WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS IM FOKUS - SCHLECHTE ZEITEN: ifb
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
DER
BETRIEBSRAT
DIE ZEITSCHRIFT FÜR BETRIEBSRÄTE IN DEUTSCHLAND 1 | 2020
© WavebreakMediaMicro — stock.adobe.com / gearstd — stock.adobe.com
SCHLECHTE ZEITEN:
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS
IM FOKUS
START-UP FLASCHENPOST ANSTECKUNGSGEFAHR KURZARBEIT
„Brutale Wildwest-Methoden“ Schutz am Arbeitsplatz Auswirkungen für Beschäftigte
| Seite 12 | Seite 14 | Seite 20
VORWORT DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
Betriebsrats-Inventur in stürmischen Zeiten
Erst vor wenigen Wochen legte die aktuelle Bundesregierung ihre Halbzeitbilanz vor; eine Art
Inventur der Koalitionspläne. Seit 19 Monaten war die große Koalition da im Amt. Tenor dieser
Bestandsaufnahme: Viel erreicht — es bleibt viel zu tun.
Auch die Betriebsratswahlen sind schon wieder fast zwei Jahre her; als Betriebsrat stehen Sie
damit kurz vor Ihrer Halbzeitbilanz. Was ist der Tenor Ihrer Bestandsaufnahme? Wie viel konnten
Sie von Ihren Plänen bisher umsetzen; wie liefen die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber?
Die Zeiten sind turbulenter, als das noch vor zwei Jahren zu erwarten war. Aus wirtschaftlichen
Turbulenzen ist eine handfeste Strukturkrise geworden, die Zahlen zur Kurzarbeit sind so hoch
wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Und jetzt bringt zusätzlich noch das Corona-Virus die
Wirtschaftswelt durcheinander und verunsichert zahlreiche Beschäftigte.
Bewahren Sie die Ruhe und nehmen Sie gerade in diesen stürmischen Zeiten eine „Betriebsrats-
Inventur“ vor. Denn es liegen zwei Jahre als Betriebsrat vor Ihnen, in den Sie viel erreichen können
— und in denen Sie sicher weiter stark gefordert werden.
Mein Tipp:
Wie Sie als Betriebsrat auf die derzeitige Spar- und Stellenabbauwelle reagieren können,
erfahren Sie im Beitrag: „Gute Zeiten, schlechte Zeiten?“ — gleich hier in dieser Ausgabe.
Ihr
Hans Schneider
Leiter des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten
2
INHALT DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
Streitpunkt Befristung:
© motortion — stock.adobe.com
Arbeitgeber brauchen derzeit
noch nicht einmal einen Grund,
um befristet einzustellen.
© Andrey Popov — stock.adobe.com
| Seite 23
Die wichtigsten steuerlichen
Änderungen, vorgestellt von
Rechtsanwalt Michael Luthin.
| Seite 17
DIE THEMEN DIESER AUSGABE
2 | Betriebsrats-Inventur in stürmischen Zeiten
3 | Inhalt
© LIGHTFIELD STUDIOS — stock.adobe.com
4 | Kurz gemeldet
8 | Gute Zeiten, schlechte Zeiten?
Die Rolle des Wirtschaftsausschusses in
Transformations- und Krisenphasen
12 | „BrutaleWildwest-Methoden“
Getränkedienst Flaschenpost behindert
BR-Wahl!
DIE SORGE VOR ANSTECKUNG GEHT UM
14 | Corona, Grippe und Co Neben der jährlichen Grippewelle kommt in diesem Winter
Schutz vor Ansteckung am Arbeitsplatz die Sorge vor dem neuen Corona-Virus hinzu..
| Seite 14
17 | Neues aus dem Steuerrecht
Jobticket, Pedelec, Pensionskasse
19 | 100
Jahre SBV!
Geburtsstunde einer Erfolgsgeschichte
20 | Hoher Anstieg der Kurzarbeit
Darauf müssen Arbeitnehmer und
Betriebsräte achten
23 | Streitpunkt Befristung
Neuregelung der sachgrundlosen dbr
Befristung gefordert ONLINE
25 | Aktuelle Rechtsprechung
27 | ifb intern Lesen Sie die Ausgaben
von DER BETRIEBSRAT
bequem im Internet:
www.ifb.de/der-betriebsrat
3
KURZ GEMELDET DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
© twinsterphoto — stock.adobe.com
LEBENSLANGE EINKOMMEN
IM VERGLEICH
Auf das lebenslange Einkommen gerechnet, wer ver- Lebens vorn. Erst mit Anfang 60 werden sie von den
dient da am besten — Beschäftigte mit Ausbildung oder Akademikern überholt, die dann durchschnittlich ein
Beschäftigte mit Studium? Dieser Frage sind Wissen- höheres Lebenseinkommen haben. Für die Studie unter-
schaftler nachgegangen. Sie haben untersucht, in wel- suchte das Institut für Angewandte Wirtschaftsfor-
chem Lebensalter sich der Bildungsgrad im Hinblick auf schung das Einkommen von mehr als 12.000 Menschen
das Gehalt „auszahlt“. Das Ergebnis: Meister und Techni- der Jahrgänge 1948 bis 1986.
ker liegen beim Gesamteinkommen die meiste Zeit ihres
CORONA
BESCHÄFTIGT MEHR
ERSTES ARBEITSGERICHT INSOLVENZEN
Der erste Corona-„Fall“ beschäftigte das Arbeitsgericht
ERWARTET
Berlin. Es ging um den Antrag eines Betriebsrats gegen Die Bundesagentur für Arbeit rechnet in diesem
das Verbot des Arbeitgebers, bei der Arbeit am Berliner Jahr mit einem weiteren Anstieg an Insolvenzgeld-
Flughafen Mundschutz und Handschuhe zu tragen. zahlungen: Wie die Wirtschaftswoche berichtete,
Der Betriebsrat sah seine Mitbestimmungsrechte verletzt. kalkuliert die Behörde mit Ausgaben von 950 Mio. €
Zu einer Entscheidung des Gerichts kam es nicht: Nachdem für Lohn- und Gehaltszahlungen an Beschäftigte,
der Arbeitgeber mitgeteilt hatte, Beschäftigte könnten bei deren Firmen Insolvenz anmelden. 2019 beliefen
der Arbeit Mundschutz und Handschuhe tragen, erklärte der sich die Zahlungen auf 842 Mio. €, 254 Mio. € mehr
Betriebsrat das Verfahren für erledigt (Az. 55 BVGa 2341/20). als im Vorjahr.
4
KURZ GEMELDET DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
© Friedberg — stock.adobe.com
RAT DER
ARBEITSWELT NIMMT ARBEIT AUF
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen
„Rat der Arbeitswelt“ ins Leben gerufen. Mitglieder
des 11-köpfigen Gremiums sind u.a. der ehemalige
STUDIE ZU DOPING AM
Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, Sinischa Horvat, ARBEITSPLATZ
Vorsitzender des Konzernbetriebsrats von BASF und
Matthias Möreke, stellvertretender Betriebsratsvorsit- In Deutschland nehmen rund 700.000 Beschäftigte
zender von VW in Braunschweig. Das Gremium soll sich leistungssteigernde oder stimmungsaufhellende Medi-
mit den Veränderungen in der betrieblichen Arbeitswelt kamente — das sind knapp 2 % der Arbeitnehmer. Dies
befassen, damit einhergehende Herausforderungen in geht aus der DAK-Analyse „Update: Doping am Arbeits-
der Arbeitswelt analysieren und Handlungsempfehlun- platz“ hervor. Laut der Studie ’dopen‘ die meisten
gen geben. Einmal jährlich wird der Rat einen Bericht zur Arbeitnehmer, um ihre beruflichen Ziele besser zu
Arbeitswelt veröffentlichen. Mehr erfahren? Hier geht’s erreichen. Ältere Arbeitnehmer ab 60 Jahren greifen
zum Twitter-Kanal des Rates der Arbeitswelt. zu Medikamenten, um im Beruf leistungsfähiger zu
sein. Für die Untersuchung wurden über 5.500 Berufs-
tätige im Alter von 18 bis 65 Jahren befragt.
© Vitaliy Hrabar — stock.adobe.com
HOTELS:
NGG WARNT
VOR EXTREMEN
ARBEITSZEITEN
CO2-TIMER: Der Inlandstourismus boomt. Nach Angaben des Statis
LÜFTEN LEICHTGEMACHT tischen Bundesamtes verzeichneten die Beherbergungs
betriebe im vergangenen Jahr rund 496 Mio. Übernach-
Fenster auf, frische Luft rein: Wer regelmäßig lüftet,
tungen — ein Plus von 3,7 % gegenüber dem Vorjahr, der
der beugt Müdigkeit, und Konzentrationsmangel vor. zehnte Höchststand in Folge. Mit Blick auf diesen Rekord
Grund hierfür ist die Menge an Kohlendioxid (CO2) im warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Raum, zu viel davon im Büro kann die Gesundheit beein- (NGG) vor extremen Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststät-
trächtigen und zu Kopfschmerzen führen. Unterstützt tengewerbe. Die rund 1,7 Mio. Beschäftigten der Branche
werden kann das optimale Lüftungsverhalten durch den arbeiteten schon längst an ihrer Belastungsgrenze, so der
„CO2-Timer“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversi- NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Nacht-, Abend- und
cherung und der Unfallkasse Hessen. Für jeden fenster- Wochenendarbeit nähmen seit Jahren zu. Die Forderung
belüfteten Raum ermittelt die App den richtigen Lüf- des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands nach
tungszeitpunkt und die optimale Lüftungsfrequenz. einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gehe daher
Hier geht’s zur kostenlosen App. „völlig an der Realität vorbei“.
5
KURZ GEMELDET DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
AIRBUS: BETRIEBSRAT
WEHRT SICH GEGEN STELLENABBAU
Den Beschäftigten von Airbus stehen massive Einschnitte
bevor. Das Unternehmen plant, mehr als 2.300 der rund
34.000 Stellen in der Rüstungs- und Raumfahrtsparte
zu streichen. Auch betriebsbedingte Kündigungen werden
nicht ausgeschlossen. In Deutschland sollen 829 von derzeit
rund 12 000 Stellen betroffen sein. Hintergrund ist laut
Airbus unter anderem ein Rückgang im Raumfahrtmarkt.
Der Airbus-Betriebsrat ist der Meinung, dass das Unternehmen
nicht auf Kosten der Belegschaft saniert werden dürfe und will
für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. In einem Schreiben
an die Belegschaft betonten die Interessenvertreter, dass
betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden müssten:
„Jeder der bleiben will, muss bleiben dürfen!“
© alphaspirit — stock.adobe.com
© auremar — stock.adobe.com
MEHR SCHUTZ VON STUDIE ZU FLÜCHTLINGEN
BETRIEBSRÄTEN GEFORDERT IM JOB
Die Partei „Die Linke“ will Betriebsräte mehr vor mitbe- Knapp die Hälfte der Geflüchteten, die seit 2013 nach
stimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. Mit einem Deutschland gekommen sind, gehen fünf Jahre nach
Antrag an den Bundestag fordert sie Schwerpunktstaats- ihrer Ankunft einer Erwerbstätigkeit nach. Dies geht
anwaltschaften und Strafverschärfungen im Betriebsver- aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und
fassungsgesetz. Zunehmend versuchten Arbeitgeber, Berufsforschung (IAB) hervor. Die Arbeitsmarktintegra-
Betriebsratswahlen zu verhindern; ihr Ziel seien betriebs- tion erfolgt damit etwas schneller als bei Geflüchteten
rats- und gewerkschaftsfreie Zonen. Dabei handele es früherer Jahre. Mehr als die Hälfte der erwerbstätigen
sich nicht um Kavaliersdelikte. Die Bekämpfung von Geflüchteten arbeitet als Fachkraft oder in Tätigkeiten
Betriebsräten und betrieblicher Mitbestimmung sei ein mit höherem Anforderungsniveau. Insgesamt wurden
Fall für die Staatsanwaltschaft. rund 8.000 Geflüchtete befragt.
Hier gibt es Details zum Antrag. Die IAB-Studie ist online abrufbar.
6
KURZ GEMELDET DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
DENKANSTÖSSE
50
50 JAHRE
LOHNFORTZAHLUNG
IM KRANKHEITSFALL FÜR ARBEITER RANKING DER
Wenn ein Beschäftigter wegen Krankheit ausfällt, bekommt BELIEBTESTEN ZEITSCHRIFTEN
er weiter Geld — Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nennt
dies der Gesetzgeber. Was schon lange für Angestellte gilt, Was lesen die Deutschen? Die Nummer 1 der
mussten sich Arbeiter erst erkämpfen. Erst vor 50 Jahren deutschen Publikumszeitschriften ist laut IVW-
trat mit dem „Gesetz über die Fortzahlung des Arbeits- Bilanz weiter der „Spiegel“, gefolgt vom „Stern“.
entgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Den größten Umsatzverlust erlitt im vergangenen
Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung“ die faktische Quartal der „Focus“. Insgesamt setzt sich der Auf-
Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten in Sachen Ent- lagenrückgang bei Publikumszeitschriften weiter
geltfortzahlung im Krankheitsfall in Kraft. Mehr als 18.000 fort. Zudem ist ein titelübergreifender Trend zum
Metallarbeiter hatten hierfür gestreikt. E-Paper zu erkennen, diese legten um rund 20 % zu.
© imago images / photothek
GROSSE LOHNUNTERSCHIEDE
BEI FACHKRÄFTEN
In Berufen mit Fachkräftemangel verdienen die
BR-WAHL BEI ZALANDO Beschäftigten häufig unterdurchschnittlich. Das
geht aus einer Antwort der Bundesagentur für
4.500 Zalando-Mitarbeiter sind laut Berliner Morgen- Arbeit auf eine Anfrage der Linken im Bundestag
post aufgerufen, einen Betriebsrat zu wählen. Es wäre hervor. Demnach liegt das Einkommen in Beru-
die erste Betriebsratswahl der Konzernmutter des fen, in denen händeringend nach Fachkräften
Online-Modehändlers in Berlin. Am Zalando-Standort gesucht wird, oft einige Hundert Euro unter dem
in Lahr ist man schon weiter: Dort gibt es seit einigen mittleren Durchschnittslohn. Betroffen sind
Wochen einen 15-köpfigen Betriebsrat. Zuletzt war unter anderem Podologen, Hörgeräteakustiker
Zalando wegen eines Überwachungssystems seiner und Physiotherapeuten.
Mitarbeiter in den Schlagzeilen.
7
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS IN DER KRISE DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
© WavebreakMediaMicro — stock.adobe.com / gearstd — stock.adobe.com
Jedes zwölfte Industrieunternehmen
erwartet für die kommenden Monate
Kurzarbeit.
DIE ROLLE DES WIRTSCHAFTSAUSSCHUSSES IN
TRANSFORMATIONS- UND KRISENPHASEN
GUTE ZEITEN,
SCHLECHTE ZEITEN?
Gegenwärtig baut sich in deutschen Unternehmen eine Spar- und Stellenabbauwelle
auf, die aus drei übergreifenden Strömungen gespeist wird. Betriebsräte und insbe-
sondere deren Wirtschaftsausschüsse sind gut beraten, sich mit diesen Entwicklun-
gen auseinanderzusetzen und wirksame Beratungs- und Mitbestimmungsstrategien
zu entwickeln, meint unser Experte Christof Balkenhol.
Stellenabbau und Standortschließungen — die Mel- 2.000 Stellen abbauen, der Göppinger Pressenher-
dungen kamen im letzten Sommer in dichter Folge: steller Schuler 500 Stellen. Und auch der Einzelhan-
BASF, Deutsche Bank, Daimler und Ford wollen in den del meldet teilweise massive Probleme, die z.B. bei
kommenden Jahren jeweils mehrere tausend Stellen der Insolvenz der Modekette Gerry Weber, bei der
im Inland abbauen. Im Oktober kündigte die Conti- massiven Restrukturierung des Kaufhof oder beim
nental AG massive Personalreduzierungen an, Verkauf der real-Lebensmittelmärkte sichtbar
geplant ist unter anderem die Schließung eines werden.
Werks in Bayern. Der Automobilzulieferer Brose will
8
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS IN DER KRISE DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
Interessenvertreter sollten
© Gajus — stock.adobe.com
sich aktiv mit der Krisengefahr
auseinandersetzen.
KONJUNKTUR SCHWÄCHELTT POLITISCHE TRENDWENDEN WIRKEN
Deutschland erwirtschaftet massive Handelsbilanz- Neben Konjunktur- und Technologieeinflüssen
überschüsse, ist also erheblich vom Export seiner werden einzelne Branchen durch gesellschaftspoliti-
Waren anhängig. Das gilt vor allem für die Automo- sche Trendwenden in beschleunigte Transformati-
bilindustrie, den Maschinen- und Anlagenbau und die onsprozesse gedrängt. So hat die umweltpolitisch
Chemie. Die Stimmung bei den Managern in produ- motivierte Dekarbonisierung nicht nur den Kohleaus-
zierenden Unternehmen ist jedoch gedämpft; der Ifo- stieg in Deutschland erzwungen, sondern forciert
Geschäftsklimaindex für das Verarbeitende Gewerbe auch das Ende des Verbrennungsmotors. Dadurch
ist im Juli 2019 auf dem niedrigsten Stand seit Jahren werden Automobilhersteller, aber auch Zulieferer
gesunken, jedes zwölfte Industrieunternehmen wie Bosch oder Continental, zu einem massiven
erwartet für die kommenden Monate Kurzarbeit. Die Umbau der Entwicklungs- und Produktionskapazitä-
Schwächephase der Industrie geht dabei über das ten gezwungen.
übliche konjunkturelle Auf und Ab hinaus: Einerseits
hat sich bei wichtigen Kunden der deutschen Industrie INTERESSENVERTRETER STRATEGISCH
— unter anderem in China — das Entwicklungstempo VORBEREITEN
deutlich verlangsamt. Und zusätzlich entfaltet die Interessenvertreter sollten sich aktiv damit ausein-
globale Protektionismuswelle eine insbesondere für andersetzen, ob und in welchem Umfang die drei
exportabhängige Unternehmen schädliche Dynamik. genannten Treiber (Konjunkturentwicklung, Digitali-
Auf diese ohnehin schwächelnde Konjunktur treffen sierung, gesellschaftspolitische Rahmenbedingun-
nun in den letzten Wochen zusätzlich die massiven gen) die strategische Ausrichtung und die mittelfris-
Auswirkungen der Coronakrise. tige Kapazitäts- und Personalplanung in ihrem
Unternehmen beeinflussen und ob sich hier Krisen-
DIGITALISIERUNG WIRD GREIFBAR gefahren abzeichnen.
Seit mindestens fünf Jahren wird landauf, landab
über Chancen und Risiken der Digitalisierung disku- Zunächst ist dazu vor allem Transparenz über die
tiert, Unternehmen setzen Projekte in Gang, um Managementplanungen gefragt. Dem Wirtschafts-
Arbeitsprozesse und ganze Geschäftsmodelle aus ausschuss fällt dabei eine wichtige Rolle zu, um Infor-
der analogen in die digitale Welt zu überführen. mationen zur wirtschaftlichen Entwicklung mit dem
Dadurch entstehen neue Unternehmen und auch Arbeitgeber zu beraten und anschließend für den
neue Arbeitsplätze in bestehenden Unternehmen. Betriebsrat aufzubereiten.
Gleichzeitig wird allerdings immer deutlicher, dass
andere Arbeitsplätze entbehrlich werden.
9
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS IN DER KRISE DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
ZENTRALE FUNKTION FÜR DEN BERATUNG VON
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS RESTRUKTURIERUNGSPROJEKTEN
Der Wirtschaftsausschuss soll die wirtschaftlichen An dieser Stelle sind dann häufig Restrukturierungs-
Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber beraten und und Kostensenkungsprogramme das Mittel der Wahl.
den Betriebsrat dazu unterrichten (vgl. § 106 BetrVG). Solche Projekte zählen ebenfalls zu den wirtschaftli-
Um sich ein umfassendes Bild zur Lage des Unter- chen Angelegenheiten im Sine des § 106 Abs. 3 BetrVG.
nehmens und zu möglichen strategischen Umbruch- Hier ist der Wirtschaftsausschuss gefordert, mit
szenarien und ihrer Risiken für die Beschäftigten zu dem Management Projektziele, Inhalte und Ergeb-
machen, sollte der Wirtschaftsausschuss seine nisse ausführlich zu beraten. Der Arbeitgeber hat
Arbeit in drei Schwerpunktbereichen intensivieren: dabei die Pflicht, den Wirtschaftsausschuss recht-
zeitig und umfassend unter Vorlage geeigneter
In der laufenden Berichterstattung zur
Unterlagen zu unterrichten. Häufig haben die aus
Geschäftsentwicklung,
solchen Restrukturierungsprojekten abgeleiteten
in der Beratung zu Restrukturierungsprojekten Maßnahmen betriebsändernden Charakter i.S.d. § 111
und BetrVG. In solchen Fällen hat die Beratung im Wirt-
in der Etablierung eines Strategiedialogs. schaftsausschuss vor Information an den Betriebs-
rat und vor einer Aufnahme von Interessenaus-
LAUFENDE BERICHTERSTATTUNG gleichsverhandlungen zu erfolgen.
Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten nach
§ 106 Abs. 3 BetrVG gehört unter anderem die wirt-
schaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens
(z.B. konjunkturelle Entwicklung, Auftragsbestand,
Ergebnissituation, Liquidität). Der Wirtschaftsaus- Dr. Christof Balkenhol
schuss sollte dazu quartalsweise mit Hilfe eines für ist Geschäftsführer der
den Wirtschaftsausschuss spezifischen, unterneh- Matrix Partner Beratungs
mensbezogenen und aussagefähigen Kennzahlencock- GmbH in München.
pits den aktuellen Status der Geschäftsentwicklung Er berät seit über 20 Jahren
kennen und mit der Geschäftsführung beraten. Betriebsräte in strategischen,
Exemplarisch seien hier drei Kennzahlenbereiche organisatorischen und
betriebswirtschaftlichen
genannt, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten Krisen-
Fragestellungen.
hinweise geben.
Insbesondere strukturell rückläufige Kennzahlen
zum Auftragseingang geben frühzeitig Hinweise
auf mögliche konjunkturelle Abschwächungen
oder auf unternehmensspezifische Absatzprob-
leme und weisen damit oft bereits weit im Vor-
feld auf drohende Krisen hin.
Anhaltende Rückgänge im operativen Ergebnis
(Kennzahlen zum EBIT/ Ergebnis der gewöhnli-
chen Geschäftstätigkeit) machen sichtbar, dass
das Unternehmen deutlich näher an eine Ergeb-
niskrise herangerückt ist
Wenn Liquiditäts- und Cashflowkennziffern
abnehmenden Finanzierungsspielraum signalisie- Dem Wirtschaftsausschuss
ren, dann ist der Krisenzyklus häufig bereits
fällt die wichtige Rolle zu, Informationen
erheblich fortgeschritten und der Wirtschafts-
ausschuss sollte intensiv mit dem Management zur wirtschaftlichen Entwicklung für
beraten, welche Gegenmaßnahmen die den Betriebsrat aufzubereiten.
Geschäftsführung kurzfristig ergreifen will, um
die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
10WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS IN DER KRISE DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
STRATEGIEDIALOG IM GRENZEN DER WIRKSAMKEIT
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS Der Wirtschaftsausschuss kann eine wichtige Funk-
Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten nach § 106 tion übernehmen, um insbesondere Klarheit über die
Abs. 3 BetrVG gehört auch das Produktions- und zu erwartenden Auswirkungen von Krisen und
Investitionsprogramm. Insbesondere das Investiti- Umbruchszenarien für das Unternehmen und die
onsprogramm liefert Hinweise auf die vom Manage- Beschäftigten zu gewinnen. Diese Klarheit ver-
ment mittel- und langfristig erwarteten Markt- und schafft dem Betriebsrat eine Basis, um sinnvolle
Wettbewerbsbedingungen. Diese Beratungen sollte Handlungsstrategien für die Mitbestimmung zu
der Wirtschaftsausschuss zum Anlass nehmen, um entwickeln.
die Geschäftsführung einmal jährlich zu einem Stra-
tegiedialog einzuladen. Hier geht es ausschließlich Eine Gewähr für ein „Happy End“ aus Sicht der
um Szenarien der mittel- und langfristigen Geschäfts- Beschäftigten besteht dabei allerdings nicht. Das
entwicklung. Dieser Dialog sollte auch den Rahmen bestätigt Dr. Tobias Naegle, der als Betriebsratsvor-
bieten, um intensiv über mögliche Auswirkungen von sitzender unlängst das Insolvenzverfahren des Tou-
Konjunkturentwicklung, fortschreitender Digitalisie- ristikunternehmens Thomas Cook in Oberursel erlebt
rung und politisch erzwungenen Transformationen hat: „Der Wirtschaftsausschuss war für uns im Vor-
im eigenen Unternehmen zu beraten und Auswirkun- feld der Insolvenz ein ausgesprochen wichtiges Gre-
gen für die Beschäftigten abzuleiten. mium, um uns Klarheit über die zunehmend kritische
wirtschaftliche Lage zu verschaffen. Es ist aber nicht
Die Beratungen sollte der gelungen, auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse
erfolgreich Wege aus der Krise zu implementieren
Wirtschaftsausschuss zum Anlass nehmen,
und die Insolvenz — mit allen einschneidenden Folgen
um die Geschäftsführung einmal jährlich für die Beschäftigten — zu verhindern.“
zu einem Strategiedialog einzuladen.
TIPP: ifb-FACHTAGUNG
„WIRTSCHAFT VOR GROSSEN
UMWÄLZUNGEN“
Treffen Sie Dr. Christof Balkenhol auf der ifb-Fachtagung
Wirtschaft vor großen Umwälzungen. Unser Experte
spricht zum Thema „Turbulenzen zu erwarten — Die Wirt-
schaft im Wandel“.
Wann und wo?
Vom 24. bis 26. Juni 2020 in Berlin.
Gleich anmelden unter
www.ifb.de/wirtschaftskrise2020-01
11BEHINDERUNG EINER BR-WAHL DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
© imago images / xJ.xKrickx/xFuturexImage
Das Unternehmen soll
die Wahl eines Betriebsrats
behindert haben.
GETRÄNKEDIENST BEHINDERT BR-WAHL
„BRUTALE WILDWEST-
METHODEN“
Startup-Unternehmen — zu hip für die Mitbestimmung? So kommt es einem vor, wenn
man einen Blick auf den Getränkedienst Flaschenpost wirft. Das Unternehmen soll die
Wahl eines Betriebsrats behindert haben. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
(NGG) erstattet Strafanzeige.
„Getränkelieferung in 120 Minuten“ — mit diesem Slogan bestellt. Dies gefiel dem Unternehmen offenbar nicht:
wirbt der Getränkedienst Flaschenpost um Kunden. Das Vor dem Arbeitsgericht versuchte Flaschenpost, die
Startup-Unternehmen ist seit 2016 am Markt. Bestellt Berufung des Wahlvorstands für ungültig erklären zu
werden kann per App; zum Liefergebiet gehören derzeit lassen — und scheiterte. Das Arbeitsgericht Düsseldorf
18 Städte. Geliefert wird ohne Aufpreis auch bis ganz wies den Antrag im Eilverfahren ab. Besonders krass:
nach oben, Kistenschleppen im Minutentakt. Und die Nahezu zeitgleich erhielten acht Mitarbeiter in Düssel-
Beschäftigten? Haben offenbar das Nachsehen. dorf die Kündigung durch Flaschenpost — zuerst frist-
gerechte, danach folgten fristlose. Ein Schelm, wer
AUF WAHLVERFAHREN FOLGT KÜNDIGUNG Böses dabei denkt ... Das Unternehmen bestreitet natür-
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wirft lich, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Streit
dem Unternehmen vor, die Wahl eines Betriebsrats im um die Betriebsratswahl und der Kündigung der Mitar-
Logistikzentrum in Düsseldorf zu behindern. Passiert beiter gibt. „Die Entlassungen waren ausschließlich in
war das Folgende: Am Standort Düsseldorf beschäftigt der mehr als mangelhaften Führung des Standortes
Flaschenpost rund 490 Mitarbeiter. Um dort erstmals begründet“, heißt es in einer Stellungnahme.
einen Betriebsrat zu gründen, wurde ein Wahlvorstand
12BEHINDERUNG EINER BR-WAHL DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
„Held werden“ — mit diesem Slogan
wirbt Flaschenpost um neue Mitar-
beiter. Mit Heldenruhm bekleckert sich
das Unternehmen selbst derzeit nicht.
EIN EXEMPEL ZUR EINSCHÜCHTERUNG? ZEIT FÜR STRAFVERFOLGUNG!
Die Gewerkschaft NGG sieht das anders. Alles deute Die NGG in NRW kündigte derweil an, die Flaschenpost-
darauf hin, dass Flaschenpost mit den drakonischen Maß- Belegschaft mit allen Mitteln bei der Wahl eines Betriebs-
nahmen ein abschreckendes Exempel setzen wollte, um rats zu unterstützen. Die Gewerkschaft fordert schärfere
die Beschäftigten einzuschüchtern und die Wahl eines Gesetze, damit Arbeitgeber, die Betriebsratswahlen
Betriebsrats im Keim zu ersticken, so ihr Vorwurf. Sie behindern, endlich als „kriminelle Straftäter“ verfolgt
plant arbeitsgerichtliche Schritte. Mohamed Boudih, Vor- werden. Sie hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführer
sitzender der NGG in NRW, hält das Vorgehen von Fla- von Flaschenpost gestellt. Außerdem, so ihre Forderung,
schenpost für schändlich: „Das Unternehmen will die solle endlich die Gründung von Betriebsräten erleichtert
Beschäftigten mit brutalen Wildwest-Methoden an der werden.
Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte hindern“,
sagte er. Und die Betriebsratswahl bei Flaschenpost in Düsseldorf?
Die soll nun Anfang April stattfinden. Wir bleiben am Ball
STREIT WIRD ZUR MINISTERSACHE und werden berichten, wie es weitergeht!
Inzwischen hat sich auch NRW-Arbeitsminister Karl-
Josef Laumann eingeschaltet. Er erklärte gegenüber der
Neuen Westfälischen Zeitung, „sehr zeitnah“ mit den
Beteiligten sprechen zu wollen. Betriebsräte hätten eine
wichtige Funktion und dürfen in ihrer Arbeit nicht behin-
WEITERLESEN:
dert werden. „Wenn die Vorwürfe der Gewerkschaft NGG Pflicht für Betriebsräte in Startups?
zutreffen, ist das Verhalten der Firma Flaschenpost eine Bislang sind Betriebsräte in Startup-Unternehmen eher
Sauerei“, sagte Laumann der Zeitung. selten. Die Berliner SPD will dies ändern, indem nur noch
Startups mit Betriebsrat finanziell gefördert werden.
Betriebsräte dürfen in ihrer Arbeit
Mehr zum Thema in unserem Betriebsrats-Blog
nicht behindert werden.
13SORGE VOR DEM VIRUS DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
© LIGHTFIELD STUDIOS — stock.adobe.com
Die Sorge vor dem neuen
Corona-Virus geht um.
CORONA, GRIPPE UND CO:
SCHUTZ VOR ANSTECKUNG
AM ARBEITSPLATZ
Die Sorge vor Ansteckung geht um. Neben der jährlichen Grippewelle kommt in diesem
Winter die Sorge vor dem neuen Corona-Virus hinzu. Täglich werden weltweit neue Fälle
gemeldet, manche Arbeitnehmer würden derzeit gerne zuhause bleiben. Doch Achtung,
das ist nicht ohne Weiteres erlaubt! Wie können sich Arbeitnehmer schützen — und was
können Betriebsräte tun?
Stand: 11.03.2020
Täglich erreichen uns neue Meldungen zu Erkrankungen
TIPP:
mit dem Corona-Virus, offiziell „Covid-19“ genannt. Auch
in Deutschland werden immer mehr Fälle bestätigt. Tagesaktuelle Daten zu den weltweiten
Betroffen sind alle Bundesländer. Das Robert-Koch-Ins- Corona-Erkrankungen veröffentlicht die
titut weist darauf hin, dass es zu einer Pandemie kommen Johns Hopkins University.
könnte. Denn mittlerweile breitet sich die Erkrankung
nicht nur in China schnell aus, auch in Europa steigen die
Fallzahlen deutlich an. Bundesgesundheitsminister Spahn
spricht vom „Beginn einer Epidemie in Deutschland“.
Auch die Grippe (Influenza) grassiert; in diesem Winter
wurden bereits knapp 120.000 Grippefälle in Deutsch-
land gemeldet; 202 Menschen starben bisher daran.
14SORGE VOR DEM VIRUS DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
Wichtig: Symptome abklären!
Oberstes Gebot im Falle von Krankheitsanzeichen ist es,
diese nicht aus falsch verstandenem Pflichtgefühl zu
verschweigen und sich dennoch zur Arbeit zu schleppen.
Hierfür gibt es sogar einen Fachbegriff: Präsentismus
(siehe Kasten). Wer das tut, setzt nicht nur seine eigene
Gesundheit aufs Spiel, sondern gefährdet schlimmsten-
falls auch seine Kollegen. Bei grippeähnlichen Sympto-
men gibt es für Beschäftigte nur eine Option: Sofort
Kontakt zum Gesundheitsamt aufzunehmen und sich
untersuchen zu lassen; auch um eine Weiterverbreitung PRÄSENTISMUS:
einzudämmen. Der Besuch in einer Arztpraxis oder im ARBEITEN STATT BETTRUHE?
Krankenhaus sollte vorher telefonisch angekündigt
werden. Der Begriff Präsentismus bedeutet so viel wie Präsenz,
Anwesenheit: Obwohl Arbeitnehmer krank sind, schlep-
AUF WELCHE ANZEICHEN MUSS MAN pen sie sich zur Arbeit. Das ist nicht nur extrem schädlich
ACHTEN? für die Gesundheit, sondern kann auch unnötige Anste-
Das Wichtigste vorab: Ruhe und einen kühlen Kopf ckungen im Kollegenkreis zur Folge haben.
bewahren. Anzeichen einer Grippe, die in der Regel
zwischen Dezember und April auftritt, sind:
(Heftige) Kopf- und Gelenkschmerzen;
plötzlicher Krankheitsbeginn und hohes Fieber; untersuchen zu lassen. Auf der anderen Seite verstößt
Erschöpfung und Schwäche; der Arbeitnehmer selbst gegen vertragliche Pflichten,
Ev. Reizhusten und laufende Nase. wenn er eine ansteckende Krankheit verschweigt. Im
Zweifel sollte man sich in einem solchen Fall beim
Die Symptome von Corona sind ganz ähnlich, hierzu Gesundheitsamt erkundigen, wie am besten zu verfah-
gehören u.a.: ren ist. Für die Kollegen im Betrieb gilt: Nach den Rege-
lungen des Arbeitsschutzgesetzes muss der Arbeitge-
Fieber;
ber die Arbeitnehmer über Sicherheit und
Müdigkeit; Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausreichend und
Muskelschmerzen; angemessen unterweisen. Und die kranken Arbeit
Husten & Atemnot. nehmer haben grundsätzlich Anspruch auf
Entgeltfortzahlung.
WAS TUN, WENN KOLLEGEN KRANK WIRKEN? GUTES BEISPIEL: WEBASTO
Nicht bei jedem Husten sollte gleich Panik ausbrechen! Die Mitarbeiter des bayerischen Autozulieferers
Was aber tun, wenn Kollegen offensichtlich fiebernd zur Webasto haben dies hautnah erlebt. Im Januar machte
Arbeit erscheinen oder im Laufe des Tages plötzlich das Unternehmen mit den ersten Corona-Fällen in
Krankheitssymptome zeigen? Hier kommt die Fürsorge- Deutschland Schlagzeilen. Ein Angestellter hatte sich bei
pflicht des Arbeitgebers (§ 618 BGB) ins Spiel. einer chinesischen Kollegin angesteckt, am Ende waren
Gibt es einen konkreten Verdacht auf eine Infektion acht Mitarbeiter bzw. deren Angehörige krank. Webasto
oder sind bereits Kollegen positiv getestet, muss der reagierte schnell, die Werkstore blieben zwei
Arbeitgeber aktiv werden. Es gilt, mögliche Ansteckun- Wochen lang dicht. Rund 1.000 Mitarbeiter wurden
gen durch Aufklärungs- und Vorsichtsmaßnahmen zu gebeten, im Homeoffice zu arbeiten. Dann kam die
verhindern. Konkret ausgedrückt: Der Erkrankte sollte Entwarnung — seit Mitte Februar ist die Firma wieder
sofort gebeten werden, sich in ärztliche Obhut zu geöffnet. Durch das schnelle und umsichtige Handeln
begeben! Weiterarbeiten ist dann keine Option. Ach- nach dem ersten positiven Corona-Test konnte die Infek-
tung: Weder Betriebsrat noch Arbeitgeber können den tionskette im Unternehmen gestoppt werden.
Kollegen in der Regel dazu verpflichten, sich ärztlich
15SORGE VOR DEM VIRUS DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
NICHT EINFACH ZUHAUSE BLEIBEN!
Darf ich denn einfach zuhause bleiben, wenn ich gesund
bin, aber Angst vor einer Ansteckung habe? Die schlechte
Nachricht vorweg: Arbeitnehmer dürfen nicht einfach
zu Hause bleiben, solange keine begründete Anste-
ckungsgefahr besteht — auch wenn Covid-19 derzeit
Tagesthema ist! Allein der Umstand, dass es eine Ver- CORONA:
breitung gibt, berechtigt nicht dazu, die Arbeit zu ver-
AUSWIRKUNGEN AUF WIRT-
weigern. Eventuell besteht die Möglichkeit, bei begrün-
deter Sorge Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber zu SCHAFT UND ARBEITNEHMER
treffen; eine Option ist z.B. Homeoffice. Inzwischen sind aber wirtschaftliche Auswirkungen
durch Corona spürbar — es gibt erste Insolvenzen.
DAS KÖNNEN BETRIEBSRÄTE TUN Zudem kündigten verschiedene Airlines Sparprogramme
Betriebsräte können mithelfen, einer Verbreitung von an, darunter die Lufthansa. Auch der Frankfurter
Krankheiten vorzubeugen und einen Krisenplan zu ent- Flughafenbetreiber Fraport schaltet auf Sparkurs.
wickeln. In Betracht kommt auch eine Betriebsvereinba- Was bedeutet diese Entwicklung für Betriebsräte
rung über Maßnahmen im Fall einer Pandemie. und Arbeitnehmer?
Hygienebelehrung Weiterlesen im Betriebsrat-Blog
Bei Fragen der Ordnung im Betrieb bestimmt der Betriebs-
rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit. Hier kommt die
Entwicklung einer Hygienebelehrung in Betracht. Hygi- Betriebsvereinbarung
ene ist das A und O, denn Viren können durch Tröpfchen- Eine Betriebsvereinbarung über Maßnahmen im Fall einer
oder Schmierinfektionen übertragen werden! Pandemie kann z.B. die folgenden Punkte beinhalten:
Vorbeugende Maßnahmen, z.B. Hygieneregelungen,
Zu einer Hygienebelehrung kann gehören:
Aufstellen von Handdesinfektionsmitteln;
Regelmäßig Händewaschen; Maßnahmen bei Erkrankungen (Notfall- und
Krisenplan);
Händeschütteln vermeiden;
Betriebs- oder Betriebsteilschließungen;
Nies-Etikette: In die Armbeuge niesen;
Homeoffice-Regelungen;
Umarmungen zur Begrüßung vermeiden.
(Beschränkung von) Auslands- und Dienstreisen;
Dabei ist auf die Persönlichkeitsrechte der Arbeitneh- Verantwortliche für das Krisenmanagement;
mer Rücksicht zu nehmen. Eine Verpflichtung zur Grip- Regelungen zu Kurzarbeit (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).
peimpfung ist z.B. nicht möglich; in der Regel auch keine
Verpflichtung zum Tragen von Atemmasken. Etwas Jetzt vorzusorgen
anderes kann sich aus dem Infektionsschutzgesetz oder
ist berechtigt, aber Panik ist
nach behördlichen Anordnungen ergeben (z. B. durch
das Gesundheitsamt). nicht gerechtfertigt.
VORSORGEN JA, PANIK NEIN!
Jetzt vorzusorgen ist berechtigt, aber Panik ist nicht
WEITERLESEN: gerechtfertigt. Einen Blick in die Zukunft kann keiner
Aktuelle Informationen des ifb rund um das Corona-Virus werfen — und die Prognosen über den weiteren Verlauf
haben wir für Sie auf unserer Homepage zusammen- sind derzeit widersprüchlich. Die Ausbreitung des Coro-
getragen. Inklusive Checkliste! navirus muss aber, ebenso wie die Grippewelle, wach-
sam beobachtet werden und mögliche Szenarien und
Neu im Blog: Koalition beschließt
ihre Auswirkungen für Beschäftigte und Unternehmen
Coronavirus-Hilfen für Unternehmen!
bedacht werden. Durch Prävention und frühe Gegen-
maßnahmen lässt sich viel erreichen.
16NEUES AUS DEM STEUERRECHT DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
JOBTICKET, PEDELEC,
PENSIONSKASSE
NEUES AUS
DEM STEUER-
RECHT
In jedem Jahr gibt es steuerliche
Änderungen, die sich auch auf © Andrey Popov — stock.adobe.com
Arbeitnehmer auswirken.
Rechtsanwalt Michael Luthin stellt
die wichtigsten Neuerungen vor. Der Zuschuss zu Gesundheitsmaßnahmen
wurde auf 600 € je Arbeitnehmer
angehoben.
Viele zucken beim Wort „Steuern“ erst einmal zurück. je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben werden.
Allerdings gibt es einige Aspekte, mit denen Arbeitneh- Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum/Lohnzahlungs-
mer bares Geld sparen können. Dies sind die wesentli- zeitraum 2021. Es sind allerdings nur noch Gesundheits-
chen steuerrechtlichen Änderungen für Arbeitnehmer maßnahmen steuerbefreit, die hinsichtlich Qualität,
der letzten Jahre: Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den
Anforderungen der §§ 20 und 20b SGB V genügen.
JOBTICKET Dies bedeutet, dass 2019 begonnene Gesundheitsmaß-
Eine gute Nachricht zum Jobticket: Mit Wirkung ab nahmen zertifiziert sein müssen. Für bereits davor
01.01.2019 sind Jobtickets und Arbeitgeberzuschüsse für begonnene unzertifizierte Maßnahmen gilt eine Über-
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gangsregelung. Eine Zertifizierung ist erstmals erforder-
mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr neu- lich für Sachbezüge, die nach dem 31.12.2019 gewährt
erdings wieder steuerfrei, sogar wenn damit eine Privat- werden (§ 52 Abs. 4 S. 6 EStG).
nutzung einhergeht.
MIT DEM RAD ZUR ARBEIT
STEUERFREIE VERPFLEGUNGS- UND Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines
ÜBERNACHTUNGSKOSTEN betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads, das kein
Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern für Tätigkeiten Kraftfahrzeug ist, muss vom Arbeitnehmer seit dem
Ausland bestimmte pauschale Verpflegungs- und Über- 01.01.2019 nicht mehr besteuert werden. Noch stärker
nachtungskosten steuerfrei erstatten — allerdings als Elektro-Pkw fördert es der Gesetzgeber ab diesem
unterschieden nach Reiseland. Es lohnt sich, für alle Jahr, wenn der Arbeitgeber seiner Belegschaft Fahrrä-
Mitarbeiter, die im Ausland tätig sind, nachzufragen, da der überlässt. Bis Ende 2018 lag ein steuerpflichtiger
teilweise neue Beträge gelten! Sachbezug vor. Seit 01.01.2019 ist die Überlassung von
betrieblichen Fahrrädern zur privaten Nutzung (inkl.
ZUSCHÜSSE ZU GESUNDHEITSMASSNAHMEN Fahrten Wohnung — erste Tätigkeitsstätte) steuerfrei.
600 € extra: Um den Arbeitgebern den Spielraum für Es kommt nicht darauf an, wann das Fahrrad ange-
spezielle Gesundheitsleistungen zu erweitern, soll der schafft wurde.
Freibetrag in § 3 Nr. 34 EStG von 500 € auf 600 €
17NEUES AUS DEM STEUERRECHT DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
Die steuerfreie Überlassung gilt allerdings nur dann,
wenn die Nutzung des Fahrrads zusätzlich zum ohne-
hin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird, es sich
also nicht um eine Gehaltsumwandlung handelt. Ist
die Privatnutzung lohnsteuerfrei, bleibt sie auch sozi- Der Fachanwalt für
alversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 SvEV in Verbin- Arbeits- und Steuerrecht
Michael Luthin referiert
dung mit § 40 Abs. 2 S. 2 EStG).
beim ifb seit dem Jahr 2007.
Die steuerfreien Leistungen mindern die Entfer-
nungspauschale zwischen Wohnung und erster
Tätigkeitsstätte nicht (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG). Übrigens: Bei einer Gehaltsumwandlung zugunsten
einer Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensi-
Sofern ein Arbeitnehmer ein Elektrofahrrad nutzen onsfonds bleiben Beiträge bis zu 8 % der Beitragsbe-
möchte, muss jedoch beachtet werden, dass die messungsgrenze West steuerfrei. 2019 sind das
lohnsteuerliche Behandlung davon abhängt, ob es 6.432 € pro Jahr (8 % von 80.400 €)
sich um ein E-Bike oder Pedelec handelt und ob es als
Fahrrad oder Kraftfahrzeug eingestuft wird: E-Bikes BEGÜNSTIGUNG VON E-AUTOS
fahren auf Knopfdruck auch ohne Pedalunter Die Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung von
stützung. Sie gelten noch als Fahrrad, solange sie Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, die nach dem
eine Geschwindigkeit von 6 km/h nicht erreichen; 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft (auch
ab 6 km/h sind es zulassungspflichtige Kraftfahr- Leasing) werden, wird auf 0,5 Prozent halbiert.
zeuge. Pedelecs (Pedal Electric Cycles) bieten nur Diese Regelung hat auch Einfluss auf die Berechnung
dann Motorunterstützung, wenn der Fahrer in die der Sozialversicherungsbeiträge. Maßgebender Zeit-
Pedale tritt. Erfolgt die Motorunterstützung bis zu punkt ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Ausliefe-
25 km/h und hat der Hilfsantrieb eine Nenndauerleis- rung und nicht etwa das Datum des Kaufvertrags.
tung von höchstens 0,24 kW, gelten diese noch als Bei der Pauschalwertmethode wird die Bemessungs-
Fahrrad; sonst um zulassungspflichtige Kfz. Soweit grundlage bei der Ein-Prozent-Regelung sowie bei
die E-Bikes bzw. Pedelecs also die genannten Leis- der 0,03-Prozent-Regelung für Fahrten zwischen
tungsmerkmale nicht überschreiten, gelten die steu- Wohnung und Betrieb sowie für Familienheimfahrten
erlichen Regelungen für Fahrräder. Die Überlassung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
bleibt steuer- und sozialversicherungsfrei. halbiert.
Die Überlassung von
UMZUGSKOSTENPAUSCHALE
betrieblichen Fahrrädern zur Arbeitnehmer können für sonstige Umzugskosten
privaten Nutzung ist steuerfrei. statt der tatsächlichen Kosten eine Umzugs
kostenpauschale geltend machen. Diese beträgt für
Handelt es sich um leistungsstärkere E-Bikes bzw. Ledige 787 € / 811 € (Beendigung Umzug bis
Pedelecs, sodass diese als Kraftfahrzeug einzustufen 31.03.2019 / ab 01.04.2019), für zusammenveranlagte
sind, sind für die Privatnutzung monatlich ein Prozent Eheleute bzw. Lebenspartner 1.573 € / 1.622 € und für
des Bruttolistenpreises sowie 0,03 Prozent je Entfer- jede weitere mit umziehende Person (z.B. Kind)
nungskilometer für Fahrten zwischen Wohnung und jeweils 347 € / 357 €. Für umzugsbedingte Nachhilfe-
Büro zu versteuern. kosten dürfen zusätzlich 1.984 € / 2.045 € geltend
gemacht werden.
PENSIONSKASSE
Arbeitgeberbeiträge für eine umlagefinanzierte
Pensionskasse bleiben bis zum Höchstbetrag von 2 %
der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung West steuerfrei. 2019 sind das
1.608 € (2 % von 80.400 €)
18100 JAHRE SBV DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
GEBURTSSTUNDE EINER ERFOLGSGESCHICHTE
100 JAHRE SBV!
Herzlichen Glückwunsch, Schwerbehinder-
tenvertreter: Ihr feiert 100. Geburtstag!
Am 06.04.1920 wurde die Funktion eines
Vertrauensmannes erstmals gesetzlich
eingeführt. Der Grundstein für unsere
heutige Schwerbehindertenvertretung
(SBV) war gelegt.
Vor rund 100 Jahren beschloss der damalige
Reichstag einstimmig das „Gesetz über die
Beschäftigung Schwerbeschädigter“ vom
6.
April
1920. Es war im Grunde die
Geburtsstunde unseres heutigen Sozial-
systems — und unserer SBV.
WIE WAR DAS DAMALS
IM JAHR 1920?
Mehr als 1,5 Millionen Kriegsbeschädigte standen
nach Ende des ersten Weltkriegs vor dem Nichts —
sie sollten zügig wieder beruflich integriert werden. Der Beginn einer Erfolgsgeschichte!
Einstellungszwang und ein grundsätzliches Kündi- Heute hat sich das Arbeitsgebiet stark geändert, z.B.
gungsverbot waren die Mittel der Wahl. Große stehen Themen wie demografischer Wandel, Inklu-
Unternehmen hatten 2 % der Arbeitsplätze mit sion und Prävention auf der Tagesordnung — und
Schwerbeschädigten zu besetzen; in den Behörden engagierte Schwerbehindertenvertreter sind damit
waren es 3 %. Das Gesetz sah außerdem die Bestel- wichtiger denn je. Ein guter Moment, einmal innezu-
lung eines Vertrauensmannes nach Anhörung der halten und stolz zu sein auf die Arbeit, die ihr SBVler
Arbeitnehmer vor. Im Jahr 1920 nahmen also die deutschlandweit leistet. Danke für euren großarti-
ersten Interessenvertretungen ihre Arbeit auf. gen Einsatz!
MEHR ERFAHREN?
Informationen und Hintergrundwissen zu der
Geschichte der SBV von 1920 bis heute finden Sie
auf unserer neuen SBV-Website
TIPP:
Dort steht auch ein Hinweis auf den Original-
Gesetzestext von 1920 zum Nachlesen. Gleich
reinklicken!
19HOHER ANSTIEG DER KURZARBEIT DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
© auremar — stock.adobe.com
Die Zahlen zur Kurzarbeit
nehmen im Moment massiv zu.
HOHER ANSTIEG DER KURZARBEIT
DARAUF MÜSSEN ARBEITNEHMER
UND BETRIEBSRÄTE ACHTEN
Noch immer sitzt vielen Arbeitnehmern der Schreck der Bankenkrise vor mehr als zehn Jahren
in den Knochen — jetzt macht das Thema Kurzarbeit erneut Schlagzeilen. Warum gibt es in
vielen Unternehmen plötzlich nicht mehr genug Arbeit für alle? Die Gründe sind vielfältig:
Neben dem derzeitigen Konjunktureinbruch führt auch das Coronavirus ganz aktuell zu Eng
pässen. Was müssen Sie als Betriebsrat wissen und welche Neuerungen plant der Gesetzgeber?
Die Kurzarbeit nimmt massiv zu: Waren im März 2019 WAS TUN, WENN KURZARBEIT ZUM THEMA
noch knapp 32.500 Bezieher von Kurzarbeitergeld WIRD?
gemeldet, werden es im März 2020 laut Schätzungen Die gute Nachricht ist: Kurzarbeit ist ein erprobtes und
der Bundesagentur für Arbeit 124.000 sein — also fast hilfreiches Mittel, um in Krisen betriebsbedingte Kündi-
vier Mal so viel! Die Gründe dafür, dass es plötzlich nicht gungen zu vermeiden. Sie hilft bei der Überbrückung von
mehr genug Arbeit in vielen Unternehmen gibt, sind viel- wesentlichen Arbeitsausfällen im Betrieb. Arbeitnehmer
fältig: So können eine schwächere Weltkonjunktur oder haben dann zum Beispiel eine Viertagewoche, der Arbeit-
Handelskonflikte einen Auftragsrückgang zur Folge geber muss seinen Beschäftigten entsprechend weniger
haben, was sich derzeit z.B. in der Automobilindustrie Lohn zahlen — und senkt damit seine Personalkosten,
und im Maschinenbau auswirkt. Auch überraschende muss aber keine Kündigungen aussprechen. In extremen
Lieferengpässe können Kurzarbeit nötig machen. Dies Fällen kann die Arbeitszeit sogar auf null reduziert
spüren derzeit die ersten Unternehmen wegen unter- werden.
brochener Lieferketten durch das Coronavirus.
20HOHER ANSTIEG DER KURZARBEIT DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
ROLLE DES BETRIEBSRATS VORAUSSETZUNGEN VON KURZARBEIT
Der Betriebsrat spielt beim Thema Kurzarbeit eine wich- Die gesetzliche Grundlage für die Kurzarbeit, genauer
tige Rolle: Eine vom Arbeitgeber ohne Beteiligung des gesagt der konjunkturellen Kurzarbeit, findet sich in den
Betriebsrats angeordnete Kurzarbeit ist unwirksam! Das §§ 95 ff SGB III:
zwingende Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3
Wird Kurzarbeit angeordnet, verringert sich die
BetrVG erstreckt sich nicht nur darauf, ob und in wel-
Arbeitsverpflichtung der Arbeitnehmer um die Zahl
chem Umfang Kurzarbeit eingeführt werden soll, son-
der reduzierten Stunden. Die übrigen Rechte und
dern auch, darauf, wie die reduzierte Arbeitszeit auf die
Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben
einzelnen Wochentage zu verteilen ist.
bestehen.
Wichtige Fragen für den Betriebsrat sind: Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit ist,
dass sie im Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder
Ist das Gremium über alle wirtschaftlichen Hinter- in einer Betriebsvereinbarung festgelegt wurde.
gründe informiert (z.B. Umsätze, Lagerbestand, Ver-
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld,
gleichszahlen zum Vorjahr)?
wenn im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit
Bestehen Alternativen zur Kurzarbeit (z.B. Produktion Entgeltausfall vorliegt.
auf Lager; Aufräum- und Reparaturarbeiten)?
Der Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit
unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
EINZELHEITEN ZUM ANSPRUCH
Kurzarbeitergeld wird für maximal 12 Monate gewährt
Mit dem „Arbeit-von-morgen“-
(vgl. § 104 Abs. 1 SGB III); in besonderen Fällen kann das
Bundesarbeitsministerium derzeit die maximale Bezugs- Gesetz will Arbeitsminister Heil das
dauer auf 24 Monate verlängern, z.B. wenn eine Gesamt- Kurzarbeitergeld verlängern.
störung des Arbeitsmarkts vorliegt — wie es während
der Finanzkrise 2009 der Fall war. ERHEBLICHER ARBEITSAUSFALL
Der erhebliche Arbeitsausfall mit Entgeltausfall muss
IN PLANUNG: „ARBEIT-VON-MORGEN“-GESETZ auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendba-
Mit dem „Arbeit-von-morgen“-Gesetz will Arbeitsminis- ren Ereignis beruhen, vorübergehend und nicht vermeid-
ter Hubertus Heil den Einsatz von Kurzarbeitergeld bar sein. Ein Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn in
dauerhaft auf bis zu 24 Monate verlängern — wenn wäh- einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen
rend der Kurzarbeit eine sinnvolle und zweckmäßige wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern.
Weiterbildung stattfindet. Es gibt schon einen Entwurf Außerdem müssen mindestens ein Drittel der in dem
für das Gesetz, allerdings muss dies noch beschlossen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
werden. Das Inkrafttreten wird nicht vor dem Früh mer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 %
sommer 2020 erwartet. ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein — bis zu
100 % (Kurzarbeit Null).
TIPPS ZUR BERECHNUNG VON
KURZARBEITERGELD
Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes
der Bundesagentur für Arbeit:
www.arbeitsagentur.de
Kurzarbeitergeld-Rechner:
www.nettolohn.de
21ANSTIEG DER KURZARBEIT DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
HÖHE DES KURZARBEITERGELDES SEMINARTIPP:
Kurzarbeit hat zur Folge, dass die Arbeitnehmer teil- Kurzarbeit und Mitarbeiterqualifizierung
weise von ihrer Arbeitspflicht, der Arbeitgeber teilweise statt Kündigung!
von seiner Lohnzahlungspflicht entbunden wird. Mit den aktuellen und geplanten gesetzlichen Neuerungen
des Qualifizierungschancen- und „Arbeit-von-morgen“-
Das bedeutet: Für die reduzierten Arbeitsstunden Gesetzes. Gleich buchen unter:
erhält der Beschäftigte ein entsprechend anteiliges Ent- www.ifb.de/751
gelt vom Arbeitgeber (Kurzarbeiterlohn).
Zusätzlich bekommen betroffene Arbeitnehmer von der SOZIALVERSICHERUNG
Bundesagentur für Arbeit „Kurzarbeitergeld“ als Aus- Grundsätzlich tritt keine Änderung im Versicherungsver-
gleich für den Verdienstausfall. Diese Zuschusszahlung hältnis während der Kurzarbeit ein. Die Mitgliedschaft
beträgt 60 % der „Nettoentgeltdifferenz“ im Anspruchs- der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der gesetz-
zeitraum; Arbeitnehmer mit Kindern erhalten 67 % lichen Krankenversicherung bleibt erhalten, solange
(§ 105 SGB III). Tarifliche Regelungen können Zuschüsse Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Auch in der
zum Kurzarbeitergeld vorsehen. Kurzarbeitergeld ist Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt das
steuerfrei. Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbe- Versicherungsverhältnis unverändert bestehen, solange
halt. Das heißt, es kann den eigenen Steuersatz Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.
erhöhen.
KANN DAS CORONAVIRUS ZU
KURZARBEIT FÜHREN?
Laut Bundesagentur für Arbeit können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld
erhalten, wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das
Corona-Virus Kurzarbeit anordnen.
Die Lufthansa gehört zu den ersten Unternehmen, die wegen massiver Flugstreichungen
— auch nach China — die Prüfung von Kurzarbeit ankündigte. In vielen anderen deutschen
Unternehmen könnte es zu Lieferengpässen kommen, wenn keine benötigten Teile mehr
aus den besonders betroffenen Regionen in China geliefert werden. Und die Reiseagentur
Caissa Touristic aus Hamburg, Gruppen-, Individual- und Themenreisen nach China orga-
nisiert, musste bereits Mitte Februar Kurzarbeit anmelden.
Tipp:
Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld und Videoanleitungen
finden sich auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit
© Thaut Images — stock.adobe.com
22STREITPUNKT BEFRISTUNG DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
© motortion — stock.adobe.com
Bei Neueinstellungen
ist fast jede zweite Stelle befristet,
viele davon ohne Sachgrund.
NEUREGELUNG DER SACHGRUNDLOSEN BEFRISTUNG GEFORDERT
STREITPUNKT
BEFRISTUNG
Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Union und SPD wollen die sachgrund-
lose Befristung einschränken. Passiert ist seitdem nicht viel. Das Gesetz macht es
Arbeitgebern derzeit leicht, sie brauchen noch nicht einmal einen konkreten Grund,
um jemanden für maximal zwei Jahre befristet einzustellen.
Warum werden Jobs befristet? Nach einer aktuellen DÄMPFER FÜR DIE MITBESTIMMUNG
Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Außerdem problematisch: Wer befristet arbeitet,
nutzen Arbeitgeber diese Möglichkeit gerne zu Erpro- engagiert sich im Unternehmen seltener als Betriebs-
bung von Beschäftigten. In vielen Fällen würden rat. Nur 1 % der gewählten Betriebsratsmitglieder
Befristungen aus dem einfachen Grund eingesetzt, war laut DGB 2016 befristet beschäftigt. Das ist
dass sie möglich seien, so der DGB. Für seine Studie logisch: Wer auf eine Entfristung hofft, wird sich
wertete der Gewerkschaftsbund repräsentative ungern Konflikten mit dem Arbeitgeber aussetzen.
Arbeitgeberbefragungen des Instituts für Arbeits- Letztlich beeinträchtigt der leichtfertige Einsatz von
markt- und Berufsforschung (IAB) aus. Betroffen sind Befristungen also auch die Mitbestimmung.
viele Beschäftigte: Bei Neueinstellungen ist fast jede
zweite Stelle befristet, viele davon ohne Sachgrund.
23STREITPUNKT BEFRISTUNG DER BETRIEBSRAT 1 | 2020
Wer befristet arbeitet,
engagiert sich im Unternehmen
seltener als Betriebsrat.
DAS STEHT IM KOALITIONSVERTRAG
Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur
noch maximal 2,5 % ihrer Mitarbeiter sachgrundlos WANN WIRD DIE BEFRISTUNG
befristen können. Bei Überschreiten dieser Quote gilt EINGEDÄMMT?
jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsver- Arbeitsminister Hubertus Heil hat mehrfach ange-
hältnis als unbefristet zustande gekommen — So kündigt hat, sachgrundlose Befristungen per Gesetz
steht es auf Seite 52 des Koalitionsvertrags. Der Ver- einzudämmen. So hieß es noch im vergangenen Jahr,
trag darf maximal 18 Monate statt bislang 24 laufen das Gesetz komme im Herbst 2019 — passiert ist bis
und nur einmal um diese Zeit verlängert werden. Bei heute nichts. Eventuell bringen die aktuellen Forde-
Befristungen mit Sachgrund sieht der Koalitionsver- rungen des DGB wieder Schwung in die Debatte.
trag eine neu einzuführende zeitliche Beschränkung Schließlich ist es bereits Halbzeit für die Regierung!
von fünf Jahren vor.
WANN IST EINE BEFRISTUNG
OHNE SACHGRUND DERZEIT
ZULÄSSIG?
Ohne sachlichen Grund ist eine Befristung für maximal
zwei Jahre bei höchstens dreimaliger Verlängerung
innerhalb dieses Zeitraums zulässig. Geregelt ist dies
in § 14 Abs. 2 TzBfG. Voraussetzung hierfür ist, dass
die Vertragsparteien zuvor noch keinen Arbeitsvertrag
geschlossen hatten. Jedes vorige Arbeitsverhältnis
mit dem Arbeitgeber schließt eine sachgrundlose
Befristung aus — egal, wann und wie lange es bestan-
den hat.
Allerdings werden Ausbildungsverhältnisse oder der
Einsatz als Leiharbeitnehmer hiervon nicht erfasst.
Diese können befristet ohne Sachgrund eingestellt
werden.
© Fabian — stock.adobe.com
24Sie können auch lesen
