Unser Team fürs Stadthaus - Wahlen 15. April 2018: SP Uster
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Zeitschrift für Politik, Arbeit & Kultur der SP Uster online.ch w.forum ww Nr. 256 Februar 2018 Wahlen 15. April 2018: Unser Team Barbara Thalmann fürs als Stadtpräsidentin Stadthaus Stefan Feldmann als Stadtrat Patricia Bernet als Primarschulpräsidentin P.P. Uster Jetzt die SP-Veloinitiative unterschreiben! Mehr dazu auf Seite 7.
2 FORUM Februar 2018 Editorial Wahlen vom 4. März 2018 V or 12 Jahren, bei den Wahlen 2006, trat die SP erstmals in der jüngeren Geschichte Usters bei den Zwei Bewährte Stadtratswahlen mit drei Kandidaturen an. Der «Anzeiger von Uster» für die Sekundarschule schrieb damals, das Vor- haben mit Barbara Thal- mann einen dritten Sitz zu holen, sei wohl eine Illusion, die SP sei über- spu. Den Auftakt in den Ustermer mütig geworden. Doch das Vorhaben gelang: Wahlreigen macht am 4. März die Mit 7 Stimmen Vorsprung wählte Uster Barbara Sekundarschulpflege Uster. Da die Thalmann. Und Martin Bornhauser wurde der SVP einen dritten Sitz erobern will, erste Stadtpräsident aus den Reihen der SP Uster. wurde der in Uster sonst übliche Par- teienproporz gesprengt: Es stehen B ei den Wahlen 2010 erreichten unsere drei «Bisherigen» dann alles Spitzenplätze, dafür gab es im Gemeinderat eine Schlappe. zehn KandidatInnen für neun Sitze zur Verfügung. Die SP Uster schickt 2014 gelang es der SP mit Patricia Bernet erst- dabei zwei Kandidatinnen ins Ren- mals das Primarschulpräsidium zu erobern. nen und strebt damit jene beiden Dafür verpasste Barbara Thalmann, mit dem Sitze an, die ihr gemäss Parteienpro- besten Resultat in den Stadtratswahlen, die porz auch zustehen. Wahl ins Stadtpräsidium äusserst knapp. Die Annett Krassnitzer gehört der Se- Presse sprach von einem «1:1 zwischen SP und kundarschulpflege seit 2005 an. Als SVP». Im Gemeinderat konnten wir dafür um Architektin ist sie für das Ressort Lie- einen auf unsere aktuellen neun Sitze zulegen. genschaften zuständig und somit für Annett Krassnitzer alle Baufragen der Sekundarschule U nd nun, 2018? Nach dem überraschenden Rücktritt von Werner Egli (SVP) kommt es erneut zu einem Wahlkampf ums Stadtpräsi- Uster verantwortlich. Auch die zweite SP-Kandidatin ist eine be- währte Schulpflegerin, auch wenn dium. Es ist ein Glücksfall, dass sich mit Barbara hinter ihrem Namen ein «neu» steht: Thalmann die erfahrenste Stadträtin erneut zu Katrin Bringolf war bislang Mitglied einer Kandidatur bereit erklärt hat. Ihre Wahl der Primarschulpflege und strebt nun wäre auch ein Glücksfall für Uster. Genauso eine den Wechsel in die Sekundarschul- Wahl von Stefan Feldmann, der für die SP den pflege an. Sitz der zurücktretenden Esther Rickenbacher Fürs vakante Präsidium der Sekund- verteidigen soll, bringt er doch so viel politische arschulpflege empfiehlt die SP Uster Erfahrung auf kommunaler und kantonaler Ebene mit, wie sonst niemand in diesem Wahl- nach einem durchgeführten Hearing kampf. Und es ist auch ein Glücksfall, dass sich mit beiden KandidatInnen Benno Patricia Bernet bereit erklärt hat, erneut als Scherrer (GLP). Der Berufsschullehrer Primarschulpräsidentin zu kandidieren und ihre verfügt über fundierte Kenntnisse im Arbeit weiterzuführen. Bildungsbereich und bringt darüber- hinaus auch politische Führungs- B ei der Gemeinderatsliste gelang es uns einen bunt gefächerten Strauss von spannenden Kandidatinnen und Kandidaten zusammen- Katrin Bringolf erfahrung auf lokaler und kantonaler Ebene mit. zustellen: Jung, mittel- und alt, frech und ernst, männlich, weiblich – Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Bedürfnisse unserer Bevölkerung kennen, welche gestalten wollen, sich für alle und insbesondere für die Schwachen stark machen werden, damit auch kommende IMPRESSUM FORUM Generationen in Uster ein Leben in Sicherheit, www.forumonline.ch Freiheit, Gesundheit und – hoffentlich – Zeitschrift für Politik, Arbeit & Kultur der SP Uster ufriedenheit leben können. Herausgeberin: Sozialdemokratische Partei Uster Anschrift: FORUM, Postfach 340, 8610 Uster 1 A ls Präsident dieser Partei bin ich, ohne «übermütig oder illusorisch» zu sein, stolz, den Stimmberechtigten für den 15. April ein Auflage: 18 000 Exemplare Erscheinungsweise: mindestens zweimal im Jahr Redaktion: Stefan Feldmann, Layout: Ewald Feldmann solch starkes Team vorschlagen zu können – Druck: Ropress Zürich ein Team, das auf Ihre Unterstützung hofft. Hinweis: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen gesteckt Matthias Stammbach, werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis. Präsident SP Uster
Februar 2018 FORUM 3 Wahlen vom 15. April 2018: Barbara Thalmann als Stadtpräsidentin Ein Lob auf die «Agglostadt» Agglomerationen seien «die politischen Wüsten der Schweiz», analysierte kürzlich die NZZ. Ich will Stadtprä- sidentin einer solchen Wüste werden. Sie heisst Uster. Mit Freude beobachte ich, wie bei uns eine lebendige Kunst- und Musikszene gedeiht. Ich geniesse die Oberländer Landschaft vor der Haustür und nutze gerne unser gross- artiges Hallenbad. Ich habe miterlebt und mitgestaltet, wie Uster in Sachen Städtebau vom hässlichen Entlein zu einem Vorzeigeort mit Wakkerpreis geworden ist. Doch es bleibt weiterhin viel zu tun. Von Barbara Thalmann, Stadträtin und Stadtpräsidiumskandidatin Uster ist eine Stadt mit einer spannenden Ge- schichte: Von hier kam der Reformbauer Kleinjogg, der für die Stadt Zürich ab 1769 einen Muster- landwirtschaftsbetrieb eingerichtet hat. Uster war eines der ersten industrialiserten Fabrikdörfer in Europa. Hier hat im Jahr 1830 eine Volksver- sammlung die Herrschaft der Stadtzürcher Obrig- keit über das Land hinweggefegt. Zwei Jahre Barbara Thalmann, Stadträtin und Stadtpräsidiumskandidatin: «In der Rolle der Präsidentin später machte der «Usterbrand» – ein verzweifel- werde ich mein gesammeltes Wissen einbringen und für Kontinuität sorgen können.» ter Maschinensturm gegen die Textilfabriken – europaweit Schlagzeilen. Die Glattalbahn von neue Wege, um welche uns andere Gemeinden nur, wenn wir die Stadt mit Frei- und Grünräumen Wallisellen nach Uster war 1856 eine der ersten beneiden. sowie Begegnungsorten ergänzen und bereichern. Schweizer Eisenbahnen. Und so geht es weiter Ab dem kommenden Frühling werde ich die amt- Eine lebendige Stadt muss Räume für soziale und bis heute – gerade haben wir mit Jeannine Gmelin erfahrenste Stadträtin sein. In der Rolle der Präsi- wirtschaftliche Vielfalt bieten. Es braucht Anreize eine Ustermerin als Ruderweltmeisterin gefeiert. dentin werde ich mein gesammeltes Wissen ein- und Gebote, um erschwinglichen Wohn- und Ge- Sie merken: Ich bin Lokalpatriotin – gerade, weil bringen und für Kontinuität sorgen können – werberaum zu erhalten und zu schaffen; es Zürich so nahe ist. gerade auch bei den wichtigen Zukunftsprojekten braucht ein einladendes Zentrum und attraktive Zeughausareal und der Revision der Ortsplanung; Wege für den Langsamverkehr. Speziell das Velo Wofür ich stehe hier war ich schon bisher Mitglied der stadträtlichen bewährt sich als Transportmittel für den inner- Aber zurück zur Stadtpräsidentin: Wofür stehe Begleitgruppe und bin mit den Dossiers vertraut. städtischen Verkehr. Diesen möchte ich fördern, ich ein? Wer bin ich? Weshalb sollen Sie mich womit auch die Strassen entlastet werden können. wählen? Ich bin in Uster aufgewachsen, wurde Alle Menschen machen Uster aus Viele Aussagen in der Bevölkerungsumfrage zu un- Architektin und habe mit meinem Partner vier Uster ist in den vergangenen Jahren stark ge- serem Projekt «Stadtraum Uster 2035» zeigten in Kinder grossgezogen. Ich bin mit der Stadt, ihrer wachsen. Immer mehr Menschen fühlen sich hier diese Richtung. Geschichte und vor allem ihren Bewohnerinnen wohl und geniessen die hohe Lebensqualität. Fa- Damit unsere Stadt auch tagsüber lebt, braucht es und Bewohnern verbunden und verwurzelt. milien und Alleinstehende, Kinder und Jugendli- Arbeitsplätze. Zukunftsgerichtete Unternehmen Uster ist mein Zuhause. che, Studierende, Arbeitnehmende und Arbeitge- und ihre Beschäftigten sollen sich hier wohl fühlen. Während acht Jahren im Gemeinderat und zwölf bende, ältere Menschen, Menschen mit Ich möchte das digitale Zeitalter nutzen, damit Jahren im Stadtrat habe ich die Entwicklung der Beeinträchtigungen, Menschen von hier und von Uster eine ökologischere, sozialere und smartere Stadt mitgeprägt. Seit 2008 führe ich die Sozial- weiter weg – sie alle machen Uster aus. Gemein- Stadt wird - eine Stadt in der wir uns weiterhin per- abteilung. In dieser Zeit ist es gelungen, viele in sam mit ihnen will ich an der Zukunft unserer Stadt sönlich begegnen. Ich freue mich auf einen span- Schwierigkeiten geratene Menschen mit einer bauen. Es warten anspruchsvolle Aufgaben: Einer- nenden Wahlkampf und viele Diskussionen – und zeitnahen und engen Betreuung auf dem Weg in seits wird Uster kräftig wachsen, andererseits gilt es ich bitte Sie um Ihre Stimme! ein selbständiges Leben zu unterstützen. Bei der Kulturland zu erhalten. Das können wir nur mit in- Integration von Flüchtlingen entwickelten wir nerer Verdichtung lösen. Diese wiederum gelingt Mehr Infos unter: www.barbara-thalmann.ch
4 FORUM Februar 2018 Wahlen vom 15. April 2018: Stefan Feldmann als Stadtrat «Eine spannende Zeit, um in Uster politisch aktiv zu sein» Das Wort Politik leitet sich vom griechi- schen «Polis» ab: die Stadt. Gerade in Uster ist städtische Politik zur Zeit spannend und interessant. Vieles ist im Umbruch, wichtige Entscheide stehen an, etwa in der Stadtplanung. Aber auch die Frage, wie es uns gelingt, in einer wachsenden Stadt unseren bald 40'000 EinwohnerInnen ein gutes Leben zu ermöglichen, wird stark an Bedeutung gewinnen. Diese Heraus- forderungen anzugehen und gemein- sam mit anderen Lösungen zu suchen, das ist meine Motivation am 15. April für den Stadtrat zu kandidieren. Von Stefan Feldmann, Kantonsrat und Stadtratskandidat Ich bin genauso alt wie die Stadt Uster: 1970 er- klärte sich Uster offiziell zur Stadt und ich wurde im gleichen Jahr hier geboren. Damals hatte Uster 22'000 Einwohnerinnen und Einwohner, war und blieb bis in die 1980er Jahre hinein – so zumindest mein Eindruck als Jugendlicher – eine verschlafene und etwas langweilige Landstadt. Mit der S-Bahn Anfang der 1990er Jahre begann dann die Urba- nisierung. Uster wuchs rasant, heute zählen wir Stefan Feldmann, Kantonsrat und Stadtratskandidat: «Es geht uns allen am Ende besser, mehr als 34'000 Einwohnerinnen und Einwohner. wenn wir miteinander und füreinander Verantwortung übenehmen.» Und Uster soll weiter wachsen: Der kantonale Richtplan sieht vor, dass Uster im Jahre 2040 über 40'000 Personen eine Heimat bieten soll – eine Das zweite grosse Feld der Stadtplanung ist das stellen? Sich mit solchen Fragen zu beschäftigen Herausforderung für die Politik, aber auch eine Zeughausareal. Als Artillerie-Soldat waren mir und nach Lösungen zu suchen – das ist für mich spannende Zeit, um politisch aktiv zu sein. Zeughäuser ja eher ein Gräuel. Auf das, was nun auch nach über 20 Jahren noch immer das Span- auf dem Zeughausareal in Uster entstehen soll, nende und Interessante an der Politik. Lohnendes Investement freue ich mich aber. Das Areal ist der richtige Ort, Nach 14 Jahren im Gemeinderat und 10 Jahren im Die wichtigsten Fragen stellen sich in den nächsten um der Kultur in Uster eine Heimat zu geben. Dafür Kantonsrat fühle ich mich nun bereit, ein Amt mit Jahren zweifellos in der Stadtplanung. Im Zentrum sollten wir als Stadt auch bereit sein, Geld in die mehr Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch mit muss es endlich gelingen, Lösungen für eine at- Hand zu nehmen. Als Unternehmer weiss ich, dass mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich verfüge traktivere Gestaltung zu finden. Dafür müssen wir man letztlich nicht mehr ausgeben kann, als man über einen gut gefüllten Rucksack an Wissen und bewusster mit dem Raum umgehen, braucht es einnimmt. Aber ich weiss auch: Wer ernten will, Erfahrung, aus der Politik, aber auch aus meiner Freiflächen zum Verweilen und Zirkulieren. Und muss zuerst investieren. Und das Zeughausareal ist Tätigkeit als Gründer und Inhaber einer Firma. diesen Freiraum kann es nur geben, wenn wir das ein solcher Fall, wo sich das Investement lohnt. Diesen Rucksack möchte ich nun gerne für meine Zentrum verkehrsarm gestalten und etwa die Heimatstadt einsetzen. Parkplätze in den Untergrund verlegen. Auch Gut gefüllter Rucksack Bei den Ustermer Pfadfindern habe ich einst gelernt: rund um den Bahnhof braucht es eine Lösung: Die Doch auch andernorts stellen sich viele politische Es geht uns allen am Ende besser, wenn wir mit- von mir gegründete Kommunikations-Agentur Fragen, die mit dem Wachsen unserer Stadt zu- einander und füreinander Verantwortung über- hat ihren Sitz beim Bahnhof und so erlebe ich tag- sammenhängen. Wie unterstützen wir junge Fa- nehmen und nicht einfach nur jede und jeder für täglich mit, wie unbefriedigend die Situation hier milien in unserer Stadt? Wie sorgen wir für eine sich alleine schaut. Ich trage gerne Verantwortung ist: Busse, die nicht fahren können, VelofahrerIn- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Und für das Wohlergehen unserer Gemeinschaft. Und nen, die sich durchschlängeln müssen, Fussgänge- am anderen Ende des Lebensspektrums: Wie wol- darum kandidiere ich für den Stadtrat von Uster. rInnen, die sich nicht über die Strasse trauen. Eine len wir im Alter wohnen? Welche Infrastruktur Entflechtung der Verkehrsströme tut not. müssen wir als Gemeinschaft dafür zur Verfügung Mehr Infos unter: www.stefan-feldmann.ch
Februar 2018 FORUM 5 Wahlen vom 15. April 2018: Patricia Bernet wieder als Primarschulpräsidentin «Alle Ustermer Kinder sollen ein gutes Umfeld haben» Meine Arbeit als Primarschulpräsi- dentin und Stadträtin begeistert mich nach wie vor: Die Arbeit ist vielseitig, sinnvoll und befriedigend, auch dank einer motivierten Schulpflege und einem kompetenten Team. Zum Ende meiner ersten Amtszeit werden wir das neue Schulhaus Krämeracker fertig stellen. Und wir haben die erste Tagesschule in Uster eröffnet. Eine gute Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben unserer Kinder. Deshalb werde ich mich vier weitere Jahre als Primarschulpräsi- dentin dafür engagieren, dass alle Ustermer Kinder ein gutes schulisches Umfeld haben. Von Patricia Bernet, Primarschulpräsidentin und Stadträtin Die erste Tagesschule in Uster steht nun im dritten Jahr. Die erste Phase im Aufbau der Schule ist abgeschlossen, Kinder, Eltern und Lehrpersonen sind zufrieden. Wir sammeln laufend Erfahrungen und optimieren den Schulbetrieb weiter. Mit der Tagesschule können wir Unterricht und Betreuung noch näher zusammenführen, was für die Ent- wicklung der Kinder gut ist. Zum Beispiel können soziale Ungleichheiten so besser aufgefangen Patricia Bernet, Primarschulpräsidentin und Stadträtin: «In jeder Schule von Uster werden. Für Eltern bietet die Tagesschule eine eine Tagesschule – darin liegt für mich die Zukunft.» grössere Konstanz und damit mehr Sicherheit. Sie können Beruf und Betreuung besser unter einem Hut bringen. Dies ist ein attraktiver Stand- Abteilung Präsidiales, die Abteilung Soziales und ziale Kompetenzen. Sie lernen beim Spielen zählen ortvorteil für unsere Stadt. Aber auch die Schule die Abteilung Bildung/Primarschule. Ich strebe und rechnen und sich klar auszudrücken. Sie profitiert: die Gruppenzusammensetzung ist kon- eine enge und gute Zusammenarbeit an. schlichten Streit und suchen nach Lösungen. Mit stant, das ist einfacher und angenehmer für Kinder, Uster wird verdichtet, es wird gebaut, die Ein- der Förderung des Mitgefühls für sich und andere BetreuerInnen, Lehrpersonen und Administration. wohnerzahl steigt. Und damit steigen logischer- lassen sich Konflikte deutlich schneller lösen, was Zukünftig möchte ich für jede Schule eine Tages- weise auch die Schülerzahlen. Mit dem Neubau die Schule entspannt und entlastet. Mit dem neu schule: so bleiben die Kinder in ihrem vertrauten des Schulhauses Krämeracker, den wir diesen eingeführten Präventionskonzept legt die Primar- Umfeld. Sommer abschliessen, wird die Schulraumsituation schule Uster denn auch einen grossen Wert auf vorläufig entspannt. Doch die Schulraumplanung den sozialen Umgang und das Mitgefühl mit sich Frühförderung ist effizient hört nicht auf: Wir müssen frühzeitig Engpässe er- und anderen. Ich möchte mehr Spiel und mehr Wenn in den ersten fünf Lebensjahre wichtige Ent- kennen und notwendige Erweiterungen planen Herz in die Primarschule Uster bringen. wicklungsschritte verpasst werden, sind sie später und realisieren. Mit diesen – und natürlich auch vielen anderen – kaum mehr aufzuholen. Investitionen im Vor- Massnahmen gelingt es uns, gute Rahmenbedin- schulalter sind deshalb sehr nachhaltig: Sie unter- Kopf – und wo bleibt das Herz? gungen zu setzten. So kann sich die Schule weiter- stützen die Kinder gezielt und reduzieren Folgeko- Die Kinder sollen während der Schulzeit viel lernen. entwickeln, die Lehrpersonen und Hortmitarbei- sten. Deshalb ist es sehr sinnvoll, Kinder früh zu Das ist gut und richtig so. Für die Kinder sind aber tenden ihre Arbeit entspannt tun und so den fördern. Unabhängig aus welcher Kasse Projekte zwei Dinge ebenso wichtig: Die Entwicklung des Kindern ein optimales Lernumfeld bieten: damit sie finanziert werden, der Nutzen kommt der gesam- Mitgefühls und das Spielen. Aus der Forschung für ihr Leben lernen können. ten Gesellschaft zugute. In Uster sind aktuell drei wissen wir, dass das (freie) Spiel die «Arbeitsform» Abteilungen mit Frühförderung beschäftigt: Die der Kinder ist. Es fördert ihre Fantasie und ihre so- Mehr Infos unter: www.patricia-bernet.ch
6 FORUM Februar 2018 Gemeinderatswahlen vom 15. April 2018: Bilanz der letzten vier Jahre Uster bewegt sich – langsam aber stetig Die SP Uster hatte in ihrem Legislatur- bau gefordert. Der Stadtrat programm 2014-2018 sechs Schwer- kämpfte gegen diese Forde- punkte gesetzt und dazu Ziele definiert. rung und sagte, man soll dem Die Bilanz nach vier Jahren intensiver Eigentümer vertrauen. Und und engagierter Arbeit fällt insgesamt was ist passiert? Eigentümer erfreulich aus. Die SP Uster konnte und Wohnbaugenossen- viele Themen einbringen und um- schaft fanden keinen gemein- setzen, vieles wurde initialisiert und samen Nenner, nun kann der breit diskutiert. So schnell wie von Eigentümer frei schalten und der SP gewünscht, geht es aber doch walten. Dies wohl verstan- nicht vorwärts. den direkt neben dem Stadt- park mitten in Uster. Von Markus Wanner, Ein wichtiges Anliegen der Präsident der SP-Gemeinderatsfraktion SP ist die die Förderung der Gleichstellung für Menschen Unter dem Motto «Uster braucht alle» hat die SP- mit Behinderungen: Dank Fraktion für die Gemeinderatsarbeit verschiedene einer Übereinkunft mit EVP Themenebereiche definiert (siehe Kästchen). Diese und BDP konnte eine vor- «Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Zeughausareal: Handlungsfelder wurden in den letzten vier Jahren läufig befristete Fachstelle Einer der wichtigsten Erfolge der SP im Gemeinderat.» intensiv und konsequent bearbeitet und auf die geschaffen werden. Ein wich- politische Agenda gesetzt, unter anderem mit 27 tiger Erfolg, der zeigt, dass die SP aus ihrer Min- liegen nun doch umgesetzt und aus Uster nicht Vorstössen im Parlament. derheitsstellung heraus themenbezogene Allian- mehr wegzudenken. Oder die Zentrumsentwick- zen bilden kann und muss, will sie in einem lung: Von der SP seit 2010 unermüdlich themati- Wichtige Erfolge bürgerlich dominierten Parlament Erfolg haben. siert, am Anfang immer belächelt, doch langsam Beim Zeughaus gelang es der SP mit Grünen und setzt sich auch bei anderen Parteien die Erkenntnis Mitteparteien eine Allianz zu schmieden und im Oft zu früh dran durch, dass es in Richtung eines verkehrsberuhig- Gestaltungsplan zu verankern, dass die Hälfte der Die SP ist die Partei, die Themen zu einem Zeit- ten Zentrums gehen muss. Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbau- punkt auf die Agenda setzt, wo andere noch am Dass die SP Uster mobilisieren kann, zeigte sie bei träger zu erstellen sind. Sicherlich einer der wich- Verwalten der Gegenwart sind. Das führt dazu, der Abstimmung über die Privatisierung des Spitals tigsten Erfolge der SP in der letzten Legislatur. dass die SP im ersten Anlauf oft eine Abfuhr erhält. Uster, welche von den Stimmberechtigten in der Das solche Festlegungen im Gestaltungsplan ab- Beispiel Tagesschule: Von uns schon lange gefor- Stadt Uster deutlich abgelehnt wurde. Es war aber solut zentral sind, zeigt leider ein anderes Beispiel: dert, lange aber am Widerstand der Bürgerlichen auch die SP, die an vorderster Front dafür einstand, Beim Gestaltungsplan am Stadtpark hat die SP gescheitert. Doch unter der Federführung unserer dass die nötige Sanierung und Erweiterung des Spi- ebenfalls verbindlich gemeinnützigen Wohnungs- Primarschulpräsidentin Patricia Bernet ist das An- tals möglich wird: Sie kämpfte erfolgreich für den Gestaltungsplan und das Finanzierungskonzept. Und auch bei der Kultur hat die SP die Leaderrolle Bilanz der Legislaturziele 2014-2018 der SP Uster übernommen: Sie hat Vorstösse betr. Stadthofsaal, Uster braucht alle – Grundsätze Uster braucht eine Seele – Kultur und Sport Kulturzentrum auf dem Zeughausareal oder einer ✓ Chancengleichheit und Lebensqualität ✍ Ein städtischer Kultursaal auf dem Zeughausareal möglichen Stiftung Kulturzentrum eingereicht. ✍ Bezahlbarer Wohnraum für alle ✍ Kultur braucht Unterstützung ✓ Investitionen in die Zukunft statt Tiefsteuerpolitik ✓ Kleine Häuser für grosse Kultur ✍ Integration geht alle an ✍ Musikschule im Herzen von Uster Es bleibt viel zu tun ✘ Attraktives Freizeitangebot für Jugendliche Die SP Uster hat in den vergangenen vier Jahren Uster braucht Zukunft – Bildung und Familie ✍ Vereine schaffen Gemeinschaft viel erreicht, Niederlagen blieben aber nicht aus. ✓ Frühförderung Doch gerade diese sind Ansporn, die definierten ✘ Familienexterne Betreuung und Tagesstrukturen Uster braucht eine grüne Lunge – Umwelt Handlungsfelder und -ziele weiter zu verfolgen. ✓ Tagesschule ✓ Bewusster Umgang mit erneuerbarer Energie ✍ Koordinierte Familienbegleitung und -unterstützung ✍ Velofahren in Uster muss attraktiv und sicher sein Der SP liegt unsere Stadt am Herzen. In Uster liegt ✍ Verstärkte musikalische Grundbildung in der Schule so viel Potenzial brach, das mit wenig Aufwand ak- Uster braucht ein gesundes Herz – Gesundheitspolitik tiviert werden könnte, sofern der Wille vorhanden Uster braucht ein Gesicht – Stadtentwicklung ✍ Umsetzung Altersstrategie ist. Dafür braucht es weiterhin Ausdauer und ✘ Eine Lösung für die Schifflände ✓ Spital Uster bleibt in öffentlicher Hand Engagement. Aber die sozial-ökologische Politik ✍ Ein lebendiges Zentrum ✍ Bezahlbare Räumlichkeiten auch fürs Gewerbe Legende: ✓ = Viel erreicht, ✍ = Auf gutem Weg, wir der SP Uster wird in einer urbaner werdenderen ✘ Neue Nutzung für die Zeughäuser Winikon bleiben dran, ✘ = In dieser Legislatur nicht viel erreicht Stadt auf wachsenende Akzeptanz stossen. Dafür setzten wir uns ein.
Februar 2018 FORUM 7 SP Uster lanciert Veloinitiative: Jetzt unterschreiben! Die SP macht Uster für Velos sicherer Uster ist ideal zum Velofahren: mehrheitlich flach und vieles liegt nah beieinander. Dem Velo gehört also die Zukunft der Mobilität in Uster. Aktuell ist aber genau das Gegenteil der Fall: Der Veloverkehr in Uster geniesst beim Stadtrat keine Priorität. Die städtische Politik tut wenig bis nichts für eine Verbesserung der Infrastruktur, will am Bahnhof sogar Abstellplätze abbauen. Doch das muss, das darf nicht sein: Mit der Volksinitiative «Für sichere und durchgängige Velowege» will die SP Uster der städtischen Politik nun Beine machen. spu. Uster ist von der Topographie und von der Grösse her eine ideale Velostadt. Tatsächlich brauchen viele Ustermerinnen und Ustermer das Velo tagtäglich, etwa für den Weg zum Bahnhof, wie die übervollen Veloparkieranlagen am Bahn- hof zeigen. Viele Einwohnerinnen und Einwohner verzichten aber auf eine Benützung des Velos, hauptsächlich aus Sicherheitsgründen. So haben viele Eltern Hemmungen, ihre Kinder alleine mit dem Velo ins Training, zu ihren Freundinnen und Freunden oder in die Musikstunde fahren zu lassen. Was kein Wunder ist: Die Infrastruktur Sicher und schnell per Velo unterwegs: Das will die SP-Veloinitiative erreichen. für den Veloverkehr in der Stadt Uster ist mangel- haft, wie 2009 eine aufgrund eines Vorstosses der SP im Gemeinderat erstellte Analyse der Stadt Zielorten der Stadt (Bahnhof, Zentrum, Sport- jetzt eine Investitionsoffensive für sichere und Uster zeigte: Lücken im Velowegnetz, bauliche anlagen, See etc.) finanziert werden. Der Stadtrat durchgängige Velowege. Mit der SP-Veloinitiative Hindernisse, Sichtbehinderungen, mangelhafte hat dabei dem Gemeinderat jährlich Bericht über sorgen wir dafür. Beschilderung, gefährliche Einmündungen in den Stand der Umsetzung des Rahmenkredits und Strassen. über die Sicherheit des Veloverkehrs in Uster zu Unterschriftenbogen hier downloaden: So klar die Analyse im Jahre 2009 war, geschehen erstatten. www.sp-uster.ch/velo-initiative.html ist seither wenig. Nur punktuell wurden im Rah- Für die SP Uster ist klar: Das Velo muss das Fort- men von Strassensanierungen kleinste Verbes- bewegungsmittel Nummer 1 in Uster werden. Mit serungen vorgenommen, von einem Ausbau der dem Velo ist man schnell unterwegs und erreicht Veloinfrastruktur gar nicht zu sprechen. Beim alle Ziele in Uster in wenigen Minuten. Aber nur, Jetzt unterschreiben Stadtrat und bei einer Mehrheit im Gemeinderat ist wenn man nicht dauernd Angst haben muss. Wie- Die Unterschriftensammlung für die SP-Volksi- ganz offensichtlich der Wille nicht vorhanden, die viel mal in den letzten Monaten wurden Sie von nitiative «Für sichere und durchgängige Velo- Situation zu verbessern. Das muss sich ändern! einem überholenden Auto beinahe abgeschossen? wege» ist im Januar 2018 angelaufen. Ziel der An wie vielen Orten in Uster hört der Veloweg oder SP Uster ist es, die Initiative Anfang April 2018 Rahmenkredit für Investitionen der Velostreifen einfach auf? Und wie viele Mar- beim Stadtrat einzureichen. Mit möglichst vielen gefordert kierungen erkennt man nur dank einer grossen Unterschriftenbogen wollen wir ein klares Die städtische Volksinitiative «Für sichere und Portion Phantasie? Die Veloinfrastruktur muss durchgängige Velowege» verlangt einen Rah- Zeichen setzen, dass die Stadt Uster mehr für sicherer werden. Das Ziel ist dann erreicht, wenn menkredit von 5 Millionen Franken für die Ver- Eltern ohne schlechtes Gewissen ihre Kinder per den Veloverkehr tun muss. Jede Unterschrift besserung der Veloinfrastruktur in der Stadt Uster. Velo in die Schule oder zu ihren Freizeitaktivitäten zählt. Darum: Gleich jetzt den Unterschriften- Aus diesem Rahmenkredit soll die Planung und schicken können. Es kann nicht sein, dass wir in bogen herunterladen und den ausgefüllten der Bau von gut markierten, sicheren und durch- Uster Elterntaxis brauchen, nur weil Stadt- und Unterschriftenbogen bis am 23. März 2018 gängigen Velorouten in Uster sowie genügend Gemeinderat nicht bereit sind, das Nötige für die retournieren an: SP Uster, Postfach, 8610 Uster. Parkierungsmöglichkeiten an den wichtigsten Sicherheit der Velofahrenden zu tun. Uster braucht
8 FORUM Februar 2018 Eidgenössische Abstimmungen vom 4. März 2018: NEIN zur No Billag-Initiative Ohne Medien keine Demokratie Am 4. März kommt die Initiative zur «Durch die Abschaffung der Radio- und Fernseh- Initiative bedroht gebühren zur Abstimmung, allgemein ist nicht nur bekannt als «No Billag-Initiative». die SRG, sondern Der Abstimmungskampf ist heftig auch viele private und wirft hohe Wellen. Klar ist: Eine Radio- und Annahme der Initiative hätte gravie- Fernsehstationen.» rende Folgen für die Medienlandschaft, aber auch für das demokratische System in der Schweiz. Von Min Li Marti, SP-Nationalrätin, Zürich Die Medienbranche steckt in einem massiven Umbruch: Leserinnen und Leser und Inserate wandern ins Internet ab. Die Folge: Weniger Ein- nahmen. Die weitere Folge: Spar- und Abbau- massnahmen auf den Zeitungsredaktionen, Quali- tätsverlust bei der Berichterstattung, was wieder- Schweiz kann dies erst recht nicht funktioneren. che Sendungen gäbe es dann schlicht und einfach um die Zahlungsbereitschaft senkt. Deshalb ist völlig klar: Wer die SRG refomieren will, nicht mehr. Und übrigens: Auch die meisten pri- Zudem ist das Schweizer Radio und Fernsehen seit der muss am 4. März Nein stimmen, sonst bleibt vaten Lokal-Fernseh- und -Radiostationen, die Jahren unter politischem Beschuss von rechts. Die keine SRG mehr übrig, die man reformieren ebenfalls Konzessionsgelder erhalten, müssten angebliche linke Unterwanderung von Radio und könnte. ohne diese den Betrieb einstellen. Fernsehen wird seit den 1970er Jahren beklagt. Die Medienvielfalt ist bereits akut bedroht: Tame- «Die Führungsfiguren der SVP fühlen sich als Verödung in der Medienlandschaft dia legt Redaktionen zusammen, AZ Medien und Opfer eines riesigen Medienkomplotts», schrieben Ein Aus der SRG würde nicht – wie es sich vielleicht NZZ spannen zusammen, die Südostschweiz will Hans Hartmann und Franz Horvath bereits 1995. der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer erhofft – zu mit der BAZ kooperieren – der Einheitsbrei droht. Beide Trends vermischen sich jetzt in der No Billag- einem Aufblühen der Medienlandschaft führen. Aber gerade in einer direkten Demokratie sind wir Initiative. Wem 365 Franken für die TV-Gebühr zu viel sind, auf eine möglichst breite Information angewiesen, Dazu kommen viele Junge, die praktisch kein zahlt kaum fast das Doppelte für ein NZZ-Jahres- wenn wir über komplexe Vorlagen entscheiden Schweizer Fernsehen mehr konsumieren und all abo. Private Sender werden höchstens einen Teil sollen. Dazu brauchen wir Medien – je mehr und je jene, die das Programm schlecht finden oder den des Angebots übernehmen, denn selbst die aktu- diverser, desto besser. Und da gehört die SRG, aber Lohn des Direktors zu hoch. Und ja, zugegeben: ell erfolgreichsten Eigenproduktionen der hiessi- auch die konzessionierten lokalen Fernseh- und Auch als Linke kann man von der Agendasetzung gen Privatsender wie «Bauer, ledig, sucht» sind Radiostationen dazu. der «Arena» oder der Zelebrierung des Landfrau- nicht gewinnbringend. Wie soll es dann ein «Kul- Gefährden wir doch diese Vielfalt nicht mit einem enlebens gelegentlich ein wenig irritiert sein. turplatz» oder eine «Rundschau» im Fernsehen leichtfertigen Denkzettel, sagen wir also Nein zur sein? Oder ein «Echo der Zeit» im Radio? Nein, sol- No Billag-Initiative. Initiativtext lässt keinen Spielraum All diese Gründe mögen einige dazu bewegen, der SRG jetzt einen Denkzettel verpassen zu wollen. Abstimmungsparolen für den 4. März 2018 Viele glauben, dass auch nach der Annahme der Initiative die SRG weiter bestehen wird. Sei es, weil EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN STÄDTISCHE ABSTIMMUNG / WAHL das Parlament die Initiative nicht richtig umsetzen wird oder die SRG auch als Privatunternehmen NEIN zur Volksinitiative problemlos weiter existieren könnte. Doch wer JA zur Finanzordnung 2021 «zum Schutz des Waldes» solches behauptet, ist – wie es der NZZ-Medien- redaktor Rainer Stadler formuliert hat – «unredlich NEIN zur Volksinitiative zur Abschaffung Wahlen in die Sekundarschulpflege Uster oder hat keine Ahnung von medienökonomi- der Radio- und Fernsehgebühren (No Billag) Für die SP kandidieren: schen Zusammenhängen.» Denn: Die Initiative ist Annett Krassnitzer (bisher), glasklar formuliert und lässt keinen Spielraum zu. KANTONALE ABSTIMMUNG Katrin Bringolf (neu) Zum zweiten gibt es kein Land, wo Information Fürs Präsidium unterstützt die SP: und Kultur im Pay-TV erfolgreich betrieben wird. NEIN zur Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» Benno Scherrer (GLP, neu) In einem kleinen mehrsprachigen Markt wie der
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