Wirtschaftspolitische Herausforderungen der EU - Marc Fähndrich, Leiter Wirtschaftspolitik, Berater für Europäisches Semester, Europäische ...
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Wirtschaftspolitische Herausforderungen der EU Marc Fähndrich, Leiter Wirtschaftspolitik, Berater für Europäisches Semester, Europäische Kommission Vertretung in Österreich St. Pölten, 23. Oktober 2018
3 Säulen der Wirtschaftsstrategie
Europäischer Fonds für Strategische Investitionen
(EFSI 1.0 + 2.0)
EFSI Risiko-Garantien
€ 33,5 Milliarden
3x
EIB / EIF
Finanzierung
€ 100 Milliarden
5x
Ausgelöste
Investitionen im Jahr
2020
€ 500 Milliarden 3 3
Eckpfeiler der verstärkten wirtschaftspolitischen
Koordinierung und Krisenbekämpfung
• Stabilitäts- und Wachstumspakt, ergänzt um "6-pack" und "2-
pack" – Konsolidierungsstrategie
• Fiskalpakt und Euro Plus Pakt auf Ebene der Mitgliedstaaten
• Rettungsschirme wie den ESM – als kurzfristige Feuerwehr
• Bankenunion, um Teufelskreislauf zwischen Banken und Staaten
zu durchbrechen
• Europäisches Semester ist Steuerungsinstrument für
Budgetkonsolidierung und Strukturreformen - länderspezifischEuropäisches Semester 2018 • Jahreswachstums- und Frühwarnbericht , • Empfehlungen für die Eurozone 22. November 2017 • "Europäisches Semester Paket am 7. März • Vertiefte Analysen für 12 Mitgliedstaaten • Bewertung "makroökonom. Ungleichgewichte" • Länderberichte am 7. März • Nat. Reformprogramm (25. April 2018) • Stabilitätsprogramm (21. März 2018) • Länderempfehlungen vorgestellt am 23. Mai 2018 • Annahme durch Europäischen Rat und ECOFIN (Juni/Juli 2018)
Gute Wirtschaftsdaten in EU und Österreich
Alle EU Länder wachsen in 2018 und 2019 deutlich über 1%
Schwelle
(ES 2,8% + 2,4%, EL 1,9% + 2,3%)
Schwächstes Wachstum in 2018 und 2019 in I (1.3%;
1.1%) und UK (1.3% bzw. 1.2%)
Alle Euro-Länder sind zum ersten Mal unter 3%
2018 niedrigste Arbeitslosenrate seit 9 Jahren AT 5,2%,
EU 7,1%
11Optionen zur zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit
GB verlässt
die EU No deal
GB rote Linien:
- Keine Zuständig-keit
des EuGH
- Kein freier
Personenverkehr GB rote Linien:
- Kein wesentlicher - Kein freier
Beitrag zum EU- Personenverkehr GB rote Linien:
Haushalt - Kein wesentlicher - Keine
Beitrag zum EU- Zuständigkeit
- Regulierungs-
Haushalt des EuGH
autonomie
- Regulierungs- -Regulierungs- GB rote Linien:
autonomie autonomie unabhängige
HandelspolitikAustria
Eckdaten
BIP Wachstum 2018 2.8% 2.3%
BIP Wachstum 2019 2.1% 2.0%
Arbeitslosenquote 2018
5.2% 7.1%
Arbeitslosenquote 2019 5.0% 6.7%
Staatl. Defizit 2018 (% BIP) 0.5% 0.8%
Staatsverschuldung 2018
74.8% 81.2%
(% des BIP)
Inflation 2018 2.1% 1.7%
Inflation 2019 1.9% 1.8%
Strukturelles Budgetdefizit 2018 0.8% 1.0%
Strukturelles Budgetdefizit 2019 0.6% 1.2%Reformbedarf für Österreich
2018 Länderspezifische Empfehlungen
CSR 1 Fiskalischen Rahmen respektieren;
Nachhaltigkeit des Gesundheits- Pflege und Pensionssystems
gewährleisten;
Effizientere öffentliche Dienstleistungen durch Zusammenführung von
Einnahmen- und Ausgabenverantwortung
CSR 2 Steuerlast durch Verlagerung reduzieren besonders für Geringverdiener;
Erwerbsbeteiligung von Frauen verbessern;
Basiskenntnisse von benachteiligten jungen Menschen und Migranten
verbessern; Produktivitätswachstum durch Digitalisierung unterstützen
und Hemmnisse im Dienstleistungssektor abbauenLänderspezifische Empfehlung 1
• "das mittelfristige Haushaltsziel 2019 unter
Berücksichtigung der aufgrund
außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen
vorübergehenden Abweichung erreicht"
16Länderspezifische Empfehlung 1
"die Tragfähigkeit des Gesundheits- und
Langzeitpflegesystems sowie des
Pensionssystems auch durch die Anhebung des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters und die
Einschränkung der Frühpensionierung
gewährleistet; die öffentlichen Dienstleistungen
effizienter macht, unter anderem durch eine
Angleichung der Finanzierungs- und
Ausgabenverantwortlichkeiten."
17Krankenhaussektor dominiert
Gesundheitssystem
per 100 population per 100 000 population
1400
25
1200
20 1000
800
15
600
10
400
5
200
0 0
AT DE CZ HU SK EL LV FR SI EE PL FI BE DK LU SE IE UK NL IT ES PO
Inpatient care discharges Total hospital beds (rhs)
18Schlechte Primärversorgung führt zu
vermeidbaren Spitalsaufenthalten
19Länderspezifische Empfehlung 2
"die Steuer- und Abgabenbelastung
besonders für Geringverdiener durch eine
Verlagerung der Steuerlast auf weniger
wachstumsschädliche Quellen verringert;"
20Belastung des Faktor Arbeit hoch
trotz Steuerreform
60 %
50
40
30
20
10
0
IT
IE
FR
FI
CZ
HU
LU
DE
NL
DK
UK
BE
SE
SK
OECD
EL
ES
EE
PL
AT
PT
SI
Income tax
Employee social security contributions
Employer social security contributions
21Länderspezifische Empfehlung 2
"die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für
Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast
auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert;
die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen
verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter
junger Menschen und von Menschen mit
Migrationshintergrund verbessert; und das
Produktivitätswachstum durch die Förderung der
Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums
sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im
Dienstleistungssektor unterstützt."
22Qualitative Vollzeiterwerbstätigkeit von
Frauen verbessern
23Lohngefälle zwischen Männern und Frauen
24Pensionslücke zwischen Männern und Frauen
25Länderspezifische Empfehlung 2 "die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert; die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert; und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor unterstützt." 26
Integration von Flüchtlingen und
Migranten
• 21.4% der Beschäftigten oder Jobsuchenden
haben Migrationshintergrund
• Beschäftigungsquote von nicht in der EU
geborenen liegt um 17,1% niedriger als diejenige
von EU Bürgern
• Bei Drittstaatlern war Anstieg der Arbeitslosigkeit
deutlich höher in den Jahren 2010-2016 von
10,3% auf 14,3% vs 4,1% auf 4,7% für
Österreicher
27Länderspezifische Empfehlung 2
"die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für
Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast
auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert;
die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die
Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen
und von Menschen mit Migrationshintergrund
verbessert; und das Produktivitätswachstum durch
die Förderung der Unternehmensdigitalisierung
und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau
regulierungsbedingter Hürden im
Dienstleistungssektor unterstützt."
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