TIBET360 - Das Prinzip Gegenseitigkeit Folgenschweres Interview - Campaign for Tibet

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TIBET360 - Das Prinzip Gegenseitigkeit Folgenschweres Interview - Campaign for Tibet
TIBET360°
INFORMATIONEN | MEINUNGEN | ANALYSEN               AUSGABE 1 | 2018

                     Das Prinzip Gegenseitigkeit

                                                              2
                4                         3
                         Folgenschweres     Parlamente aktiv
                         Interview
TIBET360 - Das Prinzip Gegenseitigkeit Folgenschweres Interview - Campaign for Tibet
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                                                          DAS PRINZIP
                                                          GEGEN-
                                                          SEITIGKEIT

                                                          2                            Kommentar
                                                                                                                   Machtdemonstration: Jedes Jahr im März, kurz vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes demonstrieren
                                                                                                                   die Sicherheitskräfte in Tibet Stärke. Solche Bilder sehen ausländische Delegationen nicht.

                                                                                          Die chinesische Regierung unterbindet systematisch
                                                                                       den freien Zugang nach Tibet – für Vertreter der Vereinten
                                                                                       Nationen, Diplomaten, Parlamentarier und Journalisten.
                                                                                       Gleichzeitig können sich chinesische Delegationen, Diplo-
                                                                                       maten oder Journalisten der chinesischen Staatsmedien
                                                                                       ungehindert in westlichen Staaten, auch in Deutschland,
                                                                                                                                                           wie zuletzt im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
                                                                                                                                                           erwähnt, Anwendung finden, sondern muss auch für den
                                                                                                                                                           Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten.
                                                                                                                                                           Im Sinne einer robusteren Politik gegenüber der Volksre-
                                                                                                                                                           publik China, die auf Dialog setzt, sich Realitäten aber
                                                                                                                                                                                                                    Foto: Screenshot

                                                                                                                                                           nicht verweigert, sollte die deutsche Politik diese Gegen-
                                                                                       bewegen und verbreiten dabei gerade in Bezug auf Tibet              seitigkeit der Beziehungen auch in diesen Bereichen
                                                                                       offensiv die Propaganda der Kommunistischen Partei                  offensiv einfordern.
                                                                                       Chinas.                                                                 Tibet muss demnach frei zugänglich sein für Men-
                                                          Kai Müller,                     Wenn hingegen seltene – und wünschenswerte –                     schenrechtsexperten der Vereinten Nationen, für Diplo-
                                                          ICT-Geschäftsführer          Besuche in Tibet stattfinden, so sind diese inszeniert, die         maten und Parlamentarier sowie für ausländische Journa-
                                                                  Foto: Yan Revazov
                                                                                       Gesprächspartner sorgfältig ausgewählt oder Gegenstand              listen. Medien wie etwa die Deutsche Welle müssen in
                                                                                       lückenloser Überwachung. Von geäußerter Kritik oder                 Tibet und China frei und unzensiert arbeiten können.
                                                                                       Fragen solcher Delegationen mit Blick auf die Menschen-
                                                                                       rechtslage in Tibet erfahren Tibeter und Tibeterinnen in
                                                                                       der Regel wenig oder nichts.
                                                                                          Dieses eklatante Missverhältnis ist inakzeptabel und                        Mehr Informationen:
                                                                                       muss von der internationalen Gemeinschaft, von Regie-
                                                                                       rungen, Parlamenten und der Öffentlichkeit mit Nachdruck               ICT-Bericht „Access Denied: China’s enforced isolation
                                                                                       thematisiert werden. Das Prinzip der Gegenseitigkeit –              of    Tibet,     and   the   case     for    reciprocity“:
                                                                                       Reziprozität – gegenüber der Volksrepublik China darf               https://bit.ly/2J75Uhg
                                                                                       daher nicht nur in den Bereichen Wirtschaft und Handel,

                                                          MENSCHENRECHTSRAT                                                            UPR im November
                                                                                          Zum nunmehr dritten Mal muss die Volksrepublik                   dem Weg nach Genf am Flughafen festgenommen
                                                                                       China im November 2018 im Rahmen des „Periodischen                  wurde und 2014 in einem Krankenhaus in Peking starb,
                                                                                       Länderüberprüfungsverfahrens – Universal Periodic                   nachdem ihr notwendige Medikamente verweigert wor-
                                                                                       Review – UPR“ Rede und Antwort vor dem Menschen-                    den waren.
Fotos Cover: Klaus Michaelis (oben), ICT (unten rechts)

                                                                                       rechtsrat der Vereinten Nationen stehen. Das mit der                   Die International Campaign for Tibet ermutigt gerade
                                                                                       Reform der Menschenrechtskommission neu geschaf-                    deswegen Staatenvertreter, Parlamente und Zivilgesell-
                                                                                       fene Instrument bietet Regierungen und weltweiter Zivil-            schaft, den UPR zu nutzen, um die Menschenrechtslage
                                                                                       gesellschaft die Möglichkeit, menschenrechtliche Defi-              in China und insbesondere auch in Tibet zu thematisie-
                                                                                       zite in China, die zahlreich und vielfältig sind,                   ren. Zusammen mit der International Federation for
                                                                                       anzusprechen. Schon 2013 wurde jedoch Kritik an dem                 Human Rights (FIDH) hat ICT dazu einen Schattenbericht
                                                                                       Verfahren und insbesondere am Verhalten Chinas laut,                mit zahlreichen Empfehlungen vorgelegt.
                                                                                       das nicht nur die allermeisten Vorschläge von Zivilge-
                                                                                       sellschaft und Delegationen ablehnte, sondern aktiv die
                                                                                       Mitwirkung chinesischer Menschenrechtsverteidiger                              Mehr Informationen:
                                                                                       verhinderte. Tragischer Höhepunkt: der Tod der chinesi-
                                                                                       schen Menschenrechtsverteidigerin Cao Shunli, die auf                   UPR-Schattenbericht der ICT: https://bit.ly/2s43lSN
TIBET360 - Das Prinzip Gegenseitigkeit Folgenschweres Interview - Campaign for Tibet
AUSGABE 1 | 2018

     EINSATZ
     Parlamentariergruppen für
     Tibet

    In vielen Parlamenten setzen sich Abgeordnete für
eine friedliche Konfliktlösung in Tibet und für die Rechte
der Tibeter ein. In Deutschland ist dies der informelle
Tibet-Gesprächskreis, der im Mai 1995 anlässlich einer
Anhörung zur Situation in Tibet im Auswärtigen Aus-
schuss mit dem Ziel gegründet wurde, „im Parlament ein
                                                               Der Tibet-Gesprächskreis mit Dr. Lobsang Sangay. 

                                                               Chris Laws (SNP) und Tim Loughton (Conservative).

                                                               sierten Zuhörern, darunter auch Abgeordnete und Mitar-
                                                               beiter von Labour und LibDems, den neuen Bericht der
                                                               International Campaign for Tibet über den mangelnden
                                                                                                                     Foto: ICT

                                                               ICT-Präsident Matteo Mecacci stellte vor rund 30 interes-

                                                               Zugang nach Tibet vor („Access Denied: China’s enforced
                                                                                                                                 3
Bewusstsein für die Tibet-Problematik zu schaffen und          isolation of Tibet, and the case for reciprocity“). Die seit
zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Mittel und       1986 überparteiliche arbeitende Gruppe von Vertretern
Wege zu finden, wie die deutsche Politik zur Verbesse-         aus Oberhaus und Unterhaus hat sich zum Ziel gesetzt,
rung der Lage in Tibet beitragen kann“, so die Aufgaben-
beschreibung des Gesprächskreises aus dem Jahre 2012.
    Zum Auftakt in der neuen Legislaturperiode sprach auf
Einladung von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
                                                                  BEWUSSTSEIN SCHAFFEN – DRUCK
Grünen am 15. Mai der Präsident der im indischen Dha-                      AUSÜBEN
ramsala ansässigen Tibetischen Zentralverwaltung Dr.
Lobsang Sangay zu Abgeordneten und Referenten des              „Druck auf die Regierung Ihrer Majestät auszuüben, um
Deutschen Bundestages. Sangay bedankte sich für das            zu Verhandlungen zwischen der chinesischen Regierung
Engagement der Abgeordneten und verwies auf die Poli-          und dem Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung zu
tik der Exiltibeter und des Dalai Lama, einen friedlichen      ermutigen, während anerkannt wird, dass Tibet ein
Ausgleich über Dialog mit der chinesischen Regierung zu        besetztes Land ist, das unabhängige Beziehungen mit
erreichen.                                                     Großbritannien unterhielt.“
                                                                  Im März trafen sich Vertreter der Tibet-Gruppe im fran-
                                                               zösischen Parlament mit Mitarbeitern des Brüsseler Büros
  TIBET-GESPRÄCHSKREIS EMPFÄNGT                                der International Campaign for Tibet. Im Januar hatten die
          LOBSANG SANGAY                                       mehrheitlich aus dem französischen Senat stammenden
                                                               Abgeordneten einen offenen Brief zur Freilassung des
   Die Politik des „Mittleren Weges“ des Dalai Lama, die       tibetischen Menschenrechtsverteidigers Tashi Wangchuk
auf Unabhängigkeit Tibets verzichtet, aber eine „echte         verfasst. Zu den Unterzeichnern gehörten die Abgeord-
Autonomie“ einfordert, sei Leitmotiv seiner Administration     neten Michel Raison (Vorsitzender), Annick Billon, Patricia
im Exil, so Sangay. Mit Blick auf die Rolle Chinas in Europa   Morhiet-Richaud, André Gattolin, Laurence Haribey,
und der Welt warnte er die westlichen Demokratien vor zu       Pascale Gruny, Michel Amiel, Bernard Fournier, Jean-
viel Zurückhaltung gegenüber Peking.                           François Longeot, Jacqueline Eustache-Brinio, Alain Hou-
   Besonders erfreulich beim gutbesuchten Zusammen-            pert, Elisabeth Lamure, Bernard Jomier und Maurice
treffen: die Anwesenheit des neuen Beauftragten der            Antiste.
Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus
Grübel (CDU/CSU). Durch das Gespräch führten Michael
Brand (CDU/CSU) und Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/                    Mehr Informationen:
Die Grünen). Neben dem Tibet-Gesprächskreis traf San-
gay mit der Vorsitzenden und Mitgliedern des Ausschus-            Interview mit Lobsang Sangay in der Deutschen Welle
ses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und mit der        (Video,       Englisch)  vom      15.    Mai     2018:
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zusammen.               https://bit.ly/2wI7TDL
   Ebenfalls im Mai traf sich im britischen Parlament die
„All-Party Parliamentary Group for Tibet“ unter Vorsitz von
TIBET360 - Das Prinzip Gegenseitigkeit Folgenschweres Interview - Campaign for Tibet
TIBET360°                                                                                                                          AUSGABE 1 | 2018

                                                                                                           +++newsTICKER+++
5 Jahre
Gefängnis
für Interview                                                                                              Foto: Ken Marshall-CC-BY-2.0.

                                                                                                           China belegt tibetische Mönche nach

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Gericht verurteilt Menschen-                                                                               Studium in Indien mit Lehrverbot /
                                                                                                           Schulkindern wird religiöse Betätigung
rechtsverteidiger Tashi                                                                                    untersagt
Wangchuk                                                                                                   https://bit.ly/2IvCrOD

   Weil er sich in einem Interview mit der         Stellungnahme zu Tashi Wangchuk abgege-
„New York Times“ kritisch über die chinesi-        ben und darin ihre „ernste Besorgnis über die
sche Kultur- und Bildungspolitik in Tibet geäu-    Verhaftung, die anfängliche Haft ohne Kon-
ßert hatte, wurde der 33-jährige Tibeter Tashi     takt zur Außenwelt, die fortgesetzte Inhaftie-
Wangchuk im Mai 2018 zu einer fünfjährigen         rung, sein beschränktes Recht auf anwaltliche           Foto: Screenshot ICT.

Haftstrafe verurteilt. Wangchuk, der bis zu sei-   Beratung, die Verweigerung der Darstellung              Militärische Machtdemonstration in
ner Verhaftung am 27. Januar 2016 ein Laden-       der Beweise gegen ihn und die Unregelmä-                Lhasa / Massive Truppenpräsenz in
geschäft in der tibetischen Stadt Jyekundo in      ßigkeiten bei der Untersuchung“ zum Aus-                Klöstern im Vorfeld von Jahrestag
der Autonomen Tibetischen Präfektur Yushu          druck gebracht. Die deutsche Bundesregie-               https://bit.ly/2FYzYrn
in der Provinz Qinghai betrieb, war von der        rung hatte schon 2017 vor dem
„New York Times“ im November 2015 inter-           Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
                                                   die sofortige Freilassung Wangchuks
                                                   gefordert.
                                                      Tashi Wangchuk ist ein gewaltloser politi-
 FESTNAHME NACH INTER-                             scher Gefangener, der nur aufgrund der Aus-
VIEW MIT „NEW YORK TIMES“                          übung seines Rechts auf freie Meinungsäu-
                                                   ßerung inhaftiert und verurteilt wurde. Er ist
viewt und umfassend porträtiert worden.            daher unverzüglich freizulassen. Sein Fall              Foto: ICT.

Einem auf der Webseite der Zeitung veröf-          dürfte dabei insbesondere für die Tätigkeit             Löbliche Kehrtwende: Süddeutsche
fentlichten Video zufolge hatte er unter ande-     unabhängiger Medien, deren Arbeit in Tibet              Zeitung verzichtet auf chinesische
rem versucht, die örtlichen Behörden per           und China ohnehin starken Einschränkungen               Propagandabeilage
Gerichtsklage zu tibetischsprachigem Unter-        unterliegt, negative Folgen haben.                      https://bit.ly/2IoQd1t
richt in den Schulen zu verpflichten. Tashi
Wangchuk wird vorgeworfen, zu „Separatis-
mus“ angestiftet zu haben, obwohl keinerlei                 Mehr Informationen:                            Blog
entsprechende        Aktivitäten   Wangchuks
bekannt sind. Tatsächlich hatte er sich für           „New York Times“: „Tibetans Fight to                 Meinungen und Hintergründe im
eine größere regionale Autonomie Tibets,           Salvage Fading Culture in China”:                       Tibet-China-Blog der International
insbesondere hinsichtlich der Sprachpolitik        http://nyti.ms/1RcCeMx                                  Campaign for Tibet.
innerhalb der Volksrepublik China, ausge-                                                                  www.savetibet.de/blog
sprochen. Wie Wangchuks chinesischer
Anwalt Liang Xiaojun betonte, gehe es sei-
nem Mandanten „alleine um den Erhalt der           TIBET360°
tibetischen Kultur“. Dennoch verurtteilte der      Impressum
Mittlere Gericht von Yushu den 33-jährigen
                                                   Herausgeber:                     V. i. S. d. P.: Kai Müller
Tibeter am 22. Mai 2018 wegen des Vorwurfs         Internation Campaign for Tibet
der „Anstiftung zu Separatismus“ zu fünf Jah-      Deutschland e. V.                Gestaltungskonzept:
ren Haft. Ein eintägiges Gerichtsverfahren         Schönhauser Allee 163            Creative Comp., Hamburg
hatte bereits am 4. Januar 2018                    10435 Berlin
stattgefunden.                                                                      Druck:
                                                   Tel.: +49 (0) 30 / 27 87 90 86   Gieselmann Medienhaus GmbH
    Am 10. Februar 2017 hatten fünf UN-Son-        Fax: +49 (0) 30 / 27 87 90 87    Potsdam-Nuthetal
derberichterstatter sowie die Arbeitsgruppe        info@savetibet.de
für     willkürliche   Inhaftierungen     eine     www.savetibet.de                 Stand: 23. Mai 2018
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