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Unternehmen und Menschenrechte Studie: Was der Gesetzgeber fordert, Verbraucher wollen und die Wirtschaft erwartet.
Geschäftsmodell Verantwortung Liebe Leserinnen und Leser, Executive Summary deutsche Unternehmen sind Teil eines globalen Wirtschafts- systems, geprägt von komplexen Wertschöpfungsprozessen mit ökologischen sowie sozialen Herausforderungen. Wenn Unternehmen Verantwortung in den Kern ihrer Geschäfts- prozesse stellen, machen sie ihre eigenen Geschäftsmodelle zukunftsfähig und leisten einen entscheidenden Beitrag zu einer faireren Globalisierung. Wir bei Löning - Human Rights & Responsible Business, arbeiten mit Unternehmen an der Realisierung des „Geschäftsmodells Seit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft Verantwortung“. und Menschenrechte hat sich einiges getan – wie etwa die CSR-Berichtspflicht und der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft Als Beratung und Think Tank begleiten wir unsere Kunden und Menschenrechte zeigen. bei der Entwicklung wertebasierter Strategien und bei der 2 Doch von der Einsicht, dass Menschenrechte von Unternehmen 3 Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt. geachtet werden müssen, ist es oft noch ein weiter Weg bis zur kon- kreten Integration in Unternehmensprozesse. Aus unserer Studie 2016 wissen wir, dass viele Unternehmen sich Lisa Szeponik Markus Löning Stephanie Poppendörfer Thao Wiesner nach wie vor schwer damit tun, den Zusammenhang zwischen www.loening-berlin.de Menschenrechten und der eigenen Geschäftstätigkeit mit Offenheit zu diskutieren. Als Hürden wurden vor allem fehlendes internes Wissen und ein Danksagung hohes Maß an Komplexität benannt. Unser herzlicher Dank gilt der Friedrich-Naumann-Stiftung Ganz herzlich danken wir außerdem unseren Interview- Mit dem vorliegenden Paper möchten wir deutschen Unternehmen für die Freiheit, insbesondere Ulrich Niemann und partner/innen für ihre interessanten Beiträge: ein Narrativ an die Hand geben, mit dem sie in ihrer Organisation Dr. iur. Maximilian Spohr, für die großzügige Unterstützung und mit externen Stakeholdern zum Thema menschenrechtliche dieser Studie. Sorgfalt ins Gespräch gehen können. Prof. Dr. Claus Dierksmeier, Direktor des Weltethos-Instituts www.weltethos-institut.org Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Denn Offenheit und Austausch sind entscheidend, um positive Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied des Vorstands Veränderungen zu bewirken. Grundlage der Idee des Liberalismus Angebote zur Politischen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Bildung und fördert dadurch Demokratie, Rechtsstaat und www.freiheit.org Die Studie wertet zahlreiche aktuelle Quellen (2015-2017) aus Menschenrechte in Deutschland und in aller Welt. Mit ihren Veranstaltungen und Publikationen hilft sie Menschen, sich Maria Schaad, Senior Manager Corporate Responsibility, Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, der Schweiz, aktiv im politischen Geschehen einzumischen. Begabte junge Merck KGaA Schweden und Dänemark aus, und fasst die Erkenntnisse in drei Menschen fördert sie durch Stipendien. www.freiheit.org www.merckgroup.com Kapiteln zusammen.
1 Gesetzliche Anforder- • Für deutsche Unternehmen ergibt sich aus der Gesetzgebung in Deutschland und bei ihren 2 ungen an deutsche europäischen Handelspartnern ein klarer Trend zu mehr Transparenz durch Berichts- Unternehmen pflichten zu Menschenrechten und Arbeits- bedingungen in Lieferketten. • In Frankreich und den Niederlanden können 4 deutsche Unternehmen darüber hinaus 5 von Haftungsfragen betroffen sein: Durch das französische Gesetz zur menschen- rechtlichen Sorgfaltspflicht und den nieder- ländischen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderarbeit. Verbraucher/innen wollen gesellschaft- liche Lösungen • Sie fordern mehr Transparenz und bessere • Millenials beurteilen die gesellschaftliche menschenrechtliche Sorgfalt, auch bei Liefer- Wirkung von Unternehmen grundsätzlich positiv, anten bis tief in die Lieferkette. sehen aber auch noch Potenzial für Verbesser- ungen bei der Verantwortung für Menschen • Verbraucher sind der Ansicht, dass Unternehmen und Umwelt. Beiträge zur Lösung gesellschaftlicher Heraus- forderungen liefern sollen, vor allem in Bezug • Verbraucher finden, dass die Menschen am auf Jobs, Armutsbekämpfung und Umweltschutz. Anfang der Lieferkette angemessen an der Wert- schöpfung beteiligt werden sollten, das heißt • Für junge Verbraucher/innen sind soziale und z.B. durch existenzsichernde Löhne in der produ- ökologische Nachhaltigkeit Teil des Qualitätsan- zierenden Industrie und angemessene Preise spruchs an Produkte. für Kleinbauern.
3 Zentrale Erkenntnisse Was die Wirtschaft erwartet – Risiken und Chancen der Studie Mehrere Studien zeigen, dass das Vertrauen von 6 Verbraucher/innen und Mitarbeiter/innen in Produkte 7 und Unternehmen mit transparenter Unterneh- mensverantwortung für Menschen und Umwelt direkt zusammenhängt. Die ausreichende Rohstoff-Versorgung der deutschen Industrie wird davon abhängen, dass die Menschen am Anfang der Lieferketten an der Wertschöpfung teilhaben. Wenn international tätige deutsche Unternehmen • International tätige deutsche Unternehmen Geschäftsmodells und schaffen auf diese Weise ihre Lieferkette kennen und menschenrechtliche Sorgfalts- sehen sich zunehmend Haftungs- und Reputa- Mehrwert für sich und die Gesellschaft. prozesse implementieren, können sie den steigenden tionsrisiken ausgesetzt. gesetzlichen Anforderungen gerecht werden und Reputa- • Die Verfügbarkeit von Rohstoffen in aus- tions- und Haftungsrisiken vorbeugen. • Institutionelle Investoren, v.a. auch Banken, reichender Qualität und Quantität stellt eine beziehen soziale und menschenrechtliche Herausforderung für Unternehmen dar. Aspekte immer stärker in ihre Risikobewer- Diese hängt oftmals von den Arbeits- und Lebens- tungen ein. Daher wächst der Anspruch bedingungen in den Produktionsländern ab. an die Qualität der nicht-finanziellen Bericht- erstattung. • Arbeitgeberattraktivität: Die jüngeren Gene- rationen zeigen gegenüber Arbeitgebern, • Zukunftsgerichtete Unternehmen integrieren die sich verantwortungsvoll verhalten, eine soziale Verantwortung in den Kern ihres höhere Loyalität.
Inhalt Einleitung Einleitung 09 Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Dabei geht es nicht darum, dass Unternehmen Entwicklung und ermöglichen Menschen Einkom- für alle Menschenrechtsfragen weltweit die 1 Compliance – men, Zugang zu Infrastruktur sowie zu Produkten alleinige Verantwortung tragen. Kein Unterneh- 10 und Dienstleistungen. Die weltweite Arbeits- men kann negative Auswirkungen seiner Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland teilung hat in den letzten Jahrzehnten Millionen Geschäftstätigkeiten komplett ausschließen. von Menschen den Aufstieg aus der Armut in und bei unseren Handelspartnern die Mittelschicht ermöglicht. Unternehmen können einen Internationale Richtlinien 12 entscheidenden Beitrag zu gesellschaft- Zunehmende Verankerung auf nationaler Ebene 14 Gleichzeitig arbeiten Menschen in den globalen Lieferketten teilweise immer noch unter schlechten licher Entwicklung leisten. Bedingungen, oft ohne Achtung elementarer 2 Social license to operate – Rechte. Sie werden in der Landwirtschaft, in der Der Kern von menschenrechtlicher Sorgfalt 24 Rohstoffindustrie, im Baugewerbe oder anderen besteht vielmehr darin, Strategien und Geschäfts- Erwartungen der Öffentlichkeit an Unternehmen Wirtschaftszweigen ausgebeutet und können ihren modelle zu entwickeln, die einen gesellschaft- Lebensunterhalt nicht bestreiten. Sie haben lichen Mehrwert generieren, menschenrechtliche 9 keinen oder unzureichenden Zugang zu Wasser, Risiken analysieren und Verletzungen verhindern. Erwartungen von NGOs und Aufmerksamkeit durch die Medien 26 Land, Nahrung, Wohnraum oder Gesundheits- Erwartungen von Verbrauchern und Öffentlichkeit 34 versorgung. Wenn Unternehmen entsprechend handeln, können sie einen wichtigen positiven Beitrag zur welt- 3 Durch die weit verzweigten Lieferketten sind weiten gesellschaftlichen Entwicklung leisten. Erfolg in der Zukunft – auch deutsche Unternehmen von Menschenrechts- 38 verletzungen weltweit betroffen, in der Regel Für die vorliegende Studie haben wir zusammen- Das erwartet die Wirtschaft indirekt, bei Lieferanten. Seit der Verabschiedung getragen, welche Faktoren auf Unternehmen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und einwirken, wenn es um die Achtung der Menschen- „ Chancen nutzen 40 Menschenrechte im Jahr 2011 ist klar, dass Unter- rechte geht. Neben der Erfüllung gesetzlicher Risiken managen 44 nehmen auch dort Verantwortung übernehmen Pflichten geht es hierbei um die langfristige Legi- müssen, wo Staaten ihrer Pflicht zum Schutz von timität unternehmerischen Handelns. Menschenrechten nicht nachkommen. Interviews 48 Die UN-Leitprinzipien beziehen sich nicht nur auf die eigenen Unternehmensgrenzen, Weltethos-Institut 50 sondern auch auf die indirekten Auswirkungen Merck 52 entlang der Wertschöpfungskette. Auch Friedrich-Naumann-Stiftung 54 Risiken durch Zulieferer müssen adressiert werden. Dies können beispielsweise auch Reini- gungsfirmen, Caterer oder Sicherheitsfirmen sein. Quellenverzeichnis 56
Compliance – 1 Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland und bei unseren Handelspartnern Aktuell ist die Compliance-Landschaft im Bereich Wirt- schaft und Menschenrechte von Gesetzen und Richtlinien unterschiedlicher Reichweite und Tiefe geprägt. Die Wirtschaft fordert zunehmend ein „Level Playing Field“, auf dem alle beteiligten Unternehmen denselben Spielre- geln unterworfen sind und auf dem durch Nicht-Beachtung von Menschenrechten kein Wettbewerbsvorteil entsteht. 11 Die Wirtschaft sollte sich deswegen darauf einstellen, dass eine weitere Regulierung von Seiten der Gesetzgeber, auch in Deutschland, stattfinden wird. Folgende zentrale Entwicklungen zeichnen sich ab: • Für deutsche Unternehmen ergibt sich aus der Gesetz- gebung in Deutschland und bei den europäischen Handelspartnern ein klarer Trend zu mehr Transparenz durch Berichtspflichten zu Menschenrechten und Arbeitsbedingungen in Lieferketten. • In Frankreich und den Niederlanden können deutsche Unternehmen darüber hinaus in Zukunft von Haftungsfragen betroffen sein: Durch das französische Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht und den niederländischen Gesetzentwurf zur Bekämp- fung von Kinderarbeit.
Internationale Richtlinien 1 Historisch betrachtet sind Staaten für den Schutz der Menschen- →→→ UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und rechte verantwortlich. Doch mit der fortschreitenden Globali- sierung ist die gesellschaftliche Erwartung gewachsen, dass auch Mehr Menschenrechte 05 Unternehmen die Menschenrechte in ihren Lieferketten über Infos Ländergrenzen hinweg respektieren. Die 2011 verabschiedeten UN-Guiding Mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft Principles on Business and Human Rights gehören zu den wichtigsten international und Menschenrechte (2011) wurde die Verantwortung von anerkannten Standards der Verantwor- Unternehmen und die Verantwortung von Staaten zum Schutz der tung von Unternehmen für Menschen- PROTECT RESPECT REMEDY Menschenrechte festgelegt und klar voneinander abgegrenzt. HUMAN RIGHTS rechte. Die einstimmige Verabschiedung Für Unternehmen wurde das Konzept der menschenrechtlichen der UN-Leitprinzipien durch den UN-Men- Sorgfaltspflicht (Due Diligence) eingeführt. Demnach sind schenrechtsrat gilt als wichtiger Schritt zu Unternehmen dafür verantwortlich, die Menschenrechte entlang mehr menschenrechtlicher Verantwor- tung von Unternehmen. Der Sonderbe- ihrer Geschäftstätigkeiten zu achten. Hierfür sollen sie die auftragte des UN-Generalsekretärs legte negativen Auswirkungen, die durch ihre Geschäftstätigkeiten, mit ihnen einen Analyserahmen für Ver- Produkte und Dienstleistungen entstehen (können), konti- Pflicht der Staaten Pflicht der Unternehmen Pflicht von Staaten pflichtungen und Verantwortlichkeiten nuierlich analysieren und bei Verletzungen geeignete Abhilfemaß- zum Schutz und zur zur Achtung der und Unternehmen von Staaten und Unternehmen vor, die auf 12 nahmen schaffen. Dies gilt auch für indirekte Menschenrechts- Gewährleistung der Menschenrechte in zur Gewährleistung von den drei Säulen „Protect, Respect and Re- verletzungen, die beispielsweise tiefer in der Lieferkette verursacht Menschenrechte und direkten und indirekten Abhilfemaßnahmen medy“ („Schutz, Achtung und Abhilfe“) 13 werden, wie etwa durch Geschäftspartner. Grundfreiheiten Geschäftstätigkeiten beruht. Ein weiteres wichtiges Rahmenwerk, an dem sich Unternehmen orientieren können, 01 sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs, Sustainable Development Goals), die mit der Agenda 2030 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2015 von allen UN-Mitgliedsstaaten angenommen wurden. Auch hier wird Sustainable Development Goals (SDGs) 06 erstmalig ausdrücklich die Verantwortung von Unternehmen zum Erreichen der Ziele festgelegt. Die 17 Ziele bilden das Kernstück der im September 2015 verabschiedeten Agen- da 2030 für nachhaltige Entwicklung. Obwohl rechtlich unverbindlich, dienen die UN-Leitprinzipien und Zentrale Aspekte sind die Reduzierung die SDGs als Referenzrahmen für politische Initiativen. Dies wird von Disparitäten im Lebensstandard, die unter anderem durch die Forderung nach einer Verknüpfung der Schaffung von Chancengleichheit sowie SDGs mit der Außenhandelspolitik und der Außenwirtschaftsför- ein nachhaltiges Management von natür- derung deutlich02 oder durch die Forderung nach einer Änderung lichen Ressourcen. Auf der Achtung von der EU-Handelspräferenzen bei Verstößen gegen Arbeitsrechte, wie Menschenrechten liegt dabei ein beson- etwa in Bangladesch. 03 Die Leitprinzipien haben sich damit auf derer Fokus. internationaler Ebene als Soft Law etabliert04 und die Verabschiedung von Richtlinien und Gesetzen zu Unternehmensverantwortung in nahezu allen Industrieländern beschleunigt. International tätige deutsche Unternehmen sind von diesen Gesetzen betroffen, entweder Quelle: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung direkt durch Tochterunternehmen oder indirekt als Zulieferer. 01 | United Nations Global Compact (2017): Blueprint for Business Leadership on the SDGs. A Principles-Based Approach. 02 | Stiftung Wissenschaft und Politik (2017): 04 | Business and Sustainable Development Commission / Shift (2016): Business, Human Rights and the Sustainable Development Goals. Forging a Coherent Vision and Außenhandelspolitik und Sustainable Development Goals. 03 | Clean Clothes Campaign (2017): European Union and the Bangladesh garment industry: The case for a Strategy. 05 | Deutsches Global Compact Netzwerk (2012). Menschenrechte achten. Ein Leitfaden für Unternehmen. 06 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam- trade investigation. menarbeit und Entwicklung: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.
Zunehmende Verankerung auf nationaler Ebene 1 Von Soft Law zu Hard Law Hard und Soft Law Transparenz Haftung California UK Modern Loi relative au Transparency Slavery Act devoir de Vigilance in Supply Chain Act Umsetzungsgesetz Trade Facilitation der CSR-Richtlinie and Trade Dodd-Frank in Deutschland Enforcement Act Deutscher Act UN-Guiding Nationaler Principles on Sustainable Aktionsplan für EU-Verordnung ggf. 2018: Business and Development Wirtschaft und zu Konflikt- Dutch Child Human Rights Goals Menschenrechte mineralien Labour Act 15 2010 2011 2015 → →2016 2017 2018 Sowohl auf EU- als auch auf nationalstaatlicher Das Gesetz ist in Deutschland weitestgehend Eine explizite Umsetzung der UN-Leitprinzipien Ebene ist eine Zunahme rechtlicher Verbind- eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie und findet auf nationaler Ebene durch die Entwicklung lichkeiten zu beobachten, vor allem in Bezug auf gilt für Geschäftsjahre, die nach dem 1. Januar von Nationalen Aktionsplänen für Wirtschaft und Transparenzanforderungen und Vorgaben zu 2017 beginnen. Menschenrechte (NAPs) statt. menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungen in aus- gewählten Sektoren. Auch in den anderen EU-Staaten wurden die Vor- Der NAP wurde in Deutschland vor gut einem Jahr gaben der EU weitestgehend 1:1 übernommen. veröffentlicht und beschreibt klare Erwartun- Ein wichtiger Schritt ist in diesem Zusammen- In Frankreich müssen Unternehmensberichte gen an die Wirtschaft. Bis zum Jahr 2020 sollen hang die Umsetzung der CSR-Richtlinie. außerdem von externer Seite überprüft mindestens 50% aller deutschen Unternehmen Alle EU-Mitgliedstaaten mussten die EU Richtlinie werden und die sog. safe harbor Klausel wurde mit mehr als 500 Beschäftigten einen Prozess zur bis zum 6. Dezember 2016 in nationales Recht nicht in Anspruch genommen. 09 menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung imple- umsetzen. Zum aktuellen Zeitpunkt sind 27 der mentiert haben. Damit wird ein weitreichender 28 EU-Länder dieser Anforderung nach- Von der CSR-Berichtspflicht sind in der Bundes- Umsetzungsprozess angestoßen, da ca. 6.000 gekommen.07 Nur in Spanien ist die Umsetzung republik ca. 540 Unternehmen betroffen. Unternehmen betroffen sind. Kritiker bemängeln, erst teilweise erfolgt. Dabei ist davon auszugehen, dass durch das Gesetz dass der NAP weiterhin nur auf freiwillige auch zahlreiche KMUs mit der Berichtspflicht Selbstverpflichtungen von Unternehmen setzt.10 → Mehr In Deutschland wurde das sogenannte CSR- Richtlinie-Umsetzungsgesetz am 9. März 2017 konfrontiert werden, da berichtspflichtige Unter- nehmen folgerichtig Transparenz von ihren Zulie- zu den vom Deutschen Bundestag verabschiedet.08 ferern einfordern werden. Gesetzen 07 | European Commission (2016): Non-financial reporting directive – transposition status. 08 | Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische 10 | Deutsches Institut für Menschenrechte (2016): Stellungnahme. »Zögerliche Umsetzung«. Der politische Wille reichte nicht weiter: Deutschland setzt die UN- Vorgänge (2017): Basisinformationen über den Vorgang. 09 | Legifrance (2017): JORF n°0169 du 21 juillet 2017 texte n° 13. Leitprinzipien um – mit kleinen Schritten zur Verabschiedung des deutschen Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte.
1 → Mehr NAP: Nationaler UK Modern Slavery Act 14 zu den Aktionsplan „Wirtschaft Das Gesetz ist am 29. Oktober 2015 im Vereinten Königreich in Gesetzen und Menschenrechte“ 12 Kraft getreten. Betroffen sind Unternehmen, deren Umsatz mehr als 36 Millionen £/Jahr beträgt. Sie müssen einmal jährlich eine Erklärung in Berichtsform abgeben, aus der hervorgeht, welche Mit der Verabschiedung eines deutschen NAP am 21. Dezember Maßnahmen unternommen wurden, um Sklaverei und Men- Loi de Vigilance 13 2016 setzt die Bundesregierung die UN-Leitprinzipien für Wirt- schenhandel in ihren Unternehmensprozessen zu verhindern. schaft und Menschenrechte für Deutschland um und realisiert Die Umsatzgrenze gilt dabei für die gesamte Geschäftstätigkeit damit Empfehlungen der EU-Kommission und des Europara- des Konzerns. Die Niederlassung oder Markt-Beteiligung in Groß- tes. Die Verantwortlichkeiten deutscher Unternehmen wurden Das französische Gesetz bzgl. der Sorgfaltspflicht von Unterneh- britannien reicht zur Verpflichtung aus. Zu den wichtigsten Punk- somit erstmalig in einem festen Rahmen verankert. Der Plan men (Loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des ten, über die auch entlang der Wertschöpfungskette berichtet beinhaltet u.a. Verfahren zur Ermittlung von Menschenrechts- entreprises donneuses d‘ordre) ist am 27. März 2017 in Kraft ge- werden soll, gehören u.a.: verletzungen, Maßnahmen und eine Wirksamkeitskontrolle zur treten. Die betroffenen Unternehmen müssen einen Sorgfaltsplan Einhaltung menschenrechtlicher Standards sowie eine trans- („plan de vigilance“) veröffentlichen und umsetzen. In ihm soll • Eine Beschreibung der Unternehmensstruktur und der Ge- parente Berichterstattung und einen Beschwerdemechanis- beschrieben werden, wie menschenrechtliche Sorgfaltsprüfun- schäftstätigkeit, mus. Die Bundesregierung erwartet von allen Unternehmen, gen in der Geschäftspraxis verankert werden. Er bezieht sich auf solche Prozesse in einer Weise einzuführen, die ihrer Größe, sämtliche Aktivitäten des Konzerns und die damit verbundenen • Die Durchführung von Due-Diligence-Prozessen in Bezug auf Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette (direkten und langfristigen) Handelspartner der Wertschöpfungs- moderne Sklaverei und Menschenhandel, angemessen ist. Die entsprechende Umsetzung wird ab 2018 ketten. Der Plan muss in den Jahresbericht integriert werden und CSR-Richtlinien- jährlich überprüft. • Eine Risikoanalyse sowie Schritte zur Handhabung und 17 darstellen, wie schwere Menschenrechtsverletzungen und Um- weltschäden verhindert werden. Betroffen sind: Verringerung dieser Risiken, Umsetzungsgesetz 11 • Alle Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich mit mind. • Die Einschätzungen zur Effektivität dieser Maßnahmen, z.B. 5000 Angestellten inkl. inländischer Tochterfirmen, anhand geeigneter KPIs. Das Gesetz zur Stärkung nichtfinanzieller Berichterstattung von Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten • Alle Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich mit mind. ist seit dem 19.04.2017 in Deutschland in Kraft. Damit wurden 10.000 Angestellten inkl. in- und ausländischer Tochterfirmen die Regelungsinhalte der CSR-Richtlinie von 2014 in deutsches im Ausland, Recht überführt. Unternehmen müssen ihren Konzernlage- bericht demzufolge um Erklärungen ergänzen, in denen Kon- • Deutsche Unternehmen, die unter die o.g. Kriterien fallen zepte, Instrumente und Due-Diligence-Prozesse in Bezug auf sowie Zulieferer. Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Be- Zudem sieht das Gesetz Sanktionen im Falle von mangelhaften stechung offengelegt werden. Börsennotierte Unternehmen Sorgfaltsplänen vor und eine zivilrechtliche Haftung im Falle müssen zudem Angaben zu ihrem Diversitätskonzept machen. eines Schadens. Betroffen sind: Große kapitalmarkt-orientierte Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungen • mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, • die eine Geschäftstätigkeit in Deutschland haben (auch wenn der Sitz des Mutterkonzerns außerhalb der EU liegt). 11 | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (2017): Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz). 12 | Auswärtiges Amt (2017): Nationaler Aktionsplan. Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. 13 | Legifrance (2017): JORF n°0074 du 28 mars 2017 texte n° 1 14 | Gesetzestext (2015): UK Modern Slavery Act
Nationale Aktionspläne für Wirtschaft Der deutsche NAP sieht gesetzliche Regelungen vor, sofern bis und Menschenrechte (NAPs) weltweit 2020 nicht mindestens 50% der deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Norwegen Finnland In Frankreich wurde ebenfalls ein NAP veröffent- haben 43% der größten an der Londoner Börse Staaten, die bereits einen licht. Das französische Parlament hat überdies mit gehandelten Unternehmen (FTSE 100) nicht den NAP eingeführt haben einem Gesetz zur unternehmerischen Sorgfalts- Mindestanforderungen an ein Statement Lettland pflicht im Februar 2017 das erste weitreichende nach dem UK Modern Slavery Act entsprochen. 17 Staaten, die aktuell Gesetz zu Unternehmensverantwortung in Europa Schweden Litauen einen NAP entwickeln Irland vorgelegt. Große französische Unternehmen, dar- Dennoch hat das Gesetz in Großbritannien zu Dänemark unter Areva, Danone und Total, müssen öffentlich einer verstärkten Sensibilisierung in der Öffent- darüber berichten, wie sie negativen Menschen- lichkeit geführt: In 2016 wurden 51 Fälle unter Nieder- UK lande rechts- und Umweltrisiken entgegenwirken. Sie dem UK Modern Slavery Act vor Gericht gebracht – Deutsch- haften für die Risiken, die durch ihre eigenen mehr als viermal so viel wie im Jahr zuvor.18 Belgien land Geschäftstätigkeiten sowie durch die Geschäfts- Luxemburg aktivitäten ihrer Zulieferer entstehen. Jede Person Darüber hinaus bereiten weitere Länder ähnliche Tschechien mit einem begründeten Interesse kann ab 2019 Initiativen vor, wie beispielsweise Australien. Schweiz 19 Spanien diesbezüglich vor Gericht klagen. Damit geht Frank- Dies legt nahe, dass sich die Bestimmungen auf Slowenien Frankreich reich über alle bisherigen Verpflichtungen hinaus weitere Unternehmen ausweiten.19 und setzt einen Maßstab für die Entwicklung, sowohl in der EU als auch auf internationaler Ebene, Das niederländische Parlament (Tweede Kamer) Portugal wie unter anderem bei den Verhandlungen zum hat im Februar 2017 das Child Labour Due Italien UN-Treaty deutlich wurde.15 Diligence Law vorgelegt. Sofern der niederländische Senat dem Entwurf zustimmt, tritt das Gesetz Auch im deutschen NAP kündigt die Bundesre- 2020 in Kraft. Die aktuelle Version sieht vor, dass Griechenland gierung bereits gesetzliche Regelungen an, sofern alle Unternehmen, sowohl in den Niederlanden die Unternehmen der aktuellen Forderung registrierte als auch solche, die mehr als zweimal zur freiwilligen Selbstverpflichtung nicht nach- im Jahr in die Niederlande exportieren, ein kommen. Entwürfe deutscher NGOs und Juristen Statement veröffentlichen müssen, in dem sie USA Aserbaidschan zeigen, wie ein ähnliches Gesetz in Deutschland ihre Due-Diligence-Prozesse gegen Kinder- Mexiko Japan aussehen könnte.16 arbeit beschreiben. Ähnlich wie in Frankreich, Guatemala Jordanien sind auch hier Haftungsklauseln für Unter- Marokko In Großbritannien lohnt sich eine Bilanz zum nehmen enthalten.20 Nicaragua Myanmar UK-Modern Slavery Act, von dem auch deutsche Kolumbien Thailand Firmen betroffen sind. Zwei Jahre nach dem In der Schweiz ist kürzlich eine Gesetzesinitiative Kenia Uganda Inkrafttreten wird deutlich, dass bei zahlreichen zu unternehmerischer Verantwortung gescheitert. Argentinien Malaysia Mauritius Unternehmen in Sachen Transparenz bei der Dort wird zunächst auf die Freiwilligkeit zur Chile Mosambik Australien Bekämpfung von Zwangsarbeit und Menschen- unternehmerischen Sorgfaltsprüfung gesetzt. 21 handel weiterhin Nachholbedarf besteht. Ein Gegenentwurf zur Konzernverantwor- Quelle: www.ohchr.org Einer kürzlich veröffentlichten Studie zufolge tungsinitiative wird jedoch aktuell diskutiert. 15 | Long, Guillaume (2017): Draft report on the third session of the open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business 17 | Business and Human Rights Resource Centre (2017): First year of FTSE 100 reports under the UK Modern Slavery Act: Towards elimination? 18 | Ebd. enterprises with respect to human rights. 16 | Amnesty/ Brot für die Welt/ Germanwatch/ Oxfam (2016): Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von 19 | Freedom United (2017): Urge Australia to create strong laws. 20 | Oonk, Gerard (2017): Child Labour Due Diligence Law for companies adopted by Dutch Parliament. Unternehmen im deutschen Recht. 21 | Neue Zürcher Zeitung (2017): Der nächste Kampf für die Wirtschaft.
1 Branchenstandards Mit Inkrafttreten der EU-Verordnung zu Kon- →→→ EU-Verordnung Dodd-Frank Act 30 fliktmineralien 22 wurde die menschenrechtliche Mehr Sorgfaltspflicht im Rohstoffsektor gesetzlich zu Konflikt- verankert. Sie stimmt weitestgehend mit den Infos Im Juli 2010 ist der US-amerikanische mineralien 27 Dodd-Frank Wall Street Reform and Con- OECD-Richtlinien von 2011 23 überein. Ab 2021 sumer Protection Act in Kraft getreten. sind demnach ca. 600-1000 EU-Importeure Unternehmen, die nach dem US-ameri- direkt betroffen und dazu verpflichtet, einen Das Parlament und der Rat der EU haben kanischen Gesetz über den Handel mit Due-Diligence-Prozess nachzuweisen, sowie trans- am 19.05.2017 eine Verordnung verab- schiedet, die EU-Importeure zur Erfül- Trade Facilita- Wertpapieren berichtspflichtig sind, müs- parent über ihre Zulieferer zu berichten. Damit sen jährlich offenlegen, ob sogenannte soll verhindert werden, dass Konfliktmineralien lung der Sorgfaltspflichten in den Liefer- ketten von Zinn, Tantal, Wolfram und tion and Trade Konfliktmineralien, die für die Herstel- lung ihrer Produkte notwendig sind, aus in die EU gelangen. 24 NGOs kritisieren, dass die Verordnung nicht weit genug gehe, da zahlreiche Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten verpflichtet. Ab dem Jahr 2021 müssen Enforcement der DR Kongo oder ihren Nachbarstaaten stammen. 31 Auch deutsche Unternehmen Rohstoffe der Zukunft, z.B. Lithium oder Kobalt, ausgeschlossen seien und fordern bereits Nach- somit EU-Importeure Due-Diligence-Pro- zesse nach den OECD-Leitlinien imple- Act (TFTEA) 28 können von der Berichtspflicht betroffen sein, wenn sie an der US-Börse notiert mentieren. Die Mitgliedstaaten müssen sind oder US-Firmen entsprechende 20 besserungen vom Gesetzgeber. 21 zuständige Behörden vorsehen, um die Das Gesetz soll den US-amerikanischen Nachweise von Zulieferern verlangen. Einhaltung der Sorgfaltspflicht zu kon- Zollbehörden (U.S. Customs and Border Werden Konfliktmineralien verwendet, Ein außereuropäisches Beispiel für die zuneh- trollieren. Dabei haben sie einen Spiel- Protection (CBP)) das Vorgehen gegen die muss der US-Börsenaufsicht ein audi- mende Regulierung im Rohstoffsektor ist Artikel raum für die Festlegung von Sanktionen. Einführung von Produkten erleichtern, tierter Bericht mit folgenden beschrei- 1502 des US-amerikanischen Dodd-Frank Acts. Recycelte Mineralien und sehr geringe die in Zusammenhang mit Zwangsarbeit benden Inhalten vorgelegt werden: Mit der Einführung wurde eine positive Entwick- Importmengen, wie beispielsweise für stehen. Das Gesetz ist seit dem 24.02.2016 Zahnersatz oder Schmuck, sind von der in Kraft. Jede Person kann die zuständi- lung in der Rohstoffindustrie, vor allem im Kongo, • Maßnahmen zur Sorgfaltspflicht in der Regelung ausgenommen. EU-Hersteller gen Zollbehörden informieren, wenn sie angestoßen. Als die Regierung unter Donald Trump Lieferkette, und Anbieter mit mehr als 500 Mitarbei- begründete Vermutungen hat, dass ein kürzlich ankündigte, das Gesetz rückgängig Produkt unter Zwangsarbeit hergestellt terinnen und Mitarbeitern müssen außer- • Produkte, die nicht „konfliktfrei“ sind, machen zu wollen, drückten unter anderem Apple dem ihre Beschaffungspraxis offenlegen. worden ist. 29 Das Gesetz befähigt die Be- und Intel die Sorge aus, dass ohne eine gesetz- hörde dann zur umfassenden Prüfung • Industrielle Verarbeiter, beispielsweise liche Regulierung Rückschritte eintreten könnten, dieser Produkte und Hersteller. Es wird Hütte und Schmelze außerdem ein jährlicher Bericht über be- die es ihnen erschweren würden, weiterhin troffene Produkte an den Kongress her- die Auditierung und Zertifizierung von Minen • Herkunftsländer, ausgegeben. voranzutreiben. 25 • Maßnahmen zur Bestimmung der kon- kreten Mine oder zumindest des Her- Ähnliche Standards werden auch für andere kunftsortes der Konfliktrohstoffe. 32 Branchen entwickelt. Die OECD erarbeitet aktuell beispielsweise Vorgaben für die Textil- und Schuhproduktion, die sich perspektivisch ebenfalls auf die EU-Ebene und damit auf nationale Gesetzgebungen auswirken werden. 26 22 | European Parliament and the Council of the European Union (2017): Regulation (EU) 2017/821 of the European Parliament and of the Council. 23 | EUR-Lex (2017): 27 | Europäisches Parlament (2017): Konfliktmineralien. Parlament beschließt verbindliche Sorgfaltspflicht für Importeure. 28 | U.S. Customs and Border Protection: Legislation. 24 | European Commission (2017): The regulation explained. 25 | The Washington Post (2017): Why Appel and Intel don’t want to see the conflict minerals rule CBP and the Trade Facilitation and Trade Enforcement Act of 2015 (TFTEA). 29 | U.S. Customs and Border Protection (2017): Forced Labour. 30 | U.S. Commodity Futures rolled back. 26 | OECD (2017): OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains in the Garment and Footwear Sector. Trading Commission: Dodd-Frank-Act. 31 | BDI/ BGA/ DIHK/ SPECTARIS/ VDM/ WVM/ ZVEI (2013): Merkblatt. Dodd-Frank Act und „Konfliktmineralien“. 32 | Ebd.
Moderne Sklaverei in Europa 1 40,3 Mio Unternehmen Der Begriff der Sklaverei passt scheinbar nicht Viele Betroffene stammen dabei selbst aus einem zur Moderne, das sie formalrechtlich schon längst europäischen Land, größtenteils aus Osteuropa. 38 weltweit abgeschafft ist. Faktisch leben und Doch auch Migrierte aus anderen Ländern Menschen waren 2016 arbeiten aber noch immer Millionen Menschen gehören zu einer besonders gefährdeten Gruppe, unter sklavenähnlichen Bedingungen. wie zwei Beispiele aus jüngster Zeit zeigen: weltweit Opfer einer Form Die ILO definiert Moderne Sklaverei als „Zustand, So haben gerichtliche Dokumente enthüllt, dass die Lebensmittelhersteller Mutti und Conserve Italia, von moderner Sklaverei. müssen sich der Heraus- in dem eine Person besessen und kontrolliert die ganz Europa mit passierten Tomaten belie- wird, mit dem Ziel, aus dem Menschen Profit zu schlagen, ihn zu missbrauchen oder zu schleusen“ fern, von sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen in der Tomatenindustrie profitieren. In diesem 24,9 Mio forderung von moderner und umfasst damit verschiedene Arten der Fall wurde der Tod des aus dem Sudan stammen- Ausbeutung, wie etwa Kinderarbeit, Zwangs- prostitution oder Leibeigenschaft. 33 Aktuellen den Arbeiters Abdullah Muhammed untersucht. Während der Ermittlungen stießen die Behörden unter ihnen sind von Zwangsarbeit betroffen. Sklaverei stellen und Studien zufolge waren im Jahr 2016 schätzungs- auf grobe Menschenrechtsverstöße. Legale und 22 weise 40.3 Millionen Menschen Opfer einer Form von moderner Sklaverei. Unter ihnen sind illegale Migrierte werden hier von professionellen Vermittlungsagenturen auf die Felder geschickt. 39 intransparenten Struktu- 23 24.9 Millionen von Zwangsarbeit betroffen, davon 16 Millionen in der privaten Wirtschaft. 34 Unfreie Arbeits- und Lebensbedingungen Ein weiteres aktuelles Beispiel ergibt sich aus mehr als 50.000 Personen, die weltweit als de-facto Sklaven von der nordkoreanischen Regierung ein- 16 Mio ren in ihren Lieferketten sind zunehmend auch ein Problem in Europa. gesetzt werden. Auch hier führte 2014 der Tod der zwangsarbeitenden Besonders von Zwangsarbeit betroffen sind die Agrar-, Forst- und Fischereiwirtschaft, aber eines Schweißers bei dem polnischen Stahlbau- unternehmen Crist zur Aufdeckung der Fälle. 40 Menschen arbeiten in der privaten Wirtschaft. vorbeugen. auch das Baugewerbe, die Gastronomie, die Textil- Moderne Sklaverei ist die Folge tiefgreifender industrie und häusliche Arbeit. 35 Damit sind struktureller Probleme und für Unternehmen in Deutschland vor allem auch kleine und mittlere schwer zu bekämpfen. Es bedarf deshalb einer 880.000 Menschen Unternehmen gefordert, intransparenten Struk- ganzheitlichen Unternehmensstrategie und der turen bei ihren Lieferanten vorzubeugen. Denn sie Einbeziehung externer Stakeholder. machen im Bau- und Gastgewerbe rund 85% aller getätigten Umsätze der Branche aus. 36 Speziell gefährdet sind dabei geflüchtete Menschen denn sie stehen in besonderen Abhängigkeits- verhältnissen zu Arbeitgebern. Ausgenutzt wird arbeiten in Europa unter sklaven- dies in Form von Täuschungen, Vorenthaltungen von Lohn, Einbehalten von Reisepässen, etc. 37 ähnlichen Bedingungen. Quelle: www.ilo.org 33 | Walk Free Foundation (2017): What is modern slavery? 34 | ILO (2017): Global Estimates of Modern Slavery: Forced Labour and Forced Marriage. 35 | Eurostat (2015): 37 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2017): Welttag für menschenwürdige Arbeit. 38 | Eurostat (2015): Trafficking in Human Beings. 39 | The Guardian (2017): Trafficking in Human Beings. 36 | Statistisches Bundesamt (2015): Unternehmensstrukturstatistiken 2015. The terrible truth about your tin of Italian tomatoes. 40 | Leiden Asia Centre (2016): Slaves of the system.
Social license 2 to operate – Erwartungen der Öffentlichkeit an Unternehmen 25 Die Kampagnen von NGOs und auch die Auch die Öffentlichkeit und Verbraucher • Unternehmen sollen zur Lösung gesell- • Millennials beurteilen die gesellschaft- Medienberichterstattung haben sich im sehen Unternehmen in der Pflicht. Dabei schaftlicher Herausforderungen in liche Wirkung von Unternehmen grund- vergangenen Jahr vor allem auf Branchen sind folgende Entwicklungen zu beobachten: Bezug auf Jobs, Armutsbekämpfung und sätzlich positiv, sehen aber noch großes konzentriert, in denen das Risiko von Men- Umweltschutz beitragen. Potential für Verbesserungen. schenrechtsverletzungen gegenwärtig • Sie fordern mehr Transparenz und hoch ist, wie beispielsweise bei Bekleidung bessere menschenrechtliche Sorgfalt, • Für junge Verbraucher ist soziale • Die Menschen am Anfang der Liefer- und Schuhen, Lebensmitteln, im Rohstoff- auch bei Lieferanten bis tief in die und ökologische Nachhaltigkeit Teil des kette sollen angemessen an der Wert- sektor oder der Finanzbranche. Lieferkette. Qualitätsanspruchs an Produkte. schöpfung beteiligt werden.
Erwartungen von NGOs und Aufmerksamkeit durch die Medien 2 Globalisierung fairer gestalten Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen Wachsende Ungleich- In der Öffentlichkeit erlangt das Zusammenspiel von Wirtschaft und Im Zentrum steht dementsprechend die und Umweltzerstörung stellen. Das Unternehmen heit hemmt wirtschaft- Menschenrechten immer größere Aufmerksamkeit und die Forder- Forderung nach der Erfüllung der menschen- habe seit 2013 rund 8 Milliarden Euro von deut- ungen nach einer fairen Umgestaltung der Globalisierung wachsen. rechtlichen Sorgfaltspflicht. schen Banken erhalten. Die Herausgeber, unter liches Wachstum. anderem Facing Finance, fordern, dass die Banken Auf der einen Seite hat die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten So hat beispielsweise die Studie „Globale Energie- ihrer Verantwortung nachkommen und nicht vielen Menschen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation verholfen. wirtschaft und Menschenrechte. Deutsche in Unternehmen investieren, die Menschenrechts- Zahlen der Weltbank zeigen, dass die extreme Armut weltweit weiter Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“ den und Umweltstandards verletzen. 45 abnimmt – besonders stark in China, Indonesien und Indien. 41 Druck auf Energieunternehmen erheblich verstärkt. Die Herausgeber Germanwatch und Zu beobachten ist, dass die Untersuchungen und Doch gleichzeitig wächst die Ungleichheit stetig und viele Menschen Misereor machen darauf aufmerksam, dass sich Forderungen von NGOs zunehmend in den Medien profitieren nach wie vor wenig von der globalen Vernetzung ca. 1/3 der wirtschaftsbezogenen Menschen- aufgegriffen werden. So gab es in den vergange- der Wirtschaft. Zum Vergleich: In den OECD-Staaten ist das Durch- rechtsbeschwerden auf den Rohstoff- und Energie- nen Monaten zahlreiche Berichte über Menschen- schnittseinkommen der reichsten 10% neunmal höher als das der sektor beziehen. Die 10 größten Energieunter- rechtsverletzungen in Zusammenhang mit der 27 ärmsten 10%. In den 1980er Jahren war es hingegen nur siebenmal nehmen in Deutschland seien ebenfalls in solche deutschen Wirtschaft. höher. 42 Auch Zahlen von Oxfam illustrieren die Konzentration Anschuldigungen verwickelt. Sie kämen ihrer von Vermögen – die acht reichsten Männer besitzen so viel, wie die menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht aus- Beispiele hierfür sind neben den Schlagzeilen zur ärmsten 3,6 Milliarden Menschen zusammen. reichend nach, vor allem weil die Achtung der fehlenden menschenrechtlichen Sorgfaltbei deut- Menschenrechte nur lückenhaft in die Unterneh- schen Energiekonzernen u.a. die Reportage der Dass Ungleichheit nicht nur eine moralische, sondern auch eine mensprozesse integriert würden, die Berichter- Wirtschaftswoche über die deutsche Autoindustrie wirtschaftliche Frage ist, unterstreicht unter anderem der stattung unzureichend sei und Beschwerdemech- und den Abbau von Kobalt im Kongo 46 sowie Unternehmen können IWF (Internationaler Währungsfonds): Wachsende Ungleichheit anismen nicht ausreichend implementiert seien. 44 Berichte über preiswerten Wein aus Südafrika einen Beitrag zerstöre sozialen Zusammenhalt, führe zu politischer Pola- und die damit verbundene Ausbeutung der zur Reduzierung von risierung und hemme damit wirtschaftliches Wachstum. 43 Geschildert wird unter anderem der Fall eines Arbeiter/innen bei der Weinlese. 47 deutschen Energieversorgers, der – im Gegensatz Ungleichheit leisten. Profitiert haben von der Globalisierung in besonderer Weise Unter- zu anderen europäischen Energieversorgern – nehmen und Verbraucher/innen, auch aus Deutschland. Dies weiterhin an seinem Kohlelieferanten festhält, begründet sich durch die Auslagerung lohnintensiver Wertschöpf- obwohl dieser beschuldigt wird, Paramilitärs ungsprozesse in Entwicklungs- und Schwellenländer, durch finanziell unterstützt zu haben und an der Ermor- die Verfügbarkeit günstiger Produkte und großer Warenmengen dung von Gewerkschaftlern beteiligt zu sein. innerhalb kurzer Zeitfenster, durch den weltweiten Zugriff auf Rohstoffe und die Erschließung neuer Märkte und Kundengruppen. In diesem Zusammenhang wurde eine weitere Studie veröffentlicht, welche die Finanzierung des Die Öffentlichkeit sieht deshalb neben Regierungen vor allem schweizerischen Bergbauunternehmens Glencore Unternehmen in der Pflicht, ihren Beitrag zur Reduzierung von durch deutsche Banken untersucht. Glencore ist sozialer Ungleichheit zu leisten und damit eine nachhaltige in Kolumbien tätig und muss sich schweren gesellschaftliche Entwicklung zu fördern. Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen 41 | The World Bank Group (2016): Poverty and shared prosperity 2016. Taking on Inequality. 42 | Keeley, Brian (2015): Income Inequality. The Gap between Rich and Poor. 44 | Germanwatch (2017): Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte. Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand. 45 | Bischöfliches Hilfswerk MISERE- 43 | International Monetary Fund (2017): IMF Fiscal Monitor: Tackling Inequality, October 2017 OR e.V. (2017): Fragwürdige Unternehmenstätigkeiten des Schweizer Bergbauriesen Glencore und die Verantwortung deutscher Banken. 46 | Wirtschaftswoche (2017): Für dein Auto. 47 | TAZ (2017): Bedingungen auf Südafrikas Weinbergen: Das Leid der billigen Flasche.
Frauen & Gleichberechtigung 2 Der Ausschluss von Frauen von der globalen Wert- Nachdem Unilever sich in der Vergangenheit Vor- schöpfung hemmt Entwicklung und wirtschaft- würfen bzgl. Menschenrechtsverletzung u.a. liches Wachstum. Laut Berechnungen von in seiner Palmöl-Wertschöpfungskette gegenüber Weltweit Booz & Company würde das Bruttoinlandsprodukt sah, 51 hat das Unternehmen 2014 eine weitere Ägyptens um 34% steigen, wenn derzeit ebenso Säule für seinen Sustainable Living Plan (USLP) viele Frauen einem Beruf nachgehen würden, wie formuliert. Dieser heißt „Verbesserung der Lebens- Männer. In Südafrika wären es 10% und in Japan bedingungen“ und stellt besonders die Stärkung 9%. 48 Auch die UN-Welternährungsorganisation von Frauen in den Mittelpunkt. Erklärtes Ziel des sagt voraus, dass der Produktionsertrag von Unternehmens ist es, bis zum Jahr 2020 mittels Landarbeiter/innen um 20% - 30% steigen würde, einer dreigliedrigen Strategie die Chancengleich- wenn Frauen denselben Zugang zu landwirt- heit für 5 Millionen Frauen entlang ihrer gesamten schaftlichen Ressourcen (Dünger, Gerätschaften Wertschöpfungskette zu verbessern. Es sollen erledigen Frauen den deutlich etc.) hätten. 49 Zugänge zu Initiativen geschaffen werden, die die Rechte, Fähigkeiten und Möglichkeiten von Das zeigt: Die Gleichberechtigung der Geschlech- Frauen fördern. 52 Hierzu zählt beispielsweise ihr ter und die Durchsetzung von Frauenrechten Programm für Kleinstunternehmerinnen in 28 größeren Anteil von Arbeit – sind entscheidend für eine nachhaltige Entwick- lung und werden durch das SDG 5 adressiert – Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung ländlichen Gebieten Indiens, in denen traditionell nur Männer gewerblich tätig sind. Inzwischen sind durch das Programm mehr als 70.000 Frauen 29 für alle Frauen und Mädchen. Denn überall rekrutiert und ausgebildet worden. Als Beschäf- verdienen aber im Schnitt 23% auf der Welt kommt es noch immer zu Benachteili- gungen und dem Entzug von Menschenrechten tigte ist ihnen auf diese Weise Zugang zu eigenem Einkommen möglich. Zudem generierte das aufgrund des Geschlechts. Programm dabei 225 Mio. € Umsatz für Unilever. weniger als Männer. Des Weiteren kollaboriert das Unternehmen in Noch immer stehen Frauen beispielsweise in öffentlich-privaten Partnerschaften, um Klein- Bezug auf den formellen Arbeitsmarkt zahlreichen bäuerinnen – zu denen sie ansonsten nur indirekt rechtlichen und sozialen Hürden gegenüber. durch die Zulieferer in Kontakt stehen – Schulungen So werden sie in 128 Ländern beim Zugang zum zur Verbesserung von Anbaupraktiken anzubieten.53 Beruf in mindestens einem Punkt rechtlich diskriminiert – zum Beispiel durch die Verweiger- Unternehmen können dadurch gleichzeitig ung offizieller Transaktionen, Besitz von Eigen- die Qualität ihrer Lieferkette verbessern, haben tum und die Bildung von eigenem Kapital oder der einen besseren Zugang zu neuen Talenten und Bis zu 80 Prozent Armut Aufnahme von Krediten. 50 Grund hierfür sind verbessern die Produktivität ihrer Arbeitskräfte. u.a. traditionelle gesellschaftliche Rollenzuschrei- Um dabei den strukturellen Hürden zu begeg- bungen, die zu geschlechtsbezogener beruf- nen, ist die Zusammenarbeit mit weiteren Stake- der Lebensmittel werden in manchen Regionen von und Analphabetismus – licher Segregation und geringerer ökonomischer holdern relevant. Frauen produziert. Insgesamt gehört ihnen aber nur ein Frauen sind überpropor- Teilhabe führt. Die ökonomische Stärkung von Frauen trägt ins- verschwindend kleiner Teil Land. tional betroffen. Es ist deshalb wichtig, dass Unternehmen entlang gesamt zur allgemeinen Bekämpfung von Armut Quelle: www.bmz.de ihrer Wertschöpfungsketten die Rechte von bei und führt zu verbesserten Bildungs- und Frauen adressieren. Ein Beispiel hierfür ist Unilever. Gesundheitsbedingungen. 54 48 | Booz & Company (2012): Empowering the third billion. Women and the world of work in 2012. 49 | FAO (2011): The State of Food and Agriculture. Women in Agricul- 51 | Robin Wood (2011): Gewalt in Sumatra für Unilever Palmöl. Schwere Menschenrechtsverletzungen durch den Palmöl-Produzenten Wilmar; TAZ (2016): Quecksilber- ture. Closing the Gender Gap for Development. 50 | World Bank Group (2014): Gender at Work. A Companion to the World Development Report on Jobs. vergiftung in Indien. Unilever entschädigt nach 15 Jahren.; Jhatkaa (2017): Unilever - take responsibility for Kodaikanal mercury poisoning. 52 | Unilever (2015): Human Rights Report. 53 | Unilever (2017): Opportunities for Women. 54 | BSR (2016): Women’s Empowerment in Global Value Chains.
2 Transparenz Um eine Bewertung von unternehmerischer Ver- Dass umfassende Transparenz kein Standard ist, Fairness in der Textil- antwortung zu ermöglichen, fordern NGOs, zeigt das Engagement verschiedener NGOs, wie ebenso wie Verbraucher, Investoren und andere z.B. die Koalition der Zivilgesellschaft für Transparenz branche Akteure, Transparenz – darüber, wie sie die in der Textilwirtschaft (Transparency Pledge), die menschenrechtlichen Chancen und Risiken ihrer 72 Schuh- und Textilhersteller u.a. zur Veröffent- Das 2007 in Köln gegründete Modelabel Armedangels hat sich ein Geschäftstätigkeiten entlang der Wertschöpfungs- lichung von Angaben zu Namen und Adressen ehrgeiziges Unternehmensziel gesetzt: Das fairste Fashionlabel kette ermitteln und managen. der Herstellerbetriebe weltweit auffordert. 57 Adidas der Welt zu werden. 61 Damit verankerten die Gründer Nachhal- tigkeit nicht nur strategisch in ihrer Marke, sondern machten und Esprit sind die einzigen deutschen Unterneh- es vielmehr zu ihrem unternehmerischen Kernprozess und Dif- Ein besonderes Momentum hat hierbei der Einsturz men, die sich darauf festgelegt haben, das Trans- ferenzierungsmerkmal. Alle Produkte stammen aus fairem, des Rana Plaza Gebäudes erzeugt, bei dem im Jahr parenzversprechen bis Ende 2017 umzusetzen. 58 zertifiziertem Handel und sind aus biologischen oder recycelten 2013 über 1.100 Textilarbeiter/innen getötet und Materialien hergestellt. Noch im Gründungsjahr wurde das Mo- weitere 2.000 verletzt wurden. Sie nähten für Und auch die Umsetzung der Vereinbarungen im dellabel hierfür mit dem Gründerpreis der Wirtschaftswoche internationale Marken wie C&A, Mango und Primark. Textilbündnis laufen schleppend: Nur ein Bruch- ausgezeichnet. 62 Seit 2011 arbeitet Armedangels zudem nur mit Lieferanten, die nach dem Global Organic Textile Standard (GOTS) Dies dient als Beispiel für die undurchsichtigen teil der Mitgliedsunternehmen hat sich bisher für zertifiziert wurden. Die sozialen Standards des GOTS-Siegels 30 Lieferbeziehungen in Zeiten der Globalisierung – eine freiwillige Veröffentlichung ihrer Roadmaps 31 basieren dabei auf den Kriterien der ILO. 63 Obwohl das Unter- aufgrund fehlender Dokumentation haben NGOs entschieden. 59 nehmen 2012 bereits mit dem Fairtrade Award ausgezeichnet nach dem Unglück in den Trümmern nach Beweis- wurde, trat es 2015 der Fair Wear Foundation bei, die sich für material in Form von Etiketten und Logos gesucht. Die Transparenzanforderungen an Unternehmen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie In der Folge sind zahlreiche Initiativen zur Ver- bestehen über den Textilsektor hinaus auch für einsetzt. Zehn Jahre nach der Gründung kann das Label, das nur besserung der Arbeitsbedingungen im Textilsektor andere Branchen, wie etwa den Lebensmittelbe- mit einem Online-Vertrieb startete, nun auf 900 Verkaufsstellen in 16 Ländern schauen und ist von anfänglichen 3 Mitarbeitern entstanden, wie etwa der Bangladesch Accord on reich oder den Energiesektor. 60 auf 70 Beschäftige angewachsen. 64 Noch dominiert der Heimat- Fire and Building Safety55 oder das Bündnis für nach- markt Deutschland mit 70% das Geschäft, doch auch das Aus- haltige Textilien.56 land zeigt immer mehr Interesse an modischer und ökologischer Mode. Die Wachstumsraten liegen seit mehreren Jahren um 50%. Lange Zeit haben Unternehmen keinerlei Infor- 2015 belief sich der Umsatz auf 16 Millionen Euro. 65 Damit ge- mationen über Ihre Zulieferer und Fabriken hört das Unternehmen heute zu Europas größten organic & fair Fashion Labels. veröffentlicht. Diese galten als Geschäftsgeheim- nis. Ein Umdenken geht auf Studierenden- bewegungen in den USA zurück. Das Netzwerk United Students Against Sweatshops (USAS) knüpfte die Lizenzen für die Verwendung ihrer Unilogos durch Sportartikelhersteller an Trans- parenz in der Lieferkette – Nike und Adidas, reagierten daraufhin mit der Offenlegung von Informationen zu ihren Wertschöpfungsketten. Weitere Unternehmen zogen nach. → Wirtschaft mit Mehrwert 55 | Sanches, Valter/ Jennings, Philip (2017): 2018 Accord on Fire and Building Safety in Bangladesh: May 2018. 56 | Bündnis für nachhaltige Textilien (2017): Sozial und 60 | Germanwatch (2017): Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte. Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand. 61 | Armedangels (2017): What we’ve ökologisch – wir sind auf dem Weg. 57 | Human Rights Watch (2017): Follow the Thread. The Need for Supply Chain Transparency in the Garment and Footwear Industry. accomplished in ten years. 62 | Wirtschaftswoche (2007): Jugendunternehmer: WiWo-Gründerwettbewerb: Heiße Masche. 63 | Armedangels (2007): Global Organic 58 | Clean Clothes Campaign (2017): Follow the Thread – Demand transparency now! 59 | Bündnis für nachhaltige Textilien (2017): Wer wir sind: Mitglieder. Textile Standard. 64 | Armedangels (2017): What we’ve accomplished in ten years. 65 | Fashion United (2016): Zehn Jahre Armedangels: Fair Fashion auf Erfolgskurs.
2 Vergleichbarkeit Reporting Reporting –– Der Auf Weg dem zu mehr Weg zurTransparenz mehr Transparenz Reporting Reporting –– Auf Auf dem dem Weg Weg zur zur mehr mehr Transparenz Transparenz Die steigenden Transparenzanforderungen von Seiten der Gesetz- geber und die oben benannten Erwartungen von NGOs haben Berichterstattung zu Menschenrechten zur Folge, dass die Vergleichbarkeit und Standardisierung von men- Berichterstattung Berichterstattungzu Berichterstattung zuMenschenrechten zu Menschenrechten Menschenrechten schenrechtlicher Sorgfalt diskutiert wird. Ein Meilenstein war in Lorem Lorem ipsum ipsum dolor dolor sit sit amet, amet, Über zwei Über zwei Drittel Drittel 73 73 % % davon davon beziehen beziehen diesem Zusammenhang die Veröffentlichung des Corporate Human Eine Studie consectetuer von adipiscing(2017) KPMG consectetuer adipiscing elit. elit. berichten berichten über über Menschenrechte Menschenrechte Lorem Loremipsum ipsumdolor dolorsit sitamet, amet, Überzwei Über zweiDrittel Drittel Nachhaltigkeits- Nachhaltigkeits- 7373%%davon speziell davonbeziehen speziell in beziehen in Berichte Berichte Rights Benchmarks im März 2017. Der Benchmark stellt eine zu 4900 commodo Aenean Aenean Unternehmen commodo ligula ligula ineget 49 eget berichten berichtenüber über Menschenrechte Menschenrechte consectetuer consectetueradipiscing adipiscingelit.elit. performance. performance. mit mit ein. ein. Vergleichbarkeit zwischen der Menschenrechtsperformance von Ländern dolor. ergab,massa. dolor. Aenean Aenean dass weltweit massa. Cum Cum Nachhaltigkeits- Nachhaltigkeits- speziell speziellininBerichte Berichte Aenean Aeneancommodo commodoligula ligulaeget eget Unternehmen her, gemessen an international anerkannten die meisten sociis sociis natoque Konzerne natoque penatibus penatibus den et et performance. performance. mit mitein. ein. dolor. dolor.Aenean Aeneanmassa. massa.Cum Cum Standards. Damit erarbeitete die Multi-Stakeholder-Initiative aus steigenden magnis magnis dis Transparenzanfor- dis parturient parturient mo. mo. sociis sociisnatoque natoquepenatibus penatibusetet Investoren und Menschenrechts-NGOs ihre ganz eigene Antwort derungen nachkommen. magnis magnisdis disparturient parturientmo. mo. auf die Forderung nach fairem Wettbewerb bei der Einhaltung von Menschenrechten im Unternehmenskontext. Untersucht wurden im ersten Schritt 98 Unternehmen aus der Adressierung von Adressierung von Menschenrechten Menschenrechten nach nach Branchen Branchen Agrarindustrie, der Textilwirtschaft und dem extraktiven Sektor Quelle: www.assets.kpmg.com 32 anhand von 100 Menschenrechtskriterien. Perspektivisch soll Adressierung Adressierung Besonders von vonMenschenrechten in der Bergbau- Menschenrechtennach nachBranchen Branchen Lorem Lorem ipsum ipsum dolor dolor sit sit amet, amet, der Benchmark auf 500 Firmen ausgeweitet werden. industrie und der Automobil- consectetuer consectetuer adipiscing adipiscing elit. elit. Lorem Loremipsum branche ipsum werdendolor dolorsit sitamet, Menschen-amet, Aenean Aenean commodo commodo ligula ligula eget eget Die Ergebnisse zeigen, dass die Reise im Bereich Wirtschaft und consectetuer consectetuer rechte adipiscing adipiscing im Reporting elit. elit. explizit dolor. dolor. Aenean Aenean massa. massa. Cum Cum Menschenrechte gerade erst begonnen hat: Nur sechs der unter- Aenean Aeneancommodo commodo aufgegriffen. ligula ligulaeget Nachholbedarf eget sociis sociis natoque natoque penatibus penatibus et et suchten Unternehmen erzielten einen Score über 50%; nur drei dolor. dolor.Aenean besteht Aenean massa. massa.Cum unter anderem Cum in Bergbauindustrie Bergbauindustrie Automobilbranche Automobilbranche Finanzwesen Finanzwesen Lebensmittelindustrie Lebensmittelindustrie magnis magnis dis dis parturient parturient mo. mo. Unternehmen erreichten über 60% (Rio Tinto, Marks & Spencer sociis sociisnatoque natoque penatibus penatibus der Lebensmittelindustrie. etet 88% 88% 84% 84% 66% 66% und und Einzelhandel Einzelhandel je je 69% 69% Bergbauindustrie Bergbauindustrie Automobilbranche Automobilbranche Finanzwesen Finanzwesen Lebensmittelindustrie Lebensmittelindustrie Group, BHP Billiton). Der Durchschnitt lag bei 28%. 66 Der Benchmark magnis magnisdis disparturient parturientmo.mo. 88% 88% 84% 84% 66% 66% und undEinzelhandel Einzelhandeljeje69% 69% wurde von Unternehmen, Investoren und der Politik, vor allem in Großbritannien, unterstützt und erzeugte ein großes Medienecho. Damit setzt der Human Rights Benchmark einen Trend fort, der in Die Qualität Die Qualität der der Berichterstattung Berichterstattung kleinerem Umfang und unter Einbeziehung von ökologischen Die DieQualität Qualitätder derBerichterstattung Berichterstattung Aspekten auch von anderen Organisationen entwickelt wurde, wie In In Deutschland Deutschland werden Deutschland werden werdendie die die Fast 90% Fast 90% berichten berichten Etwa die Etwa die Hälfte Hälfte Quelle: www.shiftproject.org sozialen sozialen Auswirkungen Auswirkungen nicht nicht kohärent kohärent zu zu der der Unternehmen Unternehmen etwa KnowTheChain67 oder Behind the Brands.68 In Auswirkungen InDeutschland Deutschland werden entlang werdendiedie Fast90% Fast 90%berichten berichten Etwadie Etwa dieHälfte Hälfte internen internen Risiko- Risiko-und und beschreibt beschreibt nicht, nicht, entlang entlang der der der Lieferkette Lieferkette Lieferkette bisher bisher bisher sowohl nicht nichtkohärent kohärentzu zu der derUnternehmen Unternehmen sozialen sozialenAuswirkungen Auswirkungen Wirkungsanalysen Wirkungsanalysen welche welche Menschen- Menschen- Unternehmen können diese Benchmarks nutzen, um sich mit Wett- sowohl sowohl von von von Großunternehmen Großunternehmen Großunternehmen als auch internen internenRisiko- Risiko- und und beschreibt beschreibtnicht, nicht, entlang entlangder derLieferkette Lieferkettebisher bisher und und welche welche Maßnah- Maßnah- rechte rechte besonders besonders bewerbern zu vergleichen und um selbst geeignete Indikatoren als als auch von auch KMUsvon von nurKMUs KMUs nur nur unzureichend Wirkungsanalysen Wirkungsanalysen men men zur zur Risikomini- Risikomini- welche welcheMenschen- relevant Menschen- relevant für für die die eige- eige- sowohl sowohl von von Großunternehmen Großunternehmen unzureichend unzureichend adressiert. adressiert. Das Das und undwelche welcheMaßnah- Maßnah- rechte rechtebesonders besonders für ein erfolgreiches Management von menschenrechtlichen Risiken adressiert. als alsauch auchvonDas von spiegelt KMUs KMUs nur den nur Stand mierung mierung entwickelt entwickelt nen nen Unternehmens- Unternehmens- men menzur zurRisikomini- Risikomini- relevant relevantfür fürdie dieeige- eige- und Chancen zu entwickeln. spiegelt spiegelt auf den den Stand Stand internationaler auf auf EbeneDaswider: werden. werden. tätigkeiten tätigkeiten sind. sind. unzureichend unzureichend adressiert. adressiert. Das mierung mierungentwickelt entwickelt nen nenUnternehmens- Unternehmens- internationaler internationaler Ebene Ebene wider: wider: spiegelt spiegeltdendenStand Standauf auf werden. werden. tätigkeiten tätigkeitensind. sind. internationaler internationalerEbeneEbenewider: wider: 66 | Corporate Human Rights Benchmark (2017): 2017 Consultations. 67 | KnowTheChain (2017): KnowTheChain. 68 | Oxfam (2017): Behind the brands.
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