Corporate Social Responsibility
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Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
Band 184
Corporate Social Responsibility
Die nichtfinanzielle Erklärung nach §§ 289b ff. HGB
und ihre Auswirkungen auf die Aktiengesellschaft
Von
Lisa-Marie Friebel
Duncker & Humblot · BerlinLISA-MARIE FRIEBEL Corporate Social Responsibility
Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
Herausgegeben von
Professor Dr. Holger Fleischer, LL.M., Hamburg
Professor Dr. Hanno Merkt, LL.M., Freiburg
Professor Dr. Gerald Spindler, Göttingen
Band 184Corporate Social Responsibility
Die nichtfinanzielle Erklärung nach §§ 289b ff. HGB
und ihre Auswirkungen auf die Aktiengesellschaft
Von
Lisa-Marie Friebel
Duncker & Humblot · BerlinDie Juristische Fakultät der Universität Augsburg hat diese Arbeit
im Jahre 2021 als Dissertation angenommen.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten
sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
D384
Alle Rechte vorbehalten
© 2021 Duncker & Humblot GmbH, Berlin
Satz: 3w+p GmbH, Rimpar
Druck: CPI buchbücher.de gmbh, Birkach
Printed in Germany
ISSN 1614-7626
ISBN 978-3-428-18303-6 (Print)
ISBN 978-3-428-58303-4 (E-Book)
Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier
entsprechend ISO 9706
Internet: http://www.duncker-humblot.deMeinen Eltern
Vorwort Die vorliegende Arbeit entstand während meiner Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Unter- nehmensrecht, Europäisches Privat- und Internationales Verfahrensrecht an der Universität Augsburg. Sie wurde im Wintersemester 2020/2021von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg als Dissertation angenommen. Für die Druck- fassung wurden Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Mitte 2020 be- rücksichtigt. Mein herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Rapha- el Koch LL.M. (Cambridge), EMBA, und zwar nicht allein für die umfassende Betreuung während der Anfertigung dieser Arbeit, sondern vorwiegend dafür, dass er mich vor mehr als sechs Jahren Teil seines Lehrstuhlteams werden ließ und dadurch auf vielfältige Weise meinen juristischen und persönlichen Werdegang prägte. Über die verschiedenen Etappen hinweg begegnete er mir stets aufgeschlossen, hilfsbereit und mit fachlichem Rat. Herrn Professor Dr. Michael Kort danke ich sowohl für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens als auch für die darin enthaltenen hilfreichen Anregungen, die ich bei der Veröffentlichung der Arbeit gerne beherzigt habe. Ferner zu Dank bin ich meinen ehemaligen Kollegen und Freunden Christine Biggen, Dr. Jonas Körner, Finn Mrugalla, Nicolas Sander und Markus Schreiber verpflichtet. Sie sind der wesentliche Grund, dass ich die Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität in so schöner Erinnerung behalten werde. Nicolas Sander und Markus Schreiber danke ich außerdem für das kritische Korrekturlesen der Arbeit. Überdies möchte ich meinen Freunden Linda Crome, Sofie Demmler, Lena Huber und Alina Schikowski sowie meinem Bruder Stephan Friebel für ihr Verständnis, ihre Ermutigungen und ihren stetigen Beistand in all meinen Entscheidungen danken. Mein innigster Dank gilt dahingehend meinem Freund Dr. Timo Fietz. Besonders sein offenes Ohr, seine Ruhe und seine unermüdliche Zuversicht haben wesentlich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Gewidmet ist diese Arbeit meinen Eltern Petra und Harald Friebel. Mehr als ich es in einem Vorwort ausdrücken kann, möchte ich ihnen für ihre bedingungslose Un- terstützung und ihren liebevollen Rückhalt danken. Ohne sie wäre weder meine Ausbildung noch diese Arbeit zustande gekommen. Augsburg, im März 2021 Lisa-Marie Friebel
Inhaltsübersicht
§ 1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
A. Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
B. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Teil 1
Historische Entwicklung von CSR 24
§ 2 Corporate Social Responsibility . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
§ 3 Entwicklungsstufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
A. Von der gesellschaftspolitischen Verantwortung zum konkreten CSR-Konzept . . 25
B. Meilensteine der CSR-Berichterstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
C. CSR-Umsetzungsgesetz – Ein unabhängiges, selbstständiges Regelungskonzept 40
Teil 2
Die nichtfinanzielle Lageberichterstattung über CSR-Belange 43
§ 4 Zielsetzung der nichtfinanziellen Erklärung nach §§ 289b ff. HGB . . . . . . . . . . . . . . 43
§ 5 Anwendungsbereich und Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung nach
§§ 289b ff. HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
A. Anwendungsbereich der CSR-Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
B. Art der Veröffentlichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
C. Veröffentlichungszeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
§ 6 Inhaltliche Anforderungen an die nichtfinanzielle Erklärung nach §§ 289b ff. HGB. 63
A. Inhaltliche Mindestanforderungen nach § 289c HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
B. Verwendung von Rahmenwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
C. Weglassen nachteiliger Angaben nach § 289e HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
§ 7 Berichtspflicht im Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
A. Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung §§ 315b ff. HGB . . . . . . . . . . . . . 89
B. Befreiung des Einzelunternehmens nach § 289b Abs. 2 HGB . . . . . . . . . . . . . . . 91
§ 8 Straf- und Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
A. Unrichtige Darstellung nach § 331 Nr. 1 und Nr. 2 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
B. Verstoß gegen die Rechtsvorschriften zur Aufstellung nach § 334 Abs. 1 Nr. 3
und Nr. 4 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
C. Anwendung auf übrige verpflichtete Gesellschaftsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
D. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9710 Inhaltsübersicht
Teil 3
Tatsächlicher Wirkungskreis der CSR-Berichterstattungspflicht
in der Aktiengesellschaft 98
§ 9 Pflichtenzuwachs in der Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
A. Leitungsorgan als erklärendes Organ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
B. Die Prüfung der CSR-Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
C. CSR als Inhalt der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
D. CSR-Ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
E. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
§ 10 Gesellschaftsinterne Auswirkungen der CSR-Berichterstattungspflicht auf die
Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
A. Haftungsrisiken und Gestaltungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
B. CSR-Berichterstattung als Gegenstand der Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . 199
C. Abberufung des Vorstands aus dem Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
D. Recht zur Überprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
E. Das vorsätzliche Missachten als scharf sanktioniertes Verhalten . . . . . . . . . . . . . 209
Teil 4
Der raffinierte Wirkungsmechanismus der CSR-Berichterstattungspflicht
und rechtspolitische Vorschläge de lege ferenda 211
§ 11 Ausstrahlungswirkung der CSR-Berichterstattungspflicht auf die deutsche
Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
A. Handlungsanreize der nichtfinanziellen Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
B. Veränderung des Formalziels der Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
C. Bindungswirkung der positiven nichtfinanziellen Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . 224
D. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
§ 12 Effizienz und Ausblick de lege ferenda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
A. Das nationale Konzept „Funktionstrias der CSR-Rechnungslegungsvorschriften“ 229
B. Der „Übergang“ zu einer nachhaltigen globalen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
Teil 5
Ergebnisse 252
§ 13 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
A. Teil 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
B. Teil 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
C. Teil 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
D. Teil 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
A. Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
B. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Teil 1
Historische Entwicklung von CSR 24
§ 2 Corporate Social Responsibility . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
§ 3 Entwicklungsstufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
A. Von der gesellschaftspolitischen Verantwortung zum konkreten CSR-Konzept 25
B. Meilensteine der CSR-Berichterstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
I. Grünbuch der Europäischen Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
II. Erste Mitteilung der Europäischen Kommission und CSR-Forum . . . . . . . . 34
III. Bilanzrechtsreformgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
IV. Zweite Mitteilung der Europäischen Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
V. Die „neue EU-Strategie (2011 – 14)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
VI. Die CSR-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
C. CSR-Umsetzungsgesetz – Ein unabhängiges, selbstständiges Regelungskonzept 40
Teil 2
Die nichtfinanzielle Lageberichterstattung über CSR-Belange 43
§ 4 Zielsetzung der nichtfinanziellen Erklärung nach §§ 289b ff. HGB . . . . . . . . . . . . . . 43
§ 5 Anwendungsbereich und Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung nach
§§ 289b ff. HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
A. Anwendungsbereich der CSR-Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
I. Die Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung nach § 289b Abs. 1 HGB . . . . . 47
1. „Große“ Kapitalgesellschaft nach § 289b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB . . . . . . 47
2. „Kapitalmarktorientiert“ im Sinne des § 264d HGB . . . . . . . . . . . . . . . . 48
3. Arbeitnehmerbeschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5012 Inhaltsverzeichnis
4. Das nationale Verständnis vom „Unternehmen von öffentlichem Interes-
se“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
II. Befreiungstatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
B. Art der Veröffentlichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
I. Erweiterung des Lageberichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
1. Erweiterung um einen separaten Abschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
2. Vollintegrierte nichtfinanzielle Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
a) Vollintegrierte Erklärung als nichtfinanzielle Erklärung . . . . . . . . . . . 53
aa) Grammatikalische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
bb) Rechtsentwicklung des § 289b HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
cc) Systematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
dd) Telos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
ee) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
b) Kein Widerspruch zu allgemeinen Berichterstattungsgrundsätzen . . . 58
II. Eigenständiger Bericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
III. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
C. Veröffentlichungszeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
§ 6 Inhaltliche Anforderungen an die nichtfinanzielle Erklärung nach §§ 289b ff. HGB 63
A. Inhaltliche Mindestanforderungen nach § 289c HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
I. Beschreibung des Geschäftsmodells . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
II. Reichweite der nichtfinanziellen Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
1. Benannte Belange nach § 289c Abs. 2 Nr. 1 – 5 HGB . . . . . . . . . . . . . . . 64
2. Unbenannte CSR-Belange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
a) Erweiterung auf unbenannte CSR-Belange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
b) Unternehmensindividuelle Bestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
c) Erweiterung der Berichtspflicht auf wesentliche unbenannte CSR-
Belange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
III. Konkrete Angaben zu den Aspekten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
1. Wesentlichkeitsgrundsatz nach § 289c Abs. 3 HS. 1 HGB . . . . . . . . . . . . 70
2. Beurteilungsmaßstab und Bestimmbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
a) Bestimmbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
b) Beurteilungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
3. Einzelangaben nach § 289c Abs. 3 Nr. 1 – 6 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
a) Verfolgte Konzepte einschließlich der Due-Diligence-Prozesse . . . . . 75
b) Ergebnisse der Konzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
c) Wesentliche Risiken der Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
d) Wesentliche Risiken der Geschäftsbeziehungen, Produkte und
Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
e) Bedeutsamste nichtfinanzielle Leistungsindikatoren . . . . . . . . . . . . . . 78Inhaltsverzeichnis 13
f) Hinweise auf im Jahresabschluss ausgewiesene Beträge und Erläute-
rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
g) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
IV. Comply or Explain nach § 289c Abs. 4 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
V. Anwendbarkeit der Anforderungen auf unbenannte Aspekte nach § 289c
Abs. 2 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
VI. Freiwillige Erweiterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
VII. Resümee zu den inhaltlichen Mindestanforderungen nach § 289c HGB . . . 83
B. Verwendung von Rahmenwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
C. Weglassen nachteiliger Angaben nach § 289e HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
§ 7 Berichtspflicht im Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
A. Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung §§ 315b ff. HGB . . . . . . . . . . . . . 89
B. Befreiung des Einzelunternehmens nach § 289b Abs. 2 HGB . . . . . . . . . . . . . . . 91
§ 8 Straf- und Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
A. Unrichtige Darstellung nach § 331 Nr. 1 und Nr. 2 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
B. Verstoß gegen die Rechtsvorschriften zur Aufstellung nach § 334 Abs. 1 Nr. 3
und Nr. 4 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
C. Anwendung auf übrige verpflichtete Gesellschaftsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
D. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Teil 3
Tatsächlicher Wirkungskreis der CSR-Berichterstattungspflicht
in der Aktiengesellschaft 98
§ 9 Pflichtenzuwachs in der Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
A. Leitungsorgan als erklärendes Organ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
I. Handlungspflichten des Vorstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
1. Ausführungspflichten und Wahlrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
a) Anfertigung der Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
aa) Pflicht zur Geschäftsmodellbeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
bb) Auseinandersetzung mit ausdrücklich benannten CSR-Belangen 102
cc) Identifizierung wesentlicher Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
dd) Konzept- und Ergebnisbeschreibung sowie Comply or Explain 103
ee) Beschreibung der übrigen Einzelangaben nach § 289c Abs. 3
Nr. 3 – 6 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
ff) Veröffentlichungsart und Verwendung von Rahmenwerken . . . . . 104
b) Veröffentlichung der Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
2. Vorbereitungs- und Verifizierungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
3. CSR-Compliance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10514 Inhaltsverzeichnis
4. Unterrichtung des Aufsichtsrats nach § 170 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
5. Vorlagepflicht nach § 320 Abs. 1 HGB und § 320 Abs. 3 S. 1 HGB . . . . 107
6. Keine Pflicht zur Beauftragung einer externen Prüfung . . . . . . . . . . . . . . 107
7. Ein neues „Pflichtenbündel“ für den Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
II. Delegation und Übertragbarkeit an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
1. Grundsätzliche Delegations- und Übertragungsmöglichkeiten des Vor-
stands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
2. CSR-bezogene Delegations- und Übertragungsmöglichkeiten . . . . . . . . . 110
a) Ausdrücklich kodifizierte Leitungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
b) Leitungsaufgaben mit Entscheidungsverantwortung . . . . . . . . . . . . . . 112
aa) CSR-Konzepte als Bestandteil der Planungs- und Steuerungsver-
antwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
bb) CSR-Konzepte als „Chefsache“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
c) Vorbereitungs- und Ausführungsmaßnahmen ohne Entscheidungsver-
antwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
3. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
III. Pflichtenbündel mit unübertragbarem Kernbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
B. Die Prüfung der CSR-Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
I. Der Abschlussprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
1. Formelle Prüfungspflicht des Abschlussprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
2. Freiwillige externe Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
3. Keine Auswirkungen auf die Prüfung nach § 289 Abs. 3 HGB und § 315
Abs. 3 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
4. Bilanzkontrollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
5. Die formelle Prüfung durch den Abschlussprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
II. Der Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
1. Umfang der Prüfungspflicht nach § 171 Abs. 1 AktG . . . . . . . . . . . . . . . 122
2. Übertragbarkeit auf die CSR-Berichterstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
a) Einschränkung der Prüfungsanforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
b) Vollumfängliche Prüfungsleistung des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . 127
aa) Wortlaut und Systematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
bb) Genetische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
cc) Teleologische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
(1) CSR-Angaben als gleichwertige Informationen . . . . . . . . . . . 131
(2) Interessenabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
(3) Die gemeinsame Aufgabe von Vorstand und Aufsichtsrat . . . 135
(4) „Neue Erwartungslücke“ beim Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . 137
(5) Vollumfängliche Prüfung als ratio legis des § 171 Abs. 1 AktG 141
dd) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
c) Keine Einschränkbarkeit der Pflichtprüfung durch den Aufsichtsrat 142
3. Vollumfängliche Pflichtprüfung durch den Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . 143Inhaltsverzeichnis 15
III. Beauftragung nach § 111 Abs. 2 S. 4 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
IV. Ergebnis für die Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung . . . . . . . . . . . . . . 144
C. CSR als Inhalt der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
I. Begleitende Überwachung und Beratung durch den Aufsichtsrat nach § 111
AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
II. Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 4 S. 2 HGB . . . . 146
1. Comply-Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
2. Explain Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
3. Zustimmungsvorbehalt bei bedeutsamen CSR-Entscheidungen . . . . . . . . 150
D. CSR-Ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
I. Plenarvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
1. Plenarvorbehalte nach § 107 Abs. 3 S. 7 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
2. Ungeschriebener Plenarvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
II. Übertragbarkeit nach § 107 Abs. 3 S. 2 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
III. CSR-Ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
IV. Resümee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
E. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
§ 10 Gesellschaftsinterne Auswirkungen der CSR-Berichterstattungspflicht auf die Ak-
tiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
A. Haftungsrisiken und Gestaltungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
I. Innenhaftung der Verwaltungsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
1. Objektiv sorgfaltswidrige Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
2. Schuldhafte Pflichtwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
3. Kausaler Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
4. Innenhaftung bei vorsätzlicher Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
II. Außenhaftungsrisiken gegenüber Wertpapierinhabern . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
1. Kein Eingriff in Mitgliedschaftsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB . . . . . . . . 168
2. Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . . . 169
a) CSR-Berichterstattungspflichten als Schutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 170
b) Schutzgesetzeigenschaft der §§ 331, 334 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
c) Vorsätzliches Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
d) Kausaler Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
3. Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB . . . . . . . . . 172
4. Haftung bei Erwerb auf dem Primärmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
a) Prospekthaftung nach §§ 9, 10 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
aa) Prospekthaftung wegen fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt
nach § 9 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
(1) Nichtfinanzielle Berichterstattung als Bestandteil des Pro-
spekts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
(2) Unrichtigkeit und Unvollständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17516 Inhaltsverzeichnis
(3) CSR-Informationen als „wesentliche“ Angabe . . . . . . . . . . . . 176
(4) Bestehendes Haftungsrisiko wegen fehlerhaftem Börsenzu-
lassungsprospekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
bb) Prospekthaftung wegen fehlerhaftem Verkaufsprospekt nach
§ 10 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
cc) Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Prospekt § 12 WpPG . . . . . 180
(1) Ausschluss nach § 12 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
(2) Keine haftungsbegründende Kausalität § 12 Abs. 2
Nr. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
(3) Ausschluss nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . 181
dd) Prospekthaftung bei unrichtiger Berichterstattung über wesentli-
che Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
b) Mängelgewährleistung bei fehlerhafter CSR-Berichterstattung . . . . . . 182
aa) Anwendbarkeit der Sachmängelhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
bb) Bezugspunkt der Sachmängelhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
cc) CSR-Angaben und der Beschaffenheitsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . 186
dd) Rechtsfolgen aus dem Gewährleistungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
(1) Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1 in Verbindung mit § 439
BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
(2) Rücktritt und Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
(3) Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
c) Deliktische Haftungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
d) Zusammenfassung zur Primärmarkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
5. Haftung bei Erwerb auf dem Sekundärmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
6. Resümee zu den Außenhaftungsrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
III. Zusammenfassung der Haftungsrisiken und Gestaltungsmöglichkeiten . . . . 198
B. CSR-Berichterstattung als Gegenstand der Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . 199
I. Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
II. Verweigerung der Entlastung und Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen 201
1. Verweigerung der Entlastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
2. Anfechtung des Entlastungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
a) Vollständiges Fehlen der Erklärung oder ihrer wesentlichen Bestand-
teile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
b) Unrichtige Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
c) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
III. Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
IV. Anfechtbarkeit des Jahresabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
C. Abberufung des Vorstands aus dem Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
D. Recht zur Überprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
E. Das vorsätzliche Missachten als scharf sanktioniertes Verhalten . . . . . . . . . . . . . 209Inhaltsverzeichnis 17
Teil 4
Der raffinierte Wirkungsmechanismus der CSR-Berichterstattungspflicht
und rechtspolitische Vorschläge de lege ferenda 211
§ 11 Ausstrahlungswirkung der CSR-Berichterstattungspflicht auf die deutsche Aktien-
gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
A. Handlungsanreize der nichtfinanziellen Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
I. Kategorisierung der Erklärungstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
II. Selbststeuerung durch unternehmerische Selbstinformation . . . . . . . . . . . . . 213
III. Fremdsteuerung durch Marktteilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
1. Fremdsteuerung durch Offenlegung der Geschäftspolitik . . . . . . . . . . . . . 214
2. Fremdsteuerung durch Marktkonkurrenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
IV. Mittelbare Regulierungsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
V. Resümee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
B. Veränderung des Formalziels der Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
I. Keine gesetzliche Verankerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
II. Faktisch materielle Verhaltensvorgaben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
1. Nichtfinanzielle Leistungserfolge als eigenständiges Unternehmensziel? 219
2. Keine Indienstnahme des Aktienrechts durch das Bilanzrecht . . . . . . . . . 220
III. Kein Ausgreifen in die aktienrechtliche Formalzielleitbestimmung . . . . . . . 223
C. Bindungswirkung der positiven nichtfinanziellen Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . 224
I. CSR-Erklärung als unverbindliche Absichtserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
II. CSR-Verfolgung keine „Nebenleistungspflicht“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
III. Konzeptverfolgung als „Bemühenspflicht“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
IV. CSR-Verfolgung als Obliegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
V. Nichtfinanzielle Erklärung als unverbindliche Absichtserklärung . . . . . . . . 228
D. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
§ 12 Effizienz und Ausblick de lege ferenda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
A. Das nationale Konzept „Funktionstrias der CSR-Rechnungslegungsvorschriften“ 229
I. Funktion als Informationsbasis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
1. Offizielle und unmittelbar vom Unternehmen stammende Informationen 230
2. Verlässlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
3. Verständlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
4. Festhalten an § 289d HGB de lege ferenda? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
a) Die ersatzlose Streichung des § 289d HGB de lege ferenda . . . . . . . . 233
b) Keine ersatzlose Streichung des § 289d HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
c) Verbindliche Vorgabe eines staatlichen Leitfadens in § 289d HGB . . 235
d) Resümee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
5. Erweiterung des Anwendungsbereichs der Berichtspflicht de lege ferenda 237
a) Regulierung als Hauptzweck der CSR-Berichterstattung? . . . . . . . . . . 23718 Inhaltsverzeichnis
b) Informationsvermittlung als Hauptfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
c) Entscheidungserheblichkeit für den Kapitalmarkt? . . . . . . . . . . . . . . . 239
d) Ausweitung des Anwendungsbereichs auf „große“ Kapitalgesell-
schaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
e) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
II. Vervollständigung der Lageberichterstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
1. Die Lageberichterstattung als „unstimmiges Gesamtkonzept“? . . . . . . . . 241
2. Nichtfinanzielle Informationen als für die Gesamtwürdigung erforderli-
che Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
3. Das stimmige Gesamtkonzept der Lageberichterstattung . . . . . . . . . . . . . 243
III. Förderung einer nachhaltigen Unternehmenspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
1. Erweiterung des Wesentlichkeitsgrundsatzes § 289c Abs. 3 HS. 1 HGB
de lege ferenda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
2. Einbettung in die Geschäftsleiterpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
a) Bedürfnis eines über die Berichtspflicht hinausgehenden Modells . . . 245
b) Verankerung im materiellen Aktienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
aa) Gründe für eine Befürwortung der aktienrechtlichen Einbettung 245
bb) Keine verbindliche rechtsethische Anreichung der Geschäftslei-
tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
3. Mittelbare Steuerungswirkung als ausreichendes Konzept . . . . . . . . . . . . 248
B. Der „Übergang“ zu einer nachhaltigen globalen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
Teil 5
Ergebnisse 252
§ 13 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
A. Teil 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
B. Teil 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
C. Teil 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
D. Teil 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270§ 1 Einführung
Nationale Großunternehmen wie die Volkswagen AG, die Daimler AG oder die
Siemens AG sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie sind
aufgrund ihrer Größe, ihres Produktionsumfangs, ihrer Beschäftigtenzahl und ihrer
Umsatzstärke Grundpfeiler der nationalen Wirtschaft. Sie leisten durch ihr ständiges
Optimierungsbedürfnis wissenschaftlichen Fortschritt, bringen technische Errun-
genschaften hervor und schaffen nicht zuletzt eine Vielzahl an Arbeitsplätzen. In-
sofern schöpfen sie hohe Werte für die Gesellschaft und tragen zum generellen
Wohlstand bei.
Freilich wirkt sich die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Unternehmen nicht nur
positiv auf das allgemeine Sozial-, Wirtschafts- und Rechtsleben aus. Insbesondere
global agierende Unternehmen werden wiederholt mit Menschenrechtsverletzun-
gen,1 fragwürdigen Geschäftspraktiken2 oder Korruptionsvorwürfen3 in Verbindung
gebracht. Auch der fortschreitende Klimawandel wird durch diese Unternehmen
mitverursacht.4 Der stetige Drang nach wirtschaftlichem Wachstum führt zu einem
erheblichen Verbrauch natürlicher Ressourcen und steigenden Treibhausgasemis-
sionen. Dies trägt zur Erderwärmung bei. Die fortschreitende Globalisierung der
Wirtschaft führt außerdem dazu, dass sich die negativen Aspekte unternehmerischen
Handelns verstärken und nicht mehr bloß auf einzelne Länder beschränken.
Die Frage nach einem umweltschonenden, nachhaltigen oder auch sozialen
Verhalten von Unternehmen rückte daher nicht ohne Grund in den Fokus des ge-
1
Kubitza, Der hohe Preis der billigen Klamotten, Artikel des Bayerischen Rundfunks
v. 28. 11. 2012, abrufbar unter: https://www.br.de/nachricht/arbeitsbedingungen-textilindustrie-
schwellenlaender-100.html (Abrufdatum: 21. 11. 2020); Janssen/Kwasniewski, Schmutzige
Schokolade, Artikel des Spiegel Magazins v. 13. 9. 2017, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/
wirtschaft/elfenbeinkueste-wie-fuer-schokolade-der-regenwald-zerstoert-wird-a-1167325.html
(Abrufdatum: 21. 11. 2020).
2
Balser, Arrogant, ignorant, verantwortungslos, Artikel der Süddeutschen Zeitung v. 30. 9.
2020, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-mueller-musterfeststellungs
klage-1.5048677 (Abrufdatum: 21. 11. 2020).
3
Leyendecker, Das ist wie bei der Mafia, Artikel der Süddeutschen Zeitung v. 14. 1. 2011,
abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-korruptionsaffaere-das-ist-
wie-bei-der-mafia-1.1046507 (Abrufdatum: 21. 11. 2020); Deckstein/Piper, Schmierige Milli-
arden, Artikel der Süddeutschen Zeitung v. 26. 3. 2010, abrufbar unter: https://www.sueddeut
sche.de/wirtschaft/daimler-korruptionsfall-schmierige-milliarden-1.16987 (Abrufdatum: 21. 11.
2020).
4
Endt/Timmler, Deutsche Konzerne tun zu wenig fürs Klima, Artikel der Süddeutschen
Zeitung v. 27. 11. 2019, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dax-klima-emis
sionen-1.4698125 (Abrufdatum: 21. 11. 2020).20 § 1 Einführung
sellschaftlichen und politischen Diskurses. Unternehmen beträchtlicher Größe
werden angesichts ihrer erheblichen Auswirkungen auf die Gesellschaft nicht mehr
nur als reine Wirtschaftsakteure gesehen, die ihr Handeln allein auf die Steigerung
ihrer Produktivität und ihrer Gewinnmaximierung ausrichten können. Vielmehr
sollen sie sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst werden und
diese Verantwortung auch wahrnehmen. All dies kann unter dem Schlagwort Cor-
porate Social Responsibility (CSR) verstanden werden.
Im Jahr 2014 fand CSR in der CSR-Richtlinie5 des europäischen Gesetzgebers
erstmals eine normative Verfestigung. Zwar begründeten einzelgesetzliche Regu-
lierungen bereits zuvor ein gewisses Mindestmaß an redlichem Wirtschaften.6 Der
europäische Gesetzgeber sah aber – nicht zuletzt aufgrund der Verschiebung von
Verantwortlichkeiten und daraus resultierenden Lücken (sog. governance gaps) –
darüber hinausgehenden Regulierungsbedarf. Ein verbindlicher Rechtsrahmen für
CSR soll den „Übergang zu einer nachhaltigeren globalen Wirtschaft“ ermöglichen
und die „langfristige Rentabilität mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz“
verbinden.7
Der deutsche Gesetzgeber setzte die CSR-Richtlinie am 19. 4. 2017 durch das
Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen um.8
Dieses Gesetz verpflichtet Großunternehmen „von öffentlichem Interesse“ dazu,
ihren Lageplan um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern. Diese Informati-
onspflicht stellt einen ersten Schritt des Gesetzgebers dar, Unternehmen gezielt zu
einer Auseinandersetzung mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen ihres
Wirtschaftens zu zwingen.
A. Fragestellung
Die Einführung einer nichtfinanziellen Erklärung für große kapitalmarktorien-
tierte Gesellschaften als verpflichtender Bestandteil der Lageberichterstattung nach
den §§ 289 ff. HGB löste im Schrifttum eine rege Diskussion aus. Dabei gab sie in
erster Linie der fortwährenden Frage nach der gesellschaftspolitischen Verantwor-
tung von Unternehmen Auftrieb. Unter den Untersuchungen finden sich sowohl
systematisierende Beiträge, die das CSR-Berichterstattungsmodell und deren Neu-
5
Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität be-
treffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen v. 22. 10. 2014,
ABl. Nr. L 330/1 (im Folgenden abg.: CSR-Richtlinie).
6
So etwa Arbeitsschutzgesetze, Immissionsschutzgesetze oder die Strafbarkeit von Kor-
ruption und Bestechung.
7
RL 2014/95/EU, Erwägungsgrund 3.
8
Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage-
und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz), v. 11. 4. 2017, BGBl. 2017 I,
S. 802 ff. (im Folgenden abg.: CSR-RUG).§ 1 Einführung 21
regelungen sichten, als auch solche Abhandlungen, die sich eindringlich einzelner
CSR-berichterstattungsbezogener Problemkreise annehmen.9
Das vorliegende Werk soll daran anknüpfen, jedoch insofern weitergehen, als es
sich den einzelnen Problemfeldern annimmt, das Augenmerk dabei jedoch stets auf
die Ermittlung des tatsächlichen Regelungsgehalts der Berichterstattungsnormen
legt. Dadurch soll schlussendlich die Frage beantwortet werden, ob das gewählte
Regelungsmodell durchweg dem vom europäischen wie nationalen Gesetzgeber
kommunizierten Regelungsbedürfnis von Corporate Social Responsibility Rech-
nung trägt oder ob in einzelner Beziehung restriktiver oder extensiver Regelungs-
bedarf besteht.
Die durch das CSR-RUG ebenfalls reformierten Diversitätsangaben werden dabei
nur zur Vervollständigung behandelt. Eine intensive inhaltliche Bearbeitung erfolgt
nicht.
Aufgrund der wissenschaftlichen wie praktischen Relevanz begrenzt sich der
Untersuchungsgegenstand auf die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Allem voran
stellt sich dabei die Frage, inwieweit die CSR-Berichtspflicht über das Bilanzrecht
hinaus in die aktienrechtliche Leitungssorgfalt ausgreift. In dieser Hinsicht sollen die
in der Literatur bereits entdeckten Erkenntnisse in der weiteren Untersuchung auf-
gegriffen und für das darlegende Werk fruchtbar gemacht werden. Die Untersuchung
konzentriert sich auf den tatsächlichen, gesellschaftsinternen Wirkungskreis der
nichtfinanziellen Erklärung auf die Aktiengesellschaft. Nur auf diese Art und Weise
kann anschließend die tatsächliche Einflussnahme der CSR-Berichtspflichten auf
das bestehende Aktienrechtsregime ermittelt und bewertet werden. Sie beleuchtet
insbesondere die neue Pflichtenlage für die Verwaltungsorgane der Aktiengesell-
schaft und ihre drohenden Sanktionsrisiken strafrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher
wie zivilrechtlicher Art.10
Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse auf die Frage übertragen, ob
es sich hinsichtlich des nationalen und europäischen Regelungsbedürfnisses bei dem
gewählten Modell mit seinem tatsächlichen Regelungsgehalt um eine effektive
Verankerung eines CSR-Konzepts handelt oder ob de lege ferenda weitergehender
Regelungsbedarf besteht.
9
Siehe hierzu nur als beispielhafte Aufzählung: Bachmann, ZGR 2018, 231 ff. m.w.N.;
Hennrichs, ZGR 2018, 206 ff. m.w.N.; Velte, AG 2018, 266 ff. m.w.N.; zur Haftung für CSR im
Horizontal- und Vertikalverhältnis Asmussen, Haftung für CSR, passim; Fleischer, AG 2017,
509 ff. m.w.N.; Hommelhoff, NZG 2017, 1361 ff. m.w.N.; Böcking/Althoff, DK 2017, 246 ff.;
zu CSR in der sozialen Marktwirtschaft Roth-Mingram, CSR, passim; zur unternehmerischen
Verantwortung in einer globalen Wirtschaftsordnung Spießhofer, Unternehmerische Verant-
wortung, passim; Seibt, DB 2016, 207 ff.; Kumm/Woodtli, DK 2016, 218 ff.
10
Für eine Analyse der externen Wirkweisen von CSR-Codes auch die CSR-Berichter-
stattung betreffend wird insoweit auf das Werk von Asmussen, Haftung für CSR, passim ver-
wiesen.Sie können auch lesen
