DIE ENTSCHEIDUNG IST GEFALLEN! - Florian Atzmüller folgt auf Jürgen Karle als Bürgermeister der Gemeinde Wartmannsroth
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Postaktuell: „An sämtliche Haushalte“.
Amtsblatt der Gemeinde Wartmannsroth
www.wartmannsroth.de
Gemeindebote
Jahrgang 36 Freitag, den 27. März 2020 Nummer 3
DIE ENTSCHEIDUNG IST GEFALLEN!
Florian Atzmüller
folgt auf Jürgen Karle
als Bürgermeister
der Gemeinde Wartmannsroth
Noch am Wahlabend gratulierte (ohne Händesdruck) der noch
amtierende Bürgermeister seinem Nachfolger im Rathaus.
Foto: R. Atzmüller
Wartmannsroth -2- Nr. 3/20
Das vorläufige Wahlergebnis im Überblick:
FWGSB – Freie Wählergemeinschaft Schwärzelbach FWGDR – Freie Wählergemeinschaft Dittlofsroda
WGVHHM – Wählergemeinschaft Völkersleier-Heckmühle FWGWB – Freie Wählergemeinschaft Waizenbach
WGWR – Wählergemeinschaft Wartmannsroth WGWH – Wählergemeinschaft Windheim
Wartmannsroth -3- Nr. 3/20 Die FWG Schwärzelbach hat somit einen Sitz eingebüßt, den die Wählergemeinschaft Wartmannsroth neu hinzugewonnen hat. Beide Wählergruppen sind fortan mit 3 Sitzen im Gemeinderat vertreten. Den frei gewordenen Platz der Wählergemeinschaft Heiligkreuz hat die FWG Waizenbach errungen. Hinsichtlich der Stimmzahlen hat die WG Völkersleier-Heckmühle neben der FWG Schwärzelbach am deutlichsten eingebüßt und ist von Platz 2 auf Platz 4 abgerutscht. Der neue Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen: Name Wählergruppe Anzahl Stimmen Brönner, Roland Schwärzelbach 981 Häusler, Michael Wartmannsroth 679 Dollinger, Christina Schwärzelbach 671 Köhler, Christina Völkersleier/Heckmühle 624 Schneider, Clarissa Schwärzelbach 591 Schmitt, Christina Wartmannsroth 589 Vogt, Gabriel Dittlofsroda 485 Kaiser, Uwe Völkersleier/Heckmühle 480 Ullrich, Andreas Waizenbach 401 Müller, Dominik Wartmannsroth 394 Bold, Tobias Windheim 393 Hänelt, Andreas Dittlofsroda 363 Schmidt, Matthias Waizenbach 352 Koberstein, Markus Windheim 322 Hinweis: Andreas Hänelt rückt als Listennachfolger für Florian Atzmüller auf. Weitere noch ausführlichere Auswertungen zur Wahl, auch für Landrats- und Kreistagswahl finden Sie auf unserer Homepage im Wahlbuch.
Wartmannsroth -4- Nr. 3/20
Liebe Wahlhelferinnen und Fälligkeitstermin - Hundesteuer
Wahlhelfer, Die Hundesteuer für das laufende Jahr ist zum 01.04.2020 fällig.
als Gemeindewahlleiter möchte ich Für Steuerpflichtige, die der Gemeindeverwaltung keinen Abbu-
mich persönlich aber chungsauftrag erteilt haben, wird darauf hingewiesen, den Fäl-
selbstverständlich auch im Namen ligkeitstermin zu beachten.
der Gemeinde Wartmannsroth bei
allen freiwilligen Wahlhelferinnen
und Wahlhelfern für ihren Einsatz
bei der diesjährigen Kommunalwahl bedanken. Fälligkeitstermin – Verbrauchsgebühren
Viele von Euch sind schon seit Jahren in „unserem Team“, was Der erste Abschlag für die Wasser- und Kanalgebühren ist am
heutzutage und gerade bei dieser Wahl keine Selbstverständlichkeit ist. 20.04.2020 fällig.
Sehr gefreut hat uns aber auch der Einsatz einiger neuer Für Abnehmer, die der Gemeindeverwaltung keinen Abbu-
„Nachwuchskräfte“, die ihren Job ebenfalls hervorragend gemacht haben.
chungsauftrag erteilt haben, wird darauf hingewiesen, den Fäl-
Trotz Corona-Krise gab es nur eine Absage unter unseren Wahlhelfern. ligkeitstermin zu beachten.
Teilweise wurde sogar noch am Montag mit ausgezählt. Das alles hat uns
die Arbeit ungemein erleichtert und dazu beigetragen, dass die
Wahlauszählung zügig und reibungslos ablaufen konnte. Ohne euch, die
ehrenamtliche Wahlhelfer, wäre die Durchführung einer solchen Wahl Fundsachen
nicht möglich. In Waizenbach wurde am Sonntag, 15.03.2020 auf dem Fried-
Ich hoffe, dass ich auch in Zukunft auf euch zählen kann! hof gefunden:
1 Schlüssel mit Schlüsselanhänger
Viele Grüße
Daniel Görke Wer vermisst diesen bzw. kennt jemand, der einen vermisst?
Gemeindewahlleiter Der Schlüssel liegt bei der Gemeinde zur Abholung bereit.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Corona-Virus beherrscht zurzeit das öffent-
liche Leben und die Berichterstattung in sämtli-
chen Medien. Allgemein herrscht große Verun-
sicherung wie mit der Situation umzugehen ist
und wie man sich verhalten soll. Die sozialen
Kontakte, so Ministerpräsident Söder, müssen
Redaktionsschluss ausgedünnt werden auf ein notwendiges Maß.
Darum wird das öffentliche Leben heruntergefahren.
für die nächste Ausgabe des Gemeindeboten ist:
So soll das Risiko zur Ansteckung gemindert und die Ausbrei-
Dienstag, den 14.04.2020
tung des Virus verlangsamt werden. Auf diese Weise will man
dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem im Ernstfall leis-
tungsfähig ist und bleibt. Der Ministerpräsident bittet um Zusam-
Die Gemeinde Wartmannsroth menhalt und darum, Rücksicht zu nehmen. Die Bevölkerung soll
ist zu erreichen: weiter Ruhe bewahren, aber das Thema nicht auf die leichte
Schulter nehmen.
Geschäftszeiten
Wir möchten an dieser Stelle versuchen die wichtigsten Infor-
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
mationen für sie zusammenzufassen:
Mittwoch ���������������������������������������������� 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr 1. In ganz Bayern ist der Katastrophenfall ausgerufen: Das
Außerhalb der o.g. Öffnungszeiten sind wir Montag, Dienstag hat den Vorteil, dass umfangreiche Möglichkeiten für Behörden
und Donnerstag bis 16.00 Uhr und mittwochs in der Regel ab zur Verfügung stehen und notwendige Strukturen zur Steuerung
9.00 Uhr, telefonisch erreichbar. hochgefahren werden können (klare Steuerung, Eingriffs- und
Vermittlung ������������������������������������������������� Tel. 0 97 37 9102-0 Durchgriffsmöglichkeiten).
Fax ������������������������������������������������������������ Tel. 0 97 37 9102-22 2. Das öffentliche Leben wird heruntergefahren: Das bedeu-
Email ������������������������������������������� poststelle@wartmannsroth.de tet keine Ausgangssperre (derzeit). Die Bürgerinnen und Bürger
Internet ������������������������������������������������� www.wartmannsroth.de sollen aber gründlich überlegen, ob bzw. wieso man aus dem
Haus geht und welchen Kontakt man hat.
www.rhoen-saale.net
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen hat das Gesundheitsminis-
terium eine Allgemeinverfügung erlassen, die wir hier auszugs-
Wichtige Telefonnummern weise zu Ihrer Information abdrucken:
Defekten und Störungen der Allgemeinverfügung:
1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit
Ver- und Entsorgungseinrichtungen: untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür
Gemeinde Wartmannsroth Tel. 0172 6765992 geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teil-
Wasserversorgung und nehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander
Abwasserbeseitigung haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der
zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies
Stromversorgung Bayerwerk Tel.: 09 41-28 00 33 66
im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Entstörungsdienst Strom Tel.: 09 41-28 00 33 11*
2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendi-
Technischer Kundenservice/ Fax: 09 41-28 00 33 12*
gen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der
Anfragen zu EEG-Anlagen Mo.-Do 7:30 bis 16 Uhr
Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere
(Photovoltaik) Fr 7:30 bis 15 Uhr Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstal-
tungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Thea-
ter, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen,
Öffnungszeiten des Wertstoffhofes Sporthallen, Sport-und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken,
Der Wertstoffhof bleibt ab dem 19.03.2020 vorerst geschlossen. Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnü-
Siehe Pressemitteilung Kommunlunternehmen des Landkreises gungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschu-
Bad Kissingens im Anschluss an die Amtliche Bekanntmachungen len, Musikschulen und Jugendhäuser.Wartmannsroth -5- Nr. 3/20
3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenom- • Unterstützen Sie sich gegenseitig bei der Betreuung von
men hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebs- Kindern.
kantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen über- • Informieren Sie sich täglich bei seriösen Medien und seien
wiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben
Sie vorsichtig bei Meldungen, die per WhatsApp oder über
werden. Ausgenommen ist zudem die Abgabe von Speisen zum
Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es die sozialen Medien verbreitet werden.
muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gäs- • Verhalten Sie sich ruhig und vermeiden Sie jegliche
ten mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen Form von Panik. Die Versorgung der Bevölkerung ist
nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sichergestellt. Hamsterkäufe sind absolut nicht not-
sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet wendig!!!
werden.
4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Ein-
zelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebens- Was passiert in der Gemeinde?
mittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sämtliche Veranstaltungen der Gemeinde, Jahreshauptver-
Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deut- sammlungen der Vereine, Veranstaltungen und sonstige
schen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tank- Zusammenkünfte sind gemäß o.a. Allgemeinverfügung bis min-
stellen, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen destens 19.04.2020 abgesagt. Dies gilt auch für Privatfeiern in
Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmege- Vereinsheimen.
nehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung Um dem Ansinnen der Bayerischen Staatsregierung weiter
unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Ein-
Rechnung zu tragen und soziale Kontakte auf ein absolutes
zelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die
Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Minimum zu reduzieren ist das Rathaus seit 19.03.2020 für
Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. den normalen Parteienverkehr geschlossen. Dies gilt dem
5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Funktions-
eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten fähigkeit der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten.
abweichend von § 3 Ladenschlussgesetz: Unsere Mitarbeiter sind zu den gewohnten Zeiten für Sie
a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr erreichbar! In dringenden Fällen können auch persönliche Ter-
b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr. mine vereinbart werden. Diese sind soweit möglich jedoch vor-
6. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer her telefonisch abzusprechen.
1 bis 4 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 Viele Angelegenheiten können per Email oder per Telefon
Infektionsschutzgesetz wird hingewiesen. (poststelle@wartmannsroth.de, Tel. 09737/9102-0) erledigt wer-
7. Ziffern 1 und 2 treten am 17. März 2020 in Kraft und gel- den. Wir bitten darum vorrangig diese Möglichkeiten des Kon-
ten bis einschließlich 19. April 2020. Ziffern 3 bis 5 treten am takts zu nutzen, um Ihre Angelegenheiten zu regeln.
18. März 2020 in Kraft und gelten bis einschließlich 30. März
2020. Die Allgemeinverfügung vom 11. März 2020, Az. 51b-
G8000-2020/122-45, tritt mit Ablauf des 16. März 2020 außer Sie erreichen die Gemeindeverwaltung darüber hinaus wie folgt:
Kraft. Bürgermeister
8. Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar buergermeister@wartmannsroth.de ������������������� 09737/9102-12
Wir weisen darauf hin, dass dies den Sachstand zum Geschäftsleitung
18.03.2020 (Redaktionsschluss Gemeindeboten) widerspiegelt. D. Görke, goerke@wartmannsroth.de ���������������� 09737/9102-16
Insbesondere die Maßnahmen nach Ziffer 3-5 können bis zum
Erscheinen des Gemeindeboten also bereits wieder außer Kraft Bereitschaftsdienst������������������������������������������ 0172 67 65 992
gesetzt oder, wovon eher auszugehen ist, verlängert worden Einwohnermeldeamt
sein. Wir bitten Sie diesbezüglich auf die Beachtung der Tages- I. Breitenbach, breitenbach@wartmannsroth.de 09737/9102-18
presse und des Rundfunks. Einwohnermeldeamt
Wir als Gemeinde sind bemüht Sie auf unserer Homepage A. Jäger, jaeger@wartmannsroth.de ������������������ 09737/9102-11
(www.wartmannsroth.de) auf dem Laufenden zu halten, was
konkrete Entwicklungen hierzu im Bereich der Gemeinde Wart- Kämmerei
mannsroth betrifft. S. Schwender, schwender@wartmannsroth.de � 09737/9102-25
Grundsätzlich übernimmt das Krisenmanagement im Katastro- Kasse
phenfall das Landratsamt. Dort auf der Internetseite finden Sie A. Schmitt, schmitt@wartmannsroth.de ������������� 09737/9102-20
alle notwendigen Informationen. Kasse
https://www.landkreis-badkissingen.de/buerger--politik/aktuelle-
R. Saar, saar@wartmannsroth.de ���������������������� 09737/9102-13
meldungen/informationen-zum-corona-virus/index.html
Folgende Telefonnummern sind wichtig, falls Sie Fragen zum Bauamt
Thema haben oder eventuell betroffen sind: C. Schaupp, schaupp@wartmannsroth.de ��������� 09737/9102-15
Telefonhotline des Gesundheitsamtes: 0971/ 7165-0 Zentrale
Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117 K. Lutz, lutz@wartmannsroth.de ������������������������ 09737/9102-17
Telefonhotline Gesundheitsministerium: 09131/ 6808-5101 Bauhof
Was können Sie tun? P. Görke, bauhof@wartmannsroth.de ����������������0172 68 60 654
Es gelten, wie bei der Grippe, die üblichen Hygieneempfehlun- Bauhof
gen: R. Winter, winter@wartmannsroth.de �������������0157 87 72 12 02
• Abstand halten und engen Kontakt mit Personen, die an ei- Bauhof
ner Atemwegsinfektion erkrankt sind, meiden. T. Müller ��������������������������������������������������������������0172 67 65 991
• Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife mindestens Bauhof
30 Sekunden.
A. Henning ����������������������������������������������������������0173 63 53 012
• Beim Niesen und Husten Mund und Nase mit der Armbeuge
abdecken und Einmal-Taschentücher verwenden.
Darüber hinaus: Sollten Sie zu einer Risikogruppe gehören und keine Möglich-
• Reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte auf ein absolut not- keit sehen Einkäufe oder Amtsgeschäfte zu erledigen, wenden
wendiges Mindestmaß. Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung. Wir werden uns
• Bieten Sie vor allem älteren Menschen in Ihrer Nachbar- bemühen eine Lösung für Sie zu finden.
schaft/ Familie/ Bekanntenkreis Ihre Unterstützung an, in- Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!
dem Sie beispielsweise für Sie einkaufen. Ihre GemeindeverwaltungWartmannsroth -6- Nr. 3/20
Niederschrift über die öffentliche Sitzung Die Zufahrt erfolgt über den Straßenzug „Gerstenberg“. Die
Erschließung ist gesichert.
Nr. 4/2020 Die Abstandflächen an der westlichen und an der nördlichen
des Gemeinderates am Donnerstag, den 05.03.2020 Grundstücksgrenze können nicht eingehalten werden. Der
entschuldigt: Grundstückseigentümer der Fl.Nr. 10, Gerstenberg 7, Gemar-
Hubert Roth kung Dittlofsroda hat eine Zustimmung gem. Art. 6 Abs. 2
BayBO zur Abstandsflächenübernahme erteilt.
Michael Zeller
Es wurden keine öffentlichen Belange festgestellt, die dem Bau-
Zu Beginn der Sitzung stellt der erste Bürgermeister fest, dass vorhaben entgegenstehen. Die Nachbarunterschriften sind voll-
alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und die Mehr- ständig.
heit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Die
Beschlussfähigkeit ist damit gegeben. Gegen die Tagesordnung Beschluss: Der Gemeinderat von Wartmannsroth erteilt sein
werden keine Einwände erhoben. Bürgermeister beantragt die Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung
Aufnahme zweier weiterer Bauanträge auf die Tagesordnung. für die Errichtung eines Anbaus auf dem Grund-
Dem wird zugestimmt. stück Fl.Nr. 13, Gerstenberg 28, Gemarkung Ditt-
lofsroda.
1. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen
19.02.2020
einstimmig beschlossen
Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur
Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine 2.d Antrag auf Baugenehmigung für den Teilabbruch
Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll und Wiedererrichtung eines bestehenden Wohnhau-
bereits veröffentlicht wurde. ses sowie Errichtung eines Anbaus und Einbaus
einer Heizungsanlage und einer Mietwohnung auf
Beschluss: Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des dem Grundstück FlNr. 1272, Gemarkung Schwärzel-
öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 19.02.2020 und bach
genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und dient einem pri-
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen vilegierten landwirtschaftlichen Betrieb. Die Erschließung ist
einstimmig beschlossen gesichert. Öffentliche Belange stehen dem Bauvorhaben nicht
2. Bauanträge entgegen.
2.a Antrag auf Baugenehmigung für den Teilabbruch und Beschluss: Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum
Wiedererrichtung eines bestehenden Wohnhauses Antrag auf Baugenehmigung für den Teilabbruch
auf dem Grundstück FlNr. 61, Gemarkung Heiligkreuz und Wiedererrichtung eines bestehenden Wohn-
hauses sowie Errichtung eines Anbaus und Ein-
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang baus einer Heizungsanlage und einer Mietwoh-
bebauten Innenbereichs. Die Erschließung ist gesichert. Öffent- nung auf dem Grundstück FlNr. 1272, Gemarkung
liche Belange stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen. Schwärzelbach.
Beschluss: Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Ratsmitglied Christian Kohlhepp nahm wegen persönlicher
Antrag auf Baugenehmigung für den Teilabbruch Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.
und Wiedererrichtung eines bestehenden Wohn- Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen
hauses auf dem Grundstück FlNr. 61, Gemarkung einstimmig beschlossen
Heiligkreuz.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen 3. Beratung über den Umfang der Umbau- und Modernisie-
einstimmig beschlossen rungsmaßnahmen am Sportheim in Schwärzelbach im
Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahme
Ratsmitglied Christian Kohlhepp nahm wegen persönlicher
Beteiligung nicht an der Abstimmung teil. Der Umbau und die Modernisierung des Sportheimes in
Schwärzelbach soll nach jetzigem Planungsstand und der letz-
2.b Antrag auf Baugenehmigung für den Teilabbruch ten Kostenschätzung knapp 800.000 Euro. Wesentliche Kosten-
des bestehenden Wohnhauses mit Scheune, Ersatz faktoren sind dabei ein Anbau, der mit rund 160.000 Euro zu
Neubau des Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. Buche schlägt und der Einbau von neuen Duschen, der 82.000
62, Hauptstraße 24, Gemarkung Wartmannsroth Euro in Anspruch nehmen soll.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang Seitens möglicher Fördergeber wurde bereits erklärt, dass es
bebauten Ortsbereichs in einer gemischten Baufläche nach Flä- für den Anbau keinerlei Förderung geben wird. Ein genaues
chennutzungsplan. Budget für die Maßnahme wurde vom Amt für ländliche Ent-
Die Zufahrt erfolgt über den Straßenzug „Hauptstraße“. Die wicklung jedoch noch nicht festgelegt, weil hierzu zunächst eine
Erschließung ist gesichert. genehmigungsfähige Planung vorliegen muss. Jedoch wurde
Es wurden keine öffentlichen Belange festgestellt, die dem Bau- auch insgesamt schon signalisiert, dass die Kosten deutlich
vorhaben entgegenstehen. reduziert werden müssen.
Wie schon bei der Dorfscheune in Völkersleier ist zu hinterfra-
Beschluss: Der Gemeinderat von Wartmannsroth erteilt sein gen, ob das Gebäude in seiner Größe tatsächlich notwendig ist.
Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung Aufwand und Kosten für die anschließende Unterhaltung sind
für den Teilabbruch des bestehenden Wohnhau- dabei immer zu bedenken.
ses mit Scheune, Ersatz Neubau des Wohnhau- Eine substanzielle Modernisierung des Gebäudes steht außer
ses auf dem Grundstück Fl.Nr. 62, Hauptstraße Frage. Aber aus Sicht der Gemeinde sollte es nicht das Ziel
24, Gemarkung Wartmannsroth. sein die Vielzahl von öffentlichen Gebäuden, die zu unterhal-
Ratsmitglied Christian Kohlhepp nahm wegen persönlicher ten sind, immer noch größer werden zu lassen. Es sollte daher
Beteiligung nicht an der Abstimmung teil. angestrebt werden weitestgehend auf bestehende Einrichtun-
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen gen zurückzugreifen (Toiletten) und diese zu modernisieren
einstimmig beschlossen bzw. nur geringfügig zu erweitern.
Ratsmitglied Christian Kohlhepp verweist auf die großen Inves-
2.c Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines titionen, die der Sportverein in den vergangenen 10 Jahren im
Anbaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 13, Gerstenberg Sportheim getätigt hat. Hier seien rund 88.000 Euro angefallen.
28, Gemarkung Dittlofsroda Darüber hinaus hätte der Sportverein seit der Gebietsreform
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang 1978 weit über 200.000 Euro in den Unterhalt investiert.
bebauten Ortsbereichs in einer gemischten Baufläche nach Flä- Davon abgesehen, sei eine Erweiterung des Feuerwehrhauses um
chennutzungsplan. neue Umkleideräume kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.Wartmannsroth -7- Nr. 3/20
Hierauf sei er schriftlich von der Kreisfeuerwehrführung hinge- Dies sei ihm auch so vom Leiter der Straßenmeisterei und dem
wiesen worden. Der Raum im Feuerwehrhaus würde als zweiter zuständigen Mitarbeiter im Landratsamt bestätigt worden. Die
Stellplatz für ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) gebraucht. Gemeinde habe nichts gegen die Einrichtung der Bushalte-
Bürgermeister Karle zeigt sich erstaunt über diese Aussage. stelle, nur müsse dies vom Landratsamt in Absprache mit dem
Dass für die Feuerwehr Schwärzelbach künftig ein MZF vorge- Staatlichen Bauamt umgesetzt werden.
schrieben sei, sei ihm und auch der Gemeindeverwaltung neu. Ende der öffentlichen Sitzung. Die Punkte 6 - 8 werden
Dies gelte es mit der Kreisfeuerwehrführung zu klären. nicht öffentlich behandelt.
Christian Kohlhepp erklärt weiter, dass er die Kostenaufstel-
lung in einigen Punkten für zu hoch ansieht. Bei realistischen
Ansätzen und denkbaren Eigenleistungen durch die Vereine Niederschrift über die öffentliche Sitzung
und Ortsbürger sieht er eine Einsparpotenzial von mindestens Nr. 3/2020
170.000 Euro. Auch in der Planung selbst könne man noch
Abstriche machen, beispielsweise bei den Duschen und WCs, des Gemeinderates am 19.02.2020
die im Bereich des Turnraumes geplant sind. entschuldigt:
Im Verlauf der weiteren Diskussion wird vorgeschlagen auch die Erster Bürgermeister Jürgen Karle
Möglichkeit anderer Förderprogramme in Erwägung zu ziehen. Astrid Mützel
Förderungen der KFW oder des Förderprogramms „Bayern bar- Herbert Aul
rierefrei“ seien hier vielleicht denkbar. Zudem wird vorgeschla-
Zu Beginn der Sitzung stellt der zweite Bürgermeister fest,
gen, dass die Schwärzelbacher Vereine zunächst möglichst dass alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und die
konkret und verbindlich den Umfang ihrer Eigenleistung und Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Die
ihres finanziellen Beitrags beziffern. Dabei sollte es das Ziel Beschlussfähigkeit ist damit gegeben. Gegen die Tagesordnung
sein, den Kostenrahmen des Fördergebers zu erreichen und werden keine Einwände erhoben. Zweiter Bürgermeister Brön-
dennoch die Wünsche der Vereine zu realisieren, d.h. durch ner beantragt die Aufnahme eines Bauantrags als neuen TOP
Eigenleistung und Finanzzuschüsse mehr umzusetzen, als über 2. Dagegen gibt es keine Einwände.
die Dorferneuerungsmaßnahme an sich vorgesehen ist.
1. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom
Beschluss: Für den Umbau bzw. die Modernisierung des 06.02.2020
Sportheims in Schwärzelbach beschließt der
Gemeinderat folgende weitere Vorgehensweise: Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur
- Die Vereine konkretisieren Form und Umfang Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine
ihrer Eigenleistung. Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll
- Die Vereine geben verbindliche Zusagen hin- bereits veröffentlicht wurde.
sichtlich ihrer finanziellen Beteiligung am Pro- Beschluss: Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des
jekt. öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 06.02.2020
- Die Planung soll hinsichtlich der Duschen und und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehalt-
WCs im Bereich des Turnraums nochmals kos- los.
tenreduzierend überarbeitet werden. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen
- Mit der Kreisfeuerwehrführung sollen notwen- einstimmig beschlossen
dige Erweiterungsmaßnahmen am Feuerwehr-
haus geklärt und hinsichtlich Fördermöglichkei- 2. Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines
ten geprüft werden. Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück
- Weitere Fördermöglichkeiten sind zu prüfen. FlNr. 1272 in Schwärzelbach
Die Planung an sich wird grundsätzlich befürwortet. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen Landwirtschaft dargestellt und liegt im Außenbereich. Das Bau-
einstimmig beschlossen vorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb.
Die Zufahrt erfolgt über den Straßenzug „Am Weiher“.
4. Bericht und Informationen des ersten Bürgermeisters Es wurden keine öffentlichen Belange festgestellt, die dem Bau-
- Zwischen der FBG und dem Amt für Ernährung, Landwirt- vorhaben entgegenstehen.
schaft und Forsten zur Optimierung der Waldbewirtschaf- Beschluss: Der Gemeinderat von Wartmannsroth erteilt sein
tung abgeschlossen. Einvernehmen zum Antrag
- Für die Machbarkeitsstudie zur Klärschlammentwässerung auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Ein-
wurden vom Abwasserzweckverband die Angebote einge- familienhauses mit Carport auf dem Grundstück
holt. Der Kostenanteil der Gemeinde beläuft sich auf rund FlNr. 1272, Gemarkung Schwärzelbach.
7.600 Euro.
- Die Jagdhütte am Schafberg wird von der Jagdgenossen- Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen
schaft Wartmannsroth nicht übernommen. Die neuen Jagd- einstimmig beschlossen
pächter würden die Hütte zwar nutzen wollen aber nicht für Ratsmitglied Christian Kohlhepp nahm wegen persönlicher
die Instandhaltung bzw. ihren ggf. irgendwann notwendigen Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.
Abriss verantwortlich sein. Es gilt nun rechtlich zu klären,
wer für den Abriss zuständig ist. 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans;
- Für die Dorfscheune in Völkersleier werden aktuell die Aus- Vorstellung und Diskussion des aktuellen Bearbei-
schreibungen erstellt. Bürgermeister Karle und Ratsmitglied tungsstandes durch das Planungsbüro Auktor
Lothar Haas werden in den nächsten Tagen klären, ob Zweiter Bürgermeister Roland Brönner stellt Herrn Öchsner vom
neben den Sandsteinarbeiten und der Bodenplatte vielleicht Ingenieurbüro Auktor vor und erteilt ihm das Wort. Herr Öchsner
auch die Zimmererarbeiten in Eigenleistung übernommen eröffnet seine Präsentation sodann mit einer kurzen Einführung
werden können. zum Thema Flächennutzungsplan.
5. Verschiedenes Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 1 Abs. 2 BauGB der vor-
bereitende Bauleitplan. Er gilt als Abstimmungsorgan zwischen
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister die Situation um das der Gemeinde und übrigen Planungsträgern wie Straßenbau-
Thema „Bushaltestelle zwischen Schwärzelbach und Neuwirts- amt, Energieversorger, Leitungsträger, Naturschutz, Landwirt-
haus“: schafts- und Forstbehörde, Wasserbehörde usw.
Nachdem das Landratsamt die Bushaltestelle entfernt habe und Die Gemeinde stellt im Flächennutzungsplan ihre Entwicklungs-
es sich hier um eine Staatsstraße handelt, sei es weder Auf- ziele dar. Durch die Darstellung im Flächennutzungsplan wer-
gabe der Gemeinde, noch sei es ihr überhaupt erlaubt, hier wie- den diese Ziele gegenüber anderen Planungen oder Nutzungen
der eine Bushaltestelle einzurichten. abgesichert.Wartmannsroth -8- Nr. 3/20
Für den Bürger ergibt sich durch den Flächennutzungsplan kein Änderungspunkt 5
Anspruch auf Umsetzung einer Maßnahme. Der Flächennut- Lage: Ortsrand Südwest
zungsplan schafft kein Baurecht. Durch den Flächennutzungs- Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
plan werden dem Grundstückseigentümer keine einschränken- Vorschlag: gemischte Baufläche (bestehende
den Vorgaben bezüglich der bestehenden Nutzung gemacht. Bebauung)
Der Flächennutzungsplan stellt keinen Eingriff in das Eigen- Größe: ca. 0,25 ha
tumsrecht dar. Bei Nutzungsänderungen sind jedoch die Dar-
stellungen des Flächennutzungsplanes zu beachten. Leitungs- Änderungspunkt 6
träger und öffentliche Planungsträger haben ihre Planungen an Lage: Ortseingang Ost
den Vorgaben des Flächennutzungsplanes auszurichten, soweit
Bisherige Darstellung: Grünfläche
diesem im Rahmen des Verfahrens nicht widersprochen wurde.
Vorschlag: Sondergebiet Zweckbestimmung Ver-
Eine Einschränkung der im wirksamen Flächennutzungsplan
sorgung und Dienstleistungen
dargestellten Nutzungsziele ist auszuschließen.
Größe: ca. 0,29 ha
Der empfohlene Planungshorizont beträgt 10 - 15 Jahre. Der
Wirkungszeitraum des Flächennutzungsplanes ist jedoch nicht Anmerkung der Verwaltung: Nach neuestem Planungstand ist
begrenzt. hier eventuell ein Regenüberlaufbecken für das neue Baugebiet
Gründe für die Fortschreibung sind: vorgesehen. Diese Überlegung soll mit in die FNP-Planung ein-
fließen.
- der Flächennutzungsplan der Gemeinde Wartmannsroth ist
bereits 20 Jahre alt Änderungspunkt 7
- teilweise geänderte Planungsziele der Gemeinde Lage: Nähe Feuerwehrhaus
- genauere Katastergrundlagen liegen vor Bisherige Darstellung: landwirtschaftliche Aussiedlungsflä-
- zwischenzeitliche bauliche Entwicklung in den einzelnen che
Gemeindeteilen Vorschlag: Fläche für die Landwirtschaft (Bebau-
- teilweise geänderte Rechtsgrundlagen ung im Außenbereich, kein landwirt-
schaftlicher Betrieb)
Folgende Änderungsvorschläge für die einzelnen Gemeinde-
teile werden dem Gemeinderat vorgestellt: Größe: ca. 0,07 ha
Gemeindeteil Wartmannsroth Änderungspunkt 7a
Änderungspunkt 1 Lage: Ortsrand Süden am Steinbach
Lage: Ortskern bei Kirche Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Bisherige Nutzung: Gemischte Baufläche und Fläche für Vorschlag: Grünfläche; Spielplatz / Wasserpark;
Landwirtschaft Verbesserung der Gewässerökologie
Vorschlag: Gemeinbedarfsflächen, Grünflächen, und Rückhaltung
Verkehrsflächen; angelehnt an die Größe: ca. 0,81 ha
Gestaltungsplanung Anmerkung der Verwaltung: Hier ist die falsche Fläche darge-
Größe: ca. 0,99 ha stellt. Angedacht ist die Fläche westlich der Steingasse.
Anmerkung des Gemeinderates: In der Gemeinfläche befindet
Gemeindeteil Schwärzelbach
sich eine Privatfläche, die herausgenommen werden muss.
Änderungspunkt 8
Änderungspunkt 2 Lage: Ortsrand Westen (Nordwestrand Alt-
Lage: Am Schafberg dorf)
Bisherige Nutzung: Fläche für Landwirtschaft und Waldflä- Bisherige Darstellung: Gemischte Baufläche und Fläche für
che Landwirtschaft
Vorschlag: Grünfläche / Kleingarten, Verkehrsfläche Vorschlag: Gewerbliche Baufläche und Puffer-
und gestufte Waldrandgestaltung grün (Darstellung entsprechend der
Größe: ca. 1,18 ha bestehenden Nutzung)
Größe: ca. 0,43 ha
Änderungspunkt 3
Lage: Nördlich vom Kindergarten Änderungspunkt 8a
Bisherige Darstellung: Wohnbaufläche Lage: Ortsrand Westen
Vorschlag: Grünfläche / Puffergrün zu Kindergarten Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Größe: ca. 0,52 ha Vorschlag: Gewerbliche Baufläche (Angestrebte
Es wird in den Raum gestellt, ob die bisherige Wohnbaufläche Erweiterung des Gewerbegebiets)
nicht als eventuelle Erweiterungsfläche für den Kindergarten Größe: ca. 3,97 ha
dienen könnte. Man kommt jedoch zu dem Schluss, dass dies Änderungspunkt 9
wohl eher unwahrscheinlich und auch unzweckmäßig wäre.
Außerdem trüge eine Grünfläche auch zum Schutz des Innen- Lage: Ortsrand Norden
bereichs vor Oberflächenwasser bei. Bisherige Darstellung: Wohnbaufläche
Fläche ist aber mittlerweile biotop-
Änderungspunkt 4 kartiert
Lage: Ortseingang Westen Vorschlag: Kompensationsfläche (Hohe ökologi-
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft sche Wertigkeit)
Vorschlag: gemischte Baufläche (bestehende Größe: ca. 2,11 ha
Bebauung)
Größe: 0,19 ha Änderungspunkt 10
Lage: Ortsrand Norden (Ellenbergstr.)
Änderungspunkt 4a Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Lage: Ortseingang Westen Vorschlag: Wohnbaufläche (Optional für W-Flä-
Bisherige Darstellung: Fläche für Landwirtschaft che Änderungspunkt 9)
Vorschlag: Sondergebiet, Zweckbestimmung Größe: ca. 1,14 ha
Lager, Erweiterung bestehende Anmerkung des Gemeinderats: Die Fläche sollte nach Osten
Lagerfläche erweitert werden, um einen Anschluss an die Karl-Hereth-
Größe: ca. 0,04 ha Straße zu ermöglichen.Wartmannsroth -9- Nr. 3/20
Änderungspunkt 11 Änderungspunkt 18
Lage: Ortskern
Lage: Ortsrand Südosten
Bisherige Darstellung: Gemischte Baufläche
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Vorschlag: Grünfläche, Verkehrsfläche und Flächen
Vorschlag: Wohnbaufläche (Optional für W-Flä-
für den Gemeinbedarf entsprechend
che Änderungspunkt 9)
Gestaltungsvorschlag
Größe: ca. 1,36 ha
Größe: ca. 0,11 ha
Der Gemeinderat spricht sich für die Weiterverfolgung der unter
Punkt 10 geplanten Wohnbaufläche aus. Der hier dargestellt Änderungspunkt 19
Bereich soll nicht ausgewiesen werden. Lage: Ortsrand Südosten
Änderungspunkt 12 Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Lage: Ortseingang Osten Vorschlag: Gemischte Baufläche (Teilweise bereits
Bestand)
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Größe: ca. 0,75 ha
Vorschlag: Fläche für Wasserwirtschaft (Beste-
hendes Regenrückhaltebecken) Die bestehende Bebauung soll in das bereits vorhandene
Größe: ca. 0,15 ha Mischgebiet integriert werden. Die Restfläche soll als Lücken-
schluss zur Bebauung ausschließlich für landwirtschaftliche
Gemeindeteil Neuwirtshaus oder gewerbliche Zwecke freigegeben werden, um den Misch-
Änderungspunkt 13 gebietscharakter zu wahren.
Lage: Ortseingang Westen Änderungspunkt 20
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft Lage: Ortsrand Südwesten
Vorschlag: Fläche für die Wasserwirtschaft (Beste- Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
hendes Regenrückhaltebecken) Vorschlag: Grünfläche / Fläche für den Hochwas-
Größe: ca. 0,26 ha serschutz; Gemischte Baufläche ent-
sprechend Bestand; Schutz vor abflie-
Änderungspunkt 14 ßendem Oberflächenwasser
Lage: Ortsrand Nordwesten Größe: ca. 0,51 ha
Bisherige Darstellung: Gewerbliche Baufläche
Vorschlag: Fläche für die Landwirtschaft bzw. für Änderungspunkt 21
Sonderkulturen (Bedarf an gewerblicher Lage: Ortseingang Ost
Baufläche in dieser Größenordnung Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
nicht anzunehmen) Vorschlag: Sondergebiet Holzlagerplatz bzw. Hun-
Größe: ca. 4,31 ha desportplatz (entsprechend bestehen-
Anmerkung des Gemeinderates: Die beiden südöstlich gelege- der Nutzung
nen Grundstücke sollten nicht aufgehoben werden, weil durch Größe: ca. 0,64 ha
die Fläche insgesamt durch die anbaufreien Zonen entlang der Wie lange diese Flächen noch in dieser Form betrieben werden
Staatsstraßen und durch notwendige Grenzabstände zum Wald ist sehr ungewiss. Von daher spricht sich der Gemeinderat dafür
zu klein würde. Der nördliche Bereich der Gewerbefläche kann aus, die Fläche in ihrer bisherigen Darstellungsform zu belassen.
zurückgenommen werden.
Änderungspunkt 22
Änderungspunkt 15 Lage: Ortseingang Ost
Lage: Ortseingang Westen Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft Vorschlag: Festplatz (entsprechend bestehender
Vorschlag: Gemischte Baufläche (Bestehende Nutzung)
Bebauung) Größe: ca. 0,01 ha
Größe: ca. 0,55 ha
Änderungspunkt 23
Der Gemeinderat spricht sich mit 11:1 Stimmen gegen eine
Lage: Ortseingang Nord
Ausweisung der Fläche als gemischte Baufläche aus, da man
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
befürchtet, dass hieraus Ansprüche der Anwohner gegen die
Gemeinde abgeleitet werden (Straßenbeleuchtung, Winter- Vorschlag: Wohnbaufläche (entsprechend beste-
hender Nutzung)
dienst, etc.). Aus dem Flächennutzungsplan soll eindeutig her-
vorgehen, dass es sich hier um eine Siedlungsfläche im Außen- Größe: ca. 0,13 ha
bereich handelt. Änderungspunkt 24
Änderungspunkt 16 Lage: Ortsrand West
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft und
Lage: Ortsrand Südosten Mischgebiet
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft Vorschlag: Fläche für die Wasserwirtschaft (Aus-
Vorschlag: Fläche für Versorgungsanlagen (Beste- trittsbereich von Schichtenwasser und
hender Wasserhochbehälter) Oberflächenwasserabflussbereich)
Größe: ca. 0,05 ha Größe: ca. 0,13 ha
Gemeindeteil Völkersleier Änderungspunkt 25
Änderungspunkt 17 Lage: Ortsrand Nordwest
Lage: Ortsrand Süden Bisherige Darstellung: Wohnbaufläche
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft und für Vorschlag: Fläche für die Landwirtschaft (Kein
Versorgungsanlagen / Kläranlage Bedarf an Wohnbauflächen; hoher
Vorschlag: Fläche für Versorgungsanlagen, Erschließungsaufwand)
beschränktes Gewerbegebiet, Grünflä- Größe: ca. 1,48 ha
che (Sportplatz und Spielplatz), sowie Vom Amt für ländliche Entwicklung wird eine Aufgabe die-
Parkplatz. Teilweise bereits bestehende ses Baugebietes zugunsten des Baugebietes in Wartmanns-
Nutzung, Beschränktes Gewerbegebiet roth sehr befürwortet. Herr Öchsner erläutert zudem, dass die
wegen angrenzender Wohnbebauung Erschließung an dieser Stelle nicht ganz unproblematisch ist.
Größe: ca. 1,12 ha Abgesehen davon sei der Bebauungsplan veraltet.Wartmannsroth - 10 - Nr. 3/20
Einige Gemeinderatsmitglieder sehen eher in der Aufhebung Vorschlag: Gemeinbedarfsfläche Zweckbestimmung
des Bebauungsplans ein Problem. Hier habe die Gemeinde vor kommunale Verwaltung (Wertstoffhof);
einigen Jahren Geld für eine Planung ausgegeben. Das Bauge- Übernahme Bestand
biet sei so genehmigt und würde derzeit keinen Nachteil für die Größe: ca. 0,11 ha
Gemeinde mit sich bringen, wenn man es so beließe.
Mehrheitlich (8:3 Stimmen) spricht sich der Gemeinderat aber Gemeindeteil Waizenbach
letztendlich doch für die Aufgabe der Wohnbaufläche aus. Änderungspunkt 34
Änderungspunkt 26 Lage: Ortsrand Süd
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Lage: Ortsrand Nordost
Vorschlag: Sondergebiet Holzlagerplatz (Regelung
Bisherige Darstellung: Landwirtschaftliche Aussiedlungsfläche
der Bestandssituation)
Vorschlag: Gewerbliche Baufläche (Anpassung an
Größe: ca. 0,91 ha
Bestand; bestehender und genehmigter
Gewerbebetrieb) Änderungspunkt 35
Größe: ca. 1,63 ha
Lage: Ortsrand Nordwest
Änderungspunkt 27 Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Lage: Ortsrand Nord Vorschlag: Gemischte Baufläche / Grünfläche als
Parkanlage (Übernahme der Bestandssi-
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft und Altlas-
tuation Schlossanlage und Schlosspark)
tenfläche
Größe: ca. 0,89 ha
Vorschlag: Sondergebiet Zweckbestimmung Holla-
gerplatz (Anpassung an Bestand; beste- Änderungspunkt 36
hender Holzlagerplatz)
Größe: ca. 0,68 ha Lage: Ortskern Südwest
Bisherige Darstellung: Gemischte Baufläche
Gemeindeteil Dittlofsroda Vorschlag: Gemeinbedarfsfläche, zu kulturellen
Änderungspunkt 28 Zwecken dienende Gebäude und Ein-
richtungen / Parkplatz (Übernahme der
Lage: Ortsrand West
Bestandssituation)
Bisherige Darstellung: Gewerbliche Baufläche
Größe: ca. 0,38 ha
Vorschlag: Wohnbauflächen / Fläche für die Land-
wirtschaft (Neunutzung einer Gewerbe- Änderungspunkt 37
branche; Kein Bedarf an gewerblichen
Erweiterungsflächen) Lage: Ortsrand West
Größe: ca. 2,26 ha Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Vorschlag: Gemischte Baufläche (Einbeziehung
Änderungspunkt 29 bestehender Bebauungsstrukturen)
Lage: Ortsrand Südost Größe: ca. 0,13 ha
Bisherige Darstellung: Gewerbliche Baufläche Änderungspunkt 38
Vorschlag: Gemischte Baufläche / Fläche für die
Landwirtschaft (bestehende Wohnbe- Lage: Ortsrand West (Teichanlage)
bauung als gemischte Baufläche; Rest- Bisherige Darstellung: Grünfläche im Gewässerumfeld Aufwer-
fläche nicht sinnvoll nutzbar) tungsmaßnahmen
Größe: ca. 0,22 ha Vorschlag: Sondergebiet Festplatz (Bestehende
Nutzungsstrukturen / Einrichtungen)
Änderungspunkt 30 Größe: ca. 0,05 ha
Lage: Ortsrand Südost Auf eine Ausweisung als Festplatz soll verzichtet werden. Eine
Bisherige Darstellung: Gewerbliche Baufläche Darstellung als Schutzhütte ist ausreichend (Abstimmungser-
Vorschlag: Fläche für die Landwirtschaft (Kein gebnis 12:0).
Bedarf an gewerblicher Baufläche; pro-
blematische Erschließung) Gemeindeteil Windheim
Größe: ca. 0,51 ha Änderungspunkt 39
Lage: Ortsrand Südost
Änderungspunkt 31 Bisherige Darstellung: Gemischte Baufläche
Lage: Ortsrand West Vorschlag: Allgemeines Wohngebiet (Anpassung an
Bisherige Darstellung: Wohnbaufläche / Grünfläche die Gebietsentwicklung)
Vorschlag: Fläche für die Landwirtschaft (Kein Größe: ca. 2,33 ha
Bedarf an Wohnbauflächen)
Größe: ca. 3,74 ha Änderungspunkt 39a
An dieser Stelle sollte auch der geplante Entwässerungsgraben Lage: Ortsrand Südost
dargestellt werden. Gleiches gilt für den neuen Entwässerungs- Bisherige Darstellung: Allgemeines Wohngebiet
graben entlang des Baugebietes Bornhecke in Völkersleier. Vorschlag: Fläche für die Landwirtschaft (Kein
Bedarf; Markante Lage über der Ortsbe-
Änderungspunkt 32 bauung mit Auswirkungen auf das Land-
Lage: Ortsrand Nord schaftsbild)
Bisherige Darstellung: Wohnbaufläche Größe: ca. 0,57 ha
Vorschlag: Fläche für die Landwirtschaft (Über-
schwemmungsgefährdeter Bereich; teil Änderungspunkt 40
weise Widerspruch zu Gewässerbegleit- Lage: Ortsrand West
plan) Bisherige Darstellung: Wohnbaufläche
Größe: ca. 0,43 ha Vorschlag: Fläche für die Landwirtschaft (Kein
Bedarf an Wohnbauflächen; Einge-
Änderungspunkt 33 schränkte Zufahrt; Landwirtschaftliche
Lage: Ortsrand Nord Emissionen)
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft Größe: ca. 0,95 haWartmannsroth - 11 - Nr. 3/20
Änderungspunkt 41 Änderungspunkt 48
Lage: Ortskern Lage: Ortsrand Südwest
Bisherige Darstellung: Gemischte Bauflächen / Gemeinbedarfs- Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
fläche / Fläche für die Landwirtschaft Vorschlag: Gemischte Baufläche (Anpassung an
Vorschlag: Gemischte Bauflächen (auf Bestand Bestandssituation; Bestehende Bebau-
beschränkt); ansonsten Grünflächen, ung)
teilweise Kleingartenflächen; Konflikt- Größe: ca. 0,09 ha
situation Denkmalschutz; Schlossruine
/ Zufahrtbrücke, Wehrmauern und ver- Gemeindeteil Heiligkreuz
mutete unterirdische Anlagen; Konflikt- Änderungspunkt 49
situation Wasserwirtschaft; Geführter
Gewässerverlauf; Restbestand des Lage: Ortsmitte
Schlossgrabens als Retentionsraum, Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Verlandeter Schlossteich Vorschlag: Gemischte Baufläche (Anbindung
Größe: ca. 0,78 ha bestehender Strukturen an die Ortsbe-
bauung)
Änderungspunkt 42 Größe: ca. 0,62 ha
Lage: Ortskern
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft Änderungspunkt 50
Vorschlag: Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr Lage: Ortseingang Ost
(Anpassung an die Bestandssituation; Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Sicherstellung von Erweiterungsmög- Vorschlag: Gemischte Baufläche (Anbindung
lichkeiten) bestehender baulicher Strukturen an
Größe: ca. 0,34 ha die Ortsbebauung)
Größe: ca. 0,19 ha
Änderungspunkt 43
Lage: Ortsrand Nord Änderungsvorschläge Außenbereich
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft Änderungspunkt 51
Vorschlag: Gemischte Baufläche (Anpassung Lage: Südwestlich von Waizenbach
an Bestandssituation; Bestehender Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Betrieb)
Vorschlag: Fläche für Versorgungsanlagen; Klär-
Größe: ca. 0,56 ha anlage (Bestehende Anlage)
Änderungspunkt 44 Größe: ca. 0,63 ha
Lage: Ortsrand Nord (außerhalb) Änderungspunkt 52
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
Lage: Südwestlich von Waizenbach
Vorschlag: Sondergebietsfläche Zweckbestim-
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
mung Holzlagerplatz (Anpassung an
Bestandssituation) Vorschlag: Fläche für Versorgungsanlagen; Gas-
versorgung (Bestehende Anlage)
Größe: ca. 0,50 ha
Größe: ca. 0,05 ha
Gemeindeteil Heckmühle
Änderungspunkt 45 Änderungspunkt 53
Lage: Ortsrand Ost Lage: Östlich von Völkersleier
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft Bisherige Darstellung: Sondergebietsfläche für die Windkraft-
nutzung
Vorschlag: Gewerbliche Baufläche (Anpassung
an die Bestandssituation; bestehender Vorschlag: Fläche für die Landwirt-
Sägewerksbetrieb) schaft (Derzeit kein Bedarf für Wind-
kraftnutzung)
Größe: ca. 0,15 ha
Größe: ca. 0,50 ha
Änderungspunkt 46
Änderungspunkt 54
Lage: Ortsrand Ost
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft Lage: Südlich von Dittlofsroda
Vorschlag: Gemischte Baufläche (Anpassung an Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft
die Bestandssituation; bestehende Bau- Vorschlag: Sondergebietsfläche Zweckbestimmung
substanz) Holzlager (Bestehende Anlage)
Größe: ca. 0,13 ha Größe: ca. 0,38 ha
Änderungspunkt 46a Änderungspunkt 55
Lage: Ortsrand Ost Lage: Bereich Neumühle
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft Bisherige Darstellung: Bisher im Flächennutzungsplan nicht
Vorschlag: Grünfläche; Spielplatz (Wasserspiel- überplant
platz und Rastplatz); Knotenpunkt von Vorschlag: Sondergebietsfläche Zweckbestim-
Wander- und Radwegen mung Hotel (Anpassung an Bestands-
Größe: ca. 0,68 ha situation)
Größe: ca. 0,27 ha
Änderungspunkt 47
Lage: Ortsrand Ost Änderungspunkt 56
Bisherige Darstellung: Fläche für die Landwirtschaft Lage: Bereich Neumühle
Vorschlag: Gemeinbedarfsfläche, zu kirchlichen Bisherige Darstellung: Bisher im Flächennutzungsplan nicht
Zwecken dienende Einrichtungen; überplant
(Anpassung an Bestandssituation; Vorschlag: Gemischte Baufläche (Anpassung an
Bestehende Kapelle) Bestandssituation)
Größe: ca. 0,02 ha Größe: ca. 0,04 haWartmannsroth - 12 - Nr. 3/20
Abschließend erläutert Herr Öchsner noch kurz die Änderungen Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen
und Anpassungen, die sich hinsichtlich des Landschaftsplans, einstimmig beschlossen
u.a. aufgrund der Gewässerstrukturkartierung ergeben haben.
Nachdem keine weiteren Fragen sind, lässt Zweiter Bürger- 4. Teilaufhebungs- bzw. Änderungsbeschluss zum
meister Brönner über folgenden Beschluss abstimmen. Beschluss vom 14.11.2019 bezüglich des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplans „Solarpark Völkersleier“;
Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die vorgetragenen Ände- Erneute öffentliche Auslegung
rungsvorschläge zur Kenntnis und befürwortet diese. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.04.2018 die Auf-
Ergänzend zu den vorgetragenen Änderungsvorschlä- stellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen.
gen sind noch folgende Änderungen in die Fortschrei- Nach frühzeitiger Beteiligung und Abwägung der eingegangenen
bung des Flächennutzungsplanes aufzunehmen:
Stellungnahmen wurde das Verfahren fortgeführt.
- Änderungspunkt 1: Herausnahme einer Privat-
Mit Bekanntmachung vom 26.07.2019 wurde die Beteiligung
fläche aus der Gemeinfläche
der Öffentlichkeit vom 01.08.2019 bis 01.09.2019 durchgeführt.
- Änderungspunkt 6: Regenüberlaufbecken ein-
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne
planen
mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde
- Änderungspunkt 7a: falsche Fläche dargestellt, wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellung-
Fläche westlich Steingasseangedacht nahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die
- Änderungspunkt 10: Erweiterung der Fläche Dauer von 30 Tagen öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der
nach Osten, um einen Anschluss an die Karl- Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener
Hereth-Straße zu ermöglichen Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vor-
- Änderungspunkt 14: Die beiden südöstlich gele- her ortsüblich bekannt zu machen.
genen Grundstücke solltennicht aufgehoben
In der Zusammenschau war die öffentliche Auslegung einen
werden, der nördliche Bereich der Gewerbeflä-
Tag zu kurz. Deshalb wurde vom Landratsamt angeraten den
che kannzurückgenommen werden
Satzungsbeschluss wieder aufzuheben und die öffentliche Aus-
- Änderungspunkt 15: Keine Ausweisung als
legung erneut durchzuführen.
gemischte Baufläche, sondernals Siedlungsflä-
che im Außenbereich Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.
- Änderungspunkt 19: Bestehende Bebauung soll 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 25.06.2019 unter Frist-
in Mischgebiet integriertwerden, Restfläche als setzung bis zum 02.08.2019 und somit fristgerecht. Die einge-
Lückenschluss zur Bebauung ausschließlich für gangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind mit
landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke entsprechenden Abwägungsvorschlägen vom Gemeinderat
- Änderungspunkt 31: Darstellung des geplanten beschlossen worden.
Entwässerungsgrabens (gleiches gilt für Entwässe- Beschluss: Der Beschluss vom 14.11.2019 wird dahingehend
rungsgraben entlang des Baugebietes Bornhecke) geändert, dass der Satzungsbeschluss hiermit
Die Änderungsvorschläge 3, 11, 21, 25 und 38 sol- aufgehoben wird. Die Verwaltung wird beauftragt
len nicht weiterverfolgt werden: die öffentliche Auslegung erneut durchzuführen.
Zu der so geänderten Planung sind die Begrün-
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen
dung und der Umweltbericht zu erstellen.
einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen
einstimmig beschlossen 6. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
4. Teilaufhebungs- bzw. Änderungsbeschluss zum Den Gemeinderatsmitgliedern wird der Haushalt anhand des
Beschluss vom 14.11.2019 bezüglich der 2. Änderung Vorberichts und seinen Eckdaten erläutert.
des Flächennutzungsplans; Die in der ersten Haushaltsberatung am 06.02.2020 vom
Erneute Durchführung der öffentlichen Auslegung Gemeinderat festgelegten Änderungen wurden von der Käm-
merei in den Entwurf des Haushaltsplans eingearbeitet. Außer-
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.04.2018 die dem wurden noch weitere Anpassungen eingearbeitet, die sich
Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung einer in der Zwischenzeit ergeben haben.
Sonderbaufläche „Photovoltaik“ beschlossen. Nach frühzeitiger
Dadurch konnte die ursprünglich mit 310.000 Euro geplante
Beteiligung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
Kreditaufnahme 2022 auf 175.000 Euro reduziert werden.
wurde das Verfahren fortgeführt.
Allerdings wurde auch die Kreisumlage von 800.000 Euro auf
Mit Bekanntmachung vom 26.07.2019 wurde die Beteiligung 920.000 Euro nach oben korrigiert.
der Öffentlichkeit vom 01.08.2019 bis 01.09.2019 durchgeführt.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne Auf Nachfrage erläutert Geschäftsleiter Daniel Görke, dass
mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde die wesentlich höheren Personalkosten hauptsächlich auf die
wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellung- Bezüge des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeister zurückzu-
nahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die führen sind, da man ab diesem Jahr nicht nur die Versorgungs-
Dauer von 30 Tagen öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der bezüge des amtierenden Bürgermeisters, sondern auch die des
Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezoge- ausscheidenden Bürgermeisters tragen müsse. Bei den Kosten
ner Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche für den neuen Bürgermeister habe man ebenfalls einen deutlich
vorher ortsüblich bekannt zu machen. höheren Ansatz gewählt, weil die Höhe der Versorgungsbezüge
In der Zusammenschau war die öffentliche Auslegung einen von der Familiensituation abhängig sei und daher auch hier eine
Tag zu kurz. Deshalb wurde vom Landratsamt angeraten den höhere Belastung für den Gemeindehaushalt möglich sei. Hinzu
Satzungsbeschluss wieder aufzuheben und die öffentliche Aus- käme eine geplante tarifliche Erhöhung der Angestelltengehäl-
legung erneut durchzuführen. ter um 1,06 %. Insgesamt lägen die Personalkosten mit knapp
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 20% der Ausgaben des Verwaltungshaushalts genau im Schnitt.
2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 25.06.2019 unter Frist- Die rückläufigen Einnahmen aus Verwaltung- und Betrieb sind
setzung bis zum 02.08.2019 und somit fristgerecht. Die einge- auf die schlechten Holzpreise zurückzuführen.
gangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind mit Aufgrund der Entwicklung des Finanzmarktes in den letzten
entsprechenden Abwägungsvorschlägen vom Gemeinderat Jahren habe man sich entschlossen, die Rücklagen bis auf die
beschlossen worden. gesetzliche Mindestrücklage aufzubrauchen, um weitere Nega-
tivzinsen zu vermeiden. Trotzdem werde auch der Schuldenab-
Beschluss: Der Beschluss vom 14.11.2019 wird dahingehend bau weiter betrieben. Diese habe man in den letzten 7 Jahren
geändert, dass der Satzungsbeschluss hiermit um 63 %, auf nun rund 860.000 Euro, reduzieren können. Die
aufgehoben wird. für 2022 geplante Kreditaufnahme sei lediglich eine Zwischenfi-
Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche nanzierung, die 2023 mehr als getilgt würde.
Auslegung erneut durchzuführen. Ansonsten gibt es keine weiteren Fragen.Sie können auch lesen
