Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Bad Honnefer Erbrechtstag
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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
1. Bad Honnefer Erbrechtstag
21. März 2015
Rechtsanwalt
EBERHARD ROTT
Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht,
Vorsitzender des Vereins Bonner Erbrechtstag e.V.
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e.V., Bonn
Wer nichts regelt, der wird geregelt! © 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 2
Rechtliche Betreuung
Statistische Entwicklung in Deutschland:
• 31.12.1992: ca. 430.000 Betreuungsfälle
• 31.12.2011: ca. 1.300.000 Betreuungsfälle
Gründe:
• Altersentwicklung (200.000 neue Demenzfälle jährlich),
• ständig zunehmende Verrechtlichung der Gesellschaft,
• Überlastung der Gerichte,
• Abschaffung der Entmündigung durch das BetreuungsG
zum 01.01.1992.
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Rechtliche Betreuung
Rechtsgrundlage: § 1896 Abs. 1 BGB:
„Kann ein Volljähriger
auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung
seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen,
so bestellt das Betreuungsgericht
auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen
Betreuer“,
Keine automatische Vertretungsberechtigung von
Angehörigen, insbes. Ehegatten oder Kindern!
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Rechtliche Betreuung
Wie kommt es in der Praxis zur Verfahrens-
einleitung?
• Gericht erlangt i.d.R. Kenntnis von „Verdachtsfällen“ durch
(fürsorgliche?) Meldung von:
• Ärzten,
• Nachbarn,
• Banken,
• (verärgerten) Familienangehörigen.
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Rechtliche Betreuung
Verfahrensgang in der Praxis:
• Anhörung durch Gericht,
• Bestellung eines Verfahrenspflegers,
• Begutachtung durch einen Sachverständigen:
• § 1896 Abs. 1a BGB: „Gegen den freien Willen des
Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden .“
• Anordnung und Bestimmung des Aufgabenumfangs der
Betreuung durch gerichtlichen Beschluss.
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Rechtliche Betreuung
Wer wird Betreuer?
§ 1897 Abs. 4 BGB: „Schlägt der Volljährige eine Person
vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem
Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des
Volljährigen nicht zuwiderläuft.“
§ 1897 Abs. 5 BGB: „Schlägt der Volljährige niemanden
vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der
Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und
sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen,
insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern,
zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die
Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.“
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Rechtliche Betreuung
Warum gibt es in der Praxis trotzdem Probleme?
• Rechtsprechung: Das Wohl des Betreuten ist ausschlaggebend.
• Häufige Hinderungsgründe:
- räumliche Entfernung,
- fehlender persönlicher Kontakt in der Vergangenheit,
- Interessenkonflikte, z. B. Erbenstellung,
- Spannungen zwischen Geschwistern,
- Misstrauen des Gerichts gegenüber der Person des
(familienangehörigen) Betreuers,
Folge:
• Einsetzung eines Berufsbetreuers (ca.1/3 aller Betreuungsfälle).
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Rechtliche Betreuung
Theorie:
• Wer Betreuungen beruflich macht, macht sie besonders
gut!
Die Praxis:
• es gibt keine Statistik über die Zahl von Beanstandungen
und Entlassungen von Berufsbetreuern,
• es gilt das Prinzip der Schonung der Staatskasse,
• abhängig von der Ausbildung des Berufsbetreuers:
- Stundensätze zwischen 27,-- € und 44,-- € (MWSt. bereits
eingeschlossen),
• 40 und mehr lfd. Betreuungen pro Berufsbetreuer und
1.000 Fälle pro Richter sind keine Seltenheit!
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 9Rechtliche Betreuung
• Vergütung nicht nach tatsächlichem Zeitaufwand,
sondern nach pauschalisiertem Zeitansatz;
• abhängig vom Vermögen des Betreuten:
- Selbstzahler:
- Mittelloser:
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 10Abhilfe
richtig gestaltete Vorsorgevollmacht:
• § 1896 Abs. 2, S. 2 BGB: „Die Betreuung ist nicht erforderlich,
soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen
Bevollmächtigten (…) ebenso gut wie durch einen Betreuer
besorgt werden können..“
2 Folgen:
• Jeder kann im voraus bestimmen, wer für ihn entscheiden soll,
wenn er nicht mehr dazu in der Lage ist,
• die Vorsorgevollmacht und jeder Vorsorgebevollmächtigte
muss sich am gesetzlichen Leitbild der Betreuung („ebenso gut
wie …) messen lassen, d. h.:
- der Vorsorgebevollmächtigte sollte nicht weniger
Rechte haben als ein gerichtlich bestellter Betreuer!
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 11Vorsorgevollmacht
Inhalt einer Vorsorgevollmacht?
• „Frau/Herr Müller ist berechtigt, mich in allen
Angelegenheiten, in denen dieses rechtlich zulässig ist, zu
vertreten“
• Ausreichend?
Merke:
• Rechtssicher bedeutet nicht zugleich auch
Praxistauglichkeit!
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 12Vorsorgevollmacht
Fragestellungen zur Praxistauglichkeit:
• Wen bestelle ich zum Bevollmächtigten?
- ungeeignete Person kann Vollmacht unwirksam machen,
(BGH, Beschluss vom 07.03.2012 - XII ZB 583/11 ),
• Wie formuliere ich die Vollmacht?
- mündlich/ schriftlich/ notariell?
• ab wann gilt die Vollmacht?
- wenn ich „nicht mehr kann“? Oder besser „sofort“?
• Wer akzeptiert die Vollmacht?
- Bank/ Fondsgesellschaft?
- Notarzt/ Krankenhaus?
- Grundbuchamt/ Handelsregister/ Gericht/ Finanzamt?
- Email-Provider, soziale Netzwerke etc.?
• Was ist mit der Vollmacht nach meinem Tod?
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 13Vorsorgevollmacht
Was ist von Musterformularen zu halten?
Dieses Formular bitte nicht verwenden!
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 14Kontrollvollmacht
Welche „Lücke“ enthalten alle bekannten
Vollmachtsmuster? – auch die des BMJ!
• jede Vorsorgevollmacht kann jederzeit durch den
Vollmachtgeber widerrufen werden,
• wer widerruft (für mich), wenn ich nicht mehr geschäftsfähig
bin?
- niemand,
- also bestellt das Gericht einen sog. Kontrollbetreuer,
§ 1896 Abs. 3 BGB,
• Was passiert, wenn der Kontrollbetreuer die Vollmacht
widerruft?
- das Gericht bestellt einen gerichtlichen Betreuer.
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 15Kontrollvollmacht
Ausweg: Kontrollbevollmächtigung:
• es wird ein zusätzlicher Bevollmächtigter bestimmt,
- der die Tätigkeit des Bevollmächtigten überwacht und die
Rechte des Vollmachtgebers wahrnimmt,
- wenn dieser dazu nicht mehr in der Lage ist;
• Folge: das Bedürfnis für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
(§ 1896 Abs. 3 BGB) fällt weg.
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 16Kontrollvollmacht
weitere Vorteile:
- Auswahlfreiheit bei der Bestimmung der Person,
• Kontrollbevollmächtigter kann, muss aber nicht Rechtsanwalt
sein,
- Bevollmächtigter kann sich bei anwaltl. Kontrollbetreuer präventiv
Rat holen, so dass Konfliktsituationen häufig vermeidbar sind,
- Missbrauchsrisiko deutlich reduziert,
- Vergütung des Kontrollbevollmächtigten erfolgt auf Basis einer
individuellen Vereinbarung, so dass Unfrieden wegen zu
geringer Vergütung ausgeschlossen ist,
Gestaltungsform:
- mindestens schriftlich, am besten notariell.
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 17Überblick: Vollmachtsarten
• Vorsorgevollmacht (siehe zuvor),
• Kontrollvollmacht (siehe zuvor), Bitte Vorsicht:
• Kontovollmacht,
- gilt nur für eine (einzelne) Kontoverbindung, Die Vollmachten
• Bankvollmacht,
dürfen sich nicht
- gilt für eine einzelne Bankverbindung,
• einzelfallbezogene Generalvollmacht:
widersprechen!
- Beispiele:
• Unternehmensbezogene Generalvollmacht,
• Generalvollmacht zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten als Vermieter,
• Vollmacht für digitale Angelegenheiten (Emails, soziale Netzwerke etc.),
• Einzelvollmacht:
- beschränkt auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft.
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 18Exkurs: Gefahren für den Bevollmächtigten (1)
Agiert der Bevollmächtigte im rechtsfreien Raum?
• Selbstverständlich nein!
• Bevollmächtigter ist Beauftragter i. S. § 662 ff. BGB,
• er haftet grdsl. für jedes Verschulden:
» leichte Fahrlässigkeit genügt,
» er haftet mit seinem Privatvermögen,
• er ist grdsl. zu Auskunft und Rechnungslegung
verpflichtet:
» Bsp.: Pflicht zur Abrechnung über empfangene
Barbeträge (vgl. LG Mainz, Urt. v. 08.03.2012, 1 O 250/11),
• Gefahr: diese Ansprüche vererben sich!
Was tun?
• Geschäftsbesorgungsvertrag für das Innenverhältnis!
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 19Exkurs: Gefahren für den Bevollmächtigten (2)
Einige Gedanken zum Geschäftsbesorgungsvertrag
• Pflege zu Hause oder in einem Pflegeheim?
• Welcher Pflegedienst?
• Wie soll das Vermögen angelegt werden?
• Wann darf das Grundvermögen belastet/ veräußert
werden?
• Darf der Bevollmächtigte Schenkungen machen, wenn ja,
» an wen, zu welchem Anlass, in welcher Höhe?
• Beschränkung der Haftung, z. B. auf eigenübliche Sorgfalt,
• Rechnungslegung umfassend oder nur ab bestimmten
Beträgen?
• Auslagenersatz in welcher Höhe?
• Vergütung des Bevollmächtigten?
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 20© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 21
Patientenverfügung
Ist gemäß § 1901a BGB
• eine Anweisung eines Patienten,
• an seinen zukünftigen Arzt,
• was dieser zu tun
• und vor allen Dingen zu unterlassen hat,
• wenn der Patient den Willen nicht mehr selbst formulieren
kann.
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 22Patientenverfügung
Ist gemäß § 1901a BGB
• eine Anweisung eines Patienten,
• an seinen zukünftigen Arzt,
• was dieser zu tun
• und vor allen Dingen zu unterlassen hat,
• wenn der Patient den Willen nicht mehr selbst formulieren
kann.
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 23Patientenverfügung
• 1901a BGB
• (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner
Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum
Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende
Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche
Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer,
ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck
und Geltung zu verschaffen. (...)
• (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer
Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen
des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in
eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der
mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu
berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftlich e
Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche
Wertvorstellungen des Betreuten.
• (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 24Patientenverfügung
Grundsatzentscheidung Bundesgerichtshof
(Beschl. v. 17.09.2014, XII ZB 202/13):
„Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf
dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung
nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen
entsprechenden eigenen Willen bereits in einer
wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB)
niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene
Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.“
Im Fall des BGH:
• es gab keine Patientenverfügung (wie bei ca. 90% der Bevölkerung),
• Folge: langwieriger Instanzenzug: Amtsgericht – Landgericht –
Bundesgerichtshof – und Zurückverweisung!
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 25Patientenverfügung
Voraussetzungen für eine Patientenverfügung
(seit 01.09.2009, sog. PatientenverfügungsG):
• Schriftform,
• ohne äußeren Druck oder Irrtum verfasst,
• es müssen Festlegungen gerade für nun zu entscheidende
Lebens- und Behandlungssituation getroffen sein,
• der Wille des Verfügenden darf nicht auf ein gesetzlich
verbotenes Verhalten gerichtet sein,
• der Wille muss im Zeitpunkt der Anwendung noch aktuell sein,
- Problem: wie lässt sich das feststellen?, denn:
- formloser (!) Widerruf ist jederzeit möglich, § 1901a Abs. 1
S. 3 BGB.
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 26Patientenverfügung
Für den Fall, dass ich, (…), durch Krankheit, Unfall oder Behinderung meinen
Willen unwiederbringlich oder vorübergehend nicht mehr bilden oder äußern
kann, erkläre ich meine Wünsche zur Behandlung:
Wenn ich mich am Ende des Lebens unabwendbar im Sterbeprozess befinde,
oder im Endstadium einer unheilbaren Krankheit mit infauster Prognose bin,
auch wenn der Sterbeprozess noch nicht unmittelbar begonnen hat (präfinales
Stadium), wünsche ich, dass jegliche lebensverlängernden Maßnahmen
unterbleiben bzw. abgebrochen werden. Das soll auch gelten, wenn ich nicht
mehr auf natürlichem Wege trinken oder essen, nicht mehr mit meinen
Mitmenschen kommunizieren bzw. mit meiner Umwelt in Kontakt treten kann,
insbesondere aber nicht ausschließlich in der Folge einer weit fortgeschrittenen
Demenz (z. B. Morbus Alzheimer). Dies gilt auch für den Fall, dass ich mich
nach einer schweren Hirnschädigung im Wachkoma (apallisches Syndrom)
befinde und dieser Zustand ohne eine Änderung der infausten Prognose -
festgestellt durch klinisch-neurologische, technisch-apparative (EEG, CT, MRT)
oder andere Untersuchungen - seit mehr als einem Jahr fortbesteht, selbst
wenn der Eintritt des Todes noch nicht absehbar ist.
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 27Patientenverfügung (Anregung) Hierüber sollten sie besonders nachdenken: Ich bitte jedoch um ärztliche Begleitung und palliativ-medizinische Versorgung sowie sorgsame Pflege, die mir Unruhe, Angst, Schmerzen, Atemnot, Hunger- und Durstgefühle und Übelkeit nehmen selbst wenn durch die notwendige Schmerztherapie eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist. Ich wünsche in den oben genannten Situationen nicht, dass mein Leiden durch Ausschöpfen aller intensivmedizinischen Möglichkeiten verlängert wird: Ich wünsche keine Reanimation bei Herzstillstand, keine maschinelle Beatmung, keine Organtransplantation oder andere aufwendige Therapien, z. B. eine Dialyse. Sollten diese Maßnahmen bspw. in einem Notfall bereits durchgeführt worden sein, so wünsche ich einen Behandlungsabbruch. In den oben beschriebenen Situationen möchte ich auch keine Zufuhr von Nahrung und Flüssigkeit über Sonden (PEG) oder Infusionen, keine Gabe von Antibiotika bei Begleitinfektionen. © 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 28
Patientenverfügung (Anregung) Auch hierüber sollten sie besonders nachdenken: Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich nach meinem (…) Glauben gegen eine aktive Sterbehilfe bin. Ich möchte in Würde und Frieden sterben können, nach Möglichkeit in der Nähe und Kontakt zu meinen Angehörigen, Freunden oder nahestehenden Personen, nach Möglichkeit zu Hause / in einem Hospiz. Ich bin zur Organspende bereit und besitze deshalb einen Organspendeausweis. Mir ist bekannt, dass eine Organentnahme dazu führen kann, dass mein Körper von den Ärzten länger am Leben erhalten wird, als dies nach meinem zuvor formulierten Willen notwendig wäre. Dies nehme ich zugunsten meiner Entscheidung für einen Organspende in Kauf, sofern dieser Zeitraum 2 Wochen nicht übersteigt. © 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 29
Patientenverfügung (Anregung) Bitte auch daran denken: Wer setzt ihren Willen durch? Ich erwarte, dass der in meiner Patientenverfügung geäußerte Wille zu bestimmten ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten und dem Behandlungsteam befolgt wird. Ich habe zusätzlich zur Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht erteilt, die auch ärztliche Maßnahmen und meine Unterbringung betrifft. Bevollmächtigt sind: (…) Des Weiteren habe ich einen Kontrollbevollmächtigten bestimmt. Dies ist: (…) © 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 30
Patientenverfügung (Anregung) Meine Vertrauenspersonen sind unverzüglich, vor Durchführung ärztlicher oder pflegerischer Maßnahmen zu unterrichten. Mit ihnen habe ich auch den Inhalt dieser Patientenverfügung besprochen. Von meinen Bevollmächtigten erwarte ich, dass sie die weitere Behandlung so organisieren, dass meinem Willen entsprochen wird. Dies beinhaltet auch, dass für mich ein anderes Ärzte- und/oder Behandlungs- team gesucht wird, für den Fall, dass das behandelnde Team und die Ethik- Kommission der Klinik nicht bereit sein sollten, meinen in dieser Patientenverfügung geäußerten Willen zu befolgen. Für den Fall, dass für mich trotz der von mir erstellten Generalvollmacht ein gerichtlicher Betreuer bestellt wird, ist dieser ebenso an meine Erklärungen gebunden. (Datum/Unterschrift) Ist eine Aktualisierung erforderlich? Nein, aber durchaus empfehlenswert („der Wille muss noch aktuell sein“)! © 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 31
Checkliste (1)
Alle Verfügungen erstellt?
• Vorsorgevollmacht
»im vorsorgeregister.de registriert,
»mit abgestimmter Kontrollvollmacht
»und Geschäftsbesorgungsverträgen,
• Patientenverfügung
»mit abgestimmter Organspenderegelung,
• Trauerverfügung
»mit individueller Bestattungsanordnung,
• Letztwillige Verfügung
»praxistaugliches, eigenhändiges/notarielles (Ehegatten-)
Testament/ Erbvertrag,
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 32Checkliste (2)
Alle entscheidenden Personen informiert?
• Bevollmächtigte von Anfang an mit in die
Gedankengänge einbeziehen,
• Notruf-Nr. für Vorsorge-/ Kontrollbevollmächtigten?
• Schnelle Auffindbarkeit der Dokumente sicherstellen:
»Zentrales Vorsorgeregister (Vorsorgevollmacht),
»Zentrales Testamentsregister (seit 01.01.2012),
»Notfallkarte immer mitführen!
© 2015 - RA Eberhard Rott, FA ErbR, FA SteuerR, HÜMMERICH legal, Bonn 33Vielen Dank!
Haben Sie noch
Fragen?
Bitte gerne!
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Warum sagt einem keiner, wie das richtig geht?!
Rechtsanwalt
EBERHARD ROTT
Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e.V., Bonn
Rechtsanwalt EBERHARD ROTT, HÜMMERICH legal, Bonn
Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e.V., BonnKONTAKT
EBERHARD ROTT
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Vorsitzender der AGT e.V.
Vorsitzender Bonner Erbrechtstag e.V.
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