TARIFVERTRÄGE iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft - gültig ab 1. Oktober 2022 - goldrichtig personal
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
TARIFVERTRÄGE
iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft
gültig ab 1. Oktober 20222
Inhalt
5 Entgeltrahmentarifvertrag
13 Entgelttarifvertrag
19 Manteltarifvertrag
39 Verfahrensvereinbarung
43 Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
46 iGZ-Ethik-Kodex
Die BRANCHENZUSCHLÄGE werden in separa-
ten Tarifverträgen für einzelne Branchen ausge-
handelt. Sie sind in individuellen Tarifbroschüren
niedergelegt und komplettieren die Tarifland-
schaft der Zeitarbeit.
3Vorwort
In dieser Tarifbroschüre ist der Entgeltrahmentarifvertrag vom 18.12.2019
abgedruckt, der zum 01.07.2020 in Kraft tritt. Bis zum 30.06.2020 ist der
Entgeltrahmentarifvertrag vom 17.09.2013 weiterhin in Kraft.
4Entgeltrahmentarifvertrag
Zwischen dem
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ)
Portal 10 | Albersloher Weg 10 | 48155 Münster
und den
unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Königsworther Platz 6 | 30167 Hannover
Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG)
Haubachstraße 76 | 22765 Hamburg
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall)
Wilhelm-Leuschner-Str. 79 | 60329 Frankfurt am Main
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Reifenberger Straße 21 | 60489 Frankfurt am Main
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Paula-Thiede-Ufer 10 | 10179 Berlin
Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU)
Olof-Palme-Straße 19 | 60439 Frankfurt am Main
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Weilburger Straße 24 | 60326 Frankfurt am Main
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Stromstraße 4 | 10555 Berlin
wird folgender Entgeltrahmentarifvertrag für die Zeitarbeit abgeschlossen:
5§ 1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Tarifvertrag gilt: Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf
Zeitarbeitsunternehmen und -unternehmensteile,
1. räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik die mit dem Kundenunternehmen einen Konzern
Deutschland, im Sinne des § 18 Aktiengesetz bilden, wenn
2. fachlich für alle ordentlichen Mitglieder des a) das Zeitarbeitsunternehmen in einem ins
Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeits- Gewicht fallenden Maße zuvor beim Kunden
unternehmen e. V. (iGZ), unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer
übernimmt und
3. persönlich für alle Arbeitnehmer, die im Rah-
men der Arbeitnehmerüberlassung an Kun- b) die betroffenen Arbeitnehmer auf ihrem
denbetriebe überlassen werden und Mitglied ursprünglichen oder einem vergleichbaren
einer der vertragsschließenden Gewerkschaf- Arbeitsplatz im Kundenunternehmen einge-
ten sind. setzt werden und
c) dadurch bestehende im Kundenunternehmen
wirksame Entgelttarifverträge zuungunsten
der betroffenen Arbeitnehmer umgangen
werden.
Die in diesem Vertragstext verwendete Bezeich-
nung „Arbeitnehmer“ sowie sonstige Personen-
bezeichnungen erfolgen geschlechtsunabhängig.
Sie werden ausschließlich aus Gründen der bes-
seren Lesbarkeit verwendet.
6Entgeltrahmentarifvertrag
§ 2 EINGRUPPIERUNGSGRUNDSÄTZE
2.1. D er Arbeitnehmer wird zu Beginn des Ar- 2.3. Ü bt der Arbeitnehmer vorübergehend auf
beitsverhältnisses entsprechend der ar- Veranlassung des Arbeitgebers bis zu 6 Wo-
beitsvertraglich geregelten Beschäftigung chen1 eine geringwertigere Tätigkeit aus,
in die jeweilige Entgeltgruppe eingruppiert so hat er Anspruch auf die Bezahlung in
(Stammentgeltgruppe). Für die Eingruppie- seiner Stammentgeltgruppe. Wird dem Ar-
rung ist die tatsächlich notwendige Qualifi- beitnehmer innerhalb dieses Zeitraumes eine
kation für die im Kundeneinsatz ausgeübte Tätigkeit angeboten, die seiner Stamment-
Tätigkeit maßgeblich. Soweit die Merkmale geltgruppe entspricht und lehnt er diese
einer Entgeltgruppe von einem bestimm- ab, wird nach 6 Wochen die Entlohnung
ten beruflichen Ausbildungsgang ausgehen, der tatsächlich ausgeführten Tätigkeit an-
der Arbeitnehmer einen solchen aber nicht gepasst. Wird dem Arbeitnehmer eine sol-
durchlaufen hat, ist er dennoch in diese Ent- che Tätigkeit nicht angeboten, bleibt es bei
geltgruppe einzugruppieren, wenn seine Tä- der Entlohnung in der Stammentgeltgruppe.
tigkeiten die Anforderungen dieser Gruppe
erfüllen. Er kann die Kenntnisse und Fertig- Wird der Arbeitnehmer über einen längeren
keiten auch auf einem anderen Weg erwor- Zeitraum als 6 Wochen den Anforderungen
ben haben. seiner Stammentgeltgruppe nicht gerecht,
so kann auf Verlangen des Arbeitgebers eine
2.2. Werden dem Arbeitnehmer zeitweise Arbei- neue Eingruppierung erfolgen.
ten übertragen, die einer höheren Entgelt-
gruppe entsprechen, werden diese durch Protokollnotiz zu § 2.3.: Die Frist von 6 Wochen gemäß § 2.3.
1
eine Zulage für die entsprechende Dauer der Satz 2 berechnet sich ausgehend vom Beginn der geringwer-
Tätigkeit abgegolten. Während der Zeit, die tigeren Tätigkeit. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers bleibt
der Arbeitnehmer nicht bei einem Entleiher unberührt.
eingesetzt ist, erhält er die Vergütung gemäß
Stammentgeltgruppe.
7§ 3 ENTGELTGRUPPEN
Entgeltgruppe 1: Entgeltgruppe 6:
Tätigkeiten, die eine betriebliche Einweisung Selbstständige Ausführung von Tätigkeiten, für
erfordern. die eine abgeschlossene, mindestens dreijährige
Berufsausbildung, entsprechende aktuelle Ar-
Entgeltgruppe 2a: beitskenntnisse und Fertigkeiten sowie zusätz-
Tätigkeiten, die eine Anlernzeit erfordern oder für liche spezielle Qualifikationsmaßnahmen wie
die fachbezogene Berufserfahrung oder fachspe- Meister- oder Technikerausbildung erforderlich
zifische Kenntnisse erforderlich sind. sind.
Entgeltgruppe 2b: Entgeltgruppe 7:
Tätigkeiten, für die eine fachspezifische Qualifi- Ausführung von speziellen Tätigkeiten, für die
kation erforderlich ist. eine Meister-, Techniker- oder Fachschulausbil-
dung erforderlich ist, bei denen die Arbeitnehmer
Entgeltgruppe 3: Verantwortung für Personal und Sachwerte zu
Ausführung von Tätigkeiten, für die eine abge- tragen haben oder selbstständig komplexe Auf-
schlossene mindestens zweijährige Berufsausbil- gabenstellungen bewältigen müssen.
dung erforderlich ist.
Entgeltgruppe 8:
Entgeltgruppe 4: Ausführung von speziellen Tätigkeiten, für die
Ausführung von Tätigkeiten, für die Kenntnisse ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium er-
und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine forderlich ist, bei denen selbstständig komplexe
mindestens dreijährige Berufsausbildung vermit- Aufgabenstellungen zu bewältigen sind.
telt werden.
Entgeltgruppe 9:
Entgeltgruppe 5: Selbstständige Ausführung von Tätigkeiten, für
Selbstständige Ausführung von Tätigkeiten, für die ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium
die eine abgeschlossene, mindestens dreijähri- mit mehrjähriger Berufserfahrung oder ein Hoch-
ge Berufsausbildung, entsprechende aktuelle schulstudium erforderlich ist.
Arbeitskenntnisse und Fertigkeiten und mehr-
jährige fachspezifische Berufserfahrung sowie
Spezialkenntnisse erforderlich sind, die durch
eine Zusatzausbildung vermittelt werden.
8Entgeltrahmentarifvertrag
§ 4 ENTGELTSTUFEN § 6 ENTGELTUMWANDLUNG
Die Vergütung erfolgt gemäß der Eingangsstufe (ES). Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Um-
wandlung künftiger tariflicher Entgeltansprüche
§ 5 EINSATZBEZOGENE ZULAGE zur Finanzierung einer betrieblichen Altersvor-
sorge gemäß § 1a BetrAVG. Die Vereinbarung
Nach Ablauf von 9 Kalendermonaten ununter- mit dem Arbeitnehmer muss schriftlich abge-
brochener Überlassungsdauer an denselben Kun- schlossen werden.
denbetrieb wird eine einsatzbezogene Zulage
gezahlt. Diese einsatzbezogene Zulage beträgt § 7 INKRAFTTRETEN UND KÜNDIGUNG
für die Entgeltgruppen 1 bis 4 Euro 0,20, für
die Entgeltgruppen 5 bis 9 Euro 0,35 je Stunde. Dieser Vertrag tritt am 01. Juli 2020 für alle tarifge-
Die einsatzbezogene Zulage wird erstmals nach bundenen Mitglieder der Vertragsparteien in Kraft
Ablauf von 14 Kalendermonaten ununterbroche- und ersetzt den Entgeltrahmentarifvertrag vom
nen Bestehens des Arbeitsverhältnisses gezahlt.2 01. Januar 2004 in der Fassung vom 17. Septem-
ber 2013. Er kann unter Einhaltung einer Frist von
In Branchen, in denen die tariflichen Entgelte sechs Monaten zum Monatsende, erstmals jedoch
niedriger sind als die, die sich aus der Entgeltsyste- zum 31. Dezember 2022 gekündigt werden.
matik dieses Entgelttarifvertrages ergeben, kann
die einsatzbezogene Zulage vermindert werden. § 8 SALVATORISCHE KLAUSEL
Protokollnotiz zu § 5: Bei der Berechnung der Dauer des un-
2
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages,
unterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses werden gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder
Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, nicht mitgerechnet. werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übri-
Ausgenommen sind arbeitsbedingte Erkrankungen und Arbeits- gen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt
unfälle bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten nach Ablauf der werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
Entgeltfortzahlung. soll jene angemessene Bestimmung treten, die
dem am nächsten kommt, was die Parteien nach
Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben.
9Entgeltrahmentarifvertrag
PROTOKOLLNOTIZEN
1. Der Tarifvertrag entfaltet keine Bindung für
Fördermitglieder des iGZ.
2. Ein Regelwerk über Fahrt- und Reisekosten
wird zu einem späteren Zeitpunkt gemein-
sam erstellt.
3. Im gegenseitigen Einvernehmen können Er-
gänzungen jederzeit vorgenommen werden.
Frankfurt am Main, den 18. Dezember 2019
1011
Vorwort 12
Entgelttarifvertrag
Zwischen dem
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ)
Portal 10 | Albersloher Weg 10 | 48155 Münster
und den
unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Königsworther Platz 6 | 30167 Hannover
Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG)
Haubachstraße 76 | 22765 Hamburg
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall)
Wilhelm-Leuschner-Str. 79 | 60329 Frankfurt am Main
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Reifenberger Straße 21 | 60489 Frankfurt am Main
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Paula-Thiede-Ufer 10 | 10179 Berlin
Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU)
Olof-Palme-Straße 19 | 60439 Frankfurt am Main
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Weilburger Straße 24 | 60326 Frankfurt am Main
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Stromstraße 4 | 10555 Berlin
wird folgender Entgelttarifvertrag für die Zeitarbeit abgeschlossen:
13§ 1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Tarifvertrag gilt: Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf
Zeitarbeitsunternehmen und -unternehmensteile,
– räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik die mit dem Kundenunternehmen einen Konzern
Deutschland, im Sinne des § 18 Aktiengesetz bilden, wenn
– fachlich für alle ordentlichen Mitglieder des a)
d as Zeitarbeitsunternehmen in einem ins
Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeits- Gewicht fallenden Maße zuvor beim Kun-
unternehmen e. V. (iGZ), denunternehmen beschäftigte Arbeitnehmer
übernimmt und
– persönlich für alle Arbeitnehmer, die im
Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an b) die betroffenen Arbeitnehmer auf ihrem
Kundenbetriebe überlassen werden und ursprünglichen oder einem vergleichbaren
Mitglied einer der vertragsschließenden Ge- Arbeitsplatz im Kundenunternehmen einge-
werkschaften sind. setzt werden und
c) dadurch bestehende im Kundenunter-
nehmen wirksame Entgelttarifverträge zu
ungunsten der betroffenen Arbeitnehmer
umgangen werden.
Die in diesem Vertragstext verwendete Bezeich-
nung „Arbeitnehmer“ sowie sonstige Personen-
bezeichnungen erfolgen geschlechtsunabhängig.
Sie werden ausschließlich aus Gründen der bes-
seren Lesbarkeit verwendet.
14Entgelttarifvertrag
§ 2 ENTGELTE
Es werden die nachfolgenden Stundenentgelte gezahlt. Der Anspruch auf die Grundvergütung (Ein-
gangsstufe) ergibt sich aus § 4 des Entgeltrahmentarifvertrags. Der Anspruch auf die einsatzbezogene
Zulage ergibt sich aus § 5 des Entgeltrahmentarifvertrags.
Die Entgelte der Entgelttabelle erhöhen sich um den für den jeweiligen Wirtschaftszweig ggf. verein-
barten Branchenzuschlag. Dieser Branchenzuschlag wird in einem gesonderten Tarifvertrag geregelt.
Entgelttabelle gesamtes Tarifgebiet Entgelttabelle gesamtes Tarifgebiet
ab 01.04.2022 ab 01.10.2022
Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage
gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €) gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €)
1 10,88 11,08 1 12,43 12,63
2a 11,60 11,80 2a 12,63 12,83
2b 12,20 12,40 2b 12,93 13,13
3 13,32 13,52 3 13,32 13,52
4 14,08 14,28 4 14,08 14,28
5 15,90 16,25 5 15,90 16,25
6 17,90 18,25 6 17,90 18,25
7 20,89 21,24 7 20,89 21,24
8 22,49 22,84 8 22,49 22,84
9 23,72 24,07 9 23,72 24,07
Der Entgelttarifvertrag wurde zum 31.12.2022
gekündigt. Mit Ausnahme der am 21. Juni 2022
neu verhandelten Entgeltgruppen 1, 2a und 2b
stehen die weiteren Entgeltgruppen 3 bis 9 zur
Verhandlung an.
15Entgelttabelle gesamtes Tarifgebiet Entgelttabelle gesamtes Tarifgebiet
ab 01.04.2023 ab 01.01.2024
Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage
gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €) gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €)
1 13,00 13,20 1 13,50 13,70
2a 13,20 13,40 2a 13,80 14,00
2b 13,50 13,70 2b 14,15 14,35
Der Entgelttarifvertrag wurde zum 31.12.2022 gekündigt. Mit Ausnahme der am 21. Juni 2022
neu verhandelten Entgeltgruppen 1, 2a und 2b stehen die weiteren Entgeltgruppen 3 bis 9 zur
Verhandlung an.
16Entgelttarifvertrag
§3 § 6 SALVATORISCHE KLAUSEL
– aufgehoben – Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages,
gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder
§ 4 BESSERSTELLUNGSVEREINBARUNGEN werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übri-
gen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt
Zwischen den Tarifvertragsparteien dieses Tarif- werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
vertrages und dem Arbeitgeber des Kundenbe- soll jene angemessene Bestimmung treten, die
triebes kann eine tarifliche Regelung zur Vergü- dem am nächsten kommt, was die Parteien nach
tung der Einsatzzeiten in diesem Kundenbetrieb Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben.
getroffen werden (dreiseitige Vereinbarung),
wenn diese für die dort eingesetzten Mitarbei- PROTOKOLLNOTIZEN
ter des Zeitarbeitsunternehmens günstiger ist.
1. Der Tarifvertrag entfaltet keine Bindung für
§ 5 INKRAFTTRETEN UND KÜNDIGUNG Fördermitglieder des iGZ.
Dieser Vertrag tritt am 01. Januar 2020 für alle 2. Im gegenseitigen Einvernehmen können Er-
tarifgebundenen Mitglieder der Vertragspartei- gänzungen jederzeit vorgenommen werden.
en in Kraft und kann bzgl. der Entgeltgruppen
1, 2a und 2b mit einer Frist von sechs Mona- 3. Durch den Tarifvertrag werden gesetzliche Min-
ten zum Monatsende, erstmals jedoch zum 31. destlohnansprüche nach dem Arbeitnehmer-
März 2024, gekündigt werden. Entsendegesetz nicht berührt.
Bzgl. der Entgeltgruppen 3 bis 9 ist der Entgelt- Berlin, den 21. Juni 2022
tarifvertrag zum 31.12.2022 gekündigt worden,
befindet sich daher in gekündigtem Zustand
und wird neu verhandelt.
17Vorwort
In dieser Tarifbroschüre ist der Manteltarifvertrag vom 18.12.2019 in
der Fassung vom 21.06.2022 abgedruckt. Die Änderungen treten zum
01.10.2022 in Kraft.
18Manteltarifvertrag
Zwischen dem
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ)
Portal 10 | Albersloher Weg 10 | 48155 Münster
und den
unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Königsworther Platz 6 | 30167 Hannover
Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG)
Haubachstraße 76 | 22765 Hamburg
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall)
Wilhelm-Leuschner-Str. 79 | 60329 Frankfurt am Main
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Reifenberger Straße 21 | 60489 Frankfurt am Main
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Paula-Thiede-Ufer 10 | 10179 Berlin
Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU)
Olof-Palme-Straße 19 | 60439 Frankfurt am Main
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Weilburger Straße 24 | 60326 Frankfurt am Main
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Stromstraße 4 | 10555 Berlin
wird folgender Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit abgeschlossen:
19§ 1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Tarifvertrag gilt: Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf
Zeitarbeitsunternehmen und -unternehmensteile,
1. räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik die mit dem Kundenunternehmen einen Konzern
Deutschland, im Sinne des § 18 Aktiengesetz bilden, wenn
2. fachlich für alle ordentlichen Mitglieder des a) das Zeitarbeitsunternehmen in einem ins
Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeits- Gewicht fallenden Maße zuvor beim Kunden
unternehmen e. V. (iGZ), unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer
übernimmt und
3. persönlich für alle Arbeitnehmer, die im
Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an b) die betroffenen Arbeitnehmer auf ihrem
Kundenbetriebe überlassen werden und ursprünglichen oder einem vergleichbaren
Mitglied einer der vertragsschließenden Ge- Arbeitsplatz im Kundenunternehmen einge-
werkschaften sind. setzt werden und
c) dadurch bestehende im Kundenunterneh-
men wirksame Entgelttarifverträge zuun-
gunsten der betroffenen Arbeitnehmer
umgangen werden.
Die in diesem Vertragstext verwendete Bezeich-
nung „Arbeitnehmer“ sowie sonstige Personen
bezeichnungen erfolgen geschlechtsunabhängig.
Sie werden ausschließlich aus Gründen der bes-
seren Lesbarkeit verwendet.
20Manteltarifvertrag
§ 2 BEGINN UND ENDE DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
2.1. Arbeitsvertrag und Altersgrenze 2.2. Probezeit und Kündigungsfristen
Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer ei- Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses
nen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen. gelten als Probezeit.
Erscheint der Arbeitnehmer am ersten Arbeitstag
nicht und benachrichtigt den Arbeitgeber nicht In den ersten vier Wochen der Probezeit kann das
unverzüglich über die Verhinderung am ersten Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Arbeitsta-
Arbeitstag, so gilt das Arbeitsverhältnis als nicht gen gekündigt werden. Von der fünften Woche
zustande gekommen. an bis zum Ablauf des zweiten Monats beträgt
die Kündigungsfrist 1 Woche, vom dritten Monat
Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf des bis zum sechsten Monat des Arbeitsverhältnisses
Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer erst- 2 Wochen.
mals Anspruch auf ungekürzte Regelaltersrente
nach den Bestimmungen der gesetzlichen Ren- Vom siebten Monat des Arbeitsverhältnisses an
tenversicherung hat oder haben würde, wenn gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Diese
er in der gesetzlichen Rentenversicherung ver- gesetzlichen Kündigungsfristen gelten beiderseits.
sichert wäre.
Probezeit und Kündigungsfristen gelten gleicher-
maßen für befristete Arbeitsverhältnisse.
21§ 3 ARBEITSZEIT
3.1. Arbeitszeit
3.1.1. D ie individuelle regelmäßige monatliche 3.1.2. D ie individuelle regelmäßige Arbeitszeit
Arbeitszeit beträgt für Vollzeitbeschäftigte pro Monat richtet sich nach der Anzahl
151,67 Stunden. Das entspricht einer durch- der Arbeitstage.
schnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit
von 35 Stunden. Davon abweichend kann In Monaten mit
in begründeten Einzelfällen im Arbeitsver- – 2 0 Arbeitstagen beträgt
trag eine längere individuelle regelmäßige die Monatsarbeitszeit 140 Stunden
monatliche Arbeitszeit vereinbart werden, – 2 1 Arbeitstagen beträgt
wenn der Mitarbeiter ganz überwiegend in die Monatsarbeitszeit 147 Stunden
Kundenbetrieben mit einer längeren betrieb- – 2 2 Arbeitstagen beträgt
lich geltenden individuellen regelmäßigen die Monatsarbeitszeit 154 Stunden
wöchentlichen Arbeitszeit (irwAz) eingesetzt – 2 3 Arbeitstagen beträgt
wird. Die arbeitsvertragliche Regelung darf die Monatsarbeitszeit 161 Stunden.
in diesen Fällen diese betrieblich geregelte
Arbeitszeit nicht überschreiten.1 Eine solche Bei Teilzeitarbeit berechnet sich die regel-
vertragliche Vereinbarung darf eine durch- mäßige Arbeitszeit pro Monat anteilig.
schnittliche wöchentliche Arbeitszeit von bis
zu 40 Wochenstunden (173,34 Std./Monat) 1
P rotokollnotiz zur § 3.1.1.: Mit dieser Regelung sind die Fälle
nicht überschreiten. Die Vergütung wird in nicht ausgeschlossen, in denen der Mitarbeiter ausnahmsweise
diesem Fall entsprechend angepasst. kurzzeitig in einem Betrieb eingesetzt wird, dessen betrieb-
lich vereinbarte irwAz niedriger ist als die im Arbeitsvertrag
Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vertraglich vereinbarte.
vereinbarte Arbeitszeit des Arbeitnehmers
geringer ist als die tarifliche Arbeitszeit eines
Vollzeitbeschäftigten. Teilzeitbeschäftigte
haben im Rahmen ihres Arbeitsvertrages
die gleichen tariflichen Rechte und Pflichten
wie Vollzeitbeschäftigte, soweit sich aus den
Tarifverträgen nichts anderes ergibt.
22Manteltarifvertrag
3.2. Arbeitszeitkonto
3.1.3. D ie monatliche Arbeitszeit wird an die 3.2.1. Für jeden Arbeitnehmer wird ein Arbeits-
des Entleihers angepasst. Beginn und zeitkonto eingerichtet. Auf dieses Konto
Ende der täglichen Arbeitszeit einschließ- werden die Stunden übertragen, die über
lich der Pausen und die Verteilung der die individuelle regelmäßige monatliche Ar-
Arbeitszeit auf die einzelnen Wochen- beitszeit gemäß § 3.1.1. bzw. die individuelle
tage richten sich nach den im jeweili- Arbeitszeit pro Monat gemäß § 3.1.2. hinaus
gen Entleiherbetrieb gültigen Regelun- abgerechnet werden. Zulässig ist gleicher-
gen bzw. Anforderungen des Entleihers. maßen die Übertragung von Minusstunden.
3.1.4. Bei Einsatz in vollkontinuierlicher Schichtar- 3.2.2. Zum Ausgleich der monatlichen Schwan-
beit (Contischicht) oder einem vergleichba- kungen zwischen der individuellen regel-
ren anderen Schichtmodell des Entleihers mäßigen monatlichen Arbeitszeit (§ 3.1.1.)
gilt für den Arbeitnehmer das Arbeitszeit-/ bzw. der individuellen Arbeitszeit pro Monat
Zuschlagsmodell des Entleihers nur, wenn (§ 3.1.2.) und der tatsächlichen Arbeits-
ein voller Zyklus durchlaufen wird. Wird zeit kann das Arbeitszeitkonto verwendet
kein voller Zyklus durchlaufen, gilt für die- werden. Dabei dürfen die Grenzwerte von
sen Zeitraum der Durchschnitt der mo- maximal 150 Plusstunden und 105 Mi-
natlichen Arbeitszeit zur Berechnung der nusstunden nicht überschritten werden.
geleisteten Stunden. Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Plusstun-
denobergrenze der Arbeitszeitkonten im
3.1.5. An Heiligabend und Silvester endet die Ar- Verhältnis zur arbeitsvertraglich vereinbar-
beitszeit um 14.00 Uhr. Für Arbeiten darüber ten Arbeitszeit angepasst.
hinaus gilt die Zuschlagsregelung für Feier-
tage. Beide Tage können unabhängig von Das Arbeitszeitkonto ist spätestens am Ende
den Bestimmungen gemäß § 3.2.3. über das des Kalenderjahres auszugleichen.2 Mit dem
Arbeitszeitkonto oder das Urlaubskonto als Betriebsrat kann ein anderer Ausgleichszeit-
freie Tage entgolten werden. raum von 12 Monaten vereinbart werden.
Ist in diesem Zeitraum der Zeitausgleich aus
betrieblichen Gründen nicht möglich, kann
ein Übertrag in den nächsten Ausgleichs-
23zeitraum mit maximal 130 Stunden (bei Darüber hinaus erfolgt der Freizeitausgleich
Teilzeitbeschäftigung anteilig) erfolgen. Die nach den Wünschen des Arbeitnehmers in
darüber hinausgehenden Stunden sind in Absprache mit dem Arbeitgeber und unter
Geld auszugleichen. Die Übertragung dieser Berücksichtigung betrieblicher Belange. Der
Zeitguthaben erfolgt im Rahmen der Zeitkon- Freizeitausgleich ist durch den Arbeitnehmer
tengrenzen gemäß § 3.2.2. und weitet diese zu beantragen und bedarf der Genehmigung
nicht aus. durch den Arbeitgeber. Die Überbrückung
verleihfreier Zeiten durch Nutzung des Ar-
Protokollnotiz zu § 3.2.2.: Der Ausgleichszeitraum beginnt ab
2
beitszeitkontos ist nur mit Zustimmung des
dem 01.04.2020 zu laufen. Mitarbeiters möglich.
3.2.3. Die auf dem Arbeitszeitkonto aufgelaufenen 3
Protokollnotiz zu § 3.2.3.: Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann
Stunden werden in der Regel durch Freizeit mit Zustimmung des Arbeitgebers eine individuelle Regelung
ausgeglichen.3 Dabei kann der Arbeitnehmer über die Auszahlung von Arbeitszeitguthaben bis höchstens 20
in jedem Kalendermonat über zwei Arbeits- Stunden pro Monat vereinbart werden.
tage Zeitguthaben frei verfügen.
3.2.4. Bei Ausscheiden wird ein positives Zeitgut-
Die Freizeitgewährung ist spätestens 2 Ar- haben ausgezahlt. Minusstunden werden
beitstage vor Antritt vom Arbeitnehmer beim bei Eigenkündigung des Mitarbeiters bzw.
Arbeitgeber zu beantragen und kann nur außerordentlicher Kündigung bis zu 35
aus dringenden betrieblichen Gründen ab- Stunden verrechnet, soweit eine Nachar-
gelehnt werden. In einem solchen Falle hat beit betrieblich nicht möglich ist. Das gilt
der Arbeitgeber innerhalb von 4 Wochen nicht, wenn der Arbeitgeber Anlass zur
dem Freizeitersuchen nachzukommen. Eine Kündigung gegeben hat.
vom Arbeitnehmer beanspruchte Freistellung
zum Abbau von Guthabenstunden aus dem
Arbeitszeitkonto wird nicht durch Zuteilung
eines neuen Einsatzes unterbrochen. Bei Ar-
beitsunfähigkeit während eines beanspruch-
ten Freizeitausgleichs werden Zeiten auf das
Arbeitszeitkonto rückübertragen.
24Manteltarifvertrag
§ 4 ZUSCHLÄGE
4.1. Mehrarbeit
3.2.5.
Nach Ausspruch einer Kündigung ist der 4.1.1. M ehrarbeit ist die über die regelmäßige
Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer monatliche Arbeitszeit hinausgehende Ar-
unter Fortzahlung seines Entgeltes und un- beitszeit.
ter Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche
und Guthaben aus dem Arbeitszeitkonto 4.1.2. B ei Vereinbarung einer individuellen re-
freizustellen. Im Falle einer betriebsbeding- gelmäßigen Arbeitszeit pro Monat gemäß
ten Kündigung ist eine Freistellung zum Ab- § 3.1.2. werden Mehrarbeitszuschläge für
bau des Arbeitszeitkontos nur mit Zustim- Zeiten gezahlt, die in Monaten mit
mung des Arbeitnehmers möglich. – 20 Arbeitstagen über 160
geleistete Stunden
3.2.6. Die Zulagen und Zuschläge werden jeweils – 21 Arbeitstagen über 168
mit dem Entgelt für den Monat ausgezahlt, geleistete Stunden
in dem sie anfallen und werden nicht auf das – 2 2 Arbeitstagen über 176
Arbeitszeitkonto übertragen. Die Auszah- geleistete Stunden
lung der Stunden aus dem Arbeitszeitkon- – 23 Arbeitstagen über 184
to erfolgt stets nur in Höhe der tariflichen geleistete Stunden
Eingangsstufe ohne Berücksichtigung von hinausgehen.
Branchenzuschlägen und sonstigen Zulagen
und Zuschlägen. Diese Regelungen gelten anteilig für Teil-
zeitbeschäftigte.
3.2.7. Auf Verlangen des Arbeitnehmers werden
Stunden aus dem Arbeitszeitkonto, die über 4.1.3. Bei Vereinbarung einer individuellen regel-
70 Plusstunden hinausgehen, ausbezahlt. Bei mäßigen monatlichen Arbeitszeit gemäß
Teilzeitbeschäftigten richtet sich die Anzahl § 3.1.1. ist die Arbeitszeit zuschlagspflichtig,
der Plusstunden anteilig nach der jeweils durch die die Arbeitszeit gemäß § 3.1.1. um
arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit. mehr als 14,28 Prozent überschritten wird.
4.1.4. Der Mehrarbeitszuschlag beträgt 25 Prozent.
254.2. Nachtarbeit 4.5. Sonstige Zuschlagsvereinbarungen
Zuschläge für Nachtarbeit werden für Arbeit in 4.5.1. Treffen mehrere Zuschläge für die gleiche
der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr gewährt, sofern Arbeitszeit zusammen, so wird nur der
mehr als 2 Stunden innerhalb dieser Nachtzeit jeweils höhere Zuschlag gezahlt.
gearbeitet wurde. Der Zuschlag für Nachtarbeit
beträgt 25 Prozent. 4.5.2. D ie prozentuale Zuschlagsberechnung
bezieht sich auf die Vergütung gemäß
4.3. Sonntagsarbeit aktueller Entgeltgruppe und -stufe ge-
mäß § 2 des Entgelttarifvertrages. Die Zu-
Der Zuschlag für Sonntagsarbeit beträgt 50 Pro- schlagsberechnung bezieht sich nicht auf
zent, sofern die Arbeit an Sonntagen nicht zur die einsatzbezogene Zulage oder etwaige
Regelarbeitszeit zählt.4 außertarifliche Zulagen.
4.4. Feiertagsarbeit 4.5.3. Abweichend von den Ziffern 4.2. bis 4.4.
werden für Tätigkeiten im medizinischen/
Der Zuschlag für Feiertagsarbeit beträgt 100 ärztlichen Bereich folgende Zuschläge ver-
Prozent, sofern die Arbeit an Feiertagen nicht einbart:
zur Regelarbeitszeit zählt.4
– Nachtarbeit: 15,0 Prozent
Es gilt die gesetzliche Feiertagsregelung am je- – Sonntagsarbeit: 25,0 Prozent
weiligen Einsatzort. – Feiertagsarbeit: 35,0 Prozent
– Samstagsarbeit in der Zeit
Protokollnotiz zu § 4.3. und § 4.4.: Die Zuschläge für Arbeit an
4
von 13.00 – 23.00 Uhr: 7,5 Prozent
Sonn- und Feiertagen, soweit diese zur Regelarbeitszeit zählen,
richten sich nach der Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb, 4.5.4. Abweichend von den Ziffern 4.1. bis 4.4.
siehe auch § 3.1.4. richten sich für Tätigkeiten im gastrono-
mischen Bereich die Zuschläge für Nacht-,
Sonn- und Feiertagsarbeit nach der jewei-
ligen Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb.
26Manteltarifvertrag
§ 5 ARBEITSBEFREIUNG
5.1.
Soweit dieser Tarifvertrag nichts anderes Bezüglich der Buchstaben b), c) und d) gelten
bestimmt, gilt der Grundsatz, dass nur ge- die Regelungen entsprechend auch für Arbeit-
leistete Arbeit vergütet wird. nehmer in eheähnlicher Lebensgemeinschaft.
5.2. In unmittelbarem Zusammenhang mit den Die Ansprüche auf Freistellung nach Buchstaben
nachstehenden Ereignissen ist dem Arbeit- a) bis d) bestehen nach einer Betriebszugehörig-
nehmer bezahlte Freistellung von der Ar- keit von 6 Monaten.
beit ohne Anrechnung auf den Urlaub zu
gewähren: Bezahlte Freistellung wird auf vorherigen
schriftlichen Antrag gewährt und ist vom Ar-
a)
bei eigener Eheschließung oder Eintra- beitnehmer mit Dokumenten nachzuweisen.
gung einer eingetragenen Lebensge- Der Nachweis ist spätestens innerhalb von zwei
meinschaft: 1 Tag Wochen nach dem Ereignis beizubringen.
b) bei Niederkunft der Ehefrau oder der ein-
getragenen Lebenspartnerin: 1 Tag Damit sind alle Anlässe aus § 616 BGB kom-
c) bei Tod des mit dem Arbeitnehmer in pensiert.
häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehe-
gatten oder eingetragenen Lebenspart-
ners: 2 Tage
d) bei Tod eines Elternteils oder eines Kin-
des: 1 Tag
e) bei Umzug auf Veranlassung des Arbeit-
gebers: 1 Tag
f) bei Erfüllung gesetzlich auferlegter Pflich-
ten aus öffentlichen Ehrenämtern sowie
bei Teilnahme als Tarifkommissionsmit-
glied einer DGB-Mitgliedsgewerkschaft
an den Sitzungen der Tarifkommission:
die notwendige ausfallende Arbeitszeit.
Soweit ein Erstattungsanspruch besteht,
entfällt in dieser Höhe der Anspruch auf
das Arbeitsentgelt.
27§ 6 URLAUB
6.1. Urlaubsgewährung 6.2. Urlaubsanspruch
Die Urlaubsgewährung richtet sich nach den Re- 6.2.1. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers
gelungen des Bundesurlaubsgesetzes. Urlaubs- erhöht sich mit zunehmender Dauer der
termine können jeweils nur im Einvernehmen Betriebszugehörigkeit.
mit dem Arbeitgeber festgelegt werden.
Der Arbeitnehmer erhält, berechnet nach
der Dauer des ununterbrochenen Beste-
hens des Arbeitsverhältnisses 5
– im ersten Jahr einen Jahresurlaub von
25 Arbeitstagen,
– im zweiten und dritten Jahr einen Jah-
resurlaub von 27 Arbeitstagen,
– a b dem vierten Jahr einen Jahresurlaub
von 30 Arbeitstagen.
Bei Ausscheiden innerhalb der ersten sechs
Monate des Bestehens des Arbeitsverhält-
nisses erwirbt der Arbeitnehmer Urlaubs-
anspruch gemäß Bundesurlaubsgesetz.
5
P rotokollnotiz zu § 6.2.1.: Bei der Berechnung der Dauer des
ununterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses werden
Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, nicht mitgerechnet.
Ausgenommen sind arbeitsbedingte Erkrankungen und Arbeits-
unfälle bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten nach Ablauf der
Entgeltfortzahlung.
28Manteltarifvertrag
6.2.2. Für Teilzeitbeschäftigte ist der Jahresur- 6.2.4. Der Urlaubsanspruch erlischt nach Ablauf
laub anteilig zu berechnen. des Kalenderjahres, wenn er nicht zuvor
erfolglos geltend gemacht wurde oder aus
6.2.3. Scheidet der Arbeitnehmer im Laufe eines betrieblichen Gründen oder wegen Krank-
Kalenderjahres aus dem Unternehmen heit nicht genommen werden konnte. In
aus oder tritt er im Laufe eines Kalender- den genannten Fällen wird der Resturlaub
jahres ein, so erhält er für jeden vollen in das Folgejahr übertragen. Wird dieser
Monat des Bestehens des Arbeitsverhält- Resturlaub durch den Arbeitnehmer nicht
nisses ein Zwölftel des ihm zustehenden bis spätestens zum 31. März des Folgejah-
Jahresurlaubs, mindestens aber den ihm res in Anspruch genommen, erlischt der
nach dem Bundesurlaubsgesetz zuste- Anspruch zu diesem Zeitpunkt.
henden Mindesturlaub.
Wenn Urlaub wegen einer Langzeitar-
beitsunfähigkeit nicht genommen werden
konnte, auch nicht bis zum 31. März des
Folgejahres, so verfällt der Anspruch.
29§ 6a URLAUBSENTGELT UND ENTGELTFORTZAHLUNG IM KRANKHEITSFALL
Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Liegen im Referenzzeitraum Verdienstkürzungen
Krankheitsfall und des Urlaubsentgelts sind für aufgrund von Kurzarbeit, Krankheitstagen, für
jeden nach den gesetzlichen und tariflichen Be- die wegen Überschreitung der 6-Wochen-Frist
stimmungen zu vergütenden Krankheits- bzw. kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, un-
Urlaubstag für die Höhe des fortzuzahlenden verschuldeten Arbeitsversäumnissen oder Zei-
Entgelts der durchschnittliche Arbeitsverdienst ten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, bleiben
und die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten diese für die Berechnung außer Betracht.
drei abgerechneten Monate (Referenzeitraum)
vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. des Ur- Bestehende, für den Arbeitnehmer günstigere,
laubsantritts zugrunde zu legen. Hierfür gilt: betriebliche Vereinbarungen bleiben unberührt.
a) Es ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst Die in der Protokollnotiz enthaltenen Berech-
des Referenzzeitraums auf Grundlage der nungsbeispiele sind verbindliche Bestandteile
individuellen regelmäßigen Arbeitszeit zu des Tarifvertrages.6
bilden. Zum Arbeitsverdienst zählen die
Entgeltbestandteile gemäß § 2 Entgeltta- Die Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen der me-
rifvertrag iGZ sowie sonstige Zulagen und dizinischen Vorsorge und Rehabilitation richtet
Zuschläge (ohne Mehrarbeitszuschläge) sich nach den Bestimmungen des Entgeltfort-
gemäß den Bestimmungen des Bundesur- zahlungsgesetzes.
laubsgesetzes.
b)
Zusätzlich finden die durchschnittlich im
Referenzzeitraum erarbeiteten Zulagen und
Zuschläge (ohne Mehrarbeitszuschläge) auf
Grundlage der durchschnittlichen tatsächli-
chen Arbeitszeit Berücksichtigung, die über
die individuelle regelmäßige Arbeitszeit hin-
ausgeht.
c) Für die im Arbeitszeitkonto zu berücksichti-
genden Stunden ist die im Referenzzeitraum
durchschnittlich ermittelte Arbeitszeit ge-
mäß Buchstabe b) maßgeblich (vgl. § 3.2.1.).
30Manteltarifvertrag
6
Protokollnotiz zu § 6a:
Die Tarifvertragsparteien einigen sich auf folgende Berechnungsbeispiele:
Beispiel 1 (auf Grundlage der individuellen regelmäßigen mo- Beispiel 2 (auf Grundlage der individuellen regelmäßigen Ar-
natlichen Arbeitszeit): beitszeit pro Monat):
In den letzten drei abgerechneten Monaten (65 Tage) vor dem Der Arbeitnehmer hat einen Stundenverdienst von 10,22 Euro
Arbeitsausfall hat der Arbeitnehmer einen Stundenverdienst von (EG 3 bis 31.12.2013) und eine übertarifliche Zulage von 1,78
10,22 Euro (EG 3 bis 31.12.2013). Er hat 30 Tage à 7 Std. mit Euro, so dass er einen Gesamtverdienst pro Std. von 12 Euro hat.
einem Branchenzuschlag von 1,53 Euro (Branchenzuschlag TV Er hat durchschnittlich 7,5 Std. in den letzten drei abgerechneten
BZ M+E) gearbeitet. Er kehrt dann in einen zuvor ausgeübten Monaten (65 Tage) vor dem Arbeitsausfall gearbeitet.
Einsatz in der Chemieindustrie zurück und arbeitet dort an 35
Tagen à 8 Std. mit einem Branchenzuschlag von 1,02 Euro (Bran-
chenzuschlag TV BZ Chemie).
Hieraus ergibt sich folgende Berechnung für das Urlaubsentgelt Hieraus ergibt sich folgende Berechnung für das Urlaubsentgelt
und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall:
a)
151,67 Std. x 3 Monate x 10,22 Euro = 4.650,20 Euro a)
65 Tage x 7 Std. x 10,22 Euro = 4.650,10 Euro
(tarifliches Grundentgelt ohne Zuschläge auf Grundlage der (tarifliches Grundentgelt ohne Zuschläge auf Grundlage der
individuellen regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit im Refe- regelmäßigen Arbeitszeit pro Monat im Referenzzeitraum)
renzzeitraum)
b)
30 Tage x 7 Std. x 1,53 Euro = 321,30 Euro (Zulagen/ b)
65 Tage x 7,5 Std. x 1,78 Euro = 867,75 Euro (Zulagen/
Zuschläge auf der Grundlage der tatsächlichen Arbeitszeit) Zuschläge auf der Grundlage der tatsächlichen Arbeitszeit)
+ 35 Tage x 8 Std. x 1,02 Euro = 285,60 Euro
= 606,90 Euro
c) 4.650,20 Euro + 606,90 Euro = 5.257,10 Euro c) 4.650,10 Euro + 867,75 Euro (Addition der Ergebnisse aus
a) und b)) = 5.517,85 Euro
d) 5.257,10 Euro / 65 Tage = 80,88 Euro/Tag d) 5.517,85 Euro / 65 Tage = 84,89 Euro/Tag
Für jeden Urlaubs-/Krankheitstag werden 80,88 Euro ausge- Für jeden Urlaubs-/Krankheitstag werden 84,89 Euro ausgezahlt.
zahlt.
e) (30 Tage x 7 Std. + 35 Tage x 8 Std.) / 65 Tage = 7,54 Std.
Für jeden Urlaubs-/Krankheitstag werden 7,54 Std. in der Für jeden Urlaubs-/Krankheitstag werden 7,5 Std. in der
Zeiterfassung berücksichtigt. Zeiterfassung berücksichtigt.
31§ 7 – weggefallen –
§ 8 JAHRESSONDERZAHLUNGEN7
Nach dem sechsten Monat des ununterbroche- Auf Antrag des Arbeitnehmers erhöht sich ab
nen Bestehens des Arbeitsverhältnisses 8 hat der dem Jahr 2021 das Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Arbeitnehmer Anspruch auf Jahressonderzah- unter Einbeziehung eines Mitgliedervorteils, ab-
lungen in Form von zusätzlichem Urlaubs- und hängig von der Dauer des ununterbrochenen
Weihnachtsgeld. Die Auszahlung des zusätzli- Bestehens des Arbeitsverhältnisses 8 , nach der
chen Urlaubsgeldes erfolgt mit der Abrechnung folgenden Tabelle, wenn der Arbeitnehmer Mit-
für den Monat Juni eines jeden Jahres, die Aus- glied einer der tarifschließenden DGB-Gewerk-
zahlung des Weihnachtsgeldes erfolgt mit der schaften ist und dem Arbeitgeber jeweils zu den
Abrechnung für den Monat November eines Stichtagen 30. Juni und 30. November seine seit
jeden Jahres. mindestens 12 Monaten (ab Auszahlung für den
Stichtag 30. November 2023: 6 Monate) beste-
Zusätzliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhö- hende Gewerkschaftsmitgliedschaft mittels ei-
hen sich mit zunehmender Dauer der Betriebs- ner Mitgliederbescheinigung nachweist.10
zugehörigkeit, berechnet auf die Stichtage 30.
Auszahlung Stich-
Juni und 30. November. Urlaubsgeld tag 30. November
2021 2022 2023 20239
(Weihnachtsgeld)
Das zusätzliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld
nach dem jeweils jeweils jeweils
beträgt, abhängig von der Dauer des ununter- 100 € brutto
6. Monat 50 € brutto 70 € brutto 250 € brutto
brochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses 8 im 2. und jeweils jeweils jeweils
200 € brutto
3. Jahr 100 € brutto 120 € brutto 350 € brutto
ab 2021 entsprechend der folgenden Tabelle:
ab dem jeweils jeweils jeweils
350 € brutto
4. Jahr 150 € brutto 200 € brutto 500 € brutto
2021 2022 2023 8
nach dem jeweils jeweils jeweils
6. Monat 150 € brutto 180 € brutto 200 € brutto Voraussetzung für den Anspruch auf Auszah-
im 2. und jeweils jeweils jeweils lung der Sonderzahlungen ist das Bestehen
3. Jahr 200 € brutto 250 € brutto 300 € brutto
ab dem jeweils jeweils jeweils
eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum
4. Jahr 225 € brutto 325 € brutto 400 € brutto Auszahlungszeitpunkt.
32Manteltarifvertrag
Teilzeitbeschäftigte erhalten die Sonderzahlun- 7
P rotokollnotiz zu § 8: Die Tarifvertragsparteien stimmen da-
gen anteilig entsprechend der vereinbarten re- rin überein, dass aus Anlass der Änderungen in § 8 im Ver-
gelmäßigen monatlichen Arbeitszeit. handlungsergebnis vom 18.12.2019 keine Absenkung des
Anspruchs auf Jahressonderzahlungen erfolgt.
Arbeitnehmer, die bis zum 31. März des Folge-
jahres aus dem Arbeitgeberbetrieb ausscheiden, 8
P rotokollnotiz zu § 8: Bei der Berechnung der Dauer des un-
haben das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen. unterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses werden
Dies gilt nicht im Fall einer betriebsbedingten Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, nicht mitgerech-
Kündigung durch den Arbeitgeber. net. Ausgenommen sind arbeitsbedingte Erkrankungen und
Arbeitsunfälle bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten nach
Ablauf der Entgeltfortzahlung. Die Jahressonderzahlungen
gemäß § 8 werden auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
anteilig gezahlt für die Zeiten, in denen ein sozialversiche-
rungspflichtiges Arbeitsentgelt erzielt wurde. Satz 2 gilt
dementsprechend.
9
Protokollnotiz zu § 8: Die Tarifvertragsparteien sind sich einig,
dass die jeweiligen Beträge der Jahressonderzahlungen des
Jahres 2023 ab dem 01. Januar 2024 tarifdynamisch auf Basis
der Eckentgeltgruppe (EG 4) angepasst werden.
10
Die Tarifvertragsparteien haben eine Verfahrensregelung zur
Umsetzung des Mitgliedervorteils abgeschlossen. Sie ist im
Anschluss an den Manteltarifvertrag abgedruckt.
33§ 9 TARIFLICHE SCHLICHTUNGSSTELLE
9.1.
B ei Meinungsverschiedenheiten zwischen 9.3. Das Schiedsgericht tritt innerhalb einer Frist
Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die von einem Monat ab der Feststellung ge-
Durchführung und Anwendung dieses Ta- mäß § 9.2. Satz 2 zusammen.
rifvertrages sind die Tarifvertragsparteien
hinzuzuziehen. Der streitige Sachverhalt
Kommt eine Mehrheitsentscheidung des
ist schriftlich mitzuteilen. Kann die Mei- Schiedsgerichts nicht zustande, so ist ein
nungsverschiedenheit auch mit Hilfe der unparteiischer Vorsitzender hinzuzuziehen.
Tarifvertragsparteien nicht innerhalb einer
Frist von 6 Wochen vom Zeitpunkt der Nach der Benennung des Vorsitzenden tritt
Mitteilung an beigelegt werden, steht der das Schiedsgericht spätestens innerhalb ei-
Rechtsweg offen. ner Frist von einem Monat zusammen.
9.2.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen
Die Entscheidungen des Schiedsgerichts
Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die über die Auslegung dieses Tarifvertrages
Auslegung von Bestimmungen dieses Ta- sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen den
rifvertrages gelten die obigen Vorschriften tarifgebundenen Parteien bindend.
entsprechend. Sind die Tarifvertragspartei-
en übereinstimmend der Auffassung, dass
die Meinungsverschiedenheit grundsätz-
liche Bedeutung hat oder kann darüber
keine Übereinstimmung erzielt werden, so
entscheidet das Schiedsgericht über die
Meinungsverschiedenheit unter Ausschluss
der Arbeitsgerichtsbarkeit. Im anderen Fall
steht der Rechtsweg offen.
Das Schiedsgericht setzt sich paritätisch
aus je zwei, höchstens je drei Beisitzern zu-
sammen. Die Arbeitgeberbeisitzer werden
von dem iGZ, die Arbeitnehmerbeisitzer
von der DGB-Tarifgemeinschaft von Fall zu
Fall benannt.
34Manteltarifvertrag
§ 10 AUSSCHLUSSFRIST § 11 FÄLLIGKEIT VON ENTGELTANSPRÜCHEN
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, Die Arbeitnehmer erhalten ein Monatsentgelt
wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist auf der Basis der individuellen regelmäßigen
von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der monatlichen Arbeitszeit oder der regelmäßigen
anderen Vertragspartei schriftlich geltend ge- Arbeitszeit pro Monat, das spätestens bis zum
macht werden. 15. Bankarbeitstag des auf den Abrechnungs-
monat folgenden Monats fällig wird.
Lehnt die Gegenpartei die Ansprüche schrift-
lich ab, sind die Ansprüche innerhalb einer Auf Verlangen des Arbeitnehmers wird mit
weiteren Ausschlussfrist von drei Monaten ab rechtzeitiger Ankündigung am Ende eines je-
Zugang der schriftlichen Ablehnung gerichtlich weiligen Abrechnungsmonats ein Abschlag
geltend zu machen. von bis zu 80 Prozent des zu erwartenden
Netto-Einkommens ausgezahlt. Bereits gezahl-
Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen te Abschläge werden angerechnet. Sofern das
geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen. Arbeitsverhältnis nach dem 20. des betreffen-
den Abrechnungsmonats beginnt sowie im
Austrittsmonat besteht kein Anspruch auf eine
Abschlagszahlung.
35§ 12 STREIKKLAUSEL § 14 SALVATORISCHE KLAUSEL
Arbeitnehmer werden im Umfang eines Streik Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertra-
aufrufs einer Mitgliedsgewerkschaft der DGB- ges, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein
Tarifgemeinschaft Zeitarbeit nicht in Betrie- oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit
ben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ord- der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht
nungsgemäß bestreikt werden. Dies gilt auch berührt werden. Anstelle der unwirksamen Be-
für Arbeitnehmer, die bereits vor Beginn der stimmung soll jene angemessene Bestimmung
Arbeitskampfmaßnahme in dem Betrieb ein- treten, die dem am nächsten kommt, was die
gesetzt wurden. Hiervon können die Parteien Parteien nach Sinn und Zweck des Vertrages ge-
des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichende wollt haben.
Vereinbarungen treffen (z.B. Notdienstvereinba-
rungen). Die Regelung des § 11 Absatz 5 AÜG PROTOKOLLNOTIZEN
bleibt unberührt.
1. Der Tarifvertrag entfaltet keine Bindung für
§ 13 INKRAFTTRETEN UND KÜNDIGUNG Fördermitglieder des iGZ.
Dieser Vertrag tritt am 01. April 2020 für alle 2. Im gegenseitigen Einvernehmen können Er-
tarifgebundenen Mitglieder der Vertragspar- gänzungen jederzeit vorgenommen werden.
teien in Kraft und ersetzt den Manteltarifver-
trag vom 01. Januar 2004 in der Fassung vom 3. Mit den Regelungen nach § 3.2.3. und § 6
17. September 2013. Er kann unter Einhaltung wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebs-
einer Frist von sechs Monaten zum Monatsen- rats nicht eingeschränkt.
de, erstmals jedoch zum 31. Dezember 2022,
gekündigt werden. Frankfurt am Main, den 18. Dezember 2019
3637
Vorwort 38
Verfahrensvereinbarung
Zwischen dem
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ)
Portal 10 | Albersloher Weg 10 | 48155 Münster
sowie dem
Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP)
Universitätsstraße 2–3a | 10117 Berlin
und den
unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Königsworther Platz 6 | 30167 Hannover
Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG)
Haubachstraße 76 | 22765 Hamburg
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall)
Wilhelm-Leuschner-Str. 79 | 60329 Frankfurt am Main
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Reifenberger Straße 21 | 60489 Frankfurt am Main
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Paula-Thiede-Ufer 10 | 10179 Berlin
Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU)
Olof-Palme-Straße 19 | 60439 Frankfurt am Main
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Weilburger Straße 24 | 60326 Frankfurt am Main
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Stromstraße 4 | 10555 Berlin
wird Folgendes geregelt:
39Verfahrensvereinbarung zum Anspruch auf einen Mitgliedervorteil nach § 8 MTV iGZ/DGB vom
18.12.2019 bzw. § 15.2 MTV BAP/DGB vom 18.12.2019.
1. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem 3. Der Antrag ist vom Gewerkschaftsmitglied
Verhandlungsergebnis vom 18. Dezember in Textform an den Arbeitgeber zu richten.
2019 einen Anspruch auf eine Mitgliedervor- Es genügt ein Antrag, der dem Grunde nach
teilsregelung (Mitgliedervorteil) vereinbart. auf den Anspruch verweist. Der Arbeitgeber
Mit dieser Verfahrensvereinbarung sollen informiert die Beschäftigten in geeigneter
für Arbeitgeber und Beschäftigte die rechts- Form darüber, an welche Stelle der Antrag
sichere und einheitliche Antragsstellung, zu richten ist. Erfolgt kein gesonderter Hin-
Abwicklung und Erfüllung des Anspruchs weis, ist dies die Geschäftsstelle des Arbeit-
ermöglicht werden. gebers, an die Beschäftigte auch in ande-
ren personellen Fragen Nachweise richten.
2. Nach den Manteltarifverträgen (MTV) er-
höht sich ab dem Jahr 2021 auf Antrag des 4. Der Nachweis der zwölfmonatigen Mit-
Arbeitnehmers das Urlaubs- und Weihnachts- gliedschaft (ab Auszahlung für den Stichtag
geld um einen Mitgliedervorteil, wenn der 30. November 2023: 6 Monate) gegenüber
Arbeitnehmer seit mindestens 12 Monaten dem Arbeitgeber erfolgt individuell durch
Mitglied (ab Auszahlung für den Stichtag das Mitglied mittels einer entsprechenden
30. November 2023: 6 Monate) einer der Mitgliedsbescheinigung der zuständigen
tarifschließenden DGB-Gewerkschaften ist. Gewerkschaft, deren Ausstellungsdatum
Diese Anspruchsvoraussetzung ist dem Ar- bei Vorlage nicht länger als sechs Wochen
beitgeber jeweils zu den Stichtagen 30. Juni bezogen auf den jeweiligen Stichtag zurück-
und 30. November mittels einer Mitglieds- liegt. Die Mitgliedsbescheinigung enthält die
bescheinigung nachzuweisen, vgl. § 8 MTV Bestätigung einer mindestens zwölfmonati-
iGZ/DGB vom 18.12.2019 bzw. § 15.2 MTV gen Mitgliedschaft (ab Auszahlung für den
BAP/DGB vom 18.12.2019. Stichtag 30. November 2023: 6 Monate)
sowie Vorname, Name und Geburtsdatum
des Mitglieds. Die Mitgliedsbescheinigung
ist dem Antrag in Textform beizufügen.
40Verfahrensvereinbarung
5. Der Nachweis erfolgt für jede der Jahresson- Der Arbeitgeber stellt dies auch für alle Per-
derzahlungen zu den jeweiligen Stichtagen sonen und Dienstleister sicher, die in dessen
gemäß den Regelungen in den Manteltarif- Auftrag am Nachweis- und Auszahlungspro-
verträgen. zedere beteiligt sind. Der Arbeitgeber haftet
für die missbräuchliche Verwendung der sich
6. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Da- aus den Namenslisten ergebenden Daten
ten aus den von den einzelnen Gewerk- gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
schaftsmitgliedern erbrachten Nachweisen
gemäß den Ziffern 4 und 5 nur für die Be- 7. Aus der Antragstellung und Offenlegung der
rechnung und Auszahlung der sich aus § 8 Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft
MTV iGZ/DGB vom 18.12.2019 bzw. § 15.2 dürfen dem Gewerkschaftsmitglied keinerlei
MTV BAP/DGB vom 18.12.2019 ergebenden Nachteile entstehen.
Ansprüche der einzelnen Anspruchsberech-
tigten zu verwenden und nach der gesetz- 8. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich,
lich vorgesehenen Aufbewahrungsfrist die bei Konflikten und Unstimmigkeiten hin-
oben genannten Nachweise und alle hier- sichtlich Antragsstellung, Abwicklung und
auf verweisenden Dokumente, Schriftstü- Erfüllung von Ansprüchen auf die Betriebs-
cke und Dateien ersatzlos zu vernichten. und Arbeitsvertragsparteien im Sinne dieser
Der Arbeitgeber stellt sicher, dass lediglich Vereinbarung einvernehmlich einzuwirken.
eine begrenzte Anzahl von Personen, die
auf die Beachtung und Einhaltung der da- 9. Mit Abschluss dieser Vereinbarung gelten die
tenschutzrechtlichen Anforderungen nach Verpflichtungen aus Protokollnotiz Nr. 9 zu §
der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) 8 MTV iGZ/DGB bzw. Protokollnotiz Nr. 5 zu
verpflichtet wurden, Zugriff auf die Bearbei- § 15.2 Satz 3 MTV BAP/DGB als erfüllt.
tung der Anträge und Mitgliedsdaten haben,
dass diese über den Inhalt dieser Verein- 10. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in
barung in Kenntnis gesetzt und schriftlich Kraft. Sie ist mit einer sechsmonatigen Frist
auf die Einhaltung der hierin getroffenen zum Monatsende kündbar, erstmals zum 31.
datenschutzrechtlichen Verpflichtungen Dezember 2022.
und Vereinbarungen verpflichtet werden.
Dies ist vom Arbeitgeber zu dokumentieren. Berlin, den 18. Dezember 2020
41Sie können auch lesen
