Tax News Aktuelle Informationen zum Steuer- und Wirtschaftsrecht
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Tax News Aktuelle Informationen zum Steuer- und Wirtschaftsrecht Nr 8/2015
Editorial Inhalt
Das bringt die Steuerreform 2015/16 ..................................... 3
Steuerreform 2015/16: Leid und Freud‘ der Hoteliers
Liebe Leser, – Registrierkassenpflicht........................................................ 5
obwohl uns der Wetterbericht noch vor kurzem weisma- BMF-Information zu internationalen Verständigungs-
chen wollte, dass der Sommer „noch lange dauert“, stimmt und Schiedsverfahren ............................................................ 6
dies leider nicht so ganz. VwGH zur Vereinbarkeit von
Gruppenträgereigenschaft und Liquidation ............................ 7
Der 30.9. rückt unbarmherzig näher und damit auch die
letzte Möglichkeit, die Herabsetzung der Einkommensteu- Kapitalertragsteuer-Vorschreibung bei verdeckten
er- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen 2015 beim Ausschüttungen ..................................................................... 8
Finanzamt zu beantragen. Wieder einmal heißt es daher,
das laufende Budget zu prüfen und allenfalls noch rasch zu Steuerliche Folgen eines Depotübertrags.............................. 9
handeln. Weiters sollte geprüft werden, ob aus der Veran- Feststellung über Abgabenhinterziehung für
lagung 2014 eine Nachzahlung erwartet wird, denn ab 10-jährige Verjährungsfrist..................................................... 10
1.10. läuft die „Anspruchsverzinsung“ von 1,88%, welche
sich durch eine freiwillige Anzahlung vermeiden lässt. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus der
Einfuhrumsatzsteuer .............................................................. 11
Ebenfalls bis 30.9. über Finanz-Online einzureichen sind
Anträge auf Vorsteuererstattung im EU-Ausland. Falls Ihre Personalentsendungen im Konzern aus
Kapitalgesellschaft zum 31.12. bilanziert, ist die Offenle- Verrechnungspreissicht ......................................................... 12
gung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch vorzuneh-
Steuerreform 2015/16: Änderungen bei der
men (um empfindliche und automatisch verhängte
Umsatzsteuer ........................................................................ 13
Zwangsstrafen zu vermeiden) und sind dem Finanzamt all-
fällige Umgründungen zu melden bzw anzuzeigen. Sozialversicherung und Mobilität –
zwischenstaatliche Regelungen bei
Da die größte Steuerreform aller Zeiten (alias „Steuerre- Auslandseinsätzen (Teil 2) .................................................... 14
form 2015/16“) nunmehr auch im Bundesgesetzblatt ver-
lautbart wurde, haben wir – neben weiteren spannenden Steuertermine im September 2015 ........................................ 15
Beiträgen – für Sie auch eine Übersicht über die wesentli-
World Tax Advisor ................................................................. 15
chen steuerlichen Änderungen erstellt.
Veranstaltungshinweise ......................................................... 16
Einen guten Start nach der Urlaubssaison wünscht
Ihr
Georg Erdélyi
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 8/2015 | 2
Tax News
Allgemeines und neue Gesetze
Das bringt die Steuerreform 2015/16
Überblick. Am 14.8.2015 wurde das Steuerreformge- Die Forschungsprämie wird von 10% auf 12% ange-
setz 2015/16 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach- hoben. Mehr…
folgend dürfen wir einen Überblick über die wesentlichen
Änderungen verschaffen: Durch einen pauschalen Zuzugsfreibetrag kommt es
für Wissenschaftler und Forscher aus dem Ausland zu
Einkommensteuer. Der Eingangssteuersatz wird auf Erleichterungen beim Zuzug. Mehr…
25% gesenkt und die Zahl der Tarifstufen von drei auf
sechs erhöht. Bei Einkommen über EUR 1 Mio kommt – Der Kapitalertragsteuersatz wird für bestimmte Ein-
befristet bis 2020 – ein Steuersatz von 55% zur Anwen- künfte aus Kapitalvermögen von 25% auf 27,5% erhöht.
dung. Mehr… Zinseinkünfte unterliegen weiterhin dem 25 %-
Steuersatz. Mehr…
Grenzsteuer-
Einkommen Künftig ist die steuerliche Behandlung einer Ausschüt-
satz
tung als Einlagenrückzahlung nur mehr nachrangig
bis EUR 11.000 0%
gegenüber einer steuerlichen Gewinnausschüttung
über EUR 11.000 bis EUR 18.000 25%
möglich. Solange daher von der Gesellschaft erwirt-
über EUR 18.000 bis EUR 31.000 35% schaftete Gewinne vorhanden sind, müssen diese aus-
über EUR 31.000 bis EUR 60.000 42% geschüttet werden, bevor eine Einlagenrückzahlung
über EUR 60.000 bis EUR 90.000 48% möglich ist. Mehr…
über EUR 90.000 bis EUR 1.000.000 50%
über EUR 1.000.000 55% Bei Bauleistungen an Unternehmer wurde ein Ab-
zugsverbot für Barzahlungen geschaffen.
Der Arbeitnehmerabsetzbetrag wird in den Verkehrsab- Zur Bekämpfung von Lohnsteuermissbrauch wurde für
setzbetrag integriert, welcher sich auf EUR 400 erhöht. die Bauwirtschaft eine Verpflichtung zur unbaren
Der Kinderfreibetrag wird von derzeit EUR 220 auf Auszahlung von Arbeitslöhnen normiert. Mehr…
EUR 440 verdoppelt und der gesplittete Kinderfreibetrag
von EUR 132 auf EUR 300 angehoben. Die Topf-Sonderausgaben (Versicherungen, Wohn-
raumschaffung und -sanierung) werden abgeschafft und
Im Veranlagungsverfahren von Arbeitnehmern müssen sind deshalb nur mehr befristet bis zum Jahr 2020 ab-
bestimmte Sonderausgaben, wie beispielweise Beiträ- setzbar.
ge an Kirchen oder Spenden, nicht mehr vom Steuer-
pflichtigen selbst geltend gemacht werden, sondern Die Bildungsfreibeträge und die Bildungsprämie
werden automatisch berücksichtigt. Mehr… entfallen.
Durch vereinfachte Formulare wird für Kleinunterneh- Der PKW-Sachbezug wird angepasst. Es kommt zu
mer die Abgabe der Einkommensteuererklärung erleich- einer Begünstigung schadstoffarmer KFZ iVm einer
tert. Mehr… Steuerbefreiung elektrisch angetriebener Fahrzeuge.
Mehr…
Steuerfreie Zuwendungen an Mitarbeiter werden ausge-
weitet. Unter anderem wird eine Lohnsteuerbefreiung Umsatzsteuer. Anhebung der 10% und 12% Umsatz-
für Mitarbeiterrabatte geschaffen. Mehr… steuersätze auf 13% (Mehr…). Unter anderem davon
betroffen sind die Hotellerie (Mehr…) und Kunst und
Durch die Werbungskostenpauschale erhalten Expatria- Kultur (Mehr…).
tes steuerliche Erleichterungen. Mehr…
Bei Lieferungen sowie Vermietung und Verpachtung von
Verluste von Einnahmen-/Ausgaben-Rechnern kön- Grundstücken wird die Normalwertregelung ange-
nen in Zukunft – wie bei Bilanzierern – zeitlich unbe- wandt.
grenzt vorgetragen werden.
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 8/2015 | 3
Tax News
Allgemeines und neue Gesetze
Eine allgemeine Registrierkassenpflicht wurde ab
einem Jahresumsatz von EUR 15.000 je Betrieb ge-
schaffen, sofern die Barumsätze dieses Betriebes EUR
7.500 im Jahr überschreiten. Die Registrierkassen sind
mit technischen Sicherheitslösungen gegen Manipulati-
onen zu schützen. Mehr…
Unternehmer haben bei empfangenen Barzahlungen
aus Lieferungen und sonstigen Leistungen eine Bele-
gerteilungsverpflichtung.
Unternehmern wird ein Vorsteuerabzug für KFZ ohne
CO2-Ausstoß gewährt. Mehr…
Immobilien. Es kommt zu wesentlichen Änderungen bei
der Besteuerung von Immobilien. Unter anderem wurde
bei der Veräußerung von Grundstücken die Immobilien-
ertragsteuer von 25% auf 30% angehoben und die
Gebäudeabschreibung angepasst.
Bei der Grunderwerbsteuer ist nicht mehr der Ein-
heitswert, sondern der Grundstückswert Basis für die
Berechnung der Steuer. Mehr…
Zudem werden die grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbe-
stände erweitert. Eine grunderwerbsteuerpflichtige An-
teilsvereinigung liegt bereits dann vor, wenn 95% der
Anteile in einer Hand vereinigt werden (anstatt wie bis-
her erst bei 100%). Mehr…
Umgründungen. Insbesondere durch die vorgenomme-
nen Einschränkungen bei der steuerfreien Einlagenrück-
zahlung und durch die Änderungen des Grunderwerbs-
teuergesetzes waren auch Anpassungen im UmGrStG
vorzunehmen. Mehr…
Robert Rzeszut
rrzeszut@deloitte.at
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Allgemeines und neue Gesetze
Steuerreform 2015/16: Leid und Freud‘ der
Hoteliers – Registrierkassenpflicht
Überblick. In unserem zweiten Teil unserer Artikelserie umprogrammiert werden, sodass den gesetzlichen An-
beleuchten wir die Registrierkassenpflicht und sehen forderungen (manipulationssicher) auch ab nächstem
daraus, dass eventuell bereits eine Registrierkasse im Jahr genüge getan wird. Ab 2017 müssen die Kassen-
Einsatz ist (ohne dass Sie es gewusst haben). Eng ver- systeme außerdem kryptographische Signaturen verge-
wandt mit der Registrierkassenpflicht sind die Einzelauf- ben, die dann auch auf den Gästebelegen aufscheinen
zeichnungs- und die Belegerteilungspflicht, die wir eben- müssen. Die genauen technischen Anforderungen ab
falls näher betrachten. 2017 werden noch mittels Verordnung festgelegt.
Drei (neue) Pflichten: Einzelaufzeichnungen, Regist- Steuerliche Anreize. Sollte jedoch momentan noch kein
rierkasse und Belegerteilung. Bisher bestand eine elektronisches Aufzeichnungssystem (wie dies auch ein
Einzelaufzeichnungspflicht für alle Barein- und - Hotelprogramm ist) in Verwendung sein, ist eine Neuan-
ausgänge erst ab einem Jahresumsatz von EUR schaffung erforderlich. Diese Aufwendungen genauso
150.000. Ab 2016 müssen jedoch alle (Beherber- wie Aufwendungen in Zusammenhang mit der Umrüs-
gungs)Betriebe größenunabhängig jeden Barumsatz tung eines bestehenden Aufzeichnungssystems können
einzeln aufzeichnen. Ein Einzelumsatz ist jeder Barzah- in voller Höhe als Betriebsausgabe abgesetzt werden.
lungseingang, also beispielsweise eine Zimmerrechnung Zusätzlich steht eine Prämie von EUR 200 pro neuem
oder eine Tischabrechnung im Restaurant. Es reicht oder umgerüstetem Kassensystem zu.
daher nicht aus, die gesamte Tageslosung in der Res-
taurantkassa zu erfassen, es muss möglich sein, die Belegerteilungspflicht. Ab 2016 muss jeder barzah-
einzelnen Tischabrechnungen nachzuweisen (zB mittels lende Gast (somit jeder Gast, der nicht überweist, siehe
Tischbons). Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungs- oben) einen Beleg erhalten. Der Gast ist verpflichtet den
pflicht bestehen in der Beherbergungsbranche nicht! Beleg entgegenzunehmen. Sollte sich der Gast weigern,
hat das für ihn jedoch keine Konsequenzen. Für den
Registrierkassenpflicht. Ab EUR 15.000 Jahresumsatz Hotelier kann es jedoch unangenehm werden, sollte der
sind alle Betriebe, die mehr als EUR 7.500 ihrer Umsät- Gast nach Abreise vor der Hoteltüre von der Finanzpoli-
ze bar einnehmen, verpflichtet ihre Bareinnahmen mit- zei angehalten werden und keinen Beleg vorweisen
tels elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder können.
sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem zu
erfassen. Barumsätze sind neben Bargeld auch Umsät- Fazit. Alle Beherbergungsdienstleister haben aus-
ze durch Kredit- und Bankomatkarten oder mittels ver- nahmslos ab 2016 Barumsätze einzeln zu erfassen. Ab
gleichbarer elektronischer Zahlungsformen getätigte einem Jahresumsatz von EUR 15.000 und davon mehr
Umsätze, sowie Umsätze durch den Erhalt von Bar- als EUR 7.500 bar eingenommen (gegenüber unbaren
schecks, und vom Unternehmer ausgegebener und von Einnahmen wie Banküberweisungen) sind diese außer-
ihm an Geldes statt angenommener Gutscheine, Bons, dem über ein elektronisches Aufzeichnungssystem (Re-
Geschenkmünzen und dergleichen. Sehr kleine Vermie- gistrierkasse) zu erfassen. Ein Hotelprogramm wird
ter (bis zu einem Jahresumsatz von unter EUR 15.000) hierfür ausreichend sein (Voraussetzung: Manipulati-
sind auch dann von der Registrierkassenpflicht ausge- onsschutz und noch weitere durch das BMF zu präzi-
nommen, wenn der gesamte Jahresumsatz bar einge- sierende technische Anforderungen). Die Umrüstung
nommen wird. oder Neuanschaffung kann zu 100% gewinnmindernd
geltend gemacht werden, darüber hinaus wird eine Prä-
Hotelprogramm? Sie haben ja schon eine Regist- mie gewährt. Zu den Bareinnahmen zählen auch Kredit-
rierkasse! Vielfach wurde die mediale Darstellung der und Bankomatkartenumsätze sowie Gutscheine. Jeder
Registrierkassenpflicht so verstanden, dass nun eine Gast hat ab 2016 einen Beleg über den bar gezahlten
physische Kasse anzuschaffen ist, die beispielsweise Rechnungsbetrag zu bekommen.
eine Kassarolle aus Papier bedruckt. Dies ist jedoch
nicht erforderlich! Eine Registrierkasse im Sinne der
Bundesabgabenordnung hat elektronisch zu sein. In der Birgit Breyner
Hotellerie wird das somit meist ein Front Office Pro- bbreyner@deloitte.at
gramm sein, also eine Software, die auf jedem Compu-
ter installiert werden kann. Sehr viele Hotelbetriebe
verwenden bereits Hotelprogramme für die Zimmerver-
waltung, zur Erfassung der Zahlungseingänge und zum
Rechnungsdruck. Es ist davon auszugehen, dass gän-
gige Front Office Programme durch die Softwareanbieter
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Internationales Steuerrecht
BMF-Information zu internationalen Verständi-
gungs- und Schiedsverfahren
Überblick. Verständigungs- und Schiedsverfahren sol- werden. Entweder entscheiden sich die beteiligten Fi-
len eine ansonsten drohende Doppelbesteuerung bei nanzverwaltungen für eine von der Stellungnahme ab-
internationalen Sachverhalten verhindern. Eine BMF- weichende Vermeidung der Doppelbesteuerung oder die
Information gibt Aufschluss über wesentliche Inhalte und Stellungnahme des beratenden Ausschusses gilt als
Fristen für eine erfolgreiche Antragstellung. Schiedsspruch.
Verständigungsverfahren. Generell ist zwischen Ver- Antragsbestandteile. Anträge auf Einleitung eines
ständigungsverfahren und Schiedsverfahren wie auch Verständigungsverfahrens gem DBA bzw EU-
zwischen Verfahren gem DBA und gem EU- Schiedsübereinkommens sind schriftlich an das BMF zu
Schiedsübereinkommen zu unterscheiden. Während richten. Spezielle Formvorschriften sind nicht vorgese-
einem Verständigungsverfahren gem DBA, unter der hen. Die BMF-Information führt typische Bestandteile an,
Voraussetzung, dass die beteiligten Finanzverwaltungen welche in einem solchen Antrag enthalten sein sollen:
zu keiner Einigung gekommen sind, ein Schiedsverfah- genaue Sachverhaltsdarstellung,
ren nachfolgen kann, ist ein Schiedsverfahren bei dem Angabe des betroffenen Besteuerungszeitraums,
Verständigungs- und Schiedsverfahren nach dem EU- Darlegung, warum die Besteuerung nicht dem Ab-
Schiedsübereinkommen zwingend. Antragsvorausset- kommen entspricht bzw warum Doppelbesteuerung
zung ist jedenfalls, dass eine abkommenswidrige (Dop- droht; bei einem Antrag gem EU-Schiedsüberein-
pel)Besteuerung vorliegt oder droht. Wenngleich die kommens, warum die Besteuerung nicht dem
Antragsfrist üblicherweise drei Jahre ab jenem Zeitpunkt Fremdvergleichsgrundsatz entspricht,
beträgt, in dem eine erste Mitteilung einer nicht dem geeignete Dokumentation (zB Steuerbescheide,
Abkommensrecht entsprechenden Besteuerung erfolgt Betriebsprüfungsbericht), die für das Verständi-
ist (zB in Form eines Steuerbescheids), kann es auch in gungsverfahren bedeutsam sein können,
Einzelfällen – etwa im DBA mit Portugal oder Belgien, Angaben über anhängige Rechtsmittel.
wo zwei Jahre vorgesehen sind – zu kürzeren Antrags-
fristen kommen. Eine zügige Antragsstellung ist jeden- Hinsichtlich innerstaatlicher Rechtsmittel gilt, dass diese
falls empfehlenswert. Ist das Verständigungsverfahren grundsätzlich parallel zu internationalen Verständigungs-
einmal im Gange, kommt dem Steuerpflichtigen grund- und Schiedsverfahren ergriffen und fortgeführt werden
sätzlich keine Parteienstellung zu. können. Jedoch ist darauf zu achten, dass der in einem
Schiedsverfahren zu entscheidende Fall nicht zugleich
EU-Schiedsübereinkommen. Das Verständigungs- und einem Gericht in Österreich zur Entscheidung vorliegt
Schiedsverfahren nach dem EU-Schiedsüberein- oder bereits von einem lokalen Gericht entschieden
kommen ist auf Gewinnberichtigungen zwischen ver- wurde. Laut BMF-Information müsste dann das Verfah-
bundenen Unternehmen infolge von Verrechnungspreis- ren vor dem österreichischen Gericht (BFG, VwGH)
konflikten beschränkt. Außerdem müssen die beteiligten zurückgezogen werden bzw darauf verzichtet werden.
(Konzern)Unternehmen innerhalb der EU ansässig sein
bzw muss es sich um Betriebsstätten innerhalb der EU Fazit. Die BMF-Information bietet wertvolle Hinweise
ansässiger Unternehmen handeln. Weitere Besonder- zum Verfahrensablauf sowie zu Fristen und notwendi-
heiten im Vergleich zum Verständigungsverfahren gem gen Bestandteilen für einen erfolgreichen Antrag. Ver-
DBA sind, dass die Antragsfrist immer drei Jahre be- ständigungsverfahren sind trotz der oftmals langen Ver-
trägt. Außerdem muss es - soweit keiner Einigung der fahrensdauer zu begrüßen, da sie Doppelbesteuerung
Finanzverwaltungen innerhalb von grundsätzlich zwei verhindern. Zu erwarten ist außerdem, dass sich die
Jahren nach Antragstellung vorliegt – zwingend zu einer BEPS-Diskussion zu Verständigungsverfahren (Action
Entscheidung im Rahmen des Schiedsverfahrens kom- 14) positiv für die Steuerpflichtigen auswirkt. Bei Ver-
men. Die Finanzverwaltungen sind nämlich dann dazu rechnungspreiskonflikten ist ein Antrag gem EU-
verpflichtet, einen beratenden Ausschuss einzurichten Schiedsübereinkommen zu bevorzugen, da hier eine
und dessen Stellungnahme einzuholen. Anders als wäh- Einigung der Finanzverwaltungen zwingend vorgesehen
rend des Verständigungsverfahrens gem DBA hat der ist. Allgemein gilt es, den entsprechenden Antrag zeitge-
Steuerpflichtige ein Recht auf Anhörung oder Vertretung recht und sorgfältig vorzubereiten. Professionelle Unter-
vor dem beratenden Ausschuss. Nach maximal einem stützung ist dabei ebenfalls ratsam.
weiteren Jahr – der beratende Ausschuss hat sechs
Monate Zeit für die Ausarbeitung der Stellungnahme und
die beteiligten Finanzverwaltungen haben weitere sechs Gerald Posautz
Monate Zeit, sich basierend auf dieser Stellungnahme gposautz@deloitte.at
zu einigen – muss die Doppelbesteuerung vermieden
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Unternehmensbesteuerung
VwGH zur Vereinbarkeit von Gruppen-
trägereigenschaft und Liquidation
Überblick. Der VwGH hat im Erkenntnis vom operativen Einkünften. Dem entgegen sieht § 19 KStG
26.11.2014, 2011/13/0008 verneint, dass eine Steuer- einen besonderen Besteuerungszeitraum vor, der vom
gruppe nach § 9 KStG mit einer in Liquidation befindli- Ende des Wirtschaftsjahres vor Auflösung bis zur Been-
chen Körperschaft als Gruppenträger gegründet werden digung der Abwicklung reicht. In diesem Zeitraum
kann. kommt es zur Versilberung des gesamten Vermögens;
realisierte Gewinne werden mit realisierten Verlusten
Rechtslage / bisherige Meinung des BMF. In § 9 und verrechnet. Es kann zu einem, im österreichischen
§ 21 KStG ist nicht eindeutig geregelt, welche Auswir- Steuerrecht ansonsten nicht vorgesehenen, Verlustrück-
kungen das Eintreten des Gruppenträgers oder eines trag kommen. In teleologischer Interpretation lehnt der
Gruppenmitglieds in die Liquidationsbesteuerung auf die VwGH daher eine Vermischung der Besteuerungsre-
Steuergruppe haben. Schon nach bisheriger Meinung gime des § 9 und § 19 KStG ab. Die nicht in Liquidation
des BMF (KStR 2013 Rz 1061) können Körperschaften befindlichen Gruppenmitglieder würden ungerechtfertig-
in Liquidation nicht in die Gruppe aufgenommen werden, ter Weise in den Genuss der steuerlichen Erleichterun-
da die Mindestdauer von 3 Jahren nicht erfüllt werden gen der Liquidationsbesteuerung kommen. Eine Vermi-
kann. Bei aufrechter Gruppenträgereigenschaft oder schung beider Besteuerungsregime würde daher sowohl
Gruppenmitgliedschaft zu Beginn der Liquidation kam es Sinn und Zweck der Gruppenbesteuerung als auch der
nur dann zu einer Beendigung oder einem Ausscheiden, Liquidationsbesteuerung widersprechen. Ob im Fall der
wenn zum Zeitpunkt des Liquidationsbeginns feststand, Liquidation die Wirtschaftsjahre formal weiterlaufen,
dass die Mindestdauer nicht erfüllt werden wird. Dies lässt der VwGH dahingestellt.
war dann nicht der Fall, wenn bei Beginn der Liquidation
die Mitgliedschaft zur Gruppe zumindest seit zwei vollen Fazit. Im Ergebnis erscheint das Erkenntnis des VwGH
Wirtschaftsjahren bestand und die folgende Liquidation grundsätzlich sachgerecht und stimmt mit der bisherigen
zumindest 12 volle Monate umfasste. Judikatur und herrschenden Meinung überein, die schon
bisher in Liquidation befindlichen Gesellschaften den
Sachverhalt. Die M GmbH und ihre 90%ige Tochterge- Beitritt zu oder das Gründen einer Steuergruppe versag-
sellschaft stellten einen Antrag auf Feststellung einer te. Fragwürdig erscheint allerdings die Begründung:
Unternehmensgruppe nach § 9 KStG. Zum Zeitpunkt § 9 Abs 3 KStG sieht als Voraussetzung der Gruppen-
des Antrages war über das Vermögen der M GmbH der trägereigenschaft nur die unbeschränkte Steuerpflicht
Konkurs eröffnet. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit vor. Die Liquidation nach § 19 beendet weder die unbe-
der Begründung, dass das Erfüllen der Mindestbe- schränkte Steuerpflicht, noch beeinträchtigt sie die ge-
standsdauer von drei Jahren ausgeschlossen sei, ab- forderte finanzielle Verbindung von mehr als 50%. Das
gewiesen. Der steuerliche Einkommensermittlungszeit- Gesetz fordert keine spezielle Tätigkeit oder Betriebs-
raum in Liquidation weiche vom normalen Besteue- fortführung durch den Gruppenträger. Die Argumentati-
rungszeitraum ab. Eine periodengerechte Zurechnung on des VwGH, dass die beiden Besteuerungsregime
des jeweils zwölf Monate umfassenden Jahresergebnis- nicht vereinbar seien überzeugt nicht und entfaltet in der
ses des Gruppenmitglieds zum jeweiligen jahresweise Praxis weit reichende Konsequenzen. Aufgrund der
ermittelten Einkommen des Gruppenträgers jenes Wirt- Entscheidungsbegründung müssten auch in Liquidation
schaftsjahres, in das der Bilanzstichtag des Gruppen- tretende Gesellschaften, die sich zu diesem Zeitpunkt
mitglieds falle, sei daher nicht möglich. Das BFG bestä- bereits in einer aufrechten Gruppe befinden, sofort aus-
tigte die Ansicht der ersten Instanz und wies die Beru- scheiden bzw die Gruppe beendet werden. Ob dies
fung, die sich darauf stützte, dass die gesetzlichen Vo- sachlich gerechtfertigt ist scheint zweifelhaft. Die tref-
raussetzungen der Gruppenbildung vorliegen und auch fendere und auch zielführende Begründung wäre das
in der Liquidation die Wirtschaftsjahre formal weiterlau- Versagen der Gruppenträgereigenschaft mit dem Argu-
fen, ab. In Folge wurde Beschwerde an den VwGH er- ment des Nichterfüllens der dreijährigen Mindestbe-
hoben. standsdauer.
Entscheidung des VwGH. Der VwGH bestätigte die
Ansicht der Vorinstanzen, kam allerdings zu einer ande-
ren Begründung: Durch Verwendung des Begriffes „Ein- Clemens Prinz
kommen“ in § 9 Abs 6 Z 1 KStG sei die Gruppenbesteu- cprinz@deloitte.at
erung auf Gesellschaften ausgerichtet, die ein
§ 7 Abs 2 KStG entsprechendes Einkommen erzielen.
Dabei handelt es sich um werbende Gesellschaften mit
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Einkommensteuer
Kapitalertragsteuer-Vorschreibung bei verdeckten
Ausschüttungen
Überblick. Das Bundesministerium für Finanzen hat am herangezogen werden, ein Heranziehen sei aber eine zu
30.3.2015 eine Information über die Änderung der bishe- begründende Ermessensentscheidung und in der Regel
rigen Verwaltungspraxis bei der Vorschreibung der Kapi- nachrangig. Bei Vorliegen der allgemeinen Vorausset-
talertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen veröf- zungen für einen Haftungsbescheid könne das Heran-
fentlicht, der zufolge eine Direktvorschreibung der KESt ziehen der ausschüttenden Körperschaft sowohl zusätz-
beim Empfänger zu erfolgen habe. Das BMF reagierte lich zur Vorschreibung an den Kapitalertragsempfänger,
damit auf die aktuelle Judikatur des Bundesfinanzge- als auch anstatt der Vorschreibung an diesen erfolgen.
richts. Entgegen dieser Ansicht hat der VwGH nunmehr
jedoch in einem anderen Fall entschieden, dass es bei Rechtsansicht des VwGH. Der Verwaltungsgerichtshof
Altfällen zulässig ist, die KESt primär der ausschütten- entschied in einem anderen Fall (28.5.2015,
den Gesellschaft mittels Haftungsbescheid vorzuschrei- 2014/15/0046), dass die Vorgangsweise, die KESt pri-
ben. Durch das (nunmehr im Nationalrat bereits be- mär der ausschüttenden Gesellschaft per Haftungsbe-
schlossene) Steuerreformgesetz 2015/16 erfolgte scheid vorzuschreiben, zulässig ist. Im Geltungsbereich
schließlich eine Klarstellung. des EStG gilt nämlich, dass die KESt grundsätzlich vom
Abzugsverpflichteten abzuführen ist und der Empfänger
Bisherige Rechtslage. Schuldner der Kapitalertrag- der Kapitalerträge nur ausnahmsweise in Anspruch
steuer ist gemäß § 95 Abs 1 EStG der Empfänger der genommen werden kann. Sind die Voraussetzungen des
Kapitalerträge während der Abzugsverpflichtete – die § 95 Abs 5 EStG (§ 95 Abs 4 EStG idgF) erfüllt (etwa bei
ausschüttende Körperschaft – dem Bund für die Einbe- verdeckten Ausschüttungen), liegt es im Ermessen der
haltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer haftet. Auch Abgabenbehörde, ob die Haftung beim Abzugsverpflich-
in Fällen von verdeckten Ausschüttungen wäre die aus- teten geltend gemacht oder der Steuerschuldner direkt
schüttende Körperschaft grundsätzlich abzugsverpflich- in Anspruch genommen wird.
tet. Hat aber der Abzugsverpflichtete die Kapitalerträge
nicht vorschriftsmäßig gekürzt, ist die KESt hingegen Änderungen durch das StRefG 2015/16. Eine gesetz-
ausnahmsweise dem Empfänger der Kapitalerträge liche Klarstellung erfolgte nunmehr durch die Änderung
gemäß § 95 Abs 4 EStG vorzuschreiben. Der VwGH des § 95 Abs 4 Z 1 EStG gemäß Steuerreformgesetz
beurteilte verdeckte Ausschüttungen in seinem Erkennt- 2015/16: Die KESt für verdeckte Gewinnausschüttungen
nis 2008/15/0170 vom 29.3.2012, als klassischen An- soll demnach nur ausnahmsweise dem Empfänger der
wendungsfall des § 95 Abs 4 EStG, da „[…] das Wesen Kapitalerträge direkt vorzuschreiben sein, wenn die
verdeckter Ausschüttungen doch gerade darin [besteht], Haftung der abzugsverpflichtenden Gesellschaft nicht
die Zuwendung von Vorteilen an die Gesellschafter nicht durchsetzbar (etwa nach Löschung der Gesellschaft)
nach außen in Erscheinung treten zu lassen und auch oder nur erschwert durchsetzbar (etwa mangels Vermö-
keine vorschriftsmäßige Kürzung der Kapitalerträge gen zur Begleichung der Haftungsschuld oder bei insol-
vorzunehmen.“ venter Gesellschaft) ist. Damit soll erreicht werden, dass
primär jene Person in Anspruch genommen wird, welche
Rechtsansicht des BFG und BMF-Information. Das der gesetzlichen Verpflichtung zur Kürzung der Kapital-
Bundesfinanzgericht vertritt in seiner neueren Recht- erträge bzw zur Einbehaltung und Abfuhr der Steuerbe-
sprechung RV/5100083/2013 vom 3.10.2014 die Auffas- träge nicht nachgekommen ist.
sung, dass bei verdeckten Ausschüttungen aufgrund
von § 95 Abs 4 EStG die KESt zwingend vorrangig dem Fazit. Mit der nunmehrigen gesetzlichen Klarstellung
Empfänger der Kapitalerträge vorzuschreiben ist. In werden Praxisfragen bei der Vorschreibung der KESt bei
einem solchen Fall erübrige sich daher eine Ermessen- verdeckten Ausschüttungen gelöst und die Vorschrei-
sprüfung für dessen unmittelbare Inanspruchnahme. bung der KESt an den Empfänger der Kapitalerträge nur
Das BMF nahm dies zum Anlass eine Information zu ausnahmsweise als zulässig erachtet. Es gilt daher
veröffentlichen, der zufolge die KESt bei verdeckten grundsätzlich – wie bisher – die primäre Haftung der
Ausschüttungen direkt an den Empfänger der Kapitaler- abzugsverpflichtenden Gesellschaft gemäß § 95 Abs 1
träge (dh den Anteilsinhaber) vorzuschreiben sei. Eine EStG für die KESt von Gewinnausschüttungen.
Ermessensbegründung sei nicht erforderlich, da die
Vorschreibung zwingend vorrangig an den Empfänger
der Kapitalerträge nach der Rechtsprechung des BFG
Gideon Tenner
zu erfolgen habe und nicht im Ermessen der Behörde
gtenner@deloitte.at
liege. Die ausschüttende Körperschaft könne zwar auch
mittels Haftungsbescheid zur Haftung für die KESt
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Einkommensteuer
Steuerliche Folgen eines Depotübertrags
Portalschließung. Die Ankündigung der Schließungen Erfolgt keine entsprechende Nachweisführung bzw wird
eines Online Broker Portals wirft für viele Privatanleger der Informationsaustausch unterbunden so löst dies den
steuerliche Fragen auf. KESt-Abzug kraft Veräußerungsfiktion aus. Erfolgt die
Depotübertragung auf ein inländisches (Dritt-)Institut,
Hintergrund. Seit Einführung der Vermögenszuwachs- wird dieses die (historischen) Anschaffungskosten nur
besteuerung im April 2012 sind realisierte Wertsteige- insoweit übernehmen können, als die übertragende
rungen von Kapitalvermögen und Einkünfte aus Deriva- Stelle zur Meldung dieser Daten beauftragt wird. Ach-
ten unabhängig von Beteiligungshöhe und Behaltedauer tung: Setzt die übernehmende (inländische) Stelle
steuerpflichtig. Zur Durchsetzung des Besteuerungs- mangels Datenaustausch Pauschalwerte an, sind diese
anspruchs hat der Gesetzgeber die Besteuerung in das grundsätzlich einer KESt-Endbesteuerung nicht zugäng-
österreichische KESt-System integriert. KESt- lich.
abzugspflichtig ist grundsätzlich die depotführende Stel-
le im Inland. Altbestand. Bei Übertragung von sogenanntem „Altbe-
stand“ (Anschaffung außerhalb des Anwendungszeit-
Veräußerungsfiktion. Steuerpflichtig unter dem neuen raums des neuen KESt-Regimes) besteht eine Veräuße-
KESt-Regime sind nicht nur tatsächliche Realisierungen rungsfiktion kraft Depotübertragung grundsätzlich nur für
zB durch Verkauf, Einlösung oder Abschichtung. Viel- KESt-Zwecke und wirkt sich nur in eingeschränkten
mehr fingiert das Gesetz unter dem Ziel eines möglichst Fällen aus (Stückzinsenabgrenzung). Eine Unterdrü-
friktionsfreien Besteuerungssystems auch eine Realisie- ckung durch einschlägige Meldungen ist hier jedoch
rung durch Veräußerung im Falle der Depotübertragung nicht möglich. Erfolgt die Depotübertragung auf ein in-
(Entnahme und sonstiges Ausscheiden aus dem Depot) ländisches (Dritt-) Institut, wird dieses die Fortführung
bzw im Wegzugsfall (Verlust des österreichischen Be- als Altbestand jedoch wiederum nur insoweit überneh-
steuerungsrechts). Dies muss jedoch nicht notwendi- men können, als die übertragende Stelle zur Meldung
gerweise auch (unmittelbar) zur Besteuerung führen. dieser Daten beauftragt wird.
Das Gesetz sieht vielmehr ja nach Sachlage unter-
schiedliche Möglichkeiten vor, eine (unmittelbare) Be- Ausländische depotführende Stelle. Abschließend
steuerung kraft Veräußerungsfiktion zu vermeiden und noch die Frage nach einem alternativen Anbieter im
stattdessen für steuerliche Zwecke historische Werte bis Ausland. Hier ist zu bedenken, dass – mit Ausnahme
zur tatsächlichen Realisierung fortzuführen. von vergleichbaren Ergebnissen unter dem (zeitlich wohl
begrenzten) Einflussbereich der Steuerabkommen mit
Depotübertragung. Die Übertragung eines Inlandsde- Liechtenstein bzw Schweiz – weiterhin nur bei Administ-
pots gilt grundsätzlich als Veräußerung und löst KESt- ration durch eine depotführende Stelle im Inland wie
Pflicht aus, welche jedoch in zwei Fällen unterdrückt gehabt die Steueradministration mittels KESt-Abfuhr
werden kann: erfolgen wird.
Inhaberidentität. Die Übertragung innerhalb dersel-
Fazit. Unter dem aktuellen KESt-Regime kann die De-
ben depotführenden Stelle ist problemlos. Eine Über-
potübertragung anlässlich der Portalschließung grund-
tragung auf ein fremdes Institut im Inland bedingt die
sätzlich eine Besteuerung tatsächlich noch nicht reali-
Beauftragung des übertragenden Instituts zur Mel-
sierter Kursgewinne bewirken. Hält sich der Anleger
dung der relevanten Werte (Anschaffungskosten) an
jedoch an die Vorgaben der depotführenden Stelle, wird
das übernehmende Institut. Ist die übernehmende
diese idR vermeidbar sein. Verkauft der Anleger den
depotführende Stelle im Ausland, so bedingt dies die
Bestand, löst dies (Neubestand vorausgesetzt) jeden-
Beauftragung des übertragenden Instituts zur Mel-
falls Kursgewinnbesteuerung aus. Gegebenfalls wird
dung einschlägiger Daten an das zuständige öster-
eine Verrechnung mit entsprechend erlittenen Verlusten
reichische Finanzamt.
erfolgen.
Inhaberwechsel. Überträgt der Depotinhaber den
Wertpapierbestand an eine andere Person, so kann
der KESt-Abzug nur dann unterdrückt werden, wenn
die Übertragung unentgeltlich erfolgt. Notwendige Andreas Götz
Voraussetzung ist des Weiteren die Nachweisfüh- agoetz@deloitte.at
rung hinsichtlich der Unentgeltlichkeit mittels geeig-
neter Unterlagen (Schenkungsmeldung, Notariats-
akt) an die übertragende Stelle bzw die Beauftra-
gung der übertragenden Stelle dem zuständigen ös-
terreichischen Finanzamt einschlägige Daten zu
übermitteln.
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Fristen und Verfahren
Feststellung über Abgabenhinterziehung für
10-jährige Verjährungsfrist
Überblick. Für die bescheidmäßige Festsetzung von hinterzogenen Abgaben beträgt die Verjährungsfrist
Abgaben gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von fünf ebenfalls zehn Jahre. Liegt keine Entscheidung im Fi-
Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 1 BAO). Seit Inkrafttreten des nanzstrafverfahren vor, hat die Abgabenbehörde als
Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 besteht für hinterzo- Vorfrage zu beurteilen, ob hinterzogene Abgaben vorlie-
gene Abgaben eine längere Verjährungsfrist von zehn gen oder nicht.
Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 2 BAO). Die zuständigen
Abgabenbehörden müssen bei Sachverhalten, deren Erkenntnis des VwGH. Im gegenständlichen Verfahren
Anfang der Verjährungsfrist länger als fünf Jahre her ist, hat der VwGH jene Bescheide für welche die fünfjährige
differenzieren: Handelt es sich um hinterzogene Abga- Verjährungsfrist vor Beginn der Betriebsprüfung abge-
ben, die noch verfolgt werden dürfen, oder handelt es laufen war, wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verlet-
sich um sonstige Abgaben, die bereits verjährt sind. zung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In der
Gegenschrift argumentierte der UFS es lägen hinterzo-
Sachverhalt. Die Abgabenpflichtige (GmbH) machte gene Abgaben vor. Dem entgegnete der VwGH, dass
Rechts- und Beratungsaufwendungen für mehrere Jahre „die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, eindeu-
in den Körperschaftsteuererklärungen geltend. In der tige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige
folgenden Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus-
Rechts- und Beratungsaufwendungen nicht für die Ge- setzt“. Damit hat der VwGH ausgesprochen, dass die
sellschaft, sondern für den Geschäftsführer getätigt Beweislast, ob hinterzogene Abgaben vorliegen, bei der
wurden. Daraufhin wurden das Körperschaftsteuerver- Finanzbehörde liegt bzw dies im Abgabenverfahren
fahren (verdeckte Gewinnausschüttung) für die betref- festgestellt werden muss und nicht pauschal von hinter-
fenden Jahre (Zeitraum von mehr als fünf Jahren) wie- zogenen Abgaben ausgegangen werden kann (VwGH
der aufgenommen und neue Bescheide erlassen. Über- 26.11.2014, 2010/13/0075).
dies wurde die Gesellschaft bescheidmäßig zur Haftung
für die damit zusammenhängende Kapitalertragsteuer Fazit. Es bedarf eindeutiger, ausdrücklicher und nach-
herangezogen. Davon waren auch Jahre betroffen, die prüfbarer bescheidmäßiger Feststellungen über die
außerhalb der allgemeinen (kurzen) Verjährungsfrist Abgabenhinterziehung, damit die längere Verjährungs-
lagen. Im Spruch bzw in der Begründung der jeweiligen frist des § 207 Abs 2 Satz 2 BAO zur Anwendung kom-
Bescheide wurden keine Feststellungen darüber getrof- men kann.
fen, ob hinterzogene Abgaben vorliegen.
Abgabenrechtliche Grundlagen. Die abgabenrechtli-
che Festsetzungsverjährung beträgt gem § 207 Abs 2 Hubertus Seilern-Aspang
BAO grundsätzlich fünf Jahre. Die Verjährung beginnt hseilernaspang@deloitte.at
mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch
entstanden ist. So beginnt beispielsweise die Verjährung
der ESt für das Jahr 2010 mit Ablauf des Jahres 2010
und endet mit Ende 2015. Werden innerhalb der Verjäh-
rungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur
Geltendmachung des Abgabenanspruchs – wie bspw
Betriebsprüfungen – von den Abgabenbehörden unter-
nommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist gem
§ 209 Abs 1 BAO um ein Jahr. Die Verjährungsfrist
verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn solche
Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden,
bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.
So würde im Beispiel eine 2015 zugestellte Aufforderung
zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung die Frist
bis Ende 2016 verlängern. Ist die Verjährungsfrist im
Zeitpunkt der Setzung der Verlängerungshandlung
(bspw Beginn der Betriebsprüfung) bereits abgelaufen,
vermag diese die Verjährungsfrist nicht zu verlängern.
Die absolute Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre. Bei
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Umsatzsteuer und Zoll
Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus der
Einfuhrumsatzsteuer
Überblick. Nach dem Wortlaut der umsatzsteuerlichen wichtige Hinweise darüber geben, für wessen Unter-
Vorschriften kann der Unternehmer die entrichtete oder nehmen die Gegenstände eingeführt wurden und wer
auf dem Finanzamtskonto verbuchte Einfuhrumsatz- zum Zeitpunkt der Einfuhr die umsatzsteuerliche Verfü-
steuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen ein- gungsmacht über die Waren innehatte. So bleibt bspw
geführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Dabei ist bei der Einfuhr eines Mietgegenstands die Verfügungs-
es belanglos, auf welcher Rechtsgrundlage (Kaufge- macht grds beim Vermieter. Damit wären auch die Kos-
schäft, Miete, Verbringung zur eigenen Verfügung für ten der Einfuhrware (Wert des Mietgegenstands) den
Zwecke des Unternehmens, usw) die Einfuhr erfolgt ist. Ausgangsumsätzen des Vermieters (Einnahmen aus der
Vermietung des Gegenstands) zuzurechnen. Ein Mieter
Persönliche Abzugsberechtigung. Zum Vorsteuerab- hätte deshalb keinen Abzug aus der Einfuhrumsatzsteu-
zug aus der Einfuhrumsatzsteuer ist derjenige Unter- er, selbst wenn er die Verzollung vornimmt und durch
nehmer berechtigt, für dessen Unternehmen der Gegen- die Zollanmeldung Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
stand eingeführt worden ist. Entscheidend dabei ist, wer wird. Dasselbe gilt auch für Personen, die bei der Ein-
zum Zeitpunkt der Einfuhr die umsatzsteuerliche Verfü- fuhr lediglich mitwirken aber selbst nicht die Verfü-
gungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat- gungsmacht an den eingeführten Gegenständen erlan-
te. Personen, die lediglich bei der Einfuhr mitgewirkt gen (bspw Spediteure, Leasingnehmer, Handelsvertre-
haben, ohne über den Gegenstand zu verfügen (bspw ter, Zolldienstleister).
Spediteure, Frachtführer, zollrechtliche Vertreter oder
andere Dienstleister), sind daher auch dann nicht ab-
zugsberechtigt, wenn diese aufgrund einer ordentlichen
Zollanmeldung oder aufgrund einer Zollunregelmäßigkeit Eduard Kurz
Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer geworden sind. ekurz@deloitte.at
Zusammenhang zwischen Einfuhrware und Unter-
nehmenstätigkeit. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug
ist, dass die Kosten für die eingeführten Gegenstände in
einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit
bestimmten Ausgangsumsätzen des Steuerpflichtigen
stehen oder zumindest zu den allgemeinen Aufwendun-
gen des Steuerpflichtigen gehören und als solche in den
Preis der von ihm gelieferten Gegenstände oder er-
brachten Dienstleistungen eingehen.
Entscheidung des VwGH. Dieser hat in seinem Er-
kenntnis 2013/15/0238 vom 24.3.2015 erneut klarge-
stellt, dass für den Vorsteuerabzug entscheidend ist, ob
die eingeführten Gegenstände in einem direkten und
unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten Aus-
gangsumsätzen des Steuerpflichtigen stehen oder zu-
mindest mit der unternehmerischen Tätigkeit des Steu-
erpflichtigen verbunden sind. Ein Unternehmen, das
lediglich Logistikleistungen erbringe, erwirbt nicht die
eingeführten Gegenstände und hat daher nicht die dies-
bezüglichen Kosten. Demzufolge darf ein Spediteur die
von ihm für eingeführte Gegenstände entrichtete Ein-
fuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Zum
Vorsteuerabzug wäre in diesem Fall grds der Auftragge-
ber des Spediteurs berechtigt.
Praxishinweise. Für den Vorsteuerabzug ist es zwar
unerheblich, ob die eingeführten Waren in Erfüllung
eines Kaufvertrags oder auf der Grundlage eines ande-
ren Rechtsgeschäfts eingeführt worden sind. Informatio-
nen zur Rechtsgrundlage für die Einfuhr können jedoch
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Verrechnungspreise
Personalentsendungen im Konzern aus
Verrechnungspreissicht
Überblick. Personalentsendungen im Konzern sind Kostenbasis. Zu verrechnen sind alle direkten und
heutzutage international üblich. Neben der korrekten indirekten Kosten, die mit der Personalgestellung in
Abwicklung der komplexen Themen Lohnsteuer und Zusammenhang stehen. Diese beinhalten neben der
Sozialversicherung auf Ebene der Arbeitnehmer ist auch fixen Vergütung des Mitarbeiters auch variable Bezüge
auf eine fremdübliche Abgrenzung der Aufwendungen und Sonderzahlungen, Sachbezüge, Arbeitgeberbeiträ-
auf Konzernebene zu achten. ge zur Sozialversicherung, Zuführung zu Personalrück-
stellungen, Verwaltungskosten zur Betreuung des Mitar-
Problemstellung. Bei der Festlegung eines fremdübli- beiters vor und während der Entsendung, weiters zB
chen Verrechnungspreises ergeben sich insbesondere Lohnverrechnung, Reisekosten sowie etwaige Opportu-
Fragen iZm der Höhe der zu verrechnenden Aufwen- nitätskosten des entsendenden Unternehmens, zB auf-
dungen und ob ein Gewinnaufschlag anzusetzen ist. grund erhöhter Überstunden wegen Personalmangels.
Dazu ist bereits im Vorfeld zu klären ob es sich a) um
eine Personalgestellung oder eine Assistenzleistung Aufteilung des Personalaufwands. Der Anteil an der
handelt, b) welche Kosten in die Kostenbasis miteinzu- ermittelten Kostenbasis, welcher von entsendender bzw
beziehen sind und c) wer das Interesse an der Perso- aufnehmender Gesellschaft zu tragen ist, richtet sich
nalentsendung hat. nach der Interessenslage an der Entsendung. Ist die
Entsendung nur im Interesse der aufnehmenden Gesell-
Gewinnaufschlag. Wenn ein Mitarbeiter innerhalb eines schaft gelegen, so ist der gesamte Aufwand von dieser
Konzerns entsandt und dabei grenzüberschreitend tätig zu tragen. Hat jedoch das entsendende Unternehmen
wird, ist zunächst zu prüfen, ob tatsächlich eine Perso- ebenfalls ein Interesse daran – bspw wenn der Zweck
nalgestellung oder vielmehr eine Assistenzleistung vor- (teilweise) in der Fortbildung des Mitarbeiters liegt – so
liegt. Dies ist entscheidend für die Frage ob ein Ge- ist dies bei der Verrechnung anteilig zu berücksichtigen.
winnaufschlag anzusetzen ist. Während Assistenzleis- Dies kann in Extremfällen so weit führen, dass der ge-
tungen einen Leistungsaustausch zwischen den Gesell- samte Aufwand vom entsendenden Unternehmen zu
schaften begründen und daher gemäß den allgemeinen tragen ist.
Vorschriften für die konzerninterne Dienstleistungser-
bringung mit Gewinnaufschlag zu verrechnen sind Fazit. Personalentsendungen sind nicht nur bei der
(meist Kostenaufschlagsmethode), ist bei Personalge- Besteuerung auf Ebene des Arbeitnehmers ein komple-
stellung steuerlich gerade keine Dienstleistung gegeben, xes Thema, auch aus Verrechnungspreissicht sollte die
man spricht vielmehr von einer Duldungsleistung. Daher Verrechnung bereits im Vorfeld vertraglich festgelegt
wird von der Finanzverwaltung eher eine Verrechnung und dokumentiert werden. So können Nachversteuerun-
ohne Gewinnaufschlag akzeptiert, jedoch ist darauf zu gen infolge des Aufgreifens durch die Betriebsprüfung
achten, dass die gesamten direkt und indirekt mit der bestmöglich vermieden werden.
Personalgestellung in Zusammenhang stehenden Kos-
ten auf Vollkostenbasis an das aufnehmende Unter-
nehmen verrechnet werden.
Martin Bonner
Personalgestellung vs Assistenzleistung. Indizien für mbonner@deloitte.at
das Vorliegen einer Personalgestellung sind die Einglie-
derung des Arbeitnehmers in den Betrieb des aufneh-
menden Unternehmens sowie ein damit einhergehendes
Weisungsrecht gegenüber diesem. Für die tatsächlich
erbrachte Arbeitsleistung übernimmt in diesem Fall das
entsendende Unternehmen kein Risiko. Bei einer Assis-
tenzleistung hingegen erbringt der entsandte Mitarbeiter
im Auftrag des entsendenden Unternehmens eine
Dienst- bzw Werkleistung. Dabei unterliegt der Arbeit-
nehmer weiterhin den Weisungen seines Arbeitgebers
und ist gerade nicht in die Organisation des aufnehmen-
den Unternehmens eingebunden. Hier trägt der Leis-
tungserbringer – wie für Dienst- und Werkverträge üblich
– das Risiko für den Erfolg.
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Umsatzsteuer und Zoll
Steuerreform 2015/16: Änderungen bei der
Umsatzsteuer
Überblick. Da ausgabenseitige Sparmaßnahmen und langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an
der Kampf gegen den Steuerbetrug nicht ausreichen Unternehmer sowie Nichtunternehmer ausschließlich am
werden, um die angekündigte „größte Steuerreform aller Empfängerort besteuert wird.
Zeiten“ zu finanzieren, müssen auch die Fiskaleinnah-
men erhöht werden. Einen wesentlichen Beitrag dazu Vorsteuerabzug für Elektrofahrzeuge. Aufwendungen
soll die teilweise Anhebung des reduzierten Umsatz- für Pkw ohne CO2 Ausstoß sind nun grundsätzlich zum
steuersatzes von bisher 10 auf 13 % leisten. Aufgrund Vorsteuerabzug berechtigt (Hybridfahrzeuge fallen somit
EU-rechtlicher Vorgaben wurde zugleich der bisher nicht unter diese Regelung). Hinsichtlich der Einkom-
bestehende 12%ige Steuersatz für den Weinverkauf ab mensteuer bleibt die Angemessenheitsgrenze allerdings
Hof abgeschafft. auch für reine Elektrofahrzeuge weiterhin zu beachten,
sodass auch der Vorsteuerabzug eingeschränkt sein
Neuer Steuersatz 13 %. Dieser ist künftig auf folgende bzw entfallen kann.
Lieferungen und sonstige Leistungen anzuwenden:
Einfuhr und die Lieferung von Tieren, Pflanzen, Führung Buchnachweis im Ausland. Besonders für
Saatgut, Futtermitteln, organischen Düngemitteln ausländische Unternehmer interessant ist die Möglich-
sowie Brennholz (für die genaue Abgrenzung siehe keit, den Buchnachweis für innergemeinschaftliche Lie-
Anlage 2 zum UStG) ferungen ab 1.1.2016 im Ausland zu führen und aufzu-
Einfuhr von Kunstgegenständen, Antiquitäten, Brief- bewahren. Auf Verlangen der Finanzbehörde sind die
marken und anderen Sammlungsstücken Bücher ins Inland zu bringen.
Tierzucht und Anzucht von Pflanzen
Beherbergung in Wohn- und Schlafräumen (Hotelle- Fazit. Zusammengefasst ist zu sagen, dass die Erhö-
rie); Frühstück aber weiterhin 10% hung des Steuersatzes – je nach den individuellen Kon-
künstlerische Tätigkeiten, kulturelle Veranstaltungen, sumgewohnheiten des Steuerpflichtigen – zu einer mehr
Theater, Konzerte, Oper, Kino, Museen oder weniger spürbaren Mehrbelastung führen wird.
Eintritte in Schwimmbäder, Tiergärten, Naturparks, Tierbesitzer sowie Theater-, Museums- und Opern-
Zirkusvorstellungen freunde werden etwas tiefer in die Tasche greifen müs-
sen, während Sportfans künftig günstiger davon kom-
Inlandspersonenluftverkehr
men werden. Die Gewährung des Vorsteuerabzuges für
Jugendbetreuung
Elektrofahrzeuge soll einen gewissen Beitrag zur Ökolo-
Weinverkauf ab Hof (bisher 12 %)
gisierung des Steuersystems leisten. Gewisse Erspar-
Eintritt zu Sportveranstaltungen (bisher 20 %)
nisse lassen sich durch rechtzeitige Buchung und Be-
zahlung des nächsten Urlaubes bzw Kulturabos errei-
Inkrafttreten. Die Änderungen treten grundsätzlich mit
chen.
1.1.2016 in Kraft. Übergangsregeln gibt es für die Hotel-
lerie sowie für Theater-, Konzert-, Opern-, Museums-,
Tier- und Naturparkbesuche. Hier gilt der 10%ige Steu- Astrid Kristof
ersatz noch für Leistungen bis 1.5.2016 bzw zwischen akristof@deloitte.at
dem 1.5.2016 und dem 31.12.2017, wenn bis zum
1.9.2015 gebucht und eine An- oder Vorauszahlung
geleistet wird. Frühbucher könnten ihren Urlaub 2016
oder 2017 daher noch steuerschonend vor dem Sep-
tember 2015 anzahlen.
Weiterhin 10 % Umsatzsteuer ist zu entrichten ua bei
der Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten, Bü-
chern und Zeitschriften sowie Wohnungsmieten und
bestimmten Restaurationsumsätzen.
Vermietung von Beförderungsmitteln. Bei der lang-
fristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an
Nichtunternehmer im Drittland lag bisher der Leistungs-
ort in Österreich, wenn die Nutzung im Inland erfolgte.
Diese Ausnahme fällt nun weg, sodass ab 1.1.2016 die
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Payroll und Expatriates
Sozialversicherung und Mobilität – zwischen-
staatliche Regelungen bei Auslandseinsätzen
(Teil 2)
Überblick. Bei internationalen Mitarbeitereinsätzen stellt verschiedenen Mitgliedstaaten außerhalb des
sich sowohl für den Arbeitnehmer als auch für dessen Wohnmitgliedstaats haben, kommen die Rechtsvor-
Arbeitgeber die Frage, welche sozialversicherungsrecht- schriften des Wohnmitgliedstaats zur Anwendung.
lichen Auswirkungen der geplante Einsatz nach sich
zieht und ob der Arbeitnehmer weiter im österreichi- Ist ein Verbleib in der österreichischen Sozialversiche-
schen SV-System versichert bleiben kann. Wie schon in rung bei einer Beschäftigung in zwei oder mehr Mitglied-
unserem Beitrag vom 27.2.2015 ausgeführt, ist inner- staaten möglich, muss mittels Formular A1 die Bestäti-
halb der EU die Verordnung 883/2004 zur Feststellung gung der Anwendung der österreichischen Rechtsvor-
der Versicherungspflicht von maßgeblicher Bedeutung. schriften bei der zuständigen Gebietskrankenkasse
Im Bereich „Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaa- beantragt werden.
ten“ wurde die Verordnung 883/2004 durch die Verord-
nung (EU) Nr 465/2012 geändert. Fazit. Bei einer geplanten Mehrfachbeschäftigung eines
Arbeitnehmers innerhalb der EU sollte bereits vorab
Grundprinzipien der EU Verordnung. Die EU Verord- überprüft werden, ob der Arbeitnehmer weiterhin im
nung 883/2004 definiert das Prinzip der Einfachversiche- österreichischen Sozialversicherungssystem versichert
rung. Für Personen, welche den Rechtsvorschriften bleiben kann. Ist dies der Fall, muss vor Beginn der
dieser Verordnung unterliegen, kommen daher immer Mehrfachbeschäftigung das Formular A1 beantragt
nur Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates werden. Scheidet der Mitarbeiter aus dem österreichi-
zur Anwendung. Dies gilt auch, wenn gleichzeitig ver- schen Sozialversicherungssystem aus, ist dieser beim
schiedene Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten zuständigen Mitgliedstaat zur Sozialversicherung anzu-
ausgeübt werden. Zudem unterliegen Personen, die in melden. Fallen Wohnmitgliedstaat und Versicherungs-
einem Mitgliedstaat beschäftigt sind bzw ihre Tätigkeit staat auseinander ist weiters zu klären, in welchem
vor Ort ausüben, den Rechtsvorschriften dieses Mit- Staat Leistungen in Anspruch genommen werden kön-
gliedstaates (Territorialitätsprinzip). Ausnahmen vom nen. Mehr Das Thema Leistungsanspruch wird in einer
Territorialitätsprinzip stellt die „Entsendung“ bzw. „Mehr- der nächsten Ausgabe unserer Tax News behandelt
fachbeschäftigung“ dar. werden.
Mehrfachbeschäftigung. Eine Person, die ihre Arbeit
üblicherweise in zwei oder mehr Mitgliedstaaten verrich-
tet, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften seines Michaela Burgstaller-Donner
Wohnmitgliedstaats, wenn sie einen wesentlichen Teil mburgstallerdonner@deloitte.at
(mehr als 25 %) ihrer Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat
ausübt. Übt die Person jedoch keinen wesentlichen Teil
ihrer Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat aus ist zunächst zu
prüfen,
Birgit Kohlhauser
ob die Person ausschließlich für einen Arbeitgeber bkohlhauser@deloitte.at
tätig wird – in diesem Fall ist sie im Sitzstaat des Ar-
beitgebers sozialversicherungspflichtig.
Ist die Person bei zwei oder mehr Arbeitgebern be-
schäftigt, die ihren Sitz in nur einem Mitgliedstaat
haben, unterliegt die Person den Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats, in dem die Arbeitgeber ihren Sitz
haben.
Ist die Person hingegen bei zwei oder mehr Arbeit-
gebern beschäftigt, die ihre Sitze in zwei Mitglied-
staaten haben, von denen einer der Wohnmitglied-
staat ist, unterliegt diese Person den Rechtsvor-
schriften des Mitgliedstaates, in dem das Unterneh-
men außerhalb des Wohnmitgliedstaats seinen Sitz
hat.
Ist die Person bei zwei oder mehr Arbeitgebern be-
schäftigt, von denen mindestens zwei ihren Sitz in
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