Wahlprogramm für Monheim am Rhein 2014 2020 - www.peto.de/wahlprogramm
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Wahlprogramm für Monheim am Rhein 2014 – 2020 www.peto.de/wahlprogramm
Inhaltsverzeichnis
Vorwort..................................................................................................................... 3 Das Tourismuskonzept belegt: Monheim am Rhein ist einen Ausflug wert...........20
Kultur macht das Leben bunter............................................................................................21
Ziel 1: Monheim am Rhein zu einer „Stadt für alle“ entwickeln....................... 4 Eine leistungsfähige Feuerwehr sorgt für ein sicheres Leben...................................21
Wir unterstützen Inklusion in allen Lebensbereichen.................................................... 5
Mit stärkerer Bürgerbeteiligung wird Monheim am Rhein zur „Mitmach-Stadt“.... 5 Ziel 5: Eine ausgewogene Stadtplanung realisieren...................................... 22
Trotz Krankenhausschließung die medizinische Versorgung verbessern............... 5 Damit der Verkehr besser fließt...........................................................................................23
Unsere Politik ist altersübergreifend................................................................................... 6 Wohnbauflächen sichern und das Stadtbild verschönern.........................................23
Wir fördern das Ehrenamt....................................................................................................... 6 Wohnqualität im Berliner Viertel verbessern................................................................... 24
Eine „Stadt für alle“ lässt niemanden zurück.....................................................................7
Ziel 6: Die Umwelt und das Klima schützen...................................................... 26
Ziel 2: Die Kinder- und Familienfreundlichkeit stärken..................................... 8 Lebensqualität durch eine vorteilhafte Lage im Grünen............................................. 27
Mo.Ki – das preisgekrönte Präventionsprojekt................................................................. 9 Das Klimaschutzkonzept ist auf den Weg gebracht.................................................... 27
Die „Hauptstadt für Kinder“ wird mehr und mehr Wirklichkeit...................................... 9 Was wir in den nächsten Jahren vorhaben..................................................................... 27
Gebührenfreiheit von null bis zehn sorgt für Vereinbarkeit von Familie und Beruf....10
Ein kinderfreundliches Stadtbild beginnt mit spannenden Spielplätzen................10
Wir wissen, worauf es Jugendlichen in ihrer Freizeit ankommt..................................11
Zukunftsinvestitionen für optimal ausgestattete Schulen..........................................12
Kulturelle Bildung ausbauen und vernetzen....................................................................12
Ziel 3: Den wirtschaftlichen Erfolg weiter ausbauen.......................................14 Impressum
In nur fünf Jahren die Schuldenfreiheit erreicht.............................................................15 Herausgeber: PETO – Die junge Alternative (PETO)
Erfolgsrezept Standortattraktivität....................................................................................15 Postfach 10 05 01 40769 Monheim am Rhein
Monheim am Rhein behält die Steuereinnahmen nicht für sich alleine..................16 info@peto.de Telefon (02173) 9377547
Was wir bis 2020 vorhaben..................................................................................................16
Vorsitzende: Laura Töpfer
Ziel 4: Mehr Lebens- und Freizeitqualität verwirklichen.................................18 Stellvertretende Vorsitzende: Vanessa Serve
Der Sanierungsstau an den städtischen Sportanlagen ist größtenteils beseitigt....19
Das städtische Citymarketing stärkt die Kaufkraftbindung........................................19 Alle Fotos (sofern keine andere Quelle genannt): Tim Kögler
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Vorwort
PETO besteht aus 400 größtenteils jungen Leuten aus Monheim am Rhein, die
sich politisch einmischen. Und das mit Erfolg: Seit den Kommunalwahlen 2009
stellt PETO neben dem Bürgermeister auch knapp ein Drittel der Mitglieder des
Stadtrats. Wir haben das Wahlergebnis als großen Vertrauensvorschuss be-
trachtet und in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, die in uns gesteckten
Erwartungen zu erfüllen. Dass Monheim am Rhein schuldenfrei geworden ist,
die Steuern und Gebühren niedriger sind als anderswo, deutlich mehr Lebens-
und Wohnqualität entstanden ist und die Stadt sich so positiv entwickelt, ist
sicher nicht allein unser Verdienst. Doch wir sind schon ein wenig stolz darauf,
an dieser Entwicklung mitgewirkt zu haben.
Mit zunehmender Verantwortung hat sich unsere als Schülerprojekt ins Leben
gerufene Partei seit ihrer Gründung im Dezember 1998 kontinuierlich weiterent-
wickelt. War die Programmatik in der Anfangszeit sehr eng auf die Altersgruppe
der 16- bis 19-Jährigen ausgerichtet, so hat sich das Themenspektrum, für das
wir uns verantwortlich fühlen, bis heute altersübergreifend erweitert. Seit 2009
gibt es sogar eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „30plus“, in der Monhei-
merinnen und Monheimer ohne Altersbegrenzung nach oben mitwirken. Trotz-
dem haben wir uns unsere Kernkompetenz für den Bereich der Jugendpolitik
sowie der Kinder- und Familienfreundlichkeit erhalten und setzen auch bei dieser Unsere Spitzenkandidaten auf der PETO-Liste für den Monheimer Stadtrat (v.l.n.r.):
Wahl wieder auf ein Team von zahlreichen jungen Kandidatinnen und Kandidaten. Lucas Risse, Lisa Pientak, Laura Töpfer und Daniel Zimmermann
Am 25. Mai 2014 entscheiden alle Monheimerinnen und Monheimer über die
Ausrichtung der Politik in den nächsten Jahren. Wir glauben, dass wir mit
unserem Bürgermeisterkandidaten Daniel Zimmermann und unseren 44 Kandi-
datinnen und Kandidaten für den Stadtrat nicht nur die geeigneten Personen,
sondern auch die richtigen Ideen haben. Was genau wir in den nächsten Jahren
erreichen wollen, das steht in diesem Wahlprogramm.
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Ziel 1: Monheim am Rhein zu einer „Stadt für alle“ entwickeln. 4
Wir unterstützen Inklusion in allen Lebensbereichen Mit stärkerer Bürgerbeteiligung wird Monheim am Rhein
Die Grundidee von Inklusion ist es, jeden Menschen als einmaligen und wert- zur „Mitmach-Stadt“
vollen Teil der Gesellschaft zu betrachten. Auch wir verfolgen für Monheim am Unser Ziel ist es, die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt Monheim am
Rhein das Ziel, eine Stadt zu sein, in der Vielfalt wertgeschätzt, Teilhabe für alle Rhein weiter zu erhöhen. Dazu halten wir es für ausgesprochen wichtig, ein
aktiv ermöglicht und niemand ausgegrenzt wird. Dazu ist es erforderlich, dass umfassendes Maß an Mitbestimmung, Teilhabe und Bürgerbeteiligung zu er-
möglichst viele Akteure dieses Ziel mittragen und sich dafür einsetzen, Men- reichen.
schen unabhängig von ihrer körperlichen, seelischen oder sozialen Situation
die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe an gesellschaftlichen Prozes- Wir werden
sen zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteili-
gungsformen hinaus mittels Workshops und Diskussionsveranstaltungen
Wir werden hierzu unseren Beitrag leisten, indem wir in städtische Planungsprozesse einbeziehen,
die Erstellung eines Inklusionskonzepts als gesamtstädtische Aufgabe an der leichteren Verständlichkeit von Bescheiden und städtischen Schrift-
unter Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen vorantreiben, stücken arbeiten,
für eine interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung eintreten, die seit drei Jahren stattfindende Online-Bürgerbeteiligung zu den städti-
dafür sorgen, dass alle städtischen Einrichtungen Menschen jeglichen Hin- schen Haushaltsplanberatungen fortführen,
tergrunds mit Offenheit und Respekt begegnen, den städtischen Service über die Smartphone-App bzw. die Internetseite
Kindergärten, Schulen, Vereine und private Unternehmen bei ihren In Mängelmelder weiter ausbauen,
klusionsbemühungen unterstützen, das Online-Angebot städtischer Dienstleistungen („E-Government“) weiter
ein Inklusionsbüro einrichten sowie eine Inklusionsbeauftragte bzw. ausbauen und möglichst barrierefrei gestalten,
einen Inklusionsbeauftragten benennen, um die vielfältigen Aktivitäten in mehr Angebote in englischer Sprache bereitstellen und dafür sorgen, dass
Monheim am Rhein zu koordinieren, die städtischen Serviceleistungen auch für Gäste aus dem Ausland nutzbar
das Ziel der Inklusion namentlich in den strategischen Zielen der Stadt sind,
verankern, die Zertifizierung Monheims als „Europa-Stadt“ anstreben und interna
das Angebot der Integrationskurse, Schulabschlusslehrgänge und Deutsch- tionale Beziehungen zwischen Schulen, Vereinen und sonstigen Gruppen
kurse bei der Monheimer Volkshochschule bedarfsgerecht erweitern, aller Altersklassen fördern.
das Jugendparlament, den Integrationsrat und den neu geschaffenen
Generationenausschuss eng in die städtische Gremienarbeit einbinden, Trotz Krankenhausschließung die medizinische Versorgung
eine gleiche Zahl von Frauen und Männern in den Führungspositionen der verbessern
Stadtverwaltung anstreben. Gerne hätten wir das Monheimer Krankenhaus erhalten. Als jedoch im Sommer
des letzten Jahres die katholische Trägergesellschaft „K plus“ die Schließung
des traditionsreichen St.-Josef-Krankenhauses ankündigte, mussten wir fest-
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stellen, dass die dort angebotene stationäre medizinische Versorgung nicht So haben wir zum Beispiel im neu gestalteten Bürgerpark zwischen der Hum-
mehr zu retten war. Die Investitionen, die erforderlich gewesen wären, um dasboldtstraße und der Geschwister-Scholl-Straße bewiesen, dass sich in eine
Krankenhaus wieder attraktiv zu machen, wurden auf einen hohen einstelligen kinder- und familienfreundliche Spielplatzplanung die Interessen älterer Men-
Millionenbetrag geschätzt. Gleichzeitig war zu befürchten, dass Monheim am schen ausdrücklich mit einbeziehen lassen. Während sich Kinder über das
Rhein aufgrund der schlechten Auslastung des Krankenhauses in den letzten Baumhaus, die neue Seilbahnanlage oder den BMX-Parcours freuen, können
Jahren ganz aus der Bedarfsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen heraus- sich Erwachsene an den neu installierten Sportgeräten betätigen oder Boule
fallen würde. Ohne diese Planbetten wäre die Klinik jedoch kein öffentliches spielen. Das Ziel der Umgestaltung war es, ein Angebot für alle Altersgruppen zu
Krankenhaus mehr gewesen. Eine Übernahme des Krankenhauses durch die schaffen. Gleiches gilt für den so genannten „Landschaftspark Rheinbogen“ im
Stadt hätte ein nicht kalkulierbares Risiko bedeutet. Übergangsbereich vom Schützenplatz zur Altstadt. Dort wird es umfangreiche
Spielmöglichkeiten für Kinder, einen Matsch-Spielplatz, eine Skater-Anlage für
Obwohl wir die Schließung des Krankenhauses bedauern, wollen wir nun den Jugendliche sowie einen mit dem Seniorenbeirat abgestimmten Generationen-
Blick nach vorne richten und werden park geben.
den begonnenen Dialog mit allen im Stadtgebiet niedergelassenen
Ärztinnen und Ärzten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Wir halten an einem ausgewogenen Miteinander von Jung und Alt fest und
Monheim am Rhein fortsetzen, werden dazu
in Zusammenarbeit mit der katholischen Kirchengemeinde das unter dem bei städtischen Planungsprojekten die Interessen aller Altersgruppen ange-
Titel „Gesundheitscampus“ entwickelte Konzept zum Bau eines medizini- messen berücksichtigen,
schen Zentrums zur Umsetzung bringen, im Sinne eines generationengerechten Wohnens die Entwicklung von Bau-
uns dafür einsetzen, medizinische Fachrichtungen, die in Monheim am gebieten mit gemischten, barrierefreien Wohnformen fördern,
Rhein bereits nicht mehr vorhanden oder vom Fortzug bedroht sind, in der das Ziel der Barrierefreiheit in allen Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen
Stadt anzusiedeln bzw. zu halten. beachten.
Unsere Politik ist altersübergreifend Wir fördern das Ehrenamt
Seit der Gründung von PETO vor mittlerweile 15 Jahren war es unser Ziel, junge Was wäre Monheim am Rhein ohne seine mehr als 160 Vereine, in denen sich
Menschen, die bis dahin im Stadtrat und seinen Ausschüssen gänzlich unterre- unzählige ehrenamtlich Aktive für Sport, Kultur, Brauchtum, Karneval, soziale
präsentiert waren, in die Politik zu bringen. Ein Stadtrat, der mit Mitgliedern aller oder sonstige Angelegenheiten engagieren?
Altersgruppen besetzt ist, stellt aus unserer Sicht eine Chance zur Generationen-
gerechtigkeit dar. Nur so kann die Politik ihrer Verantwortung gegenüber Menschen Wir unterstützen dieses Engagement auch weiterhin und werden deshalb
aller Altersgruppen gerecht werden. Daraus folgt jedoch umgekehrt die Notwen- die so genannte Ehrenamtskarte bei den Monheimer Vereinen noch stärker
digkeit, auch die Bedürfnisse älterer Menschen angemessen zu berücksichtigen. bekannt machen und den Karteninhaberinnen bzw. Karteninhabern auch in
Diesem Anspruch fühlen wir uns auch als junge Ratsmitglieder verpflichtet. Zukunft attraktive Vergünstigungen zur Verfügung stellen,
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die Sparkassenstiftung aus Haushaltsmitteln der Stadt auch weiterhin so
entlasten, dass trotz gesunkener Zinserträge genügend Budgets für die
Förderung der vielfältigen Monheimer Vereinslandschaft erhalten bleiben,
die städtische Ehrenamtsbörse noch stärker bewerben und Vereine bei der
Gewinnung ehrenamtlicher Kräfte unterstützen.
Eine „Stadt für alle“ lässt niemanden zurück
Teilhabe zu verwirklichen, bedeutet in vielen Fällen, bestehende Benachteili-
gung abzubauen. Auch in Monheim am Rhein leben Menschen, die Unterstüt-
zung benötigen. Wir stellen uns dieser besonderen Verantwortung im sozialen
Bereich.
In den kommenden Jahren werden wir
das städtische Übergangswohnheim an der Rhenaniastraße durch einen
Neubau ersetzen und die Gebäude an der Niederstraße von Grund auf
sanieren, um allen in Not geratenen Flüchtlingen und Obdachlosen men-
schenwürdigen Wohnraum zu bieten,
die Aktivitäten der Schuldnerberatung dergestalt unterstützen, dass Warte-
zeiten sich auf einen angemessenen Zeitraum verkürzen,
den Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer (SKFM) bei seinen Anbau-
plänen für die Tafel unterstützen,
das städtische Demenznetzwerk ausbauen und die Zusammenarbeit mit
allen in der Seniorenhilfe tätigen Institutionen verbessern.
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Ziel 2: Die Kinder- und Familienfreundlichkeit stärken. 8
Mo.Ki – das preisgekrönte Präventionsprojekt gemeinsam mit dem AWO-Bezirksverband Niederrhein ein Mo.Ki-Angebot
Wir wissen, dass es der größte Wunsch aller Eltern ist, ihr Kind gesund für den besseren Übergang von der Schule in den Beruf (Mo.Ki IV) starten,
aufwachsen zu sehen und ihm dabei alle Bildungs- und Entwicklungsmöglich- an einem geeigneten Ort in der Innenstadt ein Mo.Ki-Zentrum entwickeln,
keiten zu eröffnen, die es befähigen, ein glückliches und selbstbestimmtes um das bei Eltern äußerst beliebte Mo.Ki-Café mit mehr Platz auszustatten
Leben zu führen. Wir wissen allerdings auch, dass nicht alle Eltern über die und ein multiprofessionelles Angebot für die Koordinierung der städtischen
gleichen Mittel und Ressourcen verfügen, um ihren Kindern solch eine optimale Sprach- und Entwicklungsförderung zu schaffen,
Entwicklung zu ermöglichen. Unser Ziel ist es deshalb, Eltern die erforderlichen nach geeigneten Möglichkeiten suchen, um zusätzliche Mo.Ki-Aktivitäten in
Ressourcen zur Unterstützung ihrer Kinder zur Verfügung zu stellen und Chan- Baumberg anzusiedeln.
cengleichheit für alle Kinder in Monheim am Rhein herzustellen.
Die „Hauptstadt für Kinder“ wird mehr und mehr Wirklichkeit
Den wichtigsten Baustein zur Erreichung dieses Ziels stellt das vor zwölf Seit der Kommunalwahl 2009 haben die Interessen von Kindern und Jugendli-
Jahren von der Stadt Monheim am Rhein und der Arbeiterwohlfahrt gestartete chen einen neuen Stellenwert erhalten. Ihr Gewicht ist innerhalb der Stadtver-
Präventionsprojekt Mo.Ki „Monheim für Kinder“ dar. Das Jugendamt wollte weg waltung durch die Berufung der Bereichsleiterin für Kinder, Jugend und Familie
von der bloßen Reaktion auf Defizite hin zu einer aktiven und frühzeitigen Prä- in den Verwaltungsvorstand gestiegen. Mit der neu geschaffenen Funktion der
ventionsarbeit. Dabei soll vor allem der vielfältig nachgewiesene Zusammen- Kinder- und Familienbeauftragten sind die Belange von Familien mittlerweile fest
hang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg eines Kindes in der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung verankert.
abgemildert werden. Begonnen hat Mo.Ki mit einer engeren Zusammenarbeit
der fünf Kitas im Berliner Viertel mit dem Jugendamt und weiteren Kooperati- Zur Stärkung der Teilhabe von Kindern an kommunalen Planungsprozessen haben
onspartnern (Mo.Ki I). Bald darauf wurde das Projekt auf die Altersgruppe der die Kinder- und Familienbeauftragte und der Bürgermeister regelmäßig kindgerech-
Null- bis Dreijährigen erweitert (Mo.Ki 0). Mit dem Einstieg des Konzepts in den te Diskussionsveranstaltungen in den Monheimer Grundschulen durchgeführt. Wir
Grundschulbereich (Mo.Ki II) entwickelte sich in der Folgezeit eine Präventions- werden uns dafür einsetzen, dass diese Veranstaltungsreihe fortgesetzt wird.
kette, die seit 2012 bis in die weiterführende Schule reicht (Mo.Ki III) und Famili-
en über institutionelle Übergänge hinweg begleitet. Wir haben Mo.Ki von Anfang In der kommenden Wahlperiode werden wir
an unterstützt und auch den Baustein Mo.Ki II nach seiner Einführungsphase die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in städtische Entscheidungs-
zum Regelangebot erweitert. prozesse durch neue Partizipationsformen stärken,
das Jugendparlament stärker an den Beratungen des Stadtrats und seiner
Für die weitere Stärkung von Chancengleichheit in Monheim am Rhein werden wir Ausschüsse beteiligen,
den in der Peter-Ustinov-Gesamtschule gestarteten Projektbaustein Mo.Ki III die 2013 begonnenen flächendeckenden Elternbefragungen in Verbindung
nach dem Ende der Pilotphase zum Regelangebot ausbauen, mit wissenschaftlicher Begleitung fortsetzen, um eine genaue Planungs-
die Arbeit von Mo.Ki II und III auch auf diejenigen Grund- und weiterführen- grundlage darüber zu erhalten, was Eltern mit ihren Kindern in Monheim am
den Schulen ausweiten, die bisher noch nicht am Konzept teilnehmen, Rhein wirklich benötigen.
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Gebührenfreiheit von null bis zehn sorgt für Vereinbarkeit rich-von-Kniprode-Schule den ältesten Gebäudeteil durch einen Neubau
von Familie und Beruf ersetzen,
In der „Hauptstadt für Kinder“ nehmen wir die Vereinbarkeit von Familie und im Gebäude der Hermann-Gmeiner-Schule eine Mensa einrichten, die den
Beruf ernst. Zu diesem Zweck haben wir seit dem 1. Januar 2014 nicht nur die Ansprüchen der Schule genügt,
Gebühren für Kindertagesstätten, die Kindertagespflege und die Ganztags an der beschlossenen Gebührenfreiheit für alle Null- bis Zehnjährigen in
betreuung in den Grundschulen abgeschafft, sondern auch die Zahl der zur den Kindertagesstätten, der Kindertagespflege sowie dem Ganztag der
Verfügung stehenden Plätze erheblich ausgeweitet. Im Grundschulbereich Grundschulen dauerhaft festhalten,
sind in den letzten fünf Jahren elf neue Ganztagsgruppen entstanden. Die in einen Dialog mit den Trägern von Kindertagesstätten sowie allen Grund-
Betreuungsquote ist damit von 31 % auf heute 51 % gestiegen und ent- und weiterführenden Schulen darüber eintreten, wie sich die Bildungsqua-
spricht dem von den Eltern gewünschten Bedarf. Die Zahl der in den Kitas zur lität durch ein zusätzliches kommunales Engagement verbessern lässt,
Verfügung stehenden Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige ist im gleichen mit den Trägern der Kindertagesstätten nach Lösungen suchen, um Eltern
Zeitraum von 76 auf heute 253 mehr als verdreifacht worden. Die Stadt hält auch außerhalb des meist üblichen Rahmens von 7:30 bis 16:30 Uhr
mittlerweile für 38 % aller Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz vor und flexible Betreuungszeiten gewährleisten zu können,
unterstützt Familien, deren Kinder über Mittag betreut werden, außerdem mit den Ganztagsschulen zusätzliche Budgets zur Durchführung von Koope-
einer Bezuschussung von Essensbeiträgen. rationsangeboten mit Sportvereinen, der Kunst- und Musikschule, dem
Abenteuerspielplatz und ähnlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen,
Für die nächsten Jahre sehen wir einen weiter steigenden Bedarf an Ganztags um die Bildungsqualität zu verbessern.
angeboten. Wir wollen dabei aber auch die Angebotsqualität in den Blick
nehmen und werden Ein kinderfreundliches Stadtbild beginnt mit
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken, indem wir die spannenden Spielplätzen
Betreuungsmöglichkeiten für Unter-Dreijährige in Kindertagesstätten Auf Initiative von PETO und der SPD hat der Stadtrat das jährliche Investitions
und der Kindertagespflege konsequent ausbauen und für alle ein- und volumen zur Erneuerung der städtischen Kinderspielplätze verdoppelt.
zweijährigen Kinder eine Angebotsquote in Höhe von 70 % anstreben, Hinzu kommt ein umfangreiches Neugestaltungsbudget für die Schulhöfe
das Engagement von Monheimer Unternehmen bei der Schaffung betrieb aller Grund- und weiterführenden Schulen. Unser Ziel ist es, die teils tristen
licher Kindertagesstätten durch eine kommunale Förderung im Rahmen Pflaster- und Betonlandschaften in attraktive Spielhöfe umzugestalten, die
des Kinderbildungsgesetzes weiterhin unterstützen, auch außerhalb der Schulzeiten für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet
die Zahl der zur Verfügung stehenden Ganztagsplätze im Grundschul sind. Nach der Fertigstellung des Schulhofs an der Schule am Lerchenweg
bereich entsprechend der Bedarfslage weiter ausbauen und dort, wo es wird zurzeit am Schulhof der Armin-Maiwald-Schule gearbeitet. An beiden
die Eltern wünschen, gebundene Ganztagsklassen einrichten, Standorten wurden die Schülerinnen und Schüler in die Planung einbezogen.
zusätzliche Ganztagsräume schaffen, indem wir die Schule am Ler- Die weiteren Schulen werden in den nächsten drei Jahren folgen.
chenweg durch einen Anbau erweitern sowie in der Baumberger Win-
10Zur weiteren Verbesserung des Stadtbilds im Sinne einer kinder- und familien- den Verbänden auf feste Teilnehmertagessätze umstellen, um eine gerech-
freundlichen Gestaltung werden wir tere Verteilung und eine bessere Planbarkeit der Zuschüsse zu bewirken,
die Aufwertung und Neugestaltung der städtischen Kinderspielplätze weitere Band-Proberäume nach dem Vorbild des im Keller der Lise-Meit-
konsequent vorantreiben, ner-Realschule gestalteten Bereichs schaffen,
nach Wegen suchen, wie wir eine bessere Instandhaltung und eine das jährliche Rhein-Rock-Open-Air auf der Baumberger Bürgerwiese weiter-
höhere Qualität der im Eigentum der LEG oder privater Wohnungseigentü- hin unterstützen,
mergemeinschaften befindlichen Spielplätze erreichen, einzelne bei Kindern und Jugendlichen besonders beliebte Bolzplätze im
das Konzept der städtischen Spielplatzscouts weiter ausbauen und für die Stadtgebiet mit einem Kunstrasenbelag ausstatten,
Übernahme von Spielplatzpatenschaften werben, die Sport- und Freizeitmöglichkeiten auf der Monheimer Bürgerwiese ver-
das Jugendamt mit der Akquise weiterer Kooperationspartner für das 2010 bessern.
gestartete Notinsel-Projekt beauftragen, durch das Kinder und Jugendliche
in Notsituationen stadtweit ein enges Netz von Anlaufstationen vorfinden.
Wir wissen, worauf es Jugendlichen in ihrer Freizeit ankommt
In der zu Ende gehenden Wahlperiode konnte mit dem Rheincafé endlich das
lange Zeit vom Jugendparlament gewünschte Jugendcafé seine Arbeit aufneh-
men, das kommunale Kinoprogramm in der Aula am Berliner Ring hat zum vier-
ten Mal infolge stattgefunden und der Stadtrat hat grünes Licht für den Bau
einer Skateranlage im Grünzug an der Kapellenstraße gegeben.
Darüber hinaus werden wir in den nächsten Jahren
die Öffnungszeiten und das Konzept des Hauses der Jugend durch zusätz-
liches Personal erweitern,
die Zuschüsse an den Baumberger Jukuba und das Cube erhöhen, um eine
qualitative Verbesserung des Angebots zu erreichen,
die aktuellen und früheren Mitglieder des Sojus-Teams, den Rhein Rock
e.V. sowie alle weiteren Interessierten zu einer Konzeptentwicklung für das
Sojus 7 einladen, auf dessen Basis bauliche Maßnahmen zur Aufwertung
und Instandsetzung des Sojus umgesetzt werden können, und dafür die
erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen,
das System zur Bezuschussung von Ferienfreizeiten im Einvernehmen mit
11Zukunftsinvestitionen für optimal ausgestattete Schulen räume barrierefrei erreichbar sein werden, Viele Entscheidungen, die für Schulen wichtig sind, so zum Beispiel die Anzahl ein Außensportgelände für die Peter-Ustinov-Gesamtschule realisieren. der zur Verfügung stehenden Lehrerstellen, die Klassengrößen, Unterrichts- ziele und die Lehrplangestaltung, werden vom Land getroffen. In Monheim am Kulturelle Bildung ausbauen und vernetzen Rhein empfinden wir jedoch eine Verantwortung für die städtischen Schulen, Kulturelle Bildung ist ein unverzichtbarer Teil der allgemeinen Bildung. Es ist die über die bloßen Aufgaben der Stadt in ihrer Funktion als Schulträger weit erwiesen, dass die Auseinandersetzung mit Kunst, Musik und Literatur die hinausgeht. Der irische Schriftsteller Oscar Wilde schrieb im 19. Jahrhundert: generellen Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen erhöht und Zu- „Die Schule müsste der schönste Ort in jeder Stadt und in jedem Dorf sein – so gänge zum gesellschaftlichen Leben schafft. Die Stadt Monheim am Rhein schön, dass die Strafe für ungeratene Kinder darin bestünde, am nächsten Tag misst der kulturellen Bildung eine große Bedeutung bei und hat deshalb eine nicht in die Schule gehen zu dürfen.“ Auch wenn man heutzutage wohl kaum „Kontaktstelle Kulturelle Bildung“ eingerichtet, die an der Umsetzung des vom von „ungeratenen Kindern“ sprechen würde, dem Anspruch, dass Schulgebäu- de optimal ausgestattet und ansprechend gestaltet sein müssen, fühlen wir uns verpflichtet. Wir werden erforderliche Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in allen Schul- gebäuden konsequent vorantreiben sowie die bereits beschlossenen Neu- und Anbaumaßnahmen für die Winrich-von-Kniprode-Schule, die Schule am Lerchenweg, die Hermann-Gmeiner-Schule und die Sekundarschule zügig umsetzen, die Schulen auf dem Weg zur Inklusion unterstützen, indem wir einerseits die dazu erforderlichen Baumaßnahmen umsetzen und andererseits für eine angemessene inhaltliche Begleitung Sorge tragen, die Schulhöfe aller Grund- und weiterführenden Schulen – wie schon am Schulzentrum Lottenstraße und der Schule am Lerchenweg geschehen – zu altersangemessenen Spiel- und Sportlandschaften umgestalten und die Schülerinnen und Schüler an der Planung beteiligen, das Medienentwicklungskonzept zur Ausstattung der Schulen mit Com- putern und Netzwerktechnik fortschreiben sowie die Klassenräume mit Smartboards ergänzen, Das neue Gebäude für die Kunst- und Musikschule am Berliner Ring soll im Juni 2015 fertig die Armin-Maiwald-Schule mit einem Aufzug ausstatten, so dass die Klassen- gestellt sein. (Quelle: Architekturbüro Hegger-Hegger-Schleiff/Stadt Monheim am Rhein) 12
Stadtrat beschlossenen Gesamtkonzepts Kulturelle Bildung arbeitet. Das
Hauptziel dieses Konzepts ist es, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu
Kunst und Kultur zu erleichtern, aber auch die öffentliche Aufmerksamkeit auf
Kinder- und Jugendkultur zu lenken.
Zu diesem Ansatz gehören auch die Aktivitäten des Ulla-Hahn-Hauses,
dessen Ziel es ist, Kindern und Jugendlichen Spaß am Lesen und an Literatur zu
vermitteln. Das Augenmerk der Kontaktstelle Kulturelle Bildung ist darauf
gerichtet, die vorhandenen kulturellen Angebote stärker miteinander zu vernet-
zen und in einen koordinierten Zusammenhang zu stellen.
Wir wollen diese Arbeit in den nächsten Jahren fortsetzen und werden dazu
die Angebote des Ulla-Hahn-Hauses weiter ausbauen mit dem Ziel, mög-
lichst alle Kinder und Jugendlichen in Monheim am Rhein zu erreichen,
den beschlossenen Neubau für die Musik- und Kunstschule am Berliner
Ring bis Herbst 2015 fertigstellen,
die bestehenden Kooperationen der Musikschule mit Grund- und weiter-
führenden Schulen erweitern und das unter dem Titel „MoMo“ bekannte
Konzept der „Musikschule für alle“ dauerhaft fortsetzen,
ein Förderkonzept für begabte Musikschülerinnen und Musikschüler entwi-
ckeln,
die Arbeit der neu geschaffenen Kontaktstelle Kulturelle Bildung weiter aus-
bauen und für eine bessere Vernetzung aller Akteure sorgen.
13Ziel 3: Den wirtschaftlichen Erfolg weiter ausbauen. 14
In nur fünf Jahren die Schuldenfreiheit erreicht Schuldenentwicklung der Stadt Monheim am Rhein (jeweils zum 31.12.)
Noch vor fünf Jahren galt Monheim am Rhein als eines der wirtschaftlichen
Schlusslichter im Kreis Mettmann. Die Stadt hatte einen Schuldenberg von rund
110 Mio. Euro aufgetürmt, für den sie jährlich etwa 5,1 Mio. Euro Kreditzinsen
zahlen musste. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass sich an dieser Situ-
ation in absehbarer Zeit etwas ändern würde, denn ansiedlungsinteressierte
Unternehmen und die mit ihnen verbundene Chance auf steigende Gewerbe-
steuereinnahmen waren nicht in Sicht. Die prekäre wirtschaftliche Lage Mon-
heims führte dazu, dass man zuletzt froh um jedes Unternehmen sein musste,
das sich überhaupt für die Stadt interessierte.
Heute ergibt sich ein völlig anderes Bild: Mit einem Jahresgewerbesteuerergeb-
nis in Höhe von 257 Mio. Euro konnte Monheim am Rhein 2013 gemessen an
seiner Einwohnerzahl das höchste Steueraufkommen in ganz Nordrhein-West-
falen verzeichnen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, die noch bis 2010
bei durchschnittlich 15 bis 20 Mio. Euro pro Jahr lagen, haben sich mehr als
13
20
verzehnfacht. Diese positive wirtschaftliche Entwicklung trug dazu bei, dass
sich die Stadt in einer Rekordzeit von knapp zwei Jahren entschulden konnte. Eigene Darstellung auf Basis von Zahlen der Stadt Monheim am Rhein.
Statt jährlich 5,1 Mio. für Kreditzinsen ausgeben zu müssen, bildet Monheim am
Rhein mittlerweile zinsbringende Rücklagen.
Die immer schon vorhandene ausgezeichnete Lage zwischen Düsseldorf und
Erfolgsrezept Standortattraktivität Köln, ausreichend verfügbare Gewerbegrundstücke, die hervorragende Ver-
Der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre beruht maßgeblich auf dem von kehrsinfrastruktur und eine aktive städtische Wirtschaftsförderung tragen
Bürgermeister Daniel Zimmermann (PETO) und dem damaligen Kämmerer Max nach dem Wegfall der in früheren Jahren als hinderlich wirkenden hohen
Herrmann im Sommer 2011 entwickelten Konzept einer drastischen Gewer- Standortkosten zum wirtschaftlichen Erfolg Monheims bei. Mittlerweile stabi-
besteuersenkung. Die vom Stadtrat im März 2012 mit großer Mehrheit verab- lisieren sich die Gewerbesteuereinnahmen nach einer nochmaligen Senkung
schiedete Hebesatzsenkung von 435 auf 300 Punkte erwies sich als ein ech- auf 285 Punkte bei jährlich rund 200 Mio. Euro. Auch das Arbeitsplatzangebot
ter Befreiungsschlag. Hatten die Industrie- und Handelskammer sowie viele wächst: Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die Zahl der sozialversiche-
ortsansässige Unternehmen bis dahin regelmäßig die hohen Standortkosten rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 1.500 erhöht. Monheim am
Monheims kritisiert, punktet die Stadt seither mit dem niedrigsten Gewerbe- Rhein weist damit die größte Dynamik im Kreis Mettmann auf und kann, was
steuersatz in ganz Nordrhein-Westfalen. die Finanzen betrifft, äußerst optimistisch in die Zukunft blicken.
15Höhe der Gewerbesteuereinnahmen Die Vorwürfe mangelnder Solidarität und unfairen Steuerwettbewerbs gehen
jedoch ins Leere, denn Monheim am Rhein ist auch ohne Sonderumlage solida-
risch: Über die Kreisumlage, die Landschaftsumlage, die Gewerbesteuerumlage
und den Finanzierungsanteil des Fonds Deutsche Einheit fließen ohnehin etwa
75 Prozent aller städtischen Gewerbesteuereinnahmen in den kommunalen
Finanzausgleich. Aufgrund ihrer eigenen Finanzstärke erhält die Stadt außerdem
keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Solidarität innerhalb der kommunalen
Familie ist also längst gelebte Praxis. Sie muss nicht erst eingeführt werden.
Was viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Städten nicht hören wol-
len: Die Monheimer Steuersätze nutzen der Region sogar. Etwa 70 Prozent der
zusätzlich in unserer Stadt angesiedelten Gewerbesteuerzahlungen waren
vorher in anderen Bundesländern oder im europäischen Ausland veranlagt.
Im Gegensatz zu den allermeisten anderen Kommunen in NRW ist Monheim am
Rhein auch überregional wettbewerbsfähig. Diese Wettbewerbsfähigkeit und
die mit ihr verbundenen zusätzlichen Steuerzahlungen stärken letztlich die
Wirtschaftskraft der gesamten Region.
Was wir bis 2020 vorhaben
Eigene Darstellung auf Basis von Zahlen der Stadt Monheim am Rhein.
In den nächsten Jahren wollen wir uns auf dem bisher Erreichten keinesfalls
ausruhen.
Monheim am Rhein behält die Steuereinnahmen
nicht für sich alleine Für den weiteren Ausbau des wirtschaftlichen Erfolgs werden wir
Dieser Erfolg ruft natürlich auch Kritiker auf den Plan. Immer wieder ist die Stadt Monheims gute Wettbewerbsposition stärken, indem wir dafür Sorge tra-
dem Vorwurf ausgesetzt, Rat und Verwaltung betrieben unfairen Steuerwett- gen, dass die Steuersätze für die Grund- und die Gewerbesteuer keinesfalls
bewerb zulasten anderer Kommunen. Die zusätzlich in Monheim am Rhein wieder steigen,
versteuerten Gewinne würden lediglich auf Verlagerungen beruhen, so das darauf achten, dass die Serviceversprechen der Stadtverwaltung (schnelle
Hauptargument. Vor diesem Hintergrund halten es viele Landespolitiker für Entscheidungen, Baugenehmigung innerhalb von fünf Wochen, persönli-
gerecht, dass die Stadt mittels einer neu geschaffenen „Solidaritätsumlage“ cher Ansprechpartner für alle Belange) zuverlässig eingehalten werden,
neun Jahre lang mit insgesamt etwa 240 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der die Einrichtung eines Gründerzentrums prüfen, um junge Unternehmen mit
60 am höchsten verschuldeten Städte in NRW herangezogen wird. Zukunftspotential frühzeitig an den Standort Monheim am Rhein zu binden,
16in den flächendeckenden Aufbau eines Glasfasernetzes investieren, um
alle Privathaushalte und Firmenkunden in den nächsten fünf Jahren mit
schnellem Internet („fibre to the home“) zu versorgen,
bis 2017 eine Rücklage in Höhe von mindestens 145 Mio. Euro bilden, mit der
wir die Stadt für einen eventuellen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen
absichern,
im Aufsichtsrat der Monheimer Elektrizitäts- und Gasversorgung (MEGA)
dafür sorgen, dass die preiswerte Versorgung aller Monheimer Haushal-
te und Unternehmen mit Strom und Gas auch weiterhin Vorrang vor dem
Unternehmensgewinn erhält,
sparsame Gebührenhaushalte in den Bereichen Müll, Abwasser, Straßen
reinigung und Winterdienst verabschieden,
die so genannten weichen Standortfaktoren (z.B. die Vereinbarkeit von Fa-
milie und Beruf durch die Förderung betrieblicher Kinderbetreuung und den
Ausbau städtischer Ganztagsangebote, Investitionen in die Infrastruktur
und einen leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr) weiter stärken,
gegen die vom Land beschlossene Solidaritätsumlage vor dem nord-
rhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster klagen und jede
weitere Heranziehung Monheims über die schon bestehenden Regeln des
kommunalen Finanzausgleichs hinaus zu verhindern suchen,
die 2011 begonnene Imagekampagne „Monheim plus“ in Form von Plakat-
und Radiowerbung sowie Print- und Onlinemarketing konsequent fortset-
zen, um die Standortvorteile der Kinder- und Familienfreundlichkeit, des
hohen Freizeitwerts, der günstigen Lage und Verkehrsinfrastruktur sowie
niedriger Steuersätze optimal zu vermarkten.
17Ziel 4: Mehr Lebens- und Freizeitqualität verwirklichen. 18
Der Sanierungsstau an den städtischen Sportanlagen Monheim als auch interessierten Hobbymannschaften zur Verfügung steht,
ist größtenteils beseitigt den Sport- und Freizeitwert des Mona Mare durch kontinuierliche Neu- und
Lange Jahre hat der Stadtrat um ein Sportstättenkonzept gerungen, ohne wirk- Instandhaltungsinvestitionen wie zum Beispiel die geplante Erneuerung
liche Entscheidungen zu treffen. In dieser Zeit standen unterschiedliche Anla- der Rutsche weiter verbessern.
gen zur Debatte, die einer geplanten Wohnbebauung weichen sollten. Wir haben
von Anfang an versprochen, die bestehenden Sportplätze möglichst zu erhal- Das städtische Citymarketing stärkt die Kaufkraftbindung
ten und zu sanieren. Dieses Versprechen haben wir gemeinsam mit der SPD und Die Ansiedlung des Monheimer Tors verbunden mit der Schaffung zusätzlicher
den Grünen gehalten. Seit der letzten Kommunalwahl haben wir das Jahnsta- Ladenflächen hat sich als richtig erwiesen. Die Kaufkraftbindung der Monheimer
dion mit einem neuen Umkleidegebäude und einer neuen Kunststofflaufbahn Innenstadt ist gestiegen. Mehr Menschen als noch vor einigen Jahren erledigen
ausgestattet. Wir haben im Rheinstadion einen zusätzlichen Kunstrasenplatz ihre Einkäufe wieder vor Ort. Der Umbau des Busbahnhofs und die Neugestaltung
gebaut sowie die Sportplatzbeläge an der Sandstraße, im Heinrich-Häck-Stadi- des Rathausplatzes tragen zu einer wesentlichen Attraktivierung der Innenstadt
on und auf dem Schulsportgelände am Berliner Ring erneuert. In den nächsten bei. Zwar gibt es immer noch einige Leerstände im Rathauscenter und entlang
Jahren wollen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. der Heinestraße, doch hat sich die Situation des Monheimer Einzelhandels in den
letzten Jahren bereits deutlich stabilisiert. Durch das neue, im Stadtrat von PETO
Im Einzelnen werden wir und der SPD auf den Weg gebrachte Citymanagement arbeitet die Stadt ziel-
eine neue Bezirkssportanlage in Baumberg bauen, die – wie mit den Sport- gerichteter als je zuvor an einer Stärkung der Kaufkraftbindung. Wir wollen den
freunden Baumberg und dem BTSC vereinbart – beiden Vereinen vorerst ge- eingeschlagenen Weg daher unbedingt fortsetzen und außerdem auch weitere
meinsam zur Verfügung steht, Teile des Stadtgebiets in den Blick nehmen.
das Heinrich-Häck-Stadion mit einem neuen Umkleidegebäude und einer
Einfeldturnhalle als Ersatz für die in einigen Jahren wegfallende Sporthalle In den nächsten Jahren werden wir
an der Erich-Klausener-Straße ausstatten, die gutachterlichen Empfehlungen für das Baumberger Einkaufszentrum
die Sportplatzplanungen für das Gelände am Kielsgraben dergestalt voran- umsetzen und so die Frequenzbringer Aldi und Kaiser’s um einen Droge-
treiben, dass dort ein Sportzentrum mit zweieinhalb Fußballplätzen entste- riemarkt oder eine ähnliche Neuansiedlung ergänzen und den Nordteil des
hen kann, Einkaufszentrums nachhaltig beleben,
die neue Bezirkssportanlage in Baumberg mit der Entwicklungsoption hin das städtische Citymanagement um eine weitere Personalstelle aufsto-
zu einer schwerpunktmäßigen Leichtathletiknutzung versehen und um cken, um die Entwicklung im Baumberger Einkaufszentrum, entlang der
eine Einfeldturnhalle erweitern, sobald das Schulzentrum an der Geschwis- Hauptstraße und am Ernst-Reuter-Platz besser begleiten zu können,
ter-Scholl-Straße überplant wird, den so genannten „Bypass Heinestraße“ bauen, um eine direkte Verbindung
den Jahnplatz und das Häckstadion erhalten und gemeinsam mit den Sport- zwischen dem Berliner Ring und der Friedhofstraße herzustellen und damit
vereinen Gespräche darüber führen, wie ab 2016 ein weiterer Kunstrasen- für eine bessere Erreichbarkeit der hinter der Heinestraße liegenden Park-
platz geschaffen werden kann, der sowohl der Fußballabteilung von Inter plätze zu sorgen,
19die bisher im Besitz der Eigentümer des Rathauscenters befindliche Hei- konzepts beteiligten Gastronomen und Beherbergungsbetriebe profitieren,
nestraße in städtische Zuständigkeit übernehmen und in der Optik des neu- sondern letztlich alle Menschen, die hier leben. Unser Ziel ist eine höhere tou-
en Rathausplatzes umgestalteten, ristische Freizeit- und Angebotsqualität – für Auswärtige wie für Einheimische.
die Neugestaltung der Krischerstraße bis zur Kreuzung Lindenstraße mit
vielfältigen Aktivitäten begleiten, um den Einzelhändlerinnen und Einzel-
händlern dabei zu helfen, auch während der Bauphase Kunden in die Innen-
stadt zu locken,
die Hauptstraße in Baumberg gemäß der in den Bürgerbeteiligungswork-
shops entwickelten Pläne umgestalten und wieder attraktiver machen,
die durch das von der Stadt beauftragte Aktivierungsgutachten für den
Ernst-Reuter-Platz entwickelten Maßnahmen umsetzen sowie die im Gut-
achten angeregten Bebauungsplanänderungen vornehmen,
das Sachmittelbudget des städtischen Citymanagements aufstocken, um
gemeinsam mit den Werbegemeinschaften und den in ihnen zusammen-
geschlossenen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern die verkaufsoffenen
Sonntage (Frühlingsfest, Stadtfest, Martinsmarkt, Weihnachtsmarkt) auf-
zuwerten und weitere Werbeaktionen in der Innenstadt durchzuführen,
die Einführung einer Familienkarte bzw. eines Bonuskartensystems nach Dazu werden wir
Düsseldorfer Vorbild prüfen, um die Kundenbindung an den örtlichen Einzel- Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden im Gebiet der Denkmalbe-
handel zu stärken. reichssatzung Altstadt dabei unterstützen, historische Fassaden freizule-
gen und denkmalgerecht zu sanieren,
Das Tourismuskonzept belegt: Monheim am Rhein das gastronomische Angebot in der Altstadt durch die Ansiedlung geeigne-
ist einen Ausflug wert ter privatwirtschaftlicher Konzepte stärken,
Seit 2013 beschäftigt sich die Stadt erstmals in ihrer Geschichte mit einer akti- den Alten Markt im Herzen der Monheimer Altstadt durch eine denkmalbe-
ven Tourismusförderung. Das unter der Beteiligung von Gastronomen, Hoteliers, reichskonforme Neugestaltung aufwerten,
privaten Zimmeranbietern und verschiedenen Verbänden und Vereinen entwi- ein Grundstück der Stadtentwicklungsgesellschaft im Gewerbegebiet
ckelte Tourismuskonzept belegt, dass Monheim am Rhein eine Menge touris- Rheinpark zur Ansiedlung eines weiteren Hotelbetriebs nutzen,
tisches Potential besitzt. Dieses Potential ist bisher jedoch weitgehend unge- an weiteren Punkten im Stadtgebiet kostenlose WLAN-Hotspots einrichten.
nutzt. Wir wollen die Stadt aus ihrem touristischen Dornröschenschlaf wecken die Zusammenarbeit aller am Tourismuskonzept beteiligten Vereine und In-
und Monheim am Rhein für den Tagesausflugsverkehr attraktiver gestalten. Von stitutionen mit der städtischen Tourismusförderung intensivieren und für
diesen Aktivitäten werden nicht nur die an der Ausarbeitung des Tourismus- eine bessere Vernetzung Sorge tragen,
20eine weitere Personalstelle innerhalb der städtischen Tourismusförderung das Neujahrskonzert mit den Bayer-Philharmonikern. Wir schätzen die Arbeit
schaffen und ausreichende Sachmittel zur Erstellung von Informationsma- von Marke Monheim sehr und werden darauf achten, dass die Stadt die vor-
terial in gedruckter und elektronischen Form bereitstellen, handenen Aktivitäten mit ihren weiteren Kultureinrichtungen sinnvoll ergänzt.
den Bau der geplanten Schiffsanlegestelle für das Piwipper Böötchen, das
Feuerwehrboot und größere Fahrgastschiffe vorantreiben, In den nächsten Jahren werden wir
unter Einbeziehung aller interessierten Gruppen und Vereine einen neuen das Kursangebot der Monheimer Volkshochschule bedarfsgerecht weiter-
Anlauf zur Realisierung eines tragfähigen Festhallenkonzepts in der Nähe entwickeln und das Gebäude unter Rücksichtnahme auf die vorhandene
der Monheimer Altstadt starten, Architektur modernisieren bzw. vorhandene Barrieren verringern,
den Baumberger und Monheimer Karneval sowie sonstige Brauchtumsver- die Arbeit des Marke Monheim e.V. für ein reichhaltiges Veranstaltungs-
anstaltungen in angemessener Form unterstützen, angebot in Monheim am Rhein weiterhin umfassend, d.h. auch finanziell,
anknüpfend an den vom Kreis Mettmann eröffneten Neanderlandsteig ein unterstützen,
weiteres Wanderwegenetz entwickeln, um so genannte Entdeckerschleifen das Medienangebot der Bibliothek nutzerorientiert weiterentwickeln und
abseits der Hauptroute zu etablieren, ausreichende Mittel für regelmäßige Neuanschaffungen bereitstellen.
das Angebot der von Marke Monheim betriebenen Tourismusinfo am Bus-
bahnhof sowie der Nebenstelle im Landschaftspark Rheinbogen sukzes Eine leistungsfähige Feuerwehr sorgt für ein sicheres Leben
sive ausbauen und erweitern, Um im Ernstfall Leben retten zu können, muss die Feuerwehr alle Orte im Stadt-
eine Qualitätsoffensive für öffentliches Grün starten, gebiet in höchstens acht Minuten nach einem Notruf mit einer einsatzbereiten
weitere Orte im Stadtgebiet mit attraktiven Beleuchtungskonzepten auf- Mannschaftsstärke erreichen.
werten,
das unter dem Titel „Monchronik“ entwickelte Konzept eines dezentralen Zur Einhaltung dieser so genannten Hilfsfrist werden wir
Stadtmuseums mit Ausstellungsmodulen im Schelmenturm, der Marien- ein Konzept zur Gewinnung ehrenamtlicher Feuerwehrkräfte entwickeln
kapelle, dem Deusserhaus, der Marienburg, Haus Bürgel sowie der alten und die Nachwuchsarbeit in der Jugendfeuerwehr stärken,
Aalräucherei sukzessive umsetzen. in Neuanschaffungen gemäß dem vom Stadtrat verabschiedeten Brand-
schutzbedarfsplan investieren, um die Feuerwehr auf einem guten Ausrüs-
Kultur macht das Leben bunter tungsstand zu halten,
Dass Monheim am Rhein über ein äußerst vielfältiges Spektrum an Kulturver- die Dienstzeiten der hauptamtlichen Feuerwehrbeamten von derzeit 54
anstaltungen verfügt, ist in erster Linie den Aktivitäten des 2002 gegründeten Stunden auf 48 Stunden pro Woche umstellen und für eine ausreichende
Marke Monheim e.V. zu verdanken. Das Spektrum der rund 90 Veranstaltungen personelle Besetzung Sorge tragen,
pro Jahr reicht von der traditionellen Theaterabo-Reihe, über Kabarett- und Co- den geplanten Um- bzw. Neubau der Feuer- und Rettungswache an der
medy-Termine bis hin zum Kindertheater und klassischen Kammerkonzerten. Paul-Linke-Straße zügig umsetzen und erforderliche Investitionen in das
Hinzu kommen Sonderveranstaltungen wie das jährliche Mondscheinkino oder Gerätehaus an der Kreuzstraße in Baumberg vornehmen.
21Ziel 5: Eine ausgewogene Stadtplanung realisieren. 22
Damit der Verkehr besser fließt die im Verkehrsentwicklungsplan nachgewiesene Entlastung der Opladener
Der wirtschaftliche Erfolg Monheims spiegelt sich auch in einer zuneh- Straße zu erreichen,
mend belasteten Verkehrssituation wider. Vor allem die Pendlerströme in den Kreisverkehre als Ersatz für die mit Ampelanlagen ausgestatteten Kreuzun-
Morgen- und Abendstunden stellen die Ein- und Ausfahrtsstraßen vor eine echte gen Baumberger Chaussee/Knipprather Straße sowie Monheimer Straße/
Belastungsprobe. Sandstraße bauen,
das Deckensanierungsprogramm der beiden zurückliegenden Jahre zur Er-
neuerung von Fahrbahnbelägen fortsetzen,
entlang der Berghausener Straße gemeinsam mit der Stadt Langenfeld eine
Grüne Welle zwischen Baumberg und Richrath installieren,
die Grüne Welle entlang der Opladener Straße durch ein anerkanntes Ingeni-
eurbüro optimieren lassen und den Verkehrsfluss mit geeigneten baulichen
Maßnahmen (zusätzliche Abbiegespuren usw.) verbessern,
beim Landesbetrieb Straßen NRW auf eine zügige Umsetzung des geplan-
ten Kreisverkehrsbaus an der Anschlussstelle der A 542 („Kreuz Monheim“)
und auf eine bessere Instandsetzung der außerorts liegenden Radwege
drängen,
eine Aktualisierung des 2002 erarbeiteten Verkehrsentwicklungsplans vor-
Wir werden in den kommenden Jahren nehmen.
den öffentlichen Personennahverkehr durch eine Verdichtung der Taktzei-
ten, eine Optimierung von Anschlusszeiten und Linienverbindungen, eine Wohnbauflächen sichern und das Stadtbild verschönern
Erweiterung des Nachtexpressangebots und eine bessere Erschließung Seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass der statistische Wohnflächenbedarf
aller Ortsteile aufwerten, je Einwohner sukzessive steigt. Beanspruchte ein Einwohner im Jahr 1960 noch
das elektronische Fahrgastinformationssystem an Bushaltestellen weiter durchschnittlich 20 m² Wohnraum, so liegt dieser Wert heute bundesweit bei
ausbauen und optimieren, rund 45 m². Dieser Trend wird sich in Zukunft fortsetzen und auch vor Monheim
den Radverkehr stärken und für eine angemessene Berücksichtigung der am Rhein keinen Halt machen. Bezieht man noch die Prognose ein, dass in
baulichen Bedürfnisse von Fahrradfahrern im Straßenverkehr (Bordsteinab- der Region um Köln, Düsseldorf und Bonn die Einwohnerzahlen trotz des de-
senkungen, Bügel zum Anschließen von Fahrrädern usw.) sorgen, mographischen Wandels eher steigen als sinken werden, bedeutet das: Wenn
gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf und weiteren umliegenden Städten Monheim am Rhein seine Einwohnerzahlen bei über 40.000 Menschen halten
den vom Land geförderten Radschnellweg vorantreiben, möchte, wird zusätzlicher Wohnraum benötigt. Eine behutsame Entwicklung
unter Beibehaltung der Monheimer Bürgerwiese eine Verbindungsstraße von Neubauprojekten sorgt außerdem dafür, dass das stetige Wachstum von
zwischen Lichtenberger Straße und Alfred-Nobel-Straße bauen, um damit Miet- und Wohnungspreisen zumindest abgemildert wird. Wir stellen uns der
23städtebaulichen Verantwortung und haben dabei eine kontinuierliche Aufwer- meinschaften begonnen. Das Ziel dieses Prozesses ist es, gemeinsame Kon-
tung des Stadtbilds im Blick. zepte für mehr Lebensqualität im Berliner Viertel zu entwickeln und die vielfäl-
tigen städtischen Aktivitäten mit einer kontinuierlichen Bürgerbeteiligung zu
Dazu werden wir im Einzelnen koppeln.
das Planungskonzept zur Umgestaltung des so genannten „Stadteingangs
Krischerstraße“ vorantreiben und eine Aufwertung des Bereichs zwischen In den nächsten Jahren werden wir
der Marienkapelle, dem Deusserhaus und der Anlagestelle des Piwipper den Bürgerbeteiligungsprozess in der 2012 gestarteten „Zukunftswerkstatt
Böötchens vornehmen, Berliner Viertel“ fortführen,
den Investor für das Bauprojekt „Rheinanleger“ bei seinem Klageverfahren die Erreichbarkeit des Stadtteilmanagements verbessern und es mit einem
gegen die Bezirksregierung unterstützen, damit das Vorhaben endlich rea- Stadtteilbüro am Ernst-Reuter-Platz ansiedeln,
lisiert werden kann, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorantreiben,
die Krischerstraße zwischen der Einmündung Lindenstraße und der Rhein- um private Immobilienbestände aus den 60er und 70er Jahren zu sanieren,
promenade sanieren bzw. attraktiver gestalten, das Septemberfest fortführen und mit zusätzlichen Attraktionen bereichern.
Planungsprozesse zur Bebauung des bisherigen Hauptschulgeländes und
des Schulzentrums an der Geschwister-Scholl-Straße unter Durchführung Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline verhindern
einer breit angelegten Bürgerbeteiligung initiieren, Wir setzen uns seit 2006 konsequent gegen den Bau und die Inbetriebnahme
eine behutsame, aber kontinuierliche Neubebauung im Plangebiet Baum- der Pipeline ein, durch die ein Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid (CO)
berg Ost zulassen, zwischen den Chemieparks in Köln-Worringen und Krefeld-Uerdingen geplant
das seit Jahren brachliegende frühere Freibadgelände mit Wohnbebauung ist. Mittlerweile ist die Pipeline zwar fertig gebaut, doch das Oberverwaltungs-
überplanen, gericht in Münster hat eine Inbetriebnahme bis zum Abschluss des seit mehre-
das Baulückenkataster zur weiteren Mobilisierung innerstädtischer Bau- ren Jahren laufenden Gerichtsverfahrens untersagt.
landflächen fortschreiben,
im Bereich des ehemaligen Menkgeländes und der früheren Erweiterungs- Wir sind der Meinung, dass die Risiken, die von der Pipeline ausgehen, bisher
flächen von Schwarz Pharma neue Gewerbegebiete entwickeln, nicht angemessen berücksichtigt wurden und die Pipeline möglichst nicht in
den Hochwasserschutz an der Stadtgrenze zu Hitdorf vervollständigen. Betrieb gehen sollte. Die Bürgerinitiativen, die sich in allen Orten entlang der Pi-
pelinetrasse gegen den Bau zur Wehr setzen, können nachweisen, dass bei den
Wohnqualität im Berliner Viertel verbessern Bauarbeiten systematisch gepfuscht wurde und wichtige technische Regeln
Seit Beginn des Jahres 2012 haben wir nicht nur das Stadtteilmanagement für nicht eingehalten worden sind. Kohlenmonoxid ist äußerst gefährlich und könnte
das Berliner Viertel wieder eingeführt, sondern auch einen umfassenden Pla- bei einem Unfall in großen Mengen austreten. Die kommunalen Feuerwehren ent-
nungsprozess mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Berliner Viertel, der LEG, lang der Pipelinetrasse wären für solch einen Fall nur unzureichend vorbereitet.
verschiedenen Institutionen und Vereinen sowie den Kirchen und Religionsge-
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