Unsoziale Sparentscheide rückgängig machen! - SP Schweiz
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Mitgliederzeitung der SP Schweiz
152 · Ausgabe BE · März 2015
Referendum und Initiative gegen die Kürzung bei den Prämienverbilligungen
SP und JUSO sammeln wieder Unterschriften. Um den unsozialen Abbau
rückgängig zu machen, lanciert das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen»
im März 2015 parallel zum Referendum die Initiative «Ja zu den bewährten Prämien-
verbilligungen – Für Familien und Mittelstand».
Unsoziale Sparentscheide
rückgängig machen!
Der Kanton Bern hat schweizweit die zweitgrösste Krankenkas- kürzt. Zwischen den Leistungen, die der Bund ausrichtet, und
senprämienbelastung. Die Prämien verschlingen oftmals mehr denjenigen des Kantons besteht ein massives Missverhältnis
als 13 Prozent des Haushaltseinkommens. Die Prämienverbil- (ein Drittel Kanton, zwei Drittel Bund).
ligungen sind ein bewährtes Instrument, um Mittelstand und
ärmere Haushalte zu entlasten. Auch die SP Schweiz fordert in ... danach die Initiative
ihrer Wahlplattform, dass Krankenkassenprämien nicht mehr Leider hätten wir aber mit einem gewonnenen Referendum
als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausma- nur einen Teilsieg erreicht. Die Folge wäre, dass zwar das Leis-
chen sollen. tungsziel im Gesetz bestehen bleibt, aber die Kürzungen nicht
Der Grosse Rat hat in der Januarsession, gegen den Willen rückgängig gemacht werden. Anders gesagt: Weniger Geld wird
der SP, eine Revision des Einführungsgesetzes über die Kran- auf gleich viele Personen verteilt und der einzelne Haushalt
Andrea Lüthi, ken-, Unfall- und Militärversicherung (EG KUMV) durchge- erhält weniger. Deshalb mussten wir gemeinsam mit den Grü-
Grossrätin, boxt. Bereits früher beschlossene Kürzungen bei den Prämien nen, dem Gewerkschaftsbund, AvenirSocial, dem Komitee der
Burgdorf verbilligungen wurden noch stärker verankert. Das bisherige Arbeitslosen und Armutsbetroffenen KABBA, der Kritischen
Leistungsziel, welches festlegte, dass 25 bis 45 Prozent der Sozialarbeit KRISO Bern und weiteren Organisationen so rasch
Kantonsbevölkerung Prämienverbilligung erhalten, wurde als möglich auch eine Initiative lancieren. Diese fordert die bis-
beseitigt. Zehntausende verloren bereits ihren Anspruch auf herigen Verbilligungsbeiträge beizubehalten und ins Gesetz
Prämienverbilligung, 4000 weitere werden folgen, falls die zu schreiben. Ist die Initiative einmal eingereicht, besteht die
neuste Gesetzesänderung der Bürgerlichen umgesetzt wird. Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zu entwickeln, der das bis-
herige System vielleicht sogar noch verbessert und allfällige
Zuerst das Referendum … Fehlanreize eliminiert. Denn gewisse Kritikpunkte an der ak-
Die SP akzeptiert diesen Sozialabbau nicht! Seit der Spardebat- tuellen Ausgestaltung der Prämienverbilligung sind durchaus
te Ende letzten Jahres haben sich die finanziellen Rahmenbe- ernst zu nehmen und kommen auch aus unseren Kreisen.
dingungen des Kantons verbessert. Auch steht uns ein uner- Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat das Referen-
warteter Geldsegen der Nationalbank bevor. Wann, wenn nicht dum beschlossen, da die dreimonatige Sammelfrist bereits
jetzt, ist es Zeit, unsoziale Sparentscheide des Parlamentes läuft. Über die Initiative befindet der Parteitag vom 4. März.
rückgängig zu machen? Wollen wir, dass immer mehr Familien Das Komitee bittet alle Sektionen, sich an beiden Unterschrif-
in prekäre finanzielle Verhältnisse geraten? tensammlungen rege zu beteiligen, um diesem äusserst wichti-
Es ist auch stossend, dass die Bundesgelder für die Prämi- gen sozialpolitischen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.
enverbilligungen ganz selbstverständlich angenommen und
verteilt werden, man sich kantonsseitig aber immer mehr aus Infos und Unterschriftenbögen:
der sozialen Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen Mihalyi Szabolcs, szabolcs.mihalyi@spbe.ch, 031 370 07 87
und Bürgern zurückzieht und den Kantonsanteil nach Belieben oder www.praemienverbilligung.be
Echte Gleichstellung
bleibt ungewiss
????
Die Schweizerinnen und Schweizer werden älter. In zehn Jahren wird fast ein Drittel der Bevölkerung über
60 Jahre alt sein. Dies wird grosse Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben. Was heisst das für die Gleichstellung
und für das Rentenalter? links.be hat bei Bernadette Häfliger, Gewerkschaftssekretärin syndicom, nachgefragt.
Die geburtenstarken Jahrgänge Was heisst das für die Frauen? hen müssen. Über die Lohngleich-
gehen in Pension. Geht uns die Die immer besser ausgebildeten heit mag ich schon gar nicht mehr
Arbeit aus, oder gehen uns die Ar- Frauen werden für die Unterneh- reden. Sie muss endlich durchge-
beitskräfte aus? mungen in den nächsten Jahren eine setzt werden.
Mit der Babyboomer-Generation noch interessantere Personalres- Zuerst
geht in den nächsten Jahren viel source werden. Vielleicht gibt das Müssen wir Frauen länger arbei-
Fachwissen und Erfahrung in Pen der faktischen Gleichstellung nun Gleich ten, damit wir im Alter anständig
sion. In vielen Bereichen werden endlich den lang verlangten Schub. leben können?
uns qualifizierte Arbeitnehmende Fakt ist aber, dass bei der Verein- stellung, Als Gewerkschafterin stelle ich im-
fehlen. Mit der Annahme der Mas- barkeit von Privat- und Berufsleben mer häufiger fest, dass viele Men-
seneinwanderungsinitiative wird (nicht nur für Frauen) in der Schweiz danach schen über 50 überhaupt nicht
sich der Fachkräftemangel verschär- nach wie vor vieles im Argen liegt. mehr gefördert werden, Angst um
fen. Die Arbeit geht uns ganz sicher höheres ihren Arbeitsplatz haben und die
nicht aus. Im Gegenteil. Gerade im Gibt es in der Arbeitswelt von mor- ersten sind, die entlassen werden.
Gesundheitsbereich wird das Ar- gen endlich Lohngleichheit und Renten Gleichzeitig fordert die Politik eine
beitsvolumen wachsen. Nicht nur echte Gleichstellung? Erhöhung des Rentenalters. Das ist
im professionellen Bereich, auch die Ich bin mir nicht so sicher. Ich wun- alter. zynisch. Für mich steht die Erhö-
private Pflegearbeit von Angehöri- dere mich immer wieder, wie rück- hung des Frauenrentenalters nicht
gen wird massiv zunehmen. ständig wir die Diskussionen über zur Diskussion, solange die Gleich-
Vereinbarkeit und Gleichstellung stellung nicht in allen Bereichen
Termine der SP Frauen Kanton Bern führen. Frauen mit kleinen Kindern, verwirklicht ist. Eine allgemeine
in Wahljahr 2015 welche mehr als ein kleines Teil- Erhöhung des Rentenalters führt
zeitpensum arbeiten, müssen sich zu neuen Ungerechtigkeiten. Real
7. März, 13.30 Uhr: Demo Lohn- nach wie vor rechtfertigen. Männer, bedeutet das Rentenkürzungen
gleichheit jetzt! Treffpunkt: welche zugunsten von Betreuungs- bei tiefen Einkommen. Frauen und
Schützenmatte, Bern aufgaben auf einen Vollzeitjob oder Männer mit kleineren und mittleren
(Infos www.7märz2015.ch), eine Karriere verzichten, gelten im- Löhnen müssten länger arbeiten,
28. März. 9 Uhr: Medienschulung mer noch als «Verlierer». Wirtschaft damit sie sich ein würdiges Leben im
für Nationalratskandidatinnen und und Gesellschaft müssen endlich ak- Alter finanzieren können. Die Gut-
Grossrätinnen, Hotel Kreuz, Bern zeptieren, dass a) ganz unterschied- verdienenden werden weiterhin vor-
13. Juni, 9 – 10 Uhr: HV SP Frauen liche Lebensmodelle existieren, b) zeitig in Pension gehen, da sie es sich
Kanton Bern, statutarischer Teil alle Familienmodelle entlastet wer- leisten können. Wir müssen nicht
(anschl. Tagung), Hotel Bern, Bern den müssen und c) Gleichstellung länger arbeiten, sondern es braucht
13. Juni, 10 – 14 Uhr: Tagung «Demo- zwingende Voraussetzung ist, um eine gerechtere Verteilung von Ein-
grafische Entwicklung: Wir stellen die zukünftigen Herausforderun- Bernadette Häfliger Berger kommen und Vermögen. Die Initiati-
uns der Herausforderung» für gen zu bewältigen. Notwendig sind (45) ist Vizepräsidentin und ve zur Erbschaftssteuer ist ein guter
Leiterin Gleichstellung und
SP-PolitikerInnen, interessierte der Ausbau familienergänzender Vorschlag. Wir brauchen vor allem
Recht der Gewerkschaft
Frauen und Männer, Fachpersonen, Betreuungsmöglichkeiten, eine Ver- syndicom, Medien und eine starke AHV. Ich bin überzeugt,
Hotel Bern, Bern kürzung der Wochenarbeitszeit so- Kommunikation. Sie ist dass die AHV weiterhin finanzier-
15. August: Sommeraktion der wie die Möglichkeit, die Arbeitszei- ausgebildete Rechtsanwältin, bar ist, wenn die Solidarität in der
SP Frauen für den Wahlkampf ten flexibel zu gestalten. Es braucht Mutter zweier Kinder (10/7 Finanzierung nicht aufgebrochen
Jahre), wohnt in Bern und
19. September: Schlussspurtaktion auch ein Selbstverständnis dafür, wird. Das Reformprojekt des Bun-
teilt sich die Betreuungs- und
Wahlkampf dass verantwortungsvolle und ein- Familienarbeit mit ihrem teil- desrates «Altersreform 2020» geht
10. Oktober: Schlussspurtaktion satzfreudige Mitarbeitende nicht zeitarbeitenden Partner. Sie leider in die falsche Richtung.
Wahlkampf rund um die Uhr zur Verfügung ste- ist Mitglied der SP Länggasse.
Kanton Bern LINKS
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KLEINER FAHRTKOSTENABZUG STATT GROSSER SPARMASSNAHMEN
Der Kanton hat kein Geld
für Steuergschänkli
Ernst fährt jeden Tag mit dem Auto von entscheiden. Und wie stellt sich die SP dazu? Das sind rund 3700 Franken. Wenn der bür-
Rüeggisberg nach Liestal mit dem Auto zur Die SP will nicht, dass umweltschädliches gerliche Vorschlag von 6700 Franken ange-
Arbeit. 220 Arbeitstage 100 Kilometer hin, Verhalten steuerlich begünstigt wird. Sie will nommen wird, dann fehlen dem Kanton Bern
100 Kilometer zurück. 44 000 Kilometer legt auch nicht, dass jene bestraft werden, die auf weitere 35 Millionen Franken. Und das tut
er jährlich zurück. Einmal um den ganzen das Auto angewiesen sind, um ein Arbeits- weh. Dann werden weitere untragbare Spar-
Erdball. In der Steuererklärung kann er da- einkommen zu erzielen. Die Lokomotivfüh- massnahmen beschlossen. Und diese wiede-
für Beschaffungskosten von 22 000 Franken rerin, die den ersten Frühzug fährt, kann ja rum treffen wie immer die Ärmsten.
vom Einkommen abziehen. Bei den Bundes- nicht mit dem ÖV zur Arbeit fahren.
steuern sind es neu nur noch maximal 3000 Nun stellt sich die Frage der Verhältnis- Eure Berner JUSO-Geschäftsleitung:
Franken. Der Regierungsrat will dies auch bei mässigkeit. Ich persönlich setze mich ein für Tamara Funiciello, Julian Rodriguez,
den kantonalen Steuern so handhaben. Der einen Maximalabzug in der Höhe der Kosten Salome Trafelet, Hendrik Zimmermann
Grosse Rat wird in der Märzsession darüber eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse.
Dankesanlass für die
SP-Vorstandsmitglieder
Am 23. Januar fand der jährliche Dankesanlass der SP Kanton Bern für die Vorstandsmitglieder der einzelnen
Sektionen statt. Der Anlass ging in Oberburg bei Burgdorf über die Bühne, wo Genosse Rolf Lüscher durch den
Betrieb der Jenni Energietechnik im Solarpark führte.
Beim folgenden Apéro bedankte sich
Parteipräsidentin Ursula Marti nochmals
nachdrücklich bei den vielen Vorstandsmit
gliedern für die wichtige Arbeit, die sie in
ihren Sektionen, häufig in schwierigem
politischen Umfeld, leisteten. «Dank euch ist
die SP in den Gemeinden verankert, ihr macht
an Ort und Stelle sozialdemokratische Politik
– das macht die SP glaubwürdig.»
Neue Kampagne, neue Unterschriftensammlungen, ROTES BRETT
neue Chancen für Partei und Basis
Mit der anstehenden Basiskampa- auf die Strasse, die SP ist sichtbarer. Tagung: Mit Springseil und Rollator in die Zukunft
gne für die nationalen Wahlen vom Gleichzeitig sammeln wir ab sofort Demografische Entwicklung: Wir stellen uns der Herausforde-
18. Oktober steht unsere Kantonal- Unterschriften für das Referendum rung. Eine Tagung für PolitikerInnen, die den Mut haben, unsere
partei vor der einzigartigen Mög- und die Initiative zu den Prämi- Zukunft anzupacken. Referate von Prof. Dr. Stefanie Becker,
lichkeit, langfristig unsere Sektio- enverbilligungen im Kanton Bern. Leiterin des Instituts Alter FH Bern und Präsidentin der
nen, Mitglieder, Sympis und Wäh- Wieder spart der bürgerlich domi- Schweizerischen Gesellschaft für Gerontologie, sowie von einer
lerInnen zu mobilisieren. In den nierte Grosse Rat auf dem Buckel Fachperson aus der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF).
Kantonen Zürich und Luzern steht der Schwächsten. SP, Juso, Grüne Mit anschliessenden Workshops zur Diskussion von spezifi-
die SP mit dem neuen Konzept im und Gewerkschaften wehren sich schen Fragen.
kantonalen Wahlkampf und erste geschlossen gegen den unsozialen
Erfolge werden bereits sichtbar. An Abbau bei den Krankenversicherten. Samstag, 13. Juni 2015, 10 – 14 Uhr, Hotel Bern
den Wahltagen am 29. März (LU) Die Rückmeldungen aus der Bevölke- Organisation: SP Frauen Kanton Bern
und 12. April (ZH) wissen wir mehr. rung sind positiv. Einmal mehr den- Zielpublikum: kommunale und kantonale SP-PolitikerInnen,
Bereits jetzt ist klar: Die Spenden ken wir an alle statt nur an wenige! interessierte Frauen und Männer, Fachpersonen
steigen ebenso wie die Zahl der Ak- Kosten: CHF 5.– für Kaffee mit Gipfeli
tivistInnen. Mitglieder, die bisher Szabolcs Mihalyi, Kampagnenverantwortlicher Anmeldung bis 1. Juni 2015 an zora.schindler@spbe.ch
nicht aktiv waren, stehen plötzlich SP Kanton Bern
AGENDA
Jetzt bestellen: Der Politthriller des Jahres 7. März, Frauendemo, Schützenmatte, Bern, mit
Die Françoise-Papiere Kundgebung auf dem Bundesplatz, 13.30 Uhr,
9. Mai, Kantonaler Parteitag, Langenthal,
10 – 15 Uhr
Das Buch: Was haben die Morde in Bern Das Buch: 468 Seiten; 11. Mai, Vorständekonferenz RVs Oberaargau und
und auf Malta mit den Aktionen in Vaduz Fr. 20.– (Direktbezug), Fr. 28.– Emmental, Burgdorf, 19 – 21.30 Uhr
und im Elsass zu tun? Was spielt sich hinter (Postversand, inkl. Porto). 13. Mai, Vorständekonferenz RV Biel.Bienne-
Bestellen /bezahlen: Direkt
den Kulissen von zwei eidgenössischen bezug beim Autor nach
Seeland, Lyss, 19 – 21.30 Uhr
Departementen ab? Ein Berner Polizei- telefonischer Vereinbarung 18. Mai, Vorständekonferenz RV Bern-Mittelland,
kommissär und eine beherzte Journalistin (032 665 39 01 / 079 746 70 23) Bern, Montag, 19 – 21.30 Uhr
müssen sich im Dschungel von Intrigen, oder Postversand: Vorauszah- 27. Mai, Vorständekonferenz RVs Thun und
Erpressungen und Spionage auf Bundes- lung mit Einzahlungsschein, Oberland, Spiez, 19 – 21.30 Uhr
PC-Konto 92-801575-6,
ebene zurechtfinden. Alle Termine: www.spbe.ch/agenda
J. Emmenegger-Jobin, 3315
Bätterkinden. Lieferung:
Der Autor: Josef Emmenegger, geb. 1941, Direktbezug: Nach tele- IMPRESSUM
war 30 Jahre beim Bund tätig, zuletzt fonischer Vereinbarung. Herausgeberin: SP Kanton Bern,
als Informatikchef des EDA und des EDI. Postversand: Sofort nach Postfach 1096, 3000 Bern 23, Tel. 031 370 07 80,
SP-Gemeinderat (Moosseedorf), Ortskor- Bestätigung des Zahlungs- links.be@spbe.ch, Adressänderungen:
eingangs durch die Post.
respondent für die «Tagwacht» und den abo@spschweiz.ch
«Bund», Amateurschauspieler, Autor und Mehr zum Autor und Spenden: PK 30-895-9 (SP Kanton Bern),
Interpret von Berner Chansons – Emmen- zum Inhalt: Redaktion: Szabolcs Mihalyi
egger bringt eine Fülle von Erfahrungen www.jemjemjem.jimdo.com Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 30. März 2015
mit, die den Inhalt des Thrillers anreichern.
ABSTAND HALTEN Zielgerade ist abgesteckt. Auch die fahren als heute fossil betriebene?
Rote Feder
aktuelle Raumplanungsdiskussion Die Anreize müssen, mit Abstand
Mit dem Slogan «Sie fahren mit Ab- kann so auf einen Nenner gebracht betrachtet, wohl eher in Richtung
stand am besten!» wirbt die Aar werden; irgendwann, werden wir kleinräumigeres Verhalten und
gauer Kantonspolizei entlang der den letzten Quadratmeter Berner öffentlichen Verkehr umgelenkt
Autobahn. Es ist hier nicht der Ab- Boden überbaut haben. Wollen wir werden. Beim Thema Sicherheit
stand zum AKW Beznau gemeint, das? Nein, das wollen Linke und denkt der «gute» Schweizer an Mig
sondern der Abstand, der einem den auch Bürgerliche nicht, also ist die rationsströme, Anbauplan Wahlen
Überblick in der Verkehrssituati- «Verdichtung nach innen» die rich- und Landesverteidigung. Derweil
on gewährt. Abstand nehmen, die tige politische Handlung. – Weiter beliefert uns selbst die Landi mit
Sache aus der Ferne anschauen, ist Abstand halten – Auch wenn der chinesischen Billigprodukten und
auch eine Methode, politische Prob- Gotthard-Tunnel einmal sechsspu- die Gesamtenergiestatistik zeigt
leme zu analysieren. rig befahrbar wäre, würde der In- auf, dass wir unseren Energiebedarf
An einer Veranstaltung über- dividualverkehr weiter zunehmen. zu mehr als 50 Prozent mit Erdöl de-
raschte mich kürzlich ein Votum: Also liegt die Lösung nicht im Aus- cken. Mit Abstand besser fahren wir
«Irgendwann werden wir 100 % bau des Autobahnnetzes, sondern auf der Nachhaltigkeitsstrasse!
erneuerbar wirtschaften oder aus- eher in der cleveren Siedlungsstruk-
sterben, denn irgendwann werden tur und im nachhaltigen Tourismus. Jürg Joss, SP-Gemeinderat
wir alle Ressourcen aufgebraucht Es stellt sich auch die Frage ob die Bätterkinden, Mitglied Arbeits
haben!» Mit Abstand betrachtet Lösung der Verkehrsprobleme darin gruppe SP Powers
wird klar: Wir brauchen uns keine liegen kann, dass dereinst gleichviel
ideologischen Kriege zu liefern, die oder gar mehr Elektroautos herum-
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