalt. Jeder soll- und effektive Produktionspro-
1. Gerechtigkeit ist, wenn alle die te selbst entscheiden können, zesse sind hier die Stichworte.
selben Chancen haben, ihre ei- wie er sich versichern möchte - Ferner setzen wir uns dafür
genen Ziele zu erreichen. ob gesetzlich oder privat. Ganz ein, mit internationalen Part-
2. Meine Wunschregierungkoa- klar muss aber gelten: Kassen- nern Richtlinien zu schaffen,
lition ist diejenige, bei der patienten haben den gleichen um dem Problem der Meeres-
die Freien Demokraten einen Anspruch auf medizinische verschmutzung zu begegnen.
Großteil ihrer Ziele durchset- Leistungen wie Privatpatien- 3. Hier haben wir einen langen
zen können. ten. Weg hinter uns, sind aber
3. FDP (68 %), CDU (8 %), SPD 8. Nein, mit Vorbehalt.Es ist nicht noch nicht am Ziel. Die Freien
(8 %), Grüne (8 %) sinnvoll, jedem ohne Vorbedin- Demokraten setzen sich für
gungen ein Einkommen aus- reelle Chancengerechtigkeit
zuzahlen. Es braucht ein be- von Frauen und Männern ein.
Teil C dingtes Grundeinkommen, das Daher fordern wir einen flexib-
heißt: len Arbeitsmarkt mit zeit- und
1. Ja, mit Vorbehalt. Trotz recht- 9. Ja. Genau das tun wir seit An- ortsunabhängigem Arbeiten
licher Gleichheit gibt es leider beginn der Europäischen Ge- und qualitativ hochwertiger
noch Aufholbedarf bei der tat- meinschaften. Solidarität ist Ganztagsbetreuung, sodass
sächlichen Gleichstellung: z.B. Gründungsmotto und Funda- Familie und Job leichter ver-
gleicher Lohn für gleiche Ar- ment der EU. Wir sind aber ge- einbar sind. Darüber hinaus
beit, Ausbau der ganztägigen gen eine Transferunion! wollen wir Freie Demokraten
Kinderbetreuung. 10. Ja. Presse- und Meinungsfrei- mehr Frauen in Führungsver-
2. Ja, mit Vorbehalt. Cannabis ist heit gehören zum europäi- antwortung, sowohl in der
nicht gefährlicher als Tabak/ schen Wertekanon, dem sich Wirtschaft als auch im Öffentli-
Alkohol. Die Abgabe muss aber die EU-Mitgliedstaaten ver- chen Dienst. Chauvinismus und
streng kontrolliert erfolgen. schrieben haben. Ich begrüße Macho-Gehabe einer Reihe von
Dann kann zudem der Verbrau- es, dass die EU-Kommission Spitzenpolitikern weltweit un-
cherschutz verbessert werden. gegen Länder wie Ungarn oder abhängig von Glauben, Weltan-
3. Ja. Sehr wichtig vor allem in Polen entsprechende Vertrags- schauung und politischer Cou-
Zeiten des demografischen verletzungsverfahren eingelei- leur bringen außerdem als im
Wandels. Pilotversuche in tet hat. Westen gesichert geglaubte
mehreren Ländern haben ge- zivilisatorische Errungenschaf-
zeigt, dass auch 16-Jährige in ten wie die Emanzipation der
der Lage sind, fundierte poli- Teil D Frau wieder in Gefahr.[...]
tische Entscheidungen zu tref- 4. Die Ehe für gleichgeschlecht-
fen. Wichtig ist, gleichzeitig 1. / liche Paare zu öffnen fordern
die politische Bildung in der 2. Der weit verbreiteten Sym- die Liberalen schon lange. U.a.
Sekundarstufe zu verbessern. bol- und Verbotspolitik setzen durch Druck unseres Bundes-
4. Ja. Nach spätestens zwei Amts- wir Fortschrittsoptimismus vorsitzenden Christian Lindner
zeiten ist Zeit für frischen Wind durch Freiheit und Verantwor- konnte endlich der Weg für
im Kanzleramt. tung entgegen. Die FDP war eine Abstimmung frei gemacht
5. Nein, mit Vorbehalt. Wir wol- die erste Partei, die Umwelt- werden. Wir freuen uns, dass
len Hochschulen erlauben, schutz im Programm hatte! sich dem Thema endlich ge-
nachgelagerte Sozialbeiträge Verantwortlich handeln heißt setzgeberisch angenommen
zu erheben, damit nicht der beispielsweise die natürlichen wurde. Für die Freien Demo-
16kraten gilt das Prinzip „Gleiche u.v.m. Wir wollen z.B. ein Ven- exportieren. Es kann also nie-
Pflichten – gleiche Rechte“ ture-Capital-Gesetz oder ein mandem darum gehen, die
auch bei der Ehe. Aber nur mit bürokratie-freies erstes Grün- deutschen Exporte zu dros-
der Ehe ist das Thema nicht derjahr. Wir setzen uns für die seln. Was man aber tun kann,
erledigt. Auch die Rechtsrah- Einführung eines liberalen Bür- ist, die heimische Kaufkraft zu
men im Bereich Adoption und gergeldes ein, das die staatlich stärken. Wir wollen dieses Ziel
Reproduktionsmedizin müssen finanzierten Sozialleistungen mit Steuererleichterungen er-
modernisiert werden. bündelt. Zusätzlich wollen wir reichen. Außerdem plädieren
5. Wir Freie Demokraten wollen die Hinzuverdienstgrenzen wir für massive Investitionen in
hochleistungsfähiges Internet erhöhen und die private und die Verkehrs- und Digital-Infra-
durch flächendeckende Giga- betriebliche Vorsorge nicht struktur.
bit-Infrastrukturen sowohl im mehr auf die Grundsicherung 9. Wir fordern als überzeugte
Festnetz als auch beim Mo- anrechnen. Europäer institutionelle Re-
bilfunk überall in Deutschland 7. Wir Freie Demokraten verfol- formen für mehr Transparenz
ermöglichen. Wir wollen auch gen das Ziel, Freiheit und Men- und Effizienz der EU. Das Eu-
freies WLAN im öffentlichen schenrechte weltweit zu stär- ropäische Parlament soll nach
Raum ermöglichen. Und für uns ken. Die Demokratie lebt von einem einheitlichen Wahlrecht
gilt die Selbstbestimmung in al- engagierten Bürgerinnen und mit staatenübergreifenden
len Lebenslagen, d.h. beispiels- Bürgern, die mitbestimmen Listen und Spitzenkandidaten
weise, dass wir ein Grundrecht können. Wer in der Demokratie gewählt werden. Es muss zu
auf Verschlüsselung fordern. einschläft, wacht in der Diktak- einem Vollparlament mit Initia-
Weiter fordern wir mehr Inves- tur wieder auf - das gilt heute tivrecht aufgewertet werden.
titionen in Verkehrsinfrastruk- mehr denn je seit dem Zwei- Ein Sitz ist dabei ausreichend.
tur, damit Menschen weniger ten Weltkrieg. Populismus, Die EU-Kommission kann auf
Lebenszeit verlieren. Im Be- Extremismus und Desinforma- 16 Kommissare verkleinert
reich des Wohnens wollen wir tion setzen auch im Westen werden. Zu einer starken Ge-
durch Attraktivitätssteigerung die liberale, rechtsstaatliche meinschaft gehört es, das
des Bauens mehr Wohnraum Demokratie unter Druck. Da- Subsidiaritätsprinzip der EU zu
schaffen. Gleichzeitig fordern her stärken wir diese quasi stärken. Wir möchten, dass die
wir einen Freibetrag bei der als Lebensform, indem wir europäische Integration durch
Grunderwerbssteuer und die ehrenamtliches und bürger- ein „Europa der verschiedenen
Abschaffung des Solidaritäts- schaftliches Engagement, den Geschwindigkeiten“ verein-
zuschlags. Allgemein benöti- punktuellen Einsatz professio- facht wird. Außerdem fordern
gen wir eine faire Balance zwi- nell moderierter Bürgerbetei- wir einen effektiven Schutz
schen Bürgern und dem Staat ligung sowie den probeweisen der EU-Außengrenzen, eine
in Sachen Abgabenlast. Ausbau von Instrumenten der echte gemeinsame Außen- und
6. In einer unüberschaubaren direkten Demokratie auf kom- Sicherheitspolitik und eine eu-
Welt der ständigen Verände- munaler und Landesebene un- ropäische Armee unter parla-
rung gibt es keine Ressource, terstützen. Selbstbestimmung mentarischer Kontrolle.
die wertvoller wäre, als Wis- setzt Information voraus. [...]
sen. Bildung befähigt die Men- 8. Dieses Thema muss man diffe-
schen, auch in einer komplexen renziert sehen. Wir sind eine
Umwelt selbstbestimmt ihren Exportnation, von unseren
Weg zu gehen. Bildung ist die Auto- und Anlagenbauern bis
Chance zum sozialen Aufstieg. hin zu unserem hochspeziali-
Das beginnt bei der frühkind- sierten Mittelstand lebt unse-
lichen Förderung, geht über re Wirtschaft und damit auch
Verbesserungen in den Schu- Millionen Arbeitsplätze und
len, elternunabhängige Aus- damit auch die gefüllten Fi-
bildungsförderung und Sti- nanztöpfe der EU davon, dass
pendien, Stärkung der dualen wir wettbewerbsfähige und
Ausbildung, Gründerkultur qualitativ hochwertige Güter
17AfD
Alternative für Deutschland
Marc Bernhard
Ich kandidiere für den Bundestag, weil es mir wie vielen Menschen geht,
die es leid sind nur einmal in 4 Jahren ihre Stimme abzugeben und ansons-
ten nicht gefragt zu werden. Die Politik muss sich wieder um die Pro-
bleme der Bürger in unserem Land kümmern, diese in politische Entschei-
dungen einbinden (Volksentscheide) und nicht abgehoben an den
Menschen vorbeiregieren ohne die Folgen zu beachten. Als Vater von
zwei kleinen Kindern kenne ich die Sorgen und Nöte von Familien mit Kin-
dern, deren Lebenswirklichkeit den Politikern der Altparteien, oftmals
unbekannt ist. Ich setze mich insbesondere ein für
›› Mehr direkte Demokratie
›› Stärkung der Familien
›› Mehr Sicherheit
Teil A Teil B 10. Nein, mit Vorbehal
1. Marc Bernhard 1. Gerechtigkeit ist, wenn die, die
2. Bundestagsabgeordn., Recht- arbeiten, mehr bekommen und Teil D
sanwalt/Betriebswirt und Ge- am Ende eine bessere Rente
schäftsführer eines internatio- haben als die, die nicht arbeiten 1. Ich würde dafür sorgen, dass
nalen IT Unternehmens und wenn die, die Kinder groß- wir Bürger unser Land aktiv
3. 1999-2013 Stellv. CDU Kreis- ziehen weniger Steuern zahlen mitgestalten können und zwar
vorsitzender Alb-Donau/Ulm und am Ende mindestens die durch die Einführung von Volk-
-- 1999-2012 Gemeinderat in gleiche Rente haben wie die, sentscheiden nach Schweizer
Dornstadt -- 2000-2006 Mit- die keine Kinder haben. Vorbild. Außerdem würde ich
glied des Bundes- und Landes- 2. AfD, CDU einführen, dass der Bunde-
vorstands der Jungen Union 3. AfD 35 %, CDU 25 %, SPD 14 %, spräsident zukünftig durch das
-- Seit 2014 Stadtrat in Karlsru- FDP 5 %, Linke 6 %, Grüne 5 %. Volk gewählt wird.
he -- Seit 2014 Stellv. Sprecher 2. Die Erforschung belastbarer
AfD Karlsruhe -- Seit 2017 Mit- Speichertechnologien verstär-
glied des Landesvorstands AfD Teil C ken, denn nur mit diesen kön-
Baden-Württemberg nen die erneuerbaren Ener-
4. Volleyball spielen, Laufen 1. Ja, mit Vorbehalt gien weiter ausgebaut werden.
5. Zwei Kinder im Grundschulal- 2. Nein, mit Vorbehalt Den deutschen CO2-Ausstoß
ter, geschieden, in fester Part- 3. Nein durch längere Laufzeiten der
nerschaft lebend 4. Ja, mit Vorbehalt bestehenden Kernkraftwerke
6. 45 Jahre 5. Ja, mit Vorbehalt endlich verringern. Allerdings
6. Neutral liegt der Schlüssel nur in inter-
7. Nein nationalen Klimaabkommen, in
8. Nein Deutschland allein kann das Kli-
9. Ja, mit Vorbehalt ma nicht gerettet werden. Wir
18sind viel zu klein, dies geht nur kultur für Kinder. Der Staat zierten Waren, die dadurch
im internationalen Verbund. muss seine Bürger wieder ef- als „Made in Germany“ gelten.
3. Hier wurde in den vergange- fektiv und konsequent gegen An diesen Exportüberschüs-
nen Jahrzehnten schon sehr Kriminalität schützen und die sen verdienen also viele ande-
viel geleistet, wobei ich z.B. Kriminalitätsrate gerade auch re EU-Staaten mit. Außerdem
im Gehaltsgefügenoch erheb- in Karlsruhe (Steigerung um machten die Exporte Deutsch-
lichen Nachbesserungsbedarf 30% seit 2009) muss diese wie- lands in die restlichen Staaten
sehe. Gleichwohl bin ich ge- der drastisch gesenkt werden. der heutigen EU zu Zeiten der
gen eine gesetzliche Quote für Rentenniveau sichern: Wer D-Mark noch einen viel grö-
Frauen in Spitzenpositionen ein Leben lang gearbeitet hat, ßeren Teil unseres Bruttoso-
in Verwaltung und Wirtschaft, muss auch im Alter von seiner zialprodukts aus als heute. Mit
dies haben die Frauen in un- Rente gut leben können. der europäischen Finanzpolitik
serem Land nicht nötig und 6. Indem ich ihnen helfe, eine geben wir Deutsche ohnehin
auch nicht verdient. Viel wich- Arbeit zu finden, die zu ihnen bereits einen großen Teil unse-
tiger sind die Verbesserung passt. Durch eine solche Ar- res wirtschaftlichen Erfolgs an
der Teilzeitmöglichkeiten, der beit selbst und durch das da- den Rest der EU weiter. Über
Rückkehrmöglichkeiten nach mit verdiente Geld würde es Target2 bezahlen wir einen
Elternzeit und der Vereinbar- ihnen besser gehen, nicht nur Großteil unseres Exportes in
keit von Beruf und Familie. Die- wirtschaftlich und sozial, auch schwächere Euroländer ohne-
se Rahmenbedingungen sind psychisch. Ein ganz wesentli- hin selbst. (Einfach im Internet
oft nicht gut genug und bilden cher Aspekt ist hier auch, die nachsehen!).
damit die tatsächlichen Pro- Chancengleichheit der Kinder 9. Wir sind sind für Europa und
bleme, die den Karrierechan- unabhängig von deren sozialer gerade deswegen gegen die
cen von Frauen entgegenste- Herkunft zu garantieren. überbordende EU-Bürokratie.
hen. Eine Quote ändert daran 7. Ein Parlament ohne wirkliche Wir fordern ein Europa der Va-
nichts. Opposition. Die Parteien, die terländer. Die Stärke Europas
4. Über die bereits bestehenden aktuell im Parlament sind, sind ist seine Vielfalt, wir wollen,
Regelungen bringt die sog. sich in allen für die Zukunft daß diese Vielfalt erhalten
„Ehe für Alle“ lediglich das Ad- unseres Landes wesentlichen bleibt und nicht durch die über-
optionsrecht für homosexuelle Punkten einig, wie z.B. der sog. bordende EU Bürokratie einen
Paare. Da jedoch deutschland- Euro-Rettung, dem Asylchaos, Einheitsbrei verwandelt wird.
weit sieben Mal so viele ver- bei der Energiewende, darü- Die kulturelle und geschicht-
heiratete Paare ein Kind ad- ber daß unsere Grenzen nicht liche Vielfalt und die natio-
optieren wollen wie Kinder geschützt werden etc. Eine De- nalen Besonderheiten macht
zur Adoption vorhanden sind, mokratie lebt jedoch vom offe- die Schönheit und die Beson-
würde ich die zu adoptieren- nen politischen Diskurs und un- derheit Europas aus und diese
den Kinder zuerst den hetero- terschiedliche Meinungen sind muß erhalten bleiben. Die Zu-
sexuellen Paaren anvertrauen, ihr Lebenselixier. Fehlt Beides, kunft liegt daher in einem Eu-
weil sich ein Kind nach meiner indem viele Bereiche, wie z.B. ropa souveräner Staaten, die
Überzeugung am Besten ent- die Zuwanderung oder Zweifel partnerschaftlich zusammen-
wickelt, wenn es sowohl eine an der sog. Euro Rettungspo- arbeiten. Zentralisierung ist
Mutter wie auch einen Vater litik zum Tabu erklärt werden der falsche Weg. Die uns deut-
hat. und nur eine Meinung zur ein- schen Bürgern ursprünglich
5. Die Vereinbarkeit von Beruf zig vertretbaren erklärt wird, versprochenen Vorteile der
und Familie muss massiv ver- ist die Demokratie in ernster europäischen Währungsunion
bessert werden, außerdem Gefahr. Deshalb braucht es müssen endlich realisiert, die
müssen Familien mit Kindern dringend wieder eine echte Maastricht-Verträge endlich
massiv steuerlich entlastet Opposition im Bundestag. eingehalten werden.
und gefördert werden. Nur so 8. Viele der angeblichen deut-
bekommen wir wieder mehr schen Exporte sind nur letzte
Kinderlachen in unserem Land. Assemblierungsschritte von
Wir wollen eine Willkommens- anderswo in der EU produ-
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