Tarifliche Weiterbildungspolitik in den Niederlanden und in Deutschland

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aufsätze

                                                                                        Tarifliche Weiterbildungspolitik in den
                                                                                        Niederlanden und in Deutschland
                                                                                        Mit der gestiegenen Bedeutung der beruflichen Weiterbildung wurde Mitarbeiterqualifi­
                                                                                        zierung auch zum Thema von Tarifverhandlungen. Bei der zentralen Frage der Weiter­
                                                                                        bildungsfinanzierung einigen sich die Tarifparteien in der Regel darauf, dass der Arbeit­
                                                                                        geber die Kosten der betrieblichen Weiterbildung trägt. Nur in wenigen kleinen Branchen
                                                                                        wird darüber hinaus auch die Errichtung eines überbetrieblichen Finanzierungsfonds ge­
                                                                                        regelt, sodass es abgesehen von diesen Branchen bei einer einzelbetrieblichen Finanzie­
                                                                                        rung bleibt. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass eine tarifliche Fondsfinanzie­
                                                                                        rung in den Niederlanden zum festen Bestandteil des Weiterbildungssystems gehört und
                                                                                        eine über den Einzelbetrieb hinaus am Branchenbedarf orientierte Weiterbildungspolitik
                                                                                        fördert.

                                                                                        Kl aus Berger, Dick Mor a al

                                                                                                                                                                   Beschäftigten an die Anforderungen der Wirtschaft. Im
                                                                                        1. Einleitung                                                              Vergleich mit Ländern, die eine ähnliche sozio-ökonomi­
                                                                                                                                                                   sche Struktur aufweisen – wie die nord- und westeuropäi­
                                                                                        Während im internationalen Vergleich die Niederlande bei                   schen Länder – ist die betriebliche Weiterbildung in
                                                                                        zentralen Indikatoren zur betrieblichen Weiterbildung auf                  Deutschland deutlich schlechter aufgestellt. (Behringer et al.
                                                                                        den vorderen Plätzen rangieren, befindet sich Deutschland                  2008). Beim Vergleich der Performanz der betrieblichen
                                                                                        auf der internationalen Rangliste eher abgeschlagen auf den                Weiterbildung in den Niederlanden und Deutschland zeigt
                                                                                        hinteren Rängen. Dieser Befund wird im vorliegenden Bei­                   sich Folgendes:
 (gewerbliche Vervielfältigung, Aufnahme in elektronische Datenbanken, Veröffent-
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                                                                                        trag zum Anlass genommen, die institutionalisierte Koope­
                                                                                        ration von Tarifparteien und Staat in der beruflichen Wei­                 (1) Das Weiterbildungsangebot der Unternehmen in
                                                                                        terbildung näher zu betrachten. Ein zentrales Element                      Deutschland ist vergleichsweise gering. Die Unternehmen
                                                                                        stellen hierbei die tariflichen Branchenfonds zur Weiterbil­               konzentrieren ihre betriebliche Weiterbildung auf relativ
                                                                                        dungsfinanzierung dar. Während diese in der tariflichen                    wenige Beschäftigte, die Dauer der Maßnahmen ist kurz
                                                                                        Weiterbildungspolitik Deutschlands nur eine marginale                      und die direkten Aufwendungen je Teilnehmenden sind
                                                                                        Rolle spielen, bilden Branchenfonds in den Niederlanden                    niedrig. Beim Angebot an arbeitsplatzintegrierten und ar­
                                                                                        das Fundament für eine branchenbezogene Koordination                       beitsplatznahen Formen platziert sich Deutschland aller­
 lichung online oder offline) sind nicht gestattet.

                                                                                        beruflicher Weiterbildungspolitik.                                         dings wesentlich besser. Die Professionalisierung der Wei­
                                                                                                                                                                   terbildung in Unternehmen – zum Beispiel im Hinblick
                                                                                                                                                                   auf die Bedarfsermittlung, die Weiterbildungsplanung, die
                                                                                                                                                                   Aufstellung eines Weiterbildungsbudgets und die Evaluie­
                                                                                                                                                                   rung – lässt in Deutschland nur einen geringen Grad an
                                                                                        2. Betriebliche Weiterbildung in                                          Systematisierung erkennen.
 © WSI Mitteilungen 2012

                                                                                           Deutsch­land und in den
                                                                                                                                                                   (2) Die Unternehmen in den Niederlanden weisen bei den
                                                                                           Niederlanden
                                                                                                                                                                   wichtigsten Indikatoren höhere Werte als die deutschen
                                                                                        Die betriebliche Weiterbildung ist der wichtigste Bereich                  Unternehmen auf: Sie bieten überdurchschnittlich häufig
                                                                                        der beruflichen Weiterbildung und eine der Hauptmaßnah­                    betriebliche Weiterbildung in der Form von internen und
                                                                                        men zur fortwährenden Anpassung der Kompetenzen der                        externen Lehrveranstaltungen an. An diesem Angebot neh­

3 82                                                                                                                   https://doi.org/10.5771/0342-300X-2012-5-382
                                                                                                                Generiert durch IP '46.4.80.155', am 08.11.2021, 02:31:22.
                                                                                                         Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig.
wsi mitteilungen 5/2012

men zwar relativ wenige Beschäftigte teil, die Intensität der       Länder lassen sich danach einteilen, ob das System der be­
betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen und die direkten              ruflichen Weiterbildung eher kooperativ ausgerichtet ist –
Aufwendungen je Teilnehmenden sind allerdings hoch. Bei             die einzelnen oben genannten Bereiche der beruflichen
den arbeitsplatzintegrierten und arbeitsplatznahen Formen           Weiterbildung sind institutionell miteinander verzahnt –
liegen die Unternehmen in Deutschland jedoch vor den                oder eher segmentiert – es existiert eine institutionelle Tren­
niederländischen. Die Professionalisierung der Weiterbil­           nung zwischen den einzelnen Bereichen der beruflichen
dung in niederländischen Unternehmen ist wie in Deutsch­            Weiterbildung.
land auch nicht sehr ausgeprägt.                                        In unterschiedlicher Weise sind z. B. in Dänemark und
                                                                    den Niederlanden die Akteure im Bereich der beruflichen
In diesem Beitrag wird argumentiert, dass ein wichtiger             Weiterbildung – Staat, Unternehmen, Gewerkschaften, Indi­
Grund für die insgesamt gesehen bessere Performanz der              viduen und Bildungsträger – in ein komplexes System kom­
betrieblichen Weiterbildung in den Niederlanden im Ver­             binierter Verantwortlichkeiten für die berufliche Weiterbil­
gleich zu Deutschland auch in der überbetrieblichen Ko­             dung eingebunden. Dagegen liegen z. B. in Deutschland und
operation und Koordination von Staat und Tarifparteien in           auch Österreich die Verantwortlichkeiten der beruflichen
der beruflichen Weiterbildung liegt.                                Weiterbildung bei den jeweiligen Akteuren selbst: In diesen
                                                                    Ländern ist der Staat verantwortlich für die Weiterbildung
2.1 Kooperation und Koordination in der                            der Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeit­
     beruflichen Weiterbildungq                                     nehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen für die
                                                                    betriebliche Weiterbildung und die Individuen für ihre eige­
Mit dem Ansatz der „Comparative Political Economy of Skill          ne berufliche Weiterbildung. Das Prinzip der Subsidiarität
Formation (CPE-SF)“ entwickelte sich in den letzten Jahren          (Verantwortung im eigenen Bereich) ist vor allem in Deutsch­
eine Forschungsrichtung, die sich primär mit der Investition        land sehr stark entwickelt (Moraal 2007).
in und Entwicklung von (gesellschaftlichem) Humankapital                In einer vergleichenden Länderanalyse haben Tram-
und deren Zusammenhängen mit der Entwicklung anderer                pusch/Eichenberger (2011) erstmalig systematisch den Ein­
politisch-ökonomischer Institutionen wie dem Wohlfahrts­            fluss von institutionellen und politischen Rahmenbedin­
staat, der Unternehmenskontrolle, den industriellen Bezie­          gungen auf die tarifliche Weiterbildungspolitik und ihre
hungen und Finanzsystemen beschäftigt. Das berufliche               Finanzierung untersucht. Die Autoren stellen heraus, dass
Bildungssystem in Deutschland als auch in den Niederlan­            bei der Genese und Implementierung tariflicher Weiterbil­
den wird als ein System typisiert, in dem kooperativ und            dungspolitik fünf Rahmenbedingungen eine wichtige Rol­
koordinierend die nötigen Qualifikationen und Fähigkeiten           le spielen (Trampusch/Eichenberger 2011, S. 18):
hergestellt werden (collective skill formation system). Die
Akteure in der beruflichen Bildung (Staat und Tarifparteien)        – „das Vorhandensein einer unterstützenden und fördern­
kooperieren in der Organisation, Durchführung, Finanzie­               den Rolle des Staates,
rung und Evaluierung (Busemeyer 2009; Busemeyer/Tram­               – die größere Bereitschaft kleiner Unternehmen und ihrer
pusch 2011; Trampusch/Eichenberger 2011). Zwischen den                 Organisationen, sektorale Qualifizierungstarifverträge ab­
beiden Ländern existieren deutliche Unterschiede bei der               zuschließen,
Kooperation und Koordination der Tarifparteien und des              – die Bereitschaft der Gewerkschaften, eher tarifliche Qua­
Staates in der beruflichen Bildung. Während in Deutschland             lifizierungstarifverträge abzuschließen statt rechtliche Re­
eine ausgeprägte, gesetzlich festgelegte Zusammenarbeit der            gelungen zu präferieren,
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der berufli­              – die gemeinsame Bereitschaft der Tarifparteien, die Quali­
chen Ausbildung besteht, kooperieren diese Akteure bei der             fizierung in den Lohnverhandlungen aufzunehmen sowie
beruflichen Weiterbildung nur im Bereich der wenigen                – die Konsens- und Kooperationskultur zwischen den Ta­
staatlich anerkannten Fortbildungsabschlüsse miteinander.              rifparteien.“
In den Niederlanden arbeiten Staat und Tarifparteien auf
der Grundlage allgemeingültig erklärter tariflicher Verein­         Diese fünf Rahmenbedingungen zeigen, dass es die Bereit­
barungen sowohl in der beruflichen Ausbildung als auch in           schaft der Akteure (vor allem Staat und Tarifparteien) zur
der Weiterbildung zusammen.                                         Kooperation und Koordination ist, die die Entstehung
    Grundsätzlich gilt für beide Länder, dass drei Teilbereiche
der beruflichen Weiterbildung identifiziert werden können:

                                                                    q Vgl. hierzu das BIBB-Forschungsprojekt „Berufliche Weiter-
– der Bereich der betrieblichen Weiterbildung,                         bildung: Ursachen möglicher Unterinvestitionen und Anrei-
– der Bereich der individuellen beruflichen Weiterbildung,             ze für Betriebe und Beschäftigte“ – Arbeitspaket IV „Tarifli-
– der Bereich der Weiterbildung für Arbeitslose und von               che Weiterbildungspolitik in Deutschland und in den Nie-
                                                                       derlanden“, in dem u .a. die Wirksamkeit umlagefinanzierter
  Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeit­
                                                                       Tariffonds in Deutschland und den Niederlanden unter-
   nehmer als Teil der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Sau­               sucht werden (https://www2.bibb.de/tools/fodb/pdf/
   ter 1989).                                                          zw_23301.pdf; letzter Zugriff: 15.05.2012).

                                                                 https://doi.org/10.5771/0342-300X-2012-5-382                                             383
                                                          Generiert durch IP '46.4.80.155', am 08.11.2021, 02:31:22.
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aufsätze

Übersicht 1                                                                                                              der Chemieindustrie eigenständige Qualifizierungstarifver­
                                                                                                                         träge abgeschlossen worden (vgl. z.B. Bahnmüller 2012). Der
Entwicklung der Qualifizierungstarifverträge in Deutschland                                                              Regelungsschwerpunkt liegt beim Bedarfsermittlungs-, Pla­
                                                                                                                         nungs- und Gestaltungsprozess der betrieblichen Weiterbil­
                                     Eigenständige Qualifizierungstarifverträge, in denen z. B. Wei-                     dung unter Beteiligung des Betriebsrats (Übersicht 2). Ein
Die letzten 10 Jahre                 terbildungszeiten, Weiterbildungspflichten des Arbeitgebers,                        zentrales Instrument ist dabei der Anspruch der Beschäftig­
                                     Kostenübernahme oder Bedarfsermittlung geregelt wurden.
                                                                                                                         ten auf ein regelmäßiges Qualifizierungsgespräch.
1980er/1990er Jahre
                                     Qualifikationsförderliche Gestaltung der Arbeitsorganisation                            Bei der Mehrzahl der Qualifizierungstarifverträge ka­
                                     und Entgeltsysteme.
                                                                                                                         men die Tarifparteien überein, dass betriebliche Weiterbil­
1970er/1980er Jahre
                                    „Qualifizieren statt entlassen“ – Verknüpfung betrieblicher Inves-                   dung einzelbetrieblich vom Arbeitgeber zu finanzieren ist,
                                     titionsplanungen mit vorausschauender Qualifizierungsplanung.
                                                                                                                         während bei „persönlicher beruflicher“ Weiterbildung die
1960er/1970er Jahre
                                     Fortbildung und Umschulung zur Abfederung rationalisierungs-                        Beschäftigten die Kosten zu tragen haben. Tarifliche Rege­
                                     bedingter Entlassungen
                                                                                                                         lungen zur Einrichtung umlagefinanzierter Weiterbildungs­
Quelle: BIBB-Forschungsprojekt „Berufliche Weiterbildung: Ursachen möglicher Unterinvestitionen
                                                                                                                         fonds stellen eher die Ausnahme dar. So umfassen die Qua­
und Anreize für Betriebe und Beschäftigte“ – Arbeitspaket IV „Tarifliche Weiterbildungspolitik in                        lifizierungstarifverträge der letzten Jahre etwa 5 Mio.
Deutschland und in den Niederlanden“, https://www2.bibb.de/tools/fodb/pdf/zw_23301.pdf
(letzter Zugriff 15.05.2012).                                                                                            Beschäftigte (Bahnmüller/Hoppe 2011), in den Geltungs­
                                                                                                                         bereich umlagefinanzierter Tariffonds fallen jedoch nur
                                                                                                                         knapp 100.000 Beschäftigte. Diese wurden in den kleineren
Übersicht 2                                                                                                              Branchen des Gerüstbaugewerbes, der Textil- und Beklei­
                                                                                                                         dungsindustrie und bestimmten Tarifregionen der Land-
Regelungsinhalte von Qualifizierungstarifverträgen in Deutschland                                                        und Forstwirtschaft eingerichtet.
                                                                                                                             Bahnmüller (2009, S. 13) beschreibt drei Vorteile dieser
                                     überbetriebliche Unterstützungsstrukturen                                           überbetrieblichen Tariffonds. Durch die paritätische Betei­
selten                               – Branchenfonds                                                                     ligung von Arbeitgebern und Gewerkschaften orientieren
                                     – gemeinsame Institutionen zur Weiterbildungsförderung
                                                                                                                         sich Finanzierungsentscheidungen weniger an Einzelinte­
selten und mit                       quantifizierte Weiterbildungsansprüche der Beschäftigten bei                        ressen, sondern mehr am Bedarf der gesamten Branche. Sie
Einschränkungen                      Lohnfortzahlung
                                                                                                                         ermöglichen eine Weiterbildungsfinanzierung unabhängig
                                                                                                                         von konjunkturellen Schwankungen und der aktuellen wirt­
                                     generelle Verfahrensweisen
                                     – Verfahren zur Ermittlung des Weiterbildungsbedarfs                                schaftlichen Lage eines Betriebes. Gerade kleinere Einzel­
häufig
                                     – Förderung spezifischer Beschäftigtengruppen                                       betriebe werden über die Tariffondsverwaltungen nicht nur
                                     – Mitarbeitergespräche
                                     – Zeiten für Weiterbildungsmaßnahmen
                                                                                                                         finanziell, sondern auch bei der Organisation von Weiter­
                                     – Voraussetzung für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen                       bildung entlastet.
                                                                                                                             Der Anspruch, Qualifizierung von Fachkräften nicht
Quelle: BIBB-Forschungsprojekt „Berufliche Weiterbildung: Ursachen möglicher Unterinvestitionen
                                                                                                                         mehr als einzelbetriebliches Problem, sondern als Heraus­
und Anreize für Betriebe und Beschäftigte“ – Arbeitspaket IV „Tarifliche Weiterbildungspolitik in                        forderung für die gesamte Branche anzusehen, wird von den
Deutschland und in den Niederlanden“, https://www2.bibb.de/tools/fodb/pdf/zw_23301.pdf
(letzter Zugriff 15.05.2012).                                                                                            bestehenden Tariffonds unterschiedlich eingelöst. So wurde
                                                                                                                         bei der Umsetzung des Qualifizierungsvertrags in der Textil-
                                                                                                                         und Bekleidungsindustrie von Arbeitgeberseite darauf ver­
                                                                                                                         zichtet, „die Mittel auf Projekte und Maßnahmen zu lenken,
                                         und langfristige Implementierung der tariflichen Weiter­                        die darauf ausgelegt sind, den künftigen Qualifikationsbe­
                                         bildungspolitik vor allem bestimmt. Im Folgenden gehen                          darf der Branche zu identifizieren und entsprechende Maß­
                                         wir nach einem kurzen Überblick über die tarifliche Wei­                        nahmen zu konzipieren und zu realisieren“ (Bahnmüller/
                                         terbildungspolitik in Deutschland näher auf die zentralen                       Jentgens 2005, S. 92). Hingegen verfolgt die Gewerkschafts­
                                         Dimensionen der tariflichen Weiterbildungspolitik in den                        seite durchaus das Ziel, den branchenspezifischen Qualifi­
                                         Niederlanden ein.                                                               kationsbedarf zu klären. Inwieweit der tarifvertragliche Fi­
                                                                                                                         nanzierungsfonds hierzu beitragen kann, scheint jedoch
                                                                                                                         noch nicht festzustehen (Bahnmüller/Jentgens 2005, S. 93).
                                                                                                                             Die Orientierung am branchenspezifischen Qualifikati­
                                                                                                                         onsbedarf war ein zentraler Regelungsgegenstand des Tarif­
                                        3. Tarifliche Weiterbildungspolitik                                             vertrags über die Berufsbildung im Gerüstbaugewerbe. „So
                                           in Deutschland                                                                vereinbarten die Tarifparteien in dem Tarifabkommen nicht
                                                                                                                         nur die Finanzierungsmodalitäten, sondern auch die Fort­
                                         Tarifvereinbarungen, die in Deutschland Fragen der Quali­                       bildungsmaßnahmen (wie z. B. geprüfter Gerüstbau-Kolon­
                                         fizierung regeln, reichen bis in die 1960er Jahre zurück                        nenführer), die über den Tariffonds gefördert werden sollten“
                                         (Übersicht 1). Im letzten Jahrzehnt sind insbesondere in den                    (Berger et al. 2012, S. 52). Einen branchenspezifischen As­
                                         großen Tarifbereichen der Metall- und Elektroindustrie und                      pekt hat auch der Tariffonds in der Forstwirtschaft Nieder­

3 84                                                                         https://doi.org/10.5771/0342-300X-2012-5-382
                                                                      Generiert durch IP '46.4.80.155', am 08.11.2021, 02:31:22.
                                                               Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig.
wsi mitteilungen 5/2012

sachsens bzw. in der Land- und Forstwirtschaft Schleswig-                          tiert und in der Durchführung als „unkompliziert“ be­
Holsteins. Hierüber werden nicht nur die Beschäftigten,                            schrieben (Bahnmüller/Hoppe 2011, S. 7). Dennoch gelten
sondern auch die Weiterbildung der Arbeitnehmer wird                               sie bei den Arbeitgebern nicht als zukunftsweisendes Ins­
gefördert, die in der Branche beschäftigt waren und eine                           trument zur Lösung des Finanzierungsproblems in der Wei­
forstwirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen wollen (Berger et al.                    terbildung (vgl. auch im Folgenden Bahnmüller 2012). Die­
2012, S. 51; vgl. ausführlicher Übersicht 3 und Tabelle 1)                         se ablehnende Haltung der Arbeitgeberseite führt dazu,
    Der Vorteil der Konjunkturunabhängigkeit der Weiter­                           dass auch die Gewerkschaftsseite wenig Anlass sieht, in
bildungsfinanzierung besteht bei den drei Tariffonds inso­                         dieser Richtung initiativ zu werden, zumal in der Mehrzahl
fern, als wirtschaftliche Krisen nicht unmittelbar auf die                         der Qualifizierungstarifverträge die einzelbetriebliche Fi­
Weiterbildungsfinanzierung der Betriebe durchschlagen.                             nanzierung der betrieblichen Weiterbildung durch den Ar­
Dennoch sind die zur Verfügung stehenden Fondsmittel                               beitgeber festgeschrieben ist und hiermit im Interesse der
auch von der Wirtschaftslage abhängig, weil die Beitrags­                          Beschäftigten ein Kompromiss erzielt wurde, von dem die
zahlungen an die betriebliche Beschäftigtenzahl bzw. an die                        Gewerkschaft ungern wieder abrückt. Ferner ist zu beden­
Bruttogehälter geknüpft sind. Der Vorteil der überbetrieb­                         ken, dass tarifliche Fondslösungen zur Weiterbildungsfi­
lichen Unterstützungsstrukturen für kleinere Betriebe wird                         nanzierung bislang oft dann erst zustande kamen, wenn die
am Beispiel des Gerüstbaugewerbes deutlich. Hier bietet                            Gewerkschaften ihrerseits auf andere Forderungen verzich­
die Tariffondsverwaltung (Sozialkasse des Gerüstbaugewer­                          teten. Angesichts der in den letzten Jahren teilweise einge­
bes) neben der Weiterbildungsfinanzierung auch eine or­                            tretenen Reallohnverluste gilt ein derartiger Entgeltverzicht
ganisierte Kooperation mit überbetrieblichen Berufsbil­                            zugunsten der Weiterbildung den Gewerkschaftsmitglie­
dungseinrichtungen an, die die Betriebe in die Lage versetzt,                      dern derzeit als kaum vermittelbar. Umlagefinanzierte Ta­
ihren Beschäftigten die erforderliche Fortbildung anzubie­                         riffonds zur Weiterbildungsfinanzierung werden derzeit
ten (Berger et al. 2012, S. 52).                                                   denn auch nur von IG Metall und ver.di für die Leiharbeits­
    In den drei Branchen, in denen Tariffonds eingerichtet                         branche diskutiert. Der Schwerpunkt gewerkschaftlicher
sind, werden sie von den Tarifparteien weitgehend akzep­                           Weiterbildungspolitik dürfte künftig eher in der Stär­

Übersicht 3

Tarifliche Branchenfonds zur Weiterbildungsfinanzierung* in Deutschland

  Textil- und Bekleidungsindustrie                                                                                 Land- und Forstwirtschaft                       Gerüstbaugewerbe

  Im Wirtschaftsbereich Textil und Bekleidung haben sich die Tarifparteien von drei kleinen                        Im Jahr 2001 vereinbarten die                   Der finanziell bedeutendste
  Branchen auf überbetriebliche Fondslösungen zur Weiterbildungsfinanzierung geeinigt.                             Tarifparteien der Forstwirtschaft in            Tariffonds ist die Sozialkasse
                                                                                                                   Niedersachsen und der Land- und                 im Gerüstbaugewerbe (Berger
    Miederindustrie                                                                                                Forstwirtschaft in Schleswig-Hol-               et al. 2012). Die Tarifvertrags-
    Zu Beginn des Jahres 2012 trat die neu verhandelte Tarifvereinbarung zur überbe-                               stein die Errichtung von Qualifizie-            parteien des Gerüstbauge-
    trieblichen Fondsfinanzierung der Weiterbildung in der Miederindustrie in Kraft. Erst-                         rungsfonds.                                     werbes vereinbarten dieses
    mals wurde dieser Tariffonds im Jahr 1963 ausgehandelt und seitdem immer wieder                                                                                tarifliche Fondsmodell im
    verlängert. Hierbei verpflichten sich die Arbeitgeber, einen bestimmten Prozentsatz                            Die Modalitäten beider Tarifver-                Jahr 1981. Aus der Sozialkas-
    der Bruttolohn- und Gehaltssumme in einen Fonds zur Altersversorgung, Bildung                                  träge basieren auf dem für das                  se werden die tarifvertraglich
    und Gesundheitsförderung der Arbeitnehmer einzuzahlen.                                                         ostdeutsche Tarifgebiet Mitte der               geregelten Sozialleistungen
    Textil Service                                                                                                 1990er Jahre vereinbarten tarifli-              einschließlich der Kosten
    In der Branche Textil Service trat im Jahr 2009 ein Tarifvertrag in Kraft, bei dem der                         chen „Qualifizierungsfonds“ der                 für die berufliche Aus- und
    Industrieverband Textil Service-intex-e.V. und die IG Metall übereinkamen, „die Aus-,                          Land- und Forstwirtschaft.                      Weiterbildung finanziert. För-
    Fort-, Weiterbildung, präventiven Gesundheitsschutz sowie die Altersversorgung der                                                                             derfähig sind nach Tarifvertrag
    Beschäftigten zu fördern“. Die intex-Mitgliedsbetriebe verpflichten sich zu diesem                             Die Besonderheit dieses Fonds                   dieser Branche ausschließlich
    Zweck, jährlich 35 € je Beschäftigten an einen Verein zur Verwaltung des Tariffonds                            bestand darin, dass über ihn                    die Fortbildungslehrgänge
    abzuführen.                                                                                                    Qualifizierungsmaßnahmen ge-                    zum geprüften Gerüstbau-
                                                                                                                   fördert wurden, die sich auch an                Kolonnenführer, zur Vorbe-
    Textil- und der Bekleidungsindustrie                                                                           ehemalige Beschäftigte in der                   reitung auf die Ausbildereig-
    Der Tarifvertrag zur Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten                             Land- und Forstwirtschaft richteten             nungsprüfung und zur Ab-
    trat im Jahr 1997 in Kraft. Zentrale Elemente dieses Tarifvertrags sind die Regelung                           und die eine Wiederaufnahme der                 schlussprüfung Gerüstbauer/
    eines individuellen Weiterbildungsanspruchs für die Beschäftigten bei gleichzeitiger                           land- und forstwirtschaftlichen                 Gerüstbauerin gemäß §45
    Begrenzung des jährlichen Anspruchs auf maximal 2 % der Belegschaft und die Ein-                               Tätigkeit anstrebten. Mit Datum                 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz.
    führung eines paritätisch verwalteten Bildungsfonds. Die Fondsmittel stehen jeweils                            vom 10.11.2006 wurde der Qualifi-
    zur Hälfte für arbeitgeberseitig und für arbeitnehmerseitig veranlasste Weiterbildung                          zierungsfonds der Land- und Forst-
    zur Verfügung (Bahnmüller/Jentgens 2005).                                                                      wirtschaft e.V. liquidiert.

* Die Nutzung der hier aufgeführten Tariffonds ist weder im Gerüstbau noch bei den Fonds der Textilbranchen auf die alleinige Weiterbildungsfinanzierung fokussiert.
Sie dient teilweise auch der Ausbildungsfinanzierung sowie der Förderung anderer tariflich festgelegter Sozialleistungen (Berger et al. 2012).

Quelle: Zusammenstellung der Autoren.

                                                                              https://doi.org/10.5771/0342-300X-2012-5-382                                                                     385
                                                                       Generiert durch IP '46.4.80.155', am 08.11.2021, 02:31:22.
                                                                Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig.
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                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 aufsätze

                                                                           Tabelle 1

                                                                           Eckdaten tariflicher Branchenfonds zur Weiterbildungsfinanzierung in Deutschland für das Jahr 2011

                                                                                                                                                                        Textilbranche                                                             Land- und Forstwirtschaft              Gerüstbaugewerbe

                                                                                                                  Tarifvertrag zur Förderung von Aus-, Fort-              Tarifvertrag zur Sicherung          Tarifvereinbarung über      Qualifizierungs-      Qualifizierungs-      Sozialkasse des Gerüst-
                                                                                                                  und Weiterbildung der Beschäftigten der                 u. Förderung der Beschäf-           die Errichtung eines Ver-   fonds Land- und       fonds Forstwirt-      baugewerbes
                                                                                                                  Textilindustrie und der Bekleidungsindust-              tigung, der Wettbewerbs-            eins und einer Stiftung     Forstwirtschaft in    schaft Niedersach-    (Angaben für 2010)
                                                                                                                  rie                                                     fähigkeit u. zur tarifpoliti-       für die Arbeitnehmerin-     Schleswig-Holstein    sen
                                                                                                                                                                          schen Zusammenarbeit in             nen und Arbeitnehmer in
                                                                                                                                                                          der Branche Textil Service          der Miederindustrie

                                                                                                                  arbeitgeberseitig*          arbeitnehmerseitig*

                                                                           Anzahl der tarif-
                                                                                                                            357                         372                              15                                  3                   1.802                ca. 300                   2.864
                                                                           gebundenen Betriebe

                                                                           Arbeitnehmer im Tarifbereich                   49.301                      41.107                          10.691                               1.746                 4.467                  k. A.                  20.000
                                                                                                                                                                                                                                          Monatlicher Bei-
                                                                                                                                                                                                                                          trag von 5,11 € je    Monatlicher Bei-
                                                                                                                  Jährliche Pauschale von 12,50 € pro Be-                                                                                 Arbeitnehmer,         trag: 5,– € für den   2,5 % der Bruttolohnsum-
                                                                                                                                                                          35,– € je Beschäftigten             3,4 % der jährl. Brutto-
                                                                           Tarifliche Beitragsregelung            schäftigten, denen ein zusätzliches Ur-                                                                                 70 % trägt der        Arbeitgeber und       me für Aus- und Fortbil-
                                                                                                                                                                          pro Jahr a)                         lohn- u. Gehaltssumme a)

              https://doi.org/10.5771/0342-300X-2012-5-382
                                                                                                                  laubsgeld gezahlt wird                                                                                                  Arbeitgeber und       3,– € für den         dung
                                                                                                                                                                                                                                          30 % der              Arbeitnehmer

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                                                                                                                                                                                                                                          Arbeitnehmer b)

                                                                           Weiterbildungsbudget 2010

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                                                                           Gesamt (inkl. Mittel aus                     539.770 €                    511.573 €                      534.600 €                           198.000 €              190.000 €            ca. 35.000 €            10.200.000 € c)
                                                                           Vorjahren)

                                                                           Genutzte Mittel                              353.723 €                   249.293 €                       234.356 €                           198.000 €              155.000 €                k. A.                1.760.000 €

                                                                           Anzahl der Betriebe, die
                                                                           Fondsmittel beansprucht                          102                         k.A.                             11                                  3                    k.A.                   28                      160
                                                                           haben

                                                                           Anzahl der Arbeitnehmer,
                                                                           die den Fonds beansprucht                        972                         314                             723                                272                    580                    43                      281
                                                                           haben

                                                                           * Die Fondsverwaltung der Arbeitgeber und Gewerkschaften gaben zur Anzahl der tarifgebundenen Betriebe und Arbeitnehmer unterschiedliche Auskünfte.
                                                                           a) Beiträge werden für Altersversorgung, Bildung, Kur und Erholungsmaßnahmen genutzt, es besteht eine Vorteilsregelung für IG-Metall-Mitglieder.
                                                                           b) In der Regel tragen die Arbeitgeber den Gesamtbeitrag.
                                                                           c) Für berufliche Aus- und Weiterbildung zur Verfügung stehender Betrag.

                                                                           Quelle: Auskünfte der Fondsverwaltungen, Zusammenstellung der Autoren.
wsi mitteilungen 5/2012

kung der Mitarbeiter- und Betriebsratsbeteiligung bei Be­            führt. Diese Branchenfonds erfassten 1997 1,5 Mio. Be­
darfsermittlung und Weiterbildungsplanung, bei der Stär­             schäftigte und verfügten über Einnahmen in Höhe von
kung der Weiterbildungsansprüche der Beschäftigten sowie             300 Mio. €, davon wurden 100 Mio. € für Maßnahmen der
in dem Ansatz liegen, Qualifizierungsfragen mit dem Ent­             betrieblichen Weiterbildung verwendet. Bis 2002 stieg die
lohnungssystem zu verbinden.                                         Zahl der Branchenfonds auf 99 und erreichte damit mehr
                                                                     als 40 % aller Beschäftigten – ungefähr 2,5 Mio. (Waterreus
                                                                     2002). Der jährliche Umsatz der Branchenfonds stieg auf
                                                                     600 Mio. € an, davon wurden zwei Drittel für Maßnahmen
                                                                     im Bereich der betrieblichen Weiterbildung, für die duale
4. Tarifliche Weiterbildungspolitik in                              Lehrlingsausbildung und für Beschäftigungsprojekte ge­
    den Niederlanden                                                 nutzt. Die Maßnahmen im Bereich der betrieblichen Wei­
                                                                     terbildung sind dabei mit 250 Mio. € die wichtigste Ausga­
Die tarifliche Weiterbildungspolitik ist in den Niederlanden         benkategorie. Mitte 2007 gab es 140 Branchenfonds, von
in den letzten Jahrzehnten im Gegensatz zu Deutschland ein           denen die übergroße Mehrheit an einen Tarifvertrag gebun­
integrativer Teil des niederländischen Berufsbildungssystems         den war. Die Anzahl der Fonds ändert sich ständig. Es wer­
geworden. Im Nachfolgenden wird die tarifliche Weiterbil­            den neue gegründet, es kommt zu Fusionen und manchmal
dungspolitik anhand ihrer zentralen Aspekte beschrieben.             wird ein Fonds eingestellt. Von den 6,9 Mio. Beschäftigten
                                                                     in den Niederlanden fallen zurzeit insgesamt 5,9 Mio. –
4.1 Genese                                                           oder 86 % – in die Zuständigkeit eines O&O-Fonds (Don­
                                                                     ker van Heel et al. 2008). Damit ist die tarifliche Weiterbil­
Als Folge der rezessiven Phase in den Niederlanden Ende              dungspolitik ein zentraler Teil der beruflichen Weiterbil­
der 1970er Jahre stieg die (strukturelle) Arbeitslosigkeit stark     dung geworden.
an. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen ver­
einbarten in dieser Periode Maßnahmen, um Unternehmen                4.3 Akteure
und Beschäftigte zukünftig weniger anfällig für die ökono­
mische konjunkturelle Entwicklung zu machen (aktive Be­              Grundsätzlich gilt für die berufliche Bildung in den Nieder­
schäftigungspolitik). Tarifverträge beinhalteten seit den            landen, dass die berufliche Erstausbildung in der kombinier­
1960er Jahren sukzessive immer mehr Regelungen, die über             ten Verantwortung des Staates und der Tarifparteien liegt
die reinen tariflichen Regelungen von Löhnen hinausgehen.            und die betriebliche Weiterbildung in der Verantwortung
Bereits in den 1960er Jahren wurden solche tariflichen Frei­         der Tarifparteien. Die Unternehmen bzw. die Tarifparteien
räume (loonruimte) – unter anderen Voraussetzungen und               sind also für die betriebliche Weiterbildung verantwortlich.
aus anderen Gründen – in den Tarifverträgen vereinbart.              In den Niederlanden gibt es im Gegensatz zu Frankreich
Die Unternehmer zahlten 10 Gulden pro Beschäftigten in               keine nationale Gesetzgebung über die betriebliche Weiter­
einen sektoralen Finanzierungstopf („loontientje“). Diese            bildung. Die Tarifverträge und auch die darin enthaltenen
Gelder finanzierten damals u. a. bereits Qualifizierungsmaß­         Sozialfonds (auch die Bildungsfonds) werden nachträglich
nahmen. Anfang der 1980er Jahre wurden Tarifverträge                 vom Staat für die jeweiligen Branchen für allgemeinverbind­
vereinbart, die einen politischen Tausch zwischen Arbeitge­          lich erklärt, eine staatliche Einflussnahme auf die betriebli­
ber und Gewerkschaften beinhalteten: Im „Akkoord van                 che Weiterbildung erfolgt damit eher indirekt.
Wassenaar“ (Hassel 1998) wurde eine restriktive Lohnent­
wicklung im Tausch für nicht lohnbasierte Zugeständnisse             4.4 Akzeptanz
vereinbart. Mitte der 1980er Jahre entstanden daraus die
sogenannten Sozialfonds. Als eine Form der Sozialfonds               Als Folge der wachsenden (strukturellen) Arbeitslosigkeit
wurden die O&O-Fonds (Ausbildungs- und Entwicklungs­                 seit dem Ende der 1970er Jahre ergriff die niederländische
fonds) eingerichtet (Trampusch 2004). Diese Fonds sind               Regierung in Zusammenarbeit mit den Tarifparteien eine
zumeist tarifvertraglich geregelt und sollen teilweise zur Lö­       Vielzahl von Maßnahmen. Neue Gesetze folgten in schnel­
sung eines zentralen Problems der Aus- und Weiterbildung             lem Tempo aufeinander. Die niederländische Arbeitsver­
beitragen (Poaching): Unternehmen, die nicht aus- und/oder           waltung wurde unter Beteiligung der Tarifparteien privati­
weiterbilden, werben ausgebildete Fachkräfte von aus- und/           siert und ein neues Gesetz zur Regelung der Er­wachsenen­
oder weiterbildenden Unternehmen ab (Waterreus 1997,                 bildung eingeführt. Auch die entstandenen O&O-Fonds
2002; Mooij/Houtkoop 2005; Donker van Heel et al. 2008).             schafften Anreize für Arbeitgeber, in Bildung zu investieren.
                                                                     Durch die umlagefinanzierte Ausgleichsregelung beteiligen
4.2 Reichweite                                                       sich hier alle Unternehmen an der Finanzierung der Quali­
                                                                     fizierung, auch diejenigen, die ihre Mitarbeiter nicht quali­
1997 gab es 72 Branchenfonds (Waterreus 1997). 40 der 66             fizieren. Bildungsaktive Unternehmen erhalten dafür eine
damals untersuchten Branchenfonds haben Maßnahmen                    finanzielle Kompensation. Die in 30 Jahren gewachsene
der betrieblichen Weiterbildung unterstützt und durchge­             Akzeptanz der Branchenfonds ist groß. Dennoch wur­

                                                                  https://doi.org/10.5771/0342-300X-2012-5-382                                           387
                                                           Generiert durch IP '46.4.80.155', am 08.11.2021, 02:31:22.
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aufsätze

           de vor einigen Jahren kritisiert, dass die Branchenfonds zu                Branchen und Unternehmen geht, über die O&O-Fonds
           wenig von ihren Mitteln ausgeben. Um das Jahr 2000 hatten                  beantragt und verwaltet werden. Schätzungen zufolge in­
           viele der Fonds große Reserven aufgebaut. Inzwischen sind                  vestieren O&O-Fonds pro Jahr etwa 600 Mio. €, davon
           diese Reserven aufgebraucht. Momentan hält die Mehrzahl                    250 Mio. zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit bzw.
           der Fonds eine Mindestreserve in Höhe der erwarteten                       Qualifizierung.
           Ausgaben pro Jahr. Dies wurde durch einen proaktiven
           Ansatz erreicht, sowohl was die berufliche Qualifizierung                  4.7 Spektrum der Aktivitäten der O&O-Fonds
           und den Einsatz von Bildungsberatern betrifft als auch im
           Hinblick auf die Definition eines breiteren Aufgabenspekt­                 Die O&O-Fonds können für unterschiedliche Aktivitäten
           rums und durch Anpassungen bei der Höhe der Umlage, die                    in den Branchen genutzt werden, so z. B. für Information,
           die Unternehmen in Form eines Teils der Lohnsumme an                       Forschung, Beschäftigung von Arbeitslosen, Aus- und Wei­
           die O&O-Fonds abführen müssen.                                             terbildung. Zentrale Aufgabe ist allerdings die tätigkeitsbe­
                                                                                      zogene Qualifizierung. Etwas mehr als 60 % der Fonds set­
           4.5 Kooperationsformen                                                     zen finanzielle Mittel ein, um Beschäftige in die Lage zu
                                                                                      versetzen, die aktuelle Tätigkeit besser ausführen zu können.
           Die nationale Politik in den Niederlanden zielt zunehmend                  An zweiter Stelle, jedoch immer noch mit 50 %, kommt die
           darauf ab, die Verantwortung im Bereich der beruflichen                    entwicklungsgerichtete Qualifizierung. Dabei handelt es
           Bildung auf die regionalen und lokalen Behörden zu verla­                  sich um Qualifizierung, die im Prinzip den Übergang zu
           gern. Auf der regionalen Ebene sind die Berufsbildungs­                    einer anderen, eventuell höherwertigen, Tätigkeit ermög­
           zentren (ROC, regionale opleidingscentra), die lokalen Ar­                 licht. Die Grenzen zwischen diesen beiden Formen der
           beitsverwaltungen und auch die Unternehmen die                             Qualifizierung sind jedoch fließend. An dritter Stelle stehen
           wichtigsten Akteure im Bereich der beruflichen Weiterbil­                  mit 37 % Verfahren zur Feststellung non-formal und infor­
           dung, die durch nationale (Wirtschaftsministerium, Bran­                   mell erworbener beruflicher Kompetenzen. Sie ermögli­
           chenfonds) und/oder europäische Einrichtungen wie den                      chen den Beschäftigten, die während ihrer beruflichen Tä­
           Europäischen Sozialfonds (ESF) ko-finanziert werden. In                    tigkeit erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten formal
           einigen Fällen wurden verschiedene Formen regionaler                       anerkennen zu lassen, was den Übergang in eine andere
           Vereinbarungen entwickelt. Die meisten der bestehenden                     Tätigkeit in der eigenen Branche oder den Wechsel in eine
           regionalen Vereinbarungen sind aber auf Branchenebene                      andere Branche vereinfacht. Die sektoralen O&O-Fonds
           abgeschlossen (Branche-Region-Kombinationen). Die ta­                      unterstützen auch vermehrt Bildungsmaßnahmen für Be­
           rifliche Weiterbildungspolitik beinhaltet daher verschiede­                schäftigte, die in eine andere Branche wechseln. In einigen
           ne Formen der Zusammenarbeit: Bildungsnetzwerke, ge­                       Branchen wurden zusätzliche Vereinbarungen verabschie­
           meinsame Bildungspolitik, Bildungsvereinbarungen,                          det. Diese umfassen u. a. Fonds für spezifische Zielgruppen,
           Regelungen zur Steuerung von Bildungsangebot und -nach­                    wie z. B. Frauen, Langzeitarbeitslose, Beschäftigte ohne oder
           frage, Finanzierungslösungen usw.                                          mit einer geringen Ausbildung oder ausländische Beschäf­
                                                                                      tigte. Die Tarifparteien in den Branchen, in denen Bildungs­
           4.6 Finanzierung                                                           vereinbarungen getroffen wurden, sind in die Aus- und
                                                                                      Weiterbildung stark involviert. Die sektoralen O&O-Fonds
           Die bei Weitem wichtigste Finanzierungsquelle der O&O-                     sind außerdem ein wichtiges Instrument zur Förderung der
           Fonds bilden die Abgaben der Unternehmen der jeweiligen                    betrieblichen Weiterbildung in Klein- und Mittelunterneh­
           Branche. 2005 lagen diese bei durchschnittlich 0,67 % der                  men. In den Anfangsjahren der Bildungsfonds war die Nut­
           Lohnsumme. Zwischen den Branchen und branchenintern                        zung durch Klein- und Mittelunternehmen noch gering.
           gibt es große Unterschiede. So variiert in der Metallverar­                Dies hat sich seit Ende der 1990er Jahre deutlich verbessert.
           beitungsbranche der für das Jahr 2010 geltende Prozentsatz                 Insgesamt sind das Weiterbildungsangebot und die Weiter­
           zwischen 0,15 % für die Subbranche „Tankstellen und Au­                    bildungsteilnahme in den Niederlanden und besonders
           towaschanlagen“ und 1,0 % für die Subbranche der „Tech­                    auch in den Klein- und Mittelunternehmen stark gestiegen.
           nischen Installationsbetriebe“. Die Prozentsätze werden im
           Rahmen von Tarifverhandlungen ausgehandelt und festge­
           legt. Eine zweite Finanzierungsquelle stellen die staatlichen
           Fördermittel dar. Dabei handelt es sich fast immer um eine
           zeitlich befristete Förderung. In den vergangenen Jahren                   5. I st die fondsfinanzierte tarifliche
           waren dies beispielsweise Projektförderungen zur Verbes­                     Weiterbildungspolitik für Deutsch­
           serung einer altersgerechten Personalpolitik sowie Mittel
                                                                                          land eine politische Option?
           für das Zustandekommen von Vereinbarungen zum Ge­
           sundheits- und Arbeitsschutz. Eine dritte Finanzierungs­                   Im Vergleich mit den europäischen Ländern, die eine ähn­
           quelle sind ESF-Mittel. Die Regierung hat beschlossen, dass                liche sozio-ökonomische Struktur aufweisen, ist die betrieb­
           diese Gelder, zumindest soweit es dabei um Projekte in den                 liche Weiterbildung in Deutschland deutlich schlechter

3 88                                      https://doi.org/10.5771/0342-300X-2012-5-382
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wsi mitteilungen 5/2012

aufgestellt als in den Niederlanden. In diesem Beitrag wur­        sende Handlungsoption erblicken (Trampusch/Eichenber­
de argumentiert, dass dies daran liegen kann, dass das je­         ger 2011). Bahnmüller (2012) weist in einer aktuellen Ex­
weilige System der beruflichen Weiterbildung eher koope­           pertise darauf hin, dass Fondsmodelle in den großen
rativ ausgerichtet oder eher segmentiert ist.                      Tarifbereichen der Metall- und Elektroindustrie von Arbeit­
    Zwischen den beiden Ländern existieren deutliche Un­           geberseite nach wie vor abgelehnt werden. Auch für große
terschiede bei der Kooperation und Koordination der Ta­            Gewerkschaften wie die IG Metall in Baden-Württemberg
rifparteien und des Staates in der beruflichen Bildung. Wäh­       stellen sie derzeit keine tarifpolitische Option dar.
rend in Deutschland eine ausgeprägte, gesetzlich                       Der direkte politische Transfer einer tariflichen Weiter­
festgelegte Zusammenarbeit der Gewerkschaften und Ar­              bildungspolitik, wie sie in den Niederlanden in den letzten
beitgeberverbände in der beruflichen Ausbildung besteht,           Jahrzehnten gewachsen ist, scheint daher für die deutschen
kooperieren diese Akteure bei der beruflichen Weiterbil­           Akteure im Bereich der beruflichen Weiterbildung keine
dung nur im Bereich der wenigen staatlich anerkannten              realistische Option zu sein. Dennoch wird ein möglicher
Fortbildungsabschlüsse miteinander (segmentiertes System           Beitrag der Tarifpolitik zur Weiterbildungsfinanzierung in
der beruflichen Weiterbildung). In den Niederlanden ar­            Deutschland immer wieder diskutiert. So wurde vom Bun­
beiten Staat und Tarifparteien auf der Grundlage allgemein­        desministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bereits
gültig erklärter tariflicher Vereinbarungen sowohl in der          im Jahr 2001 eine Expertenkommission „Finanzierung le­
beruflichen Ausbildung als auch in der Weiterbildung zu­           benslangen Lernens“ eingesetzt, die neue Förder- und Fi­
sammen (kooperatives System der beruflichen Weiterbil­             nanzierungskonzepte entwickeln sollte (BMBF 2004). Die
dung).                                                             2004 veröffentlichten Empfehlungen der Kommission gehen
    Die tarifliche Weiterbildungspolitik und ihre Fondsfi­         dabei nicht nur von einem Handlungsbedarf des Staates
nanzierung in den Niederlanden bilden die Grundlage für            und der Individuen aus, auch sei „der Betrieb […] für die
eine koordinierte Verantwortlichkeit und Zusammenarbeit            meisten erwerbstätigen Erwachsenen der wichtigste Lernort“
aller an der beruflichen Bildung beteiligten Akteure. Ihre         (BMBF 2004, S. 236). Die Kommission forderte deshalb „die
Entstehung war letztlich nur denkbar vor dem Hintergrund           Tarifparteien und die betrieblichen Partner auf, die Instru­
einer erheblichen strukturellen (Jugend-)Arbeitslosigkeit          mente der Arbeits- und Lernzeitkonten intensiv zu nutzen
Anfang der 1980er Jahre. Erst unter diesem Druck einigten          und ggf. auf tarifvertraglicher Ebene kollektive Finanzie­
sich Tarifparteien und Staat darauf, sozialpolitischen Maß­        rungsregeln zu entwickeln, wie sie etwa in der Baubranche
nahmen und insbesondere auch Qualifizierungsmaßnah­                bekannt sind“ (BMBF 2004, S. 290). Während die Empfeh­
men den Vorrang vor Lohnerhöhungen zu geben. Auf                   lung an die Tarifparteien, tarifliche Regelungen zu Lernzei­
Grundlage dieses Sozialpaktes entwickelte sich in den letzten      ten zu vereinbaren, im Konsens erfolgte, blieb das Instru­
drei Jahrzehnten unter Beteiligung des Staates eine tarifliche     ment tariflicher Finanzierungsregelungen in der Kom­-
Weiterbildungspolitik, die bis heute die Durchführungsbe­          mission umstritten. Lediglich für die Leiharbeit­nehmer im
dingungen für das niederländische Berufsbildungssystem             expandierenden Zeitarbeitsmarkt empfahl die Kommissi­
bestimmt.                                                          onsmehrheit die Einrichtung tariflicher Branchen­fonds.
    Hingegen führte der ökonomisch-technologische Struk­           Umlagefinanzierte Tariffonds zur Weiterbildungsfinanzie­
turwandel in Deutschland nur in wenigen kleinen Branchen           rung werden derzeit nur von IG Metall und ver.di für die
zu umlagefinanzierten Tariffonds. Ähnlich wie in den Nie­          Leiharbeitsbranche diskutiert (Bahnmüller 2012). Jüngst
derlanden wurden aber auch diese meist durch Verzicht,             hat Bosch (2012) angesichts des drohenden Fachkräfteman­
z. B. auf eine Erhöhung des Urlaubsgeldes, möglich. Dort,          gels und sinkender Weiterbildungsinvestitionen in Deutsch­
wo sie existieren, haben sie teilweise eine lange Tradition        land erneut vorgeschlagen, über eine Fondsfinanzierung
und sind von den Tarifparteien weitgehend akzeptiert. In           nachzudenken. Dazu hat er ein Modell eines Weiterbil­
der Durchführung gelten sie als unkompliziert und tragen           dungsfonds für Deutschland entwickelt, in dem sowohl die
gerade auch in klein- und mittelbetrieblich geprägten Bran­        betriebliche als auch die individuelle Weiterbildung durch
chen dazu bei, die Qualifizierung von Fachkräften nicht            Umlage- und Zuschussfonds gefördert werden sollen.
mehr als einzelbetriebliches Problem, sondern als Heraus­              Auch von Seiten der Europäischen Union gibt es aktuell
forderung für die gesamten Branche zu erkennen.                    Initiativen, die tarifliche Weiterbildungspolitik zu fördern.
    Anders als in den Niederlanden, in denen der Staat an          Mit Inkrafttreten der Sozialpartnerrichtlinie am 26. März
der nationalen Tarifpolitik aktiv beteiligt ist, werden Tarif­     2009 wurde in Deutschland erstmalig im Rahmen der ESF-
vereinbarungen in Deutschland ausschließlich von den Ta­           Förderperiode von 2007 – 2013 eine finanzielle Förderung
rifparteien in den jeweiligen Tarifbereichen geschlossen.          tariflicher Vereinbarungen ermöglicht, die die Tarifpartei­
Ein Transfer des niederländischen Modells ist schon wegen          en zur Verbesserung der beruflichen Weiterbildung und
der im Grundgesetz abgesicherten Tarifautonomie, aber              deren Rahmenbedingungen abgeschlossen haben (BMAS
auch wegen der sektoralen Struktur der tariflichen Weiter­         2009). Qualifizierungstarifverträge werden damit als wich­
bildungspolitik in Deutschland nicht möglich. Eine Bedin­          tiges Instrument zur Förderung der betrieblichen Weiter­
gung für eine weitere Ausbreitung sektoraler Tariffonds ist        bildung hervorgehoben. Der Schwerpunkt der hierüber
also, dass die Tarifparteien selbst hierin eine zukunftswei­       geförderten Qualifizierungsvereinbarungen liegt bei

                                                                https://doi.org/10.5771/0342-300X-2012-5-382                                          389
                                                         Generiert durch IP '46.4.80.155', am 08.11.2021, 02:31:22.
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aufsätze

der Regelung der Bedarfsermittlung und Planung der betrieblichen Wei­                     Donker van Heel, P./van Velden, J./Siegert, J./Groenendijk, R./de Kogel, M./
terbildung. Hinsichtlich der Finanzierung haben sich die Tarifparteien                    Sincer, E. (2008): Hoe werken sectorfondsen?, Rotterdam, http://www.
                                                                                          flexservice.com/wp-content/uploads/Hoe_werken_sectorfondsen.pdf (letzter
meist auf folgende Lastenteilung geeinigt: Betriebliche Weiterbildung zahlt               Zugriff: 04.11.2011)
der Arbeitgeber. Für „persönliche berufliche“ Weiterbildung kommen die                    Hassel, A. (1998): Soziale Pakte in Europa, in: Gewerkschaftliche Monatshefte
Beschäftigten auf.                                                                        49 (10), S. 626 – 637
                                                                                          Mooij, A. de/Houtkoop, W. (2005): Scholing op afspraak. Sectorale scho-
                                                                                          lingsafspraken en stand van zaken O&O fondsen, Amsterdam
                                                                                          Moraal, D. (2007): Berufliche Weiterbildung in Deutschland, Bundesinstitut für
                                                                                          Berufsbildung, Bonn, http://www.bibb.de/de/30130.htm (letzter Zugriff:
literatur                                                                                 16.05.2012)
                                                                                          Sauter, E. (1989): Ansätze für eine Neuorientierung der beruflichen Weiterbil-
                                                                                          dung, in: Berufsbildung in Wissenschaft und Praxis 18 (3), S. 3 – 8
Bahnmüller, R. (2009): Tarifverträge als Instrument der beruflichen (Weiter-)Bil-
                                                                                          Trampusch, C. (2004): Sozialpolitik durch Tarifvertrag in den Niederlanden: Die
dung in Deutschland. Shanghai, http://www.regiestelle-weiterbildung.de/fi-
                                                                                          Rolle der industriellen Beziehungen in der Liberalisierung des Wohlfahrtsstaa-
leadmin/pdfs/anfahrt/Bahnmueller.pdf (letzter Zugriff: 16.05.2012)
                                                                                          tes, MPIfG Discussion Paper (12), Köln
Bahnmüller, R. (2012): Tarifliche Weiterbildungsregelungen für die M+E-Indus­
                                                                                          Trampusch, C./Busemeyer,M.R. (2011): The Political Economy of Collective
trie: Regulierungsansätze, Wirkungen und Perspektiven einer überbetriebli-
                                                                                          Skill Formation, Oxford
chen Weiterbildungsfinanzierung, unveröffentlichtes Projektmanuskript
                                                                                          Trampusch, C./Eichenberger, P. (2011): Skills and Industrial Relations in Coordi-
Bahnmüller, R./Fischbach, S. (2006): Qualifizierung und Tarifvertrag. Befunde
                                                                                          nated Market Economies – Continuing Vocational Training in Denmark, the
aus der Metallindustrie Baden-Württembergs, Hamburg 2006
                                                                                          Netherlands, Austria, and Switzerland, in: British Journal of Industrial Rela-
Bahnmüller, R./Hoppe, M. (2011): Überbetriebliche und betriebsbezogene tarif-
                                                                                          tions, Oxford (im Erscheinen)
vertragliche Qualifizierungsregelungen in Deutschland: Ein Überblick in 13
                                                                                          Waterreus J. M. (1997): O&O fondsen onderzocht. Opleidings, en ontwikke-
Punkten, BIBB-Konferenz 2011, Sektion 5.2., Überbetriebliche Zusammenarbeit
                                                                                          lingsfondsen en de scholing van werknemers, Amsterdam
in der Weiterbildungsfinanzierung im In- und Ausland
                                                                                          Waterreus J. M. (2002): O&O fondsen op herhaling. Stand van zaken scho-
Bahnmüller, R./Jentgens, B. (2005): Expertise zur Nutzung und zu den Wirkun-
                                                                                          lingsfondsen 2002, Amsterdam
gen des Tarifvertrags zur Aus-, Fort- und Weiterbildung in der westdeutschen
Textil- und Bekleidungsindustrie, Tübingen
Behringer, F./Moraal, D./Schönfeld, G.(2008): Betriebliche Weiterbildung in Eu-
ropa: Deutschland weiterhin nur im Mittelfeld. Aktuelle Ergebnisse aus CVTS3,
in: Berufsbildung in Wissenschaft und Praxis 37 (1), S. 9 – 14
Berger, K./Häusele, S./Moraal, D. (2012): Tarifvertraglich geregelte Finanzie-            autoren
rung der beruflichen Weiterbildung am Beispiel der Sozialkasse im Gerüstbau-
gewerbe, in: Berufbildung in Wissenschaft und Praxis 41 (2), S. 49 – 53                   Kl aus Berger , Dipl. Päd., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesinsti-
Bosch, G. (2012): Weiterbildungsfonds – ein Finanzierungsmodell auch für                  tut für Berufsbildung (BIBB). Arbeitsschwerpunkte: Kosten, Nutzen, Finanzie-
Deutschland, in: Berufsbildung in Wissenschaft und Praxis 10 (1), S. 23 – 26              rung der Berufsbildung.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (Hrsg.) (2009): ESF-Richtli-
nie zur Förderung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten (Sozial-                     berger@bibb.de
partnerrichtlinie), in: Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 57 vom 16. April, S. 1373
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (Hrsg.) (2004):
Schlussbericht der Expertenkommission Finanzierung Lebenslangen
Lernens:Der Weg in die Zukunft. 28. Juli, http://www.bmbf.de/pub/                         Dick Mor a al , Dipl. Pol., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im BIBB. Arbeits-

schlussbericht_kommission_lll.pdf (letzter Zugriff 03.02.2009)                            schwerpunkte: Kosten, Nutzen, Finanzierung. Arbeitsschwerpunkte: Betriebli-
Busemeyer, M. R. (2009): Wandel trotz Reformstau. Die Politik der beruflichen             che Weiterbildung im internationalen Vergleich, Kosten der betrieblichen Aus-
Bildung seit 1970, Schriften aus dem MPI für Gesellschaftsforschung, Bd. 65,              und Weiterbildung.
Frankfurt a. M.
Busemeyer M. R./Trampusch, C. (Hrsg) (2011): The Political Economy of Collec-                  moraal@bibb.de
tive Skill Formation, Oxford

3 90                                                              https://doi.org/10.5771/0342-300X-2012-5-382
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