TAGUNG Die Europäische Zentralbank - umstrittene Retterin des Euro
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TAGUNG
Die Europäische Zentralbank – umstrittene Retterin des
Euro
Frédéric Krumbein*
Die Tagung an der Universität Duisburg-
Essen vereinte Perspektiven der Politik-, The Political Role of the European
Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sowie Central Bank in European Union
der Soziologie auf die Europäische Zentral- Governance
bank (EZB) und diskutierte insbesondere de-
ren Politik im Rahmen der Eurorettung in
den letzten Jahren. Die Tagung wurde veranstaltet von der Universität
Duisburg-Essen, dem Arbeitskreis Europäische
Krise der Eurozone, die Strukturen der EZB und Integration e.V. (AEI) und der Trans European
das Vertrauen in den Euro Policy Studies Association (TEPSA).
Gerald Schneider sprach über die Eurozonen- Kofinanziert durch die Europäische Union.
krise und ihre politischen Auswirkungen, wie 5./6. April 2017, Duisburg
bspw. Gefahren für die Demokratie. Dabei zi-
tierte er zahlreiche empirische Studien als
Grundlage seiner Ausführungen. Typischer- Introduction to the Conference
weise gebe es zwei Lösungsansätze für Fi- Prof. Dr. Michael KAEDING, Universität Duis-
nanzkrisen in der Europäischen Union (EU): burg-Essen
entweder eine Stärkung der Zentralbanken Sebastian HEIDEBRECHT, Universität Duisburg-
oder eine Stärkung der politischen Institutio- Essen
nen der Union und ihrer Kompetenzen.
Setting the Stage – Monetary Politics,
Nach der Großen Depression der 1920er
Discourse and Reputation
und 1930er Jahre sei ein Aufstieg von rechts-
Putting the Genie Back in the Bottle? The Eurozone
extremen Anti-System-Parteien zu beobach-
Crises and the Reform Debates in France and Ger-
ten gewesen, dies stelle heute erneut eine Ge-
many
fahr dar. Darüber hinaus gebe es einen positi-
Prof. Dr. Gerald SCHNEIDER, Universität Kon-
ven Zusammenhang zwischen Streiks und
stanz
Wirtschaftskrisen. Umfassende soziale oder
wirtschaftliche Reformen seien zudem nur
The ECB and Monetary Politics: Policy Consensus,
dann durchführbar, wenn die Ausgangslage Accountability and Coalition-Building
sich sehr schlecht darstelle. Sebastian DIESSNER, London School of Eco-
nomics and Political Science, London
Sebastian Diessners Vortrag handelte von der
institutionellen Struktur der EZB, von deren
The reputation of the euro and the ECB: interlinked
Rolle nach der Krise und von der Unabhän-
or disconnected?
gigkeit der EZB vom Einfluss nationaler poli-
Stephanie BERGBAUER, Europäische Zentral-
tischer Entscheidungsträger. Die EZB werde
bank, Frankfurt
in der Forschung häufig als ein perfektes Bei-
* Dr. Frédéric Krumbein, Geschäftsführer des Arbeitskreises Europäische Integration, Berlin.
DOI: 10.5771/0720-5120-2017-2-169
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integration – 2/2017
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spiel für eine unabhängige Zentralbank dar-
Politics and Rationalities of Financial Markets
gestellt, die Preisstabilität und Schutz vor fi- and Central Banking
nanzpolitischem Aktivismus biete. Nach der On the (central and commercial) banking nature of
Eurokrise von 2008 stellte sich Diessner in the first apolitical/programmable money; the Bit-
seiner Untersuchung die Frage, wer primär coin
für die finanzielle Stabilität in der Eurozone Dimitrios KOUTSOUPAKIS, London School of
verantwortlich ist, die EZB oder politische Economics and Political Science, London
Entscheidungsträger in den Nationalstaaten
The Relationship Between Financial Risk Manage-
wie die Finanzminister.
ment and Profit
Anne VAN DER GRAAF, Sciences Po, Paris
Die empirische Basis für seine Analyse zur
Beantwortung der Frage bildeten 1.101 Doku- Politics of European Central Banking and Demo-
mente, wie die Reden von Mitgliedern des cratic Accountability in a re-negotiated EU-Frame-
EZB-Vorstands und Stellungnahmen der EZB work
Prof. Dr. Michael KAEDING, Universität Duis-
auf deren Pressekonferenzen. Ein Ergebnis
burg-Essen
sei, dass die EZB in den Jahren 2010 bis 2014 Sebastian HEIDEBRECHT, Universität Duisburg-
eher kommunikativ war und unter anderem Essen
die nationale Politik dazu aufforderte, finan-
zielle Ressourcen bereitzustellen und damit Transparency and the Single Supervisory
Sicherheiten für die verschuldeten Staaten Mechanism in Practice
und die Banken zu schaffen, um ihren Anteil Transparency in the Single Supervisory Mechanism:
an der Bewältigung der Krise zu leisten. a means to an end?
Prof. Dr. Florin COMAN-KUND, Erasmus Uni-
Stephanie Bergbauer referierte über den Zu- versity Rotterdam
sammenhang zwischen dem öffentlichen An- Dr. Anastasia KARATZIA, Erasmus University
sehen der EZB und des Euro als Währung. Rotterdam
Eine hohe Akzeptanz des Euro und der EZB Exploring new ways of supranational intervention
unter der europäischen Bevölkerung sei ent- in the EU: the ECB oversight of less significant
scheidend für eine langfristige Stabilität des banks in the Single Supervisory Mechanism
Euro wie eine niedrige Inflation und ein gut Jakub GREN, University of Luxembourg
funktionierendes Finanzsystem. Darüber hi-
The Balance of Powers between the ECB, the EBA
naus stelle eine positive Einstellung gegen- and the NCBs in Supervision of E(M)U Banks
über dem Euro und der EZB einen Indikator Nicola RUCCIA, University of Bari
dafür da, inwieweit die Bürgerinnen und Bür-
ger weitere Integrationsschritte in diesem Be- ECB’s Political Activism
reich befürworten würden. Monetary policy as a tool of political pressure. The
case of the European Central Bank in the Eurozone
Das Vertrauen der Europäer in die EZB sei crisis 2010-2015
seit der Finanzkrise 2008 kontinuierlich ge- Dr. Paweł TOKARSKI, Stiftung Wissenschaft und
sunken und habe sich erst seit dem Jahr 2012 Politik, Berlin
auf niedrigem Niveau stabilisiert. Das Ver-
Leadership by default: the ECB and the announce-
trauen in den Euro habe indes nicht gelitten. ment of the Outright Monetary Transactions
Auf der Grundlage von David Eastons Kon- Dr. Magnus SCHOELLER, Universität Wien
zept für politische Unterstützung sei für eine
langfristige Akzeptanz des Euro eine Einstel- ECB decisions during sovereign debt crisis: was it
lung gegenüber der gemeinsamen Währung just an agent of the euro zone’s creditor countries?
Marijus BERNATAVIČIUS, Vilnius University,
„for what it is, nor for what it does“ notwen-
Vilnius
dig. Verschiedene Gruppen von Bürgern lie-
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ßen sich anhand von zwei Dimensionen un-
Politics and Financial Stability in EMU
terscheiden: Entlang der einen Dimension
Securitisation to the Rescue! The European Capital
werde eingeordnet, ob Befragte dem Euro
Markets Union Project, the Euro Crisis and the ECB
vertrauen, und entlang der anderen, ob sie as ‘Macroeconomic Stabilizer of Last Resort’
der EZB vertrauen. Entsprechend gebe es vier Marina HÜBNER, Max-Planck-Institut für
Kombinationen von Einstellungen: Bürger, Gesellschaftsforschung, Köln
die beidem vertrauen oder beidem nicht ver-
trauen, sowie Bürger, die der EZB, aber nicht ECB-Eurogroup Conflicts and Financial Stability in
dem Euro vertrauen, und Bürger, die dem the Eurozone
Euro aber nicht der EZB vertrauten. Je nach Prof. Dr. Shawn DONNELLY, University of
Twente, Enschede
Land variiere die Zusammensetzung der
Gruppen. Insgesamt stellte Bergbauer fest, Reinterpreting stability – Assessing change at the
dass das Ansehen des Euro die Krise weitge- European Central Bank
hend unbeschadet überstanden habe. Die un- Sven HILGERS, Freie Universität Berlin
terschiedliche Einstellung gegenüber der EZB
zwischen den Staaten der Eurozone spiegele werde bei der Kontrolle oft als ein notwendi-
zudem die Politik der Zentralbank, die kei- ges und positives Kriterium für ein gelunge-
nem Land wirklich ganz gerecht werde („one nes Risikomanagement angesehen. Van der
size fits none“), wider. Graaf stellte diese Annahme in Frage. Für ihre
Untersuchung habe sie über 80 Interviews mit
Alternativwährungen und die innere Dynamik Managern und eine mehrmonatige teilneh-
von Banken mende Beobachtung in einer Bank und einer
Versicherung durchgeführt.
Der Vortrag von Dimitrios Koutsoupakis han-
delte von der Internetwährung Bitcoin. Ein-
Verschiedene Faktoren wie Arbeitsteilung,
gangs beschrieb er, dass das Internet den Vorteil
Hierarchie und Funktion einer Person sowie
dezentraler Organisation habe und dadurch
Status beeinflussten das Risikomanagement.
direkte Kommunikation zwischen den einzel-
Über den höchsten Status innerhalb einer Bank
nen Elementen ermögliche. Bitcoin sei im Jahr
verfügten Personen, die nah am Markt arbeiten
2008 etabliert worden. Offizielle Währungen
(„traders“), und nicht die Risikomanager („risk
könnten in Bitcoins umgetauscht und dann an
measurement“). Diese hätten einen geringeren
jemanden geschickt werden, der diese – wenn
Status und entsprechend auch weniger Res-
gewünscht – wieder in eine materielle Währung
sourcen, wie Geld und Wissen, zur Verfügung,
umwandeln könne. Bitcoins könnten als Wäh-
um ihre Arbeit zu erledigen. Zwischen den
rung bezeichnet werden, weil sie die klassischen
sechs Charakteristika von Jevons (1871) erfüll- Risikomanagern und denjenigen, die direkt am
ten, wie Dauerhaftigkeit, Akzeptanz, Seltenheit Markt handeln, gebe es wenig bis keinen
oder Unterscheidbarkeit der Einheiten. Die Kontakt, sodass die Kontrolle schwierig sei.
EZB habe in einer Studie dargelegt, dass solche Zudem sei die Hierarchie so, dass die „traders“
Währungen kein Problem für klassische – häufig in der Lage seien, die Interventionen der
materiell vorhandene – Währungen darstellen, Risikomanager abzuwehren, etwa durch Kritik
weil nur geringe Summen in ihnen gehandelt an deren methodischer Vorgehensweise. Die
würden und sie bislang über keine große Unabhängigkeit des „risk measurement“, die
Akzeptanz verfügten. von der EZB gefordert werde, führe in der
Praxis dazu, dass die Risikomanager zu weit
Anne van der Graaf referierte über die Un- weg von den „traders“ seien und deshalb
möglichkeit der Kontrolle von Banken. Seit weniger über deren Arbeit wüssten und somit
der Finanzkrise von 2008 seien viele Maßnah- zu wenig Einfluss hätten. Aus diesem Grund
men eingeführt worden, die die finanziellen werde Unabhängigkeit einer Person oder
Risiken vermindern sollen. Unabhängigkeit Abteilung – zumindest in Kombination mit
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einem niedrigen Status der Person – als Wert tutionen. Dabei zähle nicht nur die Quantität,
überschätzt. d.h. die Menge der frei zugänglichen Doku-
mente, sondern auch deren Qualität, d.h. ihre
Demokratische Rechenschaftspflicht der EZB, Bedeutung. Es gebe trotzdem ein Spannungs-
Transparenz und Bankenüberwachung feld von Legitimität und Effektivität, da zu
viel Offenheit zu weniger effektiven Verhand-
Sebastian Heidebrecht sprach über die demo- lungs- und Entscheidungsprozessen führen
kratische Rechenschaftspflicht der EZB vor könne. Dies könnte bspw. auf den Rat der EU
dem Hintergrund der gestiegenen Bedeutung und den Europäischen Rat zutreffen.
der Zentralbank und des Europäischen Parla-
ments. Die zugrunde liegende These sei, dass Im Bereich der EZB stehe vor allem aktive
die gestiegene Bedeutung des Parlaments we- Transparenz im Vordergrund. Ein Span-
nig Einfluss auf die EZB habe, vor allem auf- nungsfeld bestehe hier zwischen zu detaillier-
grund ihrer Unabhängigkeit. Darüber hinaus ten Regeln bezüglich Vertraulichkeit und Ge-
sei ein Ergebnis, dass in erster Linie Abgeord- heimhaltung innerhalb von Zentralbanken.
nete, die den politischen Rändern (sowohl Die EZB verfüge – im Vergleich zu anderen
links als auch rechts) zuzurechnen sind, ihre europäischen Institutionen – über eine eher
Kontrollfunktionen gegenüber der Zentral- beschränkte Transparenz.
bank ausübten und z.B. schriftliche Anfragen
stellten. Ebenfalls sei festzustellen, dass Abge- Jakub Gren referierte über den Einheitlichen
ordnete aus einflussreichen Staaten aktiver Bankenaufsichtsmechanismus (Single Super-
sind. Als Quellen seien Dokumente der An- visory Mechanism, SSM), der aus einer Kom-
hörungen im Ausschuss für Wirtschaft und bination von europäischen und nationalen
Währung (ECON) des Europäischen Parla- Überwachungsregeln und -institutionen beste-
ments und die Präsentationen von Jahresbe- he. Er sei ein Beispiel für europäisches Mehre-
richten der EZB, schriftliche Fragen der Ab- benenregieren. Ein Problem bei dem SSM sehe
geordneten und Meinungsäußerungen von er in der fehlenden Regeltreue („compliance“)
Abgeordneten zu Ernennungen von Beamten der nationalen Überwachungsmechanismen
in der EZB ausgewertet worden. Ein Ergebnis von Banken, die nicht immer den europäischen
sei, dass es seit dem Jahr 2008 einen deutli- folgen würden. Gren stellte sich die Frage, wie
chen Anstieg an schriftlichen Fragen von Ab- die „compliance“ verstärkt werden könnte, und
geordneten an die EZB gegeben habe. untersuchte die indirekten Überwachungsme-
chanismen für kleine und mittlere Banken, die
Der rechtliche Rahmen von Transparenz in kaum analysiert würden. Die meisten Forscher
der Europäischen Union wurde in dem Vor- konzentrierten sich auf Großbanken. Dabei
trag von Florin Coman-Kund und Anastasia gebe es in der Union über 3.200 kleine und
Karatzia dargestellt. In Art. 15 des Vertrags mittlere Banken, die zum Teil eine wichtige
über die Arbeitsweise der Europäischen Uni- Rolle in nationalen Volkswirtschaften einnäh-
on finde sich Transparenz als Prinzip; dabei men, bspw. in Deutschland. Im Bereich des
gebe es zwei Arten von Transparenz: Aktive Managements von „compliance“ gebe es zum
Transparenz bedeute, dass die Institutionen Beispiel gemeinsame Überwachungsstandards
der EU verpflichtet seien, ihre Arbeit so offen und nichtbindende Empfehlungen und Regeln
wie möglich durchzuführen; passive Transpa- („rules of practice“), die eingeführt worden
renz meine, dass Bürgerinnen und Bürger Zu- seien, um die indirekte Überwachung der
gang zu Dokumenten bekommen könnten. kleinen und mittleren Banken zu stärken. Die
Der Zugang zu Dokumenten führe, laut der EZB bemühe sich insgesamt um verschiedene
Rechtsprechung des Europäischen Gerichts- Strategien, wie rechtliche Durchsetzungs- und
hofes, zu einer höheren Legitimität, Effektivi- eher managementbasierte Umsetzungsinstru-
tät und Rechenschaft der europäischen Insti- mente, um die Einhaltung ihrer Überwa-
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chungsmechanismen durch die kleinen und Sven Hilgers referierte über die Unterstützungs-
mittleren Banken herbeizuführen. programme der EU und des Internationalen
Währungsfonds (IWF) für Griechenland, Ir-
Führung und Führungsstruktur der EZB land, Portugal und Zypern. Er fragte, warum die
EZB ihre Einstellung gegenüber einer Um-
Magnus Schoeller fokussierte sich in seinem strukturierung der Schulden geändert habe und
Beitrag auf die Führungsrolle der EZB bei der dieser Maßnahme jetzt positiver als früher
Ankündigung der „Outright Monetary Trans- gegenüberstehe. Es sei ebenfalls untersucht
actions“ (OMT). Die Ankündigung von Ma- worden, wie die EZB sich innerhalb der
rio Draghi im Juli 2012 zu tun, was immer „Troika“, dem Verhandlungsteam aus Europäi-
notwendig wäre, um den Euro zu retten, führ- scher Kommission, EZB und IWF, gegenüber
te zu einer Senkung der Zinsraten auf Staats- den genannten Eurostaaten organisiert habe.
anleihen. Führung („leadership“) definierte Dabei stellte Hilgers fest, dass die EZB sehr
Schoeller als „Ressourcen für das Erreichen hierarchisch organisiert sei und ein Top-down-
eines gemeinsamen Zieles durch politischen Ansatz bestehe: So gebe es einen intensiven
oder institutionellen Wandel“. Politische Füh- Kontakt zwischen dem EZB-Verhandlungs-
rung erfordere ein entsprechendes (personel- team innerhalb der Troika und dem Vorstand
les) Angebot und eine Nachfrage danach: Ho- der EZB. Die EZB denke inzwischen, dass die
he Kosten des Status quo steigerten die Nach- neu geschaffenen Institutionen der Eurozone,
frage nach Führung. Die Untersuchung basie- wie der Europäische Stabilisierungsmechanis-
re auf 35 semistrukturierten Interviews in mus (ESM), in der Lage seien, die Risiken einer
europäischen Institutionen und dem deut- Umstrukturierung der Schulden abzumildern,
schen Finanzministerium. im Gegensatz zum Beginn der Eurokrise, als
diese Institutionen noch nicht existierten. In
In den Sommermonaten 2010 und 2012 sei der den Fallbeispielen der vier genannten Staaten
Bedarf an politischer Führung den Interview- habe sich die EZB anfangs in der Regel gegen
partnern zufolge am höchsten gewesen und Vorschläge ausgesprochen, eine Umstrukturie-
entsprechend kam es in 2012 zu der Ankündi- rung der Staatsschulden der Länder vorzuneh-
gung von Draghi zur Rettung des Euro. Der men, und später ihre Meinung geändert. Dies
Anstieg der Zinsraten für Staatsanleihen von liege maßgeblich an der neu geschaffenen
Italien und Spanien habe nur zwei Alternativen institutionellen Ordnung der Eurozone und
zugelassen: entweder ein Handeln der Zentral- den finanziellen Unterstützungsprogrammen
bank oder die Einführung von Eurobonds bzw. für die hilfsbedürftigen Staaten. Diese neue
einer vergleichbaren Maßnahme der Vertei- institutionelle Ordnung und die Finanzhilfen
lung des Risikos, dass Italien und Spanien ihre hätten die Stabilität der Eurozone gestärkt und
Schulden nicht mehr bedienen könnten, auf ließen Umstrukturierungen der Schulden als
mehrere Eurostaaten. Die EZB habe diese weniger riskant erscheinen.
Führungsrolle übernehmen können, weil sie in
drei Bereichen führend war: materiell („unli- Die Tagung beleuchtete eine Vielzahl von
mited firepower“ als „lender of last resort“), Themen und Akteuren innerhalb der Wäh-
institutionell (einziger Entscheider in der rungspolitik der Europäischen Union. Die
Währungspolitik) und ideell (qualifiziertes Perspektiven der verschiedenen Disziplinen
Personal). Die EZB sei insgesamt ein „leader by und von Teilnehmenden aus Wissenschaft und
default“ geworden, sie habe keine andere Wahl Praxis ermöglichten nicht nur interessante
gehabt als zu handeln, obwohl die politischen Vorträge, sondern auch fruchtbare und ziel-
Kosten – in Form einer Politisierung ihrer Rolle führende Diskussionen über die weitere Ge-
und eines Verlustes an Ansehen – für sie hoch staltung der Europäischen Wirtschafts- und
gewesen seien. Währungsunion.
https://doi.org/10.5771/0720-5120-2017-2-169
integration – 2/2017
Generiert durch IP '172.22.53.54', am 05.06.2022, 10:26:39.
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