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Unsicherheiten für NRW nach dem Brexit? Auswirkungen für Wirtschaft, Haushalt und Bevölkerung Autor: Dr. Daniel Schade Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Seite A
Impressum Herausgeberin: Terry Reintke Mitglied des Europäischen Parlaments Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rue Wiertz 60 1047 Brüssel, Belgien Studie: Dr. Daniel Schade Redaktion: Sibylle Steffan, Sarah Benke-Åberg Gestaltung: Felix Lütke Bildnachweis: London: Colin/Wikimedia Commons/CC BY-SA-4.0 Terry Reintke: Cornelis Gollhardt Oktober 2018
Über Daniel Schade: Dr. Daniel Schade ist ein an der Otto‑von-Guericke- Universität Magdeburg tätiger Politikwissenschaftler. Nach seinem Studium an der U niversität Cambridge, der Harvard-Universität und der Sciences Po Paris promovierte er in Internationalen B eziehungen an der London School of Economics and Political Sci- ence (LSE). Vor seiner aktuellen Tätigkeit lehrte und forschte er an der Diplomatischen Akademie in Wien. Dort und an der Sciences Po Paris ist er auch als Gastdozent für Europäische Politik und insbesondere den Brexit tätig. Seine aktuellen Forschungsschwerpunkte sind europäische Handelspolitik und, seit seiner Beteili- gung an einer thematischen F orschungsgruppe zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Verein- igten Königreich an der LSE, die dem Brexit zugrunde liegenden politischen Prozesse. In s einer Forschung und Lehre befasst er sich auch allgemeiner mit den Beziehungen der EU zu Drittstaaten, sowie der Beteiligung von P arlamenten an demokratischen Prozessen innerhalb der EU. Er ist zudem Visiting Fellow im Democracy Lab des Think Tanks Das Pro- gressive Zentrum. Twitter @danieldschade envelope daniel.schade@ovgu.de
Inhalt Zusammenfassung: Der Brexit und NRW 2 Einleitung 6 Die verschiedenen Brexit-Modelle und ihre Auswirkungen 7 Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich 10 Mögliche wirtschaftliche Folgen des Brexits für NRW 15 Unabwägbare budgetäre Fragen in verschiedenen Politikfeldern 19 Bürgerinnen und Bürger 21 Andere exemplarische Folgen des Brexits 25 Fazit 29
Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich formal einAustrittsgesuch an den Europäischen Rat gerichtet, um die Europäische Union zu verlassen. Nachdem sich beide Seiten auf ganz grundsätzliche Prinzipien geeinigt hatten, hat die Europäische Kom- mission im Februar 2018 einen Entwurf für ein Aus- trittsabkommen vorgelegt. Seitdem verliefen die Verhandlungen allerdings mehr als schleppend – bis im Juli 2018 die Regierung des Vereinigten Königreichs einen eigenen Plan vorgelegt hat, den sogenannten Chequers Deal. Diesen Vorschlag lehnen jedoch nicht nur die Verhandelnden auf EU- Seite in weiten Teilen ab, er veranlasste auch Teile des britischen Kabinetts zum Rücktritt. Besonders umstritten bleiben die Grenzfrage zwischen Nordir- land und Irland und die große Frage des Modells der zukünftigen Kooperation. chen wie Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Recht genauso wie in gewachsenen Bereichen wie Kultur, Die Frage der zukünftigen Zusammenarbeit des Bildung oder Wissenschaft zu gewährleisten. Vereinigten Königreichs mit der EU nach einem möglichen Brexit stellt die europäischen Regionen vor Für uns sind jedoch die vier Grundfreiheiten der EU Herausforderungen besonders wirtschaftlicher Art. nicht verhandelbar: Freien Zugang zum Binnenmarkt Wie die vorliegende Studie zeigt, ist Nordrhein-West- oder freien Kapitalverkehr für die City of London kann falen wirtschaftlich in vielerlei Hinsicht besonders es für das Vereinigte Königreich nur geben, wenn auch eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden. die Freizügigkeit für B ürgerinnen und Bürger akzep- Besonders Exporte aus NRW werden vom Brexit tiert wird. Die wünschenswerteste Option wäre, dass betroffen sein. Wie stark jedoch mit wirtschaftlichen das Land in Zollunion und Binnenmarkt verbleibt. Einbußen zu rechnen ist, ist schwerlich abzusehen. Um den Schaden für die Wirtschaft gering zu halten, Klar ist, dass sich Unternehmen wie Politik auf den brauchen wir Planbarkeit. Daher müssen die großen Brexit vorbereiten müssen, um den Schaden für beide Unsicherheiten durch den Brexit s chnellstens geklärt Seiten gering zu halten. Wie jedoch kann das gelingen, werden. Und die Zeit drängt: Große Schritte in Rich- wenn die wichtigen Fragen der H andelsbeziehungen, tung eines Vertragstextes sind notwendig, bevor der Zölle und Binnenmarktregeln noch komplett offen Austritt am 29. März 2019 rechtskräftig wird. Andern- sind? Diese Studie soll einen Beitrag dazu leisten, falls droht ein ungeordneter Austritt des Vereinigten genau diese Fragen zu beleuchten. Königreiches. Soweit dürfen wir es jedoch nicht kom- men lassen! Das Vereinigte Königreich ist und bleibt Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parla- ein Teil Europas. ment macht sich dafür stark, dass die künftigen Beziehungen über ein reines Handelsabkommen hi- nausgehen, um eine enge Zusammenarbeit in Berei-
Zusammenfassung: Der Brexit und NRW Der voraussichtliche Austritt des Vereinigten Von diesen Modellen sind derzeit lediglich die bei- Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) den letzten Varianten eines Freihandelsabkommens am 30. März 2019, der sogenannte Brexit, ist ein in und eines gänzlich ungeordneten Brexits wahr- seiner politischen Komplexität einmaliger Vorgang. scheinlich. Beide würden erhebliche wirtschaftliche Aufgrund der derzeitig engen wirtschaftlichen, Risiken für die bisherigen Beziehungen zwischen kulturellen und sozialen Verbindung des Vereinigten NRW und dem Vereinigten Königreich mit sich bring- Königreichs mit der EU sind für beide Seiten in en. Gerade die zu erwartenden enormen Konsequen- allen Bereichen tiefgreifende Veränderungen durch zen eines u ngeordneten Brexits sind derzeit nicht den Brexit zu erwarten. Am stärksten w erden die vollständig zu erfassen. negativen Folgen des Brexits voraussichtlich die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs selbst Wirtschaftliche Verflechtungen des treffen. Doch auch für den Rest der verbleibenden Vereinigten Königreichs mit NRW 27 EU-Mitgliedstaaten sind durch den Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft negative Konsequen- Die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen zen zu erwarten. dem Vereinigten Königreich und NRW sind komplex und wie in der Studie dargestellt in vielen Bereichen Das föderale politische System Deutschlands macht proportional enger als der bestehende wirtschaftli- es nötig, dass sich nicht nur die Bundesebene, che Austausch mit der Bundesrepublik insgesamt: sondern auch alle Bundesländer mit möglichen • In Bezug auf die beidseitigen Handelsbe- Folgen des Brexits beschäftigen und sich auf diese ziehungen ist das Vereinigte Königreich so weit wie möglich vorbereiten. Daher möchte diese für NRW vergleichsweise ein wichtigerer Studie möglichen Konsequenzen des Brexits für die Handelspartner als für die Bundesrepublik Wirtschaft, den Haushalt und die Bevölkerung Nor- insgesamt. drhein-Westfalens (NRW), des bevölkerungsmäßig • Für NRW ist das Vereinigte Königreich größten und wirtschaftsstärksten Bundeslandes, derzeit nach den Niederlanden und skizzieren und darauf aufbauend erste politische Frankreich mit sieben Prozent aller Güter- Handlungsempfehlungen aussprechen. exporte der drittwichtigste Exportpartner. Der Wert der Exporte von NRW ins Verei- nigte Königsreich beträgt jährlich 13,3 Mil- Was kann passieren? liarden Euro. Die verschiedenen Brexit-Modelle • Der Anteil der Güterexporte NRWs ins Es lassen sich vier verschiedene Szenarien Vereinigte Königsreich ist über die letzten unterscheiden, nach denen die wirtschaftlichen Bez- zehn Jahre relativ konstant geblieben und iehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Köni- sogar noch angestiegen. Mehr als ein Fünftel greich nach seinem Austritt geregelt werden könnten: dieser Exporte sind Automobile oder Auto- (1) Von einem Beitritt des Landes zum Europäischen mobilteile aus der Zulieferkette. Weitere Wirtschaftsraum (EWR), (2) über eine teilweise wichtige Exportgüter NRWs ins Vereinigte maßgeschneiderte Beteiligung am EU-Binnenmarkt, Königreich sind chemische Erzeugnisse, (3) durch Abschluss eines F reihandelsabkommens, (4) Metalle sowie Agrar- und Futtermittel. bis hin zu einem völlig ungeordneten Brexit. • In Bezug auf die Wichtigkeit des Vereinigten Seite 2
Königsreichs als Handelspartner für Güter- von den Wirtschaftsbeziehungen mit dem importe nach NRW steht das Land zwar mit Vereinigten Königreich abhängt, zu erstellen. 3,9 Prozent aller Importe (das entspricht Dieser zeigt prozentual auf, wie viel Prozent neun Milliarden Euro) nur an achter Stelle. des BIP einzelner Regionen durch komplexe Allerdings sind auch hier Importe in der Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Automobil-, chemischen und Metallindu- Königreich erwirtschaftet werden, und somit strie von höherem Stellenwert als dies für durch den Brexit im Extremfall gefährdet die Bundesrepublik der Fall ist, was auf eine wären. Dabei wurden sogenannte NUT-S2- besonders enge gegenseitige Verflechtung Regionen innerhalb der EU-27 betrachtet, dieser Wirtschaftszweige hinweist. die zumeist mehrere Millionen Einwohne- • Seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 rinnen und Einwohner haben und in NRW ist bereits ein leichter Rückgang sowohl der den Regierungsbezirken entsprechen. Importe als auch der Exporte zu beobachten • Laut diesem Modell ist das somit e rrechnete (jeweils 5 bzw. 8 Prozent). Maximalrisiko für die Regionen in Irland am • Auch wenn keine detaillierten regionalen größten. Darauf folgen jedoch Regionen in Daten zum Dienstleistungshandel vorliegen, Deutschland und den Niederlanden. Von 41 so liegt der Anteil von Dienstleistungsex- solchen Regionen in Deutschland ist der porten an den Exporten Deutschlands ins Regierungsbezirk Detmold innerhalb NRW Vereinigte Königreich bei rund 20 Prozent. dem größten Risiko an 16. Stelle ausgesetzt. Ein ähnlicher Anteil an Dienstleistungen • Betrachtet man innerhalb dieses M odells am Gesamtexport ist auch für NRW anzu- NRW als Ganzes, so ergibt sich ein R isikoindex nehmen. von 5,3 Prozent des BIPs des Landes, was • In Bezug auf Direktinvestitionen und 36,7 Milliarden Euro entspricht. dadurch geschaffene Arbeitsplätze sind die • In Bezug auf einzelne Wirtschaftssektoren beiderseitigen Beziehungen zwischen NRW ist insbesondere das in der Fertigungs- und dem Vereinigten Königreich w ichtiger wirtschaft, also der Produktion von Gütern, als die aller anderen Bundesländer. So erwirtschaftete BIP einem erheblichen R isiko haben britische Firmen in NRW über 36 von 14,5 Prozent bis 16,8 Prozent ausgesetzt. Milliarden Euro investiert und beschäfti- • Eine andere Studie bestätigt, dass die gen etwa 50.000 Angestellte. Unternehmen zu erwartenden negativen wirtschaftli- aus NRW haben im Vereinigten Königreich chen Folgen innerhalb der EU-27 insbe- hingegen 31 Milliarden Euro investiert und sondere die für NRW wichtigen Sektoren beschäftigen 115.000 Angestellte. der Automobilindustrie, der chemischen Industrie sowie die metallverarbeitende Mögliche wirtschaftliche Folgen des Industrie treffen werden. Brexits für NRW • Das oben dargestellte Risiko stellt jedoch nur einen Maximalwert dar. Die reale zu Auch wenn noch nicht abzusehen ist, auf welcher erwartende Veränderung des BIPs in NRW Basis die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen dürfte weitaus geringer ausfallen. Eine für der EU mit dem Vereinigten Königreich organisiert die Bundesregierung beauftrage Studie sein werden, gehen alle wirtschaftlichen Folgenab- sagt etwa eine Verringerung des BIPs schätzungen des Brexits von einem insgesamt neg- in Deutschland um 0,23 Prozent vorher. ativen Effekt für die EU 27, für Deutschland und für Dieser Wert sollte für NRW eine ähnliche NRW aus. Größenordnung erreichen. In Zeiten eines • Ein Berechnungsmodell auf regionaler B asis jährlichen Wirtschaftswachstums von unter erlaubt es, einen Risikoindex für den Anteil zwei Prozent ist dies dennoch ein nicht des lokalen Bruttoinlandsproduktes (BIP), der unerheblicher Wert. Seite 3
• Auch in Deutschland und NRW aktive im erwerbsfähigen Alter. Mit circa 25.000 befragte Unternehmen sehen durch den sind sie vergleichsweise jedoch nur eine Brexit vor allen Dingen Risiken, wobei sich relativ kleine Gruppe aller in NRW lebenden Anfang 2018 erst 45 Prozent der Unterneh- Ausländerinnen und Ausländer. men in NRW aktiv mit den Folgen des Brexits • Seit dem Brexit-Referendum haben jedoch auseinandergesetzt hatten. Nach wirtschaft- die Einbürgerungen von Britinnen und lichen Risiken befragt ergeben sich diese für Briten in NRW von etwa 100 im Jahr 2015 Unternehmen insbesondere auch durch die auf 1.741 im Jahr 2017 zugenommen, was derzeitigen Unabwägbarkeiten aufgrund des einer Versiebzehnfachung entspricht. Diese stockenden Verhandlungsprozesses. Zahl wird im Jahr 2018 voraussichtlich noch weiter steigen. Mögliche budgetäre Risiken des • Alle Brexit-Modelle bedeuten für Britinnen Brexits für NRW und Briten ohne zweite Staatsbürgerschaft und ihre Angehörige notwendigerweise Durch den Brexit werden sich auch Folgen für das einen Verlust von bisherigen Rechten; die Budget der Europäischen Union ergeben, da der meisten sogar von grundsätzlichen Rechten Beitrag des viertwichtigsten Beitragszahlers und wie der Niederlassungsfreiheit. drittwichtigsten Nettozahlerstaates sich in allen • Auch für andere Einwohnerinnen und Brexit-Szenarien zumindest verringern wird. Einwohner NRWs, die zuvor bereits im • So ist laut einer Schätzung mit einer jähr- Vereinigten Königreich gelebt und gearbei- lichen Haushaltslücke für den EU-Haushalt tet haben, ergeben sich durch den Brexit von circa zehn Milliarden Euro zu rechnen, Risiken etwa für zukünftige Rentenzahlun- was einer Kürzung der Gemeinsamen Agrar- gen. oder der Europäischen Kohäsions- und Struk- • Es bestehen auch Risiken für Bürgerinnen turpolitik um 20 Prozent entsprechen würde. und Bürger, die nach dem Brexit im Verei- • Werden derzeitige Pläne der Europäischen nigten Königreich Urlaub machen wollen, Kommission zur Zukunft der K ohäsions- da der Brexit Veränderungen der bisherigen und Strukturpolitik für die nächste Reisefreiheit und des Krankenversiche- Haushaltsperiode betrachtet, so blieben rungsschutzes mit sich bringen könnte. Das die Regierungsbezirke NRWs zwar in der gleiche würde auch für Britinnen und Briten gleichen Förderkategorie. Jedoch würden der Fall sein, die NRW als Touristinnen und die in Deutschland ausgezahlten Gelder Touristen oder auf Geschäftsreise besuchen um etwa 20 Prozent schrumpfen, was ana- wollen. log zur derzeitigen Förderperiode für NRW eine Reduzierung von derzeit 4,1 Milliar- Vielschichtige Brexit-Konsequenzen den Euro auf 3,3 Milliarden Euro bedeuten in allen Bereichen würde. Zuletzt ergeben sich durch den Brexit in vielen Effekte des Brexits mit Auswirkungen Bereichen auch Konsequenzen, die gleichzeitig auf die Bevölkerung in NRW mehrere der oben genannten Kategorien betreffen. Die daraus zu erwartenden Folgen sind jedoch nicht Neben den allgemeinen wirtschaftlichen Folgen weniger wichtig als die oben ausgeführten. wird der Brexit auch direkte Auswirkungen auf Bür- • Für den Hochschul- und Forschungsstandort gerinnen und Bürger haben. NRW ist mit erheblichen Konsequenzen zu • So ist ein Fünftel der in Deutschland rechnen, da in den meisten Brexit-Modellen wohnenden Britinnen und Briten in NRW bestehende Forschungskooperationen und niedergelassen. Diese sind zum großen Teil Austauschprogramme für Studierende enden Seite 4
würden. Dies hat sowohl wirtschaftliche als nur eine geringere Rolle spielen, und über auch soziale Konsequenzen. Unterstützungsmöglichkeiten nachdenken. • Auch im Bereich des Transports ist insbeson- • In Bezug auf eine zu erwartende Reduzierung dere bei einem Brexit ohne Abkommen damit von Zahlungen aus der europäischen Kohäsi- zu rechnen, dass kurzfristig keine Direktflüge ons- und Strukturpolitik müssen Strategien zwischen NRW und dem Vereinigten König- entwickelt werden, wie dies a bgefedert reich angeboten werden könnten. Auch hier werden kann. ist dadurch mit negativen wirtschaftlichen, • Aufgrund der Unsicherheiten für viele als auch sozialen Konsequenzen zu rechnen. Bürgerinnen und Bürger müssen Behörden • Im Bereich des Klimaschutzes könnte sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im durch den Brexit auch der EU-weite Zweifelsfall dazu in der Lage sein, flexibel Emissionshandel destabilisiert werden. Da und unbürokratisch mit den zu erwartenden überdurchschnittlich viele Industrieanlagen rechtlichen Konsequenzen umzugehen. in NRW von diesem betroffen sind und diese Teile der derzeitigen Rechte von Britinnen für mehr als 70 Prozent des CO2-Ausstoßes und Briten in NRW könnten etwa auch durch des Bundeslandes verantwortlich sind, eine Veränderung des Kommunalwahlrechts könnten dies sowohl wirtschaftliche als auch innerhalb NRWs abgesichert werden bzw. klimapolitische Folgen nach sich ziehen. durch eine Aktivität der Landesregierung auf • Letztlich gefährdet der Brexit auch die Bundesebene initiiert werden. derzeitige enge Zusammenarbeit zwischen • Zuletzt müssen mögliche wirtschaft- Justiz- und Sicherheitsbehörden in NRW liche Chancen durch zu erwartende und dem Vereinigten Königreich, was es Produktions- und Investitionsverlagerungen diesen erschweren wird, ihren Aufgaben identifiziert werden, um diese letztlich bestmöglich nachzukommen. erfolgreich u nterstützen zu können. Dies gilt insbesondere auch für den Forschungs- und Bildungsstandort NRW, der durch den Brexit Handlungsempfehlungen: an Attraktivität gewinnen könnte. Durch Szenarien entwerfen und Vorberei- eine aktive Hochschulpolitik könnten auch tungen treffen internationale Talente nach NRW gelockt Durch die Unsicherheit des Ausgangs des derzeit- werden, die dann dem hiesigen Arbeitsmarkt igen Verhandlungsprozesses zwischen der EU und zur Verfügung stünden. dem Vereinigten Königreich lassen sich derzeit keine konkreten Handlungsempfehlungen für Politik und Unternehmen abgeben. Dennoch ist es sowohl für politische wie wirtschaftliche Akteurinnen und Akteure wichtig, sich auf die Eventualitäten des Brexits vorzubereiten. • Unternehmen müssen sich aktiv mit den Konsequenzen der verschiedenen Brexit- Szenarien für ihre (betriebs-)wirtschaft- lichen Aktivitäten auseinandersetzen, Szenarien durchspielen und entsprechende Vorkehrungen treffen. • Entscheidungsträgerinnen und Entschei- dungsträger in NRW müssen sich mit den Konsequenzen für wichtige Industriesek- toren befassen, die EU- und bundesweit Seite 5
Einleitung Die möglichen Auswirkungen des Brexits, also erst weniger als ein Drittel der Regionen in der EU des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der auf den Brexit vorbereitet.1 Europäischen Union (EU), schaffen Unsicherheiten in vielen Bereichen. Je nach Brexit-Modell werden Eine Betrachtung NRWs ist auch insofern wichtig, sich Veränderungen in fast allen Bereichen der Wirt- da in Föderalstaaten wie der Bundesrepublik schafts-, Sozial-, Kultur- und sonstigen Beziehungen Deutschland die Ebene der Bundesländer für zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Entscheidungsfindungsprozesse auf regionaler ergeben. Dies stellt Regierungen und Unternehmen Ebene eine wichtige Rolle spielt. Diese tragen zum sowie Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU einen in manchen durch den Brexit betroffenen vor enorme Herausforderungen. Politikfeldern Teile der Entscheidungsgewalt und zum anderen sind die Bundesländer sogar durch Das Ziel der Studie ist es daher, auf mögliche den Bundesrat aktiv an den Brexit-Verhandlungen Konsequenzen in verschiedenen für Entschei- auf europäischer Ebene beteiligt. Dies steht im dungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Gegensatz zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten, NRW wichtigen Bereichen hinzuweisen, diese im in denen nationale Regierungen die alleinige Hinblick auf unterschiedliche Brexit-Szenarien zu Verantwortung tragen, sich mit den Konsequenzen bewerten und Policy-Empfehlungen auszuspre- des Brexits auf das durch sie vertretende Land, chen. Dies sind vor allen Dingen die Wirtschafts- einzelne Wirtschaftssektoren, oder auch einzelne beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Regionen auseinanderzusetzen und Vorbereitungen Königreich, die Auswirkungen auf öffentliche Mit- für den Brexit zu treffen. tel, die K onsequenzen für Bürgerinnen und Bürger sowie einzelne Politikfelder wie etwa die Hoch- Die Studie reiht sich damit in andere Versuche ein, schul- und Forschungspolitik. Da der Brexit einen das Informationsdefizit in Bezug auf den Brexit zu in der Geschichte der EU bisher einmaligen Prozess verringern. So hat etwa die Bundesregierung ein Gu- darstellt und die EU ihre Mitgliedstaaten in einem tachten zu den wirtschaftlichen Konsequenzen des weltweit einzigartigen Maße miteinander verwoben Brexits für Gesamtdeutschland erarbeiten lassen.2 hat, kann diese Studie weder auf alle möglichen Akteurinnen und Akteure in einzelnen Bundeslän- Konsequenzen hinweisen, noch kann sie genaue dern wie etwa Hessen haben auch bereits Studien Vorhersagen treffen. Dennoch ist es wichtig, sich so in Auftrag gegeben, die sich mit den wirtschaftlichen gut wie möglich mit diesem Prozess auseinander- Konsequenzen des Brexits speziell für das jeweilige zusetzen. Bundesland auseinandersetzen.3 1 European Committee of the Regions, “Assessing the Exposure of EU27 Regions and Cities to the UK’s Withdrawal from the Eine weitere Herausforderung des Brexits ist zudem, European Union” (Brussels: European Committee of the Re- dass davon auszugehen ist, dass verschiedene gions, 2018), 4. Teile der EU höchst unterschiedlich durch diesen 2 Gabriel Felbermayr et al., “Ökonomische Effekte Eines Brexit Auf Die Deutsche Und Europäische Wirtschaft,” ifo Forschungs- betroffen sein werden. So unterscheiden sich die zu berichte 85/2017 (München: ifo Institut, 2017). erwartenden Effekte des Brexits etwa anhand von 3 Gabriel Felbermayr, Robert Lehmann, and Marina Steininger, Faktoren wie der Grenznähe einer Region oder der “Regionalanalyse Zu Den Ökonomischen Auswirkungen Des Brexit Auf Das Bundesland Hessen,” ifo Forschungsberichte ihr zugrundeliegenden Industriestruktur. Trotz dieser 93/2018 (München: ifo Institut, 2018). wichtigen Unterschiede hatten sich Anfang 2018 Seite 6
Die verschiedenen Brexit-Modelle und ihre Auswirkungen Mit dem Brexit verlässt voraussichtlich zum ersten Mitglied der Europäischen Union bleiben könnte. Mal ein Mitgliedstaat die Europäische Union. Der Zudem würde der Austrittsvertrag bereits wichtige dadurch resultierende Trennungsprozess von zuvor Fragen etwa in B ezug auf die zukünftigen Rechte sehr engen wirtschaftlichen Verflechtungen, begrün- von EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Vereinigten det in der gemeinsamen Mitgliedschaft im Europäis- Königreich und umgekehrt, oder in Bezug auf eine chen Binnenmarkt und in weiteren Politikfeldern, ist britische Beteiligung am EU-Budget klären. Etwaige in seiner Komplexität und Unabwägbarkeit einmalig. Veränderungen der formellen Beziehungen zwis- Auch wenn das Vereinigte Königreich nicht Mitglied chen beiden Akteuren würden somit erst nach einer der Eurozone ist, so haben die vier Grundfreiheiten weiteren Frist greifen, die dazu genutzt werden soll, des Binnenmarktes im Bereich des Warenverkehrs, ein Abkommen über zukünftige Beziehungen zwis- der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreizü- chen beiden Staaten abzuschließen. gigkeit und des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs über mehr als 40 Jahre britischer Mitgliedschaft in Aufgrund der Komplexität der Verhandlungen der EU und ihrer Vorgängerorganisationen zu einer und politischen Entwicklungen im Verlauf des engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen dem September 2018 ist es auch möglich, dass sich der Land und dem Rest der Europäischen Union geführt. formelle Austritt noch weiter verzögern wird bzw. die Übergangsphase auch über 2020 hinaus ver- Diese wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und längert wird. Lediglich im Falle eines Brexits ohne sozialen Verbindungen sind so komplex, dass ihre Austrittsabkommen würde es, wie abschließend Auswirkungen in der Gesamtheit nicht ausreichend dargestellt, zu einer abrupten und radikalen modelliert werden können. Es ist jedoch möglich, Veränderung der Beziehungen zwischen der EU und die verschiedenen derzeitigen Szenarios des Brex- NRW kommen. Die im Folgenden dargestellten Brex- its im Folgenden darzustellen, und die möglichen it-Szenarien beziehen sich somit zumeist auf einen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen möglichen Status der Beziehungen zwischen der zwischen dem Vereinigten Königreich und NRW EU und dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der zumindest in großen Linien nachzuzeichnen. Jedoch Übergangszeit. sollte nicht vergessen werden, dass die Auswirkungen des Brexits auch über die reinen Wirtschaftsbezie- Das EWR-Modell hungen hinausgehen. Mögliche Folgen in a nderen Bereichen und insbesondere für Britinnen und Briten Ein Modell, das auch in Zukunft eine weitgehende in NRW sind in späteren Abschnitten dieser Studie Kontinuität der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dargestellt. dem Vereinigten Königreich und NRW ermöglichen würde, wäre ein Verbleiben des Landes im Europäis- Das Vereinigte Königreich wird aller Voraussicht chen Wirtschaftsraum (EWR) zu Bedingungen wie sie nach die EU Ende März 2019 verlassen. Ein erfol- auch für Norwegen, Island und Lichtenstein gelten. greicher Abschluss der derzeitigen Verhandlun- Dieses Szenario ist zwar eine der von E U-Seite fa- gen zwischen der EU und dem Land über einen vorisierten Optionen, jedoch aufgrund der damit sogenannten Austrittsvertrag würde jedoch dafür verbundenen Konzessionen von britischer Seite in sorgen, dass das Vereinigte Königreich in einer dem Land derzeit politisch nicht mehrheitsfähig und Übergangsphase de facto bis Ende 2020 weiterhin somit unwahrscheinlich. Seite 7
Da eine solche Mitgliedschaft auch eine weitere Das Schweizer Modell Anwendung weiter Teile der EU-Binnenmarktge- setzgebung mit sich brächte, würden sich auch für Ein weiteres Szenario, welches oft im Kontext die Beziehungen zwischen NRW und dem Verein- der Schweizer Beziehungen zum Europäischen igten Königreich nur wenig verändern. So könnten Wirtschaftsraum diskutiert wird, würde eine Reihe die m eisten Unternehmen zu gleichen Bedingun- bilateraler Verträge zwischen dem Vereinigten gen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum Königreich und der EU vorsehen, die dafür s orgen, agieren und Bürgerinnen und Bürger sich auch dass das Land nur teilweise im Europäischen weiterhin frei in diesem niederlassen. Da eine Mit- Binnenmarkt verbleibt. gliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum jedoch keine Beteiligung an der Gemeinsamen Agrarpolitik Dieses Szenario deckt sich teilweise mit dem durch bedeutet, würden sich dennoch für Unternehmen die britische Regierung vorgeschlagenen sogen- aus NRW, die im Bereich der Agrar- und Futtermit- annten Chequers-Plan, ist jedoch aufgrund einer telexporte, wie im Folgenden besprochen, aktiv sind, zu befürchteten Spaltung des Binnenmarktes und wichtigere Änderungen etwa durch eine Errichtung der Komplexität der derzeitigen Beziehungen zur von Zollschranken zum Vereinigten Königreich Schweiz ein von Seiten der EU nicht besonders ergeben. wahrscheinliches Szenario. Auch würden sich manche Produktions- und Unter diesem Modell könnte das Vereinigte Lieferketten zumindest in Teilen verkompli- Königreich jedoch theoretisch weiterhin im gemein- zieren. Dies ist zum einen darin begründet, samen Markt für Waren verbleiben und g leichzeitig dass die Nicht-EU-Mitglieder des Europäischen etwa die Personen- und Dienstleistungsfreiheit Wirtschaftsraums eine in Teilen eigene Handelspoli- beenden. Somit könnten zumindest theoretisch tik betreiben k önnen, was den freien Warenverkehr wichtige Liefer- und Produktionsketten aufrechterh- zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich alten werden, insbesondere wenn dieses Modell mit in diesen Bereichen erschweren würde. Zudem einer weiteren Zollunion zwischen dem Vereinigten müssten an den EU-Außengrenzen zwischen der EU Königreich und der EU verbunden wäre. und dem Vereinigten Königreich notwendigerweise Zollkontrollen ähnlich der schwedisch-norwegis- Werden die politischen Unwägbarkeiten einmal aus- chen Grenze durchgeführt werden. geklammert, so würde dieses Modell jedoch auch in der Praxis vor erheblichen legalen, technischen und Da wichtige Behörden und Grenzübergangspunkte logistischen Schwierigkeiten stehen. Zudem würde wie etwa der Kanaltunnel oder die Häfen in Calais etwa eine Beendigung der Dienstleistungsfreiheit und Dover kurz- und mittelfristig jedoch nicht darauf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten mit ausgelegt sind, könnte dies durch Verzögerungen an sich bringen, die sich auch aus einer zunehmenden der Grenze auch eigentlich nicht b etroffene Liefer- Verbindung des Warenverkehrs mit Dienstleis- ketten wie etwa der für NRW wichtigen Automobil- tungsverträgen etwa in Bezug auf Wartung oder und chemischen Industrie betreffen, die auf einen Software-Updates ergeben. unterbrechungsfreien Warentransport angewiesen sind. Da ein Großteil des Handels mit der Repub- Auch würde der Einsatz von Arbeitskräften über lik Irland das Vereinigte Königreich als Transitland die neue Grenze hinweg signifikant erschwert. nutzt, ist auch hier mit Verzögerungen zu rechnen. Letztlich ist in diesem Szenario die Frage von not- Insgesamt wären die zu erwartenden negativen wendigen Kontrollen an der Grenze noch einmal wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen in akuter, was allein aufgrund logistischer Aspekte diesem Szenario am kleinsten, jedoch ergäben die Fortführung bestehender Produktionsketten sich hier durch die oben genannten Aspekte auch erschweren könnte. negative wirtschaftliche Folgen. Seite 8
Das Kanada-Modell 4,5 Prozent erhoben w erden, was aufgrund der vielen Grenzübertritte von für die Automobilproduktion Ein weiteres Szenario, welches sowohl im benötigten Teilen eine Produktion im Vereinigten Vereinigten Königreich als auch der EU als realis- Königreich bzw. wirtschaftliche Beziehungen zu tische Option diskutiert wird, sieht ein detailliertes Zulieferern in dem Land weitestgehend unrentabel Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten machen würde. ähnlich dem derzeitigen EU-Kanada-Freihan- delsabkommen vor. Ein solches Szenario würde die Darüber hinaus würde ein ungeordneter Brexit Beziehungen zwischen beiden Seiten grundlegend unzählige weitere legale und technische Fragen verändern, und dies könnte zumindest kurzfristig aufwerfen, die alle Wirtschaftsbereiche betreffen. So erhebliche negative w irtschaftliche Effekte haben. wäre bei einem absolut ungeregelten Brexit etwa Dies ist darin b egründet, dass Freihandelsabkom- der Aufenthaltsstatus von Britinnen und Briten in men zwar zumeist eine weitgehende Abschaf- der EU-27 und EU-Bürgerinnen und Bürgern im fung von Zollschranken vorsehen, jedoch gerade Vereinigten Königreich vollkommen ungeklärt, die Fragen in Bezug etwa auf Qualitätsstandards von Zertifizierung und Qualitätssicherung von Produkten Produkten oder den Dienstleistungshandel betref- ungeregelt oder bestehende Gesetzgebung über den fend nur u nzureichend a bgedeckt werden können. Flugverkehr in Europa in Bezug auf das Vereinigte Somit ließen sich zwar theoretisch Waren weiterhin Königreich außer Kraft gesetzt. Die b ritische relativ frei handeln, jedoch könnte es durch eine Regierung selbst geht in einem solchen Szenario graduelle Veränderung von Standards zwischen kurzfristig von erheblichen Risiken für elementare der EU und dem Vereinigten Königreich notwendig Versorgungsfragen wie etwa bei Nahrungsmitteln werden, Produkte mehrfach zu zertifizieren oder zwei und Medikamenten aus.4 verschiedene Varianten zu produzieren. Bestehende enge integrierte P roduktionsketten würden aber Aufgrund des fehlenden Fortschrittes in den aufgrund von komplexen Regelungen im Bereich derzeitigen Brexit-Verhandlungen trotz des von Zoll-, Grenz- und Ursprungsregeln weitgehend voraussichtlichen Austrittsdatums Ende März unmöglich gemacht. 2019, eines a llgemeinen beidseitigen Vertrauens- verlustes und einer zunehmenden Rhetorik der Der ungeordnete Brexit britischen Regierung, welche die Möglichkeit eines solchen Brexits betont, wird dieses Szenario immer Ein letztes Brexit-Szenario ist das eines soge- wahrscheinlicher. nannten ungeordneten Brexits, bei dem entweder gar nicht erst ein Austrittsabkommen abgeschlos- Insbesondere Unternehmen müssen sich darauf sen wird oder mit Ende der Übergangsphase kein vorbereiten, welche Konsequenzen diese verschie- weiteres Abkommen zustande kommt. Dies würde denen Szenarien für ihre unternehmerische Aktivität in Bezug auf den Handel zwischen NRW und dem haben könnten. Dies betrifft nicht nur solche Firmen, Vereinigten Königreich Zollschranken gleich denen die direkte Handels- und Investitionsbeziehungen eines anderen Mitgliedstaates der Welthandelsorga- mit dem Vereinigten Königreich eingegangen sind, nisation (WTO), mit dem die EU kein präferenzielles sondern auch solche, die etwa durch Produktions- Handelsabkommen geschlossen hat, bedeuten. ketten indirekt mit dem Vereinigten Königreich Dadurch müssten über Nacht in wichtigen Bereichen verbunden sind. erhebliche Zollschranken e rrichtet werden, die neben wichtigen technischen und regulatorischen Fragen integrierte Produktionsketten in vielen S ektoren unwirtschaftlich machen würden. So müsste etwa auf 4 Tim Shipman, “Revealed: Plans for Doomsday Brexit,” The Automobile ein Einfuhrzoll von 10 Prozent und auf Times, June 3, 2018, https://www.thetimes.co.uk/edition/news/ Automobilteile ein Einfuhrzoll von im Durchschnitt revealed-plans-for-doomsday-no-deal-brexit-02mld2jg2. Seite 9
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich Die folgenden Abschnitte erläutern verschiedene Warenexporte des Bundeslandes im Wert von 13,3 Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mrd. Euro gehen. Somit ist das Land für NRW ein NRW und der Vereinigten Königreich, wobei aufgr- wichtigerer Handelspartner als für den Durchschnitt und der vorhandenen Datenlage das Bild für den der Bundesrepublik. Warenhandel am d etailliertesten ausfällt. In allen Bereichen zeigt sich jedoch, dass die Wirtschafts- Tabelle 2 beleuchtet die Handelsbeziehungen in beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten die entgegengesetzte Richtung, nämlich in Bezug Königreich aufgrund einer langen Geschichte und auf die wichtigsten Einfuhrpartner für NRW und die des europäischen Integrationsprozesses sehr eng Bundesrepublik. Hier gilt es zunächst festzuhalten, und komplex gestaltet sind. Entscheidungsträgerin- dass das Vereinigte Königreich für Einfuhren nach nen und Entscheidungsträger in NRW müssen sich NRW weitaus weniger wichtig ist, als für die Exporte dieser Grundsatzdaten insbesondere auch in Bezug des Bundeslandes. Nur 3,9 Prozent der Warenimporte auf die sektorale Wichtigkeit der Handelsbeziehun- nach NRW, oder 9 Mrd. Euro, k ommen aus dem Verein- gen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich igten Königreich. Das sorgt dafür, dass das Land nur bewusst sein, um sich auf den Brexit vorbereiten zu der achtwichtigste Importpartner für das B undesland können. ist. Bei dieser Statistik ist festzuhalten, dass auch hier die B eziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Warenhandel Königreich enger sind, als diese der Bundesrepublik zum Vereinigten K önigreich insgesamt. So ist das Im Folgenden soll der Waren- Tabelle 1: Vergleich der 10 wichtigsten Ausfuhrpart- handel zwischen NRW und ner für NRW und die Bundesrepublik (2017) dem Vereinigten Königreich detailliert betrachtet werden. Handelspartner NRW Handelspartner Deutschland (in %) (in %) Teile dieses Abschnittes sind 1. Niederlande 10,4 Vereinigte 8,7 weitestgehend analog zu einem Staaten durch das ifo Institut für die 2. Frankreich 8,2 Frankreich 8,2 Industrie- und Handelskammer 3. Vereinigtes 7,0 VR China 6,7 Frankfurt am Main verfassten Königreich Berichtes über die wirtschaftli- 4. Vereinigte 6,4 Niederlande 6,7 chen Auswirkungen des Brexits Staaten auf Hessen5 angelegt. 5. Belgien 5,9 Vereinigtes 6,6 Königreich Wie Tabelle 1 darstellt, ist das 6. VR China 5,8 Italien 5,1 7. Italien 5,2 Österreich 4,9 Vereinigte Königreich für NRW der drittwichtigste Handel- 8. Polen 5,1 Polen 4,7 9. Österreich 4,7 Schweiz 4,2 spartner, in den 7 Prozent der 10. Spanien 3,3 Belgien 3,5 5 Felbermayr, Lehmann, and Steininger, Summe 62,3 Summe 59,4 “Regionalanalyse Zu Den Ökonomis- Quelle: ifo Institut, Landesdatenbank NRW; eigene Berechnungen chen Auswirkungen Des Brexit Auf Das beruhend auf den m onetären Werten der Exporte; betrifft nur den Bundesland Hessen.” Warenwirtschafts-Außenhandel Seite 10
Tabelle 2: Vergleich der Die 10 wichtigsten Einfuhr- greich im 10-Jahresverlauf dar. partner für NRW und die Bundesrepublik Hier ist es wichtig, festzuhalten, Handelspartner NRW Handelspartner Deutschland dass NRW seit 2012 einen Ex- (in %) (in %) portüberschuss mit dem Verein- 1. Niederlande 16,4 VR China 9,7 igten Königreich hat, der zudem 2. VR China 11,7 Niederlande 8,8 mit der Zeit stetig größer ge- 3. Frankreich 6,2 Frankreich 6,2 worden ist. Außerdem lässt sich 4. Belgien 5,5 Vereinigte 5,9 erkennen, dass dies sowohl an Staaten einer stetigen S teigerung (mit 5. Italien 4,6 Italien 5,4 dem durch die Folgen der Fi- nanzkrise in 2009 vorhandenen 6. Vereinigte 4,3 Polen 4,9 Abfall abgesehen) der Exporte Staaten ins Vereinigte Königreich, als 7. Polen 4,1 Tschechien 4,5 auch an einer Stabilisierung auf 8. Vereinigtes 3,9 Schweiz 4,4 niedrigem Niveau der Importe Königreich 9. Spanien 3,6 Österreich 4,0 nach der Finanzkrise liegt. 10. Schweiz 3,2 Belgien 3,9 Summe 63,7 Summe 57,8 Sowohl die Exporte ins Verein- Quelle: ifo Institut, Landesdatenbank NRW; eigene B erechnungen igte Königreich als auch die Im- beruhend auf den monetären Werten der Importe; betrifft nur den porte sind seit dem Brexit-Ref- Warenwirtschafts-Außenhandel erendum in 2016 bereits unter Land für Gesamtdeutschland nicht einmal in den 10 den im Jahr 2015 erreichten Wert zurückgefallen. wichtigsten Einfuhrpartnern vertreten. Der Rückgang der Exporte lässt sich vermutlich auch Im 10-Jahrestrend, der in Diagramm 1 dargestellt durch einen Wertverfall der b ritischen Währung un- wird, lässt sich zudem erkennen, dass der Anteil des mittelbar nach dem R eferendum erklären. Vereinigten Königreichs an den Exporten NRWs ins- gesamt relativ stabil geblieben ist und sogar noch Werden die Exporte NRWs ins Vereinigte Königreich in leicht zugenommen hat. Andersherum hat NRW über sogenannte Exportgüterkategorien aufgeschlüsselt den Zeitraum von 2008 bis 2017 die Anteile des (siehe Tabelle 3), so lassen sich erste Schlüsse auf Vereinigten Königreichs an seinen Importen stetig die genaue Art der Handelsbeziehungen zwischen von circa 7,3 auf 3,9 Prozent reduziert. Diagramm 1: Die Rolle des Vereinigten Königreichs als Damit bleibt das Ver- Handelspartner NRWs einigte Königreich 9.00% für die Güterexporte 8.00% NRWs durchgehend 7.00% wichtig, wohinge- 6.00% gen die Importe des Bundeslandes zuneh- 5.00% mend aus anderen 4.00% Staaten kommen. 3.00% 2.00% Diagramm 2 stellt 1.00% zudem den Wert der Importe und Ex- 0.00% porte zwischen dem 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Vereinigten Köni- VK Anteil an NRW Exporten VK Anteil an NRW Importen Quelle: Landesdatenbank NRW Seite 11 Quelle: Landesdatenbank NRW;
Diagramm 2: Exporte und Importe zwischen NRW und und Autoteile sind. dem Vereinigten Königreich Dies zeugt wied- 16 erum von komplexen 14 Wirtschaftsbeziehun- 12 gen im Bereich der 10 A u to m o b i l p r o d u k- tion. Exporte dieser 8 Kategorie nach NRW 6 sind relativ gese- 4 hen wichtiger als 2 nach Deutschland insgesamt. Die zweit- 0 wichtigste Import- 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 kategorie, Erdöl und Exporte (Mrd. €) Importe (Mrd. €) Erdgas, ergibt sich in Quelle: Landesdatenbank NRW beiden Betrachtungen Quelle: Landesdatenbank NRW; durch die Primärenergievorkommen des Vereinigten den beiden Werden die ziehen. ExporteDerNRWswichtigste Export aus ins Vereinigte NRW Königreichs Königreich in derExportgüterkategorien in sogenannte Nordsee. und der Bundesrepublik insgesamt sind Kraftwagen aufgeschlüsselt (siehe Tabelle 3), so lassen sich erste Schlüsse auf die genaue Art der und Autoteile, was auf eine enge Integration der Interessant ist auch, dass Metalle und chemische Handelsbeziehungen Automobilproduktion zwischen beiden innerhalb der ziehen. Der Ewichtigste EU hindeutet. rzeugnisse beiExport aus NRWnach den Importen undNRWder w iederum wichtige Kategorien darstellen, was auch hier darauf Bundesrepublik insgesamt sind Kraftwagen und -teile, was auf eine enge Integration der Es ist jedoch wichtig, festzuhalten, dass Exporte hindeutet, dass wichtige Produktionsprozesse Automobilproduktion dieser Kategorie relativinnerhalb der EUfür weniger wichtig hindeutet. NRW sind grenzüberschreitend stattfinden. als dies für Deutschland insgesamt der Fall ist. So un- terscheiden sich auch die weiteren Exportgüterkat- Insgesamt lässt sich also festhalten, dass das Es ist jedoch wichtig, festzuhalten, dass Exporte dieser Kategorie relativ weniger wichtig für egorien zwischen NRW und der Bundesrepublik, da Vereinigte Königreich sowohl bei den Exporten NRW sind als chemische dies für Deutschland Erzeugnisse mit 13,1 Prozent insgesamt der Fall der Exporte als ist. auchSobei unterscheiden den Importensich auch ein für NRW diewichtiger- NRWs undExportgüterkategorien weiteren danach Metalle mit 10,6 Prozent für zwischen NRW das und er der Handelspartner ist alsda Bundesrepublik, fürchemische die Bundesrepublik Bundesland relativ gesehen wichtiger für NRW als insgesamt. Erzeugnisse mit 13,1 Prozent der Exporte NRWs und daraufhin Metalle mit 10,6 Prozent für für die Bundesrepublik sind. Dies ergibt sich aus der das Bundesland relativ Industriestruktur gesehen wichtiger des Bundeslandes, für NRW die somit beialsDamit für die Bundesrepublik ist zu vermuten, sind. dass Diesdurch ergibtden Brex- den Brexit-Folgen besonders bedacht werden sollte. it bedingte Veränderungen im Bereich des sich aus der Industriestruktur des Bundeslandes, die somit bei den Brexit-Folgen besonders Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen NRW Warenhandels e inen größeren Effekt in NRW haben bedacht werden sollte. Ein weiterer wichtiger Unterschied und der Gesamtbundesrepublik sind Nahrungs- und werden als in den meisten zwischen NRWanderenund Bundesländern. der Futtermittelexporte, diesind Gesamtbundesrepublik für NRW an fünfter Nahrungs- undStelle, Hier muss insbesondere Futtermittelexporte, die für NRW diean Automobilindustrie, fünfter die Bundesrepublik jedoch erst an achter Stelle ste- jedoch NRW-spezifisch auch die chemische und Stelle, die Bundesrepublik jedoch erst an achter Stelle stehen. Für Exporte dieser Kategorien hen. Für Exporte dieser Kategorien würden sich, wie metallverarbeitende Industrie sowie der Handel von würden sich wieinoben oben erläutert, allenerläutert in allen Brexit-Szenarien Brexit-Szenarien besondere Nahrungs- besondere undneue Hürden ergeben. Futtermitteln besonders beachtet neue Hürden ergeben. werden. Tabelle 3: Die 10 wichtigsten Exportgüterkategorien ins Vereinigte Königreich für NRW und die Bundesrepublik Werden wie in Tabelle 4 Deutschland geschehen dieim Dienstleistungen Vergleich (2008-2017) wichtigsten Handelspartner Exporte des Vereinigten Königreichs e NRW Handelspartner benfalls so Deutschland (ine rkennen. aufgeschlüsselt, lassen sich weitere Muster %) (in %) Für den internationalen Dienstleistungsverkehr Zunächst einmal ist festzuhalten, dass auch für das liegen keine ähnlich detaillierten und aktuellen Vereinigte Königreich das wichtigste Exportgut Daten wie für den internationalen Warenhandel nach NRW und die Bundesrepublik K raftwagen vor. Dies erschwert es, regionalisierte 19 Aussagen Seite 12
Tabelle 3: Die 10 wichtigsten E xportgüterkategorien ins Vereinigte Königreich für NRW und die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich (2008-2017) Handelspartner NRW Handelspartner Deutschland (in %) (in %) 1. Kraftwagen/-teile (GP09-29) 20,1 Kraftwagen/-teile (GP09-29) 28,9 2. Chemische Erzeugnisse (GP09-20) 13,1 Maschinen (GP09-28) 11,2 3. Metalle (GP09-24) 10,6 Datenverarbeitungsger., elektr., 7,7 und optische Erzeugnisse (GP09- 26) 4. Maschinen (GP09-28) 9,7 Chemische Erzeugnisse (GP09- 7,5 20) 5. Nahrungs-/Futtermittel (GP09-10) 6,8 Pharmazeutische/ähnliche 6,2 Erzeugnisse (GP09-21) 6. Pharmazeutische/ähnliche 6,5 Sonstige Waren (GP09-89) 5,4 Erzeugnisse (GP09-21) 7. Sonstige Waren (GP09-89) 5,0 Metalle (GP09-24) 5,3 8. Metallerzeugnisse (GP09-25) 4,9 Nahrungs-/Futtermittel (GP09-10) 4,6 9. Gummi-/Kunststoffwaren (GP09-22) 4,0 Sonstige Fahrzeuge (GP09-30) 4,0 10. Elektrische Ausrüstungen (GP09-27) 3,6 Elektrische Ausrüstungen (GP09- 4,0 27) Summe 84,5 Summe 85,0 Tabelle 4: Die 10 wichtigsten Importgüterkategorien aus dem Vereinigten Königreich für NRW und die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich (2008-2017) Handelspartner NRW Handelspartner Deutschland (in %) (in %) 1. Kraftwagen/-teile (GP09-29) 18,3 Kraftwagen/-teile (GP09-29) 13,8 2. Erdöl und Erdgas (GP09-06) 15,9 Erdöl und Erdgas (GP09-06) 13,0 3. Metalle (GP09-24) 11,8 Chemische Erzeugnisse (GP09- 11,8 20) 4. Chemische Erzeugnisse (GP09-20) 10,5 Sonstige Fahrzeuge (GP09-30) 10,1 5. Sonstige Waren (GP09-89) 8,1 Sonstige Waren (GP09-89) 8,8 6. Datenverarbeitungsgeräte, elektr., 6,3 Datenverarbeitungsgeräte, 7,2 und optische Erzeugnisse (GP09-26) elektr., und optische Erzeugnis- se (GP09-26) 7. Maschinen (GP09-28) 6,1 Maschinen (GP09-28) 6,6 8. Pharmazeutische/ähnliche Erzeug- 3,7 Metalle (GP09-24) 6,3 nisse (GP09-21) 9. Nahrungs-/Futtermittel (GP09-10) 2,6 Pharmazeutische/ähnliche Er- 5,8 zeugnisse (GP09-21) 10. Bekleidung (GP09-14) 2,3 Elektrische Ausrüstungen 2,9 (GP09-27) Summe 86,0 Summe 86,3 Quellen: Statistisches Bundesamt, Landesdatenbank NRW; eigene Berech- nungen beruhend auf dem Durchschnitt der monetären Werten der Exporte/ Importe 2008-2017; betrifft nur den Warenwirtschafts-Außenhandel; die Abkürzungen stehen für die jeweilige Abkürzung im Güterverzeichnis. Seite 13
zum Dienstleistungsverkehr zwischen NRW und in Deutschland. Dieser Zusammenhang gilt auch in dem Vereinigten Königreich zu treffen. Eine von der die Gegenrichtung, da NRW von allen Bundesländern Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie des die meisten Investitionen im Vereinigten Königreich ifo Instituts6 erläutert jedoch die Dienstleistungs- getätigt hat, von denen zudem auch die meisten Ar- handelsbeziehungen zwischen Deutschland und beitsplätze abhängen. dem Vereinigten Königreich im Detail. Hierbei ist festzuhalten, dass Dienstleistungen etwa 20 P rozent Laut aktuellen Daten waren diese Beziehungen auch der Exporte der Bundesrepublik ins Vereinigte in den letzten Jahren weiterhin sehr eng. So sind Königreich ausmachen, und diese im Gegenzug in über 1400 britische Unternehmen in NRW aktiv.10 den letzten Jahren einen weitaus größeren Anteil In den Jahren 2016 und 2017 war das Vereinigte an den Importen nach Deutschland darstellten. Königreich innerhalb der Top-10-Länder, aus denen Aufgrund einer ähnlichen Entwicklung des Dienst- aktuelle Investitionsprojekte in NRW stammten.11 leistungssektors in NRW im Vergleich zur Bundes- Was Investitionen in die Gegenrichtung betrifft, so republik ist jedoch zu vermuten, dass die Werte denken derzeit maßgeblich aufgrund des Brexits ähnliche Größenordnugen annehmen.7 etwa ein Fünftel der im Vereinigten Königreich vertretenen Unternehmen aus NRW darüber nach, Ausländische Direktinvestitionen zumindest Teile der dort getätigten Investitionen aus dem Land abzuziehen.12 Investitionen sind ein weiteres Element der Wirt- schaftsbeziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich. Auch für diese können sich durch den Brexit Risiken ergeben. Ein Blick auf die vorliegenden Daten macht zudem deutlich, dass auch hier die Beziehungen zwischen beiden Akteu- ren relativ eng sind. Im Jahr 2016 hatten im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen mehr als 36 Milliarden Euro an Direktinvestitionen getätigt und diese beschäftigen zudem etwa 50.000 Angestellte in NRW.8 Zeitgleich hatten Unternehmen aus NRW im Vereinigten Königreich etwa 31 Milliarden Euro investiert, wobei diese im Vereinigten Königreich etwa 115.000 Angestellte haben.9 Damit ist NRW, sowohl was die Investitionen aus NRW als auch da- mit geschaffene Arbeitsplätze angeht, für das Verei- nigte Königreich jeweils das wichtigste Bundesland 10 NRW.INVEST, “Internationale Unternehmen in NRW” (Düs- seldorf: Economic Development Agency of the German State of North Rhine-Westphalia (NRW), 2018), https://www.nrwinvest. 6 Felbermayr et al., “Ökonomische Effekte Eines Brexit Auf Die com/de/standort-nrw/internationale-unternehmen-in-nrw/. Deutsche Und Europäische Wirtschaft,” 20–24. 11 NRW.INVEST, “Foreign Direct Investment (FDI) in NRW 7 Landesregierung NRW, “Wirtschaftsbericht Nordrhein-West- Ergebnisse 2017” (Düsseldorf: Economic Development Agency falen 2016: Fortschritt Durch Innovation” (Düsseldorf: Landes- of the German State of North Rhine-Westphalia (NRW), n.d.), 4, regierung Nordrhein-Westfalen, 2016), 20–21. https://www.nrwinvest.com/fileadmin/Redaktion/downloads/ 8 Deutsche Bundesbank, “Direktinvestitionsbestände Nach FACTSHEET_FDI_Reporting_2017.pdf. Bundesländern” (Frankfurt (Main): Deutsche Bundesbank, 12 IHK NRW, “Report Außenwirtschaft: Daten. Fakten. Trends.” 2018), 47, https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Down- (Düsseldorf: Die Industrie- und Handelskammern in Nor- loads/Statistiken/Aussenwirtschaft/Direktinvestitionen/direk- drhein-Westfalen, 2018), 15, https://www.ihk-nrw.de/storage/ tinvestitionen_2016.pdf?__blob=publicationFile. app/uploads/public/5af/161/a26/5af161a26490b108546856. 9 Deutsche Bundesbank, 13. pdf. Seite 14
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