Wirtschaftspolitische Herausforderungen der EU - Marc Fähndrich, Leiter Wirtschaftspolitik, Berater für Europäisches Semester, Europäische ...
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Wirtschaftspolitische Herausforderungen der EU Marc Fähndrich, Leiter Wirtschaftspolitik, Berater für Europäisches Semester, Europäische Kommission Vertretung in Österreich St. Pölten, 23. Oktober 2018
Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI 1.0 + 2.0) EFSI Risiko-Garantien € 33,5 Milliarden 3x EIB / EIF Finanzierung € 100 Milliarden 5x Ausgelöste Investitionen im Jahr 2020 € 500 Milliarden 3 3
Eckpfeiler der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung und Krisenbekämpfung • Stabilitäts- und Wachstumspakt, ergänzt um "6-pack" und "2- pack" – Konsolidierungsstrategie • Fiskalpakt und Euro Plus Pakt auf Ebene der Mitgliedstaaten • Rettungsschirme wie den ESM – als kurzfristige Feuerwehr • Bankenunion, um Teufelskreislauf zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen • Europäisches Semester ist Steuerungsinstrument für Budgetkonsolidierung und Strukturreformen - länderspezifisch
Europäisches Semester 2018 • Jahreswachstums- und Frühwarnbericht , • Empfehlungen für die Eurozone 22. November 2017 • "Europäisches Semester Paket am 7. März • Vertiefte Analysen für 12 Mitgliedstaaten • Bewertung "makroökonom. Ungleichgewichte" • Länderberichte am 7. März • Nat. Reformprogramm (25. April 2018) • Stabilitätsprogramm (21. März 2018) • Länderempfehlungen vorgestellt am 23. Mai 2018 • Annahme durch Europäischen Rat und ECOFIN (Juni/Juli 2018)
Gute Wirtschaftsdaten in EU und Österreich Alle EU Länder wachsen in 2018 und 2019 deutlich über 1% Schwelle (ES 2,8% + 2,4%, EL 1,9% + 2,3%) Schwächstes Wachstum in 2018 und 2019 in I (1.3%; 1.1%) und UK (1.3% bzw. 1.2%) Alle Euro-Länder sind zum ersten Mal unter 3% 2018 niedrigste Arbeitslosenrate seit 9 Jahren AT 5,2%, EU 7,1% 11
Optionen zur zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit GB verlässt die EU No deal GB rote Linien: - Keine Zuständig-keit des EuGH - Kein freier Personenverkehr GB rote Linien: - Kein wesentlicher - Kein freier Beitrag zum EU- Personenverkehr GB rote Linien: Haushalt - Kein wesentlicher - Keine Beitrag zum EU- Zuständigkeit - Regulierungs- Haushalt des EuGH autonomie - Regulierungs- -Regulierungs- GB rote Linien: autonomie autonomie unabhängige Handelspolitik
Austria
Eckdaten BIP Wachstum 2018 2.8% 2.3% BIP Wachstum 2019 2.1% 2.0% Arbeitslosenquote 2018 5.2% 7.1% Arbeitslosenquote 2019 5.0% 6.7% Staatl. Defizit 2018 (% BIP) 0.5% 0.8% Staatsverschuldung 2018 74.8% 81.2% (% des BIP) Inflation 2018 2.1% 1.7% Inflation 2019 1.9% 1.8% Strukturelles Budgetdefizit 2018 0.8% 1.0% Strukturelles Budgetdefizit 2019 0.6% 1.2%
Reformbedarf für Österreich 2018 Länderspezifische Empfehlungen CSR 1 Fiskalischen Rahmen respektieren; Nachhaltigkeit des Gesundheits- Pflege und Pensionssystems gewährleisten; Effizientere öffentliche Dienstleistungen durch Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung CSR 2 Steuerlast durch Verlagerung reduzieren besonders für Geringverdiener; Erwerbsbeteiligung von Frauen verbessern; Basiskenntnisse von benachteiligten jungen Menschen und Migranten verbessern; Produktivitätswachstum durch Digitalisierung unterstützen und Hemmnisse im Dienstleistungssektor abbauen
Länderspezifische Empfehlung 1 • "das mittelfristige Haushaltsziel 2019 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen vorübergehenden Abweichung erreicht" 16
Länderspezifische Empfehlung 1 "die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems auch durch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und die Einschränkung der Frühpensionierung gewährleistet; die öffentlichen Dienstleistungen effizienter macht, unter anderem durch eine Angleichung der Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten." 17
Krankenhaussektor dominiert Gesundheitssystem per 100 population per 100 000 population 1400 25 1200 20 1000 800 15 600 10 400 5 200 0 0 AT DE CZ HU SK EL LV FR SI EE PL FI BE DK LU SE IE UK NL IT ES PO Inpatient care discharges Total hospital beds (rhs) 18
Schlechte Primärversorgung führt zu vermeidbaren Spitalsaufenthalten 19
Länderspezifische Empfehlung 2 "die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert;" 20
Belastung des Faktor Arbeit hoch trotz Steuerreform 60 % 50 40 30 20 10 0 IT IE FR FI CZ HU LU DE NL DK UK BE SE SK OECD EL ES EE PL AT PT SI Income tax Employee social security contributions Employer social security contributions 21
Länderspezifische Empfehlung 2 "die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert; die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert; und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor unterstützt." 22
Qualitative Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen verbessern 23
Lohngefälle zwischen Männern und Frauen 24
Pensionslücke zwischen Männern und Frauen 25
Länderspezifische Empfehlung 2 "die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert; die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert; und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor unterstützt." 26
Integration von Flüchtlingen und Migranten • 21.4% der Beschäftigten oder Jobsuchenden haben Migrationshintergrund • Beschäftigungsquote von nicht in der EU geborenen liegt um 17,1% niedriger als diejenige von EU Bürgern • Bei Drittstaatlern war Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich höher in den Jahren 2010-2016 von 10,3% auf 14,3% vs 4,1% auf 4,7% für Österreicher 27
Länderspezifische Empfehlung 2 "die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert; die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert; und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor unterstützt." 28
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