Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 - BonsenReuling

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Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 - BonsenReuling
Ausgabe 2018

Unternehmen
in den
Niederlanden

               1
Inhalt
     Kapitel                                 Seite

1.   Einleitung                                 3

2.   Ein Unternehmen gründen                    4

3.   Einen Standort finden                      11

4.   Staatliche Förderung und Finanzierung     13

5.   Steuergesetze                             16

6.   Personal                                  32

7.   Hilfreiche Adressen                       37

8.   Schlussbemerkung                          38

9.   Kontakt                                   39

                                                     2
1. Einleitung
Zweck dieses detaillierten Führers ist, Sie über das            Export
Investitionsumfeld in den Niederlanden zu informieren.
Er bietet praktische Informationen über Land und                Die ideale Lage des Landes und seine gesunde Finanzpolitik
Wirtschaft, Unternehmensgründung, Förderprogramme,              haben dazu beigetragen, dass die Niederlande sich zu einem
das Steuersystem, Arbeitsgesetze und vieles mehr. Für           wichtigen Im- und Exportland entwickelt haben. Zu den
detailliertere Informationen wenden Sie sich bitte an uns.      wichtigsten Industrietätigkeiten des Landes gehören unter
                                                                anderem Ölraffinerien, Chemikalien, Lebensmittelverarbeitung
Wirtschaft                                                      und die Entwicklung von Elektronikprodukten. Deutschland,
                                                                Belgien, Luxemburg, China, Großbritannien, Frankreich und
Die Niederlande sind eine offene Volkswirtschaft, die von       die Vereinigten Staaten sind die wichtigsten Importpartner der
internationalen Wirtschaftstendenzen getrieben wird.            Niederlande. Die genannten Länder plus Italien sind auch die
Internationale Wirtschafts- oder Finanzkrisen wirken sich       einflussreichsten Exportpartner des Landes.
hauptsächlich durch den Export als Folge eines Rückgangs
des Welthandels auf die niederländische Wirtschaft aus. Die     Finanzen
wirkliche direkte Wirkung auf den niederländischen Export
ist jedoch relativ begrenzt. Die Finanzlage von Unternehmen     Die Nederlandsche Bank (DNB) kontrolliert den Geldfluss in
(Rentabilität und Bonität) ist im Durchschnitt gesund, sodass   den Niederlanden. Eines der wichtigsten Ziele der Regierung
sie gut für alle Höhen und Tiefen der Weltwirtschaft gerüstet   ist, die Preise stabil und dadurch die Inflation in Grenzen zu
sind.                                                           halten. Niederländische Banken bieten ein breites Spektrum
                                                                an Finanzdienstleistungen. Dabei haben sich einige auf
                                                                bestimmte Dienstleistungen spezialisiert, während andere
Land und Regierung                                              ein äußerst breites Dienstleistungsangebot haben. Außerdem
                                                                sind niederländische Banken zuverlässig: Die meisten
Die Niederlande haben eine Bevölkerung von insgesamt            Finanzinstitute sind so strukturiert, das Interessenkonflikte
17,1 Millionen (Januar 2018) und sind eine konstitutionelle     so gut wie unmöglich sind. Hierzu trägt auch das allgemeine
Monarchie. Die Minister vertreten das Volk in Bezug auf die     Provisionsverbot seit dem 1. April 2014 bei.
Regierungsentscheidungen. Das Staatsoberhaupt trägt keine
politische Verantwortung und kann daher vom Parlament nicht     Niederlassungsrecht
politisch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Niederlande
bestehen aus zwölf Provinzen, die alle ihre eigenen lokalen     Ausländische Unternehmen, die sich in den Niederlanden
Behörden haben.                                                 niederlassen möchten, können dies in ihrer ausländischen
                                                                Rechtsform ohne Umsetzung in eine niederländische
Ort                                                             Rechtsform tun. Sie müssen sich dabei jedoch an die interna-
                                                                tionalen und die niederländischen Gesetze halten. Alle
Die meisten großen Industrien der Niederlande sind im           ausländischen Unternehmen mit Niederlassungen in den
Westen des Landes angesiedelt. Der Hafen von Rotterdam          Niederlanden müssen bei der Handelskammer gemeldet sein.
ist einer der größten Häfen der Welt. Eine Bahnstrecke, die
„Betuweroute“, gewährleistet einen schnellen und effizienten    Eine äußerst wettbewerbsstarke Wirtschaft
Transport vom Hafen in das europäische Hinterland. Utrecht
ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt und Schiphol, der         Eine offene und international orientierten Haltung, gut
wichtigste Flughafen der Niederlande, wächst in schnellem       ausgebildete Arbeitskräften und einer strategisch günstige
Tempo. Die Niederlande spielen eine äußerst wichtige Rolle      Lage sind nur einige der Faktoren, die die Niederlande zum
für die Funktion der Haupttransportader.                        idealen Nährboden für Geschäfte und Investitionen machen.
                                                                Das günstige Steuerklima und die technische Infrastruktur
                                                                bieten ausgezeichnete Voraussetzungen für internationale
                                                                Geschäfte.

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2. Ein Unternehmen gründen
Nach niederländischem Recht darf eine ausländische              tigkeit mittels einer Tochtergesellschaft oder einer Zweignie-
natürliche Person oder ein ausländisches Unternehmen            derlassung eingegangen.
mittels einer Gesellschaft oder Zweigniederlassung
mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit in den                Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft
Niederlanden geschäftstätig sein. Das niederländische
Körperschaftsgesetz bietet einen flexiblen und liberalen        Zweigniederlassung
Rahmen für die Organisation von Tochtergesellschaften           Eine Zweigniederlassung ist keine separate Rechts-
oder Zweigniederlassungen. Es gelten keine speziellen           person, sondern eine permanente Niederlassung eines
Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit ausländischer        Unternehmens, von wo aus Geschäftstätigkeiten nachge-
Unternehmer in den Niederlanden.                                gangen wird. Demzufolge haftet ein Unternehmen, das
                                                                eine Zweigniederlassung in den Niederlanden eröffnet, für
Unternehmen können in den Niederlanden mit oder                 Schäden als Folge von Handlungen dieser Zweignieder-
ohne Rechtspersönlichkeit gegründet werden. Wenn ein            lassung.
Unternehmen eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, haftet der
Unternehmer nur bis zu der Summe, die zum Unternehmens-         Tochtergesellschaft
kapital beigetragen hat.                                        Eine Tochtergesellschaft ist eine separate Rechtsperson und
                                                                kann von einem oder mehreren Aktionären gegründet werden.
Das niederländische Recht unterscheidet zwei Gesellschafts-     Die Tochtergesellschaft ist eine Rechtsperson, die von der
formen mit eigener Rechtspersönlichkeit: die Gesellschaft       Muttergesellschaft kontrolliert wird. Die Kontrolle über die
mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap met             Tochtergesellschaft wird meistens durch eine Beteiligung der
beperkte aansprakelijkheid, BV) und die Aktiengesellschaft      Muttergesellschaft von mehr als 50 % an den Anteilen der
mit beschränkter Haftung (naamloze vennootschap, NV).           Tochtergesellschaft erreicht. Unter bestimmten Bedingungen
Diese beiden Formen sind die am häufigsten vorkommenden         ist es jedoch möglich, diese Kontrolle durch Sonderstimm-
Rechtsformen für die Geschäftstätigkeit in den Niederlanden.    rechte oder die Vielfalt der anderen Anteilinhaber zu erhalten.
Andere übliche Rechtsformen sind die Genossenschaft             Durch diese Anteile oder Rechte verfügt die Muttergesellschaft
(coöperatie) und die Stiftung (stichting). Die Stiftung ist     über die notwendigen Stimmen, um die Zusammensetzung
eine im gemeinnützigen Bereich und im Gesundheitswesen          des Vorstands der Tochtergesellschaft zu bestimmen und so
häufig verwendete Form. Außerdem üblich sind das Einzelun-      Kontrolle auszuüben. Da die Haftung der Tochtergesellschaft
ternehmen (eenmanszaak), die offene Handelsgesellschaft         beschränkt ist, ist der Umfang der Haftung eines Anteilin-
(vennootschap onder firma, VOF), die Gesellschaft bürger-       habers (der Muttergesellschaft) im Prinzip auf das eingezahlte
lichen Rechts (maatschap) und die Kommanditgesellschaft         Kapital beschränkt.
(commanditaire vennootschap, CV). Keine dieser Formen
haben eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der oder die            Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BV)
Eigentümer haften demzufolge uneingeschränkt persönlich für
die Verpflichtungen des Unternehmens.                           Gründung
                                                                Eine BV wird von einem oder mehreren Gründern mittels
Alle Einzelunternehmer, die kommerziellen Geschäftstätig-       einer notariellen Gründungsakte gegründet. Die notarielle
keiten nachgehen, sowie alle Rechtspersonen müssen ihr          Gründungsakte muss in niederländischer Sprache aufgestellt
Unternehmen in das Handelsregister der Handelskammer            werden und mindestens die Satzungen der Gesellschaft sowie
(Kamer van Koophandel) eintragen lassen. In diesem Kapitel      die Höhe des emittierten Anteilskapitals enthalten.
werden die oben genannten Rechtsformen für Unternehmen
in den Niederlanden aus juristischer Perspektive betrachtet.    Während die BV das Gründungsverfahren durchläuft, dürfen
Nach der Klarstellung des Unterschieds zwischen einer           Geschäftstätigkeiten in ihrem Namen stattfinden, voraus-
Tochtergesellschaft und einer Zweigniederlassung werden         gesetzt, dass sie den Zusatz „i.o.“ (in oprichting) verwendet,
die genannten Rechtsformen näher erläutert. Anschließend        um anzugeben, dass sie sich in Gründung befindet. Die im
folgt eine Zusammenfassung der aktuellen Bestimmungen           Namen der BV i.o. handelnden Personen haften uneinge-
zu geistigen Eigentumsrechten in den Niederlanden. Zum          schränkt für Dritten entstandene Schäden, bis die BV
Schluss wird noch auf die Vor- und Nachteile der Geschäftstä-   (nach ihrer offiziellen Gründung) ihnen für die während des

                                                                                                                                 4
Gründungsverfahrens in ihrem Namen stattgefundenen               Die Satzung braucht nicht zwingend Bestimmungen zur
Maßnahmen ausdrücklich oder implizit Entlastung erteilt hat.     Einschränkung der Übertragung von Anteilen zu enthalten.
Eine ähnliche Haftpflicht entsteht für die verantwortlichen      Wenn eine BV sich jedoch zur Aufnahme derartiger Bestim-
Personen, wenn die BV nicht gegründet wird oder wenn die BV      mungen in ihre Satzung entscheidet, kann sie auch
ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Maßnahmen, für die        genaue Vorschriften für die Ermittlung der Anteilspreise
Entlastung erteilt wurde, nicht nachkommt und die verantwort-    darin festlegen. Die Satzung darf auch eine Sperrklausel
lichen Personen wussten, dass die BV dazu nicht in der Lage      enthalten, die die Übertragung der Anteile für eine bestimmte
sein würde. Im Fall eines Konkurses innerhalb eines Jahres       Frist verbietet. Außerdem dürfen sie Bestimmungen über
nach der Gründung liegt die Beweislast bei den verantwort-       zusätzliche Verpflichtungen für die Anteilsinhaber enthalten
lichen Personen.                                                 (z. B. die Verpflichtung, der BV einen Kredit zu erteilen oder
                                                                 sie mit Produkten zu beliefern).
Die Mitglieder des Vorstands haften ebenfalls uneinge-
schränkt gegenüber Dritten für Rechtshandlungen, die nach        Anteile einer BV werden mittels einer von einem Notar
der Gründung, aber vor der Eintragung der BV in das Handels-     ausgestellten Übertragungsurkunde übertragen.
register stattgefunden haben.
                                                                 Der Vorstand einer BV muss ein aktuelles Anteilsregister
Anteilskapital                                                   führen, in dem die Namen und Anschriften aller Anteilinhaber,
Eine BV muss über ein Anteilskapital verfügen, das in eine       die Anzahl der Anteile, der pro Anteil eingezahlte Betrag und
Anzahl von Anteilen mit einem Nennwert in Euro oder einer        die Einzelheiten zu jeder Veräußerung, Verpfändung und
anderen Währung aufgeteilt ist. Es gelten keine Mindestan-       jedem Nießbrauch der Anteile aufgeführt sind.
forderungen für das Anteilskapital einer BV. Es reicht schon
aus, wenn mindestens ein Anteil mit Stimmrecht von einem         Verwaltungsstruktur
anderen Inhaber als der BV gehalten wird.                        Die Verwaltungsstruktur einer BV besteht aus dem Vorstand
Die Anteile können in bar oder Naturalien gezahlt werden.        und der Hauptversammlung. Zusätzlich kann eine BV unter
Zahlungen in Naturalien sind Vermögens- und/oder                 bestimmten Bedingungen einen Aufsichtsrat haben.
Sacheinlagen. Sie sind auf Einlagen beschränkt, die objektiv
bewertet werden können. Wenn diese Zahlungen bei                 Vorstand
Gründung der BV stattfinden, müssen die Gründer die betref-      Der Vorstand ist für die Geschäftsführung der BV zuständig.
fenden Sacheinlagen beschreiben.                                 Die Vorstandsmitglieder werden von den Aktionären
                                                                 ernannt oder entlassen (es sei denn, es handelt sich um
Anteile                                                          eine große BV). Die Satzung besagt im Allgemeinen, dass
Eine BV darf nur Namensanteile emittieren. Außer                 jeder Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt ist. In
Stammanteile darf eine BV auch Prioritätsanteile, die mit        der Satzung kann jedoch auch festgelegt sein, dass die
speziellen in den Satzung festgelegten Rechten (meistens         Geschäftsführer nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigt
Stimmrechten) behaftet sind, und Vorzugsanteile, die dem         sind. Eine derartige Bestimmung in der Satzung kann Dritten
Anteilinhaber das Recht auf feste Dividenden mit Vorrang         entgegengehalten werden.
gegenüber den Dividenden auf Stammanteile verleihen,
emittieren. Für die verschiedenen Anteilstypen können in der     In der Satzung kann bestimmt sein, dass bestimmte
Satzung auch jeweils verschiedene Anteilskategorien definiert    Maßnahmen des Vorstands die vorherige Zustimmung eines
werden (z. B. A-, B- und C-Anteile), für die jeweils bestimmte   anderen Gesellschaftsorgans, z. B. der Hauptversammlung
Sonderrechte gelten (z. B. bei der Verflüssigung).               oder des Aufsichtsrats, erfordern. Eine derartige Bestimmung
                                                                 ist nur intern anwendbar und kann nicht Dritten entgegen-
Das Stimmrecht ist an den Nennwert des Anteils gekoppelt. Es     gehalten werden, außer wenn der betreffende Dritte die
ist jedoch möglich, Anteilskategorien mit unterschiedlichen      Bestimmung kennt und nicht nach bestem Wissen und
Stimmrechten zu behaften (auch wenn die Nennwerte der            Gewissen gehandelt hat.
verschiedenen Kategorien dieselben sind). Außerdem ist es
auch möglich, Anteile ohne Stimmrecht und Anteile ohne           Ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft kann sowohl von der
Gewinnrecht zu schaffen. Anteile ohne Stimmrecht müssen          BV als von Dritten haftbar gemacht werden. Der gesamte
das Gewinnrecht gewähren.                                        Vorstand kann von der BV für Misswirtschaft haftbar gemacht
                                                                 werden. Die einzelnen Vorstandsmitglieder können in
                                                                 Zusammenhang mit spezifischen ihnen zugewiesenen

                                                                                                                                  5
Aufgaben haftbar gemacht werden. Die Aktionäre können           normalerweise eine Mehrheit der Stimmen erforderlich. Im
die Vorstandsmitglieder mittels eines entsprechenden            Allgemeinen dürfen die Anteilseigner dem Vorstand keine
Beschlusses von ihrer Haftung gegenüber der Gesellschaft,       spezifischen Instruktionen in Bezug auf die Führung des
vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, entlasten.          Unternehmens erteilen, sondern nur allgemeine Anweisungen.

Außer der oben genannten Haftbarkeit vor der Gründung und       Aufsichtsrat
Handelsregistereintragung kann eine Haftbarkeit gegenüber       Die einzige Aufgabe des Aufsichtsrats ist, die Interessen der BV
Dritten in mehreren Fällen eintreten. Ein Beispiel: Im Fall     zu wahren. Seine Hauptverantwortlichkeit ist die Beaufsichtigung
eines Konkurses der BV haften sind die Vorstandsmitglieder      und Beratung des Vorstands. Dem niederländischen Aufsichts-
uneingeschränkt gegenüber Dritten für das Defizit, wenn         ratssystem (structuurregime) zufolge ist ein Aufsichtsrat nur für
der Konkurs durch Nachlässigkeit oder schlechte Geschäfts-      große BV Pflicht, für andere BV jedoch eine Option.
führung während der vorhergehenden drei Jahre verursacht
wurde. Einzelne Vorstandsmitglieder können sich selbst          Haftung
entlasten, indem sie nachweisen, dass sie nicht für die         Der Vorstand und der Aufsichtsrat können unter Umständen
Nachlässigkeit oder schlechte Geschäftsführung verant-          persönlich für Schulden der BV haftbar gemacht werden
wortlich sind. Zur effektiveren Bekämpfung von Konkurs-         (Geschäftsführerhaftung). Es muss dann von Misswirtschaft
betrug wurden mittels eines Gesetzgebungsprogramms zur          die Rede sein. Misswirtschaft liegt unter anderem dann vor,
Neukalibrierung des Insolvenzrechts inzwischen gesetzliche      wenn die Geschäftsführung die Interessen der Gläubiger
Maßnahmen getroffen, die darauf ausgerichtet sind, die          geschädigt hat, indem sie wissentlich finanziell nicht abgesi-
Position des Insolvenzverwalters zu verstärken.                 cherte Verbindlichkeiten eingegangen ist.

Als Alternative zur dualistischen Verwaltungsstruktur, bei      Da für eine BV kein Mindeststammkapital erforderlich ist,
der es einen Vorstand und einen separaten Aufsichtsrat          können Gläubiger mit einer begrenzten Sicherheit konfrontiert
gibt, bestehen gesetzliche Regelungen für eine monistische      werden. Das BV-Recht bietet außer der Möglichkeit der
Struktur, wobei es ein einziges Verwaltungsorgan mit sowohl     Haftbarmachung im Fall der Geschäftsführerhaftung noch
geschäftsführenden als nicht geschäftsführenden Direktoren      weitere Rechtsmittel.
gibt. Das Gesetz sieht eine monistische Verwaltungsstruktur
für NV-Gesellschaften, BV-Gesellschaften und Gesellschaften,    Bei jeder Auszahlung von Vermögen, gleich ob es um die
die dem Aufsichtsratssystem (structuurregime) unterliegen,      Rückzahlung einer Kapitaleinlage oder eine Gewinnaus-
vor. In einem monistischen System verteilen die Aufgaben des    schüttung geht, muss der Vorstand vorher prüfen, ob die
Vorstands sich auf geschäftsführende und nicht geschäfts-       Auszahlung nicht zu Lasten der Gläubiger gehen würde. Dazu
führende Vorstandsmitglieder. Die geschäftsführenden            gibt es erstens die Vermögensprüfung – Dividendenaus-
Mitglieder sind für die tägliche Leitung der Gesellschaft       schüttungen sind nur dann möglich, wenn das Eigenkapital
verantwortlich, die nicht geschäftsführenden Mitglieder haben   der BV größer ist als die gesetzlichen oder satzungsmäßigen
mindestens die gesetzlich vorgesehene Aufgabe, die von allen    Rücklagen. Zweitens muss geprüft werden, ob die BV nach der
Vorstandsmitgliedern durchgeführten Verwaltungstätigkeiten      Ausschüttung ihre fälligen Verbindlichkeiten weiterhin zahlen
zu beaufsichtigen. Die Aufgaben der nicht geschäftsführenden    kann (Ausschüttungstest). Wenn die Hauptversammlung
Mitglieder gehen also über die eines Aufsichtsratmitglieds      beschließt, zur Ausschüttung von Dividenden überzugehen,
hinaus. In einem monistischen System wird der Vorsitz über      muss die Geschäftsführung im Prinzip ihre Zustimmung zu
den Vorstand sogar von einem nicht geschäftsführenden           dieser Ausschüttung geben. Sobald die Geschäftsführung
Mitglied geführt. Für den allgemeinen Gang der Dinge            jedoch aufgrund eines Ausschüttungstests feststellt, dass
innerhalb des Unternehmens sind alle Vorstandsmitglieder        die BV nach der Dividendenausschüttung ihre fälligen
(geschäftsführend und nicht geschäftsführend) verant-           Verbindlichkeiten nicht mehr zahlen kann, muss sie ihre
wortlich. Die nicht geschäftsführenden Vorstandsmitglieder in   Mitwirkung verweigern. Findet die Ausschüttung dennoch
einem monistischen System gehören zum Vorstand, daher gilt      statt, können die Geschäftsführer und Anteilseigner haftbar
auch für sie die Haftung des Vorstands.                         gemacht werden und müssen sie für das Defizit aufkommen.
                                                                In Bezug auf das Ausmaß der sofort fälligen Verbindlichkeiten
Hauptversammlung                                                sind im Gesetz keine konkreten Fristen festgelegt. Es wird
Es muss mindestens eine Hauptversammlung pro Jahr               davon ausgegangen, dass es um Verbindlichkeiten geht, die
organisiert werden. Sofern durch die Satzung nicht anders       innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten
geregelt, ist für die Beschlussfassung der Aktionäre            nach der Ausschüttung fällig werden.

                                                                                                                                    6
Aktiengesellschaft mit beschränkter                                 sie eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, normalerweise
Haftung (NV)                                                        mindestens 100 Mitarbeiter in den Niederlanden.

Im Allgemeinen gelten alle oben aufgeführten Punkte für die       Außer in Ausnahmefällen muss eine derartige Gesellschaft
BV auch für die NV. In diesem Kapitel werden die wichtigsten      einen Aufsichtsrat (Raad van Commissarissen) bestellen.
Unterschiede zwischen einer NV und einer BV beschrieben.          Dieser Aufsichtsrat erhält bestimmte Befugnisse, über die der
                                                                  Aufsichtsrat einer relativ kleinen B.V. nicht verfügt. Er hat die
Aktienkapital und Aktien                                          folgenden Befugnisse:
Eine NV muss über ein genehmigtes Kapital verfügen.               ƒƒ Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern.
Mindestens 20 % des genehmigten Kapitals muss emittiert           ƒƒ Genehmigung wesentlicher Änderungen durch Vorstands-
werden und mindestens 25 % des Nennwerts der emittierten            beschlüsse, einschließlich einer Änderung der Satzung, der
Aktien muss eingezahlt sein. Das emittierte und eingezahlte         Auflösung der Gesellschaft, der Emittierung neuer Anteile
Kapital einer NV muss mindestens 45.000 € betragen.                 und der Erhöhung des emittierten Anteilskapitals.

Außer Namensaktien darf eine NV auch Inhaberaktien                Das Aufsichtsratssystem ist für Unternehmen, deren Holding
emittieren. Inhaberaktien müssen vollständig gezahlt werden       ihren Sitz in den Niederlanden hat und deren Arbeitnehmer
und sind frei übertragbar. Zur Übertragung von Namensaktien       zum größten Teil im Ausland tätig sind, übrigens nicht
ist eine von einem Notar ausgestellte Übertragungsurkunde         verpflichtend. Derartige multinationale Unternehmen
erforderlich. Eine NV ist dazu berechtigt, Aktienurkunden         können das Aufsichtsratssystem bei Bedarf jedoch freiwillig
(Zertifikate) auszustellen.                                       verwenden.

Wenn Aktien bei Gründung der NV in Form von Sacheinlagen          Die Regelungen des Aufsichtsratssystems können auch für die
bezahlt werden, müssen die Gründer die Sacheinlagen               nachstehend behandelte Genossenschaft (coöperatie) gelten.
beschreiben und muss ein Auditor bescheinigen, dass der
Wert der Sacheinlagen mindestens dem Nennwert der Aktien          Genossenschaft (coöperatie)
entspricht. Die Bescheinigung des Auditors muss dem
zuständigen Notar vor der Gründung zugestellt werden.             Eine Genossenschaft ist ein vor einem Notar mittels einer
                                                                  notariellen Urkunde gegründeter Verein. Bei der Gründung
In der Satzung einer NV dürfen Bestimmungen zur                   muss die Genossenschaft mindestens zwei Mitglieder,
Einschränkung der Übertragbarkeit der Aktien enthalten            entweder Rechtspersonen oder natürliche Personen, haben.
sein. Nach niederländischem Recht gibt es zwei mögliche
Einschränkungen, die Folgendes vom Veräußerer erfordern:          Sie muss zum Zweck haben, bestimmte materielle
ƒƒ Er muss den anderen Aktionären das Vorverkaufsrecht an         Bedürfnisse ihrer Mitglieder durch andere Verträge als
  den Aktien einräumen.                                           Versicherungsverträge zu erfüllen, die mit ihnen in dem
ƒƒ Er muss die Zustimmung zur Veräußerung der Aktien von          Gewerbe geschlossen werden, das
  der Gesellschaft statutengemäß erlangen.                        sie mit diesem Ziel zu ihrem Nutzen ausübt oder ausüben
                                                                  lässt.
Strukturgesellschaften – spezielle
Anforderungen                                                     In der Satzung der Genossenschaft kann festgelegt werden,
                                                                  dass die Verträge mit Mitgliedern von der Genossenschaft
Unter folgenden Bedingungen wird ein Unternehmen als              geändert werden können. Der Name der Genossenschaft muss
Strukturgesellschaft (structuurvennootschap) betrachtet und       das Wort „coöperatief“ oder „coöperatie“ enthalten.
unterliegt daher dem Aufsichtsratssystem (structuurregime):
ƒƒ Das emittierte Anteilskapital sowie die Kapital- und Gewinn-   Im Allgemeinen haften die Mitglieder der Genossenschaft
  rücklagen der Gesellschaft müssen sich der Bilanz zufolge       nicht für die Verpflichtungen der Genossenschaft, solange
  auf mindestens 16 Millionen Euro belaufen.                      diese besteht. Im Falle einer Auflösung oder eines Konkurses
ƒƒ Die Gesellschaft oder ein Unternehmen, an dem die Gesell-      der Genossenschaft haften die Mitglieder oder diejenigen,
  schaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, ist gesetzlich zur    die weniger als ein Jahr zuvor aufgehört haben, Mitglieder
  Gründung eines Betriebsrats verpflichtet.                       zu sein, nach dem in der Satzung bestimmten Maße für
ƒƒ Die Gesellschaft beschäftigt alleine oder zusammen mit         einen Fehlbetrag. Enthält die Satzung keine Maßgabe für
  einem oder mehreren Unternehmen, an dem bzw. denen              die Haftung jedes Einzelnen, dann haften alle zu gleichen

                                                                                                                                      7
Teilen. Eine Genossenschaft kann jedoch in ihrer Satzung jede    Der Vorstand der Stiftung kann aus natürlichen Personen und
Verpflichtung ihrer Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder,       Rechtspersonen bestehen. Sofern in der Satzung nicht anders
zum Ausgleich eines Fehlbetrags beizutragen, ausschließen        festgelegt, werden die Vorstandsmitglieder nach Gründung
oder auf einen Höchstbetrag beschränken. Im ersten Fall          der Stiftung vom Vorstand selbst ernannt. Die Stiftung kann
muss sie dann am Ende ihres Namens die Buchstaben U.A.           von ihrem Vorstand oder von den einzelnen Vorstandsmitg-
(Uitsluiting van Aansprakelijkheid = Haftungsausschluss)         liedern vertreten werden.
anfügen und im zweiten Fall die Buchstaben B.A. (Beperkte
Aansprakelijkheid = beschränkte Haftung). In allen anderen       Eine Stiftung wird oft verwendet, um eine Trennung zwischen
Fällen sind die Buchstaben W.A. (Wettelijke Aansprakelijkheid    rechtlichem Eigentum und wirtschaftlichem Eigentum an
= gesetzliche Haftung) am Ende des Namens anzufügen. Die         Vermögenswerten zu schaffen.
meisten Gesellschaften entscheiden sich für eine Form mit
Haftungsausschluss oder ‑beschränkung. Es ist auch möglich,      Trust
verschiedene Mitgliederkategorien mit unterschiedlicher
(oder gar keiner) Haftung zu schaffen. Wenn die Haftung nicht    Das niederländische Zivilrecht kennt den Begriff Trust
ausgeschlossen wird (U.A.), muss eine Kopie der Mitglie-         nicht. Das niederländische Zivilrecht unterscheidet zwar
derliste beim Handelsregister der Handelskammer hinterlegt       zwischen persönlichen und dinglichen Rechten, jedoch
werden. Eventuelle Änderungen müssen dem Handelsre-              nicht zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum.
gister innerhalb eines Monats nach Ende des betreffenden         Auf der anderen Seite haben die Niederlande das 1985 in
Geschäftsjahrs gemeldet werden.                                  Den Haag abgeschlossene Übereinkommen über das auf
                                                                 Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
Für eine Genossenschaft gilt kein Mindeststammkapital und        unterzeichnet.
die Kapitalwährung darf eine andere als der Euro sein. Der
Gewinn darf auf die Mitglieder verteilt werden. In der Satzung   Andere übliche Rechtsformen
muss auch eine Bestimmung über Beteiligungen am Liquidati-
onserlös enthalten sein.                                         Einzelunternehmen (eenmanszaak)
                                                                 In einem Einzelunternehmen (eenmanszaak), ist eine
Die Rechtsform der Genossenschaft wird auch oft für Holding-     einzige (natürliche) Person vollständig für das Unternehmen
und Finanzgesellschaften gewählt, hauptsächlich wegen ihrer      verantwortlich und haftbar. Ein Einzelunternehmen ist nicht
internationalen Steuergestaltungsmöglichkeiten und der           rechtsfähig und es wird kein Unterschied zwischen Geschäfts-
gebotenen unternehmerischen Flexibilität.                        und Privatvermögen der natürlichen Person gemacht.

Stiftung (stichting)                                             Offene Handelsgesellschaft (VOF)
                                                                 Eine offene Handelsgesellschaft gleicht einer öffentlichen
Die Stiftung nach niederländischem Recht ist eine Rechts-        Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschafter üben
person mit zwei Hauptmerkmalen:                                  jedoch nicht denselben Beruf aus, sondern gehen gemeinsam
ƒƒ Eine Stiftung hat keine Mitglieder oder Aktionäre und wird    einer Geschäftstätigkeit nach. Eine VOF und ihre Gesell-
  daher ausschließlich von ihrem Vorstand geleitet.              schafter müssen in das Handelsregister der Handelskammer
ƒƒ Eine Stiftung wird mit dem Zweck gegründet, ein               eingetragen sein.
  spezifisches Ziel unter Verwendung dazu bestimmten
  Kapitals zu verwirklichen. Der Zweck oder die Interessen der   Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap)
  Stiftung sind in deren Satzung festgelegt.                     Freiberufliche Unternehmer (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte und
                                                                 Grafiker) tun sich oft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Eine Stiftung wird vor einem Notar mittels einer notariellen     (maatschap) zusammen.
Urkunde gegründet.
                                                                 Diese Gesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesell-
Nach gesetzlicher Vorschrift sind Leistungen der Stiftungen an   schaftern, die natürliche Personen oder Rechtspersonen
ihre Gründer, Mitglieder ihrer Organe untersagt. Leistungen an   sein können und übereinkommen, gemeinsam ein Geschäft
andere Personen sind nur dann zulässig, wenn die Leistungen      zu führen. Jeder Gesellschafter bringt Geld, Güter und/oder
ideelle oder soziale Bedeutung haben.                            Arbeitskraft in das Unternehmen ein. Jeder Gesellschafter
                                                                 haftet persönlich, entweder gemeinschaftlich oder einzeln,
                                                                 für alle Verpflichtungen der Gesellschaft. Eine Gesellschaft

                                                                                                                                8
bürgerlichen Rechts hat keine eigene Rechtspersönlichkeit.         eines Herstellers von denen anderer Hersteller genutzt
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) braucht          werden. Eine eingetragene Marke ist für die Dauer von zehn
nicht in das Handelsregister eingetragen zu werden, sofern sie     Jahren nach dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz
keine Unternehmenstätigkeit ausübt.                                kann um weitere zehn Jahre verlängert werden. Für die Verlän-
                                                                   gerung müssen ein Antrag gestellt und alle erforderlichen
Eine öffentliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (openbare        Gebühren entrichtet werden. Der rechtmäßige Markeninhaber
maatschap) tritt in rechtlichen Angelegenheiten unter einem        ist dazu berechtigt, Schadenersatzansprüche wegen
gemeinschaftlichen Namen auf. Das Eigentum einer öffent-           Verletzung seiner Markenrechte (wie die Nutzung seiner Marke
lichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gesetzlich vom         durch Andere) geltend zu machen.
persönlichen Eigentum der Gesellschafter getrennt.
                                                                   Gebrauchsmuster gelten für neue gewerbliche Produkte bzw.
Kommanditgesellschaft (CV)                                         deren äußere Gestaltung. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster
Die Kommanditgesellschaft ist eine besondere Form der              ist für die Dauer von fünf Jahren ab dem Eintragungsdatum
Handelsgesellschaft (VOF) und besteht aus sowohl aktiven als       geschützt; dieser Schutz kann um jeweils weitere vier Jahre,
stillen Gesellschaftern (Kommanditären). Ein aktiver Gesell-       also auf maximal 25 Jahre erweitert werden. Die Verlän-
schafter ist als Unternehmer aktiv und ist wie in einer Handels-   gerung tritt mit der rechtzeitigen Zahlung aller erforder-
gesellschaft haftbar. Der stille Gesellschafter dagegen leistet    lichen Gebühren in Kraft. Der rechtmäßige Inhaber ist dazu
meistens nur einen finanziellen Beitrag zum Unternehmen            berechtigt, Schadenersatzansprüche wegen Verletzung
und bleibt ansonsten im Hintergrund. Seine Haftung ist im          seiner Musterrechte (wie die Nutzung seines Gebrauchs- oder
Umfang auf das von ihm eingezahlte Kapital beschränkt. Er          Geschmacksmusters durch Andere) geltend zu machen.
darf nicht als aktiver Gesellschafter auftreten und sein Name
darf nicht im Namen der Gesellschaft vorkommen. Wenn der           Das niederländische Urhebergesetz von 1912 (Auteurswet
stille Gesellschafter in das Unternehmen einsteigt (zum Zweck      1912) enthält Bestimmungen über den Schutz von Urheber-
der Wachstumsfinanzierung), ist er genauso haftbar wie ein         rechten. Das Urheberrecht erfordert in den Niederlanden
aktiver Gesellschafter.                                            keine Registrierung und gilt (unter anderem) für literarische,
                                                                   dramaturgische, musikalische und künstlerische Werke,
Treuhandgesellschaft                                               Tonaufnahmen, Filme und Computerprogramme. Das
                                                                   Urheberrecht verfällt 70 Jahre nach Ableben des Urhebers.
Eine Treuhandgesellschaft darf Treuhandtätigkeiten, z. B. die      Films, Computerspiele, Musik und andere Werke, die unter das
Verwal-tung und Geschäftsführung für in den Niederlanden           Urheberrecht fallen, dürfen nur aus legalen Quellen herunter-
geschäftstätige Unternehmen, gegen Bezahlung übernehmen.           geladen werden. Der Download aus illegalen Quellen ist nicht
Eine Treuhandgesellschaft kann die (vorgeschriebenen)              erlaubt, auch nicht zum eigenen Gebrauch.
administrativen Aufgaben, z. B. die Erstellung von Geschäfts-      Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
berichten, erledigen. In bestimmten Fällen ist die Treuhandge-     beinhaltet ein System für die Anmeldung von Gemeinschafts-
sellschaft der (alleinige) Geschäftsführer des Unternehmens,       marken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
für das sie tätig ist. Eine Treuhandgesellschaft bietet            (HABM). Das Gemeinschaftsmarkensystem der Europäischen
ausländischen Rechtspersonen und natürlichen Personen              Union ermöglichte die einheitliche Kennzeichnung von
fachkundige Beratung zu steuergünstigen internationalen            Produkten und Dienstleistungen von Unternehmen in
Strukturen und Möglichkeiten für ihre Holding-Aktivitäten,         allen EU-Ländern. Eine Gemeinschaftsmarke erfordert die
Finanzgeschäfte oder Investitionstätigkeiten in den Nieder-        Einreichung nur einer Anmeldung beim HABM und hat
landen.                                                            insofern einen einheitlichen Charakter, dass es innerhalb der
                                                                   gesamten EU dieselbe Wirkung hervorruft. Es gelten Bestim-
Geistiges Eigentum                                                 mungen für die Eintragung und Nutzung von Gemeinschafts-
                                                                   marken durch natürliche Personen oder Rechtspersonen und
Das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum regelt           den Schutz der rechtmäßigen Inhaber von Gemeinschafts-
die Bestimmungen über Eintragung, Verwendung und Schutz            marken. Das EU-Einheitspatent bietet Schutz in 25 Ländern.
von Marken und Mustern in den Niederlanden, Belgien und            Spanien, Polen und Kroatien haben sich dem Einheitspatent
Luxemburg.                                                         bislang noch nicht angeschlossen.

Marken sind Namen, Zeichnungen, Stempel, Buchstaben,
Zahlen, Formen von Produkten oder Verpackungen sowie
jegliche andere Zeichen, die zur Unterscheidung der Produkte

                                                                                                                                    9
Zweigniederlassung oder
Tochtergesellschaft

Viele ausländische Unternehmen bevorzugen eine Tochterge-
sellschaft gegenüber einer Zweigniederlassung. Der wichtigste
rechtliche Grund für die Gründung einer Tochtergesellschaft
statt einer Zweigniederlassung ist die Beschränkung der
Haftung. Wenn das ausländische Unternehmen Aktionär einer
Tochtergesellschaft ist, ist der Umfang seiner Haftung im
Prinzip auf das eingezahlte Kapital beschränkt. Hat es jedoch
eine Zweigniederlassung, ist das ausländische Unternehmen
vollständig für alle Ansprüche und Verpflichtungen der
Zweigniederlassung haftbar.

Ein wichtiger Vorteil einer Zweigniederlassung ist, dass dafür
im Prinzip nicht dieselben gesetzlich vorgeschriebenen
Formalitäten erfüllt werden müssen wie bei der Gründung
einer Tochtergesellschaft. Die Vereinfachung und Flexibili-
sierung des niederländischen Gesellschaftsrechts (siehe
oben) können diesen Vorteil jedoch an Gewicht verlieren
lassen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der Entscheidung
zwischen Tochtergesellschaft und Zweigniederlassung in den
Niederlanden berücksichtigt werden sollte, sind die örtlichen
Steuerregeln. Ob man eine Zweigniederlassung oder eine
Tochtergesellschaft gründet, wird auf der Grundlage der für
das betreffende Geschäft relevanten Umstände und Faktoren
sowie den niederländischen Steuerregeln und Steuerab-
kommen beschlossen.

Weitere Informationen über die Steuerregeln in Bezug auf
Beteiligungen finden Sie in Kapitel 5.

                                                                 10
3. Einen Standort finden
Der niederländische Büroimmobilienmarkt                         Mieten oder kaufen

Der Markt für Büroimmobilien in den Niederlanden ist            In den Niederlanden werden Büroräume im Allgemeinen
dezentral geregelt. Daher gibt es in jeder Stadt einen mehr     gemietet: ca. 65 % aller Bürogebäude befinden sich im Besitz
oder weniger spezifischen Büromarkt. Amsterdam richtet          von Anlegern. Auf dem industriellen Immobilienmarkt kommt
sich auf Finanzen, internationalen Handel und Agenturen,        Eigennutzung häufiger vor, aber aufgrund einer zunehmenden
Den Haag ist das nationale Verwaltungszentrum, wo die           Anzahl an Sale-and-Lease-back-Transaktionen hat sich
Bürogebäude hauptsächlich von der Regierung und öffent-         das Verhältnis in den letzten zehn Jahren geändert. Mieten
lichen Einrichtungen genutzt werden. Rotterdam hat einen        hat seine Vorteile, z. B. eine positive Auswirkung auf den
der größten Häfen der Welt. Daher liegt der Schwerpunkt         Cashflow des Unternehmens, Flexibilität, die Möglichkeit
des Büroimmobilienmarkts traditionell auf Handel und            einer bilanzneutralen Gestaltung des Mietvertrags und
Versicherung. Utrecht liegt im Herzen des Landes, wo            die Aushandlung von Vergünstigungen mit dem Vermieter.
Transport und inländische kaufmännische Dienstleistungen        Mietverträge können der Umsatzsteuer unterliegen, was in
sich konzentrieren. Eindhoven ist der Mieter von Bürofläche     bestimmten Situationen zu Umsatzsteuereinsparungen führen
eng mit der Elektronik-, Chemie-, Geräte- und Energieversor-    kann. Die Möglichkeit zur Abschreibung ist eine wichtige
gungsbranche verbunden.                                         Erwägung in Bezug auf den Immobilienbesitz. Seit Anfang
                                                                2007 wurden steuerliche Abschreibungen für Immobilien
                   Geschätzte Spitzenmiete (Dez. 2017)          begrenzt, sowohl für BV-Gesellschaften als für Unternehmer
Ort                Euro/m²/Jahr                                 im steuerrechtlichen Sinn.
Amsterdam          85 - 450
Rotterdam          70 - 235                                     Abschreibungen aus steuerlichen Gründen sind nur dann
The Hague          60 - 210                                     erlaubt, wenn und soweit der Buchwert der Immobilie
Utrecht            65 - 245                                     einen definierten Grenzwert überschreitet. Die Höhe dieses
Eindhoven          65 - 185                                     Grenzwerts hängt vom Verwendungszweck des Gebäudes ab.

                                                                Miete: Gepflogenheiten und Steuern
Städteplanung
                                                                Büro- und Gewerbeobjekte
In den Niederlanden gelten seit 1950 strenge Auflagen für den   Typische Mietlaufzeit    verhandelbar, allgemein üblich sind
Bau von Bürogebäuden, Einkaufszentren, Industriegebieten                                 fünf Jahre mit stillschweigender
und Wohnsiedlungen. Mittels Flächennutzungsplänen auf                                    Verlängerung um jeweils fünf Jahre
kommunaler Ebene ist genau bestimmt, was gebaut werden          Kündigungsrecht          verhandelbar
darf und was nicht. Im Allgemeinen wird für ein Bauvorhaben     Zahlung der Miete        verhandelbar, aber im Allgemeinen
nur dann eine Baugenehmigung erteilt, wenn die Pläne in                                  vierteljährlich im Voraus
den Flächennutzungsplan passen oder eine Ausnahmegene-          Jahrespreisindex         an den Verbraucherpreisindex (alle
hmigung vorliegt. Die Flächennutzungspläne gelten auch für                               Haushalte) gekoppelt
Sanierungsvorhaben. Es ist also nicht einfach, die Nutzungs-    Mietanpassungen          marktkonform, nur nach
bestimmung eines Gebäudes ohne die Mitwirkung der lokalen                                Vereinbarung (normalerweise alle
Behörden zu ändern. Änderungen am Flächennutzungsplan                                    fünf Jahre/durch einen Sach-
müssen von der Kommune genehmigt werden. Für das                                         verständigenausschuss)
Genehmigungsverfahren gelten strikte Fristen. Das Erlangen      Nebenkosten              vertragsabhängig
einer Genehmigung für komplexe Bauvorhaben, wobei               Steuern (USt)            21 %, 6 % bei Vermietung an
Behörden eine vorherrschende Rolle spielen, kann mehrere                                 Gastgewerbebetriebe
Jahre dauern.                                                   Grunderwerbssteuer       Eigentümerwechsel: 2 % für
                                                                                         Wohnimmobilien,
                                                                                         6 % für andere
                                                                Steuern (sonstige)       Immobilien Grundsteuer,
                                                                                         Wassersteuer und Abwassersteuer

                                                                                                                              11
In allen Fällen gilt
Der Mieter genießt Kündigungsschutz; der Mietvertrag wird
unter Beachtung der Kündigungsfrist nach Ablauf stillsch-
weigend verlängert. Wenn der Vermieter das Mietobjekt
selbst nutzen, abreißen oder sanieren möchte, greift der
Kündigungsschutz nicht. Diese Bedingungen sind ziemlich
streng und in der Praxis sind die Möglichkeiten des Vermieters
zur Kündigung des Mietverhältnisses begrenzt.
ƒƒ Der Mieter zahlt für Innenreparaturen und Strom/Wasser/
  Gas.
ƒƒ Der Mieter ist für die Versicherung des Hausrats verant-
  wortlich.
ƒƒ Der Vermieter trägt die Kosten für die Außenseite und
  baulichen Elemente des Gebäudes.
ƒƒ Der Vermieter ist für die Versicherung des Gebäudes und die
  Zahlung nicht umlagefähiger Nebenkosten verantwortlich.
ƒƒ Der Vermieter erbringt Hausverwaltungsdienstleistungen,
  die nicht mittels Nebenkosten umgelegt werden können.

Mehr zu Steuern
Mieter und Vermieter müssen beide einen Teil der von den
lokalen Behörden erhobenen Grundsteuer zahlen. Jede
Immobilie wird für Besteuerungszwecke bewertet, die
betreffende Grundsteuer wird als „onroerende zaak belasting“
(OZB) bezeichnet. Die lokalen Behörden setzen den Wert der
Immobilie für ein Jahr fest. Die Steuer wird jährlich erhoben.
Der Steuersatz ist ortsabhängig und beträgt einen Prozentsatz
des Wertes gemäß dem niederländischen Immobiliengesetz.

Kauf: Gepflogenheiten und Steuern
Der Käufer trägt alle so genannten „kosten koper“, also
alle Kaufnebenkosten. Zu diesen Kosten gehören die
Übertragungssteuer (6 % für Büro- und Industriegebäude),
Notarkosten (0,2-0,4 %), Rechtskosten (verhandlungsfähig)
und einige geringfügige Verwaltungsgebühren wie z. B.
Grundbuchgebühren.

                                                                 12
4. Staatliche Förderung und Finanzierung
In den Niederlanden gibt es eine Anzahl von                      Die Konkurrenz schläft nicht. Die WBSO beinhaltet eine
Förderregelungen in verschiedenen Bereichen zur                  Abgabenermäßigung für Forschungs- und Entwicklungsar-
Unterstützung unternehmerischer Tätigkeiten. Auch                beiten, mit deren Hilfe Sie Ihre technischen Prozesse erneuern
ausländische Unternehmer, die Gesellschaften in den              oder neue technische Produkte oder Software entwickeln
Niederlanden gründen und diese bei der niederländischen          können. Die WBSO bietet eine Steuervergünstigung für
Handelskammer eintragen lassen, können verschiedene              Lohnkosten und andere Forschungs- und Entwicklungs-
Fördermittel beantragen.                                         kosten, wobei ein prozentualer Anteil der Kosten mit den
                                                                 abzuführenden Lohnkosten verrechnet wird. Bis 2016 bot
Die wichtigste Förderagentur in den Niederlanden ist der         die WBSO nur eine Steuervergünstigung für Lohnkosten,
Reichsdienst für Unternehmen in den Niederlanden (RVO)           während andere Forschungs- und Entwicklungskosten, zum
mit Sitz in Den Haag. Sie ist für die Anwendung der meisten      Beispiel Ausgaben für Geräte, mittels des Forschungs- und
niederländischen Förderregelungen zuständig. Außerdem gibt       Entwicklungsabzugs (RDA) subventioniert wurden. Der RDA
es auch mehrere wichtige Förderregelungen auf regionaler und     beinhaltete außerdem eine Steuervergünstigung, nämlich
provinzialer Ebene sowie einige internationale Regelungen,       einen Einkommens- oder Körperschaftssteuerabzug. Die
die vom Auslandsministerium, dem Wirtschaftsministerium          WBSO und der RDA wurden in einer Regelung mit dem Namen
oder Brüssel angeboten werden.                                   WBSO zusammengefasst. Der Steuervorteil im Rahmen der
                                                                 WBSO kann jetzt nur noch mittels einer speziellen Lohnsteu-
In diesem Kapitel werden einige der im Moment geltenden          erermäßigung, der F&E-Steuerermäßigung (S&O-afdracht-
Regelungen beschrieben. Diese Liste ist natürlich nicht          vermindering), genossen werden. Die Höhe der F&E-Steue-
erschöpfend. Wir empfehlen daher, dass Sie sich für weitere      rermäßigung hängt vom Gesamtbetrag der abzugsfähigen
Informationen an Ihren Berater werden.                           Forschungs- und Entwicklungskosten ab. Ab 2016 gelten
                                                                 Kosten für Arbeiten in Zusammenhang mit einer Analyse
Innovationsförderung                                             der technischen Durchführbarkeit unternehmensinterner
                                                                 Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Kosten für
Förderung von Topsektoren                                        die technische Erforschung substanzieller Veränderungen
Die niederländische Regierung hat neun Sektoren definiert,       von Produktionsprozessen oder der softwaremäßigen
in denen die Niederlande international eine besonders            Modellierung von Prozessen, nicht mehr als Forschungs- und
wettbewerbsfähige Position einnehmen und die gezielt             Entwicklungskosten im Sinne der WBSO. Für noch offene
staatlich gefördert werden sollen. Diese Topsektoren sind:       Forschungs- und Entwicklungskosten gemäß dem alten RDA
Agro-Food, Gartenbau, High-Tech-Material und -Systeme,           gilt eine Übergangsregelung, nach der diese Kosten unter der
Energie, Logistik, Kreativindustrie, Life-Sciences, Chemie und   neuen Regelung phasiert als Forschungs- und Entwicklungs-
Wasser. Durch mehr Risikokapital und steuerliche Vergün-         kosten angeführt werden können.
stigungen soll erreicht werden, dass in Unternehmen und
Instituten in den oben genannten Sektoren mehr Forschung         Die Höhe der F&E-Steuerermäßigung hängt vom Gesamtbetrag
und Entwicklung stattfindet. Dazu hat jeder Topsektor einen      der Forschungs- und Entwicklungskosten ab. Für das Jahr 2018
Innovationsvertrag im Rahmen einer öffentlich-privaten           gilt für die erste Tranche von 350.000 € eine Ermäßigung von
Zusammenarbeit mit der niederländischen Regierung                32 %, für alles darüber beträgt diese 14 %. Für beginnende
geschlossen, in dem die Innovationsplanung festgelegt            Unternehmer mit einem Eigentümerunternehmen gilt für die
ist. Für KMU in den Topsektoren sind spezielle Programme         ersten 350.000 € eine Ermäßigung von 40 %.
(MIT-Programme) für Durchführbarkeitsstudien, Forschung und
Entwicklung, Kooperationsvereinbarungen und Forschungs-          Innovationsbox
gutscheine verfügbar. Wenn Sie mit einem Projekt in einem        Die Innovationsbox, die eine spezielle steuerliche Behandlung
der Topsektoren beschäftigt sind, erkundigen Sie sich bitte      für Einkünfte aus Innovationen bietet, dient zur Förderung von
bei Ihrem Berater nach den aktuellen Fördermöglichkeiten.        Forschung und Entwicklung. In Kapitel 5 wird diese spezielle
                                                                 steuerliche Behandlung näher erläutert.
Förderung von Forschung und Entwicklung (WBSO )
Die WBSO ist die niederländische Forschungs- und Entwick-
lungsbeihilfe. Technologische Neuerungen sind sehr wichtig.

                                                                                                                              13
Regionale Fördermittel                                              Finanzierung

Im Rahmen des EFRE-Programms (Europäischer Fonds für                Bürgschaftsprogramm für KMU (BMKB)
regionale Entwicklung) für 2014-2020 verfolgen verschiedene         Mit dem Bürgschaftsprogramm für KMU soll die Vergabe von
niederländische Regionen eine eigene Förderpolitik. In              Darlehen an kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU,
diesem Programm liegt der Schwerpunkt auf der Förderung             niederländisch MKB) stimuliert werden. Das Programm ist
von Projekten, die sich auf Innovation und Forschung, die           für Unternehmen mit maximal 250 (vollzeitbeschäftigte)
digitale Agenda, die KMU-Unterstützung und eine kohlen-             Mitarbeitern bei einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. €
stoffarme Wirtschaft richten.                                       oder einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio. € und schließt
                                                                    die meisten professionellen Unternehmer ein. Wenn ein
Investitionen                                                       Unternehmen der Bank nicht genügend Sicherheiten für ein
                                                                    Darlehen bieten kann, kann die Bank eine Bürgschaft im
Umwelt-Investitionsabzug (MIA)                                      Rahmen des BMKB anfragen. Der Staat bietet dann – unter
Mit dem Umwelt-Investitionsabzug soll die Investition in            bestimmten Bedingungen – die erforderliche Sicherheit für
umwelt-freundliche Ausrüstungsgüter stimuliert werden.              einen Teil des Darlehens. Das Risiko für die Bank wird dadurch
Unternehmen, die in die Umwelt investieren, dürfen einen            vermindert, während die Kreditwürdigkeit des Unternehmers
zusätzlichen Betrag anteilig an den Investitionskosten von          verbessert wird. Startende und innovative Unternehmen
der Steuer abziehen. Der Umwelt-Investitionsabzug gilt nur          genießen besonders günstige Bedingungen. Die maximale
für auf der Umweltliste 2018 (Milieulijst 2018), die jährlich       vom Staat bereitgestellte Sicherheit wurde vorübergehend,
aktualisiert wird, aufgeführte Ausrüstungsgüter.                    bis zum 31. Dezember 2018, von 1,0 Millionen € auf 1,5
                                                                    Millionen € erhöht. Für das BMKB-Darlehen gilt eine staatliche
Energie-Investitionsabzug (EIA)                                     Bürgschaft in Höhe von 90 %.
Mit dem Energie-Investitionsabzug soll die Investition in
Energiespartechnologien und nachhaltige Energie stimuliert          Da im Moment eine Umstrukturierung der Banken stattfindet
werden. Unternehmen, die in die Energieindustrie investieren,       und zusätzliche Kapital- und Liquiditätsanforderungen
dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig an den Investi-           gestellt werden, gestaltet die Finanzierung für startende
tionskosten von der Steuer abziehen. Der Energie-Inves-             und andere kleine Unternehmen, schnell wachsende sowie
titionsabzug gilt nur für Ausrüstungsgüter, die bestimmte           innovative Unternehmen sich immer schwieriger und steht die
Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Diese Energi-       langfristige Finanzierung unter Druck.
eeffizienzanforderungen und die Ausrüstungsgüter, für die der
Energie-Investitionsabzug angewendet werden darf, sind auf          Unternehmenskreditgarantie (GO)
der jährlich aktualisierten Energieliste 2018 (Energielijst 2018)   Mit der Unternehmenskreditgarantie können große und
aufgeführt.                                                         mittlere Unternehmen sich einfacher große Summen leihen.
                                                                    Gegenüber Finanzierern, die Kapital zur Verfügung stellen,
Kleininvestitionsabzug (KIA)                                        bürgt der Staat zu 50 % für das Darlehen. Die maximale
Der Kleininvestitionsabzug erlaubt Unternehmern einen Abzug         Laufzeit der Bürgschaft beträgt acht Jahre. Nur Unternehmen,
für Investitionen zwischen 2.300 € und 312.176 € (2018). Die        die ihren Sitz in den Niederlanden haben und ihre Geschäft-
Investition in Ausrüstungsgüter findet im Ankaufsjahr statt,        stätigkeit hauptsächlich in den Niederlanden ausüben,
also wenn Ihnen eine Zahlungsverpflichtung entsteht. Der            können Anspruch auf diese Garantie machen. Es sind dann
Investitionsabzug kann im betreffenden Jahr angewendet              Kredite in Höhe von 1,5 bis 50 Millionen Euro möglich.
werden. Wenn Sie nicht beabsichtigen, die Ausrüstungsgüter
in dem Jahr, in dem die Investition stattgefunden hat, zu
gebrauchen, kann der Investitionsabzug teilweise auf das
Folgejahr übertragen werden.

                                                                                                                                 14
Innovationsfonds KMU+ (MKB+)
Mit Unterstützung dieses Innovationsfonds können
Unternehmer Ideen einfacher in gewinnbringende neue
Produkte, Dienstleistungen und Prozesse umsetzen. Das +
bedeutet, dass dieser Fonds auch größeren Unternehmen als
MKU zur Verfügung steht. Der Innovationsfonds bietet unter
anderem Finanzinstrumente für Innovationen und finanziert
schnell wachsende innovative Unternehmen. Er besteht aus
den folgenden drei Teilen:
1. Innovationskredit
Der Innovationskredit wird direkt an Unternehmen vergeben.
Sie werden dadurch stimuliert, mit erheblichen technischen
und damit auch finanziellen Risiken verbundene Entwick-
lungsprojekte (für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen)
durchzuführen. Unternehmen haben keinen oder unzurei-
chenden Zugang zum Kapitalmarkt für derartige Projekte.

2. SEED-Capital-Regelung
Mithilfe der SEED-Capital-Regelung können Investoren
beginnende Unternehmen im technischen und kreativen
Bereich dabei unterstützen, ihr technisches und kreatives
Wissen in brauchbare Produkte oder Dienstleistungen
umzusetzen.

3. Fund of Funds
Mit dem Fund of Funds wird schnell wachsenden innovativen
Unternehmen der Zugang zum Risikokapitalmarkt ebenfalls
erleichtert.

                                                              15
5.Steuergesetze
Bei der Auswahl eines Unternehmensstandortes ist das             können für in den Niederlanden erwirtschaftete Gewinne
Steuersystem eines Landes immer ein wichtiges Kriterium.         körperschaftssteuerpflichtig sein. Darauf wird später noch
Der Standpunkt der niederländischen Regierung ist, dass          weiter eingegangen.
das Steuersystem niemals ein Hindernis für Unternehmen,
die sich in den Niederlanden niederlassen möchten,               Gebietsfremde Gesellschaften
darstellen darf. In diesem Zusammenhang kann man mittels         In den Niederlanden gewonnenes Einkommen gebietsfremder
so genannter Advance Tax Rulings im Voraus Sicherheit            Gesellschaften kann der niederländischen Körperschaftssteuer
in Bezug auf internationale unternehmerische Strukturen          unterliegen. Gebietsfremde Gesellschaften können auf drei
gewinnen. Außerdem haben die Niederlande Steuerabkommen          Arten Einkommen in den Niederlanden erwirtschaften.
mit vielen anderen Ländern geschlossen, um eine
Doppelbesteuerung zu verhindern. Dieses große Netz von           Erstens kann die gebietsfremde Gesellschaft mittels einer
Doppelbesteuerungsabkommen bietet praktische Instrumente         Betriebsstätte oder Vertreterbetriebsstätte in den Niederlanden
für die internationale Steuerplanung.                            tätig sein. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns einer
                                                                 (Vertreter-) Betriebsstätte erfolgt in ähnlicher Weise wie bei
                                                                 einer Tochtergesellschaft.
Einige der Vorteile des niederländischen Steuersystems sind:
ƒƒ In den Niederlanden wird keine Quellensteuer auf Zinsen       Zweitens kann eine gebietsfremde Gesellschaft Einkommen in
  und Tantiemen erhoben.                                         den Niederlanden erwirtschaften, wenn sie eine wesentliche
ƒƒ In den meisten Fällen sind alle Einkünfte der niederlän-      Beteiligung an einem niederländischen Gesellschaft hat,
  dischen Muttergesellschaft aus ausländischen Tochterge-        wobei sie Inhaber von mindestens 5 % der Anteile an einer
  sellschaften von der niederländischen Steuer freigestellt      Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden ist, sofern bei dieser
  (Beteiligungsfreistellung).                                    wesentlichen Beteiligung der wesentliche Zweck oder einer der
ƒƒ Es besteht die Möglichkeit, ausländischen in den Nieder-      wesentlichen Zwecke darin besteht, die Zahlung der nieder-
  landen tätigen Arbeitnehmern im Rahmen der 30%-Regelung        ländischen Einkommensteuer auf der Ebene der (in-)direkten
  eine steuerfreie Vergütung auszuzahlen.                        Anteilseigner zu vermeiden. Die Steuer gilt für Dividendenein-
                                                                 kommen und Veräußerungsvorteile, die von einer niederlän-
Im niederländischen Steuersystem kann zwischen Steuern auf       dischen Tochtergesellschaft bezogen wurden.
Einkommen, Gewinn und Vermögen und Steuern, die an den
Verbraucher weitergegeben werden, unterschieden werden.          Drittens können gebietsfremde Gesellschaften für Vergütungen
                                                                 für die formelle Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von in den
                                                                 Niederlanden ansässigen Gesellschaften und für Honorare
Körperschaftssteuer                                              für Geschäftsführungsleistungen körperschaftssteuerpflichtig
                                                                 sein. Im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens
Rechtspersonen, deren Kapital teilweise oder ganz in Aktien      werden derartige Vergütungen meistens in dem Land, in dem
oder Anteile aufgeteilt ist, sind körperschaftsteuerpflichtig.   die gebietsfremde Gesellschaft ihren Sitz hat, besteuert.
Zwei niederländische Beispiele für derartige Rechtspersonen
sind die NV und die BV. In den Niederlanden ansässige            Steuerbemessungsgrundlage und Steuersätze
Unternehmen werden auf der Grundlage der inländischen            Die Körperschaftssteuer wird über den von einem Unternehmen
Unternehmenserlöse besteuert. Ob ein Unternehmen seinen          in einem Jahr erwirtschafteten steuerpflichtigen Gewinn minus
Sitz aus steuerlicher Sicht in den Niederlanden hat (eine        abzugsfähiger Verluste erhoben. Für 2018 gelten die folgenden
gebietsansässige Gesellschaft ist), wird auf der Grundlage der   Körperschaftssteuersätze:
tatsächlichen Umstände bestimmt. Die relevanten Kriterien
dabei sind beispielsweise, wo die Geschäftsführung ihren Sitz    Gewinn ab          Gewinn bis                       Steuersatz
hat, wo die Hauptgeschäftsstelle sich befindet und wo die        –                  € 200,000                        20.0%
Hauptversammlung stattfindet. Nach niederländischem Recht        Mehr als
gegründete Gesellschaften werden als in den Niederlanden         € 200,000		                                         25.0%
ansässig betrachtet. Alle weltweit erwirtschafteten Gewinne
inländischer Gesellschaften unterliegen im Prinzip der nieder-
ländischen Körperschaftssteuer. Gebietsfremde Gesellschaften

                                                                                                                              16
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