Ungleiche Fortschritte, Widersprüche und Lost in Translation

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Ungleiche Fortschritte, Widersprüche und Lost in Translation
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                                                                             www.asienhaus.de

6│2015                                                                           31 .03.2015
                                                                                    66

  Ungleiche Fortschritte, Widersprüche und Lost in Translation
Eine Bilanz für Süd-, Ost- und Südostasien 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz
                                     in Peking

                                   von Christa Wichterich

Die 59. Sitzung der Frauenrechtskommission       den Themen Armut, Gewalt sowie sexuelle
(CSW - Commission on the Status of Women),       und reproduktive Rechte wesentlich prägten.
die Anfang März in New York stattfand, sollte
20      Jahre     nach      der    berühmten     Seitdem war zivilgesellschaftliche Partizipati-
4.Weltfrauenkonferenz in Peking Bilanz zie-      on an Regierungsentscheidungen immer wie-
hen, ob und was die 189 Regierungen von          der hart umkämpft. In New York beklagten
dem damals Beschlossenen umgesetzt haben.        Frauen-NGOs erschwerte Arbeitsbedingun-
Gefeiert wurden die signifikanten Gleichstel-    gen durch die neoliberale Globalisierung und
lungsfortschritte in vielen Ländern, die durch   zunehmend autoritäre Regimes mit den
die Aktionsplattform von Peking – ein Mei-       Schlagwörtern „shrinking spaces, shrinking
lenstein für Frauenrechte - angestoßen wur-      finances“: weniger demokratische Spielräu-
den. Doch zu der Feierstimmung gesellte sich     me bei gleichzeitig schrumpfenden Mitteln.
gleich Frust. Es war ein Affront für die 1100
vertretenen NGOs, dass gleich zu Beginn eine
inhaltlich äußerst magere „Abschlusserklä-       Widersprüchliche Bilanzen
rung“ verabschiedet wurde, die vor dem Tref-
fen ohne Konsultation zivilgesellschaftlicher    Solche Widersprüche dominierten die gesam-
Organisation zustande gekommen war. Diese        te Peking+20-Bilanz. Was ist aus den Gleich-
Ausgrenzungsstrategie der Regierungen erin-      heitsversprechungen der Regierungen ge-
nerte wieder einmal an die Tiraden der chi-      worden? Die Region Süd-, Ost- und Süd-
nesischen Regierung von 1995, um NGO-            ostasien steht weltweit paradigmatisch dafür,
Aktivitäten zu behindern. Damals wurde das       dass Gleichstellung kein kontinuierlicher Pro-
NGO-Forum nach Huairou, 60 km außerhalb          zess ist, der im Tandem mit Modernisierung
von Peking, verbannt, Demonstrationen wa-        und Wirtschaftswachstum auftritt. Es gibt ein
ren verboten. Trotz aller Überwachung konn-      ständiges Wechselbad von Fortschritten,
te die chinesische Führung jedoch nicht ver-     Stillstand und auch Rückschritten. Von offizi-
hindern, dass Frauenbewegungen und NGOs          eller Seite ist die Rede von einem „unfinished
damals die Aktionsplattform mit dem Frauen-      business“, so als wäre alles nur eine Frage
rechts- und Empowermentansatz und mit            der Zeit. Doch zivilgesellschaftliche Organisa

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Ungleiche Fortschritte, Widersprüche und Lost in Translation
tionen sprechen von einem stärkeren Back-        Wirtschaftliches      Empowerment          –
lash gegen Frauenrechte als je zuvor durch       Power für wen?
neokonservative Kräfte und religiöse Funda-
mentalismen.                                     In der Wirtschaft waren die Gleichstellungs-
                                                 fortschritte im Jahrzehnt vor und nach der
Trotz der weltweit höchsten Wachstumsra-         Peking-Konferenz am größten. Beispiel Er-
ten hat sich Geschlechtergleichheit in der Re-   werbsarbeit: Frauenbeschäftigung wuchs
gion sehr ungleich und ungleichzeitig entwi-     damals schneller als die von Männern, der
ckelt. Das lässt sich an den drei prioritären    Gender-Gap in der Erwerbslosigkeit verrin-
Handlungsfeldern zeigen, die die Region Asi-     gerte sich. Mehr Frauen wurden Familiener-
en und Pazifik für die Umsetzung ausgewählt      nährerinnen, während die männliche Ernäh-
hatte: politische Partizipation von Frauen,      rerrolle erodierte. Obwohl Frauen stets
ökonomisches Empowerment und die Besei-          überwiegend ungeschützt, flexibel und gering
tigung von Gewalt gegen Frauen und Mäd-          entlohnt arbeiteten, galten sie deshalb zu-
chen.                                            nächst als die Gewinnerinnen der Globalisie-
                                                 rung. Seit 2005 aber kam es zu einem Still-
                                                 stand, und durch die Krise von 2008/9 teils
                                                 sogar – trotz Wachstum - zu einer Umkehr
                                                 der Fortschritte.

                                                 Frauen finden sich eher als Männer in dem
                                                 riesigen informellen Sektor der Region wie-
                                                 der – in Indien 93% der Ökonomie – und zu-
                                                 dem mit geringerem Einkommen als Männer.
                                                 Überall bewegen Frauen sich zwischen einem
                                                 „klebrigen Boden“, wie die ILO die prekären
                                                 und informellen Erwerbstätigkeiten ohne
Women in Nepal. ©Stephan Bachenheimer            Aufstiegschancen nennt, und der gläsernen
                                                 Decke. Weiterhin besteht ein Lohngefälle
Die Region hat mehr Regierungschefinnen als      zwischen den Geschlechtern wie auch zwi-
irgendeine andere Region der Welt. Dagegen       schen migrantischer und einheimischer Be-
liegt die Anzahl von Frauen in Parlamenten in    völkerung.
Asien mit 18,9 % unter dem weltweiten
Durchschnitt von 22,2 Prozent. Osttimor ist      Unisono mit Weltbank und IMF sehen Regie-
das einzige Land der Region, wo der Frauen-      rungen und UN-Organisationen die größten
anteil mit 38 % über der „kritischen             Chancen für wirtschaftliches Frauenem-
se“ von einem Drittel liegt. In Indonesien       powerment im neoliberalen Wachstumspa-
wurde Fortschritte auf der lokalen Ebene         radigma mit Bildung als Humankapitalma-
verbucht, während der Frauenanteil im Par-       nagement, finanzieller Inklusion durch
lament von 18 auf 16% zurückging. Frühere        Mikrokredite, Kleinunternehmertum und
feministische Glaubenssätze, z.B. dass Frauen    kommerzieller Landwirtschaft. Tatsächlich ist
friedliebender, weniger machtorientiert und      die Bildungsbilanz in der Region Asiens sehr
weniger korrupt als Männer seien, ernten         positiv: Parität in der Grundschulbildung,
nun müdes Lächeln. Außerdem wurde teil-          beinahe Gleichstellung in der Sekundärphase.
weise beklagt, dass vielleicht mehr Frauen in    Dagegen verweisen NGOs und Wissenschaft-
der Politik, aber weniger in Frauenbewegun-      lerinnen darauf, dass Geschlechterungleich-
gen zu finden seien. Es mangelt an einer         heit in der Exportproduktion die zentrale
Kommunikation zwischen den Parlamenten           Grundlage für die Wirtschaftswunder in Ost-
und den Aktivistinnen.                           und Südostasien war.

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Ungleiche Fortschritte, Widersprüche und Lost in Translation
Die katastrophalen Unfälle in der Textilin-      dafür den Weg: so erlaubt ein Abkommen
dustrie in Bangladesch zeigen, wie der Kon-      zwischen Japan und den Philippinen „Unter-
kurrenzdruck in einen Unterbietungswettbe-       haltungskünstlerinnen“, sprich: Sexarbeite-
werb übersetzt wird, statt dass sich Produkti-   rinnen, einen mehrjährigen Arbeitsaufenthalt.
vitätssteigerungen in höhere Löhne und ver-
besserte Arbeitsbedingungen niederschlagen.
In den Exportindustrien Südchinas haben die      Geschlechts-basierte          Gewalt        und
Arbeiter_innen Lohnerhöhungen erkämpft,          Rechte als Spielball
aber insgesamt sinkt die Frauenbeschäfti-
gung, weibliche Erwerbslosigkeit nimmt zu,       Es war leichter Gesetze zu Gewalt gegen
es fehlt an staatlichen Arbeitsbeschaffungs-     Frauen durchzusetzen als wirtschaftliche und
maßnahmen für Frauen.                            Landrechte. So wurden in vielen Ländern Ge-
                                                 setze gegen häusliche Gewalt, zum Schutz
NGOs wie das Women’s Action Network in Sri       vor Frauenhandel verabschiedet oder wie z.B.
Lanka und das Alliance für Moslem Action         in Indien zu Vergewaltigung, vorgeburtlicher
Network kritisieren die wachstumsorientier-      Geschlechtsbestimmung und Abtreibung
ten Entwicklungsstrategien von Industrialisie-   weiblicher Föten oder in China zu Frauenraub
rung, Urbanisierung, Infrastrukturentwick-       und Zwangsverheiratung. Aber gesellschaftli-
lung und Ressourcenextraktivismus. Die Ver-      ches Bewusstsein lässt sich nicht per Gesetz
nachlässigung ländlicher Entwicklung und         oder UN-Erklärungen verändern. Die vietna-
kleinbäuerlicher Existenzsicherung wie auch      mesische Regierung stellt unumwunden fest,
die Privatisierung von Land und Wasser hat-      dass Gewalt gegen Frauen in der Familie im-
ten aus ihrer Sicht die zunehmende Migrati-      mer noch ein ernstes Problem ist und von
on vom Land in die Städte, aber auch in an-      großen Teilen der Bevölkerung – auch Frauen
dere Regionen und Länder zur Folge.              – als normal und als Privatangelegenheit be-
                                                 trachtet wird.

UN Women: Change Must Happen / Empowerment is
Vital, Photo: Asia Migrant Center, Hong Kong

Migration ist für die Region ein zentrales
Thema, das vor 20 Jahren bei der Peking-
Konferenz noch eher am Rande stand. Frauen       UN Women: Woman of Achievement - Amelia de Jesus
migrierten vor allem als Hausangestellte,        - Timor-Leste
Sorge- und Sexarbeiterinnen und sonstige
Dienstleisterinnen, Männer als Bau- und          In China zeigt dies die Brandmarkung derje-
Plantagenarbeiter und von den Philippinen        nigen, die mit Ende 20 noch nicht verheiratet
als Seeleute. Freihandelsabkommen ebneten        sind, als „left over“-Frauen. Genau während

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des Wachstumswunders reagierte das chine-          Fragmentierte Bewegungen, starke
sische Patriarchat so auf die Selbständigkeit      Kämpfe
von Frauen, die – ob freiwillig oder nicht -
nicht den konfuzianischen Familiennormen           Die Vielfalt feministischer, teils widersprüch-
unterworfen sind.                                  licher Positionen wächst. Frauenbewegungen
                                                   sind fragmentiert, häufig sind viele Frauen-
Ein wichtiger Seismograph für das Geschlech-       gruppen aktiv, aber ihre Professionalisierung
terverhältnis sind die sexuellen und repro-        und technische Orientierung wirken entpoli-
duktiven Rechte von Frauen und LGBTI-              tisierend. Von der feministischen Politik der
Personen. Auf den Philippinen wurden diese         Empörung ist nur noch wenig zu spüren. Viele
Rechte zum Spielball zwischen Kirche und Po-       NGOs nehmen ihren Regierungen gleichstel-
litik mit den Folgen: zu wenig Sexualaufklä-       lungspolitische Aufgaben ab. Die chinesi-
rung, reproduktive Gesundheitsmaßnahmen,           schen Frauen-NGOs sagen unumwunden,
und zu wenig sexuelle Selbstbestimmung. Die        dass die Regierung sie dafür zulässt, ihre Auf-
Folge ist, dass die Müttersterblichkeit 2011       gaben definiert und dafür finanziert. Das be-
höher lag als 1990, Schwangerschaften von          deutet auch, dass zivilgesellschaftliche Kräfte
Teenagern nehmen zu. Nach fünfzehnjähriger         in die Umsetzung der Pekinger Aktionsplatt-
Debatte verabschiedete das philippinische          form involviert sind bzw. ihnen Verantwor-
Parlament im April 2014 endlich ein Gesetz         tung dafür übertragen wird.
zu “Responsible Parenthood and Reproducti-
ve Health”. Es sieht universellen Zugang zu        Der weltweit skandalisierte Vergewaltigungs-
Kontrazeptiva und zu Sexualerziehung vor –         fall in New Delhi hatte zur Folge, dass über
ein Ziel, das für arme Frauen noch in weiter       indische Frauenbewegungen hinaus eine
Ferne ist.                                         breite Anti-Gewalt-Kampagne in der indi-
                                                   schen Gesellschaft zustande kam. Die CSW
Neben dem katholischen Fundamentalismus            2013 trug dem mit der progressivsten Ab-
vertreten auch andere religiöse Fundamenta-        schlusserklärung der vergangenen 20 Jahre
lismen – Hindu-Fundamentalismus in Indien,         Rechnung.
buddhistische Chauvinisten in Sri Lanka und
Myanmar, Islamisten – anti-emanzipatorische        Vernetzungen zwischen der nationalen und
und familien- und mutterschaftsidealisieren-       internationalen Ebene haben jedoch auch
de Positionen. Bei der asiatischen Bilanzkon-      Kämpfe für Rechte und Ressourcen gestärkt.
ferenz zu Peking+20 beschwerten sich indo-         Die Hausangestellten organisierten sich im
nesische Aktivistinnen bitter über den Roll-       vergangenen Jahrzehnt transnational und er-
back ihrer Regierung, die die Begrifflichkeit      kämpften 2011 bei der ILO die Konvention
von sexuellen Rechte, sexueller Orientierung,      189 für „decent work“ in Privathaushalten.
Geschlechteridentität und unterschiedlichen        Allerdings haben erst 17 Ländern – darunter
Familienformen ablehnte. In malaysische Re-        die Philippinen als einziges asiatisches Land –
gierung verbot 2011 die Organisierung der          die Konvention ratifiziert. 2009 hielt Via
mehrmals veranstalteten Fiesta Feminista.          Campesina ihre Jahresversammlung in Indo-
Die Verurteilung des Oppositionspolitikers         nesien ab und inspirierte viele Frauen im
Anwar Ibrahim in Malaysia zu einer Haftstra-       landwirtschaftlichen Bereich für Nahrungs-
fe wegen Homosexualität zeigt, wie Sexuali-        souveränität politisch aktiv zu werden. 2012
tät politisiert und zum Spielball in politischen   erhob SAFA (South Asian Feminist Alliance for
Machtkämpfen gemacht wird.                         Economic, Social and Cultural Rights) erst-
                                                   mals für informelle und unbezahlte Arbeit die
                                                   Forderung: „Alle Frauen arbeiten, alle Frauen
                                                   haben ein Recht auf soziale Sicherheit“. Seit-
                                                   dem kämpfen sie vor allem für einen „social

4
protection floor“ für „Bäuer_innen und alle       CSW-Sitzung, dass sie gemeinsam mit UN-
Menschen, die auf dem Land arbeiten“. Diese       WOMEN, der UN-Frauenrechtsorganisation,
Bemühungen müssen noch mit den Kämpfen            am 26.September in New York den „Global
gegen Land grabbing und Ressourcenextrak-         Summit of Women“ ausrichten wird, die offi-
tivismus in der Region koordiniert werden.        zielle Gedenkveranstaltung für die Pekinger
                                                  Weltfrauenkonferenz, inklusive einer Eröff-
Textilarbeiter_Innen in Kambodscha streiken       nungsrede durch Xi Jiping über Geschlech-
seit 2013 immer wieder gegen überlange Ar-        tergleichheit und Frauen-Empowerment.
beitszeiten, miese Bezahlung und gesund-
heitsschädliche Arbeitsbedingungen. Sie for-
dern einen Mindestlohn von 177 US Dollar
pro Monat. Polizei und Armee schlugen die
Streiks mit Billigung der kambodschanischen
Textilfabrikanten gewaltsam nieder: 4 star-
ben, 40 wurden verletzt. Zwar erhöhte die         Über die Autorin: Christa Wichterich, Publi-
Regierung den Mindestlohn inzwischen auf          zistin, Soziologin, Dozentin am Zentrum für
128 Dollar, doch nun behauptet sie, dass Auf-     Geschlechterforschung der Uni Basel, aktiv
traggeber sich wegen der Streiks und der hö-      bei WIDE+ (Women in Development Europe),
heren Löhne zurückziehen.                         war 1995 bei der Weltfrauenkonferenz in
                                                  Peking dabei und verfolgt seitdem die Um-
                                                  setzungsprozesse.
Lost in Translation
                                                  Impressum:
Zwar sind Frauen präsenter im öffentlichen
Leben, in der Erwerbsarbeit und in politi-        Stiftung Asienhaus │ Hohenzollernring 52 │
schen Agenden. Aber trotz aller politischen       50672 Köln │www.asienhaus.de
Rhetorik und Versprechen fehlt es immer           asienhaus@asienhaus.de
noch entscheidend an politischem Willen und
Finanzen, vor allem an Mitteln für Frauenor-      Nachweis Fotos:
ganisationen. Die viel beklagte Implementie-      Equal?
rungslücke klafft weit auf. „Lost in Translati-   ©Stephan Bachenheimer/World Bank SB-
on“ bedeutet, dass Rhetorik sich nicht Reali-     NP01
täten übersetzt, dass frauenfreundliche Ge-       www.flickr.com/photos/worldbank/6080628
setze sich nicht in Maßnahmen und in struk-       851/, 
sellschaftlichen Bewusstsein niederschlagen,
dass universell konzipierte Menschenrechte        UN Women: Change must happen:
nicht in die unterschiedlichen Kulturen über-     https://www.flickr.com/photos/unwomenasi
tragen werden und die Aktionsplattform            apacific/7681299576/in/set-
nicht in lokale Kontexte. Es bleibt bei vielen    72157628537979819
Widersprüchen, Ungleichheiten und Un-             >creativecommons.org/licenses/by-nc-
gleichzeitigkeiten.                               nd/2.0/legalcode<

Dazu gehört auch, dass sich die chinesische       UN Women: Woman of Achievement - Ame-
Regierung unerwartet auch in New York er-         lia de Jesus - Timor-Leste
neut ins Zentrum der Aufmerksamkeit brach-        www.flickr.com/photos/unwomen/14360350
te: unmittelbar vor Beginn der CSW-Sitzung        424/in/photolist-
hatte sie fünf Feministinnen inhaftiert. Unbe-    >creativecommons.org/licenses/by-nc-
kümmert davon verkündete sie während der          nd/2.0/legalcode<

                                                                                       5
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