"Ja" zu gewaltfreiem Handeln - Meinung Rettet das Friedensprojekt Europa
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Ausgabe 01/19 Meinung „Ja“ zu gewaltfreiem Handeln Aufruf Rettet das Friedensprojekt Europa Reportage Mehr als ein Dach über dem Kopf Im Gespräch Europawahl: Spitzenkandidaten zum Friedensprojekt
2 Inhalt und Impressum Editorial 3
Was Sie in diesem Heft erwartet Über das forumZFD
© ijclark, flickr, CC BY 2.0
Wir im forumZFD unterstützen Menschen
Liebe Leserin, lieber Leser,
5 Meinung in gewaltsamen Konflikten auf dem
„Ja“ zu gewaltfreiem Weg zum Frieden. Unsere Organisation
Handeln wurde im Jahre 1996 von Friedens- und seit dem vergangenen Herbst setzen wir uns für die
Menschenrechtsgruppen gegründet – als Rettung des Friedensprojekts Europa ein. Vielen
Reaktion auf die Balkankriege. Seitdem
setzen wir uns für die Überwindung von
Menschen liegt eine positive Vision von Europa am
Krieg und Gewalt ein. Herzen. Das haben wir an der großen Unterstützung
6 Aufruf für unseren Aufruf zur Europawahl gemerkt.
Heute arbeiten wir zusammen mit
Rettet das Friedensberaterinnen und -beratern in
Deutschland und zehn weiteren Ländern Zum Titel Auch Kritik bleibt nicht aus: Die Redewendung vom
Friedensprojekt Europa
in Europa, dem Nahen Osten und Südost- Friedensprojekt Europa sei blanke Schönfärberei, un-
asien. Ohne eine gute Ausbildung wäre Weithin sichtbar erstrahlt die glaubwürdig angesichts von Abschottung, Aufrüstung,
unsere professionelle Arbeit in Konflik- knallblaue EU-Flagge an einer
ten nicht möglich. Diese bietet unsere Hauswand der York Street in
Waffenlieferungen und Militäreinsätzen.
Akademie für Konflikttransformation für Dover, England. An der Wand
9 Im Gespräch Menschen in der internationalen Frie- angelehnt steht eine Leiter Man kann diese Kritik teilen und dennoch für das
Europawahl: densarbeit an. Mit Kampagnen, Lobby- (ebenfalls gemalt), ganz oben ein
Friedensprojekt Europa streiten. Dabei geht es nicht
und Öffentlichkeitsarbeit setzen wir uns Handwerker: Er hat schon mal
Spitzenkandidatinnen um einen europäischen Hurra-Patriotismus, sondern
aktiv für eine zivile Friedenspolitik ein. begonnen, einen Stern aus der
und -kandidaten zum Flagge herauszumeißeln. um eine ernsthafte Debatte über den zukünftigen
Friedensprojekt Die Bundesregierung hat uns als Träger-
Charakter der Europäischen Union.
organisation des Zivilen Friedensdienstes Das Bild stammt vom Street-
anerkannt. Wir sind Unterzeichner der Art-Künstler Banksy und ist eine
14 Im Fokus Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Reaktion auf den bevorstehenden Die Wahlen zum Europäischen Parlament nehmen
16 Friedenspolitik Unsere Arbeit finanzieren wir über öffent- Brexit. Es entstand vermutlich in wir zum Anlass, um diese Debatte anzustoßen. Zum
liche und private Zuschüsse, Spenden der Nacht auf den 7. Mai 2017. Die
19 Kurznachrichten und Mitgliedsbeiträge. Nähe zum Hafen von Dover ist
Auftakt haben wir fünf deutsche Spitzenkandidatinnen
sicher kein Zufall; aufgrund ihrer und -kandidaten nach ihren Positionen zur Zukunft
20 Reportage
Das forumZFD erhielt 1997 den guten Verbindung zum europäi- des Friedensprojekts befragt.
Mehr als ein Dach Gustav-Heinemann-Bürgerpreis, 2005 schen Festland ist die Hafenstadt
über dem Kopf den Göttinger Friedenspreis und im Jahr seit Jahrhunderten von wichtiger
2014 den Friedenspreis Sievershäuser strategischer Bedeutung. Mit dieser Ausgabe laden wir Sie ein, unseren Aufruf
Ermutigung. zur Rettung des Friedensprojekts zu unterstützen und
Für seine gesellschaftskritischen
die Debatte in den kommenden Wochen und Monaten
Impressum Werke wurde Banksy weltweit be-
rühmt. Er beschäftigt sich häufig fortzusetzen – im Gespräch mit Kandidatinnen und
24 Rätsel & Rezept Herausgeber: mit politischen Themen, etwa mit Kandidaten oder beim Hausparlament im eigenen
26 Stiftung Forum Ziviler Friedensdienst e. V. dem Konflikt in Israel und Paläs- Wohnzimmer.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln tina, mit Umweltverschmutzung,
27 Spenden E-Mail: kontakt@forumZFD.de Konsumüberfluss und zuletzt
Internet: www.forumZFD.de auch mit der Flüchtlingsthematik. Herzliche Grüße Ihr
Telefon: 0221 – 91 27 32-0 2010 wurde er dafür als eine der
hundert einflussreichsten Perso-
Redaktion: Christoph Bongard (V.i.S.d.P.), nen der Welt eingestuft (New York
Richard Klasen, Kristin Mehler, Time Magazine). Die Identität des
Spendenkonto des forumZFD: Thomas Oelerich vermutlich in England geborenen
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Layout und Gestaltung: Sonja Kleffner Künstlers ist unbekannt.
Christoph Bongard
IBAN DE37 3702 0500 0008 2401 01 Lektorat: www.lektorat.koeln
BIC BFSWDE33XXX Banksy auf Instagram: Leiter Kommunikation
Auflage: 5.000 Stück www.instagram.com/
Sie möchten das forumZFD unterstützen? Darüber freuen wir Papier: 100 % Recyclingpapier p/BTywxUDjtJh/
uns sehr! Bitte lesen Sie hierzu auch Seite 27 in diesem Heft. Fotos ohne Angaben: © forumZFD
4 Nachrichten Meinung 5
„Ja“ zu gewaltfreiem Handeln
Sommerfest des forumZFD Rückmeldungen auf unsere Postkartenaktion
am 29. Juni 2019
Angenehmes Sommerwetter ist bereits bestellt. Friedens- Im Oktober letzten Jahres hatten wir im Rahmen eines Spendenauf-
fachkräfte aus aller Welt sind eingeladen, um einen rufs darum gebeten, uns die Postkarte „Ich sage ‚Ja‘ zu gewaltfreiem
Einblick in ihre Friedensarbeit vor Ort zu geben. Mit- Handeln, weil …“ mit persönlichen Notizen an uns zurückzusenden.
arbeitende der Geschäftsstelle sowie Mitglieder aus Fast 500 Postkarten sind bei uns eingegangen. Anstelle des auf dieser
Vorstand und Aufsichtsrat werden allen Freundinnen Seite üblichen Meinungsbeitrags haben wir uns entschieden, eine
und Freunden, Förderern und Spenderinnen, der Nach- Auswahl der Rückmeldungen unter dieser Seitenrubrik „Meinung“
barschaft sowie zahlreichen Gästen aus nah und fern für zu veröffentlichen.
Fragen rund um die Friedensarbeit des forumZFD zur
Verfügung stehen. Ich sage „Ja“ zum gewaltfreien Handeln, weil ... … Friede auf Erden wird sein,
wenn die letzten Öfen der Waffen-
Ein kurzer, aber spannungsreicher Austausch am frühen schmieden erlöschen!
Abend im Rahmen eines Podiumsgesprächs nimmt die … nur passiver Widerstand eine … nur der Frieden eine sinnvolle Eberhard Krispin, Pfr. i. R.
Gäste mit bei der Frage, was der Ausgang der Europa- nachhaltige Gewaltdeeskalation Zukunft für uns und unsere Kinder
wahlen für den Frieden und für die Konflikte in Europa Sommerfest des forumZFD bewirken kann! bedeutet! … sich unsere Kreativität nur ohne
(und weltweit) bedeuten könnte. Kleine künstlerische Ernst Birner Bernhard Göllner Gewalt voll entfalten kann.
Beiträge, einfühlsame und zum Tanz einladende Musik Wann: Samstag, 29. Juni 2019 Cornelia Künzel
sowie einige kulinarische Hochgenüsse werden für gute Uhrzeit: ab 14.00 Uhr bis in den Abend
nd … Gewalt Gegengewalt erzeugt! … die Auflösung von Flucht-
Stimmung sorgen. Wo: Rund um das Friedenshaus Ein Kreislauf ohne Ende. ursachen friedlichen Handelns … Friedensarbeit einer militäri-
Am Kölner Brett 8 in Köln-Ehrenfeld Dr. Reinhard u. Christa Hausigk bedarf. schen „Lösung“ zuvorkommt.
Sie haben Lust bekommen, sind neugierig geworden? Eva-Maria Hesse-Jesch Annette Paschke
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und das Gespräch mit Anmeldungen an: kontakt@forumZFD.de … das der einzige Weg zum
Ihnen beim Sommerfest 2019. Frieden ist. … Gewalt neue Gewalt erzeugt … ich etwas für die Zukunft unse-
Hermann Kast und aus Geschlagenen Schläger rer Enkel tun will. Wir dürfen uns
werden. nicht auf die Politiker verlassen.
… der „Gegner“ erst verstanden Monika Maria Sinning Hans-Wilhelm Ubbelohde
und akzeptiert sein will/muss!
Happy Birthday Im Jahr 1999 reisten die ersten ZFD-Fachkräfte ins
ehemalige Jugoslawien, nach Guatemala, Rumänien, Sim-
babwe und Palästina aus. Und waren somit die ersten, die
Dr. med. Dietrich Wachsmuth
… ein Dialog nur ohne Gewalt
… nur Dialog, Solidarität und Ge-
rechtigkeit Frieden gewährleistet.
Sieghard Kühl
… nur das nachhaltige Konflikt-
lösung ist.
Dr. med. Elke Heinicke
Ziviler Friedensdienst wird 20! den Zivilen Friedensdienst in die Tat umsetzten. Seitdem möglich ist!
hat sich der ZFD im Kontext der Entwicklungspolitik zu Kathleen Thoma-Auerbach … wir am Ende nur dann in Frieden … Menschen das KÖNNEN (auch
einem Erfolgsmodell für Gewaltprävention und Friedens- zusammenleben können, wenn wir wenn sie es ÜBEN müssen) und weil
förderung weltweit entwickelt. … Frieden, Gerechtigkeit und wirkliche gemeinsame Lösungen ich keine Gewalt erfahren möchte!
Demokratie sind für mich sehr finden! Elke Renz
Seit 1999 haben über 1.300 ZFD-Fachkräfte in mehr als wertvoll, und ich wünsche dies Dietrich Waack
60 Ländern erfolgreich an friedlicher Konfliktbearbeitung allen Menschen. … ich so viel unnötiges Leid
mitgewirkt. Aktuell arbeiten rund 300 internationale Ursula Daprà … ich glaubwürdig sein will, wenn nicht mehr ertragen kann.
ZFD-Fachkräfte in 42 Ländern. ich für Frieden eintrete. Hildegard Köditz
… dies für mich als Christ in Renate Schmidtsdorff-Aicher
der Nachfolge Jesu selbst- … sich mit Waffen und Gewalt
verständlich ist. … wir Frieden nur dadurch Konflikte nicht langfristig lösen.
Rupert Manghard schaffen können, dass wir ihn Annette Sprenger
selber leben!
… ich als Vorschulkind den Gisa Luu … ich 1943 als Kind den Bomben-
Die ersten ZFD-Fachkräfte werden von der damaligen Zweiten Weltkrieg erlebt habe. hagel auf unser Haus in Hamburg
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Über Veranstaltungen und Veröffentlichungen zum Familienmitglieder starben als … dies unserer Humanitas erlebt habe und Gewalt immer
(Bildmitte) entsandt. Jubiläum informieren wir auf der gemeinsamen Website: Soldaten. widerspricht. Gegengewalt auslöst.
www.ziviler-friedensdienst.org/20JahreZFD. Ingrid Schramm Hans Koller, Pfr. i. R. Herbert Sahlmann
6 Aufruf Aufruf 7
Aufruf an das
Europäische Parlament
Setzen Sie sich für eine Europäische Union ein, die bedingungslos
für Frieden und Menschenrechte eintritt. „Es ist einmal mehr an
der Zeit, sich Nationa-
lismus und Aufrüstungs-
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Europäische Union am Friedens- tendenzen entgegenzu-
projekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird. stellen. Für mich ist die
europäische Einigung ein
Wir fordern, dass die Europäische Union ihre Stärken als Vermittlerin in Friedensprojekt – und das
Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusam- muss sie auch bleiben.“
menarbeit in der Welt ausbaut. Den Europäischen Verteidigungsfonds
lehnen wir ab. Der Vertrag von Lissabon verbietet die Finanzierung von
Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt Hannes Wader (Liedermacher und
der Europäischen Union. Diese Grundsätze sollten die Abgeordneten des Echopreisträger für sein Lebenswerk)
Europäischen Parlaments verteidigen und stärken. ist Botschafter des forumZFD
Für Frieden.
Für Menschenrechte. Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von
Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder
Für Europa. Menschenrechte verletzen.
Wir fordern, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine
Die europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung Gelder zur Aufrüstung der Armeen und Milizen von Drittstaaten einset-
zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum zen. Das Europäische Parlament muss sich gegenüber den Regierungen der
Friedensprojekt mit Vorbildcharakter. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Verschärfung und strikte
Einhaltung der europäischen Kriterien für Rüstungsexporte einsetzen. „Europa darf seine Werte
Heute brauchen wir dringender denn je eine Euro- nicht weiter verraten.
„Ziel der Union ist es, päische Union, die für Frieden und Menschenrechte Statt Abschottung und
eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen. Stärken Sie die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der Militarisierung brauchen
den Frieden, ihre Werte gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte. wir ein Europa, das
Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die glaubhaft für gewaltfreie
und das Wohlergehen ihrer europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militär- Wir fordern für den nächsten EU-Finanzrahmen (2021–2027) 7 Mrd. € für .RQ»LNWEHDUEHLWXQJXQG
einsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung und 3 Mrd. € für Menschenrechte einsteht.“
Völker zu fördern.“ Die Förderung von Frieden und Menschenrechten die Förderung von Menschenrechten und Demokratie.
droht der Abwehr von Migration und Flucht zum
9HFWRUJUDĆNHQ ©)UHHSLN
Art. 3, Vertrag von Lissabon Opfer zu fallen. Dr. Margot Käßmann (Theologin)
ist Botschafterin des forumZFD
Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die
Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als
Militärmacht gewinnen wird. Warum ist das wichtig? Hintergrund & Argumente
Kampagne zur Rettung des Friedensprojekts Europa Bis zur Wahl am 23.–26. Mai sind Erfahren Sie, wie
Auf Initiative des forumZFD rufen 2019 steht die EU am Scheideweg: Gemeinsam rufen die Organisati-
alle Bürgerinnen und Bürger der
Europäischen Union eingeladen, den
Sie den Aufruf noch
unterstützen können JA! Ich unterstütze
den Aufruf!
europaweit mehr als 70 Organisatio- Hält sie in Zukunft am Friedens- onen die Abgeordneten des Euro- Aufruf zu unterzeichnen. Nach der auf den Seiten 16/17
nen zur Rettung des Friedensprojekts projekt fest oder wird sie Schritt für päischen Parlaments dazu auf, sich Wahl wird der Aufruf mit den Unter- und unter:
Europa auf. Vor den Wahlen zum Schritt zur Militärmacht? für ein Europa des Friedens und der schriften an das Präsidium des neuen
Europäischen Parlament im Mai Menschenrechte einzusetzen. Europäischen Parlaments übergeben. www.rettetdasfriedensprojekt.eu
8 Aufruf Im Gespräch 9
Warum ist das wichtig? Was tun Sie für das
Hintergrund & Argumente
Mitgliedsstaaten de facto
Friedensprojekt Europa?
9HNWRUJUDĆNHQ ©)UHHSLN
'DYLG0F$OOLVWHU ©(XURS¦LVFKHV3DUODPHQW
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union ver- ihre eigenen Regeln für Rüstungs-
handeln 2019 über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die exporte unterlaufen.
Jahre 2021 bis 2027. Diese Entscheidung wird die europäische Politik in Wir haben fünf deutsche Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gefragt, wie sie zur Zukunft des Friedens-
den nächsten Jahren maßgeblich prägen. Der Europäische Rechnungshof projekts Europa stehen, was sie im neuen Europäischen Parlament für Europa als Friedensprojekt tun wollen
kritisierte, die Ertüchtigungspro- und welche Positionen sie zu den Forderungen des Aufrufs „Rettet das Friedensprojekt Europa“ einnehmen.
Es ist zu befürchten, dass das Parlament und die Mitgliedsstaaten der gramme, zum Beispiel in Mali und
Europäischen Union sich dem Druck rechtspopulistischer Bewegungen Niger, hätten keine nachhaltigen
beugen und in Zukunft noch mehr in die Abschottung der Außengren- Ergebnisse gezeigt. Die Herausgeber
zen und in militärische Sicherheitspolitik investieren: Ab 2021 sind neue und Herausgeberinnen des deutschen notwendigen Reformen im Innern Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die
Milliardenausgaben in gemeinsame Rüstungsprojekte, mehr gemeinsa- Friedensgutachtens 2018 warnen vor durchzuführen. Die großen gesell- Europäische Union und ihre Mit-
me Militäreinsätze und der Ausbau der Grenzsicherung geplant. erheblichen Risiken dieser Pro- schaftlichen Herausforderungen gliedsstaaten trügen eine Mitver-
gramme für die Menschenrechte. wie Terrorismus, Klimawandel, antwortung für viele Krisen und
Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte soll eingeschränkt Sie könnten zu noch mehr Gewalt Digitalisierung, Migration sowie ein gewaltsamen Konflikte und damit
werden, und sie droht vor allem zur Migrationsabwehr instrumentali- führen, statt sie einzudämmen. fairer und regelbasierter Welthan- für wesentliche Ursachen von
siert zu werden. Im Entwurf der Europäischen Kommission von Juni „Die EU ist und bleibt ein del bedürfen einer gemeinsamen Flucht und Migration, vor allem
2018 für den Finanzrahmen sind nur 1 Mrd. € statt bislang 2,3 Mrd. € Warum die Europäische Union ge- Friedensprojekt.“ europäischen Antwort. Die EU sollte aufgrund einer gegenüber afrika-
für gewaltfreie Konfliktbearbeitung vorgesehen. waltfreie Konfliktbearbeitung und sich auf die großen und wesentlichen nischen Staaten unfairen europä-
Menschenrechte in Zukunft noch David McAllister, CDU Aufgaben konzentrieren, diese dann ischen Wirtschaftspolitik und mit
stärker unterstützen sollte: aber auch entschlossen zum Besseren Rüstungsexporten an Staaten, die
Warum die Europäische Union Rüstungsindustrie aus dem Fonds zu gestalten. Dafür brauchen wir hand- Krieg führen oder Menschenrechte
nicht den Weg zur Militärmacht noch mehr Waffenexporten führen Die Europäische Union ist eine der lungsfähige europäische Institutio- verletzen?
einschlagen sollte: wird. wichtigsten finanziellen Unterstütze- Die Europäische Union gilt als nen. Die EU muss besser werden. Diese Kritik teile ich so pauschal
rinnen von gewaltfreier Konfliktbe- historisches Friedensprojekt. Doch nicht. Die Europäische Union und
Der Europäische Verteidigungsfonds Der Europäische Verteidigungsfonds arbeitung und Menschenrechten die EU erfährt vermehrt Kritik vor Muss die Europäische Union Ihrer ihre Mitgliedsstaaten sind die mit
soll mit 13 Mrd. € für Rüstungsfor- verstößt gegen den Vertrag von Lissa- weltweit. Viele zivilgesellschaftliche allem für ihre Abschottungspo- Ansicht nach in Zukunft mehr Abstand größten Geber von öffent-
schung und die Entwicklung neuer bon. Dieser verbietet die Finanzierung Friedens- und Menschenrechtsorgani- litik. Was wollen Sie tun, damit Verantwortung für ihre Sicherheit licher Entwicklungshilfe. Allein im
Waffensysteme ausgestattet werden. von Rüstungsprojekten und Militä- sationen sind mehr denn je auf diese die Europäische Union in Zukunft übernehmen und braucht es dazu Jahr 2017 waren dies fast 76 Mrd. €.
Darüber hinaus sollen 6,5 Mrd. € für reinsätzen aus dem Gemeinschafts- Unterstützung angewiesen. Denn (wieder) als Friedensprojekt gilt? eine stärkere Verteidigungsunion? Derzeit haben 52 afrikanische
militärische Mobilität, vor allem für haushalt der Europäischen Union. die Zahl der gewaltsamen Konflikte Die europäische Integration ist vor Ja. Die Zeiten, in denen wir uns auf Länder durch Wirtschaftspartner-
schnelle Truppenverlegungen in Eu- steigt wieder an, Menschenrechte und allem eine Lehre aus den verheeren- andere verlassen konnten, sind ein schaftsabkommen privilegierten Zu-
ropa, zur Verfügung gestellt werden. Warum die Europäische Union Menschenrechtsverteidigerinnen und den Katastrophen des Ersten und Stück weit vorbei. Wir Europäer gang zum EU-Markt und zahlen in
Dieser Einsatz von Mitteln aus dem und ihre Mitgliedsstaaten keine -verteidiger geraten in vielen Ländern des Zweiten Weltkrieges. Seit über müssen unser Schicksal konsequen- der Regel keine Zölle auf Ausfuhren
Gemeinschaftshaushalt für den Ver- Staaten aufrüsten sollten, die unter Druck. 60 Jahren gab es zwischen EU-Mit- ter als bisher in die eigene Hand nach Europa. Dieser entscheidende
teidigungsfonds würde den endgülti- Krieg führen oder Menschenrech- gliedsstaaten keinen einzigen Krieg nehmen. Deshalb brauchen wir eine Zugang zu unserem Binnenmarkt
gen Abschied von der Europäischen te missachten: Bedeutung und Wirksamkeit der mehr. Die EU ist und bleibt ein starke und selbstbewusste Europä- stärkt die Wirtschaft in diesen Län-
Union als ziviles Friedensprojekt Instrumente der EU für Stabilität und Friedensprojekt. Das ist ein einzig- ische Union, die imstande ist, ihre dern. Die EU ist der offenste Markt
bedeuten. Aus dem Gemeinschaftshaushalt der Frieden sowie für Demokratie und artiger Erfolg und Auftrag zugleich: Interessen zu wahren und sich ihrer für afrikanische Exporte weltweit.
Europäischen Union und mit einer Menschenrechte wurden erst 2017 in Wir müssen unsere gemeinsame internationalen Verantwortung zu Rüstungsexporte werden national-
Im zukünftigen Gemeinschafts- neuen außerbudgetären „Euro- Gutachten bestätigt. Verantwortung für Freiheit und stellen. Falls erforderlich, muss sie staatlich geregelt. Deutschland legt
haushalt würde mehr als zehnmal päischen Friedensfazilität“ sollen Frieden wahrnehmen und mithelfen, sich auch gemeinsam verteidigen zu Recht eine restriktive Rüstungs-
mehr in Rüstungsförderung inves- gemeinsame Militäreinsätze der EU Die Europäische Union sollte sich Konflikte in unserer Nachbarschaft können. Deshalb sollten die EU-Mit- exportpolitik an den Tag.
tiert als in Friedensförderung. Es ist und die Ausrüstung von Armeen in nicht an der globalen Aufrüstungsspi- zu bewältigen. gliedsstaaten im Rahmen einer
zu befürchten, dass die Kriegs- und Krisengebieten un- rale beteiligen, sondern ihr wichtigs- Verteidigungsunion auch militärisch
milliardenschwere terstützt werden, zum Beispiel zur tes Ziel verfolgen: „den Frieden, ihre Das Friedensprojekt Europa gerät enger zusammenarbeiten und durch
Subventionierung Migrationsabwehr. Damit würden Werte und das Wohlergehen ihrer nicht zuletzt von innen unter so entstehende Synergieeffekte und David McAllister ist Spitzenkan-
der europäischen die Europäische Union und ihre Völker zu fördern.“ Druck. Was sind Ihre Antworten eine bessere Abstimmung effizienter didat der CDU Niedersachsen für
auf die Gefährdung des sozialen werden. Ziel ist es, Schritt für Schritt die Europawahl 2019 und aktuell
Friedens in Europa? die rechtlichen und politischen Vorsitzender des Ausschusses für
Wir brauchen eine nach außen Voraussetzungen zu schaffen, damit Auswärtige Angelegenheiten im
JA! Ich unterstütze den Aufruf!
www.rettetdasfriedensprojekt.eu
geschlossen auftretende Union,
die gleichzeitig bereit ist, die
es mittelfristig eine „Armee der
Europäer“ geben kann.
Europäischen Parlament.
10 Im Gespräch Im Gespräch 11
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Das Friedensprojekt Europa gerät Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Wir halten die Politik der Ertüch- jedoch alles falsch herum: Die Ver-
nicht zuletzt von innen unter die Europäische Union und ihre tigung im Rahmen des EU-Inst- teidigungsunion wird mit direkten
Druck. Was sind die sozialdemo- Mitgliedsstaaten trügen eine Mit- ruments für Stabilität und Frieden Subventionen in Höhe von 13 Mrd. €
kratischen Antworten auf die verantwortung für viele Krisen (IcSP) schlichtweg für illegal. an die Industrie gestartet. Das
Gefährdung des sozialen Friedens und gewaltsame Konflikte und Zudem stellt sich heraus, dass die lehnen wir ab. Vielmehr sollte die
in Europa? damit für wesentliche Ursachen EU eine Armee in Mali gefördert neue Fazilität dafür genutzt werden,
Es stimmt: Frieden ist in Europa kei- von Flucht und Migration, vor hat, die laut UN für viele Kriegsver- dass Teile nationaler Wehretats für
„Wir wollen ein Europa, ne Selbstverständlichkeit mehr. Vor allem aufgrund einer gegenüber „Es gilt, das Primat des brechen verantwortlich ist. Kurz: Forschung, Entwicklung, Beschaf-
das auf Abrüstung, allem, wenn man unter Frieden mehr afrikanischen Staaten unfairen Zivilen zu verteidigen.“ Wir werden uns auch in Zukunft fung, Instandhaltung und Training
Entspannung und auf versteht als die Abwesenheit von europäischen Wirtschaftspolitik vehement dafür einsetzen, dass an zusammengelegt werden. Dann wäre
friedliche Lösungen von Krieg. Wir brauchen Zusammenhalt! und mit Rüstungsexporten an Sven Giegold, problematische Drittstaaten keine alles aus einer Hand, ohne Fragmen-
Konflikten setzt.“ Konkret heißt das: Wir wollen sozi- Staaten, die Krieg führen oder Bündnis 90/Die Grünen militärische Unterstützung geht. tierung und an geplanten Einsätzen
ale Rechte. Ein erster Schritt in diese Menschenrechte verletzen? Die acht EU-Kriterien zu Waffen- orientiert. Das wäre gut für den
Katarina Barley, SPD Richtung ist dank (?) uns – Sozialde- Jeder einzelne Mitgliedsstaat ausfuhren verbieten einen solchen Steuerzahler, denn laut Kommission
mokratinnen und Sozialdemokraten verantwortet bisher seine eigenen Transfer. Je mehr die EU in Zukunft könnten 25–100 Mrd. € an nationalen
– mit der Verankerung des Prinzips Rüstungsexporte. Ich bin dafür, Werden Sie sich dafür einsetzen, in die Rüstungsindustrie investiert, Ausgaben jährlich eingespart werden.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am damit künftig sehr viel restriktiver dass die Europäische Union zivile desto stärker muss Exportkontrolle
Die Europäische Union gilt als gleichen Ort“ gelungen. Da müssen umzugehen – und auch gemein- Friedensförderung und Menschen- auch auf europäischer Ebene wach- Wie werden Sie sich für Europa
historisches Friedensprojekt. Doch wir weiter ansetzen. Wir werden uns schaftlich zu kontrollieren. Und rechte stärkt? sen und greifen. Wir brauchen in als Friedensprojekt der Zukunft
die EU erfährt vermehrt Kritik vor weiter für bessere Arbeitsbedingun- ja, der Vorwurf im Bereich der Beide Themen sind für uns absolute dieser Frage mehr Europa. einsetzen?
allem für ihre Abschottungspo- gen und Armutsbekämpfung einset- Wirtschaftspolitik ist in Teilen Prioritäten. Mitte der 90er Jahre wa- Die EU bekam den Friedensnobel-
litik. Was wollen Sie tun, damit zen. Zum Beispiel mit verbindlichen berechtigt. Darum mache ich mich ren Grüne die ersten, die ein Konzept Wie ist Ihre Position zum Aufbau preis zu Recht für ihre Erweiterungs-
die Europäische Union in Zukunft europäischen Standards für existenz- dafür stark, dass Europa mit seinem für eine EU-Politik der zivilen Kon- einer Verteidigungsunion und politik. Als überzeugter Pro-Europä-
(wieder) als Friedensprojekt gilt? sichernde Mindestlöhne. In Europa Handel einen Beitrag leistet für fliktprävention vorgelegt haben und der Finanzierung von Rüstungs- er bin ich sehr stark dafür, dass wir
Die Europäische Union garantiert soll jeder von seiner Arbeit leben Frieden, Wohlstand und Gerech- eine Machbarkeitsstudie anforderten. forschung und -entwicklung aus gerade nach einem möglichen Brexit
seit mehr als 70 Jahren Frieden und können. Mit einem europäischen tigkeit – nicht nur bei uns, sondern Dies führte unter anderem dazu, dem Gemeinschaftshaushalt der die Erweiterungspolitik fortsetzen.
Stabilität auf unserem europäischen Mindestlohn, der sich an der Wirt- auch in anderen Teilen der Welt. dass die EU ab 2007 zum ersten Mal Europäischen Union? Während der letzten Europawahl
Kontinent. In meiner Familie haben schaftskraft eines Landes orientiert, Unsere Handelsabkommen brau- einen Fonds hierfür bekam. Unsere Die EU braucht eine echte Sicher- hatte die EVP damit geworben, diese
Kriege – wie in vielen anderen auch bekämen wir auch in Deutschland chen verbindliche Standards, die Abgeordneten haben in der Folge die heitsunion. Sie muss jedoch dem Legislatur keine Erweiterungen
– furchtbare Spuren hinterlassen. einen höheren Mindestlohn. Die nachhaltige Entwicklung, Klima- Ausgestaltung dieser Politik als Ver- erweiterten Sicherheitsbegriff folgen zuzulassen. Das hatte dramatische
Andererseits ist meine Familie ein SPD will ein soziales Europa für die schutz, gute Arbeitsbedingungen handlungsführer des Parlaments über und menschliche Sicherheit ins Folgen im Westbalkan; es führte zu
gutes Beispiel für Verständigung und Bürgerinnen und Bürger. und Menschenrechte fördern und Jahre hinweg angeführt. Leider steht Zentrum stellen. Die militärische Spannungen, Autokratie usw. Nach
Liebe zwischen den Völkern. Ein schützen. Wir sind da schon vor- diese Politik nun vor neuen Heraus- Zusammenarbeit kann hierin nur ein den Kriegen der 90er Jahre bleibt
friedliches Europa ist das Vermächt- Muss die Europäische Union Ihrer angegangen, aber wir können noch forderungen durch den Entwurf zur Instrument sein. Damit die militäri- die EU als Friedensprojekt ohne den
nis unserer Großeltern und Eltern, Ansicht nach in Zukunft mehr besser werden! siebenjährigen EU-Finanzplanung, schen Aufgaben des Vertrages jedoch Westbalkan unvollendet. Darüber
aber es ist eben nicht mehr selbst- Verantwortung für ihre Sicherheit wo Mittel zur zivilen Konfliktpräven- wahrgenommen werden können, hinaus gilt es, das Primat des Zivilen
verständlich. Das sehen wir aktuell übernehmen und braucht es dazu tion drastisch gekürzt werden sollen. müsste dringend eine Strategie sowie genügend Mittel für die zivile
an der Diskussion um eine harte eine stärkere Verteidigungsunion? Auch ein eigenständiges Finanzin- entwickelt werden, die bestimmt, wo Friedensförderung zu verteidigen.
Grenze zwischen Irland und Nordir- Wie schon gesagt: Die europäische Katarina Barley ist Spitzenkandi- strument soll verschwinden. Gegen und wie die EU im Ernstfall interve-
land, wo die überwunden geglaubte Einigung wird vermehrt von innen datin der Sozialdemokraten für diesen Trend kämpfen wir aktuell. niert. Das wäre dann die Vorausset-
Gewalt schon wieder aufflackert. Um und von außen infrage gestellt. Wir die Europawahl 2019. Sie gehört Unser Ziel ist eine Verdoppelung zung für das Entwerfen von kon-
den globalen Herausforderungen müssen für Einigkeit nach innen sor- der aktuellen Bundesregierung der Ausgaben, denn Europas Nach- kreten Einsatzszenarien. An diesen Sven Giegold ist seit dem Jahr
begegnen zu können, muss Europa gen, aber eben auch für unsere Sicher- als Bundesministerin der Justiz barschaft ist in der Zwischenzeit wiederum sollten sich Funktion und 2009 Mitglied im Europäischen
nach innen stark und einig sein. heit nach außen. Darum wollen wir und für Verbraucherschutz an. unruhiger geworden. Struktur einer engen Zusammen- Parlament und Sprecher der
Gegen „America first“ hilft nur ein Europa, das auf Abrüstung, Ent- arbeit zwischen den Streitkräften Abgeordneten von Bündnis 90/
„Europe united“. Das heißt für mich: spannung und auf friedliche Lösun- Werden Sie sich dafür einset- ausrichten, die aus unserer Sicht Die Grünen.
miteinander statt gegeneinander. gen von Konflikten setzt, mittelfristig zen, dass die Europäische Union permanent werden sollte. Zuletzt
Wir brauchen ein Europa der Werte. auch eine gemeinsame europäische Staaten, die Krieg führen oder würde eine solche Abfolge auch zu
Wir müssen vorangehen und zeigen, Armee. Ich finde aber auch einen Menschenrechte verletzen, nicht sehr konkreten (und eingrenzbaren)
dass unsere demokratische Ord- europäischen Außenminister wichtig militärisch unterstützt? Werden Anforderungen an die Industrie
nung, soziale Sicherheit und Frieden – damit die europäische Stimme in Sie sich für die strikte Einhaltung führen. Dies führt schließlich zu
untrennbar sind. der Welt mehr Gehör findet. der europäischen Kriterien für Vorgaben an die Industrie. Jetzt läuft
Rüstungsexporte einsetzen?
12 Im Gespräch Im Gespräch 13
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Werden Sie sich dafür einset- über militärische Projekte geschieht. Werden Sie sich dafür einset- Wie werden Sie sich für Europa
zen, dass die Europäische Union Die ohnehin viel zu schwachen zen, dass die Europäische Union als Friedensprojekt der Zukunft
Staaten, die Krieg führen oder Elemente, mit denen die EU Armut Staaten, die Krieg führen oder einsetzen?
Menschenrechte verletzen, nicht in strukturschwachen Regionen be- Menschenrechte verletzen, nicht Als Freidemokraten und überzeugte
militärisch unterstützt? Werden kämpfen kann, werden noch weiter militärisch unterstützt? Werden Europäer stehen wir in der Tradition
Sie sich für die strikte Einhaltung geschwächt. Wenn es um den Erhalt Sie sich für die strikte Einhaltung Hans-Dietrich Genschers. Europa
der europäischen Kriterien für des Friedens geht, dann braucht es der europäischen Kriterien für bietet uns einen Raum, in dem mit-
„Nicht mehr Rüstungs- Rüstungsexporte einsetzen? nicht mehr Rüstungsforschung und „Waffenlieferungen in Rüstungsexporte einsetzen? einander gesprochen und Verständ-
forschung und Aufrüstung, „Friedensfazilität“ ist ein orwell- Aufrüstung, sondern Abrüstung und Krisengebiete lehnen wir ab.“ Waffenlieferungen in Krisengebiete nis füreinander geschaffen wird.
sondern Abrüstung und scher Begriff. Im Kern geht es um zivile Konfliktlösung. lehnen wir ab. Denn sie sind eine Das ist eine zentrale Voraussetzung
zivile Konfliktlösung.“ die Aufrüstung und Unterstützung Nicola Beer, FDP zusätzliche Gefahr für die Menschen dafür, dass Europa auch in Zukunft
von Armeen in Afrika, um diese Wie werden Sie sich für Europa in instabilen Regionen und erschwe- Frieden, Freiheit und Wohlstand für
Özlem Alev Demirel, Die Linke für gemeinsame Militäroperationen als Friedensprojekt der Zukunft ren Friedens- und Konfliktlösungen. die Menschen ermöglicht. Um weiter
mit EU-Staaten „fit“ zu machen. In einsetzen? Bislang handhaben die EU-Mitglieds- als Vorbild zu wirken, ist es wichtig,
der Konsequenz gibt es nicht mehr Ein Friedensprojekt, das plant, sich Werden Sie sich dafür einsetzen, staaten die Ausfuhr von Rüstungsgü- dass Europa selbst seine Werteord-
Stabilität, sondern mehr Waffen und bis an die Zähne zu bewaffnen, dass die Europäische Union tern aber noch nach unterschiedlichen nung verteidigt, die von populisti-
Werden Sie sich dafür einsetzen, mehr Soldaten und eine wachsende verspielt schnell seine Glaubwür- die Förderung der zivilen Standards. Dabei ist es wichtig, dass schen Kräften zunehmend infrage
dass die Europäische Union zivile Kriegs- und Bürgerkriegsgefahr. digkeit. Im Rahmen der „Ständigen Friedensförderung und der die EU auch bei der Rüstungspoli- gestellt wird. Daher treten wir für
Friedensförderung und der Men- Bisher wurde die afrikanische Strukturierten Zusammenarbeit“ Menschenrechte verstärkt? tik mit einer Stimme spricht. Unser wirksamere Sanktionsmechanismen
schenrechte stärkt? Friedensfazilität aus Entwicklungs- (PESCO) entwickelt sich die EU zur Ja. Die EU muss als starker Akteur Ziel ist eine Harmonisierung der bei Verstößen gegen die EU-Grund-
Schon aufgrund der Verbrechen in geldern der EU finanziert, was eine militärischen Großmacht. Dazu auf der internationalen Bühne Rüstungsexportregeln durch eine rechtecharta ein. Zudem wollen wir
der Kolonialzeit und der bis heute klare Zweckentfremdung darstellt. gehören Projekte wie europäische auftreten und sich weltweit noch europaweite Rüstungsexport-Verord- die Rolle der Hohen Vertreterin
andauernden Ausbeutung vieler Die nun geplante Lösung der Finan- Killerdrohnen, Kampfflugzeuge oder mehr als bisher für Menschenrechte nung, die hohe Standards setzt. Wir der Union für Außen- und Sicher-
Teile der Welt durch europäische zierung über einen Schattenhaushalt Panzerstraßen Richtung Russland. und Frieden einsetzen. Krisenma- unterstützen zudem die Bemühungen, heitspolitik stärken, damit die EU
Staaten besteht eine moralische ist jedoch noch gefährlicher, da statt Ich halte dies für einen grundle- nagement, Konfliktprävention und Überwachungstechnik auf EU-Ebene geschlossener auftreten kann. Nicht
Verpflichtung, Frieden und Men- einiger Millionen nun sogar Mil- genden Irrweg und setze mich ein Friedensförderung müssen daher als „Dual-Use“-Güter zu behandeln. zuletzt setzen wir uns dafür ein,
schenrechte zu fördern. Dafür, dass liarden für die Aufrüstung armer für die Auflösung der militärischen zentrale Instrumente der Außen- und dass die EU eine starke Stimme für
Mittel in diesem Bereich deutlich Staaten investiert werden sollen. Ich Strukturen der EU und die Ände- Sicherheitspolitik sein. Dabei unter- Wie ist Ihre Position zum Aufbau Abrüstung und Rüstungskontrolle
verstärkt werden, setze ich mich ein. fordere einen vollständigen Stopp rungen der Teile des Lissabonver- stützen wir einen vernetzten Ansatz, einer Verteidigungsunion und weltweit ist.
Genauso klar werde ich mich aber dieser Kriegsförderung, genauso wie trags, die die Militarisierung der der die außenpolitischen Instru- der Finanzierung von Rüstungs-
auch gegen eine Instrumentalisie- das Verbot von Rüstungsexporten. EU vorantreiben. Dazu gehört auch mente der EU kohärent und effektiv forschung und -entwicklung aus
rung von Friedens- und Menschen- die Streichung der Aufrüstungs- zur Krisenprävention und Friedens- dem Gemeinschaftshaushalt der
rechtspolitik für geostrategische und Wie ist Ihre Position zum Aufbau verpflichtung (Art. 42.3). Es reicht förderung einsetzt. Der Ausbau des Europäischen Union? Nicola Beer ist Spitzenkandidatin
wirtschaftliche EU-Interessen enga- einer Verteidigungsunion und nicht, Frieden nur mit den europäi- zivilen Krisenmanagements ist dabei Vor dem Hintergrund der sich der Freien Demokraten für die
gieren. Die Verknüpfung von Hilfe der Finanzierung von Rüstungs- schen Mitgliedsstaaten zu schließen. ein wichtiger Faktor. Dazu gehören verändernden Machtverhältnisse in Europawahl 2019, Generalsekre-
mit interessengeleiteten Bedingun- forschung und -entwicklung aus Es muss auch um Gerechtigkeit und mehr Investitionen in die Weiterent- der Welt muss die EU hier künftig tärin der FDP und Mitglied des
gen darf es nicht geben. Neben der dem Gemeinschaftshaushalt der friedliche Konfliktlösung über die wicklung der zivilen Friedensexper- noch enger zusammenrücken. Daher Deutschen Bundestags.
Förderung von Menschenrechten Europäischen Union? Grenzen der EU hinweg gehen. tise. Notwendig ist auch eine noch unterstützen wir die Idee einer Eu-
außerhalb der EU ist auch innerhalb Die Finanzierung militärischer engere Zusammenarbeit der EU mit ropäischen Verteidigungsunion. Sie
der Union noch vieles zu tun, etwa Projekte aus dem Haushalt der EU ist den Menschenrechtsinstitutionen bietet große Chancen für bessere und
beim Umgang mit Sinti und Roma illegal und politisch falsch. Artikel internationaler Organisationen. effizientere Streitkräfte in der EU. Die
oder was den Schutz der Rechte von 41 Absatz 2 des Vertrags über die Özlem Alev Demirel ist Ebenso wollen wir Menschenrechte Einrichtung der Ständigen Struktu-
Geflüchteten angeht. Sklavenhandel Europäische Union regelt eindeutig, Spitzenkandidatin der Partei durch eine wertebasierte Entwick- rierten Zusammenarbeit, der PESCO,
in Libyen, Ertrinken im Mittelmeer, dass „Maßnahmen mit militärischen Die Linke zur Wahl 2019 für das lungszusammenarbeit im Sinne der war hier ein wichtiger erster Schritt.
genehmigte Waffenexporte an oder verteidigungspolitischen Bezü- Europäische Parlament und UN-Nachhaltigkeitsziele stärken. Ebenso die Schaffung des Europäi-
Kriegsparteien und Krisengebiete gen“ nicht aus dem Gemeinschafts- Landesvorsitzende ihrer Partei schen Verteidigungsfonds, der Anrei-
u. v. m. sind inakzeptabel. Es wird haushalt finanziert werden dürfen. in Nordrhein-Westfalen. ze für die gemeinsame Entwicklung
auch höchste Zeit, dass die EU end- Die geplante Umverteilung von öf- und Beschaffung von Waffensystemen Auch Sie können die Kandidatinnen und
lich der Europäischen Menschen- fentlichen Geldern aus den Struktur- setzt. Langfristig sollte eine Euro- Kandidaten für das Europäische Parlament
rechtskonvention (EMRK) beitritt. und Regionalfonds in militärische päische Armee unter gemeinsamem in Ihrer Region nach ihren Positionen zum
Projekte sorgt dafür, dass die Inte- Oberbefehl und unter parlamentari- Friedensprojekt Europa fragen.
gration der EU zukünftig vor allem scher Kontrolle das Ziel sein.
Mehr dazu auf Seite 17 und unter:
www.rettetdasfriedensprojekt.eu
14 Im Fokus Im Fokus 15
Am 5. Juli 2018 zieht eine Prozession von 1.000 grauen Gestalten durch
Hamburgs Straßen, der Blick leer, die Schritte schleppend. Sie verkörpern
eine Gesellschaft, der das Gefühl dafür abhandengekommen ist, dass auch
eine andere Welt möglich ist. Dass nicht Börsennachrichten über unser Glück
bestimmen, sondern gesunde Beziehungen, und dass sich Glück nicht darüber
definiert, was wir haben, sondern was wir sind.
Dann befreit sich die erste Gestalt von ihrem Panzer, ein blaues T-Shirt
kommt zum Vorschein, sie geht auf die nächste Gestalt zu und initiiert deren
Transformation. Sie trägt unter ihrem grauen Kostüm ein grünes T-Shirt.
Es folgt die dritte (türkis) und die vierte (rot), und eine Viertelstunde später
steht eine Wolke aus Staub über dem Platz.
Die Botschaft dieses friedlichen Protestes hat sich übertragen. Ein anderes Da-
sein ist möglich. Und es reicht einer oder eine, der oder die eine Veränderung
© Christian Angl
in Gang setzen kann.
www.1000gestalten.de
16 Friedenspolitik Friedenspolitik 17
Was Sie zum Friedensprojekt Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019:
Bilden Sie sich eine Meinung. Fragen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten
Europa beitragen können 1. Position zur Förderung von
Frieden und Menschenrechten
2. Position zu Ausrüstung und
Militärausbildung von Dritt-
3. Position zur Finanzierung
von Rüstungsforschung und
durch die Europäische Union. staaten durch die Europäische -entwicklung aus dem
Union. Gemeinschaftshaushalt der
Hintergrund: Die Europäische Union Europäischen Union.
In den verbleibenden drei Monaten bis zur Europawahl wollen wir mit Ihrer Hilfe die Forderungen zur ist eine der wichtigsten finanziellen Hintergrund: Eine neue außerbud-
Rettung des Friedensprojekts zum Thema machen. Jedes Engagement ist wichtig! Egal, ob Sie 5 Minuten Unterstützerinnen von ziviler Frie- getäre „Europäische Friedensfazilität“ Hintergrund: Die Europäische Union
Ihrer Zeit investieren können oder eine ganze Woche. densförderung und Menschenrechten soll mit 10,5 Mrd. € gemeinsame Mili- und ihre Mitgliedsstaaten arbeiten am
weltweit. Viele zivilgesellschaftliche täreinsätze der EU und die Ausrüstung Aufbau einer Verteidigungsunion. Ein
Friedens- und Menschenrechtsorgani- von Armeen in Kriegs- und Krisenge- wichtiger Schritt ist der Europäische
sationen sind mehr denn je auf diese bieten unterstützen. Der Europäische Verteidigungsfonds, der ab 2021 mit
Unterzeichnen Sie den Aufruf Laden Sie zum Hausparlament Unterstützung angewiesen. Denn Rechnungshof kritisierte, die Ertüch- 13 Mrd. € für Rüstungsforschung und
„Friedensprojekt Europa“ die Zahl der gewaltsamen Konflikte tigungsprogramme, zum Beispiel in die Entwicklung neuer Waffensysteme
Bis zur Wahl am 23.–26. Mai sind alle eingeladen, den steigt wieder an, Menschenrechte und Mali und Niger, hätten keine nachhal- ausgestattet werden soll.
Aufruf zu unterzeichnen. Nach der Wahl wird der Aufruf Diskutieren Sie in Ihrem Wohnzimmer mit Freunden Menschenrechtsverteidigerinnen und tigen Ergebnisse gezeigt. Die Her-
mit den Unterschriften an das Präsidium des neuen und Bekannten über die Zukunft von Europa als -verteidiger geraten in vielen Ländern ausgeber und Herausgeberinnen des Frage: Wie ist Ihre Position zum
Europäischen Parlaments übergeben. Sie können die Friedensprojekt. Eine Handreichung finden Sie in der unter Druck. deutschen Friedensgutachtens 2018 Aufbau einer Verteidigungsunion und
Unterschriftenliste für Ihre Unterzeichnung des Aufrufs Dokumentation der Aktionstagung 2018 „Wie retten warnen vor erheblichen Risiken dieser der Finanzierung von Rüstungsfor-
nu
nutzen od Sie unterzeichnen online unter:
oder wir das Friedensprojekt Europa?“ unter: Frage: Werden Sie sich dafür ein- Programme für die Menschenrechte. schung und -entwicklung aus dem
1
setzen, dass die Europäische Union Sie könnten zu noch mehr Gewalt Gemeinschaftshaushalt der Europä-
www.rettetdasfriedensprojekt.eu
www.re
ettet www.forumZFD.de/publikation/
die Förderung der zivilen Friedens- führen, statt sie einzudämmen. ischen Union?
'RNXPHQWDWLR
QGHU$NWLRQVW
doku-aktionstagung-2018 :LHUHWWHQZLU
GDV)ULHGHQVS
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förderung und der Menschenrechte
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verstärkt? Frage: Werden Sie sich dafür ein-
Sammeln
Sam
mm Sie Unterschriften setzen, dass die Europäische Union Weitere Wahlprüfsteine und mehr
Was Sie noch tun können ... Staaten, die Krieg führen oder Men- Hintergründe zu den hier genannten
Be
Bestellen
est Sie beim forumZFD kostenlos schenrechte verletzen, nicht militä- Themen finden Sie unter:
weitere Unterschriftenlisten oder wei-
we
w Wie kann ich die Ideen im Internet ver-
risch unterstützt? Werden Sie sich für
ssen Sie Freunde und Bekannte auf die
breiten? Wie kann ich Abgeordnete im
die strikte Einhaltung der europäi- www.rettetdasfriedensprojekt.eu
Möglichkeit der Online-Unterzeich- Gespräch überzeugen? Und wie kann schen Kriterien für Rüstungsexporte
nung auf der o. g. Website hin. ich mit wenig Aufwand und ganz einfachenchen Mitteln einsetzen?
eine öffentlichkeitswirksame Aktion gestalten?
Ideen, Anregungen und ganz konkrete Anleitungen für
Spenden Sie für die Rettung des ganz kleine und größere Aktionen finden Sie ebenfalls Bestellen Sie unsere Aktionsmaterialien 4
Friedensprojekts Europa in der o. g. Dokumentation der Aktionstagung. Aufruf an
das
Europäische
Parlament
Nutzen Sie für Ihre Bestellung gerne die beiliegende
Mit wenigen Mitteln versuchen wir, Großes zu erreichen. Postkarte oder wenden Sie sich an die Geschäftsstelle:
Unsere Kampagne braucht Spenden, zum Beispiel für
den Druck von Aktionsmaterialien und die Organisation Telefon: 0221 – 91 27 32-0 6
von Veranstaltungen mit Kandidatinnen und Kandida- Bleiben Sie informiert und E-Mail: kontakt@forumZFD.de
3
ten für das Europäische Parlament. Bitte unterstützen abonnieren Sie den Newsletter
Für
Sie die Kampagne auch mit Ihrer Spende! Für Mensch Frieden.
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Für Europa
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Bis zur Europawahl werden wir im Newsletter Aktionen Zur Auswahl stehen: rettetdasfri
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Sicher online Spenden unter: und Veranstaltungen ankündigen sowie von unseren
Analysen der Wahlprogramme und anderen Hinter- 1 Unterschriftenliste (DIN A4)
www.forumZFD.de/ gründen zum Thema Friedensprojekt Europa berich- 2 Dokumentation der Aktionstagung 2018
ihre-online-spende-fuer-den-frieden ten. Den Newsletter können Sie ganz einfach über die „Wie retten wir das Friedensprojekt Europa?“
a?“
Website abonnieren und selbstverständlich jederzeit 3 Faltblatt (DIN A5)
oder über das Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft wieder kündigen. 4 Aufkleber in Sprechblasenform
IBAN: DE37370205000008240101 5 Bierdeckel
BIC: BFSWDE33XXX www.forumZFD.de/forumZFD-newsletter 6 Aktionsplakat zum Ausschneiden (DIN A2)
5
18 Friedenspolitik Kurznachrichten 19
Deutsche wollen mehr Aus Geschichte lernen?
Diese Frage stellten sich Studieren-
de aus Bosnien und Herzegowina,
Friedensförderung Frankreich und Deutschland auf Ein-
ladung des forumZFD und weiterer
Organisationen im November 2018. forumZFD für Klimaschutz
Sie trafen sich in Sarajevo zu dem Se-
minar „1918–2018: Frieden schaffen – Eine möglichst klimaschonende Ar-
Lektionen des Ersten Weltkriegs“. Die beitsweise zählt zu den Grundsätzen
Die politische Debatte über Deutschlands Rolle in Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der repräsentativen Gesellschaftlichen Studierenden suchten nach Parallelen des forumZFD, zum Beispiel werden
der Welt dreht sich fast ausschließlich um die Höhe Umfrage „Public support for peacebuilding“, die von den Wandel gestalten zwischen der heutigen Situation in Dienstreisen soweit möglich mit der
der Militärausgaben. Doch was denken die Bürge- Friedensorganisationen Conciliation Resources und Al- Bosnien-Herzegowina und der Nach- Bahn absolviert und nachhaltige
rinnen und Bürger über Friedensförderung? Was liance for Peacebuilding durchgeführt wurde. Die Studie Über 50 kommunale Vertreter und kriegszeit in den Jahren nach 1918. Büromaterialien verwendet. Alle
wissen sie darüber und welche Erwartungen haben untersucht die öffentliche Meinung zu Friedensförde- Vertreterinnen folgten der Einla- Emissionen kompensiert das
sie an Friedensförderung? rung in Deutschland, den USA und Großbritannien. In dung des forumZFD zur zweitägigen www.forumZFD.de/kann-man- forumZFD über die Klima-Kollekte
Deutschland wurden 1.000 Personen aller Altersgruppen Interkommunalen Fachtagung in aus-geschichte-lernen gGmbH. Im Jahr 2018 konnten
ab 18 Jahre und aller Parteiorientierungen befragt. Salzgitter-Bad am 23.11.2018. Unter 125,83 Tonnen CO2-Emissionen
dem Titel „Integrationskonflikte kompensiert werden. Der Kompensa-
frühzeitig erkennen – Chancen nut- tionsbeitrag fließt in Klimaschutzpro-
Grafik oben links: zen“ berieten sie, wie gesellschaftliche Mehr als Opfer und Täter jekte in Schwellen- und Entwicklungs-
Die deutsche Öffentlichkeit wünscht sich mehr Integration zukunftsweisend gestaltet ländern in den Bereichen erneuerbare
Investitionen für Friedensförderung werden kann. Die Bundesregierung möchte im Energien und Energieeffizienz.
Eine große Mehrheit der Deutschen sieht eine hohe Jahr 2019 eine neue Strategie für
Relevanz der Friedensförderung bei der Beendigung von www.forumZFD.de/kkb Vergangenheitsarbeit und Versöh-
Konflikten und möchte dafür auch mehr Ressourcen nung entwickeln. Diese dürfe sich
bereitgestellt sehen. Diese positive Einschätzung ist unab- nicht nur an die Täter und Opfer forumZFD im
hängig von Alter und Geschlecht und bestätigt sich quer richten, sondern müsse die gesamte Jean-Monnet-Netzwerk
durch die politische Landschaft. Gesellschaft einschließen, fordert
Dr. Ljubinka Petrovic-Ziemer, Leite- Wie kann europäische Geschichte
rin der Akademie für Konflikttrans- erforscht und vermittelt werden?
Grafik unten links: formation des forumZFD. Nur so Zu dieser Frage diskutierten am
Woher rührt der Wunsch nach mehr könne die Instrumentalisierung der 19.10.2018 in Sarajevo Forscherinnen
Friedensförderung? Vergangenheit verhindert werden. und Praktiker neue Ansätze und Stra-
Die Gründe, warum Deutschland sich für Friedensför- Lesen Sie ihren Beitrag unter: tegien auf Einladung des Jean-Mon-
derung einsetzen sollte, sind vielfältig. Sie reichen von net-Netzwerks, einem Verbund zu
ethisch-moralischen Überlegungen bis hin zu der Auf- www.forumZFD.de/mehr-als- europäischen Erinnerungskultur.
fassung, dass es ein Recht auf Frieden gibt. opfer-und-taeter
10 Mio. mehr für den www.forumZFD.de/europas-
Zivilen Friedensdienst geschichte-neu-erforschen
Die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung Der Bundestag hat für 2019 eine
(FriEnt) hat die Ergebnisse der Umfrage für Deutsch- Erhöhung des Etats für den Zivilen
land anschaulich in ihrem Blog vorgestellt. Mehr unter: Friedensdienst (ZFD) um 10 Mio. € forumZFD auf Instagram
www.frient.de/blog/ (15.01.2019 „Umfrage: Mehrheit auf insgesamt 55 Mio. € beschlos-
unterstützt ein Mehr an Friedensförderung“) sen. Um die hohen Erwartungen Mit Instagram ist das forumZFD
der Politik an den ZFD erfüllen zu nun in einem weiteren Kanal der
können, bedürfe es einer kontinu- sozialen Medien vertreten. Unsere
ierlichen Steigerung der Mittel, so Freiwilligen im politischen Leben
Infografiken: © Frient, Katrin Richter
Oliver Knabe, Vorstandsvorsitzender versorgen alle Interessierten mit
des forumZFD. Presseerklärung des exklusiven Einblicken hinter die
forumZFD: Kulissen des forumZFD und den
neuesten Informationen aus der
Die vollständige Studie finden Sie unter: www.forumZFD.de/ Friedenspolitik. Folgen Sie uns unter:
www.c-r.org/resources/public-support-peacebuilding 10-millionen-mehr-fuer-den-
zivilen-friedensdienst www.instagram.com/forumZFDSie können auch lesen
