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Mitteilungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz | DEUTSCHES INGENIEURBLATT | Ausgabe 9/2021
Erscheinungsdatum: 18.09.2021
Herausgeber:
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
Körperschaft des öffentlichen Rechts
www.ing-rlp.de
Hochwasser in Rheinland-Pfalz
Unterstützung der betroffenen Regionen
Nach Dauerregen und örtlich extrem star-
ken Regenfällen am Mittwoch, 14. Juli, und
in der Nacht zu Donnerstag, 15. Juli, kam es
in Rheinland-Pfalz und weiteren Bundes-
ländern zu Überflutungen in unvergleichli-
chem Ausmaß. Besonders schwer getroffen
wurde das Ahrtal im Kreis Ahrweiler.
Unvorstellbare Wassermassen ließen
dort das Flüsschen Ahr zu einem reißen-
den Strom werden, der viele Häuser und
Brücken mitriss und die Gemeinde über-
schwemmte. Über 40 000 Menschen sind
im Kreis Ahrweiler von den verheerenden
Folgen der Naturkatastrophe betroffen.
Beinahe die gesamte Infrastruktur in der
Region wurde vollständig zerstört. Die Ver-
sorgung der Bevölkerung mit Strom, Trink-
wasser, Gas und Telekommunikation ist
Luftaufnahme vom überfluteten Ortsteil Altenburg in Altenahr. ©dpa/Polizei
nach wie vor fragil.
Die erste Sichtung der Schäden ist erfolgt. Hochwasser entwickelt werden. Beim Wie- eine Vielzahl von Beschaffungen (Lie-
Hunderte Gebäude wurden begutachtet deraufbau der Infrastruktur werden die fer-, Dienst- und Bauleistungen), die sehr
und auf Standsicherheit geprüft. Bauwerke, betroffenen Regionen in starkem Maße auf schnell, effizient und rechtssicher durchge-
deren Statik nicht mehr gewährleistet wer- die Expertise von Ingenieurinnen und Inge- führt werden müssen. Zur Beschleunigung
den kann, wurden zum Abriss angeordnet. nieuren angewiesen sein. der Beschaffung von Leistungen hat das
In den kommenden Monaten und Jahren rheinland-pfälzische Wirtschaftsministe-
müssen etliche Straßen, Schienen und Brü- Die Wiederherstellung der öffentlichen rium das Haushaltsvergaberecht für die
cken neu gebaut sowie Konzepte gegen Ordnung und der Infrastruktur erfordert betroffenen Kommunen zunächst bis zum
Jahresende ausgesetzt. Damit können öf-
fentliche Aufträge schneller und unbüro-
Unmittelbar nach der Katastrophe hat eine Abfrage der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kratischer vergeben werden.
bei den Mitgliedern bereits zu einem sehr großen Rücklauf an Hilfsbereitschaft geführt.
So konnte innerhalb kürzester Zeit eine Liste von Tragwerksplanern und Sachverständi- Für Beschaffungen mit Auftragswerten un-
gen zusammengestellt werden, die sich für einen kurzfristigen Einsatz in der Krisenregion terhalb der EU-Schwellenwerte (214.000 €
bereiterklärten. Dabei stand zunächst insbesondere die Begutachtung von Schäden und für Liefer-/Dienstleistungen – 5.350.000 €
Wertermittlung für die Versicherungen im Vordergrund. Eine Liste mit Kontaktdaten von für Bauleistungen) müssen bis zum Jahres-
einsatzbereiten Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie alle weiteren tagesaktuellen In- ende keine förmlichen Vergabeverfahren
formationen finden Sie auf der Sonderseite der Ingenieurkammer zur Hochwasserkatas- durchgeführt werden. Erfasst sind jedoch
trophe unter www.ing.rlp.de. nur solche Liefer-, Dienst- und Bauleistun-
gen, die unmittelbar oder mittelbar zur Be-
Darüber hinaus koordinieren wir für unsere Mitglieder Unterstützungsmaßnahmen, wältigung der Flutkatastrophe beitragen.
beispielsweise, wenn Hilfe bei der Abarbeitung von Planungsaufträgen benötigt
wird. Auch wenn Ihr Ingenieurbüro direkt von der Flut getroffen wurde und Sie auf Die Kommunen sind demnach nicht
der Suche nach Büroräumen oder technischen Geräten sind, vermitteln wir gerne. Soll- vollständig vom Haushaltsvergaberecht
ten Sie selbst Hilfe für Ihr Büro benötigen oder von betroffenen Ingenieurinnen und befreit. Für die auch in den betroffenen
Ingenieuren wissen, melden Sie sich gerne bei uns mit Ihrem Anliegen per E-Mail an Gebieten von der Flutkatastrophe nicht
weingaertner@ing-rlp.de und wir bringen Sie in Kontakt mit anderen Kolleginnen und tangierte Auftragsvergabe bleibt es beim
Kollegen. Haushaltsvergaberecht.
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Kommentar
Die Frage nach der Schuld
und ein Blick in die Zukunft
Während die Aufräumarbeiten noch in vol- und möglicher Hochwasservorkommnisse Maßnahme bei schlecht durchlässigen Bö-
lem Gange waren, kam bereits die Frage auf, errichtet und saniert worden waren. den. Im Straßenraum können auch Tiefbee-
wer denn Schuld trage an dieser riesigen te genutzt werden.
Flutkatastrophe, die so viele Menschenleben Was bleibt also? Bei Architektur und Stadt-
forderte und Existenzen vernichtete. Es ist planung aus den Erfahrungen der Vergan- Nicht nur Hochwasser gehört zu den Heraus-
allzu menschlich, nach so einer verheeren- genheit lernen, besser und noch sicherer forderungen, mit denen Regionen und Städ-
den Naturkatastrophe Schuldige ausma- bauen. Asphalt und Beton „versiegeln“ zu- te umgehen müssen, sondern auch Hitze-
chen zu wollen. Hinterher weiß man in der nehmend landschaftliche Flächen. Regen- wellen und anhaltende Trockenheit. In stark
Regel vieles besser. Durch Schuldzuweisun- wasser kann nicht ausreichend im Boden versiegelten Bereichen heizen sich Glas-,
gen wird allerdings niemandem geholfen versickern. Stattdessen fließt das Wasser Stahl- und Betonfassaden auf. Kühlung
– erst recht nicht den vielen Opfern, deren über Straßen oder die Kanalisation in örtli- durch verdunstendes Wasser wird durch
Hinterbliebenen und jenen, deren gesamtes che Gewässer, zum Beispiel in Bäche. die Ableitung des fallenden Niederschlags
Hab und Gut über Nacht weggespült wurde. verhindert. Das Konzept der „Sponge-City“
Das aktuelle Ereignis liegt für viele Kenngrö- soll hier Abhilfe schaffen. Umweltexperten
Der Deutsche Wetterdienst warnte bereits ßen jedoch außerhalb jeglicher bisheriger wollen Städte, die Wassermassen speichern
24 Stunden vor der Katastrophe vor schwe- Beobachtungen. Die sehr hohen Nieder- und langsam abgeben. Die sogenannte
ren Gewittern mit heftigem, gebietsweise schlagsmengen in kurzer Zeit, das relativ Schwammstadt sieht eine Begrünung von
extremem Starkregen, vor örtlichen Über- große betroffene Gebiet und die hohen Ab- Dächern, Fassaden und Straßenzügen vor.
schwemmungen und Hochwasser. flussmengen kleiner und mittlerer Bäche So wird die Verdunstungskühlung gefördert.
sowie Flüsse sind ein absolutes Ausnah- Regenwasser soll zu großen Teilen in der
Worauf sich allerdings niemand vorbereiten meereignis. Diese Erkenntnis schließt jedoch Stadt zurückgehalten werden. Das heißt,
konnte, waren die extremen Sturzfluten, die nicht aus, dass der Wasserbau bzw. Hoch- das Wasser wird nicht mehr über Kanäle ab-
Orte wie Schuld an der Ahr binnen weniger wasserschutz weitergedacht werden sollte. geführt. In einer Schwammstadt entstehen
Minuten regelrecht verschluckten. Es gibt viele kleine Speicherräume auf Dachflächen
unberechenbare Naturgewalten wie diese Bei technischen Maßnahmen gegen Hoch- und Straßenräumen für Wasser. Nieder-
Jahrhundertflut, deren verheerende Kraft wasser sind in erster Linie Staudämme schlag fließt auf diese Weise gedrosselt ab.
selbst mit vorausschauender Ingenieur- gemeint. Ein effizienter Wasserrückhalt Durch eine zusätzliche Bepflanzung erhöht
skunst und aller Technik nicht prognostiziert bzw. eine schnelle Wasserabflussgeschwin- sich die Verdunstung und das Stadtklima
werden kann. digkeit, die einen niedrigen Wasserstand verbessert sich.
ermöglicht, wird in Zukunft entscheidend
Frühwarnsysteme können vor mäßig stei- sein. Nach dem Wiederaufbau werden die Men-
gendem Hochwasser warnen, jedoch kaum schen an der Ahr sicher auch ein deutliches
vor rapiden Sturzfluten. Unsere jahrhunder- Um mit Hochwasser besser umgehen zu besseres Frühwarnsystem erhalten. Doch
tealten Erfahrungen mit Hochwassern sind können, ist es wichtig, viele „entsiegelte“ das nächste Unwetter trifft dann vielleicht
der Maßstab für den Hochwasserschutz und Oberflächen und Stauraumkanäle in der eine ganz andere Region, die nicht so vor-
dafür, wo überhaupt gebaut werden darf. Kanalisation zu schaffen. Die Versickerung belastet und entsprechend weniger gut
von Niederschlagswasser ist prinzipiell eine vorbereitet ist. Die bittere Wahrheit bleibt:
In Schuld wurden allerdings jahrhunder- simple und zuverlässige Variante. Bei der Die Natur ist und bleibt unkontrollierbar.
tealte Fachwerkhäuser weggespült, die be- Grundstücksentwässerung kommen Mul- Das können selbst Ingenieurinnen und In-
reits viele Hochwasser in der Vergangenheit den und Rigolen seit Jahrzehnten zum Ein- genieure nicht ändern oder neu erfinden.
überlebt hatten. Es wurden Brücken zerstört, satz. Nach 1990 wurden auch kombinierte Es gilt, unsere Umwelt möglichst schonend
die in den vergangenen Jahrzehnten unter Mulden-Rigolen-Systeme zur Abflussredu- zu behandeln und zu hoffen, dass sie es uns
Berücksichtigung modernster Standards zierung eingesetzt. Das ist eine passende dankt.
Häufig gestellte Fragen
Steuerliche Erleichterungen
bei der Bewältigung der Flutkatastrophe
Ab sofort gelten Hilfsmaßnahmen auch im Bereits fällige oder fällig werdende Steu- schaftsteuer-Vorauszahlungen gestellt wer-
steuerlichen Bereich, um unbillige Härten ern können bis zum 31.1.2022 gestundet den. Bei Steuern, die bis zum 31.10.2021 fäl-
zu vermeiden und den Geschädigten entge- werden. Es können außerdem Anträge auf lig geworden sind oder fällig werden, soll bis
genzukommen: Anpassung der Einkommen- oder Körper- zum 31.1.2022 von Vollstreckungsmaßnah-
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men abgesehen werden, wenn der Vollstre- frei, wenn der Anlass diese Unterstützung der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg
ckungsschuldner nachweislich unmittelbar rechtfertigt, z. B. bei Krankheits- und Un- oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking,
und nicht unerheblich vom Hochwasser be- glücksfällen (R 3.11 Abs. 2 LStR). Die Steuer- reichen aus. Die für den Nachweis jeweils
troffen ist. Säumniszuschläge für den Zeit- freiheit gilt daher auch für die Unterstützung erforderlichen Unterlagen sind vom Zuwen-
raum vom 14.7.2021 bis zum 31.1.2022 sind von Arbeitnehmern, die vom Hochwasser denden auf Verlangen der Finanzbehörde
zu erlassen. betroffen sind. Folgendes ist zu beachten: vorzulegen und im Übrigen bis zum Ablauf
eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuer-
Was geschieht bei Verlust von Buch- • Neben der Tatsache, dass Arbeitnehmer festsetzung aufzubewahren.
führungsunterlagen im Rahmen des vom Hochwasser betroffen sind, brau-
Hochwassers? chen keine weiteren Voraussetzungen Wie verhält es sich bei Spendenaktionen
vorzuliegen. von gemeinnützigen Körperschaften?
Sind unmittelbar durch das Schadensereig- • Die Unterstützungen sind bis zu einem Be-
nis Buchführungsunterlagen und sonstige trag von 600 EUR je Kalenderjahr steuerfrei. Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es
Aufzeichnungen vernichtet worden oder • Übersteigt der Betrag 600 EUR, gehört grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steu-
verloren gegangen, dann sind hieraus steu- dieser nicht zum steuerpflichtigen Ar- erbegünstigte Zwecke zu verwenden, die
erlich keine nachteiligen Folgerungen zu beitslohn, wenn unter Berücksichtigung sie nach ihrer Satzung nicht fördert. Ruft
ziehen. Der betroffene Steuerpflichtige soll- der Einkommens- und Familienverhält- eine gemeinnützige Körperschaft, die nach
te die Vernichtung bzw. den Verlust zeitnah nisse des Arbeitnehmers ein besonderer ihrer Satzung keine der hier in Betracht kom-
dokumentieren und – soweit es möglich ist Notfall vorliegt. Von einem besonderen menden Zwecke verfolgt (z. B. Sportverein,
– nachweisen oder glaubhaft machen. Notfall kann im Allgemeinen bei vom Musikverein, Kleingartenverein oder Brauch-
Hochwasser betroffenen Arbeitnehmern tumsverein), zu Spenden für die Opfer des
Wie verhält es sich bei Einkünften aus ausgegangen werden. Hochwassers auf und kann sie die Spenden
Vermietung und Verpachtung? nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung
fördert, verwenden, gilt Folgendes:
Aufwendungen für die Beseitigung von
Schäden an Gebäuden und am Grund und Es ist unschädlich für die Steuerbegünsti-
Boden, können ohne nähere Nachprüfung gung einer Körperschaft, die nach ihrer Sat-
als Erhaltungsaufwand behandelt werden, zung keine z. B. mildtätigen Zwecke fördert
wenn sie den Betrag von 70.000 EUR nicht oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel,
übersteigen; dabei ist von den gesamten die sie im Rahmen einer Sonderaktion zur
Aufwendungen auszugehen, auch wenn Unterstützung der Opfer des Hochwassers
diese teilweise durch Entschädigungen erhalten hat, ohne entsprechende Ände-
gedeckt sind. Der Abzug als Erhaltungsauf- rung ihrer Satzung für den angegebenen
wand kommt nur insoweit in Betracht, als Zweck verwendet.
das die Aufwendungen des Steuerpflich-
tigen die Entschädigungen übersteigen Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darle- Hierzu reicht es aus, wenn
und der Steuerpflichtige wegen des Scha- hen, die zur Beseitigung von Hochwas-
dens keine Absetzung für außergewöhn- serschäden aufgenommen werden, sind • die Spenden entweder an eine steuerbe-
liche technische oder wirtschaftliche hiernach ebenfalls steuerfrei, und zwar wäh- günstigte Körperschaft, die zum Beispiel
Abnutzung vornimmt. Aufwendungen in rend der gesamten Laufzeit des Darlehens. mildtätige Zwecke verfolgt, oder
größerem Umfang können gleichmäßig auf Voraussetzung hierfür ist, dass das Darlehen • an eine inländische juristische Person des
zwei bis fünf Jahre verteilt werden. die Schadenshöhe nicht übersteigt. Bei län- öffentlichen Rechts bzw.
gerfristigen Darlehen sind Zinszuschüsse • eine inländische öffentliche Dienststelle
Welche außergewöhnlichen Belastungen und Zinsvorteile insgesamt nur bis zu einem zur Hilfe für die Opfer des Unwetters
können bei eigengenutztem Wohneigen- Betrag in Höhe des Schadens steuerfrei.
tum geltend gemacht werden? weitergeleitet werden.
Was gilt für Nachweise steuerbegünstig-
Aufwendungen für existenziell notwendige ter Zuwendungen (Geldspenden)? Die gemeinnützige Einrichtung, die die
Gegenstände (Wohnung, Hausrat, Kleidung) Spenden gesammelt hat, muss entsprechen-
können als außergewöhnliche Belastung Statt einer Zuwendungsbestätigung ge- de Zuwendungsbestätigungen für Spenden
berücksichtigt werden. Hierzu gehören Auf- nügt bis zum 31.10.2021 als Spendennach- bescheinigen, die sie für die Hilfe für Opfer
wendungen für die Wiederbeschaffung von weis ein Bareinzahlungsbeleg oder eine des Hochwassers erhält und verwendet. Auf
Hausrat und Kleidung und für die Beseiti- Buchungsbestätigung von Kreditinstituten, die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbe-
gung von Schäden an dem eigengenutzten wenn die Zahlung auf ein für den Katas- stätigung hinzuweisen.
Wohneigentum. Dabei ist das Fehlen einer trophenfall eingerichtetes Sonderkonto
sogenannten Elementarschadensversiche- einer inländischen juristischen Person des Welche steuerlichen Maßnahmen gelten
rung unschädlich. Diese stellt keine allge- öffentlichen Rechts, einer inländischen bei einer Arbeitslohnspende?
mein zugängliche und übliche Versiche- öffentlichen Dienststelle oder eines inlän-
rungsmöglichkeit dar. dischen amtlich anerkannten Verbandes Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszah-
der freien Wohlfahrtspflege einschließlich lung von Teilen des Arbeitslohns oder auf
Welche steuerlichen Entlastungen gelten seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt Teile eines angesammelten Wertguthabens
für Auftraggeber bei Unterstützung wird. Bis zur Einrichtung des Sonderkontos zugunsten einer
betroffener Arbeitnehmer? kann die Einzahlung auf ein anderes Kon-
to der genannten Zuwendungsempfänger • Beihilfe des Arbeitgebers an vom Hoch-
Beihilfen und Unterstützungen des Arbeit- eingezahlt werden. Der Bareinzahlungs- wasser betroffene Arbeitnehmer des
gebers an seine Arbeitnehmer sind steuer- beleg oder die Buchungsbestätigung, z. B. Unternehmens oder
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• Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spen- zeugen), phe betroffen sind, kann auf Antrag die
denkonto einer spendenempfangsbe- • zur Bewältigung der unwetterbedingten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021
rechtigten Einrichtung, Schäden und Folgen der Flutkatastrophe bis auf 0 EUR herabgesetzt werden, ohne
vom Juli 2021, dass die gewährte Dauerfristverlängerung
bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung • die außerhalb des Unternehmens liegen, eingeschränkt wird.
des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer oder
Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwen- • für den privaten Bedarf des durch die Un- Welche steuerlichen Erleichterungen
dungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. wetter betroffenen Personals, gelten bei Sachspenden?
Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist
im Lohnkonto aufzuzeichnen. Auf die Auf- wird im Billigkeitswege befristet bis zum 31. Bei unentgeltlichen Zuwendungen aus ei-
zeichnung kann verzichtet werden, wenn Oktober 2021 auf die Besteuerung einer un- nem Unternehmen, die im Zeitraum vom
stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht entgeltlichen Wertabgabe verzichtet. 15.7.2021 bis 31.10.2021 erfolgen, wird aus
schriftlich erteilt hat und diese Erklärung zum Billigkeitsgründen auf eine Besteuerung
Lohnkonto genommen worden ist. Der außer Wie verhält es sich bei der Besteuerung verzichtet, wenn es sich bei den gespende-
Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der von sonstigen unentgeltlichen Leistun- ten Gegenständen um
Lohnsteuerbescheinigung anzugeben. Die gen (Personalgestellung)?
steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im • Lebensmittel, Tierfutter,
Rahmen der Einkommensteuerveranlagung Unentgeltliche sonstige Leistungen (z.B. • für den täglichen Bedarf notwendige
nicht als Spende berücksichtigt werden. Personalgestellung) : Bei der unentgeltli- Güter (insbesondere Hygieneartikel, Rei-
chen Erbringung einer sonstigen Leistung nigungsmittel, Kleidung, Geschirr oder
Wie verhält es sich bei der Besteuerung durch den Unternehmer (z. B. durch Perso- medizinische Produkte) oder
von Investitionsgütern bei unentgeltli- nalgestellung, Aufräumarbeiten mit eige- • zur unmittelbaren Bewältigung des Un-
cher Verwendung im Rahmen der Hoch- nem Gerät und Personal) zur unmittelbaren wetterereignisses sachdienliche Wirt-
wasserkrise? Bewältigung der unwetterbedingten Schä- schaftsgüter (z.B. Pumpen, Werkzeug,
den und Folgen der Flutkatastrophe, die Maschinen) handelt
Unentgeltliche Verwendung von Gegen- außerhalb des Unternehmens liegen oder
ständen (Investitionsgütern) des Unterneh- für den privaten Bedarf des vom Unwetter und die Gegenstände den unmittelbar
mensvermögens, die zur Suche und Rettung betroffenen Personals, wird – befristet bis von der Flutkatastrophe betroffenen
von Flutopfern sowie zur Beseitigung der zum 31.10.2021 – auf die Besteuerung einer Menschen zugutekommen.
Flutschäden, bei der unentgeltlichen Ver- unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.
wendung von dem Unternehmen zugeord- Der Vorsteuerabzug bleibt erhalten, auch
neten Gegenständen (Investitionsgütern), Welche Maßnahmen wurden im Rahmen wenn die Unternehmer bereits bei Bezug
der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung oder Herstellung der gespendeten Waren
• die zuvor zum vollen oder teilweisen Vor- 2021 getroffen? eine unentgeltliche Weitergabe beabsichtigt
steuerabzug berechtigt haben (z.B. die haben.
unentgeltliche Überlassung von Baufahr- Bei Unternehmen, die von der Flutkatastro-
Recht
Haftung für freiwillige Leistungen ?
In Zeiten von Katastrophenfällen ist die Hilfe wenn der Helfer uneigennützig und un-
von Fachleuten gefragt. entgeltlich gehandelt hat, wie dies bei Ge-
schäften des täglichen Bedarfs der Fall ist
Allerdings dürfen auch in diesen Fällen Haf- (so z.B. OLG Hamm Urt. v. 07.11.2000 – 29 U
tungsfragen nicht außer Acht gelassen wer- 47/00 –; OLG Koblenz Urt. v. 07.07.2015 – 3 U
den. Soweit Ingenieure ihr Fachwissen als 1468/14 – ).
Unterstützungsleistung einbringen, ist un-
bedingt zu klären, auf welcher Basis sie tätig Bei Gefälligkeitsverträgen mag eine ergän-
werden, damit sie nicht für ggf. freiwillig und zende Vertragsauslegung zur Annahme
kostenfrei erbrachte Beratungen oder sonsti- einer Haftungsbeschränkung auf diejenige
ge Leistungen haftbar gemacht werden kön- Sorgfalt führen, die man in eigenen Angele-
nen, wenn diese nicht zum erwarteten „Er- genheiten pflegt (§ 277 BGB). Ein Haftungs- erkennbar wirtschaftliche Interessen z.B.
folg“ führen. Grundsätzlich unterstellt zwar ausschluss wird stillschweigend z. B. bei erhebliche Vermögenswerte des Auftrag-
die Rechtsprechung, dass bei Gefälligkeiten unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe (OLG gebers auf dem Spiel stehen.
von einem stillschweigenden Haftungsaus- Stuttgart Urt. v. 08.05.2008 – 13 U 223/07)
schluss auszugehen ist. Ausgenommen ist angenommen, wenn sich der Geschädigte Es wird bei der Beurteilung der Rechtsna-
nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. einem Haftungsverzicht, wäre er zur Spra- tur des Verhältnisses darauf abgestellt, ob
che gekommen, billigerweise nicht hätte aus der Sichtweise eines objektiven Be-
Wann aber liegt eine Gefälligkeit und wann versagen können. trachters ein Rechtsbindungswille vorliegt.
ein unentgeltliches Auftragsverhältnis vor? Zu würdigen sind dabei die wirtschaftliche
Gerichte nehmen dagegen regelmäßig und rechtliche Bedeutung der Angelegen-
Ein Gefälligkeitsverhältnis liegt nach der Auftragsverhältnisse und damit eine heit, vor allem für den Begünstigten, Art,
Rechtsprechung im Zweifel nur dann vor, Haftung an, wenn für den Beauftragten Grund und Zweck der Gefälligkeit sowie
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die Interessenlage (OLG Dresden Urt. v. Eine solche kann sich auch auf deliktische rars Bezug zu ihrer Berufsausübung hat, in
23.12.2013 – 9 U 1820/10 ; BGH Urt. v. Ansprüche erstrecken (OLG Schleswig Urt. einem formlosen Schreiben von jeglicher
13.07.2016 – VII ZR 29/14 -). v. 17.07.1996 – 4 U 66/95 -). Das OLG Frank- Haftung freistellen lassen.
furt hat bei kostenfreien Leistungen sogar
Eine vertragliche Bindung liegt nach der bei Nichtbestehen einer Haftpflichtversi- Ansonsten kann die Übernahme kosten-
Rechtsprechung nahe, wenn der Begüns- cherung eine Haftung für die ordnungsge- freier Helferdienste zu unliebsamen Über-
tigte sich erkennbar auf die Zusage ver- mäße Erfüllung der Aufgaben durch einen raschungen führen ! Ingenieure sollten sich
lässt und für ihn erhebliche Werte auf dem Architekten angenommen (OLG Frankfurt, stets vor Augen halten, dass Gefälligkeiten
Spiel stehen. Dies auch deshalb, weil der Urteil vom 29.09.2010 – 15 U 63/08 -). Die ihnen kein Honorar einbringen, wohl aber
Ingenieur regelmäßig für fehlerhafte Leis- Rechtslage ist also alles andere als eindeu- Haftungsrisiken.
tungen eine Haftpflichtversicherung un- tig.
terhält. Verursacht anlässlich eines solchen gez. Dr. Dr. Stefanie Theis LL.M.
„Auftrags“ ein Ingenieur einen Schaden Helfer sollten sich somit vor Beginn jeder Fachanwältin für
durch mangelhafte Beratung, reicht für Tätigkeit, die ohne eine vertragliche Grund- Bau- und Architektenrecht
die Haftung schon leichte Fahrlässigkeit. lage und ohne Vereinbarung eines Hono- Fachanwältin für Vergaberecht
Transferqualifizierung von arbeitslosen Ingenieurinnen und Ingenieuren
Ingenieurkammer baut auf
Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer
Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz will ein offenes Ohr für ihr Anliegen hat. Mit ih-
©MASTD/Pulkowski
den Arbeitsminister für ihre Projektidee ge- rem Gratulationsschreiben zu seinem Amts-
winnen : Transferqualifizierung – arbeitslose antritt wollen Dr. Horst Lenz, Präsident der
oder von Entlassung bedrohte Ingenieu- Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, und Jo-
rinnen und Ingenieure aus der Automobil- chen Lang, Geschäftsführer der Akademie
industrie und dem Maschinenbau sollen der Ingenieure, den Minister für ihre Projek-
umgeschult werden, um offene Stellen in tidee „KompetenzTransfer durch Transfer-
Ingenieurbüros oder Planungsbüros des Kompetenz“ sensibilisieren.
Bauwesens zu besetzen.
Konkret schlägt die Ingenieurkammer vor,
Für eine solche Qualifizierungsinitiative modulare Qualifizierungen zu entwickeln,
gibt es gute Gründe. Denn auf dem Arbeits- die neben dem notwendigen Grundlagen-
markt für Ingenieurinnen und Ingenieure in wissen auch Vertiefungen in unterschiedli-
Rheinland-Pfalz zeichnet sich eine zuneh- che Ingenieurdisziplinen ermöglichen. Sie
mende Spaltung ab. Auf der einen Seite ver- rechnet dafür mit Kosten von etwa 10.000
lieren immer mehr hochqualifizierte Fach- Euro pro Ingenieur, um diesen für eine neue
kräfte aufgrund des Strukturwandels in den Stelle zu qualifizieren. Bei ausreichender
genannten Branchen ihren Arbeitsplatz. So Alexander Schweitzer ist seit 18. Mai 2021 Minister Finanzierung könnten so jährlich mehrere
sind allein im Juli 2021 bei der Agentur für für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisie- hundert Ingenieure Arbeit finden. Am Geld
Arbeit in Rheinland-Pfalz 858 arbeitslose rung im Kabinett Dreyer III. aber hapert es bislang. So liegt der öffentlich
Maschinenbau- und KFZ-Ingenieure regis- geförderte Stundensatz für die Qualifizie-
triert. Ein Trend, der sich noch verstärken ihr Bedarf an Ingenieuren ist groß. 32 Prozent rung eines Mechatronikers zum Haustech-
dürfte : In den kommenden Jahren sind in der Mitglieder des Verbands Beratender Inge- nik- oder Wasserwirtschaftsingenieur bei
diesen Branchen laut Bundeswirtschafts- nieure sehen laut einer aktuellen Umfrage im gerade mal 8,95 Euro, für einen Baumklette-
minister Peter Altmaier hunderttausende Ingenieurmangel ein wesentliches Hemmnis rer liegt der Stundensatz dagegen mehr als
Arbeitsplätze gefährdet. für ihre Arbeit. Der Fachkräftemangel liegt dreimal so hoch bei 29,03 Euro. Die Finan-
damit an erster Stelle knapp vor der Coro- zierung des Fortbildungsprojektes könnte
Viele dieser Fachkräfte verfügen aber als In- na-Krise (31 Prozent). Und 27 Prozent der Un- ein für den Staat lohnendes Investment sein,
genieure über wichtige Vorkenntnisse, so ternehmen würden gerne Personal einstel- das sich schnell amortisieren werde: Mit den
dass sie durch eine Transferqualifizierung in len, finden jedoch keine Mitarbeiter. Allein zusätzlich zur Verfügung stehenden Inge-
den Bereichen Bauwesen, Haustechnik oder im Stadtgebiet Mainz waren im Juli 2021 auf nieuren ließen sich nicht nur Bau- und Pla-
der Wasserwirtschaft Arbeit finden könn- einer einzigen Jobbörse 283 offene Ingeni- nungsprojekte sowie Maßnahmen für den
ten. Die Ingenieurbüros in diesen Bereichen eurstellen ausgeschrieben. Die meisten Bü- Klimaschutz beschleunigen. Es hätte auch
suchen händeringend Fachkräfte. Anders ros suchen in der Regel aber nur ein bis zwei positive Effekte für die Landesfinanzen, weil
aber als die Großkonzerne, die bei Fachkräf- Fachkräfte, so dass sich für sie entsprechende die höhere Beschäftigung schon mittelfris-
temangel selbst die Aus- und Fortbildung Qualifizierungsstrukturen nicht lohnen. tig zu mehr Steuereinnahmen und weniger
gesuchter Fachkräfte organisieren können, Ausgaben führen dürfte.
besteht der Großteil der Ingenieurbüros in Die Spitze der Ingenieurkammer Rhein-
Rheinland-Pfalz aus Klein- und Kleinstunter- land-Pfalz hofft deshalb, dass der vor zwei Andere Bundesländer wie etwa Baden-Würt-
nehmen bis zehn Mitarbeitern. Sie sind somit Monaten neu ins Amt gekommene Minister temberg haben bereits reagiert. Die dortige
zu klein, um selbst eine professionelle Perso- für Arbeit, Soziales, Transformation und Di- Landesregierung hat bereits ein erstes Pro-
nalentwicklung betreiben zu können. Aber gitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), jekt dieser Art vor gut einem halben Jahr
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erfolgreich gestartet und beginnt in Kürze durch TransferKompetenz“ kann die Ingeni- die Politik einstieg, war der studierte Jurist
mit den ersten Qualifizierungsmaßnahmen. eurkammer bei Arbeitsminister Schweitzer bereits mit Transfers befasst. So arbeite-
Das Modell lässt sich mit Sicherheit auf auf eine gewisse Sympathie stoßen. te er einige Jahre als Projektleiter für das
Rheinland-Pfalz übertragen. Mit ihrem Ap- Steinbeis-Transferzentrum IPQ, das im Wis-
pell für ihre Projektidee „KompetenzTransfer Denn bevor Schweitzer hauptberuflich in sens- und Technologietransfer aktiv ist.
Building Information Modeling
Das BIM Cluster Rheinland-Pfalz kooperiert
mit BIMSWARM
BIMSWARM bietet eine neutrale, mark- Das BIM Cluster Rheinland-Pfalz ist das Wir im BIM-Cluster Rheinland-Pfalz setzen
tübergreifende IT-Plattform zur digitalen erste der bundesdeutschen BIM Clustern, auf entscheidende Vorteile einer Kooperati-
Transformation in der Baubranche. Damit welches eine Kooperationsvereinbarung on mit BIMSWARM. Einerseits ermöglichen
wird die Grundlage für eine erfolgreiche mit BIMSWARM unterzeichnet hat. Im Rah- wir damit unseren Mitgliedern ihre Lernkur-
Zusammenarbeit und effiziente BIM-Pro- men der Kooperation werden BIMSWARM ve und Aufwände auf ihrem Weg zum digita-
zesse für die gesamte Wert- und das BIM-Cluster Rhein- len Bauwesen deutlich zu reduzieren. Ande-
schöpfungskette Planen-Bau- land-Pfalz in den Bereichen rerseits haben wir nun die Möglichkeit über
en-Betreiben geschaffen. Wissenstransfer, Veranstal- BIMSWARM die Expertise und Erfahrungen
Insbesondere hilft BIMS- tungen, Informationsver- der Mitglieder vom BIM-Cluster RLP mit der
WARM den Marktteilneh- breitung/Marketing und gesamten BIM Community zu teilen.“
mern sich in der Vielfalt der Darstellung/Mehrwerte zu-
Angebote, Datenformate und sammenarbeiten. Gemeinsam mit Verbänden, Kammern, BIM
BIM-Anwendungsfälle struk- Clustern, Fachportalen und weiteren Netz-
turiert zu orientieren und Wilhelmina Katzschmann, werk-Organisationen treibt BIMSWARM,
optimale Entscheidungen zu Sprecherin vom BIM Cluster initiiert von planen-bauen 4.0., BIM und die
treffen. Rheinland-Pfalz erklärt die Digitalisierung im Bauwesen voran.
Motivation des Clusters, für
Die thematischen Schwer- die Kooperation mit BIMS- Falls auch Sie sich für zahlreiche Vorzüge
punkte von BIMSWARM sind: WARM: unseres Kooperationsprogramms für BIMS-
• BIMSWARM-Marktplatz WARM-Partner interessieren und Teil des
• BIMSWARM-Zertifizierung Dipl.-Ing (FH) Wilhelmina „BIMSWARM hilft den Partnernetzwerks werden wollen, wenden
• Kompatibilität von Katzschmann Marktteilnehmern, sich in Sie sich direkt an BIMSWARM über contact@
Bau-IT-Produkten der Vielfalt der Angebote, bimswarm.de.
• Marktintelligenz und Nutzerbewertun- Datenformate und BIM-Anwendungsfälle
gen strukturiert zu orientieren und optimierte Weitere Informationen finden Sie unter
• Neutralität des Plattformbetreibers Entscheidungen zu treffen. www.bimswarm.de.
Online BIM-Cluster-Treffen
„BIM für Beginner – aus der Praxis für die Praxis“
Datum: 05. Oktober 2021
Uhrzeit: 16:00 bis ca. 18:00 Uhr
Ort: Online – Den Zugangslink erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung, ca. drei Tage vor der Veranstaltung.
PROGRAMM 17:30-18:00 Uhr
16:00 Uhr „Vorstellung BIMSWARM“
Begrüßung Olga Rimskaja-Korsakowa M.Sc. MBA, planen-bauen 4.0
Dipl.-Ing. (FH) Wilhelmina Katzschmann, Sprecherin des BIM-Clusters RLP
18:00-18:15 Uhr
16:10-17:20 Uhr Fragen & Antworten
„BIM beim Bauen im Bestand“
Forschungsprojekt der Hochschule Trier, Prof. Dr.-Ing. Andreas Thewes Anmeldung
& Mitarbeiter Die Veranstaltung ist kostenfrei, trotzdem bitten wir um Anmeldung
bis zum 24.09.2021 an AndreaWeingärtner: weingaertner@ing-rlp.de.
17:30-18:00 Uhr Informationen zum BIM-Cluster Rheinland-Pfalz finden Sie unter
Fragen & Antworten www.bim-cluster-rlp.de.
September 2021 Mitteilungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz | 7
Junior.ING
Schülerwettbewerb der Ingenieurkammern
von der Kultusministerkonferenz empfohlen
Die Kultusministerkonferenz hat den Schü- zuwirken. Der Bundeswettbewerb steht
lerwettbewerb Junior.ING der Ingenieur- unter der Schirmherrschaft des Bundesmi-
kammern in ihre Liste der empfohlenen nisteriums des Innern, für Bau und Heimat.
und als unterstützenswert eingestuften
Wettbewerbe aufgenommen. Damit erfüllt
der Wettbewerb die von der Kultusminister- Der kommende Wettbewerb steht
konferenz festgelegten „Qualitätskriterien unter der Überschrift „IdeenSprin-
für Schülerwettbewerbe“. gen“. Aufgabe ist es, das Modell einer
Skisprungschanze zu entwerfen und
Mit mehr als 5.000 Teilnehmerinnen und Die Wettbewerbsthemen wechseln jähr- zu bauen. Offizieller Start ist am 10.
Teilnehmern gehört der Schülerwettbe- lich und zeigen so die Vielseitigkeit des September 2021. Alle weiteren Infor-
werb zu einem der größten deutschland- Bauingenieurberufs. Auf diesem Weg wer- mationen zum Wettbewerb und den
weit. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler ben die Kammern für den Ingenieurberuf, Anmeldemöglichkeiten sowie den ak-
auf spielerische Art und Weise für Natur- um damit langfristig dem Fachkräfteman- tuellen Wettbewerbsflyer finden Sie auf
wissenschaft und Technik zu begeistern. gel in den technischen Berufen entgegen- www.ing-rlp.de.
web.akademie
Web-Seminar
13.45 Uhr Industriebaurichtlnie – Kom-
mentare und Denkanstöße zu
3. Brand In Zusammenarbeit mit
ausgewählten Praxisfragen
Dr.-Ing. Jürgen Wiese
schutztag
Wissenschaftlicher Leiter der
21. September 2021
Sachverständigenpartnerschaft
Halfkann & Kirchner, Erkelenz
Rheinland-Pfalz 14.15 Uhr Diskussion und Fragen
14.30 Uhr Pause
14.45 Uhr Ladestationen für Elektro-
PROGRAMM 10.45 Uhr Diskussion und Fragen fahrzeuge – Aktuelle Sicht
des vorbeugenden und ab
09.30 Uhr Begrüßung und Moderation 11.00 Uhr Pause wehrenden Brandschutzes
Frank Hachemer und Dieter Stein Dipl.-Ing. (FH) Florian Bischoff
Landesfeuerwehrverband Rhein- 11.15 Uhr Brandschutz aus Sicht Stadtverwaltung Koblenz – Amt
land-Pfalz e.V. des Versicherers – Von der für Brand- und Katastrophen-
Brandbekämpfung bis zur schutz, Berufsfeuerwehr Koblenz
09.45 Uhr Brandschutz: Neues zur Wiederinbetriebnahme
Landesbauordnung Thorsten Sperrle 15.15 Uhr Mythen der Räumung und
Marc Derichsweiler SV SparkassenVersicherung Evakuierung – Psychologische
Referat 4528 Landesbauordnung Abteilung Risikoservice Aspekte von Menschen in
(Grundsätze, Bauaufsicht), Fragen Ausnahmesituationen
der Landesbauordnung, Ministeri- 11.45 Uhr Diskussion und Fragen Dr. Mareike Mähler
um der Finanzen, Mainz Team HF Human Factors,
12.00 Uhr Pause Forschung Beratung Training
10.15 Uhr Brandschutz: Neues zu PartG, Ludwigsburg
Sonderbauvorschriften 13.15 Uhr Kompensationsmöglichkeiten
Rainer Fett bei Mängeln im Bestand 15.45 Uhr Diskussion und Fragen
Referat 45110: Sachverständige Ing. Marcel Hommens, M.Eng.
für Brandschutz und für haustech- Defensio Ignis GmbH, Linnich 16.00 Uhr Ende der Veranstaltung
nische Anlagen, Sonderbaurege-
lungen, Brandschutz, Fliegende
Bauten, Ministerium der Finanzen
Rheinland-Pfalz, Mainz Datum: 21. September 2021 Anmeldung an: siegfried.fiedler@beton.org
Kosten: 105,00 € Anmeldeschluss: 17. September 20218 | Mitteilungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz September 2021
Fort- und Weiterbildung
Seminarprogramm Oktober 2021
AK ADEMIE DER INGENIEURE
Datum Seminar Seminar-Nr.
Rechtliche Aspekte des Sachverständigenwesens: Mietrecht, Gewährleistung,
24.09.2021, Ostfildern SVAS-2 16
Werkvertragsrecht
24.09.2021, Ostfildern Workshop: Umsetzung eines Gutachtenauftrags SVWG-1-2 10
27.09.2021, online Nachhaltiges Bauen nach BNB: Seminar zu Lebenszyklusberechnungen NBWL 04
EIPOS Neue Leitungs- und Lüftungsanlagen-Richtlinie – aktuelle Änderungen und
28.09.2021, Mainz UDS292 01
Auswirkungen auf Planung und Ausführung
30.09.2021, Ostfildern/
Wasserundurchlässige Bauwerke aus Beton nach WU-Richtlinie WUKT 26
online
06.10.2021, online Das aktivplus Gebäude – klimaneutrale Gebäude planen APLG 07
Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz erhalten 25 % Teilnehmerrabatt. Weitere Informationen, Seminarinhalte sowie die Mög-
lichkeit zur Anmeldung finden Sie unter www.ingenieurbildung-suedwest.de. Worin möchten Sie sich weiterbilden? Teilen Sie uns gerne
Ihre Wunschthemen zum Thema Fortbildung von Ingenieuren mit. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.
Mitglieder 78. Geburtstag
Manfred Claessen
Franz-Josef Güldenberg
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag !
79. Geburtstag
W
ir gratulieren allen Mitgliedern, die im September Geburtstag haben Dipl.-Ing. Wolf-Peter Blumenthal
und wünschen Ihnen Gesundheit und beruflichen Erfolg sowie
persönlich alles Gute. 81. Geburtstag
Dipl.-Ing. (FH) Hermann Schmitt
40. Geburtstag Dipl.-Ing. (FH) Hubertus Häfele
Dipl.-Ing. Sven Wünschel Dipl.-Ing. Heiko Töhne 82. Geburtstag
Dipl.-Ing. Dana Madalina Bucur-Popescu Dipl.-Ing. (FH) Ingo Petry Dipl.-Ing. (FH) Horst Heinemann
50. Geburtstag 70. Geburtstag 83. Geburtstag
Dipl.-Ing. Maik Alof Dipl.-Ing. (FH) Paul Schäfer Dipl.-Ing. (FH) Dieter Schäfer
Dr.-Ing. Christian Kohlmeyer Dipl.-Ing. Norbert Krewer Dieter Neu
Dipl.-Ing. Steffen Sax
77. Geburtstag 84. Geburtstag
60. Geburtstag Dr.rer.nat + Dipl.-Pysiker Peter Völlinger Dipl.-Ing. (FH) Albert J. Rohles
Volker Kohn
Dipl.-Ing. (FH) Dirk Schmitt 78. Geburtstag 85. Geburtstag
Dipl.-Ing. (FH) Lothar Hartwig Dipl.-Ing. (FH) Fritz-Wilhelm Kehr Ingenieur Richard Hüsch
Dr.-Ing. Manfred Heß Dipl.-Ing. Dieter Faust
Verstorbene Neueintragungen
Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz trauert um ihren geschätzten Kollegen : Wir begrüßen unsere neuen Mitglieder
Herbert Nake aus Gerolstein Denise Bennewart B. Sc.
Lukas Ellerich M. Eng.
Wir sprechen allen Angehörigen unsere tiefe Anteilnahme aus und bewahren den Verstor- im Netzwerk Young Professionals
benen in Dankbarkeit für die Jahre der Zusammenarbeit ein ehrendes Andenken.
Impressum Fachliche Beiträge
Ihre fachlichen Beiträge oder Manuskripte senden
Sie bitte bis zum Redaktionsschluss am 08.10.2021
Herausgeber Redaktion an schaefer@ing-rlp.de. Wir behalten uns vor, Ihre Bei-
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz Verantwortlich: Martin Böhme, Geschäftsführer träge redaktionell zu bearbeiten und ggf. zu kürzen.
Körperschaft des öffentlichen Rechts Redaktion: Irina Schäfer
Präsident: Dr.-Ing. Horst Lenz Urheberrecht
Geschäftsführer: Martin Böhme Redaktionsschluss: 11.08.2021 Die in der Länderbeilage Rheinland-Pfalz publizierten
Rheinstraße 4 a, 55116 Mainz Die Beilage ist das Nachrichtenblatt der Ingenieur- Artikel und Abbildungen sind urheberrechtlich
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