Wahrnehmungsbericht 2013 der Ärztekammer für Wien
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Wahrnehmungsbericht 2013 Wir vertreten dynamisch die Interessen
aller Ärztinnen und Ärzte und sichern
Ärztinnen und Ärzte und deren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Ärztekammer für Wien ihre Zukunft.
Wir nutzen alle Herausforderungen
wirken dabei entschlossen zusammen.
Die ärztliche Ethik ist Basis
zur Gestaltung der Zukunft und unserer Arbeit.
übernehmen die Themenführerschaft
im Gesundheitsbereich. Leitbild der Ärztekammer für Wien
Im Überblick
Was wir alles für Sie im Jahr 2013 erreicht haben
extern:
Vertragsabschluss mit der Wiener Gebietskrankenkasse über der Inflationsrate im
Durchschnitt von 3,27 % pro Jahr
Etablierung von Vertragsfachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien
Sicherung der Honorare in der Sonderklasse und in Privatspitälern für die nächsten
fünf Jahre entsprechend der Inflationsrate
neue Betriebsvereinbarung an der Medizinischen Universität Wien
Umsetzung des Arbeitsruhegesetzes in den Häusern des Wiener Kranken-
anstaltenverbunds
neue Hygieneverordnung zur Absicherung vor Behördenwillkür
intern:
Senkung der Kammerumlage um mehr als 10 % von 1,9 % auf 1,7 %
vollständige Umsetzung der Neustrukturierung des Kammeramts
Antritt zur Facharztprüfung nach 44 Monaten Facharztausbildung
Etablierung eines Patientenombudsmanns
Wohlfahrtsfonds:
nachhaltige Sicherung der Beitragszahlungen durch Ankauf von Immobilien
in Wien 6., Mariahilferstraße
Neuregelung der Witwen-/Witwerversorgung bei langer Ehedauer oder großem
Altersunterschied
Anpassung der Richtwerte zur Sicherung des Äquivalenzprinzips von Beiträgen
und Leistungen
Die im Wahrnehmungsbericht
verwendeten personenbezogenen
Ausdrücke gelten ausdrücklich für
Personen beiderlei Geschlechts.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 2
Vorwort
ao. Univ.-Prof. Dr. Eva Raunig Dr. Hermann Leitner Dir. Dr. Johannes Steinhart
Dr. Thomas Szekeres Vizepräsidentin Vizepräsident Vizepräsident
Präsident
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!
Als Standesvertretung ist die Ärztekammer im Gesundheitswesen eine wichtige Partnerin. Ob
beim Tauziehen in politischen Gesundheitsfragen, bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen oder
beim Organisieren von Informationsveranstaltungen – die Wiener Ärztekammer setzt sich
stets dafür ein, die Interessen der Ärzteschaft bestmöglich zu vertreten.
Hinter uns liegt ein schwieriges Jahr 2013. Wieder gab es gesundheitspolitisch zentrale
Themen, bei denen die Ärztekammer ihre Stimme kräftig und nachhaltig erhoben hat. So
forderte die Ärztekammer im Rahmen einer groß angelegten Informationsoffensive 300
zusätzliche Kassenplanstellen in Wien – mit einem ersten Erfolg, wird es doch 2014 erstmals
Vertragsordinationen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien geben. Die neue Krankenan-
staltenarbeitszeitgesetz-Betriebsvereinbarung an der Medizinischen Universität Wien war nur
durch die tatkräftige Unterstützung seitens der Ärztekammer möglich. Auf die Einhaltung der
Arbeitsruhe in den Häusern des Wiener Krankenanstaltenverbunds wurde von der Ärztekam-
mer sehr genau geachtet. Mit der Installierung eines Patientenombudsmanns hat die Ärzte-
kammer eine optimale Hilfestellung für Patienten geschaffen. Ende des Jahres konnte zudem
ein erfolgreicher und fairer Honorarabschluss mit der Wiener Gebietskrankenkasse für die
Jahre 2013 und 2014 erzielt werden. Eine Einigung gab es auch mit den Privatkrankenversi-
cherungen hinsichtlich der Sonderklassengelder. Beschäftigt haben uns weiters die Elektroni-
sche Gesundheitsakte sowie die sogenannte „Gesundheitsreform“.
Aber nicht nur politisch, sondern auch im Servicebereich steht die Ärztekammer für ihre
Mitglieder immer bereit, sei es mit Rechtsberatung, Informationsveranstaltungen, Fortbildun-
gen oder der Organisation von kulturellen Events wie dem Ärzteball, Kunstführungen und
Filmabenden. Und wir sind laufend bemüht, unsere Serviceleistungen zu erweitern.
Damit Sie sich als Mitglied einen Überblick darüber verschaffen können, was die Wiener
Ärztekammer im vergangenen Jahr für Sie bewegt hat, haben wir auch heuer wieder einen
ausführlichen Wahrnehmungsbericht als Nachweis für Leistung und Transparenz herausgege-
ben. Es ist uns ein Anliegen, dass Sie darüber informiert sind, was mit Ihren Kammerumlagen
passiert und was die Ärztekammer gesundheits- und standespolitisch umsetzt.
Die Zeiten sind nicht einfach. Wir sind konfrontiert mit einer demografischen Entwicklung, die
vor allem einen erhöhten Pflegebedarf bedingt. Auch die diagnostischen und therapeutischen
Möglichkeiten werden immer besser. All das aber kostet Geld – viel Geld.
Mit einem starken Partner an der Seite sollte es gelingen, eine Gesundheitspolitik in Öster-
reich mitzugestalten, die den Patienten wieder in den Mittelpunkt rückt und gleichzeitig uns
Ärztinnen und Ärzten ein Arbeitsumfeld schafft, in dem wir bestmöglich unsere ärztliche
Heilkunst anwenden können.
Eine solche Partnerin will die Ärztekammer für Sie sein.
3 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013
Topthema 6 Interna 10 Gesundheitspolitik 20 Standespolitik 26
Wohlfahrtsfonds Organisation der Wiener 12 Elektronische Gesundheitsakte 22 Arbeitsruhegesetz KAV 28
Ärztekammer
Gesundheitsreform 23 KA-AZG Betriebsvereinbarung 28
Statistische Daten 14 (Art. 15A-Vereinbarung) Medizinische Universität Wien
Geschäftsgebaren 16 Kassenplanstellen 29
Gremien 18 Kassenverhandlungen 29
Kammerumlage 18 Medizinische Assistenzberufe 31
Veranstaltungszentrum 18 IMS / Compu-Group 34
Honorare in der Sonderklasse 36
und in Belegspitälern
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 4
Qualitätssicherung 38 Service 50 Patienten 58 Gesellschaft 68
Arztprüfung 40 Elektronische Informationen 52 Apps 60 Ärzteball 70
Ausbildungsreform 41 Jungmedizinier 53 Ärztefunkdienst 61 Ausstellungen 71
Clubbings 72
Ausschuss für ärztliche 42 Mahn- und Inkassostelle 53 Kinderärztlicher Wochenendnot- 62
Ausbildung dienst KiND Filme 73
Ordinationsbildschirme / 54
Diplom-Fortbildungsprogramm 43 Wartezimmer TV Mammascreening 62 Kunstführungen 73
(DFP)
Parkpickerl 55 Patientenombudsmann 63 Paul-Watzlawick-Ehrenring 74
Fortbildungsveranstaltungen 45
Stadtführungen 75
Pressearbeit 55 Patientenschiedsstelle 64
Lehrpraxisförderung 45 Theater 75
Schlichtungsausschuss Privat- 56 Praxisplan 65
Ordinationsevaluierung gemäß 46 krankenversicherungen
Qualitätsverordnung Teddybär-Krankenhaus 66
Sonderklasseverrechnungsstelle 57
Turnusevaluierung 47 KAV Wien (inklusive AKH) Vorsorgekampagne 67
„Gesagt.Getan.Vorgesorgt.“
Wartezeitenstudie 67
5 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013
Topthema
Wohlfahrtsfonds
Der Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärztekam-
mer (im Folgenden kurz Wohlfahrtsfonds)
bildet ein gesetzlich vorgesehenes, zweck-
gebundenes Sondervermögen der Ärztekam-
mer und garantiert Versorgungsleistungen
im Bereich der Alters-, Invaliditäts- und Hin-
terbliebenenversorgung.
Nach historischen Vorbildern in der heutigen Form 1950
als ausschließliches Umlageverfahren für die Versorgung
der niedergelassenen Ärzte gegründet, wandelte sich der
Wohlfahrtsfonds in den folgenden Jahrzehnten vor allem
durch die Einbeziehung der angestellten Ärzte (1964) zu
einem umfassenden Versorgungswerk für die gesamte
Wiener Kollegenschaft.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 6
Der Krise der 1980er-Jahre, hervorgerufen durch eine dung – eine Entwicklung, die übrigens auch im Bereich der
Unterdeckung und die mangelnde Berücksichtigung des Kammerumlage nachvollzogen wurde.
Äquivalenzverfahrens von Einzahlungen und korrespondie- Ungeachtet dessen beschäftigt sich die Ärztekammer
renden Leistungen, wurde durch die Etablierung eines neu- aktuell damit, ob man das Beitragssystem noch sozial
en Beitragssystems sowie die Einhebung eines sogenannten ausgewogener machen kann, um vor allem die niedrigeren
Altlastenbeitrags (Beitragszahlungen ohne individuelle ärztlichen Einkommen zu entlasten.
Anrechnung auf die eigene Pension) begegnet. Gleichzeitig
wurde Anfang der 1990er-Jahre ein langfristiger Kredit auf-
genommen, um die Belastung der Sanierung auf mehrere Leistungen
Generationen aufzuteilen.
Auf der Ausgabenseite erfolgten im Rahmen der Sanierung
Zweimal seit seinem Bestehen – 1998 und 2011 – wurde des Wohlfahrtsfonds stets nur moderate und punktuelle
der Wohlfahrtsfonds auch einer Überprüfung durch den Pensionserhöhungen, so in den Jahren 2009, 2011 und
Rechnungshof unterzogen, der im Rahmen seiner letzten 2012.
Kontrolle auch die gelungene Sanierung des Systems und Gleichzeitig führte der Wohlfahrtsfonds als erstes kam-
damit eine langfristige Sicherung der Kammerpensionen mereigenes Pensionssystem mithilfe des Gesetzgebers
festgestellt hat. einen Pensionssicherungsbeitrag für all jene Pensionen ein,
Mit Stichtag 31. Dezember 2012 wies der Wohlfahrtsfonds deren Unterdeckung zuvor versicherungsmathematisch
11.756 ordentliche zahlende Mitglieder auf und zahlte festgestellt wurde. Auch dieses Steuerungselement erwies
Leistungen aus der Alters- und Invaliditätsversorgung an sich letztendlich als verfassungsrechtlich unbedenklich und
2071 Ärzte aus. bestand einer mehrfachen Anfechtung vor dem Verfas-
sungsgerichtshof.
Beiträge Meilensteine in der Entwicklung des Wohlfahrtsfonds nach
der Jahrtausendwende waren weiters die Einführung eines
Seit 1994 berechnet sich der Beitrag zum Wohlfahrtsfonds parallel laufenden kapitalgedeckten Verfahrens, bei dem
aus dem Bruttogewinn aus ärztlicher Tätigkeit des drittvor- ein bestimmter Prozentsatz der Beitragsleistung einem
angegangenen Jahres. kapitalgedeckten Verfahren zugeführt und durch Veranla-
gung auf den Finanzmärkten, wie bei einer Pensionskasse,
Betrug der Beitragssatz zu Beginn noch 15,8 %, konnte er valorisiert wird, sowie die Einführung von Versorgungsleis-
in den letzten Jahren aufgrund der erfolgreichen Sanierung tungen auch für Hinterbliebene aus gleichgeschlechtlichen
auf 14,2 % gesenkt werden. In ähnlicher Weise reduzierte eingetragenen Partnerschaften (2010).
sich der Altlastenbeitrag von ursprünglich 20 % auf 15 % Die Leistungen des Wohlfahrtsfonds gehen überwiegend in
(2007) und 10 % (2011), um ab dem Beitragsjahr 2012 den Bereich der Altersversorgung (58,82 %), gefolgt von
völlig abgeschafft zu werden. Leistungen für den Bereich der Witwen- und Witwerversor-
Trotz zahlreicher höchstgerichtlicher Verfahren erwies sich gung (29,83 %) sowie der Invaliditätspension
das 1994 eingeführte Beitragssystem als stabil und musste (9,2 %).
in den 20 Jahren seines Bestehens nicht wesentlich adap-
tiert werden. Der Sicherstellung der Leistungen sowie der steigenden
Lebenserwartung geschuldet ist auch die stetige Anpas-
Eine Ergänzung erfuhr das Beitragssystem um die Jahrtau- sung des sogenannten Richtbeitrags, der Grundlage für die
sendwende durch die Einführung von ermäßigten Beiträ- Berechnung der Anwartschaftspunkte ist. Dieser Richtwert
gen für Turnusärzte in den ersten drei Jahren ihrer Ausbil- ist jener Wert, der sich dadurch errechnet, wie lange der
7 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013
Topthema
Wohlfahrtsfonds
Leistungen des Wohlfahrtsfonds 2013
181 Kinderunterstützung 158 Waisenpensionen
259 Invaliditäts-
versorgte 1.868 Altersversorgte
1.176 Witwen/
Witwer/Gesch. Witwen
Stand: 31. 12. 2013
altersversorgte Arzt bzw. seine Hinterbliebenen Leistungen Die Vermögensbildung im Bereich des Wohlfahrtsfonds
aus dem Wohlfahrtsfonds beziehen. Da Ärzte glücklicher- dient in erster Linie der langfristigen Absicherung der
weise eine hohe und nach wie vor steigende Lebenserwar- Pensionsanwartschaften. Aufgrund der Alterspyramide der
tung haben, muss dieser Faktor immer wieder nach oben Ärzteschaft ist in den nächsten zehn Jahren mit zunehmen-
angepasst werden, damit die Sicherheit der Pensionen für den Ärztepensionistenzahlen zu rechnen, für die durch die
die gesamte Bezugsdauer garantiert ist. Vermögensentwicklung Vorsorge getroffen wird, damit der
Wohlfahrtsfonds nicht wieder in eine finanzielle Schieflage
Um auch hier die Entwicklung kontinuierlich beobachten gerät. Jährlich eingeholte versicherungsmathematische
zu können, wurde 2013 eine Regelung in die Satzung auf- Berechnungen, die sowohl auf Grundlage der kammereige-
genommen, die den Verwaltungsausschuss verpflichtet, der nen Daten als auch aufgrund allgemeiner Altersstatistiken
erweiterten Vollversammlung jährlich einen Bericht über die erstellt werden, weisen das System durch die getroffenen
notwendige Anpassung des Richtbeitrags vorzulegen. Maßnahmen jedenfalls bis ins Jahr 2040 als stabil aus.
Das Vermögen Ausblick in die Zukunft
Das Vermögen des Wohlfahrtsfonds entwickelte sich positiv Seit Herbst 2012 bestehen intensive Überlegungen da-
in den letzten Jahren. Daher musste der Wohlfahrtsfonds hingehend, das System des Wohlfahrtsfonds in der Form
auch im Krisenjahr 2007 aufgrund des hohen Cash- gerechter auszugestalten, dass sich die Beitragssätze
Bestands keine nennenswerte Vermögensminderung in künftig – dem System der Einkommenssteuer folgend –
Kauf nehmen: Das Vermögen des Wohlfahrtsfonds ist zur stärker an der Einkommenshöhe orientieren. Entsprechen-
Zeit überwiegend in Investmentfonds (ca. 73 %), direkt de Überlegungen befinden sich zurzeit in der vertieften
erworbenen Immobilien (16 %) sowie Geldmitteln (10 %) versicherungsmathematischen und verfassungsrechtlichen
veranlagt und erzielte in den letzten Jahren eine durch- Überprüfung. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden für
schnittliche Rendite von 3,7 %. das Frühjahr 2014 erwartet.
In den nächsten Jahren strebt der Verwaltungsausschuss Ebenfalls schlagend wird 2014 die im Zuge einer großange-
eine kontinuierliche Erhöhung der Immobilienquote an, legten Verfassungs- und Verwaltungsreform erfolgte Auflö-
wobei Investitionen am Wiener Immobilienmarkt deutlich sung des Beschwerdeausschusses und der damit verbunde-
bevorzugt werden. ne Kompetenzübergang an das Verwaltungsgericht Wien.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 8
Entwicklung des Vermögens des Wohlfahrtsfonds
Werte in Euro Tausend
7
12
5.
47
0
500.000
17
8.
44
4
82
Gesamt
1.
42
2
67
400.000
7.
1
35
17
2.
33
1
40
4.
4
30
59
7.
300.000 27
Umlage-
6
4
verfahren
97
34
1
4.
57
6.
3
23
66
29
5.
3.
28
4
21
75
2
1
1.
68
44
19
3
5.
1.
44
24
200.000
24
3.
5
16
01
6
82
3.
20
7.
6
62
12
8
90
0.
26
1
4
8.
11
72
10
.4
16
4.
84
96
5.
KDV
15
15
6
.1
88
36
78
100.000
69
9.
.0
Fürsorge-
80
12
59
.1
39
45
fonds
.0
50
.3
40
.5
78
33
27
.6
57
28
1
7
02
.8
85
39
8.
5.
0 Budgets
-20.000
1979 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Jahre
KDV = Kapitaldeckungsverfahren
Inwieweit die Überprüfung der Wohlfahrtsfondsbescheide Zusammenfassung
durch unabhängige Verwaltungsrichter zu einer Verbesse-
rung und, vor allem, einer Beschleunigung der Verfahren Durch die gemeinsame politische Arbeit aller Kräfte in den
führen wird, bleibt abzuwarten. letzten 25 Jahren ist der Wohlfahrtsfonds nachhaltig saniert
und auch für die Zukunft gut gerüstet. Aktuell werden wei-
Weiters ist der Verwaltungsausschuss bestrebt, das System terhin Maßnahmen gesetzt, um dies zu erhalten und eine
der elektronischen Zustellung weiter auszubauen. Die sozial gestaffelte Beitragszahlung zu gewährleisten.
Form der e-Zustellung wurde 2013 von der Wiener Ärzte- Insgesamt ist der Wohlfahrtsfonds durch die steuerliche
kammer – als erste Ärztekammer Österreichs – eingeführt Absetzbarkeit der Zahlungen eine am Markt kompatible,
und soll mithelfen, vor allem die Postwege der betroffenen sichere Pensionsvorsorge für die Wiener Ärzteschaft, als
Ärzte deutlich zu verkürzen. zweites Standbein neben der staatlichen Pensionsvorsorge.
Auch beschlossen wurde eine Änderung des Systems der
Witwen-/Witwerversorgung vergleichbar dem System des
AVSG, wo es bei Ehen je nach Altersunterschied und Dauer
der Ehe Abschläge bei der Witwen-/Witwerversorgung gibt.
9 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013
Interna WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 10
Organisation der Wiener Ärztekammer 12
Statistische Daten 14
Geschäftsgebaren 16
Gremien 18
Kammerumlage 18
Veranstaltungszentrum 18
11 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Organisation der Wiener Ärztekammer
Um eine Übersicht über die Organisation der Ärztekammer zu geben und alle Zuständigkeiten
und Aufgaben darzustellen, hat die Ärztekammer, entsprechend dem Vorbild anderer Non-
profit-Unternehmen, einen sogenannten „Coporate Governance Code“ beschlossen, der unter
www.aekwien.at/media/Corporate_Governance_Code.pdf abrufbar ist.
Die 2009 begonnene Neustrukturierung des Geschäftsbetriebs der Ärztekammer (= Kammer-
amt) wurde 2013 abschließend umgesetzt, indem alle sachlich zusammengehörigen Bereiche
auch den jeweiligen Abteilungen zugeordnet wurden. So wurden die Notfallkurse organisato-
risch mit dem Fortbildungsreferat und dem Zentrum für Allgemeinmedizin zusammengelegt.
Die Patientenschiedsstelle wurde in die Stabsstelle Recht integriert.
Verbunden damit gibt es auch neue Mitarbeiterinnen, nachdem Gabriele Painter die Ärztekam-
mer verlassen hat. Katharina Luckerbauer wechselte in den Bereich Fortbildung und betreut
nunmehr die Notfallkurse. Für die Schiedsstelle wurde Silvia Lehner neu aufgenommen. Die
Betreuung des Veranstaltungszentrums (vormals Luckerbauer) übernahm Hans Ulrich Starl.
Nachdem der Posten des Kurienmanagers der Kurie angestellte Ärzte vakant war, wurde mit
Daniela Bartik auch dieser Posten neu besetzt. Bartik war ehemalige Betriebsratsvorsitzende in
einem großen Konzern und bringt daher Erfahrung in der Interessenvertretung von Angestell-
ten mit.
Auch das Team der Kurie niedergelassene Ärzte wurde verstärkt, indem – vorausblickend auf
die umfassende Qualitätssicherung aller Wiener Ordinationen 2015 – mit Melanie Polster eine
neue Mitarbeitern, unter anderem für dieses Fachgebiet, aufgenommen wurde.
Brigitte Eckl, die mehr als 30 Jahre in der Ärztekammer tätig und vielen Ärzten auch persönlich
bekannt war, hat mit Jahresende ihren Ruhestand angetreten. Ihr folgte Zorica Soldo in der
Kurie angestellte Ärzte nach.
Auch Karenzvertretungen wurden organisiert, um den Betrieb reibungslos fortführen zu
können: Für Elisa Cavalieri folgte als Karenzvertretung Susanne Schönmayr, und für Claudia
Groenewoud Bernhard Stögmann (alle: Abteilung Medien und Fortbildung).
Insgesamt ist die Mitarbeiterzahl seit Jahren erstmals leicht gestiegen. Die dafür zusätzlich ent-
standenen Kosten konnten durch Einsparungen in anderen Bereichen wettgemacht werden.
Insgesamt waren in der Ärztekammer mit Jahresende 2013 52 Personen beschäftigt.
Die Anforderungen an die Expertise der Mitarbeiter steigen stetig. Deshalb wird auf regel-
mäßige Fort- und Weiterbildung besonderer Wert gelegt. So hat z.B. Manuela Mangi, Leiterin
der Stabsstelle Recht, eine postgraduelle Ausbildung in Medizinrecht an der Universität Linz
abgeschlossen.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 12Kammeramtsdirektor
Assistenz Stabsstelle Recht
Stabsstelle Gesundheits-
planung und E-Health
Finanzen und interne Kurie angestellte Standesführung Kurie niedergelassene Medien und
Verwaltung Ärzte Ärzte Fortbildung
Rechnungswesen Presse
Interne Verwaltung Neue Medien
Fortbildung
Eine der wesentlichen Anforderungen an die Mitarbeiter ist es, dass sie zeitlich umfassend zur
Verfügung stehen müssen, da untertags Kontakte mit anderen Einrichtungen (z.B. Dienstge-
bern, Krankenkassen, Stadt Wien etc.) gepflogen werden und Funktionäre bzw. Ärzte erst
abends/nachts Zeit für standespolitische Sitzungen bzw. Fortbildungen haben. Da auch die
Ärztekammer, wie jeder Betrieb, bestimmten Arbeitszeitregelungen unterliegt, wurde 2013
eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die es ermöglicht, dass Mitarbeiter der Ärztekammer
bis zu maximal zwölf Stunden durchgehend beschäftigt werden können, wobei wöchentliche
Höchstarbeitszeiten, Ersatzruhe sowie Durchrechnungszeiträume zu berücksichtigen sind. In
diesem Zusammenhang wurde 2013 auch ein elektronisches Zeiterfassungssystem für die Mit-
arbeiter zwecks Dokumentation der Arbeitszeit etabliert.
13 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Statistische Daten
2013 verwaltete und betreute die Wiener Ärztekammer Die ordentlichen und die außerordentlichen Mitglieder
durchschnittlich 12.000 ordentliche Mitglieder und ca. 2600 werden, wie auch die bereits nicht mehr tätigen, alters-
außerordentliche Mitglieder. versorgten und verstorbenen Mitglieder sowie Evidenz-
mitglieder, in der Ärzteliste geführt, wodurch sich ein
Gesamtbestand von ca. 25.500 Mitgliedern ergibt.
18 % Außerordentliche
18 % Außerordentliche 48Mitglieder
48 % Ordentliche % Ordentliche Mitglieder
Mitglieder Mitglieder
30 % Angestellte
30 % Angestellte
berufsberechtigte
berufsberechtigte 12 Mitglieder
12 % Verstorbene % Verstorbene Mitglieder
Ärzte Ärzte
15 % Ärzte in 15 % Ärzte in
Ausbildung Ausbildung
1 % Evidenzmitglieder
1 % Evidenzmitglieder
3 % Wohnsitzärzte
3 % Wohnsitzärzte
29 % Abgemeldete
29 % Abgemeldete
Mitglieder Mitglieder
12 % Angestellte12Ärzte
% Angestellte Ärzte
mit Niederlassung
mit Niederlassung
22 % Niedergelassene
22 % Niedergelassene Ärzte Ärzte 10 % Außerordentliche
10 % Außerordentliche Mitglieder Mitglieder
Die Ärzteliste erfasst alle beruflichen und in geringem Umfang auch private Veränderungen, die
sich im Laufe eines Berufslebens als Arzt ereignen: Erstanmeldung, Anstellung (Arbeitsplatz-/
Dienstgeberwechsel, Dienstzuteilung), Unterbrechung der ärztlichen Tätigkeit (Mutterschutz, Ka-
renz, Freijahr), Wechsel zu anderen Landesärztekammern, Erlangung bzw. Führung von Diplomen
sowie Amts- und Berufstiteln, freiberufliche Tätigkeiten (Niederlassung, Wohnsitzarzt, ärztliche
Nebentätigkeiten, Sonderklassegelder), Eintragung und Dokumentation der bestehenden Berufs-
haftpflichtversicherung sowie Berufseinstellung (Altersversorgung, Invaliditätsversorgung, Ab-
leben).
Für 2013 ergaben sich aus all diesen Änderungen im Schnitt zwischen 600 und 700 sogenannte
Veränderungsmeldungen pro Woche. Insgesamt wurden 2013 ca. 36.000 Veränderungsmeldun-
gen in der Ärzteliste der Ärztekammer erfasst.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 14Die Altersstruktur der ordentlichen Mitglieder 2013
11,1 % 60 bis 69 18 % Außerorden
Mitglieder
2,7 % 70 bis 79
30 % Angestellte
0,5 % 80 bis 89 berufsberechtigte
Ärzte
0,1 % 90 und älter 15 % Ä
Ausbild
5,0 % unter 30
24,4 % 30 bis 39
23,6 % 40 bis 49
3 % Wohn
32,5 % 50 bis 59
12 % Angestellte Ärzte
mit Niederlassung
22 % Niedergelassene Ärzte
Exemplarisch angeführt sind:
380 Erstanmeldungen mit einer Fülle von Eintragungsdaten (das ergibt mit Stichtag
31. Dezember 2013 ca. 2200 Ärzte in Ausbildung) sowie
387 Anmeldungen einer Niederlassung, 211 Verlegungen und 320 Abmeldungen einer
Niederlassung, womit es zum Stichtag 31. Dezember 2013 in Wien ca. 5400 niedergelas-
sene Ärzte und Wohnsitzärzte gab.
Für die mit Stichtag 31. Dezember 2013 knapp 6600 angestellten Ärzte wurden 2013
knapp 20.000 Veränderungsmeldungen in der Ärzteliste erfasst. Diese bezogen sich vor
allem auf einen Dienstgeberwechsel, auf den Beginn oder das Ende einer unselbstständi-
gen Tätigkeit, auf Dienstzuteilungen, Karenzen, Zweitkammermeldungen oder auf einen
Landesärztekammerwechsel.
15 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Bei 271 Mitgliedern erfolgten Eintragungen aufgrund der Gewährung einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung. Damit erhielten 2013 1952 Wiener Ärzte eine Auszahlung in der
Altersversorgung. Daneben gab es 254 invaliditätsversorgte und 68 befristet invaliditätsver-
sorgte Mitglieder der Ärztekammer.
Bei 171 Mitgliedern wurden in der Ärzteliste Titelverleihungen und Ernennungen erfasst.
Darüber hinaus versorgte die
Ärztekammer ihre Mitglieder Im Zusammenhang mit den in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt
mit knapp 900 neu ausge- befindlichen Ärztinnen und Ärzten sind vor allem vier Bereiche erwähnenswert:
stellten Ärzteausweisen sowie
die Registrierung aller Ausbildungsstellenmeldungen: Demnach wurden 2013 ca. 2300 Fach-
246 Arzt-im-Dienst-Schildern
und half im Zusammenhang arzt-Ausbildungsstellenmeldungen registriert, wobei die Erfassung zweimal pro Jahr
mit letzteren 70 Ärzten, erfolgt. Außerdem werden sowohl die als besetzt gemeldeten als auch die Anzahl der vor-
Parkstrafen abzuwenden,
handenen Ausbildungsstellen administriert, womit sich für 2013 ein Umfang von ca. 5800
indem Einsprüche gegen diese
Verwaltungsstrafen erhoben Meldungen ergibt.
wurden. Zusätzlich wurden in diesem Zeitraum 286 für die Ausbildung besetzte Lehrpraxisstellen
registriert.
Einreichungen zum Diplom Arzt für Allgemeinmedizin bzw. zum Facharztdiplom:
2013 waren dies 184 Einreichungen zum Diplom Arzt für Allgemeinmedizin bzw. 378 Ein-
reichungen zum Facharztdiplom.
Darüber hinaus erfolgten über die Ärztekammer die Anmeldungen zur Prüfung zum Arzt
für Allgemeinmedizin bzw. zu den Facharztprüfungen (> Qualitätssicherung, Arztprüfung,
Seite 40) mit registrierten 191 bzw. 318 Zulassungen.
Geschäftsgebaren
Budget
Verhandlungen über Konditionsgestaltung beziehungsweise Einsparungspotenziale aufgrund
von Kostenanalysen und Budgetvorgaben:
Im Rahmen der Budgeterstellung werden aufgrund der getroffenen Zielvereinbarungen mit
den für den laufenden Betrieb des Unternehmens ständig in Kontakt stehenden Lieferanten
beziehungsweise Honorarempfängern Werte für das Jahr 2013 angesetzt, die dementspre-
chend die betrieblichen Aufwendungen gegenüber dem Vorjahresbudget reduzieren, sodass
ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erwarten ist.
Ein wesentlicher, wenn nicht sogar der wichtigste Punkt bei einer Senkung von betrieblichen
Aufwandspositionen ist das Verhandlungsergebnis mit jenen Geschäftspartnern, die nicht nur
im eigenen Interesse, sondern für die Interessen der Ärztekammer und deren Mitglieder han-
deln.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 16Jahresvoranschlag 2013 (Ausgaben in %), Gesamtausgaben EUR 12,7 Mio. (inkl. EUR 2,5 Mio. für die ÖÄK)
10,6 % Medien und Fortbildung
20 % Umlagen und Beiträge ÖÄK 44,3 % Funktionäre und Personal
21,6 % Infrastruktur und Mitgliederservice 3,5 % Andere
1,2 % Ergebnis Gebäude- und Raumaufwand
2,3 % Abschreibungen
Jahresvoranschlag 2014 (Ausgaben in %), Gesamtausgaben EUR 12,6 Mio. (inkl. EUR 2,6 Mio. für die ÖÄK)
9 % Medien und Fortbildung
20,5 % Umlagen und Beiträge ÖÄK 49,1 % Funktionäre und Personal
18,1 % Infrastruktur und Mitgliederservice 3,3 % Andere
1,2 % Ergebnis Gebäude- und Raumaufwand
2,1 % Abschreibungen
Bilanz
Nach einem ausgeglichenen Jahresergebnis in der Gewinn- und Verlustrechnung konnte das Gegenstand der Bilanz ist die
Erstellung der Jahresabschlüsse
Vermögen der Ärztekammer inklusive Rückstellungen, Fonds und Vorsorgen um EUR 5 Mio. von 2012 der Ärztekammer und
EUR 37,5 Mio. auf EUR 42,5 Mio. per 31. Dezember 2012 gesteigert werden. des Wohlfahrtsfonds.
Der Überschuss im Rahmen des Umlageverfahrens des Wohlfahrtsfonds beträgt
EUR 44,1 Mio., das Gesamtvermögen des Wohlfahrtsfonds inklusive dem Kapitaldeckungs-
verfahren in der Höhe von EUR 96,4 Mio. ist um EUR 64,2 Mio. gegenüber dem Jahr davor
angestiegen und beträgt per 31. Dezember 2012 EUR 421,8 Mio.
Die beiden Rechnungsabschlüsse sind in den Gremien der Ärztekammer beschlossen worden.
17 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Gremien
2013 fanden zwei ordentliche (inklusive erweiterter) und eine außerordentliche Vollversamm-
lung, sechs Vorstandssitzungen, sechs Sitzungen des Präsidialausschusses sowie sieben Sitzun-
gen des Verwaltungsausschusses und zehn Sitzungen des Beschwerdeausschusses des Wohl-
fahrtsfonds (> Topthema, Seite 6) der Ärztekammer statt.
Weiters gab es mehr als 500 regelmäßige Zusammentreffen der einzelnen Fachgruppen sowie
der Bezirksärzte.
2013 wurden auch quartals-
mäßige Zusammentreffen der
Bezirksärztevertreter sowie
halbjährliche Zusammen-
Kammerumlage
treffen der Fachgruppen-
vertreter durchgeführt. Die Wiener Kammerumlage wurde gemäß Beschluss der Vollversammlung im Dezember 2011
von 2,1 % auf 1,9 % um ca. 10 % gesenkt und reduzierte daher die Gesamteinnahmen der
Wiener Kammerumlage 2012 im Vergleich zum Jahr davor um ca. EUR 0,3 Mio. bzw. 2,9 %
auf EUR 10,6 Mio.
Durch extrem sparsames Wirtschaften in den letzten Jahren sowie in den zuvor abgelaufenen
Funktionsperioden konnten in nachfolgend angeführten Bereichen 2012 Einsparungen erzielt
werden, die somit die Einnahmenverringerung kompensierten:
Einsparungen 2012 -4,4 % Verwaltungs- und sonstiger Aufwand
-5,2 % Gebäude- und
Raumaufwand
-32,3 % Abschreibungen von
Investitionsgütern -14 % Fremdleistung Postabfertigung
und Porti
-16 % Bürobedarf, Drucksorten,
-29,3 % Öffentlichkeitsarbeit Fachliteratur etc.
inklusive Fortbildung
Veranstaltungszentrum
2013 fanden insgesamt 1173 Sitzungen im Veranstaltungs-
zentrum statt. Davon wurden 819 Sitzungen von der Wiener
Ärztekammer bespielt. Die restlichen Sitzungen betrafen ex-
terne Institutionen (einschließlich der Österreichischen Ärzte-
kammer).
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 18Der stärkste Veranstaltungsmonat war – gesamt betrachtet – mit 153 Sitzungen der November.
Bezogen auf die Sitzungen der Wiener Ärztekammer war es der April mit 104 Sitzungen.
Anzahl der Sitzungen gesamt 2013 Anzahl der WÄK Sitzungen 2013
Jänner 111 Jänner 87
Februar 96 Februar 64
März 101 März 75
April 140 April 104
Mai 116 Mai 76
Juni 112 Juni 86
Juli 33 Juli 23
August 22 August 13
September 110 September 69
Oktober 119 Oktober 77
November 153 November 100
Dezember 60 Dezember 45
0 50 100 150 0 50 100 150
19 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013Gesundheitspolitik WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 20
Elektronische Gesundheitsakte 22
Gesundheitsreform (Art. 15A-Vereinbarung) 23
21 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
1. 9. 2014 1. 1. 2015
Pilot ELGA-Bereiche produktiv Weitere Fonds-, AUVA-Krankenanstalten, ev. Pflege
angebunden e-Medikation bereit
ELGA-Zugangsportal V2 (Dokumente aus Pilotbereichen)
1. 4. 2014 1. 7. 2015
ELGA-Berechtigungssystem hergestellt Arzt- und Apotheken-Schnittstellen fertig
1. 1. 2014 1. 7. 2016
Widerspruch ermöglicht: Niedergelassener Vertragsbereich
angebunden
ELGA-Portal V1 (e-Gov-Login und
Widerspruch bzw. Widerruf des Regionsweiser Roll-out
Widerspruchs) für Vertragsordinationen,
1. 1. 2017
-ambulatorien und
ELGA-Widerspruchsstelle Private Krankenanstalten
Apotheken
angebunden
(Start in Testregionen)
Quelle: ELGA GmbH 2014 2015 2016 2017
Elektronische Gesundheitsakte
Seit 1. Jänner 2013 ist das Gesundheitstelematikgesetz, kurz ELGA-Gesetz, in Kraft. Dieses
bildet die rechtliche Basis für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Trotz der nunmehr
vorhandenen rechtlichen Grundlagen dauern die Diskussionen um ELGA jedoch an.
Viele der von der Ärztekammer Gerade vor dem Hintergrund aktueller medialer Diskussion und Berichterstattung rund um den
kritisch hinterfragten bzw.
infrage gestellten Punkte blei- (Nicht-)Schutz elektronischer Daten müssen die Sicherheitskomponenten von ELGA und die
ben noch immer offen. mit deren Umsetzung betrauten Firmen unbedingt im Auge behalten und das Projekt ELGA
weiterhin skeptisch betrachtet werden.
Auch das Thema der für die Ordinationen anfallenden Kosten, das im Gesetz nicht behandelt
wird, ist nach wie vor offen. Eine Klärung, wer die Kosten für die Anbindung der niedergelas-
senen Ärzteschaft an ELGA trägt, ist nicht einmal ansatzweise derzeit sichtbar.
Doch was hat sich nun – seit Rechtswerdung des ELGA-Gesetzes – konkret getan?
Im Februar 2013 wurde eine Arbeitsgruppe zur Usability zu ELGA formiert. Dieser Arbeitsgrup-
pe gehören, neben einem externen Usability-Experten, Vertreter der Arztsoftwarehersteller,
der ELGA GmbH und der Ärztekammer sowie, erfreulicherweise, auch endlich die wirklichen
Anwender, nämlich Ordinationshilfen und niedergelassene Ärzte, an. Bis zum Sommer 2013
wurde in mehreren Sitzungen ein umfangreiches Dokument zu den Usability-Anforderungen
an ELGA, der „ELGA Style Guide für Arztsoftwarehersteller“, erarbeitet.
Parallel dazu fanden auch vor Ort Termine mit Vertretern der ELGA GmbH und der Ärztekam-
mer bei einigen niedergelassenen Wiener Ärzten statt, um die Arbeitsabläufe in den Ordinatio-
nen besser kennenzulernen und die so gewonnenen Erkenntnisse aus der Praxis mit einfließen
zu lassen. Das Dokument wurde nach Fertigstellung nochmals einer Prüfung unterzogen. Bis zu
Redaktionsschluss lag dieser „Styleguide“ aber noch nicht in der endgültigen Form vor.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 22Ein weiteres Problem: Trotz eindringlicher
Warnungen seitens der Ärztekammer, ELGA
im Gesetzgebungsprozess ordentlich aufzu-
setzen, sind im ELGA-Gesetz zahlreiche Fra-
gen der praktischen Handhabung von ELGA
noch ungeklärt. Diese unzureichende Vorbe-
reitung wird die Umsetzung von ELGA wohl
noch verzögern. Gleiches gilt auch für alle
Fristen, die im ELGA-Gesetz für die Anbin-
dung der Anwender vorgesehen sind. Unter
vorgehaltener Hand sprechen IT-Experten
bereits davon, dass die Fristen für die Anbindung der Spitäler nicht zu halten sein werden. Die
Ärztekammer fordert daher, den Startschuss für Spitäler und Spitalsärzte sowie für niedergelas-
sene Ärzte vom 1. Jänner 2015 bzw. 1. Juli 2016 jeweils nach hinten zu verschieben, damit die
Ärzteschaft nicht mit einem nicht funktionierenden Systemen konfrontiert wird.
Ein weiteres (negatives) Beispiel liefert die sogenannte ELGA-Verordnung, die unter anderem
Details zu Widerspruchs- und Ombudsstellen sowie zur e-Medikation (Dosierung) regeln soll.
Seitens der Ärztekammern wurden zahlreiche Einwände eingebracht, die vor allem rechtlicher
Natur sind, weil alle zentralen Punkte der Verordnung (Einrichtung des Widerspruchsregisters
beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Übertragung der ELGA-
Ombudsstelle an die Patientenanwaltschaften, Erweiterung der e-Medikation durch fakultative
Daten) verfassungswidrig sind. Die Ärztekammer hat dazu auch ein Gutachten des renommier-
ten Verfassungsrechtlers Heinz Mayer eingeholt und auch veröffentlicht. Die Vollversammlung
hat den Gesundheitsminister aufgefordert, keine verfassungswidrigen Verordnungen zu unter-
schreiben.
Die Verordnung wurde dann knapp vor Jahresende kundgemacht und hat die Einwände der
Ärztekammer – zum wiederholten Male – kaum berücksichtigt, sodass noch immer massive
Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität bestehen.
Gesundheitsreform (Art. 15A-Vereinbarung)
Gegen den Willen der
Die Kritikpunkte der Ärztekammer waren die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen mit Ärztekammer wurde Ende
einem jährlichen Plus von 3,6 % (die aus Sicht der Ärztekammer willkürlich und sachlich nicht 2012 die sogenannte
„Gesundheitsreform“ –
gerechtfertigt ist) sowie die Nichteinbindung der Ärzteschaft und anderer Gesundheitsberufe
eigentlich eher eine Finanz-
in die Reform. und Organisationsreform
im Gesundheitswesen –
von Bund, Ländern und Sozial-
Beide Kritikpunkte haben sich 2013 bereits als gerechtfertigt erwiesen: Die Ausgabendecke- versicherung beschlossen.
lung hätte beinahe zu einem vertragslosen Zustand der Vertragsärzte mit der Wiener Gebiets-
krankenkasse (WGKK) geführt (> Standespolitik, Wiener Gebietskrankenkasse, Seite 29). Erst
als die WGKK bereit war, den Pfad von 3,6 % bei den Vertragsärzten zu verlassen, war ein
23 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Abschluss möglich. Allein durch die Mehrinanspruchnahme der Vertragsärzte durch die Pa-
tienten hatte die WGKK ca. 2 % Mehrausgaben ohne Tarifsteigerungen zu verzeichnen. Bei
einer Inflationsrate von ca. 2 % war vorhersehbar, dass dieser Pfad nicht halten kann, so man
Ordinationen mit Kassenverträgen auch wirtschaftlich gesund halten möchte.
Auch die zweite Kritik der Ärztekammer war schlüssig: Sobald sich die „Bürokratenreform“
auch nur ein wenig mit der Patientenversorgung sowie den medizinischen Notwendigkeiten
beschäftigen muss, kommt man an der Expertise von Ärzten und anderen Berufsgruppen nicht
vorbei. So konnte bislang kein einziges Projekt der Zielsteuerung 2013 auch nur ansatzweise in
die Realität umgesetzt werden.
Für 2014 hat man der Ein erster Schritt in diese Richtung wurde im Herbst 2013 gesetzt, indem die Ärztekammer,
Ärztekammer auf Bundes- und
Landesebene schon avisiert, zumindest am Ende der Verhandlungen, in den Prozess des Landeszielsteuerungsvertrags Wien
dass man mit ihr verhandeln aktiv eingebunden war. Der Wiener Landeszielsteuerungsvertrag selbst enthält, wie der Bun-
möchte. Die Ärztekammer
deszielsteuerungsvertrag, sehr allgemeine Formulierungen mit vielen vagen Projekten und Aus-
wird sich Gesprächen natürlich
nicht verweigern und auch sagen, z.B. die Erbringung der Leistung am „Best Point of Service“ oder die Etablierung neuer
die zahlreichen Ideen der ambulanter Versorgungsformen – nur um zwei Schlagwörter zu zitieren.
Ärzteschaft für eine bessere
Tatsächlich hat sich die Ärztekammer das ganze Jahr hindurch und unabhängig von allen Ge-
und effiziente medizinische
Versorgung einbringen. sundheitsreformen im intensiven Kontakt mit der Stadt Wien und der WGKK bemüht, ihre
Forderungen nach Stärkung des niedergelassenen freiberuflichen Bereichs, Entlastung der
Spitalsambulanzen sowie Entbürokratisierung des ärztlichen Berufs voranzutreiben.
Ein Projekt, das 2014 dringend angegangen werden muss, ist die Neustrukturierung der Not-
fallversorgung in Wien, insbesondere die langjährige Forderung der Ärztekammer, den Ärzte-
funkdienst weiter auszubauen bzw. finanziell besser auszustatten.
Ähnliches gilt für die Kinderversorgung am Wochenende. Hier hat zwar 2013 ein Projekt im
AKH unter der Ägide des Ärztefunkdienstes gestartet (> Patienten, Kinderärztlicher Wochen-
endnotdienst KiND, Seite 62), aber auch auf diesem Gebiet fordert die Ärztekammer dringend
weitere Maßnahmen, vor allem außerhalb der Spitalsstrukturen.
Auch der Trend zu größeren Ärztezentren in Wien ist unübersehbar. 2013 eröffneten in Wien
22. und 23. einige derartige Zentren, die hauptsächlich von Fachärzten bzw. fachärztlichen
Gruppenpraxen „besiedelt“ wurden, indem bestehende Kassenvertragsstandorte in diese Zen-
tren verlegt wurden. Diese Ärztezentren stellen keine wesentliche Änderung der Versorgung
dar – derartige Zentren existieren seit Jahrzehnten in Wien, auch wenn die neu eröffneten jetzt
größer sind als die bisherigen –, sondern sind eine Verlagerung der Versorgung mit teilweise
kürzeren Wegen für die Patienten bei Inanspruchnahme mehrerer Fachgebiete.
Es wird sich zeigen, ob die Politik, vor allem Stadt Wien und WGKK, willens ist, die Stärkung
des extramuralen Bereichs, vor allem der Hausärzte, 2014 endlich umzusetzen und mehr finan-
zielle Mittel für zusätzliche Kassenverträge zur Verfügung zu stellen. Die Ärztekammer hat hier
eine Kampagne gestartet, die auch 2014 fortgesetzt werden soll (> Standespolitik, Kampagne
„Die Bittere Pille“, Seite 30).
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 24Auch die einzige Versorgungsinnovation im extramuralen Bereich in Wien 2013, nämlich die
erstmalige Etablierung von Kassenplanstellen für Kinder- und Jugendpsychiatrie, ist nur dem
vehementen und permanenten Druck der Ärztekammer bei den Gesamtvertragsverhandlun-
gen zu verdanken.
Kampagne „Nationalratswahl 2013“
„Wer hat die beste Medizin für unser Land?“
Um Ärzten sowie Patienten Antworten auf diese Frage zu geben, hat die Ärztekammer einen
Folder anlässlich der Nationalratswahl 2013 herausgegeben. Die Spitzenkandidaten der Parla-
mentsparteien beantworteten darin Fragen zur aktuellen Gesundheitspolitik und erläuterten
ihre Rezepte für das österreichische Gesundheitssystem nach der Wahl.
Den Parteien wurden Fragen zu den Themen Strategien für die Kassenentschuldung und Ent-
lastung der Ambulanzen, ELGA (> Elektronische Gesundheitsakte, Seite 22) und Datensicher-
heit, Maßnahmen für die Aufwertung der Hausärzte sowie Maßnahmen gegen die Mangelver-
sorgung bei Fachärzten im niedergelassenen Bereich (> Standespolitik, Kampagne „Die Bittere
Pille“, Seite 30) gestellt.
Die Folder wurden im Vorfeld der Nationalratswahl an alle niedergelassenen Ärzte geschickt,
um diese in den Ordinationen aufzulegen.
25 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013Standespolitik WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 26
Arbeitsruhegesetz KAV 28
KA-AZG Betriebsvereinbarung Medizinische 28
Universität Wien
Kassenplanstellen 29
Kassenverhandlungen 29
Medizinische Assistenzberufe 31
IMS / Compu-Group 34
Honorare in der Sonderklasse und in Beleg- 36
spitälern
27 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Arbeitsruhegesetz KAV
Durch einen Bericht des Kontrollamts der Stadt Wien, der im Jänner 2013 veröffentlicht wurde,
wurde bekannt, dass es in den Spitälern der Stadt Wien nicht nur gravierende Probleme im
Bereich der Arbeitszeiterfassung gibt, sondern vor allem auch die Regelungen des Arbeits-
ruhegesetzes nicht eingehalten werden, die auch für die Häuser des Wiener Krankenanstalten-
verbunds (KAV) die Einhaltung einer 36-stündigen Wochenruhe pro Kalenderwoche vorsehen.
Gemeinsam mit der Personalvertretung hat die Ärztekammer noch vor dem Sommer einen Leit-
faden erarbeitet, der die Rahmenbedingungen für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung
zur wöchentlichen Ruhezeit aufzeigt. In diesem Leitfaden, der auch vom Zentralen Arbeitsin-
spektorat im zuständigen Sozialministerium geprüft wurde, ist unter anderem festgehalten,
dass Tage des Gebührenurlaubs, des Sonderurlaubs, der Pflegefreistellung und, vor allem, des
Krankenstands den Anspruch auf eine durchgehende 36-stündige Wochenruhe nicht mindern.
Trotz dieser Klarstellungen kam es im Juli 2013 neuerlich zum Abschluss einer Betriebsvereinba-
rung zwischen der zuständigen Personalvertretung und dem KAV, der aus Sicht der Ärztekam-
mer diese rechtlichen Vorgaben nicht vollständig umgesetzt hat.
Die Ärztekammer hat gemeinsam mit dem zuständigen Zentralen Arbeitsinspektorat wie-
derholt auf die Gesetzwidrigkeit vor allem jener Passagen hingewiesen, die einen Entfall der
wöchentlichen Ruhezeit im Falle des krankheitsbedingten Ausfalls eines Dienstes vorsehen.
Weiters wird seitens der Ärztekammer weiterhin kritisch bewertet, dass auch in der neuen Be-
triebsvereinbarung nicht für jede Kalenderwoche eine 36-stündige Wochenruhe gewährleistet
wird, sondern man vielmehr auf eine Durchschnittsbetrachtung in einem vierwöchigen Durch-
rechnungszeitraum abstellt.
KA-AZG-Betriebsvereinbarung Medizinische
Universität Wien
Aufgrund des Auslaufens der alten Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz-
(KA-AZG-)Betriebsvereinbarung mit 30. Juni 2013 wurden im Frühjahr Ge-
spräche zum Abschluss einer neuen Regelung aufgenommen. Nach lang-
wierigen und intensiven Verhandlungen kam es Anfang Juli zu einer Einigung
zwischen Betriebsrat und Rektorat der Medizinischen Universität Wien. Diese
Einigung konnte mit 1. September 2013 im Rahmen einer neuen KA-AZG-
Betriebsvereinbarung festgemacht werden.
Die Ärztekammer hat dabei die Verhandlungen des Betriebsrats sowohl orga-
nisatorisch als auch durch arbeitsrechtliche Expertise unterstützt. Sie war da-
her wesentlich mitverantwortlich für die letztlich erzielten Verbesserungen. So wurde erstmals
die Möglichkeit vorgesehen, die Anzahl der Journaldienste für Ärzte mit Kinderbetreuungs-
pflichten oder betreuungspflichtigen Angehörigen sowie älteren Ärzten zu begrenzen. Wei-
ters wurden sowohl die patientenbezogene Arbeitszeit als auch die Höchstarbeitszeiten nach
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 28einem verlängerten Dienst verkürzt, und es konnte außerdem festgeschrieben werden, dass die
Zeit zwischen Ende eines Journaldienstes und dem Dienstende ausschließlich für Aufgaben der
Lehre, Forschung oder Administration, nicht aber für die Patientenbetreuung, zu verwenden ist.
Besonders hervorzuheben
Ebenfalls konnten erstmals detaillierte Regelungen für teilzeitbeschäftigte Ärzte in den Text der ist, dass es gelang, die
Betriebsvereinbarung eingearbeitet werden. ursprünglich drohenden
Die neue KA-AZG-Betriebsvereinbarung wurde für sieben Jahre abgeschlossen und gilt bis zum Einkommensverluste der
Ärzte zu verhindern.
30. Juni 2020.
Kassenplanstellen
2013 gelangten 44 Kassenplanstellen von Ärzten für Allgemeinmedizin zur Ausschreibung,
wovon vier Ausschreibungen eine Gruppenpraxis-Neugründung betrafen.
Generell ist ein Sinken der Bewerberzahl im Bereich der Kassenplanstellen für Allgemein- Auffällig in diesem Jahr war,
dass bei drei Einzelordinati-
medizin zu verzeichnen.
onsausschreibungen sowie bei
Im Bereich der Fachärzte gab es 30 Ausschreibungen, davon 13 als Einzelordinationen. Die zwei Gruppenpraxis-Ausschrei-
restlichen 17 Ausschreibungen betrafen Gruppenpraxen. Hierbei wurden sieben Gruppen- bungen keine Bewerbungen
einlangten.
praxis-Neugründungen, sieben Gruppenpraxis-Erweiterungen und drei Gesellschafterwechsel
ausgeschrieben.
Bei allen diesen Ausschreibungen wurden knapp 275 Bewerbungen bearbeitet und aufberei-
tet sowie Ärzte im Zuge der Vertragsübergabe beraten und begleitet. In besonders schwieri-
gen Situationen übernahm die Ärztekammer die Position des Mediators und konnte damit zu
zufriedenstellenden Übergaben von Ordinationen wesentlich beitragen.
Kassenverhandlungen
Wiener Gebietskrankenkasse
Im Frühjahr 2013 wurden die Verhand-
lungen mit der Wiener Gebietskranken-
kasse (WGKK) aufgenommen, die erst
im Sommer 2013 seitens der WGKK
richtig ins Laufen gekommen sind.
Die Verhandlungen gestalteten sich gerade in Bezug auf die 2013 beschlossene Gesundheits-
reform (> Gesundheitspolitik, Gesundheitsreform [Art. 15A-Vereinbarung], Seite 23) besonders
zäh, da sich die WGKK hier selbst einen Kostendämpfungspfad von 3,6 % auferlegt hatte, der
ein Verhandeln nahezu unmöglich machte.
Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen ist es Ende November 2013 zu einer
Einigung mit der WGKK für die Honorare 2013 und 2014 gekommen. Die Erhöhungen für
Allgemeinmediziner und allgemeine Fachärzte liegen dabei durchwegs über den jeweiligen
29 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Inflationsraten. Dies erfolgt durch einen Mix aus Tarifer-
höhungen, die zwischen 3,4 % und 5,75 % betragen,
sowie Einmalzahlungen in Höhe von EUR 4,3 Mio.
Ziel war es, eine Aufwertung der Primärversorgung zu
erzielen: So wurde ein Vertrag über die Kinder- und
Jugendpsychiatrie in Wien abgeschlossen. Im Juni 2014
werden die ersten sechs Kassenplanstellen ausgeschrie-
ben. Besonders erfolgreich war dabei, dass der in jahre-
langen Gesprächen erstellte Einzelleistungshonorarkata-
log für die Kinder- und Jugendpsychiatrie von der WGKK
akzeptiert wurde.
Gerade im Bereich der Allgemeinmedizin und der all-
gemeinen Fachärzte konnten auch weiterhin Gesamt-
honorardeckelungen für die erbrachten Leistungen ver-
hindert werden. Darüber hinaus wurde im Zuge des Abschlusses für 2013 und 2014 auch das
Brustkrebs-Früherkennungsprogramm beschlossen, das mit Beginn 2014 startet (> Patienten,
Mammascreening, Seite 62).
Wie bereits in den Jahren davor, wurden auch 2013 quartalsmäßig sogenannte Task-Force-
Sitzungen abgehalten, die zur Verbesserung des Gesprächsklimas zwischen Ärztekammer und
WGKK dienen sollen. Die Sitzungen wurden genutzt, um die auf beiden Seiten bestehenden
Probleme „amikal“ zu besprechen und Lösungen zu finden. Eines der Haupthemen in diesen
Sitzungen waren 2013 die vermehrten und teilweise sehr „forschen“ Vorladungen von Ärzten
seitens der WGKK-Abteilung „Missbrauch, Entdeckung und Prävention (MEP)“.
Darüber hinaus hat die Ärztekammer für mehr als 700 Kollegen bei den Krankenkassen diver-
se Verrechnungsberechtigungen, Ordinationszeitenänderungen, Vertretungstätigkeiten, Über-
siedlungsmeldungen und vieles andere beantragt und zufriedenstellend erledigen können.
Auch 2013 konnte die
Ärztekammer in vielen Fällen Kleine Kassen
auf direktem Weg mit den
Krankenkassen Einigun-
gen in Bezug auf Abrech- 2013 starteten Honorarverhandlungen mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
nungsschwierigkeiten und (BVA) und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Die Verhandlungen
Auslegungsdifferenzen von
limitierten Positionen erreichen laufen noch.
und Nachzahlungen für die Traditionell wird die Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Wien erst nach Abschluss der Verhand-
Kollegen unbürokratisch
lungen mit der BVA verhandelt. Für die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau gibt
initiieren.
es eine längerfristige Vereinbarung. Schwerpunkt in diesen Gesprächen sind, wie gewohnt,
Umschichtungen aus dem Laborbereich.
Kampagne „Die bittere Pille“
Um auf diverse gesundheitspolitische Missstände in Wien aufmerksam zu machen, hat die
Ärztekammer die Kampagne „Die bittere Pille“ ins Leben gerufen. Unter anderem forderte die
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013 30Die Ärztekammerkampagne
machte auf diverse
gesundheitspolitische Missstände
in Wien aufmerksam.
Ärztekammer 300 zusätzliche Kassenplanstellen in Wien. Hintergrund war, dass in den letzten
Jahren zahlreiche Kollegen ihre Ordinationen nicht mehr übergeben konnten, da die Wiener
Gebietskrankenkasse die Planstellen sukzessive heruntergefahren hat, gleichzeitig die Bevölke-
rungszahlen sowie die Begehrlichkeiten der Patienten aber ständig steigen. Langfristig gesehen
wird das zwangsläufig zu Versorgungsengpässen führen.
Ein dramatischer Mangel
In den Sujets der Kampagne klagen vier betroffene Patienten, wie sie unter der Mangelversor- herrscht in der Kinder- und
gung in den Bereichen Kinder- und Jugendpsychiatrie, physikalische Medizin und allgemeine Jugendpsychiatrie.
Hier gab es mit Stichtag
Rehabilitation, überfüllte Ambulanzen und zu wenig Zuwendungsmedizin durch zu viel Büro- 31. Dezember 2013 nach
kratie leiden. wie vor keine einzige Kassen-
Die Sujets waren nicht nur auf Postern in den Ordinationen der niedergelassenen Ärzte zu fin- planstelle in Wien.
den, sondern auch in Form von Inseraten in Tages- und Wochenzeitungen, als Rolling Boards,
Citylights sowie auf allen Infoscreens in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien.
Die Kampagne wurde zusätzlich durch eine Facebook-Fanpage sowie eine eigene Website
unterstützt. Im Rahmen der Facebook-Aktivitäten wurde einerseits aufgerufen, über gesund-
heitspolitische Probleme zu diskutieren, zum anderen konnte auf www.diebitterepille.at die
Online-Petition für 300 zusätzliche Kassenplanstellen in Wien unterzeichnet werden. Mehr als
4200 Personen gefällt mittlerweile „Die bittere Pille“ auf Facebook, und mehr als 1800 Perso-
nen haben die Online-Petition unterzeichnet.
Medizinische Assistenzberufe
Jahrzehntelang war die Qualifikation der Mitarbeiter in Ordinationen kein Thema. 2013 hat
sich das aber radikal geändert: Mit 1. Jänner 2013 ist das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz
(MABG) in Kraft getreten und hat wesentliche Neuerungen für den Bereich der ehemaligen
Sanitätshilfsdienste, hier insbesondere für den Bereich der Ordinationsgehilfen, gebracht.
31 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2013Sie können auch lesen
