Wer die Wahl hat - hat auch eine Qual - Seit Längerem beschäftigt mich - DIE LINKE. Stralsund
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Zeitung der LINKEN für Vorpommern-Rügen September 2021, Ausg. 03 Gudrun Kian stellt fest: Wer die Wahl hat – Foto: Klaus Kleinmann hat auch eine Qual S eit Längerem beschäftigt mich das Wahlverhalten der Perso- nen meines persönlichen Umfel- Im Artikel 20 des GG ist regelt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Verantwortung zu übernehmen. Sind sich die Bürger bzw. Wäh- ler dieser Verantwortung und der des. Mich interessiert, wie sie sich Bundesstaat. Tragweite ihrer Stimmabgabe be- auf die Wahl vorbereiten und nach Alle Staatsgewalt geht vom Volke wusst? welchen Kriterien sie ihre Entschei- aus. Sie wird vom Volk in Wah- dungen treffen. len und Abstimmungen und durch So fanden sich spontan Familien- besondere Organe der Gesetzge- angehörige, Freunde und Bekann- bung, der vollziehenden Gewalt te zum Nachmittags-Kaffee-Treff. und der Rechtsprechung ausge- Hier das Ergebnis unserer bunten übt.“ Runde, die sachlich aber auch laut Dies bedeutet, das Volk fungiert und kontrovers diskutierte. als Träger der Staatsgewalt. Die Volkssouveränität ist eine legiti- mierte Regierungsform mit ver- 1. Was sind Wahlen und welche fassungsmäßig geregelter Zu- Bedeutung haben sie? stimmung. Das Volk regiert nicht 3. Wie finde ich zu einer selbst. Es wählt Repräsentanten: Entscheidung? Wahlen sind Höhepunkte im gesell- Abgeordnete, die zwar Vertreter schaftlichen Leben. Sie sind eine des gesamten Volkes sind, in all- Eine entscheidende Rolle spielen Methode zur Bildung politischer gemeiner, unmittelbarer, freier, die Parteien bei den Wahlen. Sie und staatlicher Organe durch die gleicher und geheimer Wahl ge- bestimmen die politische Ausrich- Entscheidung der Bürger. Sie ent- wählt werden, aber nicht an Aufträ- tung der Gesellschaft. Durch die scheiden über deren personelle ge und Weisungen gebunden sind. Wahl der Parteien werden Koalitio- wie auch politische Zusammenset- (s. Artikel 38 GG). nen und Regierungen gebildet. zung. Es liegt an jedem Bürger selbst, Wahlen sind ein zentrales Element welchen Einfluss er an der Regie- der Demokratie. Sie ermöglichen 2. Warum ist es wichtig, wählen rungsbildung und der Entwicklung eine zeitlich begrenzte politische zu gehen? der Gesellschaft nehmen will. Teilhabe an der Macht mit Zustim- Die Entscheidung ist nicht immer mung des Volkes. Nur wer wählt, kann Einfluss neh- leicht und klar. Sie ist von verschie- men und bestimmt mit, wer das denen Einflüssen und Faktoren Volk repräsentiert und regiert. abhängig. Wahlen spiegeln die Meinungs- Solche Faktoren sind unter ande- und Willensbildung der Wähler wi- rem das Bewusstsein der Wähler, der. seine Stellung in der Gesellschaft Die Wähler entscheiden über die und seine soziale Herkunft. zukünftige Machtverteilung. Sie Einfluss haben ebenso sein Bil- kontrollieren die Regierenden und dungsstand und sein Kosten-Nut- garantieren die Bindung der Politik zen-Denken. Der zu erwartende an die Meinung des Volkes. persönliche Vorteil ist wesentlich Somit bedeutet wählen auch, über für seine/ihre Entscheidung. die Zukunft mitzubestimmen und
3. Ausgabe - September 2021 2 der Einfluss der Medien. Auf die- se Punkte einzugehen würde den Rahmen sprengen. Aber eventuell haben Sie / hast Du Lust bekom- men, über Ihr / Dein Wahlverhalten zu sprechen. Dann nimm mit uns Kontakt auf in unserer Geschäfts- stelle: Heinrich-Heine-Ring 123, 18435 Stralsund. Alle Teilnehmer der Diskussions- runde waren erstaunt, wie die po- litischen, ökonomischen und so- Der Wähler analysiert zunächst Je nach seinen Vorstellungen zialen Bereiche des Lebens und die gesellschaftliche Wirklichkeit für die Zukunft muss er sich nun der Gesellschaft angesprochen in Politik und Wirtschaft. allseitig informieren. Selbstbe- wurden. Derart komplexe Gedan- Er stellt sie ins Verhältnis zu sei- stimmt und unabhängig muss er ken hatten sie sich bisher nicht vor ner Lebensweise und seinem Le- tätig werden, um die Inhalte der einer Wahl gemacht. bensstandard. Parteiprogramme und die Kompe- Ausschlaggebend bei der Ent- Wurden seine Wertvorstellungen tenzen der Kandidaten zu deren scheidungsfindung waren soziale zum sozialen Zusammenleben Umsetzung zu prüfen. Komponenten, eine gute und kos- in der Gesellschaft bisher erfüllt, In diesen Findungsprozess wird er tenlose Bildung für alle sowie der wurden seine eigenen Bedürfnis- außer seine eigenen Bedürfnisse, Erhalt des Weltfriedens. se durch den Konsum von Waren Vorstellungen und Wünsche auch befriedigt und in wie weit entspre- die Lebensqualität seines unmit- Unsere Diskussionsrunde ende- chen die Europa- und Weltpolitik telbaren Umfeldes und der Allge- te mit einer Wahlprognose. Alle seinem Verständnis von Fairness, meinheit einbeziehen müssen. wollen der Partei „DIE LINKE“ ihre Toleranz, Durchsetzung der Men- Nun ändert der Wähler sein Wahl- Stimme geben. schenrechte und Solidarität? verhalten und führt somit eventuell Die positiven und negativen As- eine Veränderung in der Gesell- pekte werden verglichen. Gibt es schaft herbei. keine gravierenden Abweichun- Dieser Prozess wird sich ständig gen, wird sich am bisherigen von Wahl zu Wahl wiederholen. Wahlverhalten nichts ändern. Weitere Einflussfaktoren sind z.B. 4. Man muss sich informieren das Alter, das Geschlecht, der Be- rufsstatus, der Klimawandel, die Fotos und Grafiken (3): Pixabay Bei Differenzen ist der Wähler an Digitalisierung, eine Parteienzu- einem sozialen und politischen gehörigkeit und die religiöse Bin- Wandel interessiert. dung. Nicht zu vergessen ist Foto: DIE LINKE
3 3. Ausgabe - September 2021 Armut in einem reichen Land W Kinderarmut Quelle: Pixabay Was besonders weh tut, ist die Zahl von schätzungsweise 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen, die in der Armutsfalle gefangen oder von ihr bedroht sind. Die Kleinsten und schwächsten Wesen in diese Lage zu bringen, ist widerlich. Ge- radezu pervers wird es, wenn an- dere Parteien das Armutsproblem als nicht existent leugnen und zwangsläufig eine gegensteuern- de Politik ausbleibt. Ganz anders DIE LINKE auch hier. Viele ihrer Politiker (Dietmar Bartsch, Bun- destag, Eva von Angern, Landtag W as die Überschrift beschreibt, ist ein gesellschaftlicher Skandal. Aber man muss hier ins Das reichste Prozent der Bevölke- rung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich, also mehr als Sachsen-Anhalt, Heike Werner, Ministerin Thüringen) bearbeiten in dem Netzwerk gegen Kinderar- Detail gehen und den Verantwort- ein Drittel. Die reichsten 5 Prozent mut zahlreiche Baustellen, an de- lichen für diese deutschen Zustän- haben mehr als die »restlichen« nen bisherige Bundesregierungen de ihren neoliberalen Spiegel vor- 95 Prozent. schändlich vorbeiregiert haben. halten. Er ist befleckt mit sozialer Das Netzwerk will den politischen Ungleichheit, unterschiedlichen Druck auf die Entscheidungsträ- Bildungschancen, Zwei-Klassen- Verarmte Infrastruktur ger erhöhen, damit endlich gehan- Medizin und vielem anderem delt wird. Eine wichtige Maßnah- mehr. Womit wir es hier zu tun ha- Dem gewachsenen Reichtum me wäre laut Wahlprogramm eine ben, ist klar: Kapitalismus. Rosa steht eine verarmte Infrastruktur Kindergrundsicherung Luxemburg definierte ihn so: „Der entgegen. Da läuft doch mächtig Kapitalismus ist ein schleichender etwas schief! Als Partei mit einem Krebs, eine würgende Schling- gusseisernen sozialen Marken- Mal ein Konzert, ein Buch... pflanze(...)“. kern steht DIE LINKE für einen starken, demokratischen Sozial- Soziale und gesellschaftliche Teil- Krasse Fehlverteilung staat, was sie auch mit konkreten habe darf nie vom Geldbeutel ab- Forderungen im Wahlprogramm hängig sein. Erwerbsarbeit darf Im Wahlprogramm der LINKEN eben nicht nur dem Broterwerb zum Bundestag (September untermauert. Die Bekämpfung von Armut in ihren verschiedenen Er- dienen. Dafür ist das Leben zu 2021) ist zu lesen: Noch nie wa- kurz – ohne fein essen oder reisen ren Einkommen und Vermögen scheinungsformen muss zentrales zu können, ein Konzert zu besu- so ungleich verteilt. Immer grö- Anliegen der Sozialpolitik sein. chen oder ein Buch zu kaufen... ßere Vermögen haben sich in im- Unabhängig von Wahlkämpfen Das sei den „Sozialpolitikern“ von mer weniger Händen konzentriert: benennt DIE LINKE nicht nur Ur- Schwarz-Rot ins Stammbuch ge- Zwanzig Prozent aller Vermögen sachen und Folgen der Armut, sie schrieben. Bei den sogenannten gehören den 2900 reichsten Leu- fordert Lösungen ein, sie bietet HARTZ-4-Regelsätzen und dem ten in Deutschland (s. Grafik näch- Alternativen an. In Regierungsver- nachfolgenden Sanktionsregime ste Seite). Allein die 45 reichsten antwortung (z.B. in Brandenburg) kann man schwer ohne die oben Haushalte besitzen so viel wie die hat sie konkrete, erfolgreiche erwähnten belebenden Zusatz- gesamte ärmere Hälfte der Bevöl- Schritte unternommen, um Armut stoffe über den Monat kommen. kerung zusammengenommen. und Armutsrisiken zu mindern. Mit mehr Lebensnähe wäre das
4 3. Ausgabe - September 2021 Gesetz (vielleicht) nicht beschlos- sen worden. So bleibt HARTZ 4 „Armut per Gesetz“ (PDS-Plakat bei dessen Einführung). Als So- fortmaßnahme fordert DIE LINKE jetzt die Erhöhung der Regelsätze und die Abschaffung der Sanktio- nen. Anders als Rot-Grün, die da- mals an der Regierung waren und den Niedriglohnsektor sowie die Leiharbeit als weitere Quellen der Armut installiert haben. Die Links- partei steht seit jeher für armuts- feste Löhne und Renten. Der so- ziale Kern der Parteienlandschaft fordert zudem von den Reichen eine einmalige Vermögensabga- be, die es schon unter Adenauer, und eine Vermögenssteuer, die es schon unter Kohl gab. Beide Kanzler waren bekanntlich keine Alles gut und richtig, Genossen. Vermögensumverteilung ist aber im Grunde nur Kapi- Sozialisten, die Maßnahmen sind talismuskosmetik, keine fundamentale Kapitalismuskritik. also kaum „sozialistisches Teu- felszeug“. Dadurch käme der in Längst überfällige Zukunftsinvesti- schäftsführer des Paritätischen den letzten Jahrzehnten ungleich tionen in die Infrastruktur könnten Wo h l f a h r t s v e r b a n d e s , U l r i c h von unten nach oben verteilte in Angriff genommen werden. Wa- Schneider, sprach nicht nur von Reichtum zu den wirklich Bedürf- rum sollen Beate Heister und Karl „armutspolitischer Ignoranz, son- tigen zurück. Damit würden die Albrecht jr. (ALDI) nicht von ihrem dern von bereits bewusster Ver- unverschämt zahlungskräftigen Vermögen von 30,7 Mrd. Euro et- weigerung der Bundesregierung.“ Mitglieder der Gesellschaft end- was abgeben? Gleichfalls Dieter Welche Farbe der Wähler letztlich lich ihrer Eigentumsverpflichtung Schwarz (LIDL) von seinen 30,3 der neuen Bundesregierung gibt? laut Grundgesetz (Art.14) gerecht. Mrd. Euro oder Hasso Plattner Möge diese armutspolitische Igno- So könnten erste Schritte zu einer (SAP) von seinen 15 Mrd. Euro? ranz endlich aufhören! effizienten Armutsbekämpfung ge- Scherzfrage: Werden sie dadurch tan werden. tatsächlich ärmer? Der Hauptge- Cottbus, René Lindenau 8 Gründe DIE LINKE zu wählen (Fortsetzung aus Nr. 2) (...) 6. Klimagerecht für alle. Wir machen und Abgeordnete – in die gesetzliche den öffentlichen Nahverkehr für alle Rentenkasse einzahlen. 5. Große Vermögen müssen end- kostenfrei und bauen ihn aus. Das ist lich gerecht besteuert werden. gut fürs Klima und gut für die Men- 8. Frieden und eine demokratische Dann ist genug Geld da für kleinere schen! Gesellschaft. Wir wollen Waffenex- Schulklassen und gute Ausstattung, porte verbieten, denn jede Waffe fin- für mehr Personal und bessere 7. Niemand fällt unter 1.200 Euro det ihren Krieg. Wir streiten für eine Bezahlung in Erziehung, Pflege und im Monat! In Rente, Kurzarbeitergeld Gesellschaft, die frei ist von Ausgren- im öffentlichen Nahverkehr. Mittlere oder Grundsicherung: Wer weniger zung und Ausbeutung. Mit gleichen und kleine Einkommen entlasten wir, als 1.200 Euro hat, ist von Armut be- Rechten für alle, die hier leben. Mit indem wir alle Einkommen bis 14.000 droht. Die Renten müssen steigen. einem starken Sozialstaat und guten Euro steuerfrei machen. Das geht, wenn alle – auch Beamte sozialen Dienstleistungen für alle.
5 Ehrung Ernst Thälmanns an seinem Todestag, dem 18. August 2021 in Stralsund mit Genossen der LINKEN, der DKP und der MLPD Fotos: Siegfried Dienel (16), Klaus Kleinmann (2)
3. Ausgabe - September 2021 6 Kerstin Kassners Kolumne: Lasst uns mehr Bürgernähe wagen! Was passiert zwischen den bar und erlebbar für die Mitmen- Vertreter in der Hand, die Bürger Wahltagen? schen sein. Klar sagen, wofür und einzubeziehen. Fragestunden wogegen wir uns aussprechen allein sind zu wenig. Wir sollten W ahlkampf in Deutschland – wieder einmal! Begonnen bei der ersten freien und uns stark machen für eine echte Beteiligung des Volkes auch am Regieren. Wichtige darauf drängen, dass Diskussi- onsforen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern dazu genutzt Wahl am 18. März 1990 war ich Dinge sollten direkt vom Volk werden, gemeinsam über die bei allen danach stattgefundenen entschieden werden. Und da Zukunft der Dörfer und Städte zu Wahlen, egal ob zum Landtag gäbe es viele Dinge: das Gesund- beraten. Das ist oft mühsam, aber Mecklenburg-Vorpommern, den heitssystem, Schulpolitik, soziale ich finde, es lohnt sich. Europa- oder Kommunalwahlen Grundsicherung, Verkehrspolitik oder zum Bundestag aktiv dabei, und und und … Dann würden Das Miteinander organisieren oft als Kandidatin. Die Wahlen die Menschen spüren, dass die sind demokratisch verlaufen, Politik nicht für oder gegen sie Vor Ort gibt es viele gute Ideen zweifelsohne. Aber was passiert arbeitet sondern mit ihnen. und gemeinsam findet man den zwischen den Wahltagen? besten Weg, wie das Miteinander Mehr Möglichkeiten auf Lan- verschiedener Generationen und Keine direkte Bürgerbeteiliung desebene Interessen organisiert werden kann. Es liegt in unserer Hand, Im Bund ist es dann vorbei mit In der Landespolitik ist das bereits wie demokratisch sich unser aller der Einflussnahme durch das möglich. Mehrere Volksinitiativen Miteinander gestaltet. Packen wir Volk, denn es gibt auf dieser wurden bereits in unserem Bun- es an! Ebene keine Volksabstimmungen desland gestartet. Mit großem En- oder anderen Möglichkeiten der gagement wurden Unterschriften Eure direkten Beteiligung der Bürge- gesammelt. Aber allzu oft wurde Kerstin Kassner rinnen und Bürger. Anders sieht das Anliegen dann im Landtag es bei den Interessenvertretern mit den Stimmen der Regierungs- der Wirtschaft aus, die sehr direkt mehrheit beerdigt. Auch da sollten Einfluss auf die Regierung neh- wir nicht aufgeben. Eine neue men. Das merken die Menschen Initiative zum Erhalt der wohnort- in unserem Land natürlich und nahen Geburtenstationen in MV wenden sich enttäuscht von der braucht unsere Unterstützung und Politik ab, gehen nicht mehr zur ich werde auf jeden Fall dabei Wahl oder vertrauen „neuen Hoff- sein. nungsträgern“. Auf kommunaler Ebene kann jeder mitarbeiten Erreichbar und erlebbar bleiben Foto: Karin Breitenfeldt-Lohme Auf der Stadt-, Gemeinde- und Grafik: DIE LINKE Was können wir in dieser Situati- Landkreisebene haben es die on tun? Nicht aufgeben! Erreich- gewählten Vertreterinnen und
3. Ausgabe - September 2021 7 Frei nach Bertold Brecht: Die Klinik zu - und alle Fragen offen Das Sana-Krankenhaus Rügen antwortet nicht auf Nachfragen zur Schließung der Geburts- klinik in Bergen und öffnet damit Spekulationen Tür und Tor. F - Gibt es Kündigungen auch in anderen Berufsspar- ten der Geburtsklinik? - Warum konnten bisher zwei Hebammenstellen nicht besetzt werden? Gehalt? Arbeitsbedingun- gen? Beides? - Dem Vernehmen nach war das Verhältnis zwi- schen dem Leiter der Geburtsklinik und dem Per- sonal belastet. Stimmt das? Wenn ja: inwiefern? Hat der Klinikleiter ebenfalls gekündigt? Gibt es für ihn einen Ersatz? Geboren auf Rügen: Tempi passati? - Wenn Personal einer Firma kündigt, verschwindet es so gut wie nie von heute auf morgen, weil es U m Mutmaßungen die Schärfe zu nehmen und Kri- eine Kündigungsfrist gibt. Sie beträgt in der Regel tik zu entkräften, ist es am besten, wenn man of- drei Monate. Warum konnte nicht schon während fen mit den Fakten umgeht. Das Sana-Krankenhaus der Kündigungsfrist neues Personal rekrutiert wer- sieht das anscheinend anders. Schon seit Mai ist die den? Wurde das ernsthaft versucht? Wenn ja: Mit Geburtsklinik geschlossen! Immer wieder beteuert welchen Schritten? man, dass eine Wiedereröffnung ins Haus steht und dass man mit Volldampf daran arbeite. Doch je län- - Wegen der Schließungen wurden Kündigungen ger, je mehr macht sich der Eindruck breit, dass hier beim Personal vorgenommen. Eine Oberärztin nicht mit offenen Karten gespielt wird. klagte dagegen. Warum kündigt man Personal, wenn man ernsthaft vorhat, die Geburtsklinik wie- Am 12. 07. 21 legte die LINKE Brise der Klinik in der zu öffnen? Je mehr Leute fehlen, desto schwie- schriftlicher Form eine Reihe von Fragen mit Hilfe riger wird doch die Wiedereröffnung. des elektronischen Kontaktformulars vor. Der Ein- gang wurde am 13. 07. 21 elektronisch bestätigt. Eine inhaltliche Antwort erfolgte jedoch nicht. Stattdessen - Dem Vernehmen nach waren die Fallzahlen zu rief die Klinikleitung bei einem hochrangigen Mitglied niedrig für einen gewinnbringenden Betrieb. Ist der Partei DIE LINKE an und bat es, dafür zu sorgen, das der wahre Grund? dass diese Veröffentlichung unterbleibt. Widerstre- bend wurde eine Stillhaltefrist „bis August“ vereinbart. - Handelt es sich bei der Schließung also ganz ein- Diese Frist ist nun vorbei, ohne dass von Seiten der fach um eine Sparmaßnahme? (Ähnlich gelagerte Klinik ein Sterbenswörtchen gefallen wäre. Fälle sind von verschiedenen Geburtskliniken be- kannt). Das sieht nicht gut aus. Will man warten, bis Gras über die Sache gewachsen ist? Die Fragen lauteten (hier leicht gekürzt) im Einzel- Wie ist der Stand der Dinge: nen: - Mit welchen Mitteln wird versucht, neues Personal - Warum haben vier Ärzte der Geburtsklinik gekün- anzuwerben? digt? Gehalt? Arbeitsbedingungen? Beides? Viele Leute kommen nach Rügen, um Urlaub zu ma- - Konnten bisher schon neue Kräfte angeworben chen. Warum will das Personal der Geburtsklinik werden? dort nicht bleiben?
3. Ausgabe - September 2021 8 Stralsunder Schulen I - Gibt es eine zeitliche Perspektive, in der die Ge- burtsabteilung wieder öffnen kann? Grundsteinlegung für Grundschule - Fällt die Geburtsklinik in Bergen – und damit die „Hermann Burmeister“ Sana-Klinik als ganze – nicht unter die gesetzli- chen Vorgaben der Daseinsvorsorge? Wie geden- ken Sie damit umzugehen? - Die Beteuerung, dass die Schließung vorläufig sei und die Suche nach Personal auf Hochtouren laufe, wirkt ganz so, als solle der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden – während die dauerhafte Schließung der Geburtsklinik längst beschlossene Sache ist. Können Sie das entkräften? Die Klinik dementiert nicht Das Klinikum bemüht sich bis auf den heutigen Tag nicht, diesem Eindruck entgegenzutreten und bekräf- tigt ihn somit. Statt dessen wird „hintenherum“ ver- Oberbürgermeister Dr. A. Badrow, Schulleiterin Thekla Rossow sucht, die Veröffentlichung der Fragen zu verhindern. und Bürgerschaftspräsident Peter Paul versenken die Zeitkap- Die Kündigung von Personal deutet ebenfalls an, sel in der Bodenplatte der Hermann-Burmeister-Grundschule dass eine Wiedereröffnung bestenfalls am St. Nim- merleinstag zu erwarten ist. Ein Silberstreif am Horizont A m 18. August wurde feierlich der Grundstein der neuen Grundschule „Hermann Burmeister“ in der Jaromarstraße gelegt. Die alte Allende-Schule mus- ste nämlich wegen architektonischer Mängel abgeris- Kerstin Kassner, Bundestagsabgeordnete der sen werden. Die Bodenplatte des neuen Gebäudes Partei DIE LINKE, erwähnte, dass der Verein „Ge- sundheitsinsel e.V.“ aktiv werden will, um Heb- ist bereits gegossen, Wände werden hochgezogen, ammen finanziell zu unterstützen, ihnen so die aber das hielt die Stadtverwaltung nicht davon ab, Zusammenarbeit mit der Sana-Klinik zu ermögli- den Termin „Grundsteinlegung“ zu nennen. Oberbür- chen und damit den Betrieb der Geburtenstation germeister Alexander Badrow, die Schulleiterin The- zu erhalten. Es ist angedacht, aus Vereinsmitteln kla Rossow sowie Bürgerschaftspräsident Peter Paul die teuren Versicherungsbeiträge der Hebammen versenkten eine „Zeitkapsel“ als Grundstein in der zu übernehmen, die es ihnen schwer machen, ih- Bodenplatte, in der sich Baupläne und Dokumente ren Beruf auszuüben. Dadurch würde das Sana- zu unserer Zeitepoche befinden. Schülerinnen und Krankenhaus entlastet. Schüler der 2., 3. und 4. Klasse begleiteten das mit Das ist natürlich sehr löblich. Nur werden wieder schmissigen Liedern. Der Bau kostet etwa 10 Mio. einmal die Schwächen des Gesundheitssystems – und hier gleichzeitig die Spar- und Profitinter- Euro, davon bringt die Stadt 3,5 Mio. in Eigenleistung essen eines kommerziellen Betreibers – auf die auf. Ende 2023 wird der neue Bau bezugsfertig sein Schultern privater Initiativen abgewälzt. Das kann und dann einer integrativen Grundschule mit ca. doch nicht Sinn der Sache sein! 280 Schülern Platz bieten. Die Kinder sind jetzt be- helfsmäßig gemeinsam mit der Regionalschule un- Das Gesundheitswesen re-kommunalisieren! tergebracht, so dass das neue Gebäude sehnlichst erwartet wird. 70 Tauben flatterten als Zeichen der Am Verhalten des Sana-Krankenhauses zeigt Hoffnung gen Himmel... sich erneut, dass die Gesundheitsvorsorge nicht in private Hände gehört. Die Partei DIE LINKE ver- Foto: Klaus Kleinmann Grafik: © SES (mit frdl. tritt diese Forderung schon lange und wird sich Genehmigung) nach Kräften darum bemühen, sie durchzuset- zen. Dass eine Re-Kommunalisierung allerdings nicht mit einem Schlag alle Probleme löst, zeigt sich an der Geburtsklinik in Crivitz. Zu fordern bleibt eine Ausstattung des Gesundheitswesens mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen. Leider scheint es bis dahin noch ein weiter Weg zu sein. Die LINKE kämpft dafür! So soll die fertige Schule aussehen Klaus Kleinmann Klaus Kleinmann
3. Ausgabe - September 2021 9 Stralsunder Schulen II Ein neuer Kinder- und Jugend- campus wird in Stralsund geplant Foto: Klaus Kleinmann Hier - auf dem Gelände des ehemaligen Plattenwerks am Heinrich-Heine-Ring - soll die neue Schullandschaft entstehen. I n Stralsund fehlt ein schulisches Angebot für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Sie können hier nicht staatlichen Schulen soll gewährleistet bleiben. Sowohl im Bürgerschaftsausschuss zeichnet sie als eine "Honigspur". Im Programm der Partei DIE LINKE heißt es nämlich klipp und klar: adäquat gefördert werden, sondern für Bildung, Hochschule und Digitali- müssen dafür nach Neubrandenburg sierung als auch in der Fraktion der "Bildung muss gebührenfrei gehen, was meist eine Internatsun- Partei DIE LINKE fand dieses Kon- sein. (...) Bildung ist ein öf- terbringung nötig macht. Die Kinder zept inhaltlich viel Beifall. Wenn die- fentliches Gut, keine Ware. Sie werden also aus ihrer gewohnten Le- se Form des Lernens gut gemacht muss öffentlich verantwortet bensumwelt gerissen, was viel Leid wird, kann sie ein Model für die und finanziert werden. Wir für die betroffenen Familien und die Schule der Zukunft sein: Weg vom treten Privatisierungen im Bil- teils recht kleinen Kinder bedeutet. gleichmacherischen Paukunterricht dungsbereich entgegen (...). Deshalb entstand im Jahre 2020 die vergangener Zeiten. Ehrgeizig sind Gleiche Bildungsmöglichkei- "unseKinder gGmbH" aus einer Initi- die Pläne aber in pädagogischer, fi- ten für alle erfordern eine er- ative von Eltern, pädagogischen und nanzieller und planerischer Hinsicht heblich bessere Finanzierung psychologischen Fachkräften sowie allemal. Als Privatschule will man der öffentlichen Bildungsinsti- Vertretern von Hochschulen. Ziel ist ohne Fördermittel zu Beginn des tutionen und eine bessere Zu- die Etablierung eines innovativen Schuljahres 2022/2023 an den Start sammenarbeit von Bund und und inklusiven Kinder- und Ju- gehen, was atemberaubend klingt, Ländern." gendcampus' mit Kita, integrativer weil weder Baugenehmigung noch Gesamtschule mit Grundschule, Hort Bebauungsplan für das Gelände des Die "öffentlichen Bildungsinstitutionen" und gymnasialer Oberstufe. Kinder ehemaligen Plattenwerks am Hein- - das sind hier der Kreis Vorpommern- mit normaler Begabung, aber auch rich-Heine-Ring vorliegen. Fabienne Rügen, die Hansestadt Stralsund und solche mit Hochbegabung und mit Lüth von "unseSchule gGmbH" sieht die Schulverwaltung – entziehen sonderpädagogischem Förderbedarf darin derzeit das Hauptproblem. Mit sich ihrer Verantwortung und ver- sollen hier gemeinsam mit- und von- allen anderen Punkten liege man im stecken sich hinter einem Privat- einander lernen, aber auch individuell Plan. unternehmen. Die Abgeordneten der nach maßgeschneiderten Lernzielen So sehr man dieses Konzept inhalt- Partei DIE LINKE sollten sich noch vorgehen. Der einzelne Schüler mit lich begrüßen mag - in der LINKEN einmal gut überlegen, ob sie diesen seinen ganz speziellen Bedürfnis- Seele regt sich Widerstand: Der ge- Plänen vorbehaltlos zustimmen kön- sen steht im Fokus. Ein multiprofes- plante Kinder- und Jugendcampus nen. Zumindest sollten sie lautstark sionelles Team unterstützt sich gegen- ist die gebührenpflichtige Initiative einfordern, dass die öffentliche seitig bei der Betreuung in kleineren einer privaten GmbH. Zwar sind die Hand ihren Pflichten nachkommt. Gruppen und einem wöchentlichen Schulgebühren mit Sozialklauseln Das könnte in der Übernahme der 1:1-Coaching. Die Vergleichbarkeit verbunden, aber das LINKE Bürger- Schulgebühren bestehen. der Schulabschlüsse bezüglich der schaftsmitglied Bernd Buxbaum be- Klaus Kleinmann
3. Ausgabe - September 2021 10 Private Schulen zulassen – ja oder nein? Die Bürgerschaftsfraktion der Partei DIE LINKE diskutiert über das Konzept einer Schule in freier Trägerschaft, das auf der vorangegangenen Seite vorgestellt wurde. Die Meinungen gehen auseinander: Soll man das Partei- programm wortwörtlich nehmen und das Projekt ablehnen, weil man prizipiell gegen jede Art von Privatschule ist? Oder soll man Kompromisse machen? Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen, die Diskussion bleibt offen. Hier hören wir eine Meinung aus der Fraktion, die das Ergebnis jedoch weder vorwegnehmen will noch kann. Die geneigte Leserschaft ist aufgerufen, sich ein eigenes Urteil zu bilden und es der Bürgerschafts- fraktion mitzuteilen. Andrea Kühl, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Stralsunder Bürgerschaft, meint: Wir müssen private und freie Schulen akzeptieren L aut Bildungskonzeption des Lan- des MV sollen „alle Kinder eine allseitige Bildung“ erhalten. Stärken - große Klassen - Kinder, die große Entwicklungsun- terschiede aufweisen Betrachten wir das gesamte Paket, dann muss man die Eltern verstehen, die für ihr Kind eine alternative Schule und Schwächen sollen erkannt wer- - Kinder, die der Sprache nicht – suchen. Ein Kind kann sich schließlich noch nicht – mächtig sind, aber oft den, so dass die Kinder ALTERSGE- nur Bildung aneignen, wenn es ihm „altersgerecht“ eingeschult werden RECHT, DEN FERTIGKEITEN UND gut geht und es Lust am Lernen hat. - Schüler, die vom sozialen Verhal- FÄHIGKEITEN ENTSPRECHEND Wir müssen private und freie Schulen ten her auffällig sind lernen können. - Lehrermangel akzeptieren und die Kraft einsetzen, So steht es auf dem Papier. Aber lei- - Ausfall von Unterrichtsstunden, de- das Bildungssystem zu verbessern. der liegen viel zu oft Welten zwischen ren Grund oft Langzeitkrankschrei- In den letzten fast 30 Jahren hat der Theorie und Praxis. Was finden wir im bungen der Lehrkräfte sind Sparkurs gut Bewährtes vernichtet. Schulalltag? - immer mehr Kinder, die den Schul- Das sind: stress nicht verarbeiten können und sozialpsychologische Hilfe brauchen - lange Fahrwege zur Schule Hier war der Beitrag eines weiteren Fraktionsmitgliedes eingeplant, das sich gegen Privatschulen aussprechen wollte. Der Text lag aber bis Redaktionsschluss nicht vor. Daher erscheint jetzt dieses hübsche Foto aus den Beständen der Partei DIE LINKE:
3. Ausgabe - September 2021 11 Unappetitlich, aber ganz legal: Steuersparmodelle beim Immobilienkauf oder: Wie Gemeinden sich von Touristik- Investoren über den Tisch ziehen lassen gekosten einer Großinvestition - z.B. durch mehr Verkehr oder höhere Einwohnerzahlen - an der Gemein- de hängen. Verzockt, zweites Ka- pitel. Und das Dritte folgt sogleich. Wer ein Gewerbe betreibt, etwa ein Hotel, muss Gewerbesteuer zahlen. Die wird fällig am Sitz des Unterneh- mens (und da, wo weitere Betriebs- stätten errichtet werden). Das kann Hannover sein, München oder Inns- bruck. Natürlich auch Dranske, Sellin oder Binz. Investoren haben aber vie- le Möglichkeiten, die Steuern dorthin zu leiten, wo sie es wollen – und wo Nicht nur in Sellin werden viele Euro in den Sand gesetzt, damit sie Junge bekommen. Was hat die Gemeinde davon? sie am geringsten sind. Im Zweifels- fall guckt die Gemeinde, in der die H aben Sie ein paar hunderttau- send Euro auf dem Konto? Ein, zwei Milliönchen vielleicht? Haben Der alte Besitzer - oder ein neuer Anteilseigner - hält 5,1%. So will es der Gesetzgeber, und der will auch, Investition stattfand, in die Röhre. Verzockt, drittes Kapitel. So schnell geht das. Sie nicht? Schade, dann können Sie dass Reiche sich auf ganz einfache bei dem Monopoly, das sich "Freie Art noch reicher sparen. Verzockt, viertes Kapitel: Auch die Ge- Marktwirtschaft" nennt, leider nicht werbesteuer lässt sich sparen, wenn mitspielen. Aber ein Einblick in die Dabei entsteht ein millionenschwerer man keine Firma im klassischen Sinn Spielregeln lohnt sich allemal. Auch Verlust für das Bundesland, an das gründet, sondern eine Beteiligungs- Gemeindevertreter sollten hier Be- die Grunderwerbssteuer zunächst ge- gesellschaft, die davon lebt, mit Fir- scheid wissen, denn sonst lösen sich gangen wäre – in unserem Fall M-V. menanteilen zu handeln. Jetzt wird es die von Touristik-Investoren vollmun- Das Land unterstützt davon Gemein- juristisch sehr komplex – so komplex, dig versprochenen Steuergewinne den bei Infrastrukturmaßnahmen, so dass Gemeindevertretungen geneigt ganz schnell in Luft auf. dass z. B. auch Dranske einen spür- sind, davor die Waffen zu strecken baren Schaden haben könnte, wenn und nicht auf die geplante Unterneh- Bei Grundstücksverkäufen wird be- Investoren am Bug einen solchen mensstruktur zu achten. Fakt ist nur: kanntlich Grunderwerbssteuer fällig. "Shared Deal" tätigen. Verzockt, ers- Die Einnahmen an Gewerbesteuer, In M-V sind das z. Zt. 6%. Bei einem tes Kapitel. Und das Zweite folgt so- die von Investorenseite den Gemein- Kauf im Wert von 100.000 Euro fal- gleich. devertretern oft als verlockende Brat- len also 6000 Euro an. Bei großen wurst vor die Nase gehalten werden, Grundstücken handelt es sich leicht Die Gemeinde kann sich durch den sind dann verloren. um ein Vielfaches dieser Summe. Erschließungsvertrag Vorteile ver- schaffen, indem sie dem Käufer vor- Verzockt, fünftes Kapitel: Das Mär- Dieses Geld lässt sich allerdings schreibt, Infrastrukturmaßnahmen zu chen von den Arbeitsplätzen, die in sparen, wenn man kein Grundstück bezahlen. Das könnte der Ausbau der Gemeinde durch Investitionen kauft, sondern Teile einer Firma, einer Zufahrtsstraße sein, die Finan- entstehen. Weil dort aber nicht mehr die als GmbH registriert ist. Stellen zierung eines kommunalen Kinder- genug Menschen leben, werden sie wir uns vor, jemand kauft 94,9 % ei- gartens, die Aufrüstung der Feuer- durch externe Kräfte besetzt – wenn ner solchen GmbH. Dann bekommt wehr etc. So kann sich die Gemeinde sich solche überhaupt auf dem Ar- er das Grundstück als Schmankerl ein schönes Stück des Investoren- beitsmarkt finden lassen. Außerdem dazu, denn es fällt keine Grunder- gewinns sichern – sie muss es nur gibt es für Leute, die zuziehen wollen, werbssteuer an, die leicht einen sat- tun! Oft wird ein solcher Schritt aus kaum ausreichendes Wohnrauman- ten Millionenbetrag ausmachen kann. mangelndem Verhandlungsgeschick gebot, weil schon fast alles in Ferien- "Shared Deal" nennt sich das: verschlafen. Dann bleiben die Fol- wohnungen umgewandelt wurde.
3. Ausgabe - September 2021 12 Verzockt, sechstes Kapitel: Ein be- will. Nach einer Weile verkauft man neben ihrem Beruf – ehrenamt- liebter Trick bei Investoren ist es, die mit dem Argument, dass man sonst lich tätig sind und sich nur mit al- fertigen Objekte schnellstmöglich an pleite geht. Dann wird der Weg frei lergrößter Mühe durch Hunder- andere Investoren weiterzuverkaufen. für andere Investoren, die Ferien- te von Seiten hochkomplexer Die Gemeinde darf sich mit den neu- objekte suchen. Sofern man das nicht Dokumente fressen können, die mit en Besitzern herumschlagen, die von selbst ist – über eine Tochterfirma, den Investitionen verbunden sind. früheren Abmachungen nichts wissen versteht sich. wollen. Der Beton bleibt zurück, der Die Investoren hingegen wissen na- Erstinvestor verschwindet mit dem Es gibt also viele Möglichkeiten, wie türlich bestens Bescheid und haben Reibach in unbekannte Fernen. sich Gemeinden um die Früchte von In- die cleversten Rechtsanwälte bei der vestitionen bringen können. Was übrig Hand. Verzockt, siebtes Kapitel, das ist die bleibt, ist Beton an den früher schöns- fiesere Variante von Nr. 6: Man holt ten Stellen, verödende Infrastruktur für Vor allem: Nichts gegen Menschen, sich - vor dem Hintergrund des knap- die Bewohner, immer dichterer Stra- die Erholung suchen. Aber eine Re- pen Wohnraums - Baugenehmigun- ßenverkehr und immer größere Urlau- gion, die ihre Schönheit zu billig und gen für Gebäude zur dauerhaften bermassen. Bis auf den Winter, denn ungeschickt verramscht, wird letztlich Vermietung. Wenn diese Gebäude da steht ohnehin das Meiste leer. Oft auch diese Leute in die Flucht schla- fertig sind, verlangt man so irrsinnige kann man den Gemeindevertretern gen und am Ende auf verödeter Land- Mieten, dass da niemand einziehen keinen Vorwurf machen, weil sie – schaft sitzen bleiben. Klaus Kleinmann – Matthias Scheibe Fotos (2): Klaus Kleinmann Schön, dass es noch unberührte Natur gibt zum Seelebaumeln. Schön, dass Investoren noch nicht alles zubetoniert haben! Tätigkeitsbericht der Fraktion DIE LINKE in der Stralsunder Bürgerschaft M anchmal hört man im Wahl- kampf an Info-Ständen oder an der Haustür, dass Leute sagen. Die Bürgerschaftsfraktion der Par- tei DIE LINKE hat eine ausführliche Dokumentation über ihre Tätigkeit Sie ermöglicht einen überzeugenden Blick auf unsere Tätigkeit im bisheri- gen Verlauf der aktuellen Legislatur- „Jaja, immer wenn mal wieder eine zusammengestellt. Hier werden An- periode. Man kann sie anfordern un- Wahl ansteht, macht ihr großes Ge- fragen an die Stadtverwaltung und ter: schrei. Wenn aber die Wahlen vorbei Anträge an die Versammlung der Bür- sind, hört man von euch jahrelang gar gerschaft detailliert dargestellt. Gerne Fraktion DIE LINKE, Rat- nichts mehr.“– Wer mit Politik zu tun hätten wir sie in dieser Ausgabe der haus, 18435 Stralsund. Tel. hat, weiß, dass das nicht stimmt. Im LINKEN Brise veröffentlicht, aber sie 03831/252233 oder per Mail: Gegenteil: Nach den Wahlen fängt die umfasst stolze 17 Seiten und würde linke.fraktion@stralsund.de Arbeit erst richtig an. Trotzdem muss den Umfang dieser Publikation ein- man sich fragen, ob genug dafür ge- deutig sprengen. Die Redaktion der LINKEN Brise ver- tan wurde, die Leute über politische Interessierten Bürgern sei sie aber spricht eine unterhaltsame und infor- Aktivitäten zu informieren. wärmstens zur Durchsicht empfohlen. mative Lektüre. KK.
3. Ausgabe - September 2021 13 Wahlkampf-Auftakt in Stralsund am 28. 08. 2021 auf dem alten Markt Mit Dietmar Bartsch, Janine Wissler, Kerstin Kassner , Olga Fot, Armin Latendorf, Sebastian Lange u. v. a. Fotos: Marc Quintana (1), Eckeheart Gurlitt (1), Klaus Kleinmann (16)
3. Ausgabe - September 2021 14 Nachrichten aus den Ortsverbänden Vorgestellt von Christiane Latendorf ++++++++ ++++++++ ++++++++ Ribnitz/Damgarten: Sundhagen: Marlow: Rückschau, Blick nach Einweihung des Schul- "Endlich wieder Normali- vorn und Solidarität zentrums Sundhagen tät..." Wie bereits in Grimmen, legte MdL Die modernste Schule des Landes ...so empfingen die Marlower Genos- Dr. Wolfgang Weiß auch in Ribnitz- MV wurde am 28. 07 nach 10-jähriger sinnen und Genossen die Fraktions- Damgarten Rechenschaft über die Planungs- und Bauzeit in Anwesen- vorsitzende des Kreistages CL und geleistete Arbeit im Schweriner Land- heit des Wirtschaftsministers Glawe den Vorsitzenden unseres Kreisver- tag ab, berichtete ernst und mit Au- und der Bildungsministerin Martin an bandes VR, Armin Latendorf. Es wur- genzwinkern über Erfolge und Arbeit die Lehrer und Schüler übergeben. de ein lebhafter Abend, an dem bei- in der Fraktion und im Parlament, de Politiker/innen aus der Arbeit der über prägende Begegnungen und Sie bietet ausreichend Räumlichkei- Gremien berichteten und viele Fragen Erlebnisse. Seine langjährige Wahl- ten und ist mit neuester Technik aus- beantworteten. Interessiert waren die kreismitarbeiterin Ingrid Hoffmann, gestattet. Hier werden nun die Kinder Genossinnen und Genossen beson- die in den Ruhestand geht, nutzte die der Großgemeinde zentral beschult. ders an der Vorbereitung des Wahl- Gelegenheit, um Danke zu sagen für Viele Debatten, Planungsrunden, kampfes und wollten wissen, welche 18 Jahre Zusammenarbeit mit den Gemeindevertreterbeschlüsse und Veranstaltungen und Materialien es Genoss/innen. Fahrten zu den Ministerien waren er- geben wird. Dazu konnte Armin aus forderlich, um endlich diese Schule seiner Arbeit im Landesvorstand de- Ein weiterer Gast war die Fraktions- so entstehen zu lassen. Auch die Ge- taillierte Antworten geben. vorsitzende im Kreistag CL, sie infor- meindevertreter unserer Partei DIE mierte über Arbeitsweise und Hinter- LINKE waren dabei. So lag es nahe, In Marlow gibt es zur Zeit lebhafte gründe der schweren ehrenamtlichen dass unsere Gemeindevertreterin CL Diskussionen über die erneuerbaren Arbeit im KT, über Fraktionsarbeit und in der Festveranstaltung spontan das Energien und deren Nutzung, sowie Beschlussfassungen, sowie Zusam- Wort ergriff, um all denen Danke zu über die Umwandlung von Ackerflä- menarbeit der Fraktionen. Eine leb- sagen, die für diesen Ort des gemein- chen in Solarparks. hafte Diskussion, in der auch Chris- samen Lernens gearbeitet haben. tiane Müller, Kreistagsmitglied und Dazu konnten aus der Arbeit des Bürgermeisterin von Dierhagen, das Was allerdings der Direktkandidat der Kreistages Hinweise gegeben wer- Wort ergriff, folgte. Für den kommen- CDU für den BT dort zu suchen hatte, den. den Wahlkampf, in dem Dr. Weiß in konnte niemand erklären. dem Ribnitzer Bereich wieder zum Aber auch die Probleme der Arbeit Landtag antritt, war das eine gute der Partei unter Corona-Bedingungen Einstimmung. Dabei spielte auch das spielten eine Rolle und zeigten deut- Wahlprogramm eine Rolle, ebenso lich, dass direkte Kommunikation für die Erwartungen für die Region. die älteren Genossinnen und Genos- sen von großer Bedeutung ist, denn Spontan sammelten die Anwesenden nicht alle sind über Videokonferenzen 85,00 € für die Flutopfer, dafür ein be- zu erreichen. sonderer Dank. Fotos (3): Christiane Latendorf
3. Ausgabe - September 2021 15 Termine, Termine: • 04. 09., 9.30 Uhr: Tagung des • 12. 09. ab 11 Uhr: Ausstellung über Geier, Gummi und Gän- 4. Kreisparteitags im Chamä- „Momentaufnahmen in Farbe“ se. „Zimmer 16“, Florastr. 16, leon e.V., Alte Richtenberger von Anja Röhl in der Landga- 13187 Berlin, 20.00 Uhr; bei Straße 2, 18437 Stralsund lerie Mark Brandenburg - Karl Interesse bitte anmelden unter Witzleben, Briesener Straße 030/48166466 • 05. 09. Vorführung des Films 2, 15236 Petersdorf, Telefon „Wem gehört mein Dorf“ (s. • 20. 11. Lesung aus dem Buch 033608-49089 Linke Brise Nr. 1, Juni 2021) „Feindbild China“ von Dr. Uwe um 12.30 Uhr im Kino in Ber- • 23. 09. 2021, 13:00 Uhr: Wahl- Behrens. Der Verein Rotfuchs gen kampfabschluss der Partei DIE Nordvorpommern und die LINKE. M-V, Alter Markt, Stral- Stralsunder VVN-BdA Grup- • 10. 09. Vorführung des Films sund pe laden alle Interessierten „Wem gehört mein Dorf“ (s. Lin- nach Prohn in die Gaststätte ke Brise Nr. 1, Juni 2021) um • 24. 09. Demonstration „Fridays „Zur Kurve“ ein. Beginn 10.00 12.30 Uhr in Gingst, Gaststätte for Future“ in Bergen, Treff- Uhr. (Rezension des Buches Nordstern, 19.30 Uhr. Anfra- punkt 10.00 Uhr am Rathaus s. „linke Brise“ Nr. 2, August gen unter 0151/40719052 2021). • 26. 09. ganztägig Bundes- und • 11. 09., 16.00 Uhr: Gina Landtagswahlen Pietsch und Fabio Costa: Ernst Busch - Lieder und Geschich- • 30. 09. Gina Pietsch und Fa- ten. CEDIO, Storkower Str. bio Costa: Zum Beispiel das 207, 10369 Berlin. Bei Inter- Gras - der „grüne“ Brecht in esse bitte anmelden unter Tel.: Gesprächen über Bäume, Bä- 0163/7763655 che und Buckow, in Gesängen DIELINKE DIE LINKE Impressum: Herausgeber (V.i.S.d.P.): DIE LINKE. Vorpommern-Rügen Redaktion und Layout: Klaus Kleinmann Großer Dank für Hilfe beim Layout an: Berit, Heinz, Frithjof, Cornelia Kontakt: Geschäftsstelle DIE LINKE. Vorpommern-Rügen, Hein- rich-Heine-Ring 123, 18435 Stralsund, Email: ruegen@ die-linke-mv.de Internet: https://www.die-linke-vorpommern-ruegen.de
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