Steuern und Recht im Überblick Quartalswebcast - Deloitte
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Steuern und Recht im Überblick Quartalswebcast 29. September 2021
Überblick über die Referenten (1/2)
Dr. Alexander Linn Dietmar Gegusch
Partner – Business Tax Director
Steuerberater German Tax Technical Team
München Düsseldorf
E: allinn@deloitte.de E: dgegusch@deloitte.de
Georg Trischberger Ulrike Freise
Director – Business Tax Director - Tax
Steuerberater Steuerberaterin/ Wirtschaftsprüferin
Mannheim Hannover
E: gtrischberger@deloitte.de E: ufreise@deloitte.de
Deloitte 2021 2
Überblick über die Referenten (2/2)
Christoph A. Gach
Senior Manager – Indirect Tax
Hamburg
E: cgach@deloitte.de
Deloitte 2021 3
Agenda
Steuern und Recht im Überblick (III. Quartal 2021)
I. Aktuell
• Kurzes Update zu internationalen Entwicklungen
• Hinweis auf neue Verrechnungspreis-Verwaltungsgrundsätze
II. Politischer Ausblick
• Mögliche Koalitionen
• Grün-gelbe Vorgespräche
• Mögliche steuerliche Maßnahmen einer Ampel-Koalition
• Mögliche steuerliche Maßnahmen einer Jamaika-Koalition
III. Rechtsprechung
• Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft
• Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
• Vollverzinsung von Steueransprüchen mit jährlich 6% ab 2014 verfassungswidrig
• Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen: Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter
• Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für gemischt genutzte Gebäude
• No-Show-Kosten bei Betriebsveranstaltungen
• Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei treuhänderischer Bindung
IV. Finanzverwaltung
• Steuerliche Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen
• Katastrophenerlasse Hochwasser
• Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen für 2020
• Übergangsregelungen der neuen Grunderwerbsteuerregelungen
• Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten
Deloitte 2021 4
I. Aktuell Deloitte 2021 5
Internationale Entwicklungen
OECD/G20
Zwei-Säulen-Plan
Zwei-Säulen-Modell der OECD vom 01.07.2021:
➢ Säule Eins (Pillar One): Ausweitung und Neuverteilung von Besteuerungsrechten zwischen Ansässigkeits- und Marktstaaten:
• Anwendung bei multinationalen Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von über 20 Milliarden Euro und einer
Profitabilität von über 10 %
• Bestimmter Gewinnanteil von ca. 20-30% des Gewinns, der eine 10-prozentige Gewinnmarge übersteigt, wird den Marktstaaten
zugerechnet. Voraussetzung: mehr als 1 Million Euro Umsatz in diesem Markt (bzw. 250.000 Euro in kleineren Staaten).
➢ Säule Zwei (Pillar Two):
• Anwendung der Global anti-Base Erosion Rules bei multinationalen Unternehmen mit weltweiten Umsätzen von mehr als 750
Mio Euro
• globale Mindestbesteuerung von mind. 15% (durch Income Inclusion Rule, Undertaxed Payment Rule und Subject to Tax
Rule)
04./05.06.2021 Anfang Juli 2021 09./10.07.2021 Oktober 2021 ggfs. ab 2023
politische Einigung Zustimmung von Zustimmung der G20- Vorstellung eines Anwendung der
der G7- über 130 Staaten Finanzminister und Umsetzungsplans Neuregelungen
Finanzminster des OECD/G20 Notenbankgouverneure
Inclusive
Framework
Deloitte 2021 Deloitte Tax-News 6Verrechnungspreise: Neue Verwaltungsgrundsätze
BMF-Schreiben
BMF-Schreiben vom 14.07.2021
Inhalt Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 AStG
Aktualisierung der bestehenden Verwaltungsgrundsätze unter Berücksichtigung der aktualisierten OECD-
Ziele
Verrechnungspreisleitlinien 2017 und der aktuellen Rechtsprechung
Anwendung Für alle noch offenen Jahre
Bedeutung Hohe Relevanz in Betriebsprüfungen
Ausführliche Informationen:
• in den Deloitte Tax News
• im TP Webcast „Die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021“:
Transfer Pricing Webcast-Reihe "TP Insight" | Deloitte Deutschland
Deloitte 2021 7II. Politischer Ausblick Deloitte 2021 8
Mögliche Koalitionen
Ampel Jamaika
SPD CDU/CSU
206 Bundestagssitze 196 Bundestagssitze
FDP
FDP 92
B90/ Die Grünen
B90/ Die Grünen 92
118
118
Deloitte 2021 9Grün-gelbe Vorgespräche (1/2)
möglicher
Gelb (FDP) Grün (Grüne) Kompromiss
• Spitzensteuersatz erst ab Einkommen • Entlastung niedriger/ mittlerer • Senkung
Einkommensteuer
von 90.000 Euro Einkommen Einkommensteuer
für niedrige/mittlere
• Wiedereinführung einer • Spitzensteuersatz erst
Einkommen
Spekulationsfrist von 3 Jahren für ab 100.000 Euro (Ledige)/
private Veräußerungsgewinne aus 200.000 Euro (Ehegatten): 45%; • Erhöhung der
Wertpapieren ab 250.000 Euro/ 500.000 Euro: Einkommensteuer
48% bei hohen
• Anhebung des Sparer-Freibetrags
Einkommen (?)
Solidaritäts- • Abschaffung • Keine Abschaffung
zuschlag oder Integration in
ESt(?)
• Abschaffung • Eher keine
Abgeltungsteuer Abschaffung (?)
Familien und • Beibehaltung des Splitting-Verfahrens • Individuelle Besteuerung mit • Entlastung von
Kinder übertragbarem Grundfreibetrag Alleinerziehenden
• Anhebung des Kinder- und
für neu geschlossene Ehen, (?)
Auszubildendenfreibetrags sowie des
Wahlrecht für bestehende Ehen
Freibetrags für Alleinerziehende
• Entlastung von Alleinerziehenden
• Verbesserung der steuerlichen
Absetzbarkeit von Betreuungskosten, • Kindergrundsicherung
Unterhaltsleistungen und
haushaltsnahen Dienstleistungen
• 1% für Vermögen oberhalb von 2 • Eher keine
Vermögen Mio Euro, Begünstigungen für Vermögensteuer
Betriebsvermögen
Deloitte 2021 10Grün-gelbe Vorgespräche (2/2)
Gelb (FDP) Grün (Grüne) möglicher Kompromiss
Unternehmen- • Senkung der steuerlichen Belastung • Ausdehnung des steuerlichen • Ausdehnung der
steuern von Unternehmen auf rund 25% Verlustrücktrags steuerlichen
Verlustverrechnungs-
• Ausdehnung der steuerlichen • Erhöhung der steuerlichen
möglichkeiten (?)
Verlustverrechnung Förderung von Forschung für
KMU • Steuerliche Förderung
• Steuerliche Förderung von Forschung
von F+E (?)
und Entwicklung
• Verbesserte Abschreibungsregeln für • Bestimmte Investitionen befristet • Verbesserte
Abschreibungen
bewegliche u. digitale Wirtschaftsgüter, mit mind. 25% abschreiben, Abschreibungsregeln (?)
GWGs und für Investitionen im attraktive und zeitlich begrenzte
Wohnungsbau Abschreibungsbedingungen im
Rahmen der Corona-Pandemie
• oberhalb von 500.000 Euro nicht • Eher keine beschränkte
Managergehälter mehr als Betriebsausgabe steuerliche
abzugsfähig Abzugsfähigkeit von
Managergehältern (?)
• Entlastung beim Erwerb von • Verhinderung der Umgehung der • Eher keine weiteren
Grunderwerb- selbstgenutztem Wohneigentum durch Grunderwerbsteuer (Share Deals) Verschärfungen bei sog.
steuer Einführung eines Freibetrags von bis zu Share Deals (?)
• Grunderwerbsteuersatz für große
500.000 Euro für natürliche Personen
Wohnungsunternehmen erhöhen • Entlastung bei Erwerb
bei der Grunderwerbsteuer
und für private Käufer zu senken von selbstgenutzem
Wohnraum (?)
Finanztrans- • Europäische • Finanztransaktionssteuer
aktionssteuer Finanztransaktionssteuer (?)
Deloitte 2021 11Mögliche steuerliche Maßnahmen einer Ampel-Koalition (1/2)
möglicher
Rot (SPD) Gelb (FDP) Grün (Grüne) Kompromiss
Einkommensteuer • Entlastung niedriger/mittlerer • Spitzensteuersatz erst ab Einkommen • Entlastung niedriger/ mittlerer • Senkung
Einkommen von 90.000 Euro Einkommen Einkommensteuer
für
• Vielverdiener: Aufschlag von 3%- • Wiedereinführung einer • Spitzensteuersatz erst ab
niedrige/mittlere
Punkte ab 250.000 Euro (Ledige)/ Spekulationsfrist von 3 Jahren für 100.000 Euro (Ledige)/ 200.000
Einkommen
500.000 Euro (Ehegatten) private Veräußerungsgewinne aus Euro (Ehegatten): 45%;
Wertpapieren ab 250.000 Euro/ 500.000 Euro: • Erhöhung der
• Abschaffung der nach einer 10-
48% Einkommensteuer
Jahres-Frist geltenden • Anhebung des Sparer-Freibetrags
bei hohen
Steuerfreiheit für Veräußerungs-
Einkommen (?)
gewinne nicht selbstgenutzter
Grundstücke
Solidaritäts- • Keine Abschaffung für • Abschaffung • Keine Abschaffung
zuschlag Spitzenverdiener oder Integration in
ESt(?)
• Abschaffung
Abgeltungsteuer
Familien und • Veränderung des • Beibehaltung des Splitting-Verfahrens • Individuelle Besteuerung mit • Veränderung des
Kinder Ehegattensplittings bei neu übertragbarem Grundfreibetrag Ehegattensplittings
• Anhebung des Kinder- und
geschlossenen Ehen, Wahlrecht für für neu geschlossene Ehen, bei neu
Auszubildendenfreibetrags sowie des
bestehende Ehen Wahlrecht für bestehende Ehen geschlossenen
Freibetrags für Alleinerziehende
Ehen, Wahlrecht
• Kindergrundsicherung • Entlastung von Alleinerziehenden
• Verbesserung der steuerlichen für bestehende
Absetzbarkeit von Betreuungskosten, • Kindergrundsicherung Ehen (?)
Unterhaltsleistungen und
haushaltsnahen Dienstleistungen
• 1% für sehr hohe Vermögen, • 1% für Vermögen oberhalb von 2 • Eher keine
Vermögen Freibeträge für Personen und Mio Euro, Begünstigungen für Vermögensteuer
Betriebe Betriebsvermögen
Deloitte 2021 12Mögliche steuerliche Maßnahmen einer Ampel-Koalition (2/2)
Rot (SPD) Gelb (FDP) Grün (Grüne) möglicher Kompromiss
Unternehmen- • Senkung der steuerlichen Belastung • Ausdehnung des steuerlichen • Ausdehnung der
steuern von Unternehmen auf rund 25% Verlustrücktrags steuerlichen
Verlustverrechnungs-
• Ausdehnung der steuerlichen • Erhöhung der steuerlichen
möglichkeiten (?)
Verlustverrechnung Förderung von Forschung für
KMU • Steuerliche Förderung
• Steuerliche Förderung von Forschung
von F+E (?)
und Entwicklung
• Verbesserte Abschreibungsregeln für • Bestimmte Investitionen befristet • Verbesserte
Abschreibungen
bewegliche u. digitale Wirtschaftsgüter, mit mind. 25% abschreiben, Abschreibungsregeln (?)
GWGs und für Investitionen im attraktive und zeitlich begrenzte
Wohnungsbau Abschreibungsbedingungen im
Rahmen der Corona-Pandemie
• Begrenzung der steuerlichen • oberhalb von 500.000 Euro nicht • Eher keine beschränkte
Managergehälter Abzugsfähigkeit auf das 15- mehr als Betriebsausgabe steuerliche
Fache des abzugsfähig Abzugsfähigkeit von
Durchschnittseinkommens Managergehältern (?)
im Betrieb
Grunderwerb- • Verhinderung der • Entlastung beim Erwerb von • Verhinderung der Umgehung der • Eher keine weiteren
steuer Umgehung der selbstgenutztem Wohneigentum durch Grunderwerbsteuer (Share Deals) Verschärfungen bei sog.
Grunderwerbsteuer (Share Einführung eines Freibetrags von bis zu Share Deals (?)
• Grunderwerbsteuersatz für große
Deals) 500.000 Euro für natürliche Personen
Wohnungsunternehmen erhöhen • Entlastung bei Erwerb
bei der Grunderwerbsteuer
und für private Käufer zu senken von selbstgenutzem
Wohnraum (?)
Finanztrans-
aktionssteuer • Ja, möglichst mit • Europäische • Finanztransaktionssteuer
europäischen Partnern Finanztransaktionssteuer (?)
Deloitte 2021 13Mögliche steuerlichen Maßnahmen einer Jamaika-Koalition (1/2)
möglicher
Schwarz (CDU/CSU) Gelb (FDP) Grün (Grüne) Kompromiss
• Entlastung niedriger/mittlerer • Spitzensteuersatz erst ab Einkommen • Entlastung niedriger/ mittlerer • Senkung
Einkommensteuer
Einkommen von 90.000 Euro Einkommen Einkommensteuer für
niedrige/mittlere
• Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags • Wiedereinführung einer • Spitzensteuersatz erst ab
Einkommen
und der Arbeitnehmersparzulage Spekulationsfrist von 3 Jahren für 100.000 Euro (Ledige)/ 200.000
private Veräußerungsgewinne aus Euro (Ehegatten): 45%; ab • Erhöhung des Sparer-
• Förderung von energetischen
Wertpapieren 250.000 Euro/ 500.000 Euro: Pauschbetrags (?)
Sanierungen des Eigenheims
48%
• Anhebung des Sparer-Freibetrags • Unterstützung von
• Unterstützung von Eigenheimbesitzern (?)
Eigenheimbesitzern mit
Steuervergünstigungen und
Förderprogrammen
Solidaritäts- • Schrittweise Abschaffung • Abschaffung • Abschaffung Soli (?)
zuschlag
• Abschaffung
Abgeltungsteuer
Familien und • Beibehaltung des • Beibehaltung des Splitting-Verfahrens • Individuelle Besteuerung mit • Entlastung von
Kinder Ehegattensplittings
• Anhebung der Freibeträge für Kinder,
übertragbarem Grundfrei-betrag Familien (Erhöhung
für neu geschlossene Ehen, Freibeträge) (?)
• Anstreben des vollen Auszubildende und für Alleinerziehende
Wahlrecht für bestehende Ehen
Grundfreibetrags für Kinder • Entlastung von
• Verbesserung der steuerlichen
• Entlastung von Alleinerziehenden Alleinerziehenden (?)
• Erhöhung des Entlastungsbetrags Absetzbarkeit von Betreuungskosten,
für Alleinerziehende Unterhaltsleistungen und • Kindergrundsicherung
haushaltsnahen Dienstleistungen
• Keine Vermögensteuer • Keine Vermögensteuer • 1% für Vermögen oberhalb von • Keine Vermögensteuer
Vermögen 2 Mio Euro
Deloitte 2021 14Mögliche steuerlichen Maßnahmen einer Jamaika-Koalition (2/2)
Schwarz (CDU/CSU) Gelb (FDP) Grün (Grüne) möglicher Kompromiss
Unternehmen- • Rechtsformneutrale Besteuerung • Senkung der steuerlichen • Ausdehnung des steuerlichen • Reduzierte
steuern einbehaltener Gewinne perspektivisch mit Belastung von Verlustrücktrags Steuerbelastung auf ca.
25% Unternehmen auf rund 25% (?)
• Erhöhung der steuerlichen
25%
• Reduktion der Niedrigbesteuerungsgrenze im Förderung von Forschung für • Verbesserte steuerliche
Außensteuergesetz • Ausdehnung der KMU Verlustverrechnung (?)
steuerlichen
• Verbesserung der steuerlichen • Reduzierte
Verlustverrechnung
Verlustverrechnung Niedrigsteuergrenze (?)
• Steuerliche Förderung
• Verdopplung der BMGr der Forschungszulage • Steuerliche Förderung von
von F+E
F+E (?)
• Verbesserte Abschreibungsregeln für • Verbesserte • Bestimmte Investitionen • Verbesserte
Abschreibungen
bewegliche Wirtschaftsgüter des AVs, für Abschreibungsregeln für befristet mit mind. 25% Abschreibungs-
digitale Zukunftstechnologien, beim bewegliche u. digitale abschreiben, attraktive und möglichkeiten (?)
Mietwohnungsbau und für Investitionen in Wirtschaftsgüter, GWGs zeitlich begrenzte
IT-Sicherheit und für Investitionen im Abschreibungsbedingungen im
Wohnungsbau Rahmen der Corona-Pandemie
• oberhalb von 500.000 Euro • Managerbehälter bleiben
Managergehälter nicht mehr als Betriebsausgabe voll abzugsfähig
abzugsfähig
Grunderwerb- • Freibetrag von 250.000 Euro pro • Freibetrag von bis zu • Verhinderung der Umgehung • Keine Verschärfungen bei
steuer Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind bei 500.000 Euro p.P. bei der Grunderwerbsteuer sog. Share Deals
erstmaligem Erwerb von selbstgenutztem Erwerb von
• Grunderwerbsteuersatz für • Entlastung bei Erwerb von
Wohnraum selbstgenutztem
große Wohnungsunternehmen selbstgenutzem
Wohnraum
erhöhen und für private Käufer Wohnraum (?)
senken
Finanztrans- • Ja • Ja • Europäische
aktionssteuer Finanztransaktionsteuer
Deloitte 2021 15III. Rechtsprechung Deloitte 2021 16
Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft
Sachverhalt
Y-AB
Ausschüttung aus den Qualifikation der Zahlung:
Vorzugsaktien Steuerpflichtige Zinsen oder steuerfreie
Ausschüttungen?
• US-Steuerbehörden: abzugsfähiger Zinsaufwand bei
der X Inc., Zinseinkünfte bei der GmbH
Zahlung
GmbH X Inc.
Finanzamt/ Finanzgericht:
Die Ausschüttungen auf die Vorzugsaktien stellen steuerpflichtige Zinserträge i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar, da die Voraussetzungen eines
Genussrechts (Beteiligung am Gewinn und Liquidationserlös) nicht vorliegen.
BFH, Urteil vom 18.05.2021 (I R 12/18)
Ergebnis:
• Die Ausschüttungen stellen Beteiligungserträge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar, die nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG (a.F.) steuerfrei sind.
• Die Qualifizierung der Ausschüttung einer ausländischen Gesellschaft als Bezüge des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG richtet sich nach dem
Typenvergleich.
• Bei der Einordnung der Beteiligungsform kommt es darauf an, ob die jeweilige Beteiligungsform als mitgliedschaftliche Beteiligung
anzusehen ist, die dem Anteilseigner Vermögens- und Mitverwaltungsrechte einräumt.
• Eine Beteiligung am Gewinn und Liquiditätserlös i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (sog. Genussrechtstest) ist nicht erforderlich.
Hinweis: Gesetzliche Neuregelung des sog. „Korrespondenzprinzips“ (Steuerbefreiung nur, wenn keine Einkommensminderung bei der leistenden
Gesellschaft) gilt ab 2014 (vgl. § 8b Abs. 1 S. 2 KStG).
Deloitte 2021 17
Deloitte Tax-NewsEntlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
Sachverhalt
Muttergesellschaft
mind. 10 % • Antrag auf vollständige Freistellung und Erstattung der
KapESt nebst SolZ gem. § 50d Abs. 1 i.V.m. § 43b EStG
Gewinnausschüttung unter
GbR Einbehalt von KapESt & SolZ
100 %
Y-AG
Bundeszentralamt für Steuern/ Finanzgericht:
Bundeszentralamt für Steuern: Freistellung/ Erstattung auf lediglich 10% der Ausschüttung zzgl. SolZ
Finanzgericht: Trotz Zwischenschaltung der GbR liegt eine „unmittelbare“ Beteiligung i.S. des § 43 b Abs. 2 S. 1 EStG vor. Vollständige
Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer.
BFH, Beschluss vom 18.05.2021 (I R 77/17)
Frage: Steht der Muttergesellschaft eine KapESt-Freistellung/Erstattung trotz Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden PersGes in voller
Höhe zu?
Ergebnis:
• Der Muttergesellschaft steht eine vollständige Entlastung von der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu.
• Trotz Zwischenschaltung der inländischen vermögensverwaltenden GbR liegt eine für die KapESt-Erstattung erforderliche unmittelbare
Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 S. 1 EStG vor.
• Maßgebend ist die steuerrechtliche Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO.
Deloitte 2021 18
Deloitte Tax-NewsVollverzinsung von Steueransprüchen mit jährlich 6% ab 2014 verfassungswidrig
Hintergrund
• Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat gemäß § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO
• Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung sind bis in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume
§ 233a AO - Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen: Beginn des Zinslaufs nach einer Karenzzeit von grds. 15 Monaten
§§
§ 238 AO - Höhe und Berechnung der Zinsen: Zinsen betragen nach § 238 Abs. 1 AO monatlich 0,5 %, mithin 6 % jährlich.
BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)
Ergebnis:
• Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen für alle Verzinsungszeiträume ab dem
01.01.2014
• Übergangsweise Weiteranwendung der Verzinsungsregelung jedoch für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018
• Unanwendbarkeit der Vorschriften für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019
Gesetzgeber wird verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine neue (bis auf alle Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 zurückwirkende)
gesetzliche Neuregelung zu treffen
Praxishinweise (Pressemitteilung des Landesamts für Steuern Niedersachsen vom 17.09.2021):
• Anwendung nur auf Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (nicht auf Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen)
• Entrichtung der Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018
• Erstmalige Festsetzung von Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 vorläufig „auf null“
Weitere Informationen zur o.g. Pressemitteilung in den Deloitte Tax-News
Deloitte 2021 19
Deloitte Tax-NewsGewerbesteuerliche Hinzurechnungen: Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter
Sachverhalt
Anmietung von Ausstattungsgegenständen Ein Filmproduzent mietete Wirtschaftsgüter (z.B.
Filmproduzent Kostüme, Requisiten und Kameras) zur Herstellung
Entgelt eines von ihm produzierten Films an.
Finanzamt/ Finanzgericht:
Die Aufwendungen für die Anmietung der beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter sind gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG bzw. § 8 Nr. 1
Buchst. e GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen.
BFH, Urteil vom 12.11.2020 (III R 38/17)
Ergebnis:
• Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für selbst hergestellte immaterielle Vermögensgegenstände ist
verfassungsgemäß.
• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung, wenn die angemieteten Sachen dazu bestimmt sind, der dauerhaften Herstellung neuer Produkte
(hier: Filme) zu dienen (sog. „fiktives“ Anlagevermögen)
• Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung, wenn die Nutzung der angemieteten Sachen sich mit der Herstellung eines Produkts (hier: eines
Films) gleichsam verbraucht
Praxishinweis: Strittige Fälle offen halten
Deloitte 2021 Deloitte Tax-News 20Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für gemischt genutzte Gebäude
Sachverhalt
GmbH & Verwaltung von u.a. gemischt genutzten
Co. KG fremden Gebäuden
Finanzamt/ Finanzgericht:
Die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist nicht zu gewähren, da die gemischt genutzten fremden Verwaltungseinheiten
keine Wohnungsbauten darstellen. Nur die einfache Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG findet Anwendung.
BFH, Urteil vom 15.04.2021 (IV R 32/18)
Ergebnis:
• Der Begriff „Wohnungsbauten“ in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG erfasst nur Gebäude, die ausschließlich zu Wohnzwecken dienen
• Keine Erfassung von Gebäuden, die gewerblich genutzte Flächen umfassen (gemischt genutzte Gebäude)
• Keine Übertragung der in § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG normierten Ausnahme, wonach eine nicht zu Wohnzwecken dienende Fläche von maximal 1/3
der Gesamtfläche als unschädlich gilt
keine Geringfügigkeitsgrenze in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
keine verfassungsrechtlichen Bedenken
Praxishinweis: Wegfall der erweiterten Kürzung möglicherweise abhängig von einem einzigen Wohnungsmieterwechsel bzw. von der Aufnahme
einer neuen/weiteren Tätigkeit eines Mieters
Deloitte 2021 21
Deloitte Tax-NewsNo-Show-Kosten bei Betriebsveranstaltungen
Sachverhalt
Durchführung einer Betriebsveranstaltung
Arbeitgeber
Zufluss von Zuwendungen nach § 19
Abs. 1 Nr. 1a EStG
§ 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und
§§ dessen Begleitpersonen anlässlich von Betriebsveranstaltungen
Freibetrag: 110 Euro je Betriebsveranstaltung (max. 2 pro Jahr) und je Arbeitnehmer
BFH, Urteil vom 29.04.2021 (VI R 31/18)
Frage: Sind die auf die bei einer Betriebsveranstaltung angemeldeten, aber nicht erschienenen Arbeitnehmer entfallenden „No-Show-Kosten“ Teil
der Zuwendungen an die teilnehmenden Arbeitnehmer nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG?
Gesamtkosten oder Gesamtkosten
angemeldete Teilnehmer (tatsächlich) anwesende Teilnehmer
Ergebnis:
• Die Gesamtkosten des Arbeitgebers sind auf die (tatsächlich) anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.
• Für die Einbeziehung von Aufwendungen des Arbeitgebers in die anzusetzenden Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung ist ein Vorteil des
jeweiligen Arbeitnehmers nicht (mehr) erforderlich
• No-Show-Kosten sind in die Lohnversteuerung für die Teilnehmenden einzubeziehen.
Deloitte 2021 22
Deloitte Tax-NewsBetriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei treuhänderischer Bindung
Sachverhalt
Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträge • A-Holding hielt 100 % der Kommanditanteile an der KG; davon die
A-Holding Mehrheit treuhänderisch für Andere
• Zudem war die A-Holding alleinige Gesellschafterin der allein zur
Treuhänderische
Geschäftsführung berufenen Komplementärin – B-GmbH – der KG.
Bindung H-GmbH
• Durch eine 100 %-ige Beteiligung an der H-GmbH hielt die A-
Geschäftsführung Holding zudem 100 % der Kommanditanteile an der M-KG.
B-GmbH
KG Vermietung einer M-KG
Immobilie • KG vermietete eine Immobilie (wesentliche Betriebsgrundlage) an
die M-KG
Finanzamt/ Finanzgericht:
Vorliegen einer Betriebsaufspaltung zwischen der KG und der M-KG.
BFH, Urteil vom 20.05.2021 (IV R 31/19)
Ergebnis:
• Keine Betriebsaufspaltung aufgrund fehlender personeller Verflechtung
• Beherrschungsidentität kann trotz Mehrheitsbeteiligung aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu verneinen sein
im Streitfall fehlende Beherrschungsidentität aufgrund treuhänderischer Bindung der A-Holding;
A-Holding kann in wesentlichen Fragen (insbesondere Kündigung des Gebäudemietvertrags) bei der KG nicht ihren Willen gegen die
Treugeber durchsetzen
Praxishinweis: Vertragsgestaltung ist entscheidend.
Deloitte 2021 23
Deloitte Tax-NewsIV. Finanzverwaltung Deloitte 2021 24
Steuerliche Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen
BMF-Schreiben
Hintergrund
§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG:
§§
• Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 % der
Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind
• Voraussetzung: schriftlicher Nachweis vom Steuerpflichtigen über Ort, Tag, Teilnehmer, Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen
BMF-Schreiben vom 30.06.2021
Stellungnahme zum erforderlichen Inhalt sowie zur Erstellung der Bewirtungsrechnung
• Name und Anschrift des leistenden Unternehmers (Bewirtungsbetrieb), Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikations-
Inhalt nummer, Ausstellungsdatum, Rechnungsnummer, Leistungsbeschreibung, Leistungszeitpunkt (Tag der Bewirtung),
Rechnungsbetrag und Name des Bewirtenden
• Durch elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion: Anerkennung nur maschinell erstellter, elektronisch
aufgezeichneter und mit Hilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesicherter Rechnungen
Erstellung
• Bei unbaren Zahlungen: Zahlungsbeleg über die unbare Zahlung ist der Rechnung beizufügen.
• Bei Verzehrgutscheinen: Vorlage der Abrechnung über die Verzehrgutscheine.
Digitale/digitalisier- • Digitaler oder digitalisierter Eigenbeleg des Steuerpflichtigen (autorisiert durch elektronische Unterschrift/Genehmigung)
te Rechnungen muss digital mit der Bewirtungsrechnung verbunden werden
Bewirtung im
• Anwendung der genannten Anforderungen grundsätzlich auch bei Bewirtungen im Ausland
Ausland
Deloitte 2021 25
Deloitte Tax-NewsKatastrophenerlasse Hochwasser
Ländererlasse
Hintergrund
• Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juni und Juli 2021
• Erhebliche finanzielle Belastungen bei vielen Steuerpflichtigen aufgrund der Beseitigung dieser Schäden
Katastrophenerlasse Hochwasser
Erlasse der Landesfinanzverwaltungen NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Sachsen:
steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe
• Unmittelbar von der Hochwasserkatastrophe betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.10.2021:
➢ Anträge auf Stundung (längstens bis 31.01.2022) der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie
➢ Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer/ Körperschaftsteuer stellen
• Möglichkeit des Verzichts auf die Erhebung von Stundungszinsen
• Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen zur Unterstützung von Opfern
• Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine geschädigten Arbeitnehmer sind bis zu einem Betrag von 600 Euro steuerfrei
• Möglichkeit der umsatzsteuerfreien Überlassung von Wohnraum bis zum 31.12.2021 oder von Sachspenden bis zum 31.10.2021
BMF-Schreiben vom 23.07.2021: umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe
Deloitte 2021 26
Deloitte Tax-NewsFristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen für 2020
BMF-Schreiben
Hintergrund
ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021:
§§
• Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Steuer- und Feststellungserklärungen für den Besteuerungszeitraum 2020 (§ 36 Abs. 3 EGAO)
• Verlängerung der zinsfreien Karenzzeit
BMF-Schreiben vom 20.07.2021
Klärung von Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten
• Verlängerung der Abgabefrist für Steuer- und Feststellungserklärungen für den Besteuerungszeitraum 2020, die durch Angehörige der
steuerberatenden Berufe erstellt werden, bis zum 31.05.2022
• Verlängerung der Erklärungsfrist für nicht beratene Steuerpflichtige bis zum 01. bzw. 02.11.2021
• Die gesetzlichen Fristverlängerungen sind von Amts wegen zu beachten, ein Antrag ist nicht erforderlich.
• Vorab-Anforderungen sind dennoch möglich.
• Festsetzung eines Verspätungszuschlags, wenn die Steuer- oder Festerklärungserklärung für 2020 nach dem 31.05.2022 abgegeben wird.
• (Verschobener) Beginn des Zinslaufs für den Besteuerungszeitraum 2020 ist der 01.07.2022
Deloitte 2021 27
Deloitte Tax-NewsÜbergangsregelungen der neuen Grunderwerbsteuerregelungen
Ländererlasse
Hintergrund
Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17.05.2021:
§§ A B
• Absenkung der Grunderwerbsteuer auslösenden Beteiligungsgrenze von 95% auf 90%
• Ausweitung der Vorschrift bei grundbesitzenden Personengesellschaften gem. § 1 Abs. 2a GrEStG
Grund-
auf grundbesitzende Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG) besitz
• Verlängerung der Haltefristen für die Grunderwerbsteuerbefreiung von 5 auf 10 Jahre bzw. sogar auf 15 Jahre
• Einführung einer sog. „Börsenklausel“
Gleichlautende Erlasse vom 29.06.2021
Klärung von Streitfragen hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der neuen Grunderwerbsteuerregelungen
• Allgemeine Übergangsregelung: Anwendung erstmals auf Erwerbe, welche nach Ablauf des 30.06.2021 verwirklicht werden.
• Grundbesitzende Personengesellschaften (§ 1 Abs. 2a GrEStG): Gesellschafter, welche zum 01.07.2021 nach altem Recht als sog.
Altgesellschafter (Halten der Beteiligung seit 5 Jahren) qualifizieren, behalten diesen Status für Zwecke des neuen Rechts.
• Grundbesitzende Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG): Berücksichtigung nur solcher Anteilsübergänge, die nach dem 30.06.2021 erfolgen.
• Börsenklausel (§ 1 Abs. 2c GrEStG): Anwendung auf alle offenen Fälle, d.h. auch für vor dem 01.07.2021 verwirklichte Fälle.
• Anteilsvereinigungen (§ 1 Abs. 3 und § 1 Abs. 3a GrEStG): Fortbestehen der alten Rechtslage ohne zeitliche Begrenzung, sofern vor dem
01.07.2021 eine Beteiligung von mindestens 90%, aber weniger als 95% bestand.
• Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften (§§ 5, 6 und 7 GrEStG): Keine Anwendung der verlängerten Vor- und Nachbehaltensfristen,
wenn die Fristen nach den alten Regelungen bereits vor dem 01.07.2021 abgelaufen sind.
Deloitte 2021 Deloitte Tax-News 28Umsatzsteuer Deloitte 2021 29
Aufsichtsratsmitglieder
Unternehmereigenschaft
BFH, Urt. v. 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17)
S-AG
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen
Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht Unternehmer.
100 % Entsendung
EuGH, Urt. v. 13.06.2019, C-420/18, IO
Ein Mitglied eines Aufsichtsrats, das nicht in eigenem Namen, für
eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern für
Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und
eine feste Vergütung erhält, ist nicht selbstständig tätig.
Unterordnungsverhältnis
Aufsichtsrat
• Arbeitsbedingungen: Weisungsgebundenheit
IO
Stiftung • Ausübung der Tätigkeit im eigenen Namen, auf eigene Rechnung
− feste Vergütung unabhängig von der Sitzungsteilnahme
− fahrlässiges Verhalten ohne Auswirkungen auf die Vergütung
Deloitte 2021 Deloitte Tax-News 30BMF-Schreiben vom 8. Juli 2021
Anpassung: Abschn. 2.2 UStAE
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
• keine Selbständigkeit, kein Vergütungsrisiko
Festvergütung
• pauschale Aufwandsentschädigung
• Negativabgrenzung: Sitzungsgelder, nach tatsächlichem Aufwand bemessene Entschädigungen
• Selbständigkeit
Mischvergütung
• variable Bestandteile im KJ mind. 10 % der Gesamtvergütung je Mandat
• inkl. Aufwandsentschädigung, ohne Reisekosten
• Beamte, Bedienstete einer Gebietskörperschaft, Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, die
Sonderregelung
verpflichtet sind, einen Teil der erhaltenen Vergütung abzuführen
− keine Beanstandung der Annahme der Unselbständigkeit trotz Vergütungsrisiko
• Mitglieder von Aufsichtsräten
Anwendungsbereich
• Mitglieder von Ausschüssen, die der Aufsichtsrat nach § 107 Abs. 3 AktG bestellt hat
• Mitglieder von Gremien, die der Kontrolle der Geschäftsführung einer juristischen Person oder
Personenvereinigung dienen
• Leistungen, die bis zum 31.12.2021 ausgeführt werden
Nichtbeanstandung
Deloitte 2021 Deloitte Tax-News 31Fragen Deloitte 2021 32
Steuern und Recht im Überblick (III. Quartal 2021)
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Verrechnungspreise
Deloitte 2021 33Diese Präsentation dient ausschließlich der Information der Mitarbeiter von Deloitte Touche Tohmatsu Limited, ihrer Mitgliedsunternehmen und deren verbundenen Unternehmen (insgesamt das „Deloitte Netzwerk“). Die Unternehmen des Deloitte Netzwerks übernehmen keinerlei Garantie oder Gewährleistung, noch haften sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Präsentation. Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), eine „private company limited by guarantee“ (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht), ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und ihre verbundenen Unternehmen. DTTL und jedes ihrer Mitgliedsunternehmen sind rechtlich selbstständig und unabhängig. DTTL (auch „Deloitte Global“ genannt) erbringt selbst keine Leistungen gegenüber Mandanten. Eine detailliertere Beschreibung von DTTL und ihren Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www.deloitte.com/de/UeberUns. Deloitte erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Risk Advisory, Steuerberatung, Financial Advisory und Consulting für Unternehmen und Institutionen aus allen Wirtschaftszweigen; Rechtsberatung wird in Deutschland von Deloitte Legal erbracht. Mit einem weltweiten Netzwerk von Mitgliedsgesellschaften in mehr als 150 Ländern verbindet Deloitte herausragende Kompetenz mit erstklassigen Leistungen und unterstützt Kunden bei der Lösung ihrer komplexen unternehmerischen Herausforderungen. Making an impact that matters – für die rund 312.000 Mitarbeiter von Deloitte ist dies gemeinsames Leitbild und individueller Anspruch zugleich.
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