STADT WAREN MÜRITZ HEILBAD - STADT WAREN MÜRITZ ...
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Zum Inhalt:
Neubesetzung
t
Schiedsstelle
Widerruf
t
Stellen-
t
ausschreibung
STADT WAREN (MÜRITZ) HEILBAD
Straßenreinigungs-
t
satzung
Jahrgang 29 Samstag, den 21. März 2020 Nummer 06
Auf dem Weg ins All
„Fly me to the moon“, sang Frank Sinatra einst. Ein halbes Jahrhundert Schloßführung in Basedow musste ich ganz schön im Gedächtnis kramen:
nach den ersten Schritten von Neil Armstrong auf unserem Erdtrabanten die englischen Wörter für Sichel, Mauergewölbe und Jugendstil liegen
planen wir heute den Weg zum Mars. Gleiches taten auch die 59 Grund- einem nicht gerade vorne auf der Zunge. Interessant fand ich auch, mit
schulkinder, welche betreut vom Hortzentrum Waren-West während der den amerikanischen Gäste eine Kirche zu besichtigen, welche älter
Winterferien eine Woche lang im English Day Camp den Weltraum ist als das Land, aus dem sie kommen. Was mich sehr erfreut hat, war
eroberten und spielerisch zu Astronauten ausgebildet wurden. Im Zeichen die Möglichkeit, als Übersetzerin einmal das Team vom Hortzentrum
der NASA wurden Sternenkonstellationen, Teleskope und Teile für den Waren-West näher kennenzulernen und die verschiedenen Charaktere
Raumanzug gebastelt, die Planeten in englischer Sprache besungen zu erleben. Wo die Zeit beim Abholen der Kinder sonst oft nur für ein
und der Jupiter (= ein kleiner Ballon) auf kurzes „Hallo und Tschüß“ auf dem Au-
Löffeln durchs All (= die Turnhalle) getra- ßengelände reicht, ließen die Tage des
gen. Für dieses spannende Abenteuer English Day Camp etwas mehr Raum für
waren 9 Amerikaner aus einer befreun- Austausch und gemeinsame Erfahrungen.
deten evangelischen Kirchengemeinde Auch die erzieherische Arbeit und den all-
extra über den großen Teich geflogen: täglichen Umgang mit den Kindern konnte
5 Tage lang vermittelten die Gäste aus ich auf diese Weise intensiver erleben. Am
Ohio den Kindern auf ihre Weise eine Ende des English Day Camp, welches ich
Idee von der amerikanischen Kultur und jeden Tag mit Neugierde und Begeisterung
Sprache. Damit die gelegentlichen Ver- begleitet habe, ging es mir wie den meis-
ständnisschwierigkeiten zwischen den ten Kindern: ich war schwer beeindruckt,
nur englisch sprechenden Gästen und aber auch leicht erschöpft ob der vielen
den Kinder nicht zu unüberwindlichen Ereignisse und Aufgaben, mit denen die
Hürden wurden, waren auch bei diesem mittlerweile 6. English Day „Astronautenausbildung“ verbunden war. Schön fand ich, dass es durch
Camp ehrenamtliche Übersetzer in den einzelnen Gruppen mit dabei. zusätzliche finanzielle Mittel der Stiftung Bildung möglich war, den
Ehemalige Hortkinder im Alter zwischen 14 und 16 Jahren, mehrere (ehe- Kindern jeden Tag aufs Neue mit Hilfe von akustischer Untermalung,
malige) Horteltern und Freunde des Hortzentrums Waren-West sorgten passenden bewegten und unbewegten Bildern sowie Kostümen und
gemeinsam mit den Erziehern und den amerikanischen Gästen dafür, Ausstattung das Gefühl zu geben, mitten in der Kommandozentrale
dass der Umgang mit der englischen Sprache den Kindern ungetrübten der NASA zu sein, obgleich man sich „nur“ im Schmetterlingshaus
Spaß bereitete. Am Nachmittag haben wir unseren amerikanischen befand. Die Abschlussveranstaltung, bei der die Kinder ihren Eltern,
Gästen die schönsten Seiten von Waren gezeigt: es wurde eine Tonkugel Geschwistern und Großeltern das über die Woche Erlernte mit Vorsin-
mit Ansichten der Stadt gefertigt, deutscher Wein und deutsches Bier gen und Vorspielen zeigen konnten, war der Höhepunkt eines absolut
verkostet, Stachelbeere als Frucht kennengelernt, köstlicher Kuchen ge- gelungenen English Day Camp 2020. - Ich freue mich schon darauf,
schlemmt und zum Abschied bei Schweinebraten und Sauerkraut fleißig nächstes Jahr wieder als Übersetzerin dabei sein zu dürfen, wenn es
deutscher Schlager gesungen. An anderen Tagen gingen die Ausflüge mir die Zeit erlaubt.
nach Basedow und hoch nach Warnemünde. Als Übersetzerin bei der (bk)
CORONAVIRUS - Das müssen Sie jetzt wissen!
Wie schütze ich mich und andere vor dem + Abstand von Menschen mit Husten, Schnup-
Coronavirus? fen oder Fieber
halten; Händeschütteln generell unterlassen
+ Regelmäßiges und ausreichend langes Hän- + Hände vom Gesicht fernhalten
dewaschen mit Seife + Bei Husten, Atmungsbeschwerden oder Fie-
+ Richtiges Husten und Niesen in ein Einweg- ber: 116117 oder
taschentuch oder den Hausarzt telefonisch kontaktieren
in die Armbeuge + Im Erkrankungsfall zuhause bleiben
Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Waren (Müritz) mit Ortsteilen
Warener Wochenblatt –2– Nr. 06/2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir alle befinden uns momentan in einer Situation,
die für viele noch immer kaum unfassbar ist und
die wir dennoch annehmen müssen. Viele von uns
durften in ihrem Leben die politische Wende und
die Jahrtausendwende als einmalige Höhepunkte
unserer Geschichte miterleben. Was wir gegen-
wertig mit der weiteren Verbreitung des Coronavi-
rus erleben müssen, ist ein einmaliges Ereignis, auf
das wir alle gerne verzichtet hätten. Die Realität ist
eine andere und deshalb bitte ich alle Warenerin-
nen und Warener ihren Beitrag mit zu leisten, damit
wir die weitere Verbreitung des Coronavirus ent-
schleunigen und so hoffentlich einen Beitrag dafür
leisten, damit unser Gesundheitssystem hier in unse-
rer Stadt nicht zum Erliegen kommt und den Men-
schen unter uns, die medizinische Hilfe benötigen,
auch geholfen werden kann. Wir haben in den
zurückliegenden Tagen öffentliche Einrichtungen
in unserer Stadt vorsorglich geschlossen, erleben in
diesen Tagen die Schließungen von Einkaufsläden,
touristischen Einrichtungen und werden angehal-
ten, soziale Kontakte im privaten, ehrenamtlichen
und beruflichen Leben weitestgehend zu meiden.
Das ist eine zwischenmenschliche Situation, die
für uns alle ungewohnt und neu ist und der wir uns
dennoch stellen müssen. Nicht einfacher wird diese
Gesamtsituation gerade jetzt für unsere Wirtschaft
und damit für unsere Unternehmerinnen und Unter-
nehmer durch die Entscheidungen auf Bundes- und
Landesebene. Ich habe mich zur wirtschaftlichen
Situation in unserer Stadt bereits an anderer Stelle
geäußert und will es nochmals bekräftigen. Jeder
unter uns kann im Rahmen seiner Möglichkeiten
seinen Beitrag zur Überwindung dieser Situation
leisten. Dazu zählt selbstverständlich natürlich
auch unsere Stadt.
Aus diesem Grund haben wir bereits in dieser Woche über Möglichkeiten zur Unterstützung und Hilfe
für unsere Wirtschaft beraten und ich habe dazu bereits Gespräche mit betroffenen Unternehmen und
Institutionen geführt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass es auch bereits Vorschläge hierzu aus den Reihen
der Stadtvertretungen gibt, die wir in den kommenden Tagen prüfen und so zeitnah wie möglich mit den
Stadtvertretern beraten werden. In diesen Tagen müssen wir uns gemeinsam helfen, unabhängig von Par-
teizugehörigkeiten oder anderer Interessenvertretungen. Ich wünsche Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger
und Ihren Familien, zunächst weiterhin Gesundheit und sollten Sie erkranken eine möglichst schnelle Ge-
nesung. Ich wünsche unseren Unternehmerinnen und Unternehmern viel Kraft bei der Bewältigung dieser
schwierigen, wirtschaftlichen Situation für ihre Unternehmen und Einrichtungen. Unsere Stadt hat sich in den
zurückliegenden Jahren zu einem lebenswerten Ort für uns alle entwickelt. Ich wünsche mir von ganzem
Herzen eine möglichst schnelle Rückkehr zu unserem normalen Leben und werde mein Handeln in den
kommenden Wochen danach ausrichten.
In diesem Sinne Ihr
N. Möller
Bürgermeister
Nr. 06/2020 –3– Warener Wochenblatt
Eigenbewerbungen sind nicht zulässig.
IMPRESSUM: Wer verleiht den Preis? Die Auszeichnungen werden durch die
Mitteilungsblatt mit öffentlichen Bekanntmachungen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verliehen.
der Kommunalverwaltung Warener Wochenblatt
Wer erhielt den Preis im vergangenen Jahr? Im vergange-
Herausgeber, Druck und Verlag: LINUS WITTICH Medien KG nen Jahr ist die Grafikerin Inge Jastram für ihr Lebenswerk mit dem
Röbeler Straße 9, 17209 Sietow, Telefon 039931/57 90, Fax 039931/5 79-30
E-Mail: info@wittich-sietow.de, www.wittich.de Landeskulturpreis ausgezeichnet worden. Den Förderpreis erhielt
Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Der Bürgermeister
der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Rostock, Juri Rosov, vor
Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil: Mike Groß (V. i. S. d. P.) allem für seinen Beitrag zu den 2016 ins Leben gerufenen Jüdischen
unter Anschrift des Verlages. Kulturtagen in der Hansestadt.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Jan Gohlke unter Anschrift des Verlages.
Weitere Informationen gibt es hier:
Anzeigen: anzeigen@wittich-sietow.de
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Kultur/Kultur-
Auflage: 12.100 Exemplare; Erscheinung: 14-täglich preise/
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder, der
auch verantwortlich ist. Für Text-, Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen
gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere zz. gültige Anzei-
genpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Kulturministerin Martin ruft zum Einreichen
Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausdrücklich
ausgeschlossen. Bezug: Verteilung an alle erreichbaren Haushalte der Stadt Wa-
von Vorschlägen auf
ren (Müritz) und Ortsteile. Abgabe von Einzelexemplaren in der Stadtverwaltung, Das Land Mecklenburg-Vorpommern lobt in diesem Jahr den Fried-
Zum Amtsbrink 1. https://www.waren-mueritz.de/de/buergerservice-verwaltung/
amtsblatt-warener-wochenblatt/ Versendung (Abo) zum Portopreis von 1,55 € / rich-Lisch-Denkmalpreis und den Denk mal! Preis für Kinder und
Stück über die Stadtverwaltung. Jugendliche aus. Vorschläge für Preisträgerinnen und Preisträger der
Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben werden von uns aus diesjährigen Denkmalpreise müssen bis Sonntag, 31. Mai 2020,
in 4c-Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten, genauso wie im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eingehen. Der
bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können wir für eine genaue
Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche Beanstandungen
Friedrich-Lisch Denkmalpreis ist mit 4.000 Euro dotiert. Der Denk
verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung. mal! Preis für Kinder und Jugendliche ist mit 700 Euro dotiert. „Aus-
Die Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte der hier veröffentlichten Fotos, Bilder,
zeichnen, was unser Land auszeichnet - das ist das Motiv unserer
Grafiken, Texte und auch Gestaltung liegen beim Verlag. Vervielfältigung nur mit Denkmalpreise“, erklärte Kulturministerin Bettina Martin. „Mecklen-
schriftlicher Genehmigung des Urhebers. burg-Vorpommern ist voller Schätze. Manche haben Jahrtausende
lang im Boden überdauert, andere sind architektonische Zeitzeugen
vergangener Epochen. Es sind Menschen mit besonderer Hingabe,
die diese Schätze zutage fördern, die sie entdecken, die sie neu
erschaffen oder pflegen und schützen. Diese Menschen möchten
wir würdigen. Wir brauchen Ihre Vorschläge, um preisverdächtiges
Engagement aufzuspüren. Machen Sie mit und schicken Sie uns
Kulturpreis MV - Vorschläge für das Jahr Ihre Ideen“, sagte Martin. Der Friedrich-Lisch-Denkmalpreis und der
2020 noch bis zum 31. März möglich Denk mal! Preis für Kinder und Jugendliche werden am Sonntag,
13. September 2020, bei der zentralen Landesveranstaltung am
Kennen Sie jemanden? Jemanden aus der Kulturszene, der bundesweiten Tag des offenen Denkmals® verliehen. Die Bewertung
mit dem Landeskulturpreis geehrt werden sollte? Dann reichen Sie
der Vorschläge erfolgt durch eine unabhängige Fachkommission.
Ihren Vorschlag ein. Das Land Mecklenburg-Vorpommern lobt den
Vorschläge können einschließlich ihrer Begründung durch Vereine,
Kulturpreis 2020 als Haupt- und Förderpreis aus. Der Hauptpreis ist
Verbände, Institutionen, staatliche und kommunale Verwaltungen so-
mit 10.000 Euro, der Förderpreis mit 5.000 Euro dotiert. Die Frist
wie Einzelpersonen unter der folgenden Adresse eingereicht werden:
für Vorschläge endet am 31. März 2020. Im vergangenen Jahr
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und
wurde Grafikerin Inge Jastram für ihr Lebenswerk ausgezeichnet.
Kultur Mecklenburg-Vorpommern
Kulturelle Angebote bereiten uns nicht nur schöne Stunden, Kultur
Werderstraße 124
ist wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, sagte
19055 Schwerin
Kulturministerin Bettina Martin. „In Mecklenburg-Vorpommern haben
Fax: 0385 588 7082
wir eine reiche Kulturszene, die vom Einsatz und von der Kreativität
E-Mail: poststelle@bm.mv-regierung.de
vieler engagierter Menschen überall im Land getragen wird. Mit
dem Landeskulturpreis wollen wir Menschen auszeichnen, die sich in Der Friedrich-Lisch-Denkmalpreis des Landes Mecklenburg-Vorpom-
besonderer Weise um unser kulturelles Leben in MV verdient gemacht mern kann vergeben werden für:
haben. Machen Sie mit und schlagen Sie diese Menschen vor.“ • vorbildliche Leistungen zur Rettung und zur Erhaltung von
Wer kann mit dem Preis ausgezeichnet werden? Mit dem Bau- und Kunstdenkmalen oder von archäologischen Denk-
Kulturpreis werden die künstlerischen oder kulturellen Leistungen malen in Mecklenburg-Vorpommern
einer Persönlichkeit oder einer Gruppe aus allen Bereichen von • die überzeugende Verbreitung des Denkmalpflegegedan-
Kunst und Kultur gewürdigt. Für die Verleihung kann ein einzelnes kens in der Öffentlichkeit
Werk oder das Gesamtschaffen maßgeblich sein. Der Hauptpreis • hervorragende wissenschaftliche Leistungen zur Theorie und
und Förderpreis sollen Leistungen von höchster Qualität anerkennen Praxis der Denkmalpflege
und besonders innovative Projekte berücksichtigen. Vorausgesetzt • die Nutzung traditioneller oder innovativer Handwerkstech-
wird ein enger Bezug zu Land und Leuten. niken oder
Wo kann ich Vorschläge einreichen? Die Vorschläge können • langjähriges herausragendes Wirken auf dem Gebiet der
unter folgender Adresse eingereicht werden: Bau- und Kunstdenkmalpflege oder der archäologischen
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Denkmalpflege
Mecklenburg-Vorpommern Eigenbewerbungen sind leider nicht möglich.
Abteilung Kultur Der Denk mal! Preis für Kinder und Jugendliche des Landes Meck-
Werderstr. 124 lenburg-Vorpommern kann vergeben werden für:
19055 Schwerin • vorbildliche Initiativen von Kindern und Jugendlichen zur Ret-
E-Mail: poststelle@bm.mv-regierung.de tung und zur Erhaltung von Boden-, Bau- und Kunstdenkmalen
Warener Wochenblatt –4– Nr. 06/2020
in Mecklenburg-Vorpommern oder die überzeugende Verbrei- der Kinder und Jugendlichen in die Rettung und den Erhalt
tung des Denkmalpflegegedankens in der Öffentlichkeit von Boden-, Bau- und Kunstdenkmalen in Mecklenburg-
• vorbildliche Initiativen für Kinder und Jugendliche zur Vermitt- Vorpommern.
lung des Verständnisses und der Einsicht für die Notwendig-
keit der Bewahrung des kulturellen Erbes und die Einbindung Eigenbewerbungen sind in dieser Kategorie möglich.
Schiedsstelle Termine für die Sitzungen der Ausschüsse der
Leiter: Herr Häcker Stadtvertretung
Telefon: 0173 2186271 Hauptausschuss 02. April 2020
Kontakt kann auch über die Stadtverwaltung hergestellt werden. Die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung, der genaue Sitzungszeit-
Ansprechpartner: Herr Stibbe punkt sowie der Tagungsort können aus den Schaukästen:
- Rathaus, Neuer Markt 1,
Telefon: 03991 177120
- Verwaltungsgebäude, Zum Amtsbrink 1,
Fax: 03991 177128
17192 Waren (Müritz), 5 Tage vor der Sitzung entnommen werden.
E-Mail: recht@waren-mueritz.de Auch im Internet sind die aktuellen Informationen zu den Sitzungen
zu finden. Unter www.waren-mueritz.de finden Sie den Menüpunkt
(Button) Bürgerinformationssystem.
Neubesetzung der Schiedsstelle
Gem. § 3 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden Widerruf
v. 13. September 1990, in der aktuellen Fassung, sind nach Ablauf
In dem Beitrag „Klarstellung zum Artikel auf „Wir sind Müritzer“
von 5 Jahren die Schiedsstellen neu zu besetzen.
vom 08.02.2020“ vom 22.02.2020 im Warener Wochenblatt,
Die Schiedsstellen haben eine sehr wichtige Funktion. In bürgerlichen
dem Amtlichen Anzeigenblatt der Stadt Waren (Müritz) wurde
Rechtsangelegenheiten findet das sog. Schlichtungsverfahren statt.
mitgeteilt: „Warum der Bürgermeister und auch die Öffentlich-
Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, die Streitsache im
keit erst relativ spät über den Landesparteitag der AfD Kenntnis
Wege eines Vergleichs beizulegen.
bekommen haben, ist mittlerweile auch bekannt geworden. Die
Die Zahl der Schlichtungsverhandlungen ist in den letzten Jahren AfD hatte ihren Landesparteitag zunächst als solchen nicht im
deutlich angestiegen. Bürgersaal angemeldet. Sie hat ihn zusammen mit zwei weiteren
Die Aufgaben einer Schiedsstelle werden durch Schiedspersonen Bürgerinformationsveranstaltungen im zurückliegenden Jahr an-
wahrgenommen. gemeldet, ohne dabei bei der Beantragung darauf zu verweisen,
Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig. Die Schiedspersonen dass die Veranstaltung am 09.11.2019 ein Landesparteitag ist.“
werden durch die Stadtvertretung auf fünf Jahre gewählt und vom Die Behauptung, die AfD hätte ihren Landesparteitag am
Direktor des Amtsgerichts bestätigt. 09.11.2019 zunächst als solchen nicht im Bürgersaal angemeldet,
Wer kann als Schiedsperson gewählt werden? wird hiermit widerrufen.
Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähig- N. Möller
keiten für das Amt geeignet sein: Bürgermeister
Als Schiedsperson soll nicht gewählt werden, wer
Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 20. März 2020 auf der
1. bei Beginn der Amtsperiode nicht das 25. Lebensjahr vollendet Internetseite der Stadt Waren (Müritz), www.waren-mueritz.de, unter
hat der Rubrik „Bekanntmachungen“.
2. außerhalb des Stadtgebietes wohnt
3. wer infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Be- 4. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt
kleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vor-
sätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten
Waren (Müritz) über die Straßenreinigung
verurteilt wurde; (Straßenreinigungssatzung)
4. eine Person gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer vom 07. Juni 2004
Tat anhängig ist
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Meck-
5. eine Person, die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung lenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli
über ihr Vermögen beschränkt ist. 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) und § 50 Abs.
Interessenten für diese bedeutende Funktion können ihre Bewerbung
4 Nr. 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-
bis spätestens 3. April 2020 schriftlich bei der Stadt Waren
Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V
(Müritz), Hauptamt, Zum Amtsbrink 01,17192 Waren (Müritz), ein-
1993, S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
reichen.
5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 221, 229) wird nach Beschlussfassung
Die Bewerbung soll enthalten: durch die Stadtvertretung der Stadt Waren (Müritz) am 26. Februar
Name, Vorname 2020 folgende 4. Änderungssatzung erlassen.
Geburtsdatum/Geburtsort, Wohnanschrift, tel. Erreichbarkeit,
Artikel 1
erlernter u. gegenwärtig ausgeübter Beruf Änderung der Satzung
N. Möller Die Anlage 1 gem. § 5 Abs. 1 der Satzung wird entsprechend der
Bürgermeister Anlage 1 zu dieser Satzung neu gefasst.
Nr. 06/2020 –5– Warener Wochenblatt
Artikel 2 • Verkehrsfläche von Zum Amtsbrink bis Schweriner Damm -
Inkrafttreten parallel zur Stadtverwaltung und zum Bürgerhaus,
Diese 4. Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 1. April 2020 • diagonaler Weg über Bürgerplatz vom Haupteingang Stadt-
in Kraft. verwaltung in Richtung Haupteingang Amtsgericht und am
Giebel Landratsamt bis Gehweg Zur Steinmole,
Waren (Müritz), 11.03.2020
• Weg von Höhe Eingang Kino in Richtung Kreuzung Schweri-
N. Möller ner Damm/Mozartstraße/Teterower Straße zwischen Stadt-
Bürgermeister verwaltung und Bürgerhaus
• Busparkplatz am Kietz
Gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Meck-
• Buswendeschleife Steinmole
lenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fas- • Carl-Hainmüller-Straße
sung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 • Carl-Moltmann-Straße
S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. • Carl-Struck-Straße
Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) kann ein Verstoß gegen Verfahrens- • Clara-Zetkin-Straße
und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund • Dorfstraße Warenshof bis Ortsausgang
derselben erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der • Eichholzstraße
öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. • Einsteinstraße
Diese Einschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Anzeige-, • Eldenholz (Durchgangsstraße)
Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften. Ein Verstoß ist • Ernst-Alban-Straße (bis Wendestelle)
schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschriften und der • Ernst-Thälmann-Straße (außer Straße Grünanlage vor Nr. 54
Tatsache, aus der sich der Verstoß ergeben soll, gegenüber der bis 58)
Stadt Waren (Müritz), Der Bürgermeister, Zum Amtsbrink 1, 17192 • Falkenhäger Weg (ohne Stichwege)
• Fischerstraße
Waren (Müritz) geltend zu machen.
• Fontanestraße (Waldseite bis Buswendestelle)
Waren (Müritz), 11.03.2020 • Friedrich-Engels-Platz
• Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Straße
N. Möller
• Gartenstraße (Höhe MMG von inkl. Kreisverkehr bis Beginn
Bürgermeister
„alte“ Gartenstraße)
Anlage 1 • Gerhard-Hauptmann-Allee (nördlicher Bereich von Goethestra-
Bemerkung: Im Folgenden werden die von der Stadt zu reinigen- ße bis Rathenaustraße - „Landseite“)
den Straßen bzw. Straßenteile hinsichtlich der Reinigung und des • Geschwister-Scholl-Straße (ohne Wohnhöfe)
Winterdienstes aufgelistet. • Gewerbegebiet Eichholzstraße
Alle nicht einer Reinigungsklasse zugeordneten Straßen (Straßen, • Gievitzer Straße östliche Seite, ab Kleingartenanlage hinter
die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind) werden auf allen Straßen- Wohngebiet Am Melzer See beidseitig
teilen bis zur Fahrbahnmitte bzgl. der Reinigung (einschließlich des • Goethestraße
• Große Burgstraße
Straßenbegleitgrüns, soweit vorhanden) an die anliegenden Grund-
• Große Gasse
stückseigentümer übertragen. Dies gilt auch für den Winterdienst
• Große Grüne Straße
bzgl. der Gehwege. Auf den Fahrbahnen wird dann i. d. R. kein • Große Mauerstraße (unten) mit Parkplatz
Winterdienst durchgeführt (siehe auch Straßenreinigungssatzung • Große Wasserstraße
§ 5 Absatz 1). • Güstrower Straße
• Hans-Beimler-Straße
Reinigungsklasse 1:
• Hans-Beimler-Straße - großer Parkplatz
Einmal wöchentliche Reinigung der Fahrbahn, Reinigung der an der
• Heinrich-Scheven-Straße
Fahrbahn angeordneten PKW-Stellplätze bei Bedarf und tägliche
• Heinrich-Seidel-Straße (außer Bereich von Wendestelle bei
Entleerung der Papierkörbe.
Haus Nr. 4 bis Gehweg zum Radenkämpen/Radenkämpen 24)
Winterdienst auf den Fahrbahnen analog zu § 5 Absatz 2 im Rah- • Hermann-Graupmann-Straße (von Wendestelle vor Hausnum-
men des § 50 StrWG M-V: mer 1 bis Wendestelle vor Hausnummer 8/10)
• Alte Sarwiesen • Johann-Heinrich-von-Thünen-Straße
• Alter Markt • Karl-Bartels-Straße
• Am Ellernbruch (vom Falkenhäger Weg bis Wiesenstraße) • Karl-Liebknecht-Straße (ohne Sackgasse)
• Am Bungenberg • Karl-Marx-Straße
• Am Neuen Graben (von Falkenhäger Weg bis Buchenweg) • Kietzstraße einschließlich Verbindungsstraße zum Ärztehaus
• Am Mühlenberg (bis zum Pflegeheim, ohne Abzweige) Kietz
• Am Seeufer (Ostseite von Große Gasse bis Papenbergstraße) • Kirchenstraße
ohne Stichstraßen • Kleine Burgstraße (von der Gr. Wasserstraße bis zur Gr. Burg-
• Am Stadtrand straße)
• Am Tiefwarensee • Kleine Wasserstraße (von der Großen Burgstraße bis zur Lan-
• Am Turnplatz gen Straße)
• Auf dem Nesselberg (befestigter Teil) • Lange Straße von Steile Straße bis Einmündung Mecklenburger
• Bahnhofstraße einschließlich Parkplätze mit Zufahrten (ausge- Straße/Große Burgstraße
nommen Parkplatz am Bahnhofshotel) und Abschnitt Grüner • Lloydstraße
Weg von Güstrower Straße bis PP Herrenseebrücke) • Malchiner Straße
• Bahnhofsvorplatz • Marktstraße
• Straßenabschnitt von Beethovenstraße Nr. 2 bis Ende Bahnhof- • Mecklenburger Straße (von Bgm.-Schlaaff-Straße in Richtung
shotel (Mischverkehrsfläche parallel zur Bahn) Schweriner Damm rechte Seite)
• Beethovenstraße • Mühlenstraße
• Bonhoefferstraße (von Springer Straße bis Kreisel Geschwister- • Müritzstraße (ohne Stichstraße)
Scholl-Straße) • Neuer Markt v. der Kirchenstraße bis Marktstraße
• Buchenweg (bis Am Bungenberg) • Papenbergstraße ab Mecklenburger Straße bis Am Seeufer
• Bürgermeister-Schlaaff-Straße • Radenkämpen (Verbindung von der Gievitzer Straße bis Ein-
• Bürgerplatz - Wege zwischen den Verwaltungsgebäuden/ mündung Vogelsang - ohne Stichstraßen und ohne Bereich zur
Bürgerhaus: WOGEWA)
Warener Wochenblatt –6– Nr. 06/2020
• Richard-Wossidlo-Straße (von Güstrower Straße bis Hotel Am • Schweriner Damm (B192)
Tiefwarensee - ohne Abzweige) • Springer Straße außen (westlich - Seite Fleischwirtschaft)
• Röbeler Chaussee - Müritzseite ab Haus Nr. 3 in Richtung Orts- • Strelitzer Straße (Bundesstraße)
ausgang (ohne Bereich mit befestigtem Gehweg) • Teterower Straße von Einmündung Mozartstraße bis Ortsaus-
• Rosa-Luxemburg-Straße gang ohne Abzweige
• Rosenthalstraße (außer Gasse am Hotel Ingeborg zur Müritz- • Warendorfer Straße (L 205)
straße/Unterwallstraße) • Zu den Stadtwerken
• Rügeband Warener Straße • Zum Amtsbrink Seite Parkdeck/Festplatz von Rabengasse bis
• Schleswiger Straße (ohne Innenhöfe) Kietzgraben
• Schwenziner Straße (nur Landesstraße) • Zum Kiebitzberg
• Siegfried-Marcus-Straße • Zur Steinmole
• Springer Straße außen (östlich - Seite Wohnblöcke)
Reinigungsklasse 3:
• Stauffenbergplatz
Fünfmal wöchentliche Reinigung der Fahrbahn, Reinigung der an der
• Strandstraße ohne Sackgassen in Richtung Hafenpassagen,
Fahrbahn angeordneten PKW-Stellplätze bei Bedarf, der Geh- und
Pier 13 usw.
Radwege einschließlich Reinigung des im Straßenraum vorhandenen
• Strelitzer Straße von Kreuzung Zum Kiebitzberg bis Ortsausgang Straßenbegleitgrüns und der Entleerung der Papierkörbe.
• Teterower Straße - nur Abzweige Haus Nr. 33 und Abzweig Winterdienst auf den Fahrbahnen analog zu § 5 Absatz 2 im Rah-
ab Haus Nr. 6 bis einschließlich Bereich von Haus Nr. 29 - 15 men des § 50 StrWG M-V:
• Thomas-Mann-Straße • Altstadthafen (Bereich Fahr- u. Gehwegbereich von der Markt-
• Verbindungsstraße vom Schweriner Damm zur Friedensstraße straße bis zum Hafen sowie Rad- u. Gehwegbereich Hafen-
(am Altstadtcenter) bereich)
• Vogelsang von Einmündung Radenkämpen bis Windmühlenweg • Friedensstraße
• Unterwallstraße von Papenbergstraße bis Treppe bei Haus Nr. • Lange Straße v. der Mühlenstraße bis zum Neuen Markt (Ein-
22 und Mischverkehrsfläche von der Papenbergstraße zum mündung Steile Straße)
Schweriner Damm (parallel zur Bahn) inkl. Altstadtparkplatz • Neuer Markt (Marktplatz) einschl. Treppenstufen vor Gebäuden
• Walter-Rathenau-Straße Ost- und Westseite
• Warendorfer Straße Gewerbegebiet • Südlicher Hafenbereich (Bereich Fahr- und Gehwegbereich von
• Warenshöfer Weg Müritzstraße/Hafenbüro Jaich bis Höhe Südmole)
• Weg vom Jüdischen Friedhof (angefangen von der Papenberg-
straße) bis zum Poller vor den Parkplätzen „Fitness - Center Reinigungsklasse 4:
- ehemals Euro-Spar“ Winterdienst auf den Fahrbahnen analog zu § 5 Absatz 2 im Rah-
• Weinbergstraße ohne Abzweige (Stichstraße) men des § 50 StrWG M-V, soweit dieser zur Aufrechterhaltung der
• Wiesenstraße öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist:
• Windmühlenweg • Adlerstraße
• Witzlebenstraße • Alt Falkenhagen bis einschließlich Buswendestelle ohne Abzwei-
ge zur alten Schule und zum Gutshaus
• Zum Amtsbrink (Seite Verwaltungsgebäude bis Kietzgraben -
einschließlich Abzweig zum Kreisverkehr) • Am Melzer See - von Gievitzer Straße bis Wendestelle ohne
Abzweige
• Zu den Kirchentannen
• Am Müritzstadion (ohne parallelen Bereich zur Bundesstraße)
• Zum Pfennigsberg
• Am Neuen Graben (von Am Wiesengrund bis Buchenweg)
• Am Pappelgrund (ohne abgeknickten Bereich Nr. 19 - 24)
Reinigungsklasse 2: • Am Sander
Einmal wöchentliche Reinigung der Fahrbahn, Reinigung der an • Am Werder (von Gievitzer Straße bis Ende Melzer See)
der Fahrbahn angeordneten PKW-Stellplätze bei Bedarf, einmal • Am Wiesengrund (vom Buchenweg bis Brücke Teterower Straße
wöchentliche Reinigung der Geh- und Radwege und Säuberung (inkl. Teterower Straße 35 e) ohne Stichstraßen
des Straßenbegleitgrünes entsprechend dem Verschmutzungsgrad, • Amsee (von Einmündung Haus Buchen bis Ende Klinik)
sowie tägliche Entleerung der Papierkörbe. • Amsee Haus Buchen ohne Stichstraße
Winterdienst auf allen Straßenteilen analog zu § 5 Absatz 2 im • An den Schuhmacherkämpen
Rahmen des § 50 StrWG M-V: • An der Feisneck (nur Bereich von Am Seeufer bis Badestelle
• Am Kurpark - Straße zur Reha-Klinik (Nesselberg) bis Wen- ohne Abzweig zum Wasserwerk)
destelle • An der Reeck
• Am Seeufer (Müritzseite von der Großen Gasse bis Fontane- • August-Bebel-Straße
straße - und beidseitig von Einmündung Papenbergstraße bis • Bachgasse
Fontanestraße) • Bachplatz
• Federower Weg • Birkenweg
• Fontanestr. (einseitig Geh- und Radweg - Müritzseite) • Blumenstraße
• Gerhart-Hauptmann-Allee (Wasserseite) • Breitscheidstraße
• Gievitzer Str. von B 192 bis Anfang Gartenanlage hinter Wohn- • Buchenweg (von Am Bungenberg bis links in Richtung Wen-
gebiet Am Melzer See (westliche Seite - Friedhofsseite) destelle)
• Herrenseebrücke • Bussardstraße
• Mecklenburger Straße ohne Gehweg an den Blöcken Mecklen- • Elsterweg
burger Straße 1 - 12, von Kreisverkehr R.-Luxemburg-Straße bis • Eulenstraße (einschließlich Abschnitt bis Lerchenweg)
Bgm.-Schlaaff-Straße beidseitig - danach in Richtung Schweriner • Feißneckblick (ohne Stichstraßen)
Damm linke Seite • Fichtestraße
• Mozartstraße • Freiheitsstraße
• Rabengasse (von Zum Amtsbrink bis Goethestraße ohne Sack- • Fritz-Reuter-Straße
gasse) • Gartenstraße
• Röbeler Chaussee (B192) (rechte Seite in Richtung Klink und • Gerichtsweg
Bereich befestigter Gehweg - Müritzseite von Rathenaustraße • Godower Weg (von Federower Weg bis Feisneckblick)
bis Haus Nr. 1 in Richtung Ortsausgang/Klink) • H.-von-Gerlach-Straße (von Schillerstraße bis Einsteinstraße)
Nr. 06/2020 –7– Warener Wochenblatt
• Heinrich-Heine-Straße (ohne Stichstraße) (GVOBl. M-V 2005, S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
• Hohlweg Gesetzes vom 24. Juni 2019 (GVOBl. M-V S. 190) wird nach Be-
• Jägerhof - Schönauer Straße und Hauptstraße (außer unbefes- schlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Waren (Müritz)
tigter Bereich) am 26. Februar 2020 folgende 2. Änderungssatzung erlassen.
• Johann-Sebastian-Bach-Straße 1. § 4 Satz 2 wird folgendermaßen neu gefasst:
• Kameruner Weg - entlang Bereich Volksbad Der jährliche Gebührensatz, je Frontmeter, beträgt:
• Kirschenweg von R.-Luxemburg-Str. bis Ende Schulgelände
• Kleine Grüne Straße a) in der Reinigungsklasse 1 3,84 €
• Kranichstraße b) in der Reinigungsklasse 2 5,38 €
• Lindenstraße (außer Stichstraßen) und Verbindungsstraße Lin- c) in der Reinigungsklasse 3 21,54 €
denstraße (Nr. 28/30) - Am Pappelgrund (Nr. 30/31) d) in der Reinigungsklasse 4 0,71 €
• Neu Falkenhagen (Birkenstraße)
2. Diese 2. Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 1. April 2020
• Neu Falkenhagen (Zu den Linden ohne Sackgassen und Ab-
in Kraft.
zweige)
• Panoramaring (ohne Stichstraßen) Waren (Müritz), 11.03.2020
• Papenbergstraße von Mecklenburger Straße bis Einmündung
Mischverkehrsfläche zur Unterwallstraße/Altstadtparkplatz N. Möller
• Pestalozzistraße Bürgermeister
• Platz des Friedens
Gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Meck-
• Rad-/Gehweg von der Schützenstraße bis (Treppe Goethehaus)
lenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fas-
zur Wossidlostraße
sung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011
• Rederangweg
S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.
• Röbeler Chaussee Wohngebiet
Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) kann ein Verstoß gegen Verfahrens-
• Rosenstraße und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund
• Schillerstraße (nur von W.-Rathenau-Straße zur Helmut-von- derselben erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der
Gerlach-Straße)
öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
• Schulstraße Diese Einschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Anzeige-,
• Schützenstraße (beginnend von Einmündung auf Gievitzer Stra- Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften. Ein Verstoß ist
ße ohne Abzweig zu den Gärten)
schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschriften und der
• Schwenzin (Dorfstraße von Landesstraße bis Buswendestelle Tatsache, aus der sich der Verstoß ergeben soll, gegenüber der
hinter Haus Nr. 11) ohne Stichwege
Stadt Waren (Müritz), Der Bürgermeister, Zum Amtsbrink 1, 17192
• Siedlungsweg
Waren (Müritz) geltend zu machen.
• Specker Straße bis Ortsausgang (inkl. Umfahrung 2. Baureihe
aber ohne Stichwege in Richtung Wiese) Waren (Müritz), 11.03.2020
• Springer Straße (innen) N. Möller
• St.-Georgen-Kirchplatz von Schulstraße bis Rosenstraße Bürgermeister
• Straße am touristischen Parkplatz Zum Amtsbrink bis zur Einfahrt
Seniorenheim des DRK
• Strelitzer Straße (Wohngebiet) von Hausnummer 85 - 113 und
von 123 - 129
Premiere der neuen Intercity-Linie
• Verbindungsstraße Am Pappelgrund (Nr. 10/11) - Siedlungsweg
(Nr. 25/26)
• Verbindungsstraße Siedlungsweg (Nr. 11/12) - Am Müritzsta-
dion (Nr. 25/26)
• Vogelsang von Einmündung Am Stadtrand bis Windmühlenweg
• Weg Mühlenberg am MSC bis Parkplatz
• Weg zur AWO (am Villenpark)
• Weg zwischen Clara-Zetkin-Straße und Thomas-Mann-Straße
(zw. Schule und Kindertagesstätte)
• Werder Siedlung (Weg von Nr. 1 bis 7 und bis Nr. 8/9 u.
Umfahrung am Melzer See)
• Werder Weg inkl. Appelstieg
• Zur Stillen Bucht - asphaltierte Straße bis Zufahrt Campingplatz
Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 20. März 2020 auf der
Internetseite der Stadt Waren (Müritz), www.waren-mueritz.de, unter
der Rubrik „Bekanntmachungen“.
2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Die neue Fernverkehrslinie Rostock-Berlin-Dresden hat am 8. März
für die Straßenreinigung der Stadt Waren 2020 den Vollbetrieb aufgenommen. Mit neuwertigen Intercity-
Doppelstockzügen und nun 16 Fahrten täglich
(Müritz) vom 19. Dezember 2013 wird das bisherige Angebot verdoppelt. Damit sind Metropolen und
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen- Regionen im Osten Deutschlands noch besser miteinander verbun-
burg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 den. Mit Einführung des Zweistundentaktes erhalten nicht nur fünf
(GVOBl. M-V 2011 S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Städte einen regelmäßigen Fernverkehrsanschluss, sondern auch
Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) und § 50 Abs. 4 der Komfort während der Fahrt wird für die Reisenden durch den
Nr. 3 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern Einsatz der neuen Züge deutlich erhöht. Dazu tragen an Bord unter
(StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 42), anderem kostenfreies WLAN, moderne Fahrgastinformationssysteme
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 und zwei Reisecafés bei. Im Rahmen einer feierlichen Sternfahrt
(GVOBl. M-V S. 221, 229) in Verbindung mit den §§ 2, 4 und 6 haben sich zwei frisch getaufte Züge, einer aus Dresden und einer
des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12. April 2005 aus Rostock kommend, in Berlin Hauptbahnhof getroffen.
Warener Wochenblatt –8– Nr. 06/2020
Mitgliederversammlung der
Stellenausschreibung
Jagdgenossenschaft Waren Ost
Bei der Stadt Waren (Müritz) ist in den Hortzentren zum nächst-
möglichen Zeitpunkt befristet eine Stelle als
Einladung
staatlich anerkannter Erzieher bzw. Zu der nichtöffentlichen Versammlung der Mitglieder der Jagdge-
Pädagogische Fachkraft (m/w/d) nossenschaft Waren OST
am 08.05.2020 um 18:00 Uhr
mit 30 Wochenstunden und einer Vergütung in der Entgeltgruppe
im Hotel „Paulshöhe“, Paulshöhe 2, 17192 Wa-
S 8a TVöD/VKA für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst
ren (Müritz)
zu besetzen.
ergeht hiermit recht herzlich die Einladung an alle Eigentümer von
Der Aufgaben- und Verantwortungsbereich umfasst: Grundflächen, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk Waren ge-
• die eigenständige pädagogische Bildung und Erziehung hören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf.
der Kinder entsprechend dem Kindertagesförderungsge- Tagesordnung
setz M-V (KiföG M-V) und der pädagogischen • Begrüßung
• Konzeption der Einrichtung, • Bericht Jagdvorsteher
• die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit den Eltern, • Bericht Schatzmeister
• die Planung, Durchführung und Nachbereitung pädago- • Bericht Jagdpächter
gischer Prozesse. • Beschlüsse
Erwartet werden von Ihnen • Sonstiges
• eine Ausbildung als staatlich anerkannte/r Erzieherin/ Der Vorstand
Erzieher bzw. Heilerziehungspflegerinnen/ Heilerzie-
hungspfleger, Heilerzieherinnen/Heilerzieher
• entsprechendes Fachwissen im Umgang mit Kindern aller Spendenbericht 2019 Stadt Waren (Müritz)
Altersstufen (in der Regel 6 bis 11 Jahre)
Die Stadt Waren (Müritz) hat im Jahr 2019 folgende Spenden
• durchgeführte Module der Bildungskonzeption sind wün-
erhalten:
schenswert (Nachweis beifügen)
• Verantwortungsbewusstsein, Selbständigkeit, Aufge- 3/19 diverse Kleinspender 5.000,00 €
schlossenheit, Einsatzbereitschaft, Teamgeist, Flexibilität, Durchlaufspenden Frühstück an
Kreativität und Kommunikationsfähigkeit. Schulen
Voraussetzung zur Einstellung ist ein aktuelles Erweitertes Füh- Weiterleitung an Fördervereine
rungszeugnis. Impfungen zur Grundimmunisierung (gegen Teta- Friedrich-Dethloff-Schule und Regio-
nale Schule Waren-West
nus und Kinderkrankheiten) sind erwünscht sowie ein aktueller
28.10.19 ALD International GmbH 64.250,00 €
1. Hilfe-Nachweis.
Durchlaufspende an diverse Vereine
Wir bieten Ihnen 25.11.19 Fleesensee Schloßhotel GmbH 2.500,00 €
ein befristetes Beschäftigungsverhältnis im Rahmen einer Vertre- Spende für Jugendclub Joo
tung während Beschäftigungsverbot, Mutterschutz und Eltern- Vorlage StVV Nr. 2020/0083
zeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden in der 12/19 Famila Handelsmarkt 1.500,00 €
Entgeltgruppe S8a TVöD-VKA. Gutscheine für bedürftige Bürger
sowie: Vorlage StVV 2019/0077
• Qualifizierungsangebote
N. Möller
• entsprechend den Vorgaben des TVöD zahlen wir ein
Bürgermeister
jährliches Leistungsentgelt
• eine betriebliche Altersvorsorge
• gesundheitsfördernde und erhaltende Maßnahmen im
Rahmen unseres Betrieblichen Gesundheitsmanagements Bekanntmachung der Gemeindewahlleiterin
• aktive Gestaltungsmöglichkeiten in einer modernen
Horteinrichtung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für
Bewerbungen schwerbehinderter Personen und diesen gleich- die Wahl der Bürgermeisterin/des
gestellte behinderte Menschen werden bei gleicher fachlicher Bürgermeisters der Stadt Waren (Müritz)
und persönlicher Eignung bevorzugt berücksichtig.
Senden Sie bitte Ihre vollständigen und aussagefähigen Be- am 13. September 2020
werbungsunterlagen bis zum 31.03.2020 an die Stadt Wa- Gemäß § 62 in Verbindung mit den §§ 14, 15 und 16 des Landes-
ren (Müritz), Personal/Organisation, Zum Amtsbrink 1, 17192 und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl.
Waren (Müritz) oder in Form einer PDF-Datei mit maximal 15 M-V 2010, S.690) und § 24 der Landes- und Kommunalwahlordnung
MB an personalstelle@waren-mueritz.de. Eine verschlüsselte (LKWO M-V) vom 18.12.2018 (GVOBl. M-V Nr. 21 2018, S. 448)
Form der Übertragung von Bewerbungsunterlagen per E-Mail ist fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen anlässlich der
nicht möglich. Mit der Übersendung der Bewerbungsunterlagen Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Stadt Waren
stimmen Sie der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbe- (Müritz) am 13. September 2020 auf:
zogenen Daten im Zusammenhang mit diesem Personalaus- In der Stadt Waren (Müritz), Landkreis Mecklenburgische Seenplatte,
wahlverfahren zu. ist zum Amtsantritt
Kosten im Zusammenhang mit der Vorstellung können nicht 1. Januar 2021 die Stelle
erstattet werden. Eingereichte Bewerbungsunterlagen senden
der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürger-
wir Ihnen gerne zurück, wenn ein ausreichend frankierter Rü-
meisters
ckumschlag beigefügt ist.
neu zu besetzten.
N. Möller
Bürgermeister Hinweise für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des
hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Waren (Müritz):
Nr. 06/2020 –9– Warener Wochenblatt
1. Wahlgebiet und Wahlbereich • Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Be-
Das Wahlgebiet umfasst gemäß § 1 der Hauptsatzung der zeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Namen.
Stadt Waren (Müritz) in der zur Zeit gültigen Fassung die Stadt • In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu
Waren (Müritz) sowie deren Ortsteile Warenshof, Alt Falken- bezeichnen. Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewer-
hagen, Neu Falkenhagen, Jägerhof, Rügeband, Schwenzin, ber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst war;
Eldenholz und Eldenburg. Das Wahlgebiet bildet gleichzeitig die Benennung einer zweiten Vertrauensperson ist nicht
den Wahlbereich. erforderlich.
• Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder Wähler-
2. Abgabeort und Einreichungsfrist für Wahlvorschläge gruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche
Die Wahlvorschläge sind bis spätestens am 75. Tag vor der Wahl Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat.
(§ 62 Abs. 4 LKWG M-V), also am Dienstag, den 30.06.2020, • Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei
16.00 Uhr (Ausschlussfrist) bei der Gemeindewahlleitung unter bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos
folgender Anschrift schriftlich einzureichen: sein. Sie haben gegenüber der Wahlleitung an Eides statt
zu versichern, dass sie keiner oder keiner anderen Partei
Stadt Waren (Müritz) angehören.
Gemeindewahlleitung • Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wäh-
Zum Amtsbrink 1 lergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterver-
17192 Waren (Müritz) sammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher
Abstimmung gewählt gemäß § 15 Abs. 4 LKWG M-V.
Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem • Dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist
letzten Tag der Einreichungsfrist (30.06.2020) einzureichen, eine von der Versammlungsleitung, der Schriftführung und
dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betref- einer weiteren teilnehmenden Person unterzeichneten Aus-
fen, rechtzeitig behoben werden können. Nach Ablauf des fertigung der Niederschrift der Versammlung beizufügen.
73. Tages vor der Wahl (§ 18 Abs. 2 LKWG M-V i. V. m. § 62 • Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss
Abs. 4 LKWG M-V), also am Donnerstag, den 02.07.2020, von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
können nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen
werden. Person (Einzelbewerbung) muss von ihr selbst persönlich und
3. Wahlvorschlagsträger handschriftlich unterzeichnet sein.
Wahlvorschläge können einreichen: • Eine Partei oder Wählergruppe hat auf Anforderung der
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Par- Gemeindewahlleitung die Satzung und einen Nachweis
teien) über die demokratische Wahl des Vorstandes vorzulegen.
• Soweit mit den Wahlunterlagen Bescheinigungen über die
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschlie-
Wählbarkeit einzureichen sind, dürfen diese am Tag der
ßen (Wählergruppen)
Einreichung nicht älter als drei Monate sein.
3. eine einzelne Person, die sich selbst als Bewerberin bzw.
• Wer durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und
als Bewerber vorschlägt (Einzelpersonen)
Mandat (§ 25 der Kommunalverfassung) begründen
Jeder Wahlvorschlagsträger darf einen Wahlvorschlag ein-
würde, ist verpflichtet, dem Wahlvorschlag eine rechtlich
reichen. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe
nicht bindende Erklärung darüber beizufügen, welche
darf mehrere Personen, der Wahlvorschlag einer Einzelbe-
Erklärung im Fall des Wahlerfolges beabsichtigt ist. (Dies
werbung darf nur eine Person enthalten. Verbindungen von
gilt nur für Beamte und Angestellte, die administrative
Wahlvorschlägen oder gemeinsame Wahlvorschläge sind
Tätigkeiten verrichten und dadurch einen Einfluss auf die
nicht zulässig
Verwaltungsführung ausüben, die zu einer Interessenkol-
(§ 15 Abs. 3 LKWG M-V). lisionen führen können. Beamte und Angestellte können
zwar gewählt werden, aber ihr Mandat nur wahrnehmen,
4. Wählbarkeitsvoraussetzungen wenn sie zuvor ihr Arbeitsverhältnis bei der Stadt Waren
Für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des (Müritz) beenden.)
hauptamtlichen Bürgermeisters sind die persönlichen Wählbar-
keitsvoraussetzungen gemäß § 66 LKWG zu beachten: 6. Hinweise für Unionsbürger
• Personen, die sich bewerben müssen am Tag der Wahl Unionsbürger (Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Eu-
nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein, das 18. ropäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind), die bei der
Lebensjahr vollendet sowie das 60. Lebensjahr noch nicht Kommunalwahl kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
vollendet haben. geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
• Bewerberinnen oder Bewerber, die am 15. Januar 1990 das darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat aufgrund
18. Lebensjahr bereits vollendet hatten, haben schriftlich zu einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der
erklären, ob sie eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der Wählbarkeitsentscheidung ausgeschlossen sein.
DDR ausgeübt haben. Es steht ihnen frei, eine Begründung Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 5.1.3 LKWO
abzugeben. M-V) oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Form-
• Wählbar zur hauptamtlichen Bürgermeisterin oder zum blatt 5.2 LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über
hauptamtlichen Bürgermeister ist nur, wer am Tag der Wahl ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der
die Ernennung zur Ehrenbeamtin oder zum Ehrenbeamten Anlage 6 LKWO M-V).
erfüllt (§ 7 Beamtenstatusgesetz des Bundes; BeamtStG) Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für
• Bewerberinnen oder Bewerber haben die Gewähr dafür zu Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und
bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grund- werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberech-
ordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. tigte Unionsbürger, die nach § 26 des Bundesmeldegesetzes
von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerver-
5. Anforderungen an Form und Inhalt der Wahlvor- zeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens
schläge zum dem 21.08.2020 (23. Tag vor der Wahl) nachweisen,
• Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen dass sie seit dem 07.08.2020 (37. Tag vor der Wahl) im
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen in-
und, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch nerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre
diese enthalten. Hauptwohnung haben.
Warener Wochenblatt – 10 – Nr. 06/2020
8. weitere einzureichende Unterlagen Neue Pfarrei gegründet
• ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundes-
zentralregister
• amtsärztliches Gesundheitszeugnis
6. Formblätter für Wahlvorschläge
Alle amtlichen Formblätter werden auf Antrag kostenfrei von
der Gemeindewahlleitung zur Verfügung gestellt.
Anlage 5
Formblatt 5.1.1: Wahlvorschlag - Partei oder Wählergruppe
Formblatt 5.1.2: Niederschrift - Partei oder Wählergruppe inkl.
Folgeblätter
Formblatt 5.1.3: Zustimmungserklärung - Partei oder Wähler-
gruppe
Formblatt 5.2: Wahlvorschlag - Einzelbewerbung Foto: Sophie Ludewig
Anlage 6 Die Pfarrei „Heilig-Kreuz“ in Waren (Müritz), zu der auch die ka-
Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern im Her- tholischen Gemeinden Röbel und Malchow gehören und die Pfarrei
kunftsstaat „Maria, Hilfe der Christen Neustrelitz“ fusionierten am 8. März 2020
Die Formblätter stehen zusätzlich auf der Homepage der Stadt zur Pfarrei „Seliger Niels Stensen“ mit Sitz in Waren (Müritz). Im
Waren (Müritz) Rahmen eines Festgottesdienstes mit Erzbischof Stefan Heße am 8.
www.waren-mueritz.de/de/stadtpolitik-gremien/wahlen März um 14:00 Uhr wurde die neue Pfarrei „Seliger Niels Stensen“
und auf der Internetseite der Landeswahlleiterin Waren gegründet. Dies hat er mit seiner Unterschrift im Gemeinde-
www.laiv-mv.de/Wahlen/Formulare bereit. buch begründet. Unser Bürgermeister Norbert Möller ließ es sich
nicht, an der Gründung teilzunehmen. Der Sonntagsgottesdienst in
Waren (Müritz), den 12.03.2020
Waren (Müritz) beginnt künftig immer um 10:00 Uhr. Werktagsgot-
Kleemann tesdienste werden am Mittwoch in Röbel, Donnerstag in Malchow
Gemeindewahlleiterin und Freitag in Waren (Müritz) jeweils ab 9:00 Uhr gefeiert.
Die nächste Ausgabe
erscheint am
04. April 2020.
Foto: pixabay.com
Herzlichen Glückwunsch des Bürgermeisters der Stadt Waren (Müritz) nachträglich an die
Jubilare ab dem 70. Lebensjahr im Zeitraum 07. - 20. März 2020
Zum 70. Geburtstag Frau Helga Rauschert Zum 90. Geburtstag
Frau Ingrid Krause-Hameister
Frau Brigitte Doennig Frau Charlotte Görs
Frau Liane Wassermann
Frau Christine Grunwald
Herrn Walter Kirchhoff
Frau Dietlinde Drews Zum 95. Geburtstag
Frau Doris Ansorge
Frau Heidelore Engel
Zum 80. Geburtstag Frau Anna Knopp
Frau Helga Köppe Frau Lieselotte Hänßgen
Frau Ute Reinhold Frau Renate Geske
Herrn Erhard Seidl Frau Ursula Weckwerth
Herrn Karl-Heinz Engelbrecht Herrn Jürgen Bauer
Herrn Norbert Bauermann Herrn Werner Janda
Herrn Wilfried Leyk Herzliche Glückwünsche
Zum 85. Geburtstag zur goldenen Hochzeit
Zum 75. Geburtstag Frau Erika Fleischhauer Gudrun und Willi Kuhrau
Frau Bärbel Wolfgramm Frau Franziska Drochner
Frau Brigitte Theumer Frau Klavdiya Simon
Frau Elsa Groß Herrn Klaus Thoma
Herrn Werner SchenkSie können auch lesen
