TIBET360 - Das Prinzip Gegenseitigkeit Folgenschweres Interview - Campaign for Tibet
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TIBET360° INFORMATIONEN | MEINUNGEN | ANALYSEN AUSGABE 1 | 2018 Das Prinzip Gegenseitigkeit 2 4 3 Folgenschweres Parlamente aktiv Interview
TIBET360° DAS PRINZIP GEGEN- SEITIGKEIT 2 Kommentar Machtdemonstration: Jedes Jahr im März, kurz vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes demonstrieren die Sicherheitskräfte in Tibet Stärke. Solche Bilder sehen ausländische Delegationen nicht. Die chinesische Regierung unterbindet systematisch den freien Zugang nach Tibet – für Vertreter der Vereinten Nationen, Diplomaten, Parlamentarier und Journalisten. Gleichzeitig können sich chinesische Delegationen, Diplo- maten oder Journalisten der chinesischen Staatsmedien ungehindert in westlichen Staaten, auch in Deutschland, wie zuletzt im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erwähnt, Anwendung finden, sondern muss auch für den Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten. Im Sinne einer robusteren Politik gegenüber der Volksre- publik China, die auf Dialog setzt, sich Realitäten aber Foto: Screenshot nicht verweigert, sollte die deutsche Politik diese Gegen- bewegen und verbreiten dabei gerade in Bezug auf Tibet seitigkeit der Beziehungen auch in diesen Bereichen offensiv die Propaganda der Kommunistischen Partei offensiv einfordern. Chinas. Tibet muss demnach frei zugänglich sein für Men- Kai Müller, Wenn hingegen seltene – und wünschenswerte – schenrechtsexperten der Vereinten Nationen, für Diplo- ICT-Geschäftsführer Besuche in Tibet stattfinden, so sind diese inszeniert, die maten und Parlamentarier sowie für ausländische Journa- Foto: Yan Revazov Gesprächspartner sorgfältig ausgewählt oder Gegenstand listen. Medien wie etwa die Deutsche Welle müssen in lückenloser Überwachung. Von geäußerter Kritik oder Tibet und China frei und unzensiert arbeiten können. Fragen solcher Delegationen mit Blick auf die Menschen- rechtslage in Tibet erfahren Tibeter und Tibeterinnen in der Regel wenig oder nichts. Dieses eklatante Missverhältnis ist inakzeptabel und Mehr Informationen: muss von der internationalen Gemeinschaft, von Regie- rungen, Parlamenten und der Öffentlichkeit mit Nachdruck ICT-Bericht „Access Denied: China’s enforced isolation thematisiert werden. Das Prinzip der Gegenseitigkeit – of Tibet, and the case for reciprocity“: Reziprozität – gegenüber der Volksrepublik China darf https://bit.ly/2J75Uhg daher nicht nur in den Bereichen Wirtschaft und Handel, MENSCHENRECHTSRAT UPR im November Zum nunmehr dritten Mal muss die Volksrepublik dem Weg nach Genf am Flughafen festgenommen China im November 2018 im Rahmen des „Periodischen wurde und 2014 in einem Krankenhaus in Peking starb, Länderüberprüfungsverfahrens – Universal Periodic nachdem ihr notwendige Medikamente verweigert wor- Review – UPR“ Rede und Antwort vor dem Menschen- den waren. Fotos Cover: Klaus Michaelis (oben), ICT (unten rechts) rechtsrat der Vereinten Nationen stehen. Das mit der Die International Campaign for Tibet ermutigt gerade Reform der Menschenrechtskommission neu geschaf- deswegen Staatenvertreter, Parlamente und Zivilgesell- fene Instrument bietet Regierungen und weltweiter Zivil- schaft, den UPR zu nutzen, um die Menschenrechtslage gesellschaft die Möglichkeit, menschenrechtliche Defi- in China und insbesondere auch in Tibet zu thematisie- zite in China, die zahlreich und vielfältig sind, ren. Zusammen mit der International Federation for anzusprechen. Schon 2013 wurde jedoch Kritik an dem Human Rights (FIDH) hat ICT dazu einen Schattenbericht Verfahren und insbesondere am Verhalten Chinas laut, mit zahlreichen Empfehlungen vorgelegt. das nicht nur die allermeisten Vorschläge von Zivilge- sellschaft und Delegationen ablehnte, sondern aktiv die Mitwirkung chinesischer Menschenrechtsverteidiger Mehr Informationen: verhinderte. Tragischer Höhepunkt: der Tod der chinesi- schen Menschenrechtsverteidigerin Cao Shunli, die auf UPR-Schattenbericht der ICT: https://bit.ly/2s43lSN
AUSGABE 1 | 2018 EINSATZ Parlamentariergruppen für Tibet In vielen Parlamenten setzen sich Abgeordnete für eine friedliche Konfliktlösung in Tibet und für die Rechte der Tibeter ein. In Deutschland ist dies der informelle Tibet-Gesprächskreis, der im Mai 1995 anlässlich einer Anhörung zur Situation in Tibet im Auswärtigen Aus- schuss mit dem Ziel gegründet wurde, „im Parlament ein Der Tibet-Gesprächskreis mit Dr. Lobsang Sangay. Chris Laws (SNP) und Tim Loughton (Conservative). sierten Zuhörern, darunter auch Abgeordnete und Mitar- beiter von Labour und LibDems, den neuen Bericht der International Campaign for Tibet über den mangelnden Foto: ICT ICT-Präsident Matteo Mecacci stellte vor rund 30 interes- Zugang nach Tibet vor („Access Denied: China’s enforced 3 Bewusstsein für die Tibet-Problematik zu schaffen und isolation of Tibet, and the case for reciprocity“). Die seit zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Mittel und 1986 überparteiliche arbeitende Gruppe von Vertretern Wege zu finden, wie die deutsche Politik zur Verbesse- aus Oberhaus und Unterhaus hat sich zum Ziel gesetzt, rung der Lage in Tibet beitragen kann“, so die Aufgaben- beschreibung des Gesprächskreises aus dem Jahre 2012. Zum Auftakt in der neuen Legislaturperiode sprach auf Einladung von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die BEWUSSTSEIN SCHAFFEN – DRUCK Grünen am 15. Mai der Präsident der im indischen Dha- AUSÜBEN ramsala ansässigen Tibetischen Zentralverwaltung Dr. Lobsang Sangay zu Abgeordneten und Referenten des „Druck auf die Regierung Ihrer Majestät auszuüben, um Deutschen Bundestages. Sangay bedankte sich für das zu Verhandlungen zwischen der chinesischen Regierung Engagement der Abgeordneten und verwies auf die Poli- und dem Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung zu tik der Exiltibeter und des Dalai Lama, einen friedlichen ermutigen, während anerkannt wird, dass Tibet ein Ausgleich über Dialog mit der chinesischen Regierung zu besetztes Land ist, das unabhängige Beziehungen mit erreichen. Großbritannien unterhielt.“ Im März trafen sich Vertreter der Tibet-Gruppe im fran- zösischen Parlament mit Mitarbeitern des Brüsseler Büros TIBET-GESPRÄCHSKREIS EMPFÄNGT der International Campaign for Tibet. Im Januar hatten die LOBSANG SANGAY mehrheitlich aus dem französischen Senat stammenden Abgeordneten einen offenen Brief zur Freilassung des Die Politik des „Mittleren Weges“ des Dalai Lama, die tibetischen Menschenrechtsverteidigers Tashi Wangchuk auf Unabhängigkeit Tibets verzichtet, aber eine „echte verfasst. Zu den Unterzeichnern gehörten die Abgeord- Autonomie“ einfordert, sei Leitmotiv seiner Administration neten Michel Raison (Vorsitzender), Annick Billon, Patricia im Exil, so Sangay. Mit Blick auf die Rolle Chinas in Europa Morhiet-Richaud, André Gattolin, Laurence Haribey, und der Welt warnte er die westlichen Demokratien vor zu Pascale Gruny, Michel Amiel, Bernard Fournier, Jean- viel Zurückhaltung gegenüber Peking. François Longeot, Jacqueline Eustache-Brinio, Alain Hou- Besonders erfreulich beim gutbesuchten Zusammen- pert, Elisabeth Lamure, Bernard Jomier und Maurice treffen: die Anwesenheit des neuen Beauftragten der Antiste. Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU/CSU). Durch das Gespräch führten Michael Brand (CDU/CSU) und Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/ Mehr Informationen: Die Grünen). Neben dem Tibet-Gesprächskreis traf San- gay mit der Vorsitzenden und Mitgliedern des Ausschus- Interview mit Lobsang Sangay in der Deutschen Welle ses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und mit der (Video, Englisch) vom 15. Mai 2018: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zusammen. https://bit.ly/2wI7TDL Ebenfalls im Mai traf sich im britischen Parlament die „All-Party Parliamentary Group for Tibet“ unter Vorsitz von
TIBET360° AUSGABE 1 | 2018 +++newsTICKER+++ 5 Jahre Gefängnis für Interview Foto: Ken Marshall-CC-BY-2.0. China belegt tibetische Mönche nach 4 Gericht verurteilt Menschen- Studium in Indien mit Lehrverbot / Schulkindern wird religiöse Betätigung rechtsverteidiger Tashi untersagt Wangchuk https://bit.ly/2IvCrOD Weil er sich in einem Interview mit der Stellungnahme zu Tashi Wangchuk abgege- „New York Times“ kritisch über die chinesi- ben und darin ihre „ernste Besorgnis über die sche Kultur- und Bildungspolitik in Tibet geäu- Verhaftung, die anfängliche Haft ohne Kon- ßert hatte, wurde der 33-jährige Tibeter Tashi takt zur Außenwelt, die fortgesetzte Inhaftie- Wangchuk im Mai 2018 zu einer fünfjährigen rung, sein beschränktes Recht auf anwaltliche Foto: Screenshot ICT. Haftstrafe verurteilt. Wangchuk, der bis zu sei- Beratung, die Verweigerung der Darstellung Militärische Machtdemonstration in ner Verhaftung am 27. Januar 2016 ein Laden- der Beweise gegen ihn und die Unregelmä- Lhasa / Massive Truppenpräsenz in geschäft in der tibetischen Stadt Jyekundo in ßigkeiten bei der Untersuchung“ zum Aus- Klöstern im Vorfeld von Jahrestag der Autonomen Tibetischen Präfektur Yushu druck gebracht. Die deutsche Bundesregie- https://bit.ly/2FYzYrn in der Provinz Qinghai betrieb, war von der rung hatte schon 2017 vor dem „New York Times“ im November 2015 inter- Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die sofortige Freilassung Wangchuks gefordert. Tashi Wangchuk ist ein gewaltloser politi- FESTNAHME NACH INTER- scher Gefangener, der nur aufgrund der Aus- VIEW MIT „NEW YORK TIMES“ übung seines Rechts auf freie Meinungsäu- ßerung inhaftiert und verurteilt wurde. Er ist viewt und umfassend porträtiert worden. daher unverzüglich freizulassen. Sein Fall Foto: ICT. Einem auf der Webseite der Zeitung veröf- dürfte dabei insbesondere für die Tätigkeit Löbliche Kehrtwende: Süddeutsche fentlichten Video zufolge hatte er unter ande- unabhängiger Medien, deren Arbeit in Tibet Zeitung verzichtet auf chinesische rem versucht, die örtlichen Behörden per und China ohnehin starken Einschränkungen Propagandabeilage Gerichtsklage zu tibetischsprachigem Unter- unterliegt, negative Folgen haben. https://bit.ly/2IoQd1t richt in den Schulen zu verpflichten. Tashi Wangchuk wird vorgeworfen, zu „Separatis- mus“ angestiftet zu haben, obwohl keinerlei Mehr Informationen: Blog entsprechende Aktivitäten Wangchuks bekannt sind. Tatsächlich hatte er sich für „New York Times“: „Tibetans Fight to Meinungen und Hintergründe im eine größere regionale Autonomie Tibets, Salvage Fading Culture in China”: Tibet-China-Blog der International insbesondere hinsichtlich der Sprachpolitik http://nyti.ms/1RcCeMx Campaign for Tibet. innerhalb der Volksrepublik China, ausge- www.savetibet.de/blog sprochen. Wie Wangchuks chinesischer Anwalt Liang Xiaojun betonte, gehe es sei- nem Mandanten „alleine um den Erhalt der TIBET360° tibetischen Kultur“. Dennoch verurtteilte der Impressum Mittlere Gericht von Yushu den 33-jährigen Herausgeber: V. i. S. d. P.: Kai Müller Tibeter am 22. Mai 2018 wegen des Vorwurfs Internation Campaign for Tibet der „Anstiftung zu Separatismus“ zu fünf Jah- Deutschland e. V. Gestaltungskonzept: ren Haft. Ein eintägiges Gerichtsverfahren Schönhauser Allee 163 Creative Comp., Hamburg hatte bereits am 4. Januar 2018 10435 Berlin stattgefunden. Druck: Tel.: +49 (0) 30 / 27 87 90 86 Gieselmann Medienhaus GmbH Am 10. Februar 2017 hatten fünf UN-Son- Fax: +49 (0) 30 / 27 87 90 87 Potsdam-Nuthetal derberichterstatter sowie die Arbeitsgruppe info@savetibet.de für willkürliche Inhaftierungen eine www.savetibet.de Stand: 23. Mai 2018
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