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Mitteilungsblatt für Die stadt itzehoe
stadtzeitung
Freitag, 12. April 2019 Nr. 3 | Jahrgang 1
Gewerbegebiete: Potenziale Kunstrasenplatz: Trainingsbetrieb
durch neue Fläche am Dwerweg 04 läuft jetzt – offizielle Übergabe ist im Mai 10
service Was erledige ich wo? Mitarbeiter Telefon Fax E-Mail Bürgermeister Herr Dr. Koeppen Tel.: 04821 603-211 Vorzimmer: Frau Barkowski Tel.: 04821 603-213 Fax: 04821 603-322 buergermeister@itzehoe.de Wirtschaftsförderung Herr T. Carstens Tel.: 04821 603-330 wirtschaftsfoerderung@itzehoe.de Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Dethlefs Tel.: 04821 603-404 Fax: 04821 603-1404 pressestelle@itzehoe.de Rechnungsprüfungsamt Leitung: Frau Gripp Tel.: 04821 603-373 Fax: 04821 603-321 rechnungspruefungsamt@itzehoe.de Gleichstellungsbeauftragte Frau Lewandowski Tel.: 04821 603-362 Fax: 04821 603-260 gleichstellungsbeauftragte@itzehoe.de Personalrat Frau Thie Tel.: 04821 603-357 Fax: 04821 603-267 personalrat@itzehoe.de Hauptamt und Büroleitung Leitung: Herr Simon Tel.: 04821 603-334 Fax: 04821 603-321 hauptamt@itzehoe.de Amt für Finanzen Leitung: Herr H. Carstens Tel.: 04821 603-226 Fax: 04821 603-321 amt-fuer-finanzen@itzehoe.de Amt für Bildung Leitung: Herr Arndt Tel.: 04821 603-351 Fax: 04821 603-379 bildung@itzehoe.de Amt für Bürgerdienste Leitung: Herr Pump Tel.: 04821 603-236 Fax: 04821 603-269 amt-fuer-buergerdienste@itzehoe.de Bauamt Leitung: Frau Bühse Tel.: 04821 603-235 Vorzimmer: Frau Backer Tel.: 04821 603-339 Fax: 04821 603-1339 bauamt@itzehoe.de Kreis- und Stadtarchiv Leitung: Frau Puymann Tel.: 04821 603-242 Fax: 04821 603-384 kreis-und-stadtarchiv@itzehoe.de theater itzehoe Frau Schanko Tel.: 04821 6709-12 Fax: 04821 6709-50 theater-itzehoe@itzehoe.de Information Stadtverwaltung Itzehoe Reichenstraße 23 25524 Itzehoe Tel.:04821/603-0 Fax:04821/603-321 stadtverwaltung@itzehoe.de Öffnungszeiten der einzelnen Ämter finden Sie auf der letzten Seite. 2 | Stadtzeitung | 12. April 2019 | Ausgabe 3
editorial
Liebe Itzehoerinnen, liebe Itzehoer, inhalt
dere Herausforderung – zumal Unternehmen
die Interessen von Anwohnern, willkommen �������������������� 04
bestehende Eigentumsverhält-
nisse und mögliche Kaufoptio-
nen den Handlungsspielraum
Straßen im Blick ���������� 05
vorgeben. Es geht darum, das
Mögliche auszuloten und umzu- Bekenntnis in Stein ���� 06
setzen. Wie dies gelingen kann,
zeigt zum Beispiel das jüngste
Serie:
Projekt der Wankendorfer Bau-
genossenschaft in Itzehoe: In So funktioniert
direkter Nachbarschaft zum Kommunalpolitik ����������� 06
Seniorenzentrum Olendeel ent-
steht ein Neubau mit 19 senio- Aus den Fraktionen ������ 08
rengerechten Wohnungen (siehe
Seite 6). Der Standort ist für das
Bauprojekt ideal. Prunkstück in Grün ������ 10
Auch bei Gewerbeflächen sind
die Lage und die kurzfristige Ferienfreizeit
Verfügbarkeit von großer Be- in Großefehn ������������������ 11
deutung. Diese Faktoren haben
einen wesentlichen Einfluss auf
die Ansiedlungsentscheidung Bekanntmachungen ����� 11
eines Unternehmens. Dass It-
zehoe mit der Erweiterung des Kalender &
Gewerbegebiets am Dwerweg Information ���������������������� 20
nicht nur klassischen Produk-
tions- und Handelsbetrieben
gute Argumente liefert, sich in
der Stör-Stadt niederzulassen, Impressum
lesen Sie auf Seite 4.
„Stadtzeitung“ - Mitteilungsblatt
Neben harten Standortfaktoren für die Stadt Itzehoe
zählt ebenso der Freizeitwert ei-
Herausgeber:
ner Stadt. Deshalb arbeiten wir Stadtverwaltung Itzehoe
kontinuierlich daran, Itzehoes Der Bürgermeister
das Votum bei den Bürgerent- ren Naturschutzbehörde sowie Profil als Sportstadt zu schär- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
scheiden fiel eindeutig aus: Für eines Planungsbüros für Natur- Reichenstraße 23 | 25524 Itzehoe
fen. Der neue Kunstrasenplatz, Tel.: 04821 603-404
den Erhalt des Geländes auf der schutz und Landschaftsökologie für dessen Finanzierung sich Fax: 04821 603-1404
ehemaligen Kleingartenanlage im Kontakt. Es wird geprüft, wie die Ratsversammlung stark pressestelle@itzehoe.de
Eichtal/Kratt – mit Streuobst- sich die Anlage einer Streuobst- gemacht hat, unterstreicht die- Verantwortlicher Redakteur:
wiese auf einer Teilfläche – gab wiese unter den örtlichen Ge- sen Anspruch (siehe Seite 10). Björn Dethlefs
es 4.301 Ja-Stimmen. Eine Nut- gebenheiten am besten in die Namentlich gekennzeichnete Artikel
Am 24. Mai um 18 Uhr wird geben die Meinung des Verfassers
zung der Fläche als naturnahes Praxis umsetzen lässt. Über die die Spielstätte im Stadion am wieder, der auch verantwortlich ist.
Wohngebiet wurde mit 3.424 Ergebnisse halten wir Sie auf Sandberg offiziell eingeweiht. Verlag
Stimmen mehrheitlich abge- dem Laufenden. Ich würde mich freuen, viele von LINUS WITTICH Medien KG,
lehnt. Diesen Willen der Bürge- Auch die Frage, wie die Stadt It- Ihnen dort begrüßen zu dürfen! Röbeler Str. 9, 17209 Sietow,
zehoe den Bedarf an Wohnraum Tel. 039931/57 90, Fax: 5 79 27,
rinnen und Bürger nehmen wir
Herzlichst www.wittich.de, info@wittich-sietow.de
selbstverständlich ernst. Die in Zukunft decken kann, wird
Umweltabteilung der Stadt Itze- uns weiterhin beschäftigen. Da Druck:
Druckhaus Wittich,
hoe ist bereits mit den Vertretern größere Flächen im Stadtgebiet An den Steinenden10,
der Bürgerinitiative „Rettet das fehlen, bleibt die Entwicklung Dr. Andreas Koeppen 04916 Herzberg/Elster
Eichtal“, des BUND, der Unte- von Baugebieten eine beson- Bürgermeister Verteilung:
Deutsche Post AG,
an sämtliche Haushalte Itzehoes
Auflage: 20.000 Exemplare
Die „Stadtzeitung“ mit den
amtlichen Mitteilungen erscheint
mindestens zehnmal im Jahr.
Sie ist auch im Internet unter
www.itzehoe.de zu finden.
Fotos: Stadt Itzehoe
Ausgabe 3 | 12. April 2019 | Stadtzeitung | 3
aktuelles
Unternehmen willkommen
Die Stadt Itzehoe erweitert Gewerbegebiet am Dwerweg
Flexibilität ist in der Wirtschaft ein Schlüsselbegriff. Wer im Wettbe- Ringstraße zu erschließen, eine naheliegende Alternative. Die Nach-
werb die Nase vorn haben will, sollte auf die Anforderungen des Mark- frage ist jedenfalls hoch. Das belegt allein die Zahl der Vormerkungen,
tes schnell reagieren können. So gesehen ist es nicht verwunderlich, die es für die restlichen freien Flächen im aktuellen Gewerbegebiet
dass Itzehoes Wirtschaftsförderer Thomas Carstens im Zusammen- in der Nachbarschaft des Baumarktes in der Emmy-Noether-Straße
hang mit Gewerbeflächen auch von Flexibilität spricht. „Wir möchten, gibt. Dort wollen sich u. a. ein Dentallabor, eine tierärztliche Gemein-
dass Unternehmen zu uns nach Itzehoe kommen. Das funktioniert schaftspraxis, ein Ingenieurbüro und ein IT-Dienstleister ansiedeln.
aber nur, wenn wir ihnen relativ kurzfristig solche Flächen anbieten „Im Großen und Ganzen möchten wir mit den Flächen am Dwerweg
können, die sie für ihre Zwecke benötigen“, sagt Carstens. Für die das klassische Gewerbe ansprechen, also zum Beispiel Handwerks-
Stadt sei es daher wichtig, einen Bestand an geeigneten Flächen und Produktionsbetriebe, Logistikunternehmen, den Großhandel,
für Gewerbeansiedlungen vorzuhalten. „Tun wir das nicht, weichen das Kfz-Gewerbe, aber auch Dienstleistungsunternehmen. Für den
interessierte Unternehmen auf andere Kommunen aus, wo sie ihren Erfolg eines Gewerbegebiets ist wichtig, dass die Unternehmen zu-
Standort dann zügiger entwickeln können“, sagt Carstens. einander passen“, sagt Carstens. Das zeige der Innovationsraum mit
den Technologieunternehmen auf der anderen Seite der Autobahn.
Fünf Millionen Euro bereitgestellt Darüber hinaus müssen die harten und weichen Faktoren stimmen,
Umso froher ist er, dass die Stadt im Februar dieses Jahres den Kauf- so Carstens. „Ein Gewerbestandort ist aus Sicht der Unternehmen
vertrag über ein rund neun Hektar großes Grundstück zur Erweiterung insbesondere dann attraktiv, wenn die Gewerbesteuer moderat und
des Gewerbegebiets am Dwerweg abschließen konnte. Das Geld dafür eine gute Infrastruktur vorhanden ist. Aber auch eine dienstleistungs-
hatte die Ratsversammlung bereits 2017 bewilligt. Insgesamt fünf orientierte Verwaltung, die berät und bei der Vernetzung der lokalen
Millionen Euro wurden im Haushalt bereitgestellt. Eigentlich waren die Wirtschaft aktiv unterstützt, sind gefragte Pluspunkte.“
Mittel zur Entwicklung brach liegender Flächen im Innovationsraum
auf der gegenüberliegenden Seite der Autobahn 23 vorgesehen. Doch
dieses Vorhaben ist erst einmal auf Eis gelegt. Gewerbegebiet am Dwerweg - Fördergelder in Aussicht
Hintergrund: Itzehoe könnte der Standort für eine Forschungsfertigung Die Wirtschaftsförderung und das Bauamt der Stadt Itzehoe
für Batteriezellen werden. Das Bundesministerium für Bildung und erarbeiten derzeit einen Förderantrag für die Erschließung des
Forschung hat den offiziellen Beginn zur Standortsuche für eine solche neuen Gewerbegebiets. Durch die Fördermittel aus der „Gemein-
Forschungsfertigung gestartet und acht Forschungseinrichtungen zur schaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-
Standortbewerbung aufgerufen. Das Land Schleswig-Holstein möchte tur“ würde die Vermarktung der neuen Gewerbegrundstücke und
mit dem Standort Itzehoe ins bundesweite Rennen gehen. Gibt es die damit einhergehende Refinanzierung der Gesamtkosten von
den Zuschlag, soll am Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie eine circa 5,5 Millionen Euro über marktgerechte Preise erleichtert
entsprechende Forschungseinrichtung angesiedelt werden. Diese werden. Diese könnten dann bei 55 anstatt 85 Euro pro Qua-
braucht Platz. dratmeter liegen. Rund drei Millionen Euro der Projektkosten
Die Situation ändert somit nichts daran, dass der Bedarf an Gewer- wären voraussichtlich bei einer Regelförderquote von 60 Prozent
beflächen in Itzehoe unverändert groß bleibt. Insofern war der Plan, förderfähig. Der Grunderwerb und die Aufstellung des B-Planes
das bestehende Gewerbegebiet am Dwerweg durch den Zukauf einer zählen nicht dazu.
bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche zu erweitern und mit einer
Erweitert: Die neue, rund neun Hektar große Gewerbefläche befindet sich nördlich der Emmy-Noether-Straße (rot markiertes Areal).
Die gelb markierten Grundstücke der Stadt auf dem bestehenden Gewerbegebiet sind bereits reserviert.
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aus der verwaltung
Straßen im Blick
Die Tiefbauabteilung ist regelmäßig
auf Kontrolltour
Drei Buchstaben fallen auf dieser Stadtrundfahrt der besonderen
Art häufiger: DSK. Die Abkürzung steht für „Dünnschichtbelag im
Kalteinbau“. „Dabei handelt es sich um einen Überzug mit einem nur
ein bis zwei Zentimeter starken Asphalt“, erklärt Andrea Stegmann,
Leiterin der Tiefbauabteilung der Stadt Itzehoe. Gemeinsam mit
ihren Kollegen Ulrike Wallutt und Björn Faust ist sie auf Kontrollfahrt
durch die Straßen Itzehoes. Die Route bestimmt eine Liste, auf der
vermerkt ist, wo zum Beispiel Gehwege holprig und Straßenbeläge
uneben, rissig oder löchrig sind. Denn solche Schäden bleiben an-
gesichts des hohen Verkehrsaufkommens, dem heutzutage auch das
kommunale Straßennetz ausgesetzt ist, nicht aus. „Die Stadt ist für
die Unterhaltung und Instandsetzung von rund 150 Straßenkilome-
tern zuständig. Daher nehmen wir sie regelmäßig in Augenschein, Kontrollfahrt: Mitarbeiter der Tiefbauabteilung überprüfen den
um Mängel einschätzen und diese in akuten Fällen schnellstmög- Zustand der Fahrbahnbeläge.
lich beheben zu können“, so Andrea Stegmann. Hinweise darauf,
wo Instandsetzungsarbeiten erforderlich sein könnten, erhält die
Tiefbauabteilung auch vom Bauhof des Kommunalservices sowie Straßenausbesserung – Beispiele von aktuellen Maßnahmen:
aus der Bevölkerung. Anhand ihrer Bestandsaufnahme erstellen
• Pflasterarbeiten in Geh- und Radwegen: im Schröderskamp,
die Abteilungsmitarbeiter die Kostenkalkulationen und eine Prio-
in der Hansestraße
ritätenliste, nach der die Schadstellen dann abgearbeitet werden.
• Rissesanierungen im Asphalt: z. B. im Bereich Brunnenstieg/
Schnelle und kostengünstige Abhilfe Lübscher Brunnen, am Langen Peter im Bereich Hansestraße
„Hier löst sich die Deckschicht, aber der Binder ist noch in Ordnung. bis Beethovenstraße, in der Bergstraße
Da machen wir DSK drauf. Damit haben wir sechs Jahre lang Ruhe“, • DSK: z. B. im Lohkamp und im Kamper Weg
sagt Björn Faust. Mit geschultem Blick erkennt er auch an anderer
Stelle, was zu tun ist: „Der Belag löst sich.“ Die Maßnahme ist klar:
DSK. Dass die Asphaltdeckschicht so oft zum Einsatz kommt, hat
einen einfachen Grund. Abgefahrene und ausgemagerte Fahrbahn-
oberflächen lassen sich mit dem Verfahren dünn überbauen. Damit
ist ein optimaler Zustand der Straße schnell und kostengünstig wieder
hergestellt. Bereits 20 Minuten nachdem der Belag aufgebracht
wurde, kann die Straße wieder befahren werden. Die Kostenersparnis
bei Maßnahmen im innerstädtischen Bereich liegt im Vergleich zur
konventionellen Fahrbahndeckenerneuerung bei über 70 Prozent.
Auch der Bedarf an Rohstoffen verringert sich um gut die Hälfte.
Doch auch DSK hat seine Grenzen. „Der Dünnschichtbelag verbes-
sert keine mangelnde Tragfähigkeit. Die infrage kommenden Stre-
cken müssen daher ausreichend tragfähig und frostsicher aufgebaut
sein“, erklärt Ulrike Wallutt. Unter Umständen seien vorbereitende
Maßnahmen wie zum Beispiel Asphaltier- oder Fräsarbeiten notwen-
dig. Davon kann beim nächsten Stopp nicht die Rede sein. Das Urteil
von Björn Faust: „Wir erneuern die Markierungsstreifen, dann sieht
das alles wieder vernünftig aus.“ Es muss also nicht immer DSK sein.
Notiert: Björn Faust und Ulrike Wallutt registrieren eine Straßen-
absackung vor einem Bordstein. Schäden: Hier soll DSK schnelle Abhilfe schaffen.
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aus der verwaltung
Bekenntnis in Stein
In der Wilhelm-Biel-Straße sollen 19 Senioren-Wohnungen entstehen
Der Bedarf an Wohnraum in Itzehoe ist groß. „Was auf den Markt 1.134 Quadratmetern sind 19 Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen
kommt, geht weg wie warme Semmeln“, sagt Bürgermeister geplant. Die Miete soll bei 9,50 pro Quadratmeter liegen.
Dr. Andreas Koeppen. Die große Nachfrage komme in allen Be- Nun gilt es, die Ausschreibung für die Baufirmen auf den Weg zu
reichen zum Tragen. „So fehlt es in Itzehoe auch an modernen bringen. „Wir hoffen, schnellstmöglich eine schlagkräftige Truppe
seniorengerechten Wohnungen“, betont Koeppen. Vor diesem Hin- zusammenzustellen“, sagte Technikleiter Otto. Wenn alles klappt,
tergrund äußerte er seine große Freude darüber, dass die Wanken- könnten die Wohnungen Ende nächsten Jahres bezugsfertig sein.
dorfer Baugenossenschaft ab Mai einen Staffelgeschossbau mit 19
Wohneinheiten für ältere Menschen errichten wird - und zwar in der
Wilhelm-Biel-Straße in direkter Nachbarschaft zum Seniorenzent-
rum Olendeel. Mitte März übergab Koeppen an Ort und Stelle die
entsprechende Baugenehmigung an Dr. Ulrik Schlenz, Vorstands-
mitglied der Wankendorfer, und Roland Otto, der als Leiter Technik
der Baugenossenschaft das Projekt betreut.
Das Grundstück, das unscheinbar am Ende der Sackgasse gegenüber
dem Parkhaus am Bahnhof in zweiter Reihe hinter der Brücken-
straße liegt, wurde der Wankendorfer von der Stadt angeboten.
Die Baugenossenschaft hat zugeschlagen, denn auch sie teile die
Einschätzung, was die Entwicklung am Wohnungsmarkt angeht,
sagte Schlenz. Zudem gehöre Itzehoe zu den Kerngebieten der
Wankendorfer. „Der Neubau wird ein Stein gewordenes Bekenntnis
zum Standort sein“, machte Schlenz deutlich. Ein Standortfaktor
des Neubaus ist aber auch die Nähe zum Olendeel: So ist eine Ko-
operation mit dem Seniorenzentrum, etwa im Bereich der häuslichen
Unterstützung, denkbar. Übergabe: Dr. Andreas Koeppen (Mitte) überreicht die Baugeneh-
Das Bekenntnis ist mit Zahlen untermauert: So beträgt das Inves- migung an die Vertreter der Wankendorfer Baugenossenschaft,
titionsvolumen für das Neubauprojekt 3,2 Millionen Euro. Auf rund Dr. Ulrik Schlenz (rechts) und Roland Otto.
Serie Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
-
-
-
-
Ratsversammlung
Hauptausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
So funktioniert Kommunalpolitik
Teil 5 - Stadtentwicklungsausschuss
Teil 6 - Bildungsausschuss
Teil 7 - Ausschuss für städtisches Leben
Im ersten Teil der Serie haben wir die Ratsversammlung als Hauptorgan der Itzehoer Kommunalpolitik vorgestellt. Sie bildet zur Vorberei-
tung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Gemeindeverwaltung einen oder mehrere Ausschüsse. Von zentraler Bedeutung ist dabei der
Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss
Als Stadt mit einem von den Einwohnern direkt gewählten, haupt-
amtlichen Bürgermeister ist Itzehoe per Gesetz dazu verpflichtet,
einen Hauptausschuss zu bilden. Das Gremium ist die Kontrollinstanz
gegenüber der Verwaltungsleitung und nimmt unter den anderen Aus-
schüssen eine hervorgehobene Stellung ein. Das wird schon dadurch
deutlich, dass nur Mitglieder der Ratsversammlung in den Hauptaus-
schuss gewählt werden können. Der Bürgermeister ist automatisch
Mitglied des Hauptausschusses, hat aber kein Stimmrecht.
Der Hauptausschuss ist sozusagen die zentrale Schaltstelle im Zu-
sammenwirken von Politik und Verwaltung. Er koordiniert die Arbeit
der Ausschüsse und kontrolliert, ob und wie die von der Ratsver-
sammlung festgelegten Ziele und Grundsätze von der Verwaltung
umgesetzt werden. Zu seinen Aufgaben gehört es, darauf zu achten,
dass die Vorbereitung von Beschlüssen gut aufeinander abgestimmt
abläuft. Durch die Möglichkeit, die Vorgaben der Ratsversammlung zu
verfeinern und durch bewertende Hinweise auf die Arbeit der Fach-
ausschüsse und der Verwaltung einzuwirken, nimmt er eine wichtige
Steuerungsfunktion wahr. Damit soll zum Beispiel vermieden werden,
Galerie: Bilder der Hauptausschüsse der vergangenen Jahre zieren dass einzelne Fachausschüsse bei der Bearbeitung eines gleichen oder
das Foyer des Historischen Rathauses. ähnlich gelagerten Themas zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
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Eine weitere wichtige Aufgabe des Hauptausschusses ist es, das Der Hauptausschuss hat zudem ein Auge auf die Unternehmen, an
sogenannte Berichtswesen vorzubereiten und anzuwenden. Darin ist denen die Stadt beteiligt ist. Das sind im Wesentlichen die Stadt-
geregelt, wann und in welchen Abständen der Bürgermeister dem werke, der Kommunalservice, das Stadtmanagement und das IZET.
Hauptausschuss zu bestimmten Themenfeldern Berichte vorlegen Ihm obliegt dabei die grundsätzliche Steuerung dieser Beteiligungen.
muss. Dazu gehören etwa Informationen über die Entwicklung der Und er kann in diesem Zusammenhang den städtischen Vertretern
städtischen Einnahmen und Ausgaben, den Schuldenstand, das in den Gremien der Beteiligungen Weisungen erteilen. In seiner
Steueraufkommen und freie Finanzspielräume. Aber auch strukturel- Funktion als Kontrollgremium entscheidet der Hauptausschuss auch,
le Angaben zur Einwohnerzahl und Wanderungsbewegungen werden wenn die Stadt Verträge oder Geschäfte abschließt und diese eine
über das Berichtswesen regelmäßig abgefragt. Weitere Berichte in der Hauptsatzung festgelegte Wertgrenze übersteigen. Außer-
gibt es zu Personalentwicklungen in der Verwaltung, Bauprojekten dem muss er städtische Baumaßnahmen, bei denen mit Kosten ab
und dem Stand der Umsetzung von Beschlüssen. Damit soll das 250.000 Euro zu rechnen ist, freigeben. Und noch etwas fällt in
Berichtswesen eine wirksame Kontrolle der Verwaltung ermöglichen den Entscheidungsbereich des Hauptausschusses: Er muss grünes
und den Kommunalpolitikern die erforderlichen Informationen für Licht geben, wenn Mitarbeiter eingestellt werden sollen, die dem
ihre Entscheidungen geben. Bürgermeister direkt unterstehen.
STECKBRIEF HAUPTAUSSCHUSS
Wahlperiode: 5 Jahre
Mitglieder: 12 Mitglieder, davon 11 Ratsmitglieder sowie der Bürgermeister ohne Stimmrecht.
Ein Ratsherr ist zusätzlich als beratendes Mitglied vertreten.
Sitzungen: Sieben- bis achtmal im Jahr
Aufgaben (u. a.): - Entwicklung und Anwendung des Berichtswesens
- Steuerung der Beteiligungen
- Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters
- Feuerlöschwesen
- Rechnungsprüfungswesen
- Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen für die Ratsversammlung. Grundlage dafür sind Eingaben
und Beschwerden in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die an die Ratsversammlung gerichtet wurden
Sitzverteilung: Der Ausschuss hat 11 Sitze. Diese wurden nach Verhältniswahl bestimmt.
CDU 3, SPD 2, Grüne 2, FDP 1, DAFi 1, Linke 1, UWI 1 (IBF 1 - beratendes Mitglied)
Kurzinterview: Erster Stadtrat Ralph Busch, Vorsitzender des Hauptausschusses
Was ist das Besondere an diesem Gremium?
Der Hauptausschuss der Stadt Itzehoe koordiniert die Arbeit der
Ausschüsse. Er trifft Personalentscheidungen bei Leitungsfunktio-
nen, die dem Bürgermeister direkt unterstellt sind. Gleichzeitig ist
er oberste Dienstbehörde des Bürgermeisters.
Was sind Ihre Aufgaben als Vorsitzender?
In Zusammenarbeit mit der Verwaltung stelle ich die Tagesordnung
zusammen und sorge für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung.
Was ist Ihnen als Vorsitzender persönlich wichtig?
Dass alle Mitglieder des Hauptausschusses den gleichen Informati-
onsstand haben und die Wortbeiträge sich auf den entsprechenden
Tagesordnungspunkt beziehen. Außerdem ist mir der respektvolle
Umgang miteinander wichtig.
Welchen Beschluss aus den letzten zwölf Monaten schätzen Sie für
Itzehoe als besonders wegweisend ein?
Itzehoe bewirbt sich als Standort für eine Batterie-Forschungsfabrik.
Hierbei handelt es sich um ein Großprojekt mit einem Finanzvolumen
von rund 500 Millionen Euro. Den Zuschlag würde ich für Itzehoe
als besonders wegweisend empfinden, weil die Bedeutung unserer Was sollten die Bürgerinnen und Bürger noch über das Gremium wissen?
Stadt im Bereich innovativer Forschung und nachhaltiger Energiepro- Der Hauptausschuss tagt jeden ersten Montag im Monat. Die Sit-
duktion damit weiter gestärkt würde. Daher hat der Hauptausschuss zungen sind öffentlich und beginnen um 16:00 Uhr. Ein Tagesord-
die Verwaltung gebeten, eine Vorlage für den Finanzausschuss zu nungspunkt ist immer die Einwohnerfragestunde.
erstellen, damit ein Imagefilm über Itzehoe produziert werden kann. Hier können Bürgerinnen und Bürger der Stadt Itzehoe der Ver-
Mit diesem Film soll auch auf Bundesebene für den Standort Itzehoe waltung und/oder der Selbstverwaltung Fragen stellen. Ich möchte
geworben werden. Eine Zustimmung zu dieser Maßnahme wurde ausdrücklich die Itzehoer Bürgerinnen und Bürger ermuntern, an
bereits parteiübergreifend signalisiert. den öffentlichen Ausschusssitzungen teilzunehmen.
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aus den fraktionen
Unter dieser Rubrik können sich die Fraktionen der Itzehoer Ratsversammlung
zu einem Thema ihrer Wahl äußern.
Beim Bürgerentscheid am Streuobstwiese zu beschreiben der Nachverdichtung über das
CDU 17.03.2019 haben die Itzehoe- und den politischen Gremien Leerstandsmanagement bis hin
Ralph Busch rinnen und Itzehoer entschieden, vorzustellen. zur Neuentwicklung von Wohn-
Fraktionsvorsitzender dass eine Teilfläche der ehema- Gleichzeitig hat die CDU-Frakti- gebieten. In einem ersten Schritt
ligen Kleingartenanlage Eichtal/ on die Idee, ein Wohnraument- wird die Verwaltung beauftragt,
Kratt als Streuobstwiese genutzt wicklungskonzept zu entwerfen, die Erstellung des Konzepts vor-
werden soll. Die CDU-Fraktion auf Basis dessen ein Maßnah- zubereiten.
möchte den Bürgerwillen so menplan erstellt werden kann. Getreu unserem Motto „Anpa-
schnell wie möglich umsetzen. Ziel ist es, Möglichkeiten zur cken für Itzehoe“ möchten wir
Daher haben wir die Verwaltung bedarfsgerechten Erschließung auf diese Weise dazu beitragen,
gebeten - unter Beteiligung der von Wohnraum systematisch zu dass unsere Stadt weiter wach-
Bürgerinitiative, des BUND und nutzen. Dabei sollen ausdrück- sen kann und für alle Bevölke-
des Nabu - die Rahmenbedin- lich alle Maßnahmen geprüft rungsgruppen lebenswert und
gungen für die Einrichtung einer und einbezogen werden - von attraktiv bleibt.
Die Bürgerinnen und Bürger ha- mer mehr Menschen in das Um- ihre Meinung einbringen können.
SPD ben über die Nachnutzung der land verziehen. Hierzu haben wir Eine „große Klammer“ über
Sönke Doll ehemaligen Kleingartenanlage einen Antrag im Stadtentwick- die Entwicklung unserer Stadt
Fraktionsvorsitzender im Eichtal entscheiden – hier lungsausschuss gestellt, den die soll dann bei dem Zukunftsbild-
soll ein Naturraum entstehen, anderen Fraktionen bislang nicht prozess entstehen, der nach
keine Bebauung. folgen wollten - Ende April wird Genehmigung des städtischen
Wir erwarten in Kürze die Vor- hierüber erneut beraten. Haushalts nun starten kann.
schläge unserer Umweltabtei- Die Umgestaltung der Fußgän- Wir werden darauf achten, dass
lung, wie wir diesen Auftrag gerzone, die Verlegung des ZOB sich hierbei alle Bürgerinnen
erfüllen können. und die Gestaltung des Theater- und Bürger, Vereine und Insti-
Für neue Häuser und Wohnun- umfeldes - zum Beispiel mit ei- tutionen beteiligen dürfen. Denn
gen müssen nun andere Flächen nem Wasserlauf - werden weitere am Ende soll ein gemeinsames
in der Stadt gefunden werden. Themen sein, bei denen die Bür- Bild unserer Zukunft für Alle
Denn wir wollen nicht, dass im- gerinnen und Bürger in Zukunft stehen.
Am 25.05.19 endet die Be- Bei einem Zuschlag für Itzehoe, Allein die bestehenden Projek-
GRÜNE werbungsfrist für das Projekt besteht die Hoffnung, dass sich te wie z. B. die Schaffung von
Karl-Heinz Zander Forschungsfertigung für Batte- in der Folge im Umfeld auch pro- Wohnraum verlangen den gan-
Fraktionsvorsitzender riezellen bei der Frauenhofer- duzierendes Gewerbe ansiedelt. zen Einsatz der Verwaltung, der
Gesellschaft in Itzehoe. Um diese Projekte zu realisieren, seitdem sich eine Mehrheit im
Für eine erfolgreiche Energie- bedarf es einer funktionierenden Bürgerentscheid für die Nicht-
wende spielt die Speicherung Verwaltung. bebauung auf einem Teil der
von regenerativer Energie ins- Hier ist die Politik gefordert, ehemaligen Kleingartengeländes
besondere durch Windkraft eine die personelle Ausstattung der im Eichtal ausgesprochen hat,
entscheidende Rolle. Es gibt also Verwaltung zu verbessern oder sicherlich nicht kleiner gewor-
keinen besseren Standort für auch externe Unterstützung den ist.
solch ein Forschungsinstitut als einzukaufen, um teilweise be-
hier an der Westküste, an der der stehende Belastungsgrenzen
meiste Windstrom erzeugt wird. abzubauen.
Kreishaus, Haus der Jugend, tern aller politischen Gruppen den. Vorhandene - wenn auch
FDP Kratt … der Ratsversammlung zusam- kleine - Baufenster zu nutzen,
Thomas Wudtke Es hat sich gezeigt, dass selbst mensetzt. Danach binden wir zentrumsnahe Bauflächen neu
Ratsherr politisch legitimierte Mehr- andere Interessengruppen zu erschließen und dem demo-
heiten gut daran tun vor einer mit in die Diskussion z. B. um grafischen Wandel entsprechen-
grundlegenden oder einer in der neue Baugebiete ein, um erst de Baugebiete zu entwickeln
Öffentlichkeit sehr kontrovers danach ein tragfähiges Baukon- muss Ziel aller Einwohner Itze-
diskutierten Entscheidung ein zept für die Zukunft Itzehoes zu hoes sein.
breiteres Meinungsbild zu be- entwickeln. Es geht um unsere Zukunft mit
rücksichtigen als es die eigene Wir brauchen neue Baugebiete, Ökonomie und Ökologie und
Meinung repräsentiert. um jungen Familien eine lang- nicht gegen den Willen der Be-
Fotos: Privat
Aus diesem Grund schlagen wir fristige Perspektive zu bieten völkerung.
als FDP einen Gesprächskreis aber diese dürfen nicht „von
vor, der sich zuerst aus Vertre- oben herab“ entschieden wer-
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Die Bürgerinnen und Bürger sondern vor allem auch eine satz für das Siedlungshäuschen
DAFi Itzehoe`s haben entschieden: Entscheidung für kleinteiliges der Großeltern, das von Größe
Dr. Kirsten Lutz Die Kleingartenanlage Eichtal/ Bauen und gegen den „großen und Raumzuschnitten sowie
Fraktionsvorsitzende Kratt soll nicht, wie es geplant Wurf“. der Energiebilanz nicht mehr
war, das neue große Baugebiet Der Bürger wünscht in seinem zeitgemäß ist. Das soll keines-
werden. Umfeld keine neuen Verkehrs- wegs abwertend klingen, son-
Daran hat auch der angeblich belastungen und keinen Baulärm dern ist der Nachkriegszeit und
dringende Kampf gegen die über Jahre. den verwendeten Materialien
Wohnungsnot nichts geändert, Eine punktuelle Nachverdich- geschuldet.
der als zweiter Entscheid - noch tung ist etwas ganz anderes, Die Zeiten, in denen in Itze-
mit Stichfrage dazu - aus dem da geht es um das Aufstocken hoe neue Stadtteile auf der
Hut gezaubert wurde. von Gebäuden, das Schließen grünen Wiese entstanden, sind
Das ist nicht nur eine Entschei- von Baulücken, das Bauen in vorbei!
dung für eine Streuobstwiese, der zweiten Reihe oder den Er-
Die Bürger haben entschieden, gängigen Internet Plattformen Itzehoe zu leisten. Als wichtig
DIE LINKE dass das Eichtal nicht bebaut angeboten. und vorrangig sehen wir die
Ernst Molkenthin wird und dass ein 2. Bürgerbe- Was in Itzehoe gebraucht wird, Umsetzung der Region Itzehoe.
Fraktionsvorsitzender gehren gegen die Bürger ebenso sind bezahlbare Mieten. In Itze- Die kleinteilige Kirchturmpolitik
abgelehnt wurde. hoe gibt es keinen Mietspiegel. der Vergangenheit zur Schaffung
Das aufgeregte Klima auf allen Warum eigentlich nicht? von bezahlbaren Wohnraum war
Seiten hat im Vorfeld des Bür- Itzehoe braucht ein Flächen- nicht zielführend.
gerentscheides viel Porzellan kataster des gesellschaftlichen In Zusammenarbeit mit den Bür-
zerstört. Das gilt es jetzt zu kit- Eigentums der Bürger. Dazu gern, haben wir die Verpflichtung
ten und mögliche Gräben durch zählen auch Parkflächen in In- für die Region Itzehoe eine ver-
Vernunft zu überwinden. nenstadtnähe. lässliche solide Arbeitsgemein-
Eine Wohnungsnot in Itzehoe Es gibt mehrere inhaltsgleiche schaft zu bilden.
ist nicht beweisbar. Es werden Anträge, wir sind zuversichtlich
Wohnungen und Häuser in den einen gemeinsamen Antrag für
Demokratische Grundrechte sind wird. Diese Gruppen geben vor, Nicht nur, wenn sie vor ihrer
IBF in der heutigen Zeit kein Selbst- die Nation zu stärken, wollen Haustür betroffen sind.
Joachim Leve läufer mehr. Vieles konnten wir die Werte der Gesellschaft aber Damit Europa ein Erfolg bleibt,
Ratsherr in Europa erreichen, ohne große durch bloßen Populismus unter- rufen wir dazu auf, zur Wahl zu
Anstrengungen, einfach durch graben. gehen und in Diskussionen mit
den Gebrauch gesetzlicher Vor- Es liegt an uns allen, solche zer- Arbeitskollegen, Nachbarn und
gaben. setzenden Tendenzen zu stop- Freunden immer wieder die Vor-
Jetzt aber scheinen ganz andere pen, Gesicht und Stimme zu er- züge eines geeinten und freien
gesellschaftliche Gruppen zu er- heben und unsere Grundrechte Europas zu unterstreichen.
starken, die das Recht auf freie zu verteidigen.
Meinungsäußerung auf Bereiche Die politische Landschaft kann
ausdehnen, in denen die Freiheit nur gedeihen, wenn sich mög-
und Selbstbestimmung anderer lichst viele Bürger beteiligen und
beschnitten und zurückgedrängt einmischen, uns zwar ständig.
IBF
Sitzverteilung UWI
1 Sitz
2 Sitze
der Itzehoer Ratsversammlung DIE LINKE
2 Sitze
Ergebnis der Kommunalwahl vom 6. Mai 2018 CDU
DAFi 13 Sitze
2 Sitze
FDP
3 Sitze
SPD
Fotos: Privat
GRÜNE
9 Sitze
7 Sitze
Ausgabe 3 | 12. April 2019 | Stadtzeitung | 9
Aus den städtischen Einrichtungen
Prunkstück in Grün
Der Kunstrasenplatz im Stadion ist fertig und für den Trainingsbetrieb
freigegeben. Am 24. Mai wird er offiziell eingeweiht.
Das Warten vieler Itzehoer Fußball- und Hockeymannschaften ist Stellenwert hat“, sagte Koeppen anlässlich des „Pre-Openings“
vorbei: Dort, wo noch im April vergangenen Jahres das Rot-Braun der Spielstätte. So sei es zusammen mit der Politik und dem SCI
des Grantbelags die Szenerie beherrschte, leuchtet nun sattes gelungen, auf einem ehemaligen Trainingsplatz einen Standort für
Grün. Verständlich, dass es für die kleinen Fußballer des Sport die neue Feuerwache zu schaffen und zugleich mit dem neuen
Club Itzehoe (SCI) bei der Übergabe des Platzes für den Trainings- Kunstrasenplatz etwas für den Sport zu tun. Koeppen bedankte sich
und Spielbetrieb Ende März kein Halten mehr gab. Und so wird es ausdrücklich bei der Ratsversammlung, die das Geld für das Projekt
bleiben: Künftig trainieren nachmittags unter der Woche allein 1 bewilligt hat. „Sie ist unser größter Sponsor“, sagte Koeppen. Aber
7 Jugend-Fußballmannschaften des SCI auf dem Kunstrasenplatz. auch das Engagement der Itzehoer Versicherung, der Avedo Itzehoe
Hinzu kommen Schulklassen am Morgen und einmal in der Wo- GmbH und der Volksbank Raiffeisenbank, die Spielerkabinen und
che die Akteure des Itzehoer Hockey-Clubs. An den Wochenenden zehn Hockerbänke spendierten, habe zum Gelingen des Projekts
werden zudem Punktspiele durchgeführt. „Wir haben lange auf die beigetragen.
Eröffnung hingefiebert. Der Platz ist ein echtes Prunkstück in der Schon mal vormerken: Am 24. Mai, um 18:00 Uhr, wird der Platz im
Region. Wir sind jetzt hier in der Kreisstadt in der Lage, fast bei
Rahmen der Itzehoer Woche mit einen besonderen Fußball-Event
jeden Wetter verlässlich Fußballspiele durchführen zu können“, sagte
eingeweiht. Die Itzehoer-Allstars spielen gegen den SCI.
Bernd Krohn, Abteilungsleiter der Fußballsparte des SCI.
Damit dies auch lange möglich ist, wurde bei dem Platz viel Wert
auf Qualität gelegt. Die Umweltabteilung der Stadt Itzehoe hat eng Gut investiertes Geld
mit den Vereinen, dem Sportplatz-Team, der Abteilung Sport und Die Baukosten für den neuen Platz liegen bei insgesamt rund
Kultur und dem Kommunalservice zusammengearbeitet: Gemeinsam 670.000 Euro. Das Land Schleswig-Holstein hat über das Pro-
wurde der am besten geeignete Kunstrasenbelag für Fußball und gramm zur Förderung von kommunalen Spielfeldern und Lauf-
Hockey ausgewählt, die Frage der Pflegeerfordernisse geklärt sowie bahnen 194.770 Euro beigesteuert. Zudem konnte die Stadt
Lösungen für die Installation kippsicherer Tore und der Eckfahnen Itzehoe zur Finanzierung des Bauvorhabens ein zinsgünstiges
gefunden. Darlehen des Kommunalen Investitionsfonds (KIF) in Höhe von
„Mit dem neuen Kunstrasenplatz haben wir gemeinschaftlich bewie- rund 414.000 Euro in Anspruch nehmen.
sen, dass Itzehoe eine Sportstadt ist und der Sport hier einen großen
Bahn frei: Endlich kann auf dem Kunstrasenplatz trainiert und gespielt werden.
10 | Stadtzeitung | 12. April 2019 | Ausgabe 3Terminsache
Ferienfreizeit in Großefehn
Jetzt anmelden: Es gibt noch freie Plätze
Zwölf Tage Sommer inmitten der herrlichen Landschaft Ostfries- an der Ferienfreizeit kostet pro Kind 260 Euro (ermäßigt 99 Euro).
lands nahe des Timmeler Meeres: Noch gibt es Plätze! Das Jugend- Für Informationen und Fragen stehen Carsten Roeder (04821
Naturcamp in Großefehn, das das Kinder- und Jugendbüro der Stadt 603243) und Ina Tiedemann-Hein (04821 603352) gern
Itzehoe für Kinder im Alter von 9 bis 17 Jahren anbietet, findet vom zur Verfügung. Sie erreichen sie auch per E-Mail unter
22. Juli bis zum 2. August 2019 statt. carsten.roeder@itzehoe.de und ina.tiedemann-hein@itzehoe.de
Anmeldungen sind im Rathaus, Kinder- und Jugendbüro, Zimmer sowie per Fax 04821 603379.
307, möglich. Das Teilnahmeentgelt ist bei Anmeldung vorab in bar Das Anmeldeformular für die Ferienfreizeit gibt es als PDF zum
zu entrichten, wobei eine Ratenzahlung möglich ist. Die Teilnahme Herunterladen unter: www.itzehoe.de
Foto: pixabay.com
Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Stadt Itzehoe Nr. 14/2019
Erneute Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 161
„Nahversorgungszentrum Kamper Weg“ der Stadt Itzehoe nach § 3 Abs. 2
BauGB in Verbindung mit § 4 a Abs. 3 BauGB
Der vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Itzehoe in der Sit-
zung am 26.03.2019 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Ent-
wurf des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 161 „Nahversorgungszentrum
Kamper Weg“ der Stadt Itzehoe für das Gebiet nördlich des Kamper
Weges und östlich der A 23 und die Begründung einschließlich
Umweltbericht liegen vom
25.04.2019 bis 31.05.2019
im Rathaus der Stadt Itzehoe in der Reichenstraße 23, 25524
Itzehoe, Zimmer 337, während der Öffnungszeiten des Rathauses:
montags bis dienstags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und
von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
donnerstags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und
von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
öffentlich aus.
Ziel und Zweck der Planung
Im Itzehoer Stadtteil Wellenkamp ist die Errichtung eines neuen
Nahversorgungszentrums am Kamper Weg mit einem Vollsortimen-
ter und einem Discounter geplant, so dass eine zeitgemäße und
zukunftsorientierte Nahversorgung für den Stadtteil entsteht. Die
Stadt Itzehoe stellt mit dem B-Plan Nr. 161 die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für das Vorhaben sicher. Im Parallelverfahren er-
folgt die Aufstellung der 13. Änderung des Flächennutzungsplans
(F-Plan) mit Aufhebung der 5. Änderung des F-Plans sowie die
Lageplan des Geltungsbereiches des B-Plans Nr. 161 Aufhebung des B-Plans Nr. 143.
Ausgabe 3 | 12. April 2019 | Stadtzeitung | 11Bekanntmachungen
Erneute Auslegung [32] Kreis Steinburg - Amt für Umweltschutz, Untere Naturschutz-
Die erneute Auslegung erfolgt vor dem Hintergrund neuer formel- behörde, Schreiben vom 30.11.2018
ler Vorgaben der Landesplanung für den Verfahrensablauf. Zudem [33] Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein, Schreiben
wurde der Straßenausbauentwurf im Zufahrtsbereich aufgrund einer vom 11.12.2018
neuen Verkehrsführung verändert und der naturschutzrechtliche [34] Kreis Steinburg - Der Landrat, Amt für Umweltschutz - Abtei-
Ausgleich unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse angepasst. lung Wasserwirtschaft, Schreiben vom 11.12.2018
Stellungnahmen können uneingeschränkt zu allen Teilen des Ent- [35] Sielverband Heiligenstedten, Schreiben vom 19.12.2018
[36] Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räu-
wurfs abgegeben werden.
me, Abteilung Technischer Umweltschutz, Schreiben vom
Planungsunterlagen der Auslegung 20.12.2018
Entwurf [37] Kreis Steinburg - Der Landrat, Amt Kreisbauamt, Kreisent-
wicklung, Schreiben vom 20.12.2018
[1] Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B) [38] BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V., Friends
[2] Begründung einschließlich Umweltbericht of Earth Germany, Landesverband Schleswig-Holstein e. V.,
[3] Formblatt Informationspflichten bei der Erhebung von Daten Schreiben vom 04.01.2019
im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB [39] Wasser- und Verkehrskontor GmbH, Neumünster: Lärmtech-
(Artikel 13 DSGVO) der Stadt Itzehoe nische Stellungnahme zu Lärmwirkungen auf die Brutvögel
Fachgutachten im Bereich der angrenzenden Wiesenfläche, Schreiben vom
08.01.2019
[4] Grünordnerischer Fachbeitrag
[5] Faunistische Kartierungen und Artenschutzfachbeitrag Umweltbezogene Informationen
[6] Biotoptypenkartierung Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:
[7] Baumbiologische Untersuchung Schutzgut Aussagen zum Schutzgut Information
[8] Baugrunduntersuchung
(Ausgangssituation und finden sich in:
[9] Verkehrslärmgutachten
planbedingte Folgen)
[10] Gewerbelärmgutachten
Mensch, Lärmbeurteilung, 4, 9, 10, 11,
[11] Lärmgutachten für die Linksabbiegerspur
menschliche Ge- passive und aktive 25, 27, 36,
[12] Verkehrsgutachten
[13] Straßenbauentwurf sundheit Schallschutzmaßnahmen, 37
[14] Entwässerungsgutachten wohnungsnahe Erholung
[15] 1. Änderung der 1. Fortschreibung des Landschaftsplans Tiere, Pflanzen, Bestandsaufnahmen, 4, 5, 6, 7, 23,
[16] Einzelhandelsentwicklungskonzept mit 1. und 2. Teilfortschrei- Biotope, Bewertungen, Kompensation 28, 29, 30,
bung biologische (Vermeidung, Minimierung, 31, 32, 36,
Vielfalt, Ausgleich), Eingriffsregelung, 38, 39
Umweltbezogene Stellungnahmen der Öffentlichkeit Artenschutz artenschutzrechtliche
[17] Stellungnahme der UWI – Unabhängige Wählergemeinschaft Maßnahmen
Itzehoe, Schreiben vom 20.03.2018 Boden, Fläche Natürliche Bodenverhältnisse, 3, 8, 21, 22,
[18] Stellungnahme betroffener Bürgerinnen und Bürger, Schreiben Kompensation (Vermeidung, 24, 26, 28,
vom 22.03.2018 Minimierung, Ausgleich), 29, 30, 32,
[19] Stellungnahme betroffener Bürgerinnen und Bürger, Schreiben Eingriffsregelung, 33, 34, 35,
vom 19.04.2018 bautechnische Beurteilung 38
[20] Stellungnahme betroffener Bürgerinnen und Bürger, Schreiben des Untergrundes
vom 02.01.2019 Wasser Oberflächenwasser 3, 8, 14, 21,
Umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Grundwasser, Ableitung 24, 26, 34,
Träger öffentlicher Belange des Niederschlagswassers 35
Klima, Luft Frischluftentstehung/ 2, 3
[21] Kommunalservice Itzehoe, Schreiben vom 26.02.2018
[22] Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein, Schreiben Luftschadstoffe
vom 05.04.2018 Landschaftsbild, Maßnahmen zur Eingrünung 3, 23
[23] Kreis Steinburg - Der Landrat Amt für Umweltschutz, Untere Ortsbild, Stadtbild
Naturschutzbehörde, Schreiben vom 09.04.2018 Kulturgüter, Landwirtschaftliche 2, 22, 33
[24] Kreis Steinburg – Der Landrat, Amt für Umweltschutz – sonstige Sachgüter Flächen, Wohnbebauung
Abteilung Wasserwirtschaft, Schreiben vom 18.04.2018
Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen
[25] Kreis Steinburg – Der Landrat, Amt Kreisbauamt, Kreisent-
ebenfalls mit aus.
wicklung, Schreiben vom 19.04.2018
[26] Sielverband Heiligenstedten, Schreiben vom 19.04.2018 Zusätzlich sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und die nach
[27] Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räu- § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen (Planzeichnung,
me des Landes Schleswig-Holstein, Abt. Technischer Um- Begründung mit Umweltbericht, Fachgutachten und die bereits
weltschutz, Fachbereich Immissionsschutz, Schreiben vom vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen) im Internet unter
24.04.2018 der Adresse:
[28] BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V., Friends https://www.itzehoe.de/rathaus/verwaltung/bauamt/stadtpla-
of Earth Germany, Landesverband Schleswig-Holstein e. V., nungsabteilung/bauleitplanung/bebauungsplan-nr-161-auslegung/
Schreiben vom 03.05.2018
[29] Stadt Itzehoe - Der Bürgermeister, Bauamt/Umweltabteilung, ab 12.04.2019 (Bekanntmachung) bzw. ab dem 23.04.2019 (auszu-
Schreiben vom 27.04.2018 legende Unterlagen) eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord
[30] Stadt Itzehoe – Der Bürgermeister, Bauamt/Umweltabteilung, des Landes Schleswig-Holstein unter www.schleswig-holstein.de/
Schreiben vom 16.05.2018 bauleitplanung zugänglich.
[31] Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interes-
Untere Forstbehörde, Schreiben vom 29.11.2018 sierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen
12 | Stadtzeitung | 12. April 2019 | Ausgabe 3einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)“,
der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht das mit ausliegt.
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über Itzehoe, 27.03.2019
den B-Plan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt
nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für Stadt Itzehoe
die Rechtmäßigkeit des B-Plans nicht von Bedeutung ist. Dr. Andreas Koeppen
Bürgermeister
Datenschutzrechtlicher Hinweis
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage Veröffentlichungen
der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung Stadtzeitung Itzehoe, Ausgabe am 12.04.2019
(DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdaten-
www.itzehoe.de/rathaus/bekanntmachungen/ am 12.04.2019
schutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderanga-
ben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der https://www.itzehoe.de/rathaus/verwaltung/bauamt/stadtplanungs-
Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt abteilung/bauleitplanung/bebauungsplan-nr-161-auslegung/ ab dem
„Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der 23.04.2019 (auszulegende Unterlagen)
Bekanntmachung der Stadt Itzehoe Nr. 15/2019
Erneute Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 13. Änderung
des Flächennutzungsplans „Nahversorgungszentrum Kamper Weg“
mit Aufhebung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans
„Wellenkamper Chaussee“ der Stadt Itzehoe nach § 3 Abs. 2 BauGB
in Verbindung mit § 4 a Abs. 3 BauGB
Lageplan des Geltungsbereiches der 13. Änderung des F-Plans mit
Aufhebung der 5. Änderung des F-Plans
Lageplan des Geltungsbereiches der 13. Änderung des F-Plans mit
Aufhebung der 5. Änderung des F-Plans (Teilbereich B), zugleich
auch Geltungsbereich für die Aufhebung der 5. Änderung des F-Plans
Der vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Itzehoe in der
Sitzung am 26.03.2019 gebilligte und zur Auslegung bestimmte
Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plan) „Nah-
versorgungszentrum Kamper Weg“ mit Aufhebung der 5. Änderung
des F-Plans „Wellenkamper Chaussee“ der Stadt Itzehoe für das
Gebiet nördlich des Kamper Weges, östlich der A 23 bzw. westlich
der Wellenkamper Chaussee im Stadtteil Wellenkamp in Itzehoe und
die Begründung einschließlich Umweltbericht liegen vom
25.04.2019 bis 31.05.2019
Lageplan des Geltungsbereiches der 13. Änderung des F-Plans mit im Rathaus der Stadt Itzehoe in der Reichenstraße 23, 25524
Aufhebung der 5. Änderung des F-Plans (Teilbereich A) Itzehoe, Zimmer 337, während der Öffnungszeiten des Rathauses:
Ausgabe 3 | 12. April 2019 | Stadtzeitung | 13Bekanntmachungen
montags bis dienstags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und Umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trä-
von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr ger öffentlicher Belange
donnerstags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und [21] Kommunalservice Itzehoe, Schreiben vom 26.02.2018
von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
[22] Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein, Schreiben
freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
vom 05.04.2018
öffentlich aus. [23] Kreis Steinburg – Der Landrat – Amt für Umweltschutz, Untere
Ziel und Zweck der Planung Naturschutzbehörde, Schreiben vom 09.04.2018
[24] Kreis Steinburg – Der Landrat, Amt für Umweltschutz – Ab-
Im Teilbereich A schafft die 13. Änderung des F-Plans zusammen teilung Wasserwirtschaft, Schreiben vom 18.04.2018
mit dem Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 161 die planungsrechtlichen [25] Kreis Steinburg – Der Landrat, Amt Kreisbauamt, Kreisent-
Voraussetzungen für das neue Nahversorgungszentrum Kamper wicklung, Schreiben vom 19.04.2018
Weg. Die F-Plan-Änderung bereitet die Planung im Hinblick auf die [26] Sielverband Heiligenstedten, Schreiben vom 19.04.2018
gesamtstädtische Ebene vor, damit sich der B-Plan gemäß planungs- [27] Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räu-
rechtlicher Vorgabe aus dem F-Plan entwickeln kann.
me des Landes Schleswig-Holstein, Abt. Technischer Um-
Im Teilbereich B wird die 5. Änderung des F-Plans aufgehoben, weltschutz, Fachbereich Immissionsschutz, Schreiben vom
um die dort bisher vorgesehene Ansiedlung eines Einzelhandelss- 24.04.2018
tandortes auszuschließen. Die Landesplanung hat ihre Zustimmung [28] BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Friends
für das neue Nahversorgungszentrum am Kamper Weg in Aussicht of Earth Germany, Landesverband Schleswig-Holstein e.V.,
gestellt, wenn die 5. Änderung des F-Plans aufgehoben wird. Im Schreiben vom 03.05.2018
Parallelverfahren wird der dazugehörige B-Plan Nr. 143 aufgehoben. [29] Stadt Itzehoe – Der Bürgermeister, Bauamt/Umweltabteilung,
Mit der Aufhebung ist auch die Überplanung des Bereichs erfor- Schreiben vom 27.04.2018
derlich, damit zukünftig dem Planungsziel zur Darstellung einer [30] Stadt Itzehoe – Der Bürgermeister, Bauamt/Umweltabteilung,
Grünfläche mit Ausgleichsfunktion entsprochen wird. Schreiben vom 16.05.2018
[31] Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume,
Erneute Auslegung Untere Forstbehörde, Schreiben vom 29.11.2018
Die erneute Auslegung erfolgt vor dem Hintergrund neuer formel- [32] Kreis Steinburg- Amt für Umweltschutz, Untere Naturschutz-
ler Vorgaben der Landesplanung für den Verfahrensablauf. Zudem behörde, Schreiben vom 30.11.2018
wurden insbesondere redaktionelle Änderungen und Verweise auf [33] Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein, Schreiben
den B-Plan Nr. 161 in der Begründung vorgenommen. Als Teil der vom 11.12.2018
Gesamtplanung für das Nahversorgungszentrum Kamper Weg wer- [34] Kreis Steinburg – Der Landrat, Amt für Umweltschutz –
den alle Planungsunterlagen Abteilung Wasserwirtschaft, Schreiben vom 11.12.2018
erneut ausgelegt. Stellungnahmen können uneingeschränkt zu allen [35] Sielverband Heiligenstedten, Schreiben vom 19.12.2018
Teilen des Entwurfs abgegeben werden. [36] Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räu-
Planungsunterlagen der Auslegung me, Abteilung Technischer Umweltschutz, Schreiben vom
20.12.2018
Entwurf [37] Kreis Steinburg – Der Landrat, Amt Kreisbauamt, Kreisent-
[1] Planzeichnung (Teil A) wicklung, Schreiben vom 20.12.2018
[2] Begründung einschließlich Umweltbericht [38] BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Friends
[3] Formblatt Informationspflichten bei der Erhebung von Daten of Earth Germany, Landesverband Schleswig-Holstein e.V.,
im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB Schreiben vom 04.01.2019
(Artikel 13 DSGVO) der Stadt Itzehoe [39] Wasser- und Verkehrskontor GmbH, Neumünster: Lärmtech-
nische Stellungnahme zu Lärmwirkungen auf die Brutvögel
Fachgutachten
im Bereich der angrenzenden Wiesenfläche, Schreiben vom
[4] Grünordnerischer Fachbeitrag 08.01.2019
[5] Faunistische Kartierungen und Artenschutzfachbeitrag
[6] Biotoptypenkartierung Umweltbezogene Informationen
[7] Baumbiologische Untersuchung Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:
[8] Baugrunduntersuchung
[9] Verkehrslärmgutachten Schutzgut Aussagen zum Schutzgut Information
[10] Gewerbelärmgutachten (Ausgangssituation und finden sich in:
[11] Lärmgutachten für die Linksabbiegerspur planbedingte Folgen)
[12] Verkehrsgutachten Mensch, Lärmbeurteilung, passive und 4, 9, 10, 11,
[13] Straßenbauentwurf menschliche aktive Schallschutzmaßnah- 25, 27, 36, 37
[14] Entwässerungsgutachten Gesundheit men,
[15] 1. Änderung der 1. Fortschreibung des Landschaftsplans wohnungsnahe Erholung
[16] Einzelhandelsentwicklungskonzept mit 1. und 2. Teilfortschrei- Tiere, Pflanzen, Bestandsaufnahmen, 4, 5, 6, 7, 23,
bung Biotope, Bewertungen, Kompensation 28, 29, 30,
biologische (Vermeidung, Minimierung, 31, 32, 36,
Umweltbezogene Stellungnahmen der Öffentlichkeit Vielfalt, Ausgleich), Eingriffsregelung, 38, 39
[17] Stellungnahme der UWI – Unabhängige Wählergemeinschaft Artenschutz artenschutzrechtliche
Itzehoe, Schreiben vom 20.03.2018 Maßnahmen
[18] Stellungnahme betroffener Bürgerinnen und Bürger, Schreiben Boden, Fläche Natürliche Bodenverhältnisse, 3, 8, 21, 22,
vom 22.03.2018 Kompensation (Vermeidung, 24, 26, 28,
[19][ Stellungnahme betroffener Bürgerinnen und Bürger, Schreiben Minimierung, Ausgleich), 29, 30, 32,
vom 19.04.2018 Eingriffsregelung, 33, 34, 35,
[20] Stellungnahme betroffener Bürgerinnen und Bürger, Schreiben bautechnische Beurteilung 38
vom 02.01.2019 des Untergrundes
14 | Stadtzeitung | 12. April 2019 | Ausgabe 3Wasser Oberflächenwasser 3, 8, 14, 21, Datenschutzrechtlicher Hinweis
Grundwasser, Ableitung 24, 26, 34, Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage
des Niederschlagswassers 35 der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung
Klima, Luft Frischluftentstehung/ 2, 3
(DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutz-
Luftschadstoffe
gesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben ab-
Landschaftsbild, Maßnahmen zur Eingrünung 3, 23
Ortsbild, geben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Stadtbild Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „In-
Kulturgüter, Landwirtschaftliche Flächen, 2, 22, 33 formationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der
sonstige Wohnbebauung Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)“,
Sachgüter das mit ausliegt.
Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen Hinweis zum Verbandsklagerecht von Umweltverbänden
ebenfalls mit aus.
Zusätzlich sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und die nach Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen (Planzeichnung, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren
Begründung mit Umweltbericht, Fachgutachten und die bereits nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7
vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen) im Internet unter Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Ein-
der Adresse: wendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist
https://www.itzehoe.de/rathaus/verwaltung/bauamt/ nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend
stadtplanungsabteilung/bauleitplanung/13-aenderung-des- machen können.
flaechennutzungsplans-2015/
Itzehoe, 27.03.2019
ab 12.04.2019 (Bekanntmachung) bzw. ab dem 23.04.2019 (auszu-
legende Unterlagen) eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord Stadt Itzehoe
des Landes Schleswig-Holstein unter www.schleswig-holstein.de/ Dr. Andreas Koeppen
bauleitplanung zugänglich. Bürgermeister
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interes-
sierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen
Veröffentlichungen
einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während
der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht Stadtzeitung Itzehoe, Ausgabe am 12.04.2019
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung www.itzehoe.de/rathaus/bekanntmachungen/ am 12.04.2019
über die Änderung des F-Plans unberücksichtigt bleiben, wenn die
Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen https://www.itzehoe.de/rathaus/verwaltung/bauamt/stadtplanungs-
und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit die Änderung des F-Plans abteilung/bauleitplanung/13-aenderung-des-flaechennutzungs-
nicht von Bedeutung ist. plans-2015/ ab dem 23.04.2019 (auszulegende Unterlagen)
Bekanntmachung der Stadt Itzehoe Nr. 16/2019
Öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Aufhebung
des Bebauungsplans Nr. 143 „Wellenkamper Chaussee“
der Stadt Itzehoe nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Itzehoe in der
Sitzung am 26.03.2019 gebilligte und zur Auslegung bestimmte
Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 143 „Wel-
lenkamper Chaussee“ der Stadt Itzehoe für das Gebiet westlich der
Wellenkamper Chaussee im Stadtteil Wellenkamp in Itzehoe und die
Begründung einschließlich Umweltbericht liegen vom
25.04.2019 bis 31.05.2019
im Rathaus der Stadt Itzehoe in der Reichenstraße 23, 25524
Itzehoe, Zimmer 337, während der Öffnungszeiten des Rathauses:
montags bis dienstags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und
von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
donnerstags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und
von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
öffentlich aus.
Ziel und Zweck der Planung
Der B-Plan Nr. 143 wird aufgehoben, um die dort bisher vorgese-
hene Ansiedlung eines Einzelhandelsstandortes auszuschließen.
Die Landesplanung des Innenministeriums Schleswig-Holstein hat
ihre Zustimmung für das neue Nahversorgungszentrum am Kam-
per Weg in Aussicht gestellt, wenn der Bebauungsplan Nr. 143
Lageplan des Geltungsbereiches für die Aufhebung des B-Plans Nr. 143 aufgehoben wird.
Ausgabe 3 | 12. April 2019 | Stadtzeitung | 15Sie können auch lesen
