Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 - BonsenReuling
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Inhalt Kapitel Seite 1. Einleitung 3 2. Ein Unternehmen gründen 4 3. Einen Standort finden 11 4. Staatliche Förderung und Finanzierung 13 5. Steuergesetze 16 6. Personal 32 7. Hilfreiche Adressen 37 8. Schlussbemerkung 38 9. Kontakt 39 2
1. Einleitung Zweck dieses detaillierten Führers ist, Sie über das Export Investitionsumfeld in den Niederlanden zu informieren. Er bietet praktische Informationen über Land und Die ideale Lage des Landes und seine gesunde Finanzpolitik Wirtschaft, Unternehmensgründung, Förderprogramme, haben dazu beigetragen, dass die Niederlande sich zu einem das Steuersystem, Arbeitsgesetze und vieles mehr. Für wichtigen Im- und Exportland entwickelt haben. Zu den detailliertere Informationen wenden Sie sich bitte an uns. wichtigsten Industrietätigkeiten des Landes gehören unter anderem Ölraffinerien, Chemikalien, Lebensmittelverarbeitung Wirtschaft und die Entwicklung von Elektronikprodukten. Deutschland, Belgien, Luxemburg, China, Großbritannien, Frankreich und Die Niederlande sind eine offene Volkswirtschaft, die von die Vereinigten Staaten sind die wichtigsten Importpartner der internationalen Wirtschaftstendenzen getrieben wird. Niederlande. Die genannten Länder plus Italien sind auch die Internationale Wirtschafts- oder Finanzkrisen wirken sich einflussreichsten Exportpartner des Landes. hauptsächlich durch den Export als Folge eines Rückgangs des Welthandels auf die niederländische Wirtschaft aus. Die Finanzen wirkliche direkte Wirkung auf den niederländischen Export ist jedoch relativ begrenzt. Die Finanzlage von Unternehmen Die Nederlandsche Bank (DNB) kontrolliert den Geldfluss in (Rentabilität und Bonität) ist im Durchschnitt gesund, sodass den Niederlanden. Eines der wichtigsten Ziele der Regierung sie gut für alle Höhen und Tiefen der Weltwirtschaft gerüstet ist, die Preise stabil und dadurch die Inflation in Grenzen zu sind. halten. Niederländische Banken bieten ein breites Spektrum an Finanzdienstleistungen. Dabei haben sich einige auf bestimmte Dienstleistungen spezialisiert, während andere Land und Regierung ein äußerst breites Dienstleistungsangebot haben. Außerdem sind niederländische Banken zuverlässig: Die meisten Die Niederlande haben eine Bevölkerung von insgesamt Finanzinstitute sind so strukturiert, das Interessenkonflikte 17,1 Millionen (Januar 2018) und sind eine konstitutionelle so gut wie unmöglich sind. Hierzu trägt auch das allgemeine Monarchie. Die Minister vertreten das Volk in Bezug auf die Provisionsverbot seit dem 1. April 2014 bei. Regierungsentscheidungen. Das Staatsoberhaupt trägt keine politische Verantwortung und kann daher vom Parlament nicht Niederlassungsrecht politisch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Niederlande bestehen aus zwölf Provinzen, die alle ihre eigenen lokalen Ausländische Unternehmen, die sich in den Niederlanden Behörden haben. niederlassen möchten, können dies in ihrer ausländischen Rechtsform ohne Umsetzung in eine niederländische Ort Rechtsform tun. Sie müssen sich dabei jedoch an die interna- tionalen und die niederländischen Gesetze halten. Alle Die meisten großen Industrien der Niederlande sind im ausländischen Unternehmen mit Niederlassungen in den Westen des Landes angesiedelt. Der Hafen von Rotterdam Niederlanden müssen bei der Handelskammer gemeldet sein. ist einer der größten Häfen der Welt. Eine Bahnstrecke, die „Betuweroute“, gewährleistet einen schnellen und effizienten Eine äußerst wettbewerbsstarke Wirtschaft Transport vom Hafen in das europäische Hinterland. Utrecht ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt und Schiphol, der Eine offene und international orientierten Haltung, gut wichtigste Flughafen der Niederlande, wächst in schnellem ausgebildete Arbeitskräften und einer strategisch günstige Tempo. Die Niederlande spielen eine äußerst wichtige Rolle Lage sind nur einige der Faktoren, die die Niederlande zum für die Funktion der Haupttransportader. idealen Nährboden für Geschäfte und Investitionen machen. Das günstige Steuerklima und die technische Infrastruktur bieten ausgezeichnete Voraussetzungen für internationale Geschäfte. 3
2. Ein Unternehmen gründen Nach niederländischem Recht darf eine ausländische tigkeit mittels einer Tochtergesellschaft oder einer Zweignie- natürliche Person oder ein ausländisches Unternehmen derlassung eingegangen. mittels einer Gesellschaft oder Zweigniederlassung mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit in den Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft Niederlanden geschäftstätig sein. Das niederländische Körperschaftsgesetz bietet einen flexiblen und liberalen Zweigniederlassung Rahmen für die Organisation von Tochtergesellschaften Eine Zweigniederlassung ist keine separate Rechts- oder Zweigniederlassungen. Es gelten keine speziellen person, sondern eine permanente Niederlassung eines Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit ausländischer Unternehmens, von wo aus Geschäftstätigkeiten nachge- Unternehmer in den Niederlanden. gangen wird. Demzufolge haftet ein Unternehmen, das eine Zweigniederlassung in den Niederlanden eröffnet, für Unternehmen können in den Niederlanden mit oder Schäden als Folge von Handlungen dieser Zweignieder- ohne Rechtspersönlichkeit gegründet werden. Wenn ein lassung. Unternehmen eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, haftet der Unternehmer nur bis zu der Summe, die zum Unternehmens- Tochtergesellschaft kapital beigetragen hat. Eine Tochtergesellschaft ist eine separate Rechtsperson und kann von einem oder mehreren Aktionären gegründet werden. Das niederländische Recht unterscheidet zwei Gesellschafts- Die Tochtergesellschaft ist eine Rechtsperson, die von der formen mit eigener Rechtspersönlichkeit: die Gesellschaft Muttergesellschaft kontrolliert wird. Die Kontrolle über die mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap met Tochtergesellschaft wird meistens durch eine Beteiligung der beperkte aansprakelijkheid, BV) und die Aktiengesellschaft Muttergesellschaft von mehr als 50 % an den Anteilen der mit beschränkter Haftung (naamloze vennootschap, NV). Tochtergesellschaft erreicht. Unter bestimmten Bedingungen Diese beiden Formen sind die am häufigsten vorkommenden ist es jedoch möglich, diese Kontrolle durch Sonderstimm- Rechtsformen für die Geschäftstätigkeit in den Niederlanden. rechte oder die Vielfalt der anderen Anteilinhaber zu erhalten. Andere übliche Rechtsformen sind die Genossenschaft Durch diese Anteile oder Rechte verfügt die Muttergesellschaft (coöperatie) und die Stiftung (stichting). Die Stiftung ist über die notwendigen Stimmen, um die Zusammensetzung eine im gemeinnützigen Bereich und im Gesundheitswesen des Vorstands der Tochtergesellschaft zu bestimmen und so häufig verwendete Form. Außerdem üblich sind das Einzelun- Kontrolle auszuüben. Da die Haftung der Tochtergesellschaft ternehmen (eenmanszaak), die offene Handelsgesellschaft beschränkt ist, ist der Umfang der Haftung eines Anteilin- (vennootschap onder firma, VOF), die Gesellschaft bürger- habers (der Muttergesellschaft) im Prinzip auf das eingezahlte lichen Rechts (maatschap) und die Kommanditgesellschaft Kapital beschränkt. (commanditaire vennootschap, CV). Keine dieser Formen haben eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der oder die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BV) Eigentümer haften demzufolge uneingeschränkt persönlich für die Verpflichtungen des Unternehmens. Gründung Eine BV wird von einem oder mehreren Gründern mittels Alle Einzelunternehmer, die kommerziellen Geschäftstätig- einer notariellen Gründungsakte gegründet. Die notarielle keiten nachgehen, sowie alle Rechtspersonen müssen ihr Gründungsakte muss in niederländischer Sprache aufgestellt Unternehmen in das Handelsregister der Handelskammer werden und mindestens die Satzungen der Gesellschaft sowie (Kamer van Koophandel) eintragen lassen. In diesem Kapitel die Höhe des emittierten Anteilskapitals enthalten. werden die oben genannten Rechtsformen für Unternehmen in den Niederlanden aus juristischer Perspektive betrachtet. Während die BV das Gründungsverfahren durchläuft, dürfen Nach der Klarstellung des Unterschieds zwischen einer Geschäftstätigkeiten in ihrem Namen stattfinden, voraus- Tochtergesellschaft und einer Zweigniederlassung werden gesetzt, dass sie den Zusatz „i.o.“ (in oprichting) verwendet, die genannten Rechtsformen näher erläutert. Anschließend um anzugeben, dass sie sich in Gründung befindet. Die im folgt eine Zusammenfassung der aktuellen Bestimmungen Namen der BV i.o. handelnden Personen haften uneinge- zu geistigen Eigentumsrechten in den Niederlanden. Zum schränkt für Dritten entstandene Schäden, bis die BV Schluss wird noch auf die Vor- und Nachteile der Geschäftstä- (nach ihrer offiziellen Gründung) ihnen für die während des 4
Gründungsverfahrens in ihrem Namen stattgefundenen Die Satzung braucht nicht zwingend Bestimmungen zur Maßnahmen ausdrücklich oder implizit Entlastung erteilt hat. Einschränkung der Übertragung von Anteilen zu enthalten. Eine ähnliche Haftpflicht entsteht für die verantwortlichen Wenn eine BV sich jedoch zur Aufnahme derartiger Bestim- Personen, wenn die BV nicht gegründet wird oder wenn die BV mungen in ihre Satzung entscheidet, kann sie auch ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Maßnahmen, für die genaue Vorschriften für die Ermittlung der Anteilspreise Entlastung erteilt wurde, nicht nachkommt und die verantwort- darin festlegen. Die Satzung darf auch eine Sperrklausel lichen Personen wussten, dass die BV dazu nicht in der Lage enthalten, die die Übertragung der Anteile für eine bestimmte sein würde. Im Fall eines Konkurses innerhalb eines Jahres Frist verbietet. Außerdem dürfen sie Bestimmungen über nach der Gründung liegt die Beweislast bei den verantwort- zusätzliche Verpflichtungen für die Anteilsinhaber enthalten lichen Personen. (z. B. die Verpflichtung, der BV einen Kredit zu erteilen oder sie mit Produkten zu beliefern). Die Mitglieder des Vorstands haften ebenfalls uneinge- schränkt gegenüber Dritten für Rechtshandlungen, die nach Anteile einer BV werden mittels einer von einem Notar der Gründung, aber vor der Eintragung der BV in das Handels- ausgestellten Übertragungsurkunde übertragen. register stattgefunden haben. Der Vorstand einer BV muss ein aktuelles Anteilsregister Anteilskapital führen, in dem die Namen und Anschriften aller Anteilinhaber, Eine BV muss über ein Anteilskapital verfügen, das in eine die Anzahl der Anteile, der pro Anteil eingezahlte Betrag und Anzahl von Anteilen mit einem Nennwert in Euro oder einer die Einzelheiten zu jeder Veräußerung, Verpfändung und anderen Währung aufgeteilt ist. Es gelten keine Mindestan- jedem Nießbrauch der Anteile aufgeführt sind. forderungen für das Anteilskapital einer BV. Es reicht schon aus, wenn mindestens ein Anteil mit Stimmrecht von einem Verwaltungsstruktur anderen Inhaber als der BV gehalten wird. Die Verwaltungsstruktur einer BV besteht aus dem Vorstand Die Anteile können in bar oder Naturalien gezahlt werden. und der Hauptversammlung. Zusätzlich kann eine BV unter Zahlungen in Naturalien sind Vermögens- und/oder bestimmten Bedingungen einen Aufsichtsrat haben. Sacheinlagen. Sie sind auf Einlagen beschränkt, die objektiv bewertet werden können. Wenn diese Zahlungen bei Vorstand Gründung der BV stattfinden, müssen die Gründer die betref- Der Vorstand ist für die Geschäftsführung der BV zuständig. fenden Sacheinlagen beschreiben. Die Vorstandsmitglieder werden von den Aktionären ernannt oder entlassen (es sei denn, es handelt sich um Anteile eine große BV). Die Satzung besagt im Allgemeinen, dass Eine BV darf nur Namensanteile emittieren. Außer jeder Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt ist. In Stammanteile darf eine BV auch Prioritätsanteile, die mit der Satzung kann jedoch auch festgelegt sein, dass die speziellen in den Satzung festgelegten Rechten (meistens Geschäftsführer nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigt Stimmrechten) behaftet sind, und Vorzugsanteile, die dem sind. Eine derartige Bestimmung in der Satzung kann Dritten Anteilinhaber das Recht auf feste Dividenden mit Vorrang entgegengehalten werden. gegenüber den Dividenden auf Stammanteile verleihen, emittieren. Für die verschiedenen Anteilstypen können in der In der Satzung kann bestimmt sein, dass bestimmte Satzung auch jeweils verschiedene Anteilskategorien definiert Maßnahmen des Vorstands die vorherige Zustimmung eines werden (z. B. A-, B- und C-Anteile), für die jeweils bestimmte anderen Gesellschaftsorgans, z. B. der Hauptversammlung Sonderrechte gelten (z. B. bei der Verflüssigung). oder des Aufsichtsrats, erfordern. Eine derartige Bestimmung ist nur intern anwendbar und kann nicht Dritten entgegen- Das Stimmrecht ist an den Nennwert des Anteils gekoppelt. Es gehalten werden, außer wenn der betreffende Dritte die ist jedoch möglich, Anteilskategorien mit unterschiedlichen Bestimmung kennt und nicht nach bestem Wissen und Stimmrechten zu behaften (auch wenn die Nennwerte der Gewissen gehandelt hat. verschiedenen Kategorien dieselben sind). Außerdem ist es auch möglich, Anteile ohne Stimmrecht und Anteile ohne Ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft kann sowohl von der Gewinnrecht zu schaffen. Anteile ohne Stimmrecht müssen BV als von Dritten haftbar gemacht werden. Der gesamte das Gewinnrecht gewähren. Vorstand kann von der BV für Misswirtschaft haftbar gemacht werden. Die einzelnen Vorstandsmitglieder können in Zusammenhang mit spezifischen ihnen zugewiesenen 5
Aufgaben haftbar gemacht werden. Die Aktionäre können normalerweise eine Mehrheit der Stimmen erforderlich. Im die Vorstandsmitglieder mittels eines entsprechenden Allgemeinen dürfen die Anteilseigner dem Vorstand keine Beschlusses von ihrer Haftung gegenüber der Gesellschaft, spezifischen Instruktionen in Bezug auf die Führung des vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, entlasten. Unternehmens erteilen, sondern nur allgemeine Anweisungen. Außer der oben genannten Haftbarkeit vor der Gründung und Aufsichtsrat Handelsregistereintragung kann eine Haftbarkeit gegenüber Die einzige Aufgabe des Aufsichtsrats ist, die Interessen der BV Dritten in mehreren Fällen eintreten. Ein Beispiel: Im Fall zu wahren. Seine Hauptverantwortlichkeit ist die Beaufsichtigung eines Konkurses der BV haften sind die Vorstandsmitglieder und Beratung des Vorstands. Dem niederländischen Aufsichts- uneingeschränkt gegenüber Dritten für das Defizit, wenn ratssystem (structuurregime) zufolge ist ein Aufsichtsrat nur für der Konkurs durch Nachlässigkeit oder schlechte Geschäfts- große BV Pflicht, für andere BV jedoch eine Option. führung während der vorhergehenden drei Jahre verursacht wurde. Einzelne Vorstandsmitglieder können sich selbst Haftung entlasten, indem sie nachweisen, dass sie nicht für die Der Vorstand und der Aufsichtsrat können unter Umständen Nachlässigkeit oder schlechte Geschäftsführung verant- persönlich für Schulden der BV haftbar gemacht werden wortlich sind. Zur effektiveren Bekämpfung von Konkurs- (Geschäftsführerhaftung). Es muss dann von Misswirtschaft betrug wurden mittels eines Gesetzgebungsprogramms zur die Rede sein. Misswirtschaft liegt unter anderem dann vor, Neukalibrierung des Insolvenzrechts inzwischen gesetzliche wenn die Geschäftsführung die Interessen der Gläubiger Maßnahmen getroffen, die darauf ausgerichtet sind, die geschädigt hat, indem sie wissentlich finanziell nicht abgesi- Position des Insolvenzverwalters zu verstärken. cherte Verbindlichkeiten eingegangen ist. Als Alternative zur dualistischen Verwaltungsstruktur, bei Da für eine BV kein Mindeststammkapital erforderlich ist, der es einen Vorstand und einen separaten Aufsichtsrat können Gläubiger mit einer begrenzten Sicherheit konfrontiert gibt, bestehen gesetzliche Regelungen für eine monistische werden. Das BV-Recht bietet außer der Möglichkeit der Struktur, wobei es ein einziges Verwaltungsorgan mit sowohl Haftbarmachung im Fall der Geschäftsführerhaftung noch geschäftsführenden als nicht geschäftsführenden Direktoren weitere Rechtsmittel. gibt. Das Gesetz sieht eine monistische Verwaltungsstruktur für NV-Gesellschaften, BV-Gesellschaften und Gesellschaften, Bei jeder Auszahlung von Vermögen, gleich ob es um die die dem Aufsichtsratssystem (structuurregime) unterliegen, Rückzahlung einer Kapitaleinlage oder eine Gewinnaus- vor. In einem monistischen System verteilen die Aufgaben des schüttung geht, muss der Vorstand vorher prüfen, ob die Vorstands sich auf geschäftsführende und nicht geschäfts- Auszahlung nicht zu Lasten der Gläubiger gehen würde. Dazu führende Vorstandsmitglieder. Die geschäftsführenden gibt es erstens die Vermögensprüfung – Dividendenaus- Mitglieder sind für die tägliche Leitung der Gesellschaft schüttungen sind nur dann möglich, wenn das Eigenkapital verantwortlich, die nicht geschäftsführenden Mitglieder haben der BV größer ist als die gesetzlichen oder satzungsmäßigen mindestens die gesetzlich vorgesehene Aufgabe, die von allen Rücklagen. Zweitens muss geprüft werden, ob die BV nach der Vorstandsmitgliedern durchgeführten Verwaltungstätigkeiten Ausschüttung ihre fälligen Verbindlichkeiten weiterhin zahlen zu beaufsichtigen. Die Aufgaben der nicht geschäftsführenden kann (Ausschüttungstest). Wenn die Hauptversammlung Mitglieder gehen also über die eines Aufsichtsratmitglieds beschließt, zur Ausschüttung von Dividenden überzugehen, hinaus. In einem monistischen System wird der Vorsitz über muss die Geschäftsführung im Prinzip ihre Zustimmung zu den Vorstand sogar von einem nicht geschäftsführenden dieser Ausschüttung geben. Sobald die Geschäftsführung Mitglied geführt. Für den allgemeinen Gang der Dinge jedoch aufgrund eines Ausschüttungstests feststellt, dass innerhalb des Unternehmens sind alle Vorstandsmitglieder die BV nach der Dividendenausschüttung ihre fälligen (geschäftsführend und nicht geschäftsführend) verant- Verbindlichkeiten nicht mehr zahlen kann, muss sie ihre wortlich. Die nicht geschäftsführenden Vorstandsmitglieder in Mitwirkung verweigern. Findet die Ausschüttung dennoch einem monistischen System gehören zum Vorstand, daher gilt statt, können die Geschäftsführer und Anteilseigner haftbar auch für sie die Haftung des Vorstands. gemacht werden und müssen sie für das Defizit aufkommen. In Bezug auf das Ausmaß der sofort fälligen Verbindlichkeiten Hauptversammlung sind im Gesetz keine konkreten Fristen festgelegt. Es wird Es muss mindestens eine Hauptversammlung pro Jahr davon ausgegangen, dass es um Verbindlichkeiten geht, die organisiert werden. Sofern durch die Satzung nicht anders innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten geregelt, ist für die Beschlussfassung der Aktionäre nach der Ausschüttung fällig werden. 6
Aktiengesellschaft mit beschränkter sie eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, normalerweise Haftung (NV) mindestens 100 Mitarbeiter in den Niederlanden. Im Allgemeinen gelten alle oben aufgeführten Punkte für die Außer in Ausnahmefällen muss eine derartige Gesellschaft BV auch für die NV. In diesem Kapitel werden die wichtigsten einen Aufsichtsrat (Raad van Commissarissen) bestellen. Unterschiede zwischen einer NV und einer BV beschrieben. Dieser Aufsichtsrat erhält bestimmte Befugnisse, über die der Aufsichtsrat einer relativ kleinen B.V. nicht verfügt. Er hat die Aktienkapital und Aktien folgenden Befugnisse: Eine NV muss über ein genehmigtes Kapital verfügen. Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern. Mindestens 20 % des genehmigten Kapitals muss emittiert Genehmigung wesentlicher Änderungen durch Vorstands- werden und mindestens 25 % des Nennwerts der emittierten beschlüsse, einschließlich einer Änderung der Satzung, der Aktien muss eingezahlt sein. Das emittierte und eingezahlte Auflösung der Gesellschaft, der Emittierung neuer Anteile Kapital einer NV muss mindestens 45.000 € betragen. und der Erhöhung des emittierten Anteilskapitals. Außer Namensaktien darf eine NV auch Inhaberaktien Das Aufsichtsratssystem ist für Unternehmen, deren Holding emittieren. Inhaberaktien müssen vollständig gezahlt werden ihren Sitz in den Niederlanden hat und deren Arbeitnehmer und sind frei übertragbar. Zur Übertragung von Namensaktien zum größten Teil im Ausland tätig sind, übrigens nicht ist eine von einem Notar ausgestellte Übertragungsurkunde verpflichtend. Derartige multinationale Unternehmen erforderlich. Eine NV ist dazu berechtigt, Aktienurkunden können das Aufsichtsratssystem bei Bedarf jedoch freiwillig (Zertifikate) auszustellen. verwenden. Wenn Aktien bei Gründung der NV in Form von Sacheinlagen Die Regelungen des Aufsichtsratssystems können auch für die bezahlt werden, müssen die Gründer die Sacheinlagen nachstehend behandelte Genossenschaft (coöperatie) gelten. beschreiben und muss ein Auditor bescheinigen, dass der Wert der Sacheinlagen mindestens dem Nennwert der Aktien Genossenschaft (coöperatie) entspricht. Die Bescheinigung des Auditors muss dem zuständigen Notar vor der Gründung zugestellt werden. Eine Genossenschaft ist ein vor einem Notar mittels einer notariellen Urkunde gegründeter Verein. Bei der Gründung In der Satzung einer NV dürfen Bestimmungen zur muss die Genossenschaft mindestens zwei Mitglieder, Einschränkung der Übertragbarkeit der Aktien enthalten entweder Rechtspersonen oder natürliche Personen, haben. sein. Nach niederländischem Recht gibt es zwei mögliche Einschränkungen, die Folgendes vom Veräußerer erfordern: Sie muss zum Zweck haben, bestimmte materielle Er muss den anderen Aktionären das Vorverkaufsrecht an Bedürfnisse ihrer Mitglieder durch andere Verträge als den Aktien einräumen. Versicherungsverträge zu erfüllen, die mit ihnen in dem Er muss die Zustimmung zur Veräußerung der Aktien von Gewerbe geschlossen werden, das der Gesellschaft statutengemäß erlangen. sie mit diesem Ziel zu ihrem Nutzen ausübt oder ausüben lässt. Strukturgesellschaften – spezielle Anforderungen In der Satzung der Genossenschaft kann festgelegt werden, dass die Verträge mit Mitgliedern von der Genossenschaft Unter folgenden Bedingungen wird ein Unternehmen als geändert werden können. Der Name der Genossenschaft muss Strukturgesellschaft (structuurvennootschap) betrachtet und das Wort „coöperatief“ oder „coöperatie“ enthalten. unterliegt daher dem Aufsichtsratssystem (structuurregime): Das emittierte Anteilskapital sowie die Kapital- und Gewinn- Im Allgemeinen haften die Mitglieder der Genossenschaft rücklagen der Gesellschaft müssen sich der Bilanz zufolge nicht für die Verpflichtungen der Genossenschaft, solange auf mindestens 16 Millionen Euro belaufen. diese besteht. Im Falle einer Auflösung oder eines Konkurses Die Gesellschaft oder ein Unternehmen, an dem die Gesell- der Genossenschaft haften die Mitglieder oder diejenigen, schaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, ist gesetzlich zur die weniger als ein Jahr zuvor aufgehört haben, Mitglieder Gründung eines Betriebsrats verpflichtet. zu sein, nach dem in der Satzung bestimmten Maße für Die Gesellschaft beschäftigt alleine oder zusammen mit einen Fehlbetrag. Enthält die Satzung keine Maßgabe für einem oder mehreren Unternehmen, an dem bzw. denen die Haftung jedes Einzelnen, dann haften alle zu gleichen 7
Teilen. Eine Genossenschaft kann jedoch in ihrer Satzung jede Der Vorstand der Stiftung kann aus natürlichen Personen und Verpflichtung ihrer Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder, Rechtspersonen bestehen. Sofern in der Satzung nicht anders zum Ausgleich eines Fehlbetrags beizutragen, ausschließen festgelegt, werden die Vorstandsmitglieder nach Gründung oder auf einen Höchstbetrag beschränken. Im ersten Fall der Stiftung vom Vorstand selbst ernannt. Die Stiftung kann muss sie dann am Ende ihres Namens die Buchstaben U.A. von ihrem Vorstand oder von den einzelnen Vorstandsmitg- (Uitsluiting van Aansprakelijkheid = Haftungsausschluss) liedern vertreten werden. anfügen und im zweiten Fall die Buchstaben B.A. (Beperkte Aansprakelijkheid = beschränkte Haftung). In allen anderen Eine Stiftung wird oft verwendet, um eine Trennung zwischen Fällen sind die Buchstaben W.A. (Wettelijke Aansprakelijkheid rechtlichem Eigentum und wirtschaftlichem Eigentum an = gesetzliche Haftung) am Ende des Namens anzufügen. Die Vermögenswerten zu schaffen. meisten Gesellschaften entscheiden sich für eine Form mit Haftungsausschluss oder ‑beschränkung. Es ist auch möglich, Trust verschiedene Mitgliederkategorien mit unterschiedlicher (oder gar keiner) Haftung zu schaffen. Wenn die Haftung nicht Das niederländische Zivilrecht kennt den Begriff Trust ausgeschlossen wird (U.A.), muss eine Kopie der Mitglie- nicht. Das niederländische Zivilrecht unterscheidet zwar derliste beim Handelsregister der Handelskammer hinterlegt zwischen persönlichen und dinglichen Rechten, jedoch werden. Eventuelle Änderungen müssen dem Handelsre- nicht zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum. gister innerhalb eines Monats nach Ende des betreffenden Auf der anderen Seite haben die Niederlande das 1985 in Geschäftsjahrs gemeldet werden. Den Haag abgeschlossene Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung Für eine Genossenschaft gilt kein Mindeststammkapital und unterzeichnet. die Kapitalwährung darf eine andere als der Euro sein. Der Gewinn darf auf die Mitglieder verteilt werden. In der Satzung Andere übliche Rechtsformen muss auch eine Bestimmung über Beteiligungen am Liquidati- onserlös enthalten sein. Einzelunternehmen (eenmanszaak) In einem Einzelunternehmen (eenmanszaak), ist eine Die Rechtsform der Genossenschaft wird auch oft für Holding- einzige (natürliche) Person vollständig für das Unternehmen und Finanzgesellschaften gewählt, hauptsächlich wegen ihrer verantwortlich und haftbar. Ein Einzelunternehmen ist nicht internationalen Steuergestaltungsmöglichkeiten und der rechtsfähig und es wird kein Unterschied zwischen Geschäfts- gebotenen unternehmerischen Flexibilität. und Privatvermögen der natürlichen Person gemacht. Stiftung (stichting) Offene Handelsgesellschaft (VOF) Eine offene Handelsgesellschaft gleicht einer öffentlichen Die Stiftung nach niederländischem Recht ist eine Rechts- Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschafter üben person mit zwei Hauptmerkmalen: jedoch nicht denselben Beruf aus, sondern gehen gemeinsam Eine Stiftung hat keine Mitglieder oder Aktionäre und wird einer Geschäftstätigkeit nach. Eine VOF und ihre Gesell- daher ausschließlich von ihrem Vorstand geleitet. schafter müssen in das Handelsregister der Handelskammer Eine Stiftung wird mit dem Zweck gegründet, ein eingetragen sein. spezifisches Ziel unter Verwendung dazu bestimmten Kapitals zu verwirklichen. Der Zweck oder die Interessen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) Stiftung sind in deren Satzung festgelegt. Freiberufliche Unternehmer (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte und Grafiker) tun sich oft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eine Stiftung wird vor einem Notar mittels einer notariellen (maatschap) zusammen. Urkunde gegründet. Diese Gesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesell- Nach gesetzlicher Vorschrift sind Leistungen der Stiftungen an schaftern, die natürliche Personen oder Rechtspersonen ihre Gründer, Mitglieder ihrer Organe untersagt. Leistungen an sein können und übereinkommen, gemeinsam ein Geschäft andere Personen sind nur dann zulässig, wenn die Leistungen zu führen. Jeder Gesellschafter bringt Geld, Güter und/oder ideelle oder soziale Bedeutung haben. Arbeitskraft in das Unternehmen ein. Jeder Gesellschafter haftet persönlich, entweder gemeinschaftlich oder einzeln, für alle Verpflichtungen der Gesellschaft. Eine Gesellschaft 8
bürgerlichen Rechts hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. eines Herstellers von denen anderer Hersteller genutzt Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) braucht werden. Eine eingetragene Marke ist für die Dauer von zehn nicht in das Handelsregister eingetragen zu werden, sofern sie Jahren nach dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz keine Unternehmenstätigkeit ausübt. kann um weitere zehn Jahre verlängert werden. Für die Verlän- gerung müssen ein Antrag gestellt und alle erforderlichen Eine öffentliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (openbare Gebühren entrichtet werden. Der rechtmäßige Markeninhaber maatschap) tritt in rechtlichen Angelegenheiten unter einem ist dazu berechtigt, Schadenersatzansprüche wegen gemeinschaftlichen Namen auf. Das Eigentum einer öffent- Verletzung seiner Markenrechte (wie die Nutzung seiner Marke lichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gesetzlich vom durch Andere) geltend zu machen. persönlichen Eigentum der Gesellschafter getrennt. Gebrauchsmuster gelten für neue gewerbliche Produkte bzw. Kommanditgesellschaft (CV) deren äußere Gestaltung. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster Die Kommanditgesellschaft ist eine besondere Form der ist für die Dauer von fünf Jahren ab dem Eintragungsdatum Handelsgesellschaft (VOF) und besteht aus sowohl aktiven als geschützt; dieser Schutz kann um jeweils weitere vier Jahre, stillen Gesellschaftern (Kommanditären). Ein aktiver Gesell- also auf maximal 25 Jahre erweitert werden. Die Verlän- schafter ist als Unternehmer aktiv und ist wie in einer Handels- gerung tritt mit der rechtzeitigen Zahlung aller erforder- gesellschaft haftbar. Der stille Gesellschafter dagegen leistet lichen Gebühren in Kraft. Der rechtmäßige Inhaber ist dazu meistens nur einen finanziellen Beitrag zum Unternehmen berechtigt, Schadenersatzansprüche wegen Verletzung und bleibt ansonsten im Hintergrund. Seine Haftung ist im seiner Musterrechte (wie die Nutzung seines Gebrauchs- oder Umfang auf das von ihm eingezahlte Kapital beschränkt. Er Geschmacksmusters durch Andere) geltend zu machen. darf nicht als aktiver Gesellschafter auftreten und sein Name darf nicht im Namen der Gesellschaft vorkommen. Wenn der Das niederländische Urhebergesetz von 1912 (Auteurswet stille Gesellschafter in das Unternehmen einsteigt (zum Zweck 1912) enthält Bestimmungen über den Schutz von Urheber- der Wachstumsfinanzierung), ist er genauso haftbar wie ein rechten. Das Urheberrecht erfordert in den Niederlanden aktiver Gesellschafter. keine Registrierung und gilt (unter anderem) für literarische, dramaturgische, musikalische und künstlerische Werke, Treuhandgesellschaft Tonaufnahmen, Filme und Computerprogramme. Das Urheberrecht verfällt 70 Jahre nach Ableben des Urhebers. Eine Treuhandgesellschaft darf Treuhandtätigkeiten, z. B. die Films, Computerspiele, Musik und andere Werke, die unter das Verwal-tung und Geschäftsführung für in den Niederlanden Urheberrecht fallen, dürfen nur aus legalen Quellen herunter- geschäftstätige Unternehmen, gegen Bezahlung übernehmen. geladen werden. Der Download aus illegalen Quellen ist nicht Eine Treuhandgesellschaft kann die (vorgeschriebenen) erlaubt, auch nicht zum eigenen Gebrauch. administrativen Aufgaben, z. B. die Erstellung von Geschäfts- Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke berichten, erledigen. In bestimmten Fällen ist die Treuhandge- beinhaltet ein System für die Anmeldung von Gemeinschafts- sellschaft der (alleinige) Geschäftsführer des Unternehmens, marken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für das sie tätig ist. Eine Treuhandgesellschaft bietet (HABM). Das Gemeinschaftsmarkensystem der Europäischen ausländischen Rechtspersonen und natürlichen Personen Union ermöglichte die einheitliche Kennzeichnung von fachkundige Beratung zu steuergünstigen internationalen Produkten und Dienstleistungen von Unternehmen in Strukturen und Möglichkeiten für ihre Holding-Aktivitäten, allen EU-Ländern. Eine Gemeinschaftsmarke erfordert die Finanzgeschäfte oder Investitionstätigkeiten in den Nieder- Einreichung nur einer Anmeldung beim HABM und hat landen. insofern einen einheitlichen Charakter, dass es innerhalb der gesamten EU dieselbe Wirkung hervorruft. Es gelten Bestim- Geistiges Eigentum mungen für die Eintragung und Nutzung von Gemeinschafts- marken durch natürliche Personen oder Rechtspersonen und Das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum regelt den Schutz der rechtmäßigen Inhaber von Gemeinschafts- die Bestimmungen über Eintragung, Verwendung und Schutz marken. Das EU-Einheitspatent bietet Schutz in 25 Ländern. von Marken und Mustern in den Niederlanden, Belgien und Spanien, Polen und Kroatien haben sich dem Einheitspatent Luxemburg. bislang noch nicht angeschlossen. Marken sind Namen, Zeichnungen, Stempel, Buchstaben, Zahlen, Formen von Produkten oder Verpackungen sowie jegliche andere Zeichen, die zur Unterscheidung der Produkte 9
Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft Viele ausländische Unternehmen bevorzugen eine Tochterge- sellschaft gegenüber einer Zweigniederlassung. Der wichtigste rechtliche Grund für die Gründung einer Tochtergesellschaft statt einer Zweigniederlassung ist die Beschränkung der Haftung. Wenn das ausländische Unternehmen Aktionär einer Tochtergesellschaft ist, ist der Umfang seiner Haftung im Prinzip auf das eingezahlte Kapital beschränkt. Hat es jedoch eine Zweigniederlassung, ist das ausländische Unternehmen vollständig für alle Ansprüche und Verpflichtungen der Zweigniederlassung haftbar. Ein wichtiger Vorteil einer Zweigniederlassung ist, dass dafür im Prinzip nicht dieselben gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt werden müssen wie bei der Gründung einer Tochtergesellschaft. Die Vereinfachung und Flexibili- sierung des niederländischen Gesellschaftsrechts (siehe oben) können diesen Vorteil jedoch an Gewicht verlieren lassen. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der Entscheidung zwischen Tochtergesellschaft und Zweigniederlassung in den Niederlanden berücksichtigt werden sollte, sind die örtlichen Steuerregeln. Ob man eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft gründet, wird auf der Grundlage der für das betreffende Geschäft relevanten Umstände und Faktoren sowie den niederländischen Steuerregeln und Steuerab- kommen beschlossen. Weitere Informationen über die Steuerregeln in Bezug auf Beteiligungen finden Sie in Kapitel 5. 10
3. Einen Standort finden Der niederländische Büroimmobilienmarkt Mieten oder kaufen Der Markt für Büroimmobilien in den Niederlanden ist In den Niederlanden werden Büroräume im Allgemeinen dezentral geregelt. Daher gibt es in jeder Stadt einen mehr gemietet: ca. 65 % aller Bürogebäude befinden sich im Besitz oder weniger spezifischen Büromarkt. Amsterdam richtet von Anlegern. Auf dem industriellen Immobilienmarkt kommt sich auf Finanzen, internationalen Handel und Agenturen, Eigennutzung häufiger vor, aber aufgrund einer zunehmenden Den Haag ist das nationale Verwaltungszentrum, wo die Anzahl an Sale-and-Lease-back-Transaktionen hat sich Bürogebäude hauptsächlich von der Regierung und öffent- das Verhältnis in den letzten zehn Jahren geändert. Mieten lichen Einrichtungen genutzt werden. Rotterdam hat einen hat seine Vorteile, z. B. eine positive Auswirkung auf den der größten Häfen der Welt. Daher liegt der Schwerpunkt Cashflow des Unternehmens, Flexibilität, die Möglichkeit des Büroimmobilienmarkts traditionell auf Handel und einer bilanzneutralen Gestaltung des Mietvertrags und Versicherung. Utrecht liegt im Herzen des Landes, wo die Aushandlung von Vergünstigungen mit dem Vermieter. Transport und inländische kaufmännische Dienstleistungen Mietverträge können der Umsatzsteuer unterliegen, was in sich konzentrieren. Eindhoven ist der Mieter von Bürofläche bestimmten Situationen zu Umsatzsteuereinsparungen führen eng mit der Elektronik-, Chemie-, Geräte- und Energieversor- kann. Die Möglichkeit zur Abschreibung ist eine wichtige gungsbranche verbunden. Erwägung in Bezug auf den Immobilienbesitz. Seit Anfang 2007 wurden steuerliche Abschreibungen für Immobilien Geschätzte Spitzenmiete (Dez. 2017) begrenzt, sowohl für BV-Gesellschaften als für Unternehmer Ort Euro/m²/Jahr im steuerrechtlichen Sinn. Amsterdam 85 - 450 Rotterdam 70 - 235 Abschreibungen aus steuerlichen Gründen sind nur dann The Hague 60 - 210 erlaubt, wenn und soweit der Buchwert der Immobilie Utrecht 65 - 245 einen definierten Grenzwert überschreitet. Die Höhe dieses Eindhoven 65 - 185 Grenzwerts hängt vom Verwendungszweck des Gebäudes ab. Miete: Gepflogenheiten und Steuern Städteplanung Büro- und Gewerbeobjekte In den Niederlanden gelten seit 1950 strenge Auflagen für den Typische Mietlaufzeit verhandelbar, allgemein üblich sind Bau von Bürogebäuden, Einkaufszentren, Industriegebieten fünf Jahre mit stillschweigender und Wohnsiedlungen. Mittels Flächennutzungsplänen auf Verlängerung um jeweils fünf Jahre kommunaler Ebene ist genau bestimmt, was gebaut werden Kündigungsrecht verhandelbar darf und was nicht. Im Allgemeinen wird für ein Bauvorhaben Zahlung der Miete verhandelbar, aber im Allgemeinen nur dann eine Baugenehmigung erteilt, wenn die Pläne in vierteljährlich im Voraus den Flächennutzungsplan passen oder eine Ausnahmegene- Jahrespreisindex an den Verbraucherpreisindex (alle hmigung vorliegt. Die Flächennutzungspläne gelten auch für Haushalte) gekoppelt Sanierungsvorhaben. Es ist also nicht einfach, die Nutzungs- Mietanpassungen marktkonform, nur nach bestimmung eines Gebäudes ohne die Mitwirkung der lokalen Vereinbarung (normalerweise alle Behörden zu ändern. Änderungen am Flächennutzungsplan fünf Jahre/durch einen Sach- müssen von der Kommune genehmigt werden. Für das verständigenausschuss) Genehmigungsverfahren gelten strikte Fristen. Das Erlangen Nebenkosten vertragsabhängig einer Genehmigung für komplexe Bauvorhaben, wobei Steuern (USt) 21 %, 6 % bei Vermietung an Behörden eine vorherrschende Rolle spielen, kann mehrere Gastgewerbebetriebe Jahre dauern. Grunderwerbssteuer Eigentümerwechsel: 2 % für Wohnimmobilien, 6 % für andere Steuern (sonstige) Immobilien Grundsteuer, Wassersteuer und Abwassersteuer 11
In allen Fällen gilt Der Mieter genießt Kündigungsschutz; der Mietvertrag wird unter Beachtung der Kündigungsfrist nach Ablauf stillsch- weigend verlängert. Wenn der Vermieter das Mietobjekt selbst nutzen, abreißen oder sanieren möchte, greift der Kündigungsschutz nicht. Diese Bedingungen sind ziemlich streng und in der Praxis sind die Möglichkeiten des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses begrenzt. Der Mieter zahlt für Innenreparaturen und Strom/Wasser/ Gas. Der Mieter ist für die Versicherung des Hausrats verant- wortlich. Der Vermieter trägt die Kosten für die Außenseite und baulichen Elemente des Gebäudes. Der Vermieter ist für die Versicherung des Gebäudes und die Zahlung nicht umlagefähiger Nebenkosten verantwortlich. Der Vermieter erbringt Hausverwaltungsdienstleistungen, die nicht mittels Nebenkosten umgelegt werden können. Mehr zu Steuern Mieter und Vermieter müssen beide einen Teil der von den lokalen Behörden erhobenen Grundsteuer zahlen. Jede Immobilie wird für Besteuerungszwecke bewertet, die betreffende Grundsteuer wird als „onroerende zaak belasting“ (OZB) bezeichnet. Die lokalen Behörden setzen den Wert der Immobilie für ein Jahr fest. Die Steuer wird jährlich erhoben. Der Steuersatz ist ortsabhängig und beträgt einen Prozentsatz des Wertes gemäß dem niederländischen Immobiliengesetz. Kauf: Gepflogenheiten und Steuern Der Käufer trägt alle so genannten „kosten koper“, also alle Kaufnebenkosten. Zu diesen Kosten gehören die Übertragungssteuer (6 % für Büro- und Industriegebäude), Notarkosten (0,2-0,4 %), Rechtskosten (verhandlungsfähig) und einige geringfügige Verwaltungsgebühren wie z. B. Grundbuchgebühren. 12
4. Staatliche Förderung und Finanzierung In den Niederlanden gibt es eine Anzahl von Die Konkurrenz schläft nicht. Die WBSO beinhaltet eine Förderregelungen in verschiedenen Bereichen zur Abgabenermäßigung für Forschungs- und Entwicklungsar- Unterstützung unternehmerischer Tätigkeiten. Auch beiten, mit deren Hilfe Sie Ihre technischen Prozesse erneuern ausländische Unternehmer, die Gesellschaften in den oder neue technische Produkte oder Software entwickeln Niederlanden gründen und diese bei der niederländischen können. Die WBSO bietet eine Steuervergünstigung für Handelskammer eintragen lassen, können verschiedene Lohnkosten und andere Forschungs- und Entwicklungs- Fördermittel beantragen. kosten, wobei ein prozentualer Anteil der Kosten mit den abzuführenden Lohnkosten verrechnet wird. Bis 2016 bot Die wichtigste Förderagentur in den Niederlanden ist der die WBSO nur eine Steuervergünstigung für Lohnkosten, Reichsdienst für Unternehmen in den Niederlanden (RVO) während andere Forschungs- und Entwicklungskosten, zum mit Sitz in Den Haag. Sie ist für die Anwendung der meisten Beispiel Ausgaben für Geräte, mittels des Forschungs- und niederländischen Förderregelungen zuständig. Außerdem gibt Entwicklungsabzugs (RDA) subventioniert wurden. Der RDA es auch mehrere wichtige Förderregelungen auf regionaler und beinhaltete außerdem eine Steuervergünstigung, nämlich provinzialer Ebene sowie einige internationale Regelungen, einen Einkommens- oder Körperschaftssteuerabzug. Die die vom Auslandsministerium, dem Wirtschaftsministerium WBSO und der RDA wurden in einer Regelung mit dem Namen oder Brüssel angeboten werden. WBSO zusammengefasst. Der Steuervorteil im Rahmen der WBSO kann jetzt nur noch mittels einer speziellen Lohnsteu- In diesem Kapitel werden einige der im Moment geltenden erermäßigung, der F&E-Steuerermäßigung (S&O-afdracht- Regelungen beschrieben. Diese Liste ist natürlich nicht vermindering), genossen werden. Die Höhe der F&E-Steue- erschöpfend. Wir empfehlen daher, dass Sie sich für weitere rermäßigung hängt vom Gesamtbetrag der abzugsfähigen Informationen an Ihren Berater werden. Forschungs- und Entwicklungskosten ab. Ab 2016 gelten Kosten für Arbeiten in Zusammenhang mit einer Analyse Innovationsförderung der technischen Durchführbarkeit unternehmensinterner Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Kosten für Förderung von Topsektoren die technische Erforschung substanzieller Veränderungen Die niederländische Regierung hat neun Sektoren definiert, von Produktionsprozessen oder der softwaremäßigen in denen die Niederlande international eine besonders Modellierung von Prozessen, nicht mehr als Forschungs- und wettbewerbsfähige Position einnehmen und die gezielt Entwicklungskosten im Sinne der WBSO. Für noch offene staatlich gefördert werden sollen. Diese Topsektoren sind: Forschungs- und Entwicklungskosten gemäß dem alten RDA Agro-Food, Gartenbau, High-Tech-Material und -Systeme, gilt eine Übergangsregelung, nach der diese Kosten unter der Energie, Logistik, Kreativindustrie, Life-Sciences, Chemie und neuen Regelung phasiert als Forschungs- und Entwicklungs- Wasser. Durch mehr Risikokapital und steuerliche Vergün- kosten angeführt werden können. stigungen soll erreicht werden, dass in Unternehmen und Instituten in den oben genannten Sektoren mehr Forschung Die Höhe der F&E-Steuerermäßigung hängt vom Gesamtbetrag und Entwicklung stattfindet. Dazu hat jeder Topsektor einen der Forschungs- und Entwicklungskosten ab. Für das Jahr 2018 Innovationsvertrag im Rahmen einer öffentlich-privaten gilt für die erste Tranche von 350.000 € eine Ermäßigung von Zusammenarbeit mit der niederländischen Regierung 32 %, für alles darüber beträgt diese 14 %. Für beginnende geschlossen, in dem die Innovationsplanung festgelegt Unternehmer mit einem Eigentümerunternehmen gilt für die ist. Für KMU in den Topsektoren sind spezielle Programme ersten 350.000 € eine Ermäßigung von 40 %. (MIT-Programme) für Durchführbarkeitsstudien, Forschung und Entwicklung, Kooperationsvereinbarungen und Forschungs- Innovationsbox gutscheine verfügbar. Wenn Sie mit einem Projekt in einem Die Innovationsbox, die eine spezielle steuerliche Behandlung der Topsektoren beschäftigt sind, erkundigen Sie sich bitte für Einkünfte aus Innovationen bietet, dient zur Förderung von bei Ihrem Berater nach den aktuellen Fördermöglichkeiten. Forschung und Entwicklung. In Kapitel 5 wird diese spezielle steuerliche Behandlung näher erläutert. Förderung von Forschung und Entwicklung (WBSO ) Die WBSO ist die niederländische Forschungs- und Entwick- lungsbeihilfe. Technologische Neuerungen sind sehr wichtig. 13
Regionale Fördermittel Finanzierung Im Rahmen des EFRE-Programms (Europäischer Fonds für Bürgschaftsprogramm für KMU (BMKB) regionale Entwicklung) für 2014-2020 verfolgen verschiedene Mit dem Bürgschaftsprogramm für KMU soll die Vergabe von niederländische Regionen eine eigene Förderpolitik. In Darlehen an kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU, diesem Programm liegt der Schwerpunkt auf der Förderung niederländisch MKB) stimuliert werden. Das Programm ist von Projekten, die sich auf Innovation und Forschung, die für Unternehmen mit maximal 250 (vollzeitbeschäftigte) digitale Agenda, die KMU-Unterstützung und eine kohlen- Mitarbeitern bei einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. € stoffarme Wirtschaft richten. oder einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio. € und schließt die meisten professionellen Unternehmer ein. Wenn ein Investitionen Unternehmen der Bank nicht genügend Sicherheiten für ein Darlehen bieten kann, kann die Bank eine Bürgschaft im Umwelt-Investitionsabzug (MIA) Rahmen des BMKB anfragen. Der Staat bietet dann – unter Mit dem Umwelt-Investitionsabzug soll die Investition in bestimmten Bedingungen – die erforderliche Sicherheit für umwelt-freundliche Ausrüstungsgüter stimuliert werden. einen Teil des Darlehens. Das Risiko für die Bank wird dadurch Unternehmen, die in die Umwelt investieren, dürfen einen vermindert, während die Kreditwürdigkeit des Unternehmers zusätzlichen Betrag anteilig an den Investitionskosten von verbessert wird. Startende und innovative Unternehmen der Steuer abziehen. Der Umwelt-Investitionsabzug gilt nur genießen besonders günstige Bedingungen. Die maximale für auf der Umweltliste 2018 (Milieulijst 2018), die jährlich vom Staat bereitgestellte Sicherheit wurde vorübergehend, aktualisiert wird, aufgeführte Ausrüstungsgüter. bis zum 31. Dezember 2018, von 1,0 Millionen € auf 1,5 Millionen € erhöht. Für das BMKB-Darlehen gilt eine staatliche Energie-Investitionsabzug (EIA) Bürgschaft in Höhe von 90 %. Mit dem Energie-Investitionsabzug soll die Investition in Energiespartechnologien und nachhaltige Energie stimuliert Da im Moment eine Umstrukturierung der Banken stattfindet werden. Unternehmen, die in die Energieindustrie investieren, und zusätzliche Kapital- und Liquiditätsanforderungen dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig an den Investi- gestellt werden, gestaltet die Finanzierung für startende tionskosten von der Steuer abziehen. Der Energie-Inves- und andere kleine Unternehmen, schnell wachsende sowie titionsabzug gilt nur für Ausrüstungsgüter, die bestimmte innovative Unternehmen sich immer schwieriger und steht die Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Diese Energi- langfristige Finanzierung unter Druck. eeffizienzanforderungen und die Ausrüstungsgüter, für die der Energie-Investitionsabzug angewendet werden darf, sind auf Unternehmenskreditgarantie (GO) der jährlich aktualisierten Energieliste 2018 (Energielijst 2018) Mit der Unternehmenskreditgarantie können große und aufgeführt. mittlere Unternehmen sich einfacher große Summen leihen. Gegenüber Finanzierern, die Kapital zur Verfügung stellen, Kleininvestitionsabzug (KIA) bürgt der Staat zu 50 % für das Darlehen. Die maximale Der Kleininvestitionsabzug erlaubt Unternehmern einen Abzug Laufzeit der Bürgschaft beträgt acht Jahre. Nur Unternehmen, für Investitionen zwischen 2.300 € und 312.176 € (2018). Die die ihren Sitz in den Niederlanden haben und ihre Geschäft- Investition in Ausrüstungsgüter findet im Ankaufsjahr statt, stätigkeit hauptsächlich in den Niederlanden ausüben, also wenn Ihnen eine Zahlungsverpflichtung entsteht. Der können Anspruch auf diese Garantie machen. Es sind dann Investitionsabzug kann im betreffenden Jahr angewendet Kredite in Höhe von 1,5 bis 50 Millionen Euro möglich. werden. Wenn Sie nicht beabsichtigen, die Ausrüstungsgüter in dem Jahr, in dem die Investition stattgefunden hat, zu gebrauchen, kann der Investitionsabzug teilweise auf das Folgejahr übertragen werden. 14
Innovationsfonds KMU+ (MKB+) Mit Unterstützung dieses Innovationsfonds können Unternehmer Ideen einfacher in gewinnbringende neue Produkte, Dienstleistungen und Prozesse umsetzen. Das + bedeutet, dass dieser Fonds auch größeren Unternehmen als MKU zur Verfügung steht. Der Innovationsfonds bietet unter anderem Finanzinstrumente für Innovationen und finanziert schnell wachsende innovative Unternehmen. Er besteht aus den folgenden drei Teilen: 1. Innovationskredit Der Innovationskredit wird direkt an Unternehmen vergeben. Sie werden dadurch stimuliert, mit erheblichen technischen und damit auch finanziellen Risiken verbundene Entwick- lungsprojekte (für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen) durchzuführen. Unternehmen haben keinen oder unzurei- chenden Zugang zum Kapitalmarkt für derartige Projekte. 2. SEED-Capital-Regelung Mithilfe der SEED-Capital-Regelung können Investoren beginnende Unternehmen im technischen und kreativen Bereich dabei unterstützen, ihr technisches und kreatives Wissen in brauchbare Produkte oder Dienstleistungen umzusetzen. 3. Fund of Funds Mit dem Fund of Funds wird schnell wachsenden innovativen Unternehmen der Zugang zum Risikokapitalmarkt ebenfalls erleichtert. 15
5.Steuergesetze Bei der Auswahl eines Unternehmensstandortes ist das können für in den Niederlanden erwirtschaftete Gewinne Steuersystem eines Landes immer ein wichtiges Kriterium. körperschaftssteuerpflichtig sein. Darauf wird später noch Der Standpunkt der niederländischen Regierung ist, dass weiter eingegangen. das Steuersystem niemals ein Hindernis für Unternehmen, die sich in den Niederlanden niederlassen möchten, Gebietsfremde Gesellschaften darstellen darf. In diesem Zusammenhang kann man mittels In den Niederlanden gewonnenes Einkommen gebietsfremder so genannter Advance Tax Rulings im Voraus Sicherheit Gesellschaften kann der niederländischen Körperschaftssteuer in Bezug auf internationale unternehmerische Strukturen unterliegen. Gebietsfremde Gesellschaften können auf drei gewinnen. Außerdem haben die Niederlande Steuerabkommen Arten Einkommen in den Niederlanden erwirtschaften. mit vielen anderen Ländern geschlossen, um eine Doppelbesteuerung zu verhindern. Dieses große Netz von Erstens kann die gebietsfremde Gesellschaft mittels einer Doppelbesteuerungsabkommen bietet praktische Instrumente Betriebsstätte oder Vertreterbetriebsstätte in den Niederlanden für die internationale Steuerplanung. tätig sein. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns einer (Vertreter-) Betriebsstätte erfolgt in ähnlicher Weise wie bei einer Tochtergesellschaft. Einige der Vorteile des niederländischen Steuersystems sind: In den Niederlanden wird keine Quellensteuer auf Zinsen Zweitens kann eine gebietsfremde Gesellschaft Einkommen in und Tantiemen erhoben. den Niederlanden erwirtschaften, wenn sie eine wesentliche In den meisten Fällen sind alle Einkünfte der niederlän- Beteiligung an einem niederländischen Gesellschaft hat, dischen Muttergesellschaft aus ausländischen Tochterge- wobei sie Inhaber von mindestens 5 % der Anteile an einer sellschaften von der niederländischen Steuer freigestellt Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden ist, sofern bei dieser (Beteiligungsfreistellung). wesentlichen Beteiligung der wesentliche Zweck oder einer der Es besteht die Möglichkeit, ausländischen in den Nieder- wesentlichen Zwecke darin besteht, die Zahlung der nieder- landen tätigen Arbeitnehmern im Rahmen der 30%-Regelung ländischen Einkommensteuer auf der Ebene der (in-)direkten eine steuerfreie Vergütung auszuzahlen. Anteilseigner zu vermeiden. Die Steuer gilt für Dividendenein- kommen und Veräußerungsvorteile, die von einer niederlän- Im niederländischen Steuersystem kann zwischen Steuern auf dischen Tochtergesellschaft bezogen wurden. Einkommen, Gewinn und Vermögen und Steuern, die an den Verbraucher weitergegeben werden, unterschieden werden. Drittens können gebietsfremde Gesellschaften für Vergütungen für die formelle Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften und für Honorare Körperschaftssteuer für Geschäftsführungsleistungen körperschaftssteuerpflichtig sein. Im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens Rechtspersonen, deren Kapital teilweise oder ganz in Aktien werden derartige Vergütungen meistens in dem Land, in dem oder Anteile aufgeteilt ist, sind körperschaftsteuerpflichtig. die gebietsfremde Gesellschaft ihren Sitz hat, besteuert. Zwei niederländische Beispiele für derartige Rechtspersonen sind die NV und die BV. In den Niederlanden ansässige Steuerbemessungsgrundlage und Steuersätze Unternehmen werden auf der Grundlage der inländischen Die Körperschaftssteuer wird über den von einem Unternehmen Unternehmenserlöse besteuert. Ob ein Unternehmen seinen in einem Jahr erwirtschafteten steuerpflichtigen Gewinn minus Sitz aus steuerlicher Sicht in den Niederlanden hat (eine abzugsfähiger Verluste erhoben. Für 2018 gelten die folgenden gebietsansässige Gesellschaft ist), wird auf der Grundlage der Körperschaftssteuersätze: tatsächlichen Umstände bestimmt. Die relevanten Kriterien dabei sind beispielsweise, wo die Geschäftsführung ihren Sitz Gewinn ab Gewinn bis Steuersatz hat, wo die Hauptgeschäftsstelle sich befindet und wo die – € 200,000 20.0% Hauptversammlung stattfindet. Nach niederländischem Recht Mehr als gegründete Gesellschaften werden als in den Niederlanden € 200,000 25.0% ansässig betrachtet. Alle weltweit erwirtschafteten Gewinne inländischer Gesellschaften unterliegen im Prinzip der nieder- ländischen Körperschaftssteuer. Gebietsfremde Gesellschaften 16
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