Vietnam: Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien - Europa EU
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GENERALDIREKTION EXTERNE POLITIKBEREICHE
FACHABTEILUNG AUßENBEZIEHUNGEN
EINGEHENDE ANALYSE
Vietnam:
Trotz Menschenrechtsfragen
ein vielversprechender Partner
für die EU in Asien
Verfasserinnen: Laurence VANDEWALLE und Susana MENDONCA
ABRISS
Das Jahr 2015 – der 25. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen
zwischen der EU und Vietnam – wird wahrscheinlich ein erster Meilenstein sein. Drei
Jahre nachdem die EU und Vietnam ein Rahmenabkommen über umfassende
Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet hatten, wurde das Europäische
Parlament aufgefordert, darüber zu entscheiden, ob es seine Zustimmung zu diesem
Abkommen erteilt. Unabhängig davon kündigte die Kommission am 4. August 2015
an, dass drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen Einigkeit über ein bilaterales
Freihandelsabkommen erreicht worden sei. Für die Sozialistische Republik Vietnam
sind vertiefte Beziehungen mit der EU eine Priorität, die Chinas starken Einfluss
ausgleichen, während sie die Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten
aufrechterhalten. Die Kommunistische Partei behält den Staatsapparat fest im Griff.
Medien und Zivilgesellschaft unterliegen strengen Einschränkungen. Die
Menschenrechtsbilanz bleibt schlecht.
DGEXPO/B/PolDep/Note/2015_312 DE
Oktober2015-PE570.449 © EuropäischeUnion, 2015
Fachabteilung Außenbeziehungen, Generaldirektion Externe Politikbereiche
Diese Veröffentlichung wurde von der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der
Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben.
Die englischsprachige Ausgabe wurde am 14. Oktober 2015 fertiggestellt.
Übersetzungen in FR/DE.
Gedruckt in Belgien.
Verfasserinnen: Laurence VANDEWALLE und Susana MENDONCA, mit einem Beitrag von Mehrunnisa NOON
(Praktikantin)
Redaktionelle Bearbeitung: Martine HAMRIT und Elina STERGATOU
Rückmeldungen jeglicher Art werden gerne entgegengenommen. Schreiben Sie bitte an:
laurence.vandewalle@europarl.europa.eu.
Druckexemplare können per E-Mail angefordert werden unter: poldep-expo@europarl.europa.eu.
Diese Veröffentlichung kann online unter 'Think tank', der online Datenbank des Europäischen Parlaments
abgerufen werden.
Die hier vertretenen Auffassungen geben die Meinung des Verfassers wieder und entsprechen nicht unbedingt dem
offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments. Diese Publikation richtet sich an die Mitglieder und Mitarbeiter des
EP für ihre parlamentarische Arbeit. Nachdruck und Übersetzung der Veröffentlichung – außer zu kommerziellen Zwecken
– sind mit Quellenangabe gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird.
2
Vietnam: Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien
Inhaltsverzeichnis
1 Eckpunkte und wesentliche Entwicklungen 4
2 Europäisches Parlament – Vietnam: Meilensteine 5
3 Politische Lage in Vietnam 5
3.1. Struktur des Staates 5
3.2. Die Kommunistische Partei und die Vietnamesische
Vaterlandsfront 6
3.3. Die Nationalversammlung 10
3.4. Korruption 12
3.5. Menschenrechte 12
3.6. Außenpolitik und internationale Beziehungen 15
4 Wirtschaftliche Lage 18
4.1. Handel 20
4.1.1 Institutioneller Rahmen 20
4.1.2 Handel und Investitionen 22
5 Die Europäische Union und Vietnam 23
5.1. Politische Beziehungen und das künftige Partnerschafts-
und Kooperationsabkommen 23
5.2. Handelsbeziehungen und das anstehende
Freihandelsabkommen 24
5.3. Menschenrechte 27
5.4. Entwicklung und humanitäre Unterstützung 27
5.5. Forschung und Bildung 29
5.6. Ausblick für das Europäische Parlament 29
6 Vietnam: Eckdaten und Einstufungen 31
7 Karte 32
3
Fachabteilung Außenbeziehungen, Generaldirektion Externe Politikbereiche
1 Eckpunkte und wesentliche Entwicklungen
Am 23. Februar 2015 wurde das Europäische Parlament offiziell vom Rat dazu
aufgefordert, seine Zustimmung zu dem Entwurf des Beschlusses des Rates über
das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen der EU und Vietnam (PKA) zu erteilen. Das von der Kommission im
Juni 2012 unterzeichnete PKA, das aufgrund juristischer Fragen aufgehalten
worden war, ist für die Plenarsitzung im Dezember 2015 vorgesehen. Das
Abkommen nimmt Bezug auf Prinzipien der Menschenrechte und internationale
Menschenrechtsabkommen; es vertieft die Zusammenarbeit über
Menschenrechte (Artikel 35) und enthält eine Klausel über die „Erfüllung von
Verpflichtungen“ (Artikel 57), die die Vertragsparteien dazu ermächtigt,
„angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn die Verpflichtungen nicht
erfüllt werden. Diese Klausel bedeutet, dass das Abkommen im Fall schwerer
Menschenrechtsverletzungen aufgehoben werden kann.
Am 4. August 2015 kündigte die GD Handel an, dass sich die EU und Vietnam
nach zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen „im Grundsatz“ über ein
Freihandelsabkommen (FHA) geeinigt hätten. Diese Einigung „im Grundsatz“ ist
jedoch nicht mit einem Abschluss der Verhandlungen gleichzusetzen. Die
Verhandlungen können nur dann „abgeschlossen“ werden, wenn der rechtliche
Text des Abkommens zur Paraphierung bereit ist. Das FHA wird Zölle,
nichttarifäre Handelsschranken, Beschaffung, regulatorische Fragen,
Wettbewerb, Dienstleistungen und nachhaltige Entwicklung umfassen und soll
auch ein Kapitel über Investitionen (über das noch verhandelt wird) enthalten.
Am 26. März 2015 empfahl der Bürgerbeauftragte, dass die Kommission in dieser
Angelegenheit ohne weiteren Aufschub eine Folgenabschätzung in Bezug auf
die Menschenrechte durchführe1.
Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen
zwischen zwei Partnern. Für den Zeitraum 2014–2020 hat die EU ihre Mittel von
304 Mio. EUR (für 2007–2013) auf 400 Mio. EUR erhöht. Die Hauptziele des
Mehrjährigen Richtprogramms 2014–2020 bestehen in der Begleitung des
wirtschaftlichen Übergangs Vietnams, konzentriert auf zwei Bereiche:
nachhaltige Energie und Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit. Vietnam erhält
auch in Asian pro Kopf die meisten Mittel der Europäischen Investitionsbank.
Vietnam bleibt ein Einparteienstaat, der nicht plant, eine
Mehrparteiendemokratie einzuführen. Politisch Andersdenkende werden
unterdrückt. Vor dem nächsten Kongress der Kommunistischen Partei Vietnams
Anfang 2016 werden keine größeren förmlichen politischen Entwicklungen
erwartet.
1
Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten in der Untersuchung der
Beschwerde 1409/2014/JN gegen die Europäische Kommission, 26. März 2015:
http://www.ombudsman.europa.eu/cases/draftrecommendation.faces/en/59398/html.boo
kmark.
4
Vietnam: Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien
2 Europäisches Parlament – Vietnam: Meilensteine
6. bis 10. April 2015 Eine Delegation des Ausschusses für internationalen Handel des EP besuchte
Vietnam, um die Bereitschaft des Landes zu bewerten, das FHA einzugehen,
das derzeit mit der EU verhandelt wird.
14. Oktober 2014 Treffen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit
dem Premierminister von Vietnam, Nguyen Tan Dung.
17. April 2014 Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zum Stand der
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU-Vietnam angenommen2.
Während sie die Fortschritte bei den Verhandlungen begrüßten, hoben die
Mitglieder des EP eine Reihe von Fragen hervor und forderten die
Kommission auf, einen an Auflagen gebundenen Ansatz anzuwenden, bei
dem die Unterzeichnung des FHA von konkreten Fortschritten im Bereich der
Menschenrechte und anderer Grundrechte abhängt.
28. Oktober bis Interparlamentarische Sitzung in Hanoi und in Hué. Die Diskussionen wurden
1. November 2013 von drei Fragen beherrscht: von der Ratifizierung des PKA zwischen der EU
und Vietnam, von den laufenden Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam und von der
Menschenrechtslage, insbesondere in Bezug auf die Einschränkung der
Freiheit der Meinungsäußerung, die harten Strafen für eine Reihe von
Bloggern und die Anwendung der Todesstrafe.
18. April 2013 Annahme einer Entschließung3, die tiefe Besorgnis über die Meinungsfreiheit
in Vietnam bekundet und die Verurteilung und die harten Strafen für
Journalisten und Blogger verurteilt. Die Entschließung verurteilt die
fortwährenden Menschenrechtsverletzungen, die im Widerspruch zu den
internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Vietnams stehen, sowie
Landenteignungen, den Einsatz exzessiver Gewalt in Reaktion auf öffentliche
Proteste, willkürliche Verhaftungen und harte Strafen für Demonstranten.
3 Politische Lage in Vietnam
3.1. Struktur des Staates
Vietnam bleibt als sozialistische Republik ein Einparteienstaat. Die
Verfassung von 1992, die in den Jahren 2001 und 2013 geänderte wurde,
bestätigt die zentrale Rolle der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV).
Eine Mehrparteiendemokratie steht bestimmt nicht auf der Tagesordnung.
2
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2014 zum Stand der
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU-Vietnam (2013/2989(RSP)).
3
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2013 zu Vietnam und
insbesondere zur Meinungsfreiheit (2013/2599(RSP)).
5Fachabteilung Außenbeziehungen, Generaldirektion Externe Politikbereiche
Vietnam wird von einem Das Land wird von einem Triumvirat regiert:
Triumvirat regiert, das aus
dem Präsidenten, dem Der Generalsekretär der KPV verfügt im Politbüro der Partei über die größte
Premierminister und dem Macht. Er leitet auch den Zentralen Militärausschuss der Partei. Der
Generalsekretär der derzeitige Generalsekretär der KPV ist Nguyen Phu Trong (1944), der auf
Kommunistischen Partei dem vorhergehenden 11. Parteikongress im Januar 2011 gewählt wurde.
besteht.
Die Rolle des Präsidenten ist größtenteils zeremoniell, obwohl sie während
der letzten Änderungen der Verfassung im Jahr 2013 erweitert wurde. Der
Präsident wird von der Nationalversammlung (NV) aus der Mitte ihrer
Mitglieder für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Die nächste
Präsidentschaftswahl ist für Juli 2016 angesetzt. Truong Tan Sang (1949),
der derzeitige Präsident, ist in der KPV eine führende Persönlichkeit. Er
wurde von der NV im Juli 2011 mit 97 % der Stimmen gewählt.
Der Premierminister leitet die Arbeit der Regierungsmitglieder und führt
bei den Sitzungen der Zentralregierung den Vorsitz. Er wird vom
Präsidenten aus der Mitte der Mitglieder der NV ernannt. Der derzeitige
Premierminister Nguyen Tan Dung (1949) wurde im Jahr 2006 ernannt und
im Jahr 2011 in seiner Stellung bestätigt.
Im Gefolge des 11. Parteikongresses wurde die 13. NV am 22. Mai 2011
einberufen und bestätigte den Premierminister formell am 26. Juli 2011. Es
werden keine größeren förmlichen politischen Entwicklungen vor dem
12. Kongress der KPV im Frühjahr 2016 erwartet, auf dem es zu wichtigen
Änderungen kommen könnte. Es wird ein neuer Generalsekretär gewählt
werden und es ist vorgesehen, dass mehrere Mitglieder des Politbüros
ausscheiden. Nach dem Kongress sollte die 14. NV zusammentreten und
den neuen Premierminister ernennen.
3.2. Die Kommunistische Partei und die Vietnamesische Vaterlandsfront
Ungefähr 3 % der Die Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) wurde im Jahr 1930 von Ho Chi
Bevölkerung gehören der Minh heimlich gegründet, während er im Exil in Hongkong war. Nach
Kommunistischen Partei an. Schätzungen gehören heute ungefähr drei Prozent der Bevölkerung der
Partei an, was eine Mitgliederzahl von 3 600 0004 ergibt. Die KPV ist eine
marxistisch-leninistische Partei, die nach den Grundsätzen des
demokratischen Zentralismus aufgebaut ist. Anders als bei der
Kommunistischen Partei Chinas werden die Entscheidungen im Politbüro
einvernehmlich getroffen, was eine kollektive Entscheidungsfindung
begünstigt. Die Partei koordiniert den Staatsapparat und trifft die
wesentlichen Richtungsentscheidungen der Regierungspolitik.
Das Politbüro ist mit seinen
Das Politbüro ist mit seinen 16 Mitgliedern das höchste Organ der Partei. Es
16 Mitgliedern das höchste
Organ der Partei und das ist das wirkliche Machtzentrum. Die 14 ersten Mitglieder des derzeit
wirkliche Machtzentrum. amtierenden 11. Politbüros wurden im März 2011 auf dem Parteikongress
gewählt. Zwei weitere Mitglieder traten während des siebenten Plenums
des 11. Zentralkomitees am 11. Mai 2013 in das Politbüro ein: Nguyen Thien
Nhan (1953), das erste Mitglied dieses Organs, das in den USA ausgebildete
4
Auf der Grundlage von Schätzungen aus dem Jahr 2011.
6Vietnam: Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien
wurde, und Nguyen Thi Kim Ngan (1954), die stellvertretende Vorsitzende
der Nationalversammlung und das zweite weibliche Mitglied des
Politbüros. Das erste weibliche Mitglied war Tòng Thị Phóng (1954), die
ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung ist.
Abbildung 1: Name Geboren Stellung
Das Politbüro der Trơng Tan Sang 1949 Präsident, Vorsitzender des Nationalen
Kommunistischen Partei Verteidigungs- und Sicherheitsrats
Vietnams
Phung Quang Thanh 1949 Stellvertretender Sekretär des Zentralen
Militärausschusses, Verteidigungsminister
Nguyen Tan Dung 1949 Sekretär des Führungsausschusses der
Regierungspartei, Premierminister,
stellvertretender Vorsitzender des
Verteidigungs- und Sicherheitsrats
Nguyen Sinh Hung 1946 Sekretär der Fraktion in der
Nationalversammlung, Vorsitzender der
Nationalversammlung
Le Hong Anh 1949 Exekutivsekretär des Sekretariats des
Zentralkomitees, stellvertretender
Vorsitzender des Zentralen
Steuerungsausschusses für
Korruptionsprävention und
Korruptionsbekämpfung
Le Thanh Hai 1950 Sekretär des Parteikomitees von Ho-Chi-
Minh-Stadt
To Huy Rua 1947 Leiter der Organisationskommission, Mitglied
des Sekretariats des Zentralkomitees
Nguyen Phu Trọng 1944 Generalsekretär des Zentralkomitees,
Sekretär des Zentralen Militärausschusses,
Vorsitzender des Zentralen
Steuerungsausschusses für
Korruptionsprävention und
Korruptionsbekämpfung
Phạm Quang Nghị 1949 Sekretär des Parteikomitees von Hanoi
Tran Dại Quang 1956 Sekretär des Zentralen Parteiausschusses für
öffentliche Sicherheit, Minister für öffentliche
Sicherheit
Tong Thị Phong 1954 Stellvertretender Sekretär der Fraktion in der
Nationalversammlung, stellvertretender
Vorsitzender der Nationalversammlung
Ngo Van Dụ 1947 Vorsitzender der Zentralen
Aufsichtskommission, Mitglied des
Sekretariats des Zentralkomitees,
stellvertretender Vorsitzender des Zentralen
Steuerungsausschusses für
Korruptionsprävention und
Korruptionsbekämpfung
Dinh The Huynh 1953 Leiter der Kommission für Propaganda und
Bildung, Vorsitzender des Zentralrats für
politisches Denken, Mitglied des Sekretariats
des Zentralkomitees
7Fachabteilung Außenbeziehungen, Generaldirektion Externe Politikbereiche
Nguyen Xuan Phuc 1954 Stellvertretender Sekretär des
Führungsausschusses der Regierungspartei,
stellvertretender Premierminister
Nguyen Thiện Nhan 1953 Vorsitzender des Zentralkomitees der
Vaterländischen Front Vietnams
Nguyen Thị Kim Ngan 1954 Mitglied des Sekretariats des
Zentralkomitees, stellvertretender
Vorsitzender der Nationalversammlung
Quelle: Wikipedia
Die Mitglieder des Die Mitglieder des Politbüros werden vom Zentralkomitee gewählt, das
Politbüros werden vom auch ihre Rangfolge (bzw. die hierarchische Ordnung des Politbüros)
Zentralkomitee gewählt, festlegt. Das Zentralkomitee, dessen 197 Mitglieder mindestens zweimal
das auch ihre Rangfolge jährlich zu einer Vollversammlung zusammentreten, wird vom
festlegt. Das Zentralkomitee
Parteikongress gewählt, der alle fünf Jahre zusammentritt.
wird alle fünf Jahre vom
Parteikongress gewählt. Es wird erwartet, dass beim 12. Kongress im Frühjahr 2016 ungefähr
2 000 Delegierte zusammenkommen. Kandidaten für hohe Posten sind
bereits dabei, sich ihres Rückhalts bei den vielen örtlichen
Parteiorganisationen zu versichern. Innerhalb der KPV koexistieren
verschiedene geografische und ideologische Lager, insbesondere die von
Der nächste Parteikongress
Premierminister Dung angeführten Reformisten und die von KPV-
ist für das Frühjahr 2016
vorgesehen. Generalsekretär Trong geführten Konservativen. Der internationale Kontext
wirkt sich auf die interne Parteipolitik aus. Der konservative Flügel neigt zu
engeren Beziehungen zu China, während der reformistische Flügel eine
nationalistischere Haltung einnimmt. Die Spannungen im Südchinesischen
Meer (siehe Abschnitt 3.6) haben wahrscheinlich zu einer Stärkung der
Position des reformistischen Lagers beigetragen. Hartnäckige Gerüchte
weisen darauf hin, dass Premierminister Dung deshalb in Zukunft eine noch
wichtigere Rolle spielen könnte.
8Vietnam: Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien
Abbildung 2:
Struktur der
Kommunistischen Partei
Vietnams (KPV)
Quelle: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
Die Vaterländische Front Die Bevölkerung ist wie in anderen sozialistischen Staaten in
Vietnams vereint die „Massenorganisationen“ (Jugendorganisationen, Frauenorganisationen,
meisten offizielle Gewerkschaften) organisiert. Die Vaterländische Front Vietnams ist
„Massenorganisationen“ die wichtigste Dachorganisation, in der solche Organisationen wie die
und spielt bei der
Jungen Pioniere und die Kommunistische Jugendunion Ho Chi Minh
Aufstellung der Wahllisten
zusammengefasst sind. In der Verfassung wird sie als „ein politisches
eine entscheidende Rolle.
Bündnis und eine freiwillige Vereinigung von politischen Organisationen,
soziopolitischen Organisationen, sozialen Organisationen und
Einzelpersonen“ beschrieben, die „ihre sozialen Klassen und Schichten,
Ethnien, Religionen und Überseevietnamesen vertreten“. Sie verbindet die
Massenorganisationen mit der Partei und der Regierung, sie setzt
Sozialprogramme im Namen der Regierung um und sie überwacht die
Bevölkerung. Eine der interessantesten Funktionen der Front ist ihre Rolle
bei der Auswahl und Bestätigung von Kandidaten für die Wahlen. Die
meisten Kandidaten werden tatsächlich von Mitgliedern der Front
nominiert. Auch wenn die Aufstellung einiger nicht parteigebundener
Kandidaten zugelassen wird, so werden diese Kandidaturen doch von der
Front überprüft. Ihre Bedeutung für das Regierungssystem des Landes wird
durch die Tatsache bestätigt, dass der Vorsitzende des Zentralkomitees der
Front das Mitglied des KPV-Politbüros Nguyen Thien Nhan ist. Die Front ist
zu ihrer Rolle durch die Verfassung und ein besonderes Gesetz5 ermächtigt.
5
Gesetz über die Vaterländische Front Vietnams, 1999:
http://www.mattran.org.vn/home/gioithieumt/luatmt/lmttqvn1.htm.
9Fachabteilung Außenbeziehungen, Generaldirektion Externe Politikbereiche
3.3. Die Nationalversammlung
Vietnam hat ein Die Nationalversammlung (NV) ist das höchste Vertretungsorgan des
Einkammerparlament, das Landes. Den Vorsitz über die NV führt das Politbüromitglied Nguyen Sinh
als „Nationalversammlung“ Hung (1946), der an vierter Stelle in der Führung des Landes steht. Die NV
(die „NV“ oder „Quoc-Hoi“ hat vier Vizepräsidenten. Ihr ständiges Organ ist der Ständige Ausschuss,
auf Vietnamesisch)
der monatlich zusammentritt. Die jüngste Sitzung des Ständigen
bezeichnet wird und sich im
Ausschusses, die vom 12. bis zum 17. Oktober 2015 stattfand, befasste sich
Lauf der Jahre erheblich
entwickelt hat. mit der Umsetzung des sozioökonomischen Entwicklungsplans 2015 und
des sozioökonomischen Entwicklungsplans 2016. Er untersuchte die
Umsetzung des Staatshaushalts sowie die Diversifizierung der Arten von
Staatsanleihen.
Präsident der
Die NV hat 500 Sitze. Die Abgeordneten werden direkt vom Volk aus einer
Nationalversammlung ist
Nguyen Sinh Hung. von der KPV und der Front beaufsichtigten Liste gewählt. Es besteht keine
Wahlpflicht. Die Abgeordneten werden in einzelnen Wahlkreisen, die nach
der Bevölkerung zugeschnitten sind, für fünf Jahre gewählt. Sitze, die
zwischen den allgemeinen Wahlen vakant werden, werden durch
Nachwahlen wiederbesetzt, es sei denn, die restliche Wahlperiode beträgt
weniger als zwei Jahre. In der derzeitigen Legislatur sind mehr als 90 % der
Mitglieder der Nationalversammlung Mitglieder der KPV. Frauen nehmen
24,4 % der Sitze, d. h. 122, ein. Die nächsten Wahlen zur NV werden im
Mai 2016 stattfinden.
Die NV tritt zweimal jährlich Die NV tritt zweimal jährlich für eine Sitzungsperiode von sieben bis zehn
zusammen. Die vorletzte Wochen zusammen. Die10. und letzte Sitzung der 13. Legislaturperiode
Sitzungsperiode der begann am 20. Oktober 2015 und dauerte bis 28. November 2015.
13. Legislatur fand vom
20. Oktober bis zum Die NV hat zehn Ausschüsse: Rechtsausschuss, Justizausschuss,
28. November 2014 statt. Wirtschaftsausschuss, Finanz- und Haushaltsausschuss,
Wissenschaftsausschuss, Technologie- und Umweltausschuss, Ausschuss
für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Sicherheit und
Landesverteidigung, Kulturausschuss, Bildungsausschuss, Jugendausschuss
und Ausschuss für soziale Angelegenheiten.
Seit 1992 nehmen die Bis die Rolle der NV im Jahr 1992 durch eine Verfassungsänderung gestärkt
Kompetenzen der NV wurde, diente sie lediglich dazu, um die Entscheidungen der KPV
allmählich zu und sie ist abzusegnen. Seitdem nehmen die Kompetenzen der NV allmählich zu und
selbstbewusster geworden. sie ist selbstbewusster geworden6:
Seit 2013 müssen sich die obersten Führungskräfte des Landes
jährlichen Vertrauensabstimmungen in der NV stellen. Der Präsident,
der Premierminister, die Mitglieder des Kabinetts, der Vorsitzende
Richter des Obersten Volksgerichts, der Präsident der NV, 46 Minister
und Amtsträger erhalten in einer geheimen Abstimmung Einstufungen
mit „hohem Vertrauen“, „Vertrauen“ oder „geringem Vertrauen“.
Die NV ändert die Verfassung.
6
Toward more effective government oversight by the National Assembly of Vietnam, Asia
Foundation.
10Vietnam: Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien
Die NV hält eine parlamentarische „Fragestunde“ ab, während der die
Minister Fragen der Abgeordneten beantworten. Diese Anhörungen
werden im landesweiten Fernsehen übertragen.
Die NV entscheidet über den Staatshaushalt und ist an
sozioökonomischen Politikentscheidungen beteiligt.
Die NV ratifiziert internationale Abkommen, zum Beispiel ratifizierte sie
zuletzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.
Abbildung 3:
13. Nationalversammlung
(Quoc-Hoi), gewählt am
22. Mai 2011
Quelle: http://www.ipu.org/parline-e/reports/2349_E.htm
In den Jahren 2013 und Die Vertrauensabstimmung ist ein wichtiges Verfahren. Im Jahr 2013 gaben
2014 hielt die NV fast zwei Drittel der Abgeordneten ihrem Missfallen mit Premierminister
Vertrauensabstimmungen Nguyen Tan Dung Ausdruck. Die höchste Anzahl negativer Stimmen erhielt
über die obersten Politiker jedoch Nguyen Van Binh, der Zentralbankpräsident Vietnams. Der
des Landes ab.
Premierminister wurde danach wegen Korruption und schlechtem
Management kritisiert.
Im Jahr 2014 war die Lage ganz anders. Die Vertrauensabstimmung 2014
Die Abstimmung 2014 gab einige nützliche Hinweise auf das politische Klima des Landes fast ein
deutete auf das Jahr vor dem Parteikongress 2016. Zunächst wurde die
wahrscheinliche politische
Vertrauensabstimmung auf den 15. November vertagt. Dann erzielte
Klima auf dem
Premierminister Dung ein gutes Ergebnis (64 % der Abgeordneten
Parteikongress im nächsten
Jahr hin. sprachen ihm ein hohes Vertrauen aus), wahrscheinlich wegen der
besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und seiner deutlichen
Kommentare gegenüber China. Auch dem Zentralbankpräsidenten wurde
ein hohes Vertrauen ausgesprochen. Das beste Ergebnis erzielte allerdings
der stellvertretende NA-Vorsitzende Nguyen Thi Kim Ngan.
11Fachabteilung Außenbeziehungen, Generaldirektion Externe Politikbereiche
3.4. Korruption
Korruption ist immer noch Trotz der starken Rhetorik der Regierung bleibt Korruption ein
eines der Hauptprobleme. Hauptproblem. Der durch Korruption verursachte Schaden für die
Wirtschaft wird in einem Bericht der vietnamesischen Regierungsstelle vom
Dezember 2012 mit 1,7 % bis 3,3 % des BIP beziffert.7 Erschwerend kommt
hinzu, dass Bürgerinnen und Bürger, die Korruption anprangern, sowie
Die derzeitige Kampagne
Blogger und Journalisten, die Korruptionsfälle recherchieren, Repressionen8
zur Bekämpfung der
Korruption muss im Kontext durch die Behörden ausgesetzt sind.
politischer Spiele und Auch nach Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes im Jahr 2005 hat sich
parteiinterner Kämpfe in die Situation nicht verbessert; die Zahl der Verurteilungen auf der
der KPV betrachtet werden.
Grundlage dieses Gesetzes war verschwindend gering. Im
Korruptionswahrnehmungsindex 2014 von Tansparency International wird
das Land auf Platz 119 von 175 Ländern geführt. Im Jahr 2013 hat die
Regierung ein Dekret angenommen, das Beamte und Rechtsetzungsorgane
zwingt, ihr jährliches Einkommen und ihre Besitztümer offenzulegen.
Im Jahr 2014 wurden mehrere Verfahren gegen korrupte Beamte geführt,
hauptsächlich aus dem Bankensektor (ein Mitbegründer der Asia
Commercial Bank wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt; ein ehemaliger
Vorstand der Vietnam Development Bank wurde zum Tode verurteilt) aber
auch aus dem staatlichen Sektor (Vietnam Railways). Diese Kampagne
gegen Korruption muss im Kontext politischer Spiele und sich
verschärfender parteiinterner Kämpfe innerhalb der KPV im Vorfeld des
Parteitages 2016 betrachtet werden.
3.5. Menschenrechte
Um die Einhaltung der Trotz einiger ermutigender Signale hinsichtlich internationaler
Menschenrechte steht es Engagements bleibt die Lage der Menschenrechte in Vietnam prekär9.
schlecht in Vietnam.
In Vietnam werden Mord, Drogendelikte, Verrat und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit mit der Todesstrafe geahndet. Im Jahr 2011 wurde ein
Die Todesstrafe wird mittels Gesetz verabschiedet, wonach die Exekution nicht mehr durch
tödlicher Injektion Erschießung, sondern durch tödliche Injektion erfolgt. Daraufhin hat die EU
vollzogen. den Export von Substanzen für tödliche Injektionen verboten, sodass ab
Januar 2012 keine Exekutionen mehr stattfanden, jedoch im August 2013
wiederaufgenommen wurden, als Vietnam den Einsatz lokal hergestellter
7
Nguyen Pham Muoi, Vietnam verordnet finanzielle Transparenz für Beamte,
6. September 2013: http://blogs.wsj.com/indonesiarealtime/2013/09/06/vietnam-decrees-
financial-transparency-from-officials/.
8
Siehe zum Beispiel die Fälle von Hoang Khuong, der als Undercover-Journalist
Korruptionsfälle innerhalb der Polizei aufgedeckt hat, und als normaler Bürger zu vier
Jahren Haft verurteilt wurde:
http://www.transparency.org/news/feature/vietnam_citizens_against_corruption.
9
http://www.hrw.org/world-report/2013/country-chapters/vietnam.
12Vietnam: Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien
Substanzen genehmigte. Die Zahl der zum Tode verurteilten Häftlinge wird
auf über 650 geschätzt, die genaue Zahl ist jedoch Staatsgeheimnis10.
Tatsächlich sterben viele, wegen geringfügiger Vergehen Verhaftete in
polizeilichem Gewahrsam nach brutalen Misshandlungen durch die
Beamten.
Bürgerrechtsaktivisten Es sind keine unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen,
werden im Namen von politischen Parteien oder Gewerkschaften zugelassen.
nationalen Interessen Bürgerrechtsaktivisten und Blogger müssen mit Belästigung, Angriffen,
schikaniert und verfolgt. willkürlichen Verhaftungen und langen Haftstrafen rechnen auf der
Grundlage des strafrechtlichen Tatbestands „Unterminierung der
nationalen Einheit“ oder „Missbrauch der Rechte zu Demokratie und
Freiheit“. Vielen Aktivisten wird nicht gestattet, das Land zu verlassen11.
Internetzensur und Internetinhalte12 werden zensiert und viele Websites, darunter
Medienbeschränkungen Nachrichtenportale und soziale Medien, blockiert. Gleichzeitig müssen
rücken Vietnam ans Ende
Nutzer für abweichende Meinungen mit harten Strafmaßnahmen rechnen.
der Rangliste der
Die Medienfreiheit bleibt weiterhin stark eingeschränkt und alle Print- und
Pressefreiheit.
Funkkanäle sind staatlich kontrolliert. Gleichzeitig laufen Journalisten
Gefahr, Entschädigungszahlungen für Diffamierung wegen „Verleugnung
des revolutionären Fortschritts“ leisten zu müssen. In der Rangliste der
Die Religionsfreiheit ist Pressefreiheit 2015 von Reporter ohne Grenzen wird das Land auf Platz 175
durch von 180 geführt.
Einwohnermeldebestimmu
Im Jahr 2014 stattete der VN-Sonderberichterstatter für Religions- und
ngen und Belästigungen
eingeschränkt. Glaubensfreiheit Heiner Bielefeldt dem Land einen lang ersehnten Besuch
ab. Er stellte fest, dass missverständliche Formulierungen in den
Rechtsvorschriften großen Spielraum ließen, die Ausübung der Religions-
und Glaubensfreiheit im Interesse der „nationalen Einheit und öffentlichen
Ordnung“ zu regulieren, einzuschränken oder ganz zu verbieten. Religiöse
Gruppen und Geistliche benötigen für ihre Tätigkeit eine Genehmigung der
Regierung. Nicht registrierte Gruppen sind häufig Ziel von Belästigungen,
insbesondere unabhängige protestantische Hausgemeinden, Hoa-Hao-
Die indigene Bevölkerung
Buddhisten, die Cao-Dai-Religion, die Vereinigte Buddhistische Kirche von
steht unter dem Schutz der
Verfassung, ist im Alltag
Vietnam und Falun Gong.
jedoch Diskriminierung In Vietnam leben 54 offiziell anerkannte Ethnien, deren Mitglieder etwa
ausgesetzt. 12 % der Bevölkerung ausmachen. Der überwiegende Teil dieser Gruppe
lebt in entlegenen Berggebieten im zentralen Hochland und im Norden.
Obwohl die Verfassung ihnen Rechtsgleichheit zusichert, erfahren die
Minderheiten oft Diskriminierung und sind von der gegenwärtigen
wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ausgeschlossen; und mehr noch:
Im Namen des wirtschaftlichen Aufschwungs wurde sogar Land
beschlagnahmt. Zu den betroffenen Gruppen gehören die Degar (auch
„Montagnard“), eine Minderheit im zentralen Hochland, und die Hmong,
10
Amnesty International, Amnesty International Report 2014/15: The State of the World's
Human Rights.
11
Human Rights Watch, Jahresbericht 2015: http://www.hrw.org/world-report/2015.
12
Die Pressefreiheit wird noch nicht so systematisch eingeschränkt wie im Nachbarland
China, wie Forbes beobachtet: Vietnam Closes In On Bloggers But Keeps Websites Open,
16. Dezember 2014.
13Fachabteilung Außenbeziehungen, Generaldirektion Externe Politikbereiche
die auch in Myanmar/Burma, Thailand und China (hier Miao) beheimatet
sind. Da viele Hmong im Ersten Indochinakrieg (1946-1954) und im
Vietnamkrieg (1954-1975) gegen die Kommunisten gekämpft hatten,
wurden sie nach dem Sieg der Kommunisten in Vietnam und Laos verfolgt.
Viele flohen vor den Verfolgungen in die USA und nach Thailand. In den
Jahren 1999 und 2011 führten die Hmongs Proteste in der Dien-Bien-
Provinz an, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.
Im Zuge einer Änderung Im Januar 2015 trat eine Novelle des Gesetzes zu Ehe und Familie in Kraft,
des Gesetzes zu Ehe und wonach das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aufgehoben wurde. Dieser
Familie im Jahr 2015 wurde Schritt macht Vietnam zu einem Vorreiter in der Region, gleichwohl geben
das Verbot Beobachter zu bedenken, es handele sich nicht um ein „politisch sensibles“
gleichgeschlechtlicher Ehen
Thema im Land und der Hauptgrund für diese Entscheidung sei gewesen,
aufgehoben.
Aufmerksamkeit durch die internationale Gemeinschaft zu erwecken.
Es gibt nur eine offizielle Freie Gewerkschaften sind verboten. Die einzige offizielle Gewerkschaft ist
Gewerkschaft und illegale die Vietnam General Conference of Labour (VGCL). Dennoch wurde
Streiks sind mit hohen gelegentlich freien Arbeitnehmerverbänden ohne formalen Status
Geldstrafen belegt. gestattet, Arbeitnehmer zu vertreten. Auch nach der Novelle des
Gewerkschaftsgesetztes unterliegen die Gründung von Gewerkschaften
und die Teilnahme an deren Aktivitäten weiterhin den Statuten der VGCL.
Vietnam hat weder das Übereinkommen Nr. 87 über die
Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (1948) noch
das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu
Kollektivverhandlungen (1949) der Internationalen Arbeitsorganisation
(IAO) ratifiziert.
Inflation und steigende Lebenshaltungskosten haben verstärkt
Arbeitnehmerunruhen und Streiks ausgelöst13. Die Durchsetzung von
Arbeitsrecht lässt weiterhin zu wünschen übrig. Das Streikrecht ist strengen
Bedingungen unterworfen. Die Teilnahme an illegalen Streiks kann mit
Entschädigungszahlungen an den Arbeitgeber von bis zu drei
Das Monatsgehältern bestraft werden.
Einwohnermeldesystem
diskriminiert Das Einwohnermeldesystem, das gewisse Ähnlichkeiten mit dem
Binnenmigranten. chinesischen Hukou-System aufweist, hat eine diskriminierende
Auswirkung auf den Zugang von Binnenmigranten zu
Sozialdienstleistungen und anderen Rechten, darunter Wohnrechte und
das Recht auf Zugang zu Wasser und sanitären Anlagen.
Internationales Engagement
Im Jahr 2014 hat Vietnam 2014 hat Vietnam die Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
zwei grundlegende VN- Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen (VN-
Konventionen ratifiziert und Antifolterkonvention) sowie über die Rechte von Menschen mit
ist Mitglied des VN- Behinderungen (VN-Behindertenrechtskonvention) ratifiziert. Im Rahmen
Menschrechtsrats. der zweiten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR) im
Februar 2014 hat das Land zugesagt, das Römische Statut des
Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Vietnam hat im Laufe des
13
Idem.
14Vietnam: Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien
Verfahrens 80 % der Empfehlungen angenommen, darunter zum Recht auf
freie Meinungsäußerung, zur Zivilgesellschaft und zur Todesstrafe. Der
Ministerpräsident kündigte einen Masterplan für die Umsetzung der UPR-
Empfehlungen an. Vietnam ist derzeit Mitglied des VN-Menschrechtsrats.
Vietnam ist Mitglied des Verbands der Südostasiatischen Nationen (ASEAN),
zu dessen Zielsetzungen auch die Förderung und der Schutz der
Menschenrechte gehören. Am 18. November 2012 haben die Staats- und
Regierungschefs der ASEAN-Mitgliedsländer die ASEAN-
Menschenrechtserklärung angenommen.
3.6. Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die Verteidigungspolitik Vietnams Verteidigungspolitik fußt auf dem Prinzip der „drei Nein“: keine
des Landes fußt auf dem Militärbündnisse, keine ausländischen Militärbasen auf dem eigenen
Prinzip der „drei Nein“: Staatsgebiet, keine Allianzen „zur Verteidigung“. Dies geht eindeutig aus
keine Militärbündnisse, dem Weißbuch für Verteidigung hervor, das vom
keine ausländischen
Verteidigungsministeriums im Jahr 2009 veröffentlicht wurde. Das
Militärbasen auf dem
Weißbuch führt auch die Vorstellungen Vietnams zur
eigenen Staatsgebiet, keine
Allianzen für den Kampf Verteidigungszusammenarbeit aus, insbesondere den Wunsch, das
gegen Dritte. gegenseitige Verständnis und Vertrauen mit anderen Völkern und
Streitkräften zu vertiefen14.
Seit 1995 ist Vietnam Mitglied des ASEAN. Seit 2013 ist der ehemalige
Vietnam ist aktives ASEAN-
stellvertretende Außenminister Le Luong Minh ASEAN-Generalsekretär,
Mitglied.
und es wird erwartet, dass er diese Position bis 2018 innehat. Dies beflügelt
die Bemühungen von Hanoi, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Das
Land ist am weitesten damit fortgeschritten, den für das Inkrafttreten der
ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) am 31. Dezember 201515 nötigen
Rechtsrahmen zu schaffen. Vietnam, das bis Mitte 2015 Länderkoordinator
für die Beziehungen zwischen EU und ASEAN war, ist von jeher ein
Fürsprecher des Ausbaus der EU-ASEAN-Beziehungen. Vietnam ist eines
von 27 Mitgliedern des ASEAN-Regionalforums (ARF), dem Forum für
sicherheitspolitischen Dialog in Asien.
Hanoi unternimmt emsige diplomatische Bemühungen in Asien, um seine
strategische Position, vor allem in Handel und Verteidigung, zu festigen.
Beispielsweise unterzeichnete das Land im Juli 2013 ein Abkommen über
Verteidigungszusammenarbeit mit Indien, und eine strategische
Partnerschaft mit Indonesien. Die beiden Länder haben über die
Einrichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) 16verhandelt und
den gemeinsamen Kampf gegen illegale Fischerei vereinbart. Aus
historischen und politischen Gründen unterhält Vietnam traditionell
14
Die vollständige englische Version des Weißbuchs kann hier heruntergeladen werden:
Vietnam: National Defence, The International Relation and Security Network:
http://www.isn.ethz.ch/Digital-Library/Publications/Detail/?lng=en&id=155222.
15
Laurence VANDEWALLE, EU-ASEAN: Challenges ahead, 14. November 2014, Europäisches
Parlament GD Außenpolitik, Referat Politik.
16
Die AWZ ist ein Gebiet von 200 Seemeilen vor der Küste, in der das Land über besondere
Rechte für die Erforschung und Nutzung der natürlichen Ressourcen verfügt.
15Fachabteilung Außenbeziehungen, Generaldirektion Externe Politikbereiche
hervorragende Beziehungen zu seinem westlichen Nachbarn, der
Demokratischen Volksrepublik Laos. Andererseits bestehen zwischen
Vietnam und Kambodscha, einem engen Verbündeten Chinas, noch
immer Grenzstreitigkeiten zu vorgelagerten Inseln. Die bilateralen
Beziehungen zwischen Vietnam und Japan haben sich kontinuierlich
weiterentwickelt. Im Oktober 2013 vereinbarten beide Länder eine
Vertiefung ihrer Zusammenarbeit im Bereich maritime Sicherheit und 2014
eine weitreichende strategische Partnerschaft für Frieden und Wohlstand in
Asien. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte seine
Absicht, die Investitionsbeziehungen mit Vietnam im Bereich Wirtschaft
und Handel auszubauen. Japan ist für Hanoi auch eines der wichtigsten
Geberländer von öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA).
In der Außenpolitik ist China bleibt die größte außenpolitische Herausforderung Hanois und der
Peking weiterhin die größte einzige potenzielle Kontrahent in der Region. Die beiden Länder führen
Herausforderung für Hanoi. einen Grenzstreit um die Spratly- und Paracel-Inseln im Südchinesischen
Meer (in Vietnam als Östliche See bezeichnet). In den Grenzstreit verwickelt
sind Brunei, Malaysia, China, die Philippinen, Taiwan und Vietnam. China
hat eine „9-Punkte-Linie“ vorgelegt, die 80 % des Südchinesischen
Meeres/der Östlichen See dem eigenen Hoheitsgebiet zuordnet, ein
Vorstoß, der von Vietnam, Malaysia, Brunei, Indonesien und den
Philippinen offiziell angefochten wird. Im Jahr 2011 führte die
vietnamesische Marine Manöver im Südchinesischen Meer durch, und 2012
verabschiedete Vietnam ein „Gesetz über das Meer“, wonach diese Inseln in
vietnamesischen Gewässern liegen17.
Im Jahr 2014 waren die chinesisch-vietnamesischen Beziehungen, die den
Grenzstreit ausklammern, vorübergehend wieder auf einem guten Weg –
bis der staatliche chinesische Ölkonzern CNOOC 150 Meilen vor der
vietnamesischen Küste in einem umstrittenen Gebiet (in der Nähe der
Paracel-Inseln) eine riesige Bohrinsel gebaut hat. Die Spannungen
eskalierten. Am 4. Mai kam es zu einem Zusammenstoß eines
vietnamesischen und eines chinesischen Boots, bei dem mehrere
vietnamesische Seeleute angeblich verletzt wurden. Die Zusammenstöße
setzten sich fort, bis am 26. Mai ein vietnamesisches Fischerboot versenkt
wurde. In Vietnam kam es zu anti-chinesischen Ausschreitungen gefolgt
von gewaltsamen Übergriffen auf chinesische Firmen rund um Hanoi. Die
Spannungen nahmen deutlich ab, als China im Juli schließlich die Bohrinsel
abbaute. Die beiden Nachbarn haben Schritte für eine Wiederaufnahme der
freundschaftlichen Beziehungen in die Wege geleitet. Am Rande des
Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) 2014
in Peking trafen sich Präsident Truong Tan Sang und Präsident Xi Jinping.
Die beiden Staatsoberhäupter einigten sich darauf, den Seestreit mit
friedlichen Mitteln beizulegen. Im Jahr 2015 zeigten Satellitenaufnahmen
jedoch, dass die chinesische Regierung ihre Bautätigkeiten zur Errichtung
künstlicher Inseln auf umstrittenen Riffen fortgesetzt hat, was auf
17
Den Streit um die Paracel-Inseln, derzeit unter chinesischer Verwaltung, führen China,
Vietnam und Taiwan. Diese Länder führen auch den Streit um die Spratly-Inseln plus die
Philippinen, Malaysia und Brunei.
16Vietnam: Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien
vietnamesischer Seite die Angst vor chinesischen Gebietsansprüchen
wieder hat aufflammen lassen. Am 16. März 2015 erklärte Vietnam seine
offizielle Unterstützung für den Antrag der Philippinen beim Ständigen
Vietnam unternimmt Schiedshof in Den Haag. Nguyen Phu Trong, der Generalsekretär der KPV,
intensive diplomatische
traf sich im April 2015 mit Präsident Xi Jinping in Peking: beide Seiten
Bemühungen, um dem
kündigten an, die Zusammenarbeit zu intensivieren – dies war seit dem
wachsenden Einfluss Chinas
durch eine stärkere Bohrinsel-Zwischenfall der höchstrangige politische Austausch zwischen
Annäherung an die USA den beiden Ländern. Ende 2015 könnte Xi Jinping als erster chinesischer
und EU entgegen zu treten. Präsident seit zehn Jahren Vietnam besuchen.
Vor dem Hintergrund der oft komplexen und spannungsreichen
Beziehungen Vietnams zu China entwickeln sich die Beziehungen zu den
Vereinigten Staaten kontinuierlich. Die ehemaligen Feinde schlossen im
Jahr 2013 ein umfangreiches Partnerschaftsabkommen und haben ihre
Zusammenarbeit vor allem im Bereich Bildung, Kultur, Sicherheit und
Verteidigung enorm vorangebracht. Am 23. Juli 2013 empfing US-Präsident
Barack Obama Präsident Sang im Weißen Haus und am 30. September 2013
war Ministerpräsident Dung zu Gast in Washington. Im Jahr 2014
bewilligten die USA ein Hilfspaket von 18 Mio. USD, „um Vietnam beim
Ausbau seiner marinen Kapazitäten zu unterstützen“18. Im Oktober 2014
entschieden die USA, das Exportverbot für tödliche Waffen nach Vietnam
Das Jahr 2015 markiert den
teilweise aufzuheben. Das Jahr 2015 markiert den 20. Jahrestag der
20. Jahrestag der
Normalisierung der Stabilisierung der Beziehungen zwischen Vietnam und den USA. Vom 5. bis
Beziehungen zwischen 10. Juli 2015 hielt sich der Generalsekretär der KPV Trong zu einem
Vietnam und den USA. offiziellen Besuch in Washington auf und traf sich auch mit Präsident
Barrack Obama. In den Gesprächen ging es um die Menschenrechtslage in
Vietnam und um die Freiheit der Schifffahrt in Asien. Die Möglichkeit eines
Besuchs von Präsident Obama in Vietnam im Rahmen seiner Asienreise im
November 2015 wurde diskutiert, jedoch noch nicht bestätigt.
Russland bleibt Vietnams Russland ist ein strategischer Partner und wichtigster Verbündeter
wichtigster Verbündeter in Vietnams im Verteidigungsfall. Die militärische Ausrüstung Vietnams
Sachen Verteidigung. stammt zum Großteil noch aus Sowjetzeiten. Im April 2015 trat der
russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew seine Südostasien-Reise an,
in deren Verlauf er sich mit den vier wichtigsten Staats- und
Regierungschefs traf. Er kündigte an, dass in naher Zukunft ein
Freihandelsabkommen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion19 (EEU)
und Vietnam geschlossen werden könnte – Russland hofft, dass dieses
Abkommen ein erster Schritt auf dem Weg zu einem
Freihandelsabkommen zwischen den Wirtschaftsräumen EEU und ASEAN
sein könnte.
18
„Vietnam promotes relationship with key partners“, VOV5, 6. März 2015:
http://vovworld.vn/en-US/Current-Affairs/Vietnam-promotes-partnerships-with-key-
partners/315871.vov.
19
Die EEU wurde am 1. Januar 2015 gegründet, ist eine internationale Organisation für die
wirtschaftliche Integration der Region und internationale Rechtspersönlichkeit. Sie setzt
sich aus der Republik Armenien, der Republik Belarus, der Republik Kasachstan, der
Kirgisischen Republik und der Russischen Föderation zusammen.
17Fachabteilung Außenbeziehungen, Generaldirektion Externe Politikbereiche
Am 9. Mai 2015 wohnte Präsident Sang einer Militärparade anlässlich des
70. Jahrestags der Beendigung des Zweiten Weltkriegs bei und traf sich mit
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ihn zum 40. Jahrestag der
Wiedervereinigung seines Landes beglückwünschte.
4 Wirtschaftliche Lage
Die politischen und Die im Jahr 1986 eingeleiteten, als Doi Moi bezeichneten, politischen und
wirtschaftlichen Reformen wirtschaftlichen Reformen („Erneuerung“ auf Vietnamesisch) ließen
in Vietnam waren der Vietnam von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem Land der
Beginn des Übergangs in unteren mittleren Einkommensstufe werden. Mit dieser Veränderung
ein offeneres, moderneres
wurden Marktreformen eingeführt und das Land für ausländische
Marktsystem.
Investitionen geöffnet. Der im Jahr 1995 eingeleitete und im Jahr 2007
abgeschlossene Vorgang des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO)
führte zu einer Umgestaltung des ordnungspolitischen und
wirtschaftlichen Umfelds im Land und zog einen massiven Zufluss
ausländischer Investitionen nach sich. Vor den Reformen war Vietnam eine
zentrale Planwirtschaft mit starker Abhängigkeit von der Landwirtschaft.
Die Marktreformen trugen zur Industrialisierung und Modernisierung der
Wirtschaft und zu einer raschen Verlagerung der Beschäftigung aus der
durch niedrige Produktivität geprägten Landwirtschaft auf produktivere,
nicht-landwirtschaftliche Arbeitsplätze bei. Landreformen waren Anlass
zum Entstehen landwirtschaftlicher Einzelbetriebe, so dass die Landwirte
Möglichkeiten zur Erweiterung ihrer Erzeugung erhielten.
Die zunehmende Marktöffnung war ein wichtiger Faktor für den Erfolg der
vietnamesischen Wirtschaft. Anfang der 2000er-Jahre hatte Vietnam mit
etwa 160 Ländern Handelsbeziehungen aufgenommen20. Ausfuhren von
Fertigerzeugnissen und Tourismus wurden zu den Hauptantriebskräften
der Wirtschaft und das Land entwickelte sich zum zweitgrößten
Reisexporteur der Welt.
In den letzten Jahrzehnten verzeichnete die Wirtschaft ein
Die Wirtschaft verzeichnete
bemerkenswertes Wachstum. Die Armutsquote fiel von 58 % im Jahr 1993
bemerkenswerte
auf 11.8 % im Jahr 201121. Vietnams jährliche BIP-Wachstumsrate erhöhte
Wachstumsquoten, wobei
sich von 3 % im Jahr 1986 auf 10 % im Jahr 1995 und verharrte dann bis
sich das Wachstum
während der globalen Krise 2008 auf einer jährlichen Wachstumsrate von ca. 7 %22.
verlangsamte. Infolge der globalen Krise und der fallenden Nachfrage auf den
internationalen Märkten erlebte Vietnam einen wirtschaftlichen
Abschwung. In den ersten Jahren der Krise, 2008 und 2009, fiel die
durchschnittliche BIP-Wachstumsrate auf etwa 5,5 %. Sie erholte sich leicht
und erreichte im Zeitraum 2010-2011 6,3 %, ging aber im Jahr 2012 wieder
auf 5,2 % zurück23.
20
Mehrjahresrichtprogramm für Vietnam.
21
UNDP Vietnam 2014.
22
Weltbank, „Taking Stock. An update on Vietnam's recent economic developments“:
Dezember 2014.
23
WDI-Datenbank der Weltbank: http://www.worldbank.org/en/publication/global-
economic-prospects/data?region=EAP
18Vietnam: Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien
Das Wirtschaftswachstum beginnt sich nun wieder zu erholen, bleibt aber
immer noch hinter seinem Potenzial zurück. Das BIP nahm im Jahr 2013 um
5,5 % zu und wird den Vorhersagen zufolge in den Jahren 2014 und 2015
um 6 % wachsen24.
Abbildung 4:
Jährliche Wachstumsrate
des vietnamesischen BIP
Quelle: Weltbank, Weltentwicklungsindikatoren
Durch strukturelle Wirtschaftsreformen senkten den Anteil der Landwirtschaft zugunsten der
Umwandlungen wurde der Industrie, deren als Prozentanteil vom BIP ausgedrückte Wertschöpfung
Anteil der Landwirtschaft von 28,9 % auf 38,3 % anstieg. In Vietnam entstand darüber hinaus ein
gesenkt und zugleich der Dienstleistungssektor, dessen Hauptantriebskräfte Tourismus,
Anteil der Sektoren
Telekommunikation und handelsbezogene Dienstleistungen (z. B. Groß-
Industrie und
und Einzelhandel, Lagerung, Transport) sind.
Dienstleistungen erhöht.
Abbildung 5:
Wertschöpfung nach
Sektoren (% BIP)
Quelle: Weltbank, Weltentwicklungsindikatoren
24
Idem.
19Fachabteilung Außenbeziehungen, Generaldirektion Externe Politikbereiche
Vietnam strebt die In Vietnams sozioökonomischer Entwicklungsstrategie für 2011-2020 wird
Weiterentwicklung einer ein besonderer Schwerpunkt auf Strukturreformen gelegt, u. a.
sozialistisch orientierten gesamtwirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und ökologische
Marktwirtschaft an. Stabilität. Diese Zielsetzungen wurden in einem Fünfjahresplan für den
Zeitraum 2011-2015 entwickelt.
Die Umweltzerstörung (Umweltverschmutzung, Ausbeutung natürlicher
Ressourcen, Bedrohungen der biologischen Vielfalt, ineffiziente
Energienutzung usw.), die mit kapital-, arbeits- und energieintensiven
Entwicklungsmustern einherging, ist ebenfalls Gegenstand von
Besorgnissen, denen der Fünfjahresplan begegnet.
Das moderate Vietnam tritt zwar in eine neue Phase seiner wirtschaftlichen Entwicklung
Wirtschaftswachstum mit ein, befindet sich aber immer noch im Übergang von einer zentralen
Ausfuhren und Planwirtschaft zu einer industrialisierten, modernen Markwirtschaft. Laut
ausländischen Vorhersagen könnte das BIP in gemäßigtem Tempo weiterwachsen und bei
Direktinvestitionen (FDI) als
der wirtschaftlichen Stabilität ist von einer weiteren Konsolidierung
Hauptantriebsfaktoren wird
auszugehen. Gestützt vor allem auf Fertigung, Handel und ausländische
wahrscheinlich andauern.
Direktinvestitionen wird sich das Wachstum voraussichtlich fortsetzen,
wobei die Handelsbilanz wieder Überschüsse ausweisen wird.
Die hohe Exportorientierung der Wirtschaft setzt Vietnam den Risiken
nachteiliger Ereignisse in der Weltwirtschaft aus, insbesondere auf der
Nachfrageseite. Der Textil-, Schuh- und Möbelexport ist nach wie vor die
In der Wertschöpfungskette Hauptdevisenquelle. Zur Sicherstellung einer stabilen Nachhaltigkeit seiner
aufzusteigen ist wichtig für Wirtschaft muss Vietnam Modelle, die sich auf Niedriglöhne stützen, hinter
wirtschaftliche sich lassen. Dies erfordert erhebliche Verbesserungen bei den Fähigkeiten
Nachhaltigkeit. der vietnamesischen Arbeitskräfte und eine stärkere Konzentration auf
Innovation25. Fortschritte bei der Umstrukturierung der Börsenorganisation
und des Bankensektors stellen ebenfalls bedeutende Herausforderungen
bei der Stabilitätssicherung für die Wirtschaft dar, wobei sie einen Beitrag
zur Schaffung eines besseren Umfelds für einen inländischen Privatsektor
leisten.
4.1. Handel
4.1.1 Institutioneller Rahmen
Vietnam hat seine Seit dem Start der „Doi Moi“-Reform hat Vietnam seine Handelsbeziehungen
Handelsbeziehungen aktiv entwickelt und die schrittweise Integration des Landes in die
weltweit aktiv ausgebaut. Weltwirtschaft vorangetrieben. Das Land schloss eine Reihe von
Handelsvereinbarungen26 über Zollvergünstigungen und andere, nicht
25
Weltbank, „Vietnam development report 2014, Skilling up Vietnam: preparing the
workforce for a modern market economy“.
26
Vor dem Beitritt zur WTO hatte Vietnam mit 40 Ländern bilaterale Handelsabkommen auf
Meistbegünstigungsbasis. WTO, August 2013.
20Vietnam: Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien
zollbezogene Maßnahmen mit dem Ziel der Öffnung des Marktes und
Steigerung der Ausfuhren27.
Als ASEAN-Mitglied setzte sich Vietnam durch seine Beteiligung an fünf
Freihandelsabkommen, die die Gruppe mit China, der Republik Korea, Japan,
Indien und Australien-Neuseeland schloss, für die Liberalisierung des
Handels in der Region ein.
Vietnam trat im Jahr 2007
Vietnam trat der Welthandelsorganisation im Jahr 2007 bei, zwölf Jahre nach
der
Welthandelsorganisation Beginn der Verhandlungen. Die bedeutenden Verpflichtungszusagen, die
bei. Vietnam im Rahmen der Welthandelsorganisation machte, stießen
wesentliche ordnungsrechtliche und wirtschaftliche Reformen an und waren
ein weiterer Anreiz zur Liberalisierung des Handels und für Zuflüsse
ausländischer Direktinvestitionen.
Angestrebter Termin für
den Abschluss der meisten Vietnam betreibt eine weitere Liberalisierung des Handels. Das Land gehört
derzeit laufenden den Verhandlungen über das Transpazifische Partnerschaftsabkommen
Verhandlungen ist 2015. (TPP)28 an und handelt derzeit bilaterale Handelsabkommen
(Freihandelsabkommen) aus, und zwar mit der EU, der EEU, der Republik
Korea, der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) und der
Europäischen Freihandelszone (EFTA)29. Für die meisten dieser Abkommen
wurde 2015 als Zieltermin für den Abschluss der Verhandlungen angesetzt.
Vietnam gehört dem Vietnam war einer der 12 Pazifikanrainerstaaten, deren Regierungen im
regionalen Abkommen November 2011 die groben Umrisse eines verbesserten Transpazifischen
unter der Federführung der Partnerschaftsabkommens (TPP) bekanntgaben30. Ziel der am 5 Oktober
USA, der Transpazifischen 2015 in Atlanta abgeschlossenen TPP-Verhandlungen unter Federführung
Partnerschaft (TPP), an
der USA ist die Schaffung eines umfassenden Handels- und
Investitionsabkommens zur Verbesserung der regionalen Integration und
Erleichterung der Entwicklung von Produktions- und Lieferketten unter
... Auch an den von China gleichgesinnten Partnern. Vietnam ist auch Verhandlungspartner einer
angeführten RCEP- Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), einer Initiative
Verhandlungen ist das Land Chinas31, die die zehn ASEAN-Mitglieder sowie China, Japan, Korea, Indien,
beteiligt. Australien und Neuseeland umfasst und im Jahr 2015 abgeschlossen werden
soll. Am 26. Juni 2015 nahm das Land an der Unterzeichnungszeremonie des
Gründungsvertrags für die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank teil, bei
der es Gründungsmitglied wurde und die ihren Sitz in Beijing hat.
27
Hauptexportprodukte sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse,
Textilien und Bekleidung, Schuhe und Möbel.
28
Die zwölf Länder, die derzeit das TPP aushandeln, sind: Australien, Brunei Darussalam,
Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und die Vereinigten Staaten.
29
Die Europäische Freihandelszone (EFTA) fördert den freien Handel und die wirtschaftliche
Integration zwischen Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.
30
Australien, Brunei Darussalam, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und
die Vereinigten Staaten. Kanada, Japan und Mexiko traten den Verhandlungen später bei.
31
Vietnams Engagement für Initiativen asiatischer Länder findet seine weitere Bestätigung
in der Teilnahme des Landes an der Unterzeichnungszeremonie für die Asiatische
Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) mit Sitz in Beijing am 26. Juni 2015. Vietnam ist
Gründungsmitglied.
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