Wohnraum für alle - GRÜNES BAMBERG
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N r. 8 5 t ags es Bund wahl 24. 9. 2017 gr September 2017 n Grün-Alternative Zeitung ün wä hle Wohnraum für alle Die Gebänderte Prachtlibelle lebt an Fließgewässern und steht unter Naturschutz. Auf der deutschen „Roten Liste“ der gefährdeten Ar- ten wird sie auf der „Vorwarnliste“ geführt, denn ihr Wohnraum am Rande von Fließgewässern wird durch Ab- wassereinleitungen, Düngemittel- und Pestizideinträge ge- fährdet. Absolute Zahlen für das zunehmende Insektensterben in Deutschland liegen nicht vor. Noch fehlen flächendeckende Be- standszahlen, systematische Forschungsreihen oder ein Langzeit- Monitoring. Dennoch geht aus dem Agrar-Report 2017 des Bundes- amtes für Naturschutz hervor, dass der Gesamtbestand der Insekten in Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten deutlich abgenommen hat. Zum Beispiel sind 41% der noch 560 existierenden Wildbienenarten vom Aussterben bedroht. Das globale Insektensterben hat Anfang 2016 ei- ne internationale Studie des Weltrats für Biodiversität bestätigt. In manchen Regionen sind bis zu 40 Prozent der Fluginsekten vom Aussterben bedroht. Wohnraum für alle! Das gilt nicht nur für In- Alles eine Frage der Politik, also der sekten (†-Seite 3), sondern auch für woh- Wählerschaft. Sie haben die Wahl, nungssuchende Menschen in Bamberg (Sei- am 24. September 2017. ten 4 und 5). In der † 85 deshalb auch Raum für Radverkehrspolitik braucht ebenso Raum wie ein Portrait unserer Direktkandidatin Klimapolitik und Energiewende (Seite 6), Al- Lisa Badum (Seite 7). ternativen zum Bechermüll (Seite 2) und ein offenes Europa (Seite 8). Foto: Adi Geyer
2 Nr. 85 • September 2017 Bambecher – Kaffee genießen statt (wegwerf)bechern Eine von der GAL mitgegründete Kampagne präsentiert Alternativen zum mülllastigen „Coffee to go“ Wer einen Kaffee to go kauft, gen Wochen eine Aktion auf bekommt einen kleinen Papp- dem Maxplatz veranstaltet, de- becher kostenlos dazu. Innen monstrativ einen Baum aus 500 mit Plastikbeschichtung wegen alten Einwegbechern gebastelt der Flüssigkeit. Oben meist mit und kostenlos Coffee to stay Plastikdeckel wegen allem, was ausgeschenkt, denn Kaffee ist so durch die Luft fliegt. Rund ein Kulturgut und ein Genuss- 15 Minuten ist der Behälter an- getränk. schließend im Einsatz, dann Man kann sich auch landet er im Müll oder am Stra- den eigenen Becher be- ßenrand. Aus ökologischer füllen lassen. Unter Sicht ist das eine Katastrophe. www.bambecher.de verzeich- 320.000 Getränkebecher net eine Karte über 30 Ver- werden in Deutschland wegge- kaufsstellen, wo das geht, oft- worfen. Stündlich. Sicher ha- mals sogar mit Rabatt. Solche ben Sie davon schon einmal Mehrwegbecher gibt es in ver- gehört oder gelesen. Vielleicht schiedensten Formen und Far- ben sowie Materialien und De- ckelvarianten. Wer den eige- nen Becher zum Bambecher machen und damit ein Zeichen Coffee to Stay: Aktion von GAL, Change e.V. und anderen im Juli für Umwelt- und Ressourcen- 2017 auf dem Maxplatz. Foto: sys Der Bambecher-Sticker, hier auf Oma Gundas Kaffeetasse. schutz setzen möchte, kann ihn Foto: www.bambecher.de mit den neuen Bambecher-Sti- cker aufhübschen. Die Aufkle- Mehr Infos: www.bambecher.de wissen Sie auch, dass mit der cen.Nachhaltig.Gestalten und ber sind an einschlägigen Or- Aktuelles: facebook.com/Bambecher Tasse statt Energie für die Produktion der weiteren Mitstreiter*innen die ten ausgelegt. Becher rund 100.000 Haushalte Initiative „Bambecher“ ins Le- Pfandsystem nutzen: Masse Bahnausbau versorgt werden könnten. Oder ben gerufen. Gemeinsam wol- Bei einem Pfandsys- dass pro Becher ein halber Li- len wir Alternativen sichtbar tem gibt’s den Kaffee ter Wasser, über sieben Gramm bzw. möglich machen und dazu im umweltschonenden Mehr- Bamberg Vorderer Graben 4 (direkt hinterm Rathaus) Rohöl und natürlich Holz ver- anregen, den eigenen Kaffee- wegbecher, der in allen teilneh- Mo - Fr: 10.00-18.00, Sa: 10.00-15.00 arbeitet werden. Gegen diesen konsum zu hinterfragen. menden Verkaufsstellen wieder www.mokka-makan.de überflüssig? Ressourcenverbrauch braucht Hier drei grüne Alternativen zurückgegeben werden kann – es gute Müllvermeidungsstra- zum Wegwerfbecher „to go“: zum Beispiel in Freiburg, Ro- tegien. Und nicht einfach, wie Die einfachste Mög- senheim oder Kulmbach. Bam- kürzlich in Bamberg beschlos- lichkeit, einen Pappbe- becher hat zahlreiche Cafés sen, 20 neue innerstädtische cher zu sparen: Einfach und Bäckereien in Bamberg an Wenn in Bamberg noch die Köpfe bei der Debatte Mülleimer für je 1.500 Euro. im Café oder der Bäckerei blei- einen Tisch gebracht, um ge- über Tunnellösung und Bestandstrasse rauchen, wird Die GAL hat gemeinsam mit ben und aus der Tasse trinken. meinsam so ein System aufzu- der Zug längst in vier Stunden von München nach Ber- dem Verein CHANGE-Chan- Bambecher hat dazu vor weni- bauen. Es geht also voran. aei lin fahren. Hektik ist also nicht angesagt. Vielmehr Gewürz- und Teekräuter Duft-, Aroma- und Heilpflanzen täte Bamberg ein Moratorium gut. Jetzt: sonnengereifte Bio-Tomaten! Bald ist es soweit! Ab dem rum also der ganze Hype um Hofladen mit Schaukräutergarten geöffnet: April – Oktober 10. Dezember 2017 wird sich die Frage, wie und wo man Mi 14 – 18 Uhr die Fahrzeit mit der Bahn zwi- zwei zusätzliche Gleise durch Fr 10 – 18 Uhr schen Berlin und München um oder unter die Stadt quetscht? Sa 9 – 14 Uhr mehr als zwei Stunden verkür- Der einzige Grund für den Kräuter- und Gärtnerstadtführungen zen. Mit dem Sprinter, der drei- Ausbau basiert auf der Prog- Nürnberger Str. 86 mal täglich verkehrt und unter- nose, dass es künftig mehr Gü- Bamberg 0951-22023 wegs nur in Halle an der Saale, terzüge geben wird, die den su- www.biokraeuter.info Erfurt und Nürnberg hält, dau- perschnellen Fernverkehr be- Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau ert die Reise drei Stunden und hindern könnten. Aber genau 55 Minuten. Dies ist sozusagen diese Prognosen sind mehr als der Rekord. fragwürdig. Die anderen Fernzüge sind Man sollte deshalb abwar- auch nicht gerade langsam. Der ten, ob sich die Voraussagen ICE-T etwa schafft die Strecke bewahrheiten. Ein Moratori- in vier Stunden und 15 Minu- um also. Danach könnte man ten. Das liegt daran, dass er sicher(er) sagen, ob der vierglei- eben „nur“ 230 Stundenkilo- sige Ausbau durch Bamberg meter, nicht 300, aufs Tacho überhaupt nötig ist. bringt. Von Berlin nach Bam- Bamberg könnte dieses Mo- Der GAL-Vorstand (v.l.n.r.): Jonas Glüsenkamp, Dr. Juliane Fuchs, Peter Gack, Anna-Sophie Braun, berg dauert es übrigens mit ratorium nur nützen im mo- Christian Hader. Foto: aei dem regulären ICE zwei Stun- mentanen Planungswirrwarr den und 45 Minuten. und Ideenjahrmarkt zwi- Der neue GAL-Vorstand Die Neubaustrecke kostete schen Volluntertunnelung und 3 Milliarden Euro. Die Gleise Durchfahrtsvarianten. Der verlaufen über 29 Brücken und vorläufige Verzicht auf den 18 neue PC´s - hat im Juni Verstärkung durch Anna-Sophie Weiterhin im GAL-Vorstand aktiv sind Christi- durch viele Tunnel, die insge- Ausbau könnte auch deshalb Braun und Dr. Juliane Fuchs bekommen. Peter an Hader und Jonas Glüsenkamp. Der gebürti- superschnelle Gack übernahm den Kassierer-Posten. ge Bamberger und leidenschaftliche Radfahrer samt 41 Kilometer lang sind. ein Segen sein, weil die techni- Insgesamt wird das „Verkehrs- schen Fortschritte beim Lärm- SSD Festplatten Die freiberufliche Lektorin für Examensarbei- Christian Hader legt seinen Fokus auf Verkehrs- projekt Deutsche Einheit Nr. 8“ schutz gerade in den nächsten Office 2013 ten, Juliane Fuchs, legt ihren Schwerpunkt auf politik und die Stadtentwicklung Bambergs. allerdings mit 10 Milliarden Jahren rasant zunehmen wer- die Einbindung neuer Mitglieder sowie auf Fra- Der selbständige Physiotherapeut war Initiator Open Office Euro zu Buche schlagen. Unter den. sehr niedrige Energiekosten! gen der sozialen Gerechtigkeit. des Radentscheids und setzt sich für eine fahr- anderem fehlt noch der Ausbau Und Lärmschutzmaßnah- (30 W statt 400 W). Anna-Sophie Braun schloss vor wenigen Jahren rad- und fußgängerfreundlichere Verkehrsge- des Streckenabschnitts durch men entlang der Trasse durch ihr Psychologie-Studium in Bamberg ab und ar- staltung ein. Bamberg, der im Jahr 2028 fer- Bamberg muss es geben – egal, beitet nun als Neuropsychologin. Sie schnup- Die Schwerpunkte des Volkswirts Jonas Glü- tig sein soll. ob Ausbau oder nicht. Aber es Paketshop perte durch das GAL-Mentoring-Programm senkamp liegen neben der Wirtschafts- und Fi- Für das bereits in den 90er wäre doch fatal, jetzt nach al- erstmals grüne Luft. Neben Umweltpolitik und nanzpolitik auch auf politischer Partizipation. Briefmarken Jahren, kurz nach der deut- ten Richtlinien und Methoden Faxversand Gleichberechtigung sind ihr gesundheitspoliti- Er ist einer der Initiatoren der Bürgerinitative schen Wiedervereinigung, ge- zu planen, um in zehn Jahren sche und soziale Fragen ein besonderes Anlie- „Pulse of Europe“ in Bamberg und setzt sich für steckte Ziel von vier Stunden einen technisch überholten Bau Am Kranen 12 a, 96047 Bamberg gen. Nach 27 Jahren verabschiedete sich Peter Bürgerprojekte wie den „Radentscheid“ oder (im ehemaligen Bürozentrum Kutz) Gack im April aus dem Bamberger Stadtrat. In die „Bambecher“-Initative ein. Fahrtzeit Berlin-München sind zu vollenden oder gar festzu- Tel. 0951-982120, Fax 9821233 die paar Kilometer auf dem stellen, dass man das alles gar info@copy-shop-bamberg.de der GAL engagiert er sich nun im Vorstand in tägl. 8-19 Uhr, Sa 9-15 Uhr der Position als Schatzmeister. hw Stadtgebiet Bamberg aber er- nicht gebraucht hätte! Notdienst Telefon 0170 -6163532 sichtlich nicht relevant. Wa- usa
Nr. 85 • September 2017 3 I m G e s p r ä c h m i t A d i G e y e r Warum wir den Ameisenbläuling brauchen … Die Nachricht vom Artensterben der Insekten schlägt zidgaben benötigt. Wir müssen ten. Hier ist die Politik gefor- den bereits seit Jahrzehnten zu derzeit hohe Wellen in den Medien. Damit rückt ein schnellstens aus diesem Teu- dert. beobachtenden Artenschwund Thema in den Fokus, mit dem sich die Grünen schon felskreis aussteigen, weil die Zweitens brauchen wir Le- nun stärker in den Fokus ge- akute Gefahr besteht, dass wir bensräume für Insekten, die rückt. Wir müssen weg von lange beschäftigen. Die † fragte den Experten Adi durch den massiven Eingriff ei- gleichzeitig den Brutraum für Quantität und hin zur Quali- Geyer, warum wir auch auf einzelne Arten nicht so nen Punkt erreichen, an dem Vögel liefern. Der Marienkä- tät – gerade weil uns eine kon- einfach verzichten können. die ökologische Stabilität kom- fer, ein Blattlausfresser, benö- ventionelle Landwirtschaft, die †: Herr Geyer, Sie sind als ren wirkt sich auf die gesam- plett verloren geht. tigt beispielsweise Hecken und vorrangig auf Wachstum setzt, Biologe in Ihrem Beruf täg- te Nahrungskette aus. Deswe- Feldraine zum Überwintern. überhaupt erst in diese Situati- lich mit dem Schutz der biolo- gen ist er auch eine Ursache †: Was sind geeignete So- In der Vergangenheit haben on gebracht hat. Adi Geyer, Tierökologe und Bio- gischen Artenvielfalt betraut. des starken Rückganges vieler fortmaßnahmen? wir vor allem durch die Flur- loge aus Bamberg, entwickelt Welche Konsequenzen hat das Vogelarten und anderer Insek- Geyer: Erstens brauchen wir bereinigung solche Struktu- †: Um welche Art der Qua- und koordiniert bayernweit rasant zunehmende Artenster- tenjäger wie z.B. Fledermäuse. ein sofortiges Verbot aller sys- ren dem Wachstumszwang der lität bemühen Sie sich derzeit in insbesondere Artenschutzpro- ben der Insekten? Diese fehlen wiederum in der temisch wirkenden Pestizide, Landwirtschaft geopfert. Gro- Ihrer Arbeit in Bamberg? gramme für Schmetterlinge. Geyer: Der massive Einbruch Landwirtschaft als natürliche wie z.B. der Neonikotinoide, ße landwirtschaftlich genutzte Geyer: Aktuell unterstütze ich der Biomasse auf etwa ein Vier- „Schädlingsbekämpfer“ und es die bis in die Blüte wirken und Flächen müssen wieder verklei- die Umsetzung des Manage- flächen konnte ich inzwischen tel des Wertes aus den 90er Jah- werden weiterhin hohe Pesti- somit auch Blütenbesucher tö- nert werden, um Hecken, Fel- mentplans für das FFH-Gebiet aus der Düngung herausbrin- draine, Hohlwege, Böschungen „Wiesen um die Altenburg“ im gen. Von dieser und anderen etc. neu anzulegen. Nur diese Auftrag des Umweltamtes. Die Maßnahmen profitieren dort strukturelle Vielfalt kann die Artenvielfalt ist dort u. a. durch insbesondere der Helle und Arten- und Individuenzahl wie- die zunehmende Düngung eini- Dunkle Wiesenknopf-Amei- der vergrößern. ger Wiesen bedroht. Denn ein senbläuling. Die Sicherung die- zu hoher Nährstoffgehalt führt ser seltenen Arten liegt mir als †: Sie sprechen von Wachs- zur Verarmung von Wiesen; Bamberger für Bamberg beson- tumszwängen. Der Biodiver- blütenreiche Nahrungspflan- ders am Herzen. sitätsverlust wird oft in Euros zen für diverse Insekten gehen Das Interview führte bemessen. Ist diese Ökonomi- verloren. Zwei größere Wiesen- Dorothea Schoppek. sierung überhaupt der richtige Ansatz? Geyer: Meiner Meinung nach ist es nicht möglich, alle Aus- Lebensraum MUNA wirkungen eines schwinden- Der Wiesenknopf-Ameisenbläuling wohnt übrigens auch auf den Ökosystems in Euro-Beträ- dem MUNA-Gelände an der Geisfelderstraße, wo die Stadt gen zu messen. Zumindest aber Bamberg ein riesiges Industrie- und Gewerbegebiet errich- hat der Rückgang der Bienen- ten will. Sonderbares Naturverständnis: Schutzprogramm an Der Wiesenknopf-Ameisenbläuling lebt auf den „Wiesen um die Altenburg“ und begründet deren völker aufgrund ihrer ökono- den Altenburg-Wiesen, während man im Bamberger Osten Schutzstatus als FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat gemäß Naturschutz-Richtline der EU). Laut Adi mischen Bedeutung den Men- den funktionierenden Lebensraum der seltenen Art gezielt be- Geyer geht es der Population heute besser, sie ist aber noch immer in einer kritischen Phase. schen wach gerüttelt und somit droht. Wir haben es GlyphoSATT Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist nur ein aktu- Neue Saatgut zu kaufen. Und Man wäre gezwungen, auf die elles Beispiel für die nicht enden wollende Reihe von zwar von genau jener Indust- nicht-chemische und somit auf Lebensmittel- und Umweltskandalen. Die GAL zeigt rie, die es zuvor gentechnisch die anbautechnische Kontrol- verändert hat und nun das le unerwünschter Gräser und dazu den aktuellen Dokumentarfilm „Code of survi- Patent für dieses Saatgut be- Kräuter umzustellen, wie sie val“ und hat dabei den Regisseur Bertram Verhaag zu sitzt. (...) Und nun kommt der der Ökolandbau praktiziert. Gast in Bamberg. Die Grünen wollen die Agrarwende. nächste Schachzug der Indust- Mit Blick auf den Umwelt- und Glaubt man den Verspre- Ein Beispiel, wie Abhängig- rie: Die gentechnisch veränder- Verbraucherschutz wäre genau chungen der Agro-Gentech- keiten im doppelten Maße ge- ten Pflanzen werden so gezüch- dies der richtige Weg. Die Pes- nik-Lobby, so sind Gentech- schaffen und damit Profite ge- tet, dass sie – und nur sie – un- tizidindustrie und die konven- Pflanzen die moderne Form steigert werden, sind gentech- empfindlich werden gegen ein tionelle Landwirtschaft sehen der Eier legenden Wollmilch- nisch veränderte Legumino- bestimmtes Gift, das genau je- dies jedoch nicht als Chance, sau. Sie sollen Pestizide ein- sen, also Hülsenfrüchtler wie ne Firma vertreibt, die zuvor sondern als ökonomische Ge- sparen, die Welternährung si- Erbsen und Bohnen. Diese ha- in die Gene des Saatguts ein- fahr. Auch dies ist ein Grund chern und Bioenergien lie- ben an ihren Wurzeln kleine gegriffen hat.“ Die Rede ist von für das harte Ringen um den fern. Doch bis heute sind die Knöllchenbakterien, die in der Monsanto und deren Spritzmit- Wirkstoff. Befürworter*innen den Nach- Lage sind, aus der Luft Stick- tel „Roundup“ mit dem Haupt- „Um unsere Lebensgrundla- weis schuldig geblieben, dass stoff aufzunehmen und der wirkstoff Glyphosat. gen zu schützen, kämpfen wir Gentech-Pflanzen Vorteile für Pflanze zum Wachstum zuzu- Die Besonderheit im Fall Grüne für ein wirksames Pes- Verbraucher*innen oder ei- führen. Durch die gentechni- Glyphosat ist, dass es eine für tizidminimierungsprogramm. ne nachhaltige Landwirtschaft sche Veränderung der Pflan- die chemische Unkrautkontrol- Bis 2030 wollen wir die Acker- bringen. ze werden diese Knöllchenbak- le vergleichbar „nützliche“ und gifte in Bayern um die Hälfte Für den Regisseur des Do- terien der Pflanze zerstört. Mit gleichzeitig toxikologisch bes- reduzieren“, so Sigi Hagl, die kumentarfilms „Code of sur- dem Resultat, dass die Pflanze sere Wirkstoff-Alternative der- Landesvorsitzende der bayeri- vival“ Bertram Verhaag ist die keinen Stickstoff mehr binden zeit nicht gibt. Bei einem Gly- schen Grünen. „Außerdem ma- Sache klar: „Pflanzen werden kann. Die Folge: Die Bauern phosat-Verbot wäre auf Jah- chen wir uns dafür stark, dass Code of survival ja nicht gentechnisch verän- müssen Stickstoff kaufen und re die chemische Unkrautbe- das besonders gefährliche Gift dert, um uns, den Menschen, den Boden künstlich düngen. kämpfung der konventionellen Glyphosat umgehend und eu- bessere Pflanzen oder Lebens- Darüber hinaus kritisiert Landwirtschaft in vielen An- ropaweit verboten wird.“ mittel zu geben. Vielmehr dient Verhaag, dass Saatgut gentech- wendungsbereichen gefährdet. Har Grüner Filmabend mit Regisseur Bertram Verhaag dies dem einzigen Ziel, mehr nisch so verändert wird, dass Dienstag, den 12. September, 18.30 Uhr Profit zu machen, Patente an- es nur einmal keimfähig ist. Lichtspielkino (Unt. Königstr. 34) zumelden und die Macht über „Dadurch (...) werden die Bau- Glyphosat – Gesundheitliche Risiken Eintritt: 5 Euro den Markt zu bekommen.“ ern gezwungen, jedes Jahr aufs Glyphosat sowie seine Neben- und Abbauprodukte wirken Millionen Tonnen von Monsantos „Roundup“ mit seinem bei direktem Kontakt über Haut oder Atemwege toxisch, Hauptwirkstoff Glyphosat werden Jahr für Jahr weltweit auf können also direkt Ausschlag und Atemnot verursachen. die Felder ausgebracht. Diese Giftwaffe wird jedoch stumpf, Glyphosat – Umweltrisiken Das Gift gelangt aber auch über die Nahrung (Pflanzen- und denn die Natur bildet resistente Unkräuter, die sich in bibli- Glyphosat vernichtet die Wildkrautflora und somit Nah- Fleischprodukte) in den menschlichen Körper. Es kann zur schen Ausmaßen vermehren und nun ein Superwachstum an rungsquellen und Lebensräume. Darunter leidet die Arten- Schädigung menschlicher Zellen und Störungen der Embryo- den Tag legen, das Nutzpflanzen überwuchert und abtötet. vielfalt. Durch den massiven Einsatz von Glyphosat entste- nalentwicklung bei Wirbeltieren führen. Es gibt Hinweise da- Der Film „Code of Survival“ konfrontiert den giftgestützten hen Resistenzen, was wiederum zu einem noch stärkeren rauf, dass es in die Hormonbildung eingreift. Seit März 2015 Anbau einer zerstörerischen Landwirtschaft mit drei biologisch Glyphosateinsatz und der Mischung mit weiteren Herbizi- führt die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) das nachhaltigen Projekten. den führt. Das Auftreten von Schadpilzen wird begünstigt. Spritzmittel Glyphosat in der zweithöchsten Gefahrengruppe Im Kern steht die Frage: In welcher Art von Landwirtschaft Weil Pflanzen durch Glyphosat Mikronährstoffe schlechter 2A („wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“). liegt der Code of Survival auf unserem Planeten? aufnehmen, ist chemische Düngung notwendig. Auch direk- In Regionen Lateinamerikas mit hohem Glyphosat-Einsatz Nach dem Film gibt es eine Gesprächsrunde mit dem Regisseur te Schadeinwirkungen von Glyphosat auf das Wurzelsystem gibt es eine erhöhte Rate an Fehlgeburten, Fehlbildungen bei Bertram Verhaag (u.a. „Der Bauer und sein Prinz“) und der grü- sind bekannt. Neugeborenen und Krebserkrankungen. nen Bundestagskandidatin Lisa Badum.
4 Nr. 85 • September 2017 Geschäftemacherei mit Wohnungsnotlage Ein in der Szene bekannter Bamberger Vermieter fühl hatten sie zwar schon vor- de maximal sechs Monate in nutzt die Notlage von Flüchtlingen aus, um Räumlich- her, aber die Verlockung, end- einer Erstaufnahmeeinrich- keiten als Wohnung zu vermieten, die dafür nicht zu- lich aus der AEO rauszukom- tung wie der AEO verbleiben. lässig sind. Damit macht er lukrativen Gewinn, auch men, wo man sich eine Drei- Erhalten sie Ihre Anerkennung auf Kosten des Staates. Zimmer-Wohnung mit 15 oder früher, sollen sie natürlich um- mehr Personen teilen muss und gehend verlegt werden. Die Re- Wenn Menschen hilflos und che. Die beiden haben ein of- nicht einmal eine Kochgelegen- gierung Oberfranken stellt nun arm sind, sich nicht gut aus- fenes Wesen und finden leicht heit hat, wäre doch groß gewe- aber generell erst nach sechs kennen und in Bedrängnis le- Kontakt. Über einen Bekann- sen – auch unter solch miesen Monaten einen Transfer in ei- ben, werden sie leicht Opfer ten kamen sie auf ein Woh- Wohnumständen. Dem An- ne andere Kommune aus – skrupellos-ausbeuterischer Ma- nungsangebot eines Bamberger schein nach sind übrigens seit Achmad und Kalila sind al- chenschaften. Ahmad S.* und Vermieters, der in der Immo- August die beiden Räume im so kein Einzelfall. Grund: Das seine Frau Kalila* sind ein Bei- bilienbranche schon anderwei- Steinweg 9 anderweitig vermie- derzeit mit ca. 1000 bis 1500 spiel dafür – und wahrschein- tig auffällig wurde: Jörg Neu- tet. Bewohner*innen eher spärlich lich keine Ausnahme. Das jun- mann. Sie besichtigten die Räu- Die GAL legte den Vorgang belegte Camp muss einiger- ge Ehepaar stammt aus Syri- me und überlegten sich, diese der Bamberger Staatsanwalt- maßen gefüllt werden, sonst ist en, schaffte die Flucht und kam tatsächlich anzumieten. Einen schaft vor, die nun strafrecht- der seit Juli vollendete Endaus- Aktion der DGB-Jugend im August 2017 auf dem Maxplatz. 2017 in die Aufnahmeeinrich- Mietvertrag – von Vermieter- Foto: sys lich ermitteln kann. bau auf 3400 Personen nur all- tung Oberfranken AEO im seite unterzeichnet – hatten sie Denn es ist durchaus zu ver- zu peinlich. Bamberger Osten. Es dauerte umgehend in der Tasche und rungsbedürftiges Ladenlokal. zufällig immer genau an der muten, dass es mehr solche ge- Die Flüchtlinge in der AEO nicht lange, bis die beiden ih- mussten nun nur noch den An- Der eine Raum hat zwei große Grenze, die vom Jobcenter im setzeswidrigen Mietverhältnis- aber befinden sich monatelang re Anerkennung als Flüchtlin- trag auf Kostenübernahme an straßenseitige Schaufenster, die Rahmen der „Kosten der Un- se gibt, die nicht nur Flüchtlin- auf dem Abstellgleis. Sie wol- ge erhielten. Eigentlich müss- das Jobcenter ausfüllen. Bei nicht zu öffnen sind. Die Ein- terkunft“ für zwei Personen ge- ge und arme Menschen, son- len endlich normal wohnen, ten sie nun auch eine Wohn- dieser Gelegenheit suchten sie gangstüre direkt zur Straße ist rade noch übernommen wird. dern auch den Staat, in diesem Sprachkurse besuchen, arbei- sitzzuweisung von der Regie- Hilfe bei einer Beratungsstel- die einzige Luftzufuhr nach Der Vermieter hätte sich also Fall das Jobcenter, ausbeuten. ten, ihre Kinder in eine norma- rung von Oberfranken erhal- le von Freund statt fremd e.V. draußen. Das dahinter liegen- staatliche Gelder für eine Leis- Und dem muss ein Riegel vor- le Schule oder in den Kinder- ten, denn seit 2016 ist eine mög- – und erst an dieser Stelle wur- de zweite Zimmer hat über- tung auszahlen lassen, die er in geschoben werden. garten schicken usw. Um end- lichst gleichmäßige Verteilung de deutlich, was der menschen- haupt kein Fenster. Baurecht- der Realität gar nicht erbringt Dabei spielt allerdings auch lich in ihr neues Leben starten aller anerkannten Asylsuchen- freundliche Neumann tatsäch- lich sind die Räume nicht be- und auch gar nicht hätte erbrin- der Staat selbst eine unrühm- zu können, drängen sie zusätz- den auf ganz Deutschland ge- lich mit den Flüchtlingen vor wohnbar und können folglich gen dürfen. liche Rolle. Wie die † aus lich auf den Bamberger Miet- setzlich vorgeschrieben. Doch hatte. auch nicht legal als Wohnung Als Achmad und Kali- zuverlässiger Quelle erfahren wohnungsmarkt. Der wird des- bei der Regierungsstelle erhiel- Denn die vermeintliche Zwei- vermietet werden. la all dies erklärt wurde, nah- hat, werden derzeit Wohnsitz- wegen gerade im unteren Seg- ten sie die Auskunft, wenn sie Zimmer-Wohnung ist über- Vermieter Neumann gab au- men sie von dem Vertrag Ab- zuweisungen der Regierung ment also immer angespannter. eine Wohnung in Bamberg fin- haupt nicht bewohnbar. Sie ßerdem die Quadratmeterzahl stand. Derlei anrüchige und von Oberfranken an anerkann- Auch Achmad und Kalila wer- den würden, bekämen sie eine liegt im Gebäude Steinweg 9 der Räume deutlich zu hoch vielleicht kriminelle Prakti- te Flüchtlinge in der AEO ab- den es wohl weiter probieren. Zuweisung für Bamberg und – dem bereits unrühmlich be- an und verlangte eine entspre- ken wollten sie keinesfalls un- sichtlich verzögert ausgestellt. radi / sys könnten bleiben. kannt gewordenen ehemaligen chend hohe Miete. Im Mietver- terstützen. Ein mulmiges Ge- Laut Gesetz sollen Asylsuchen- *Namen geändert. Ahmad und seine Frau Gasthaus Sonne – und ist ei- trag liegen die Kosten für Mie- Stillstand beim machten sich sofort auf die Su- gentlich ein ziemlich renovie- te, Neben- und Heizkosten rein Wohnungsbau in der Gereuth Vor drei Jahren versprach der Oberbürgermeister 120 scher Ruhe döst. Die Deutsche neue Wohnungen auf dem Eberth-Gelände. Bis heute Bahn behindere das Vorha- wurde dort keine einzige Kelle Mörtel gemischt. ben, so seine schriftliche Ant- Stadtratsfraktion wort. Er erwähnt nebulös „alt Anfang des Jahres 2014 kaufte terlassenschaften abgeräumt – eingetragene Dienstbarkeiten“ das städtische Wohnungsbau- vertragsgemäß! Bei der Stadt und meint, dass die Emissions- Bamberg, im September 2017 unternehmen Stadtbau GmbH hatte man ganz offenkundig schutzberechnung erst nach das ehemalige Gelände der Fir- noch nie ein Interesse an einem Klarheit über den Bahnausbau ma Eberth in der Gereuth. Der schnell verfügbaren Gelände. erfolgen könne. Nur: Direkt Betrifft: Wohnungsnot in Bamberg Plan war zum einen, dort die Die GAL wollte Druck ma- an die Bahn grenzt das fragli- neue Baskidhall zu errichten, chen und stellte im Oktober che Grundstück ja gar nicht an, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ein Basketballjugendförderzen- 2016 einen Antrag, sofort ein und keine 200 Meter weiter – hey, Andy, du alter Edel-Sozi! trum, das heute in Kooperati- Bebauungsplanverfahren ein- an der Erlichstraße und in der- on mit den Brose Baskets be- zuleiten und 2017 mit den Bau- selben Nähe zur Bahnstrecke – Also, wir sind schockiert! trieben wird, und zum anderen tätigkeiten zu beginnen. Doch will ein anderer Investor schon Jetzt ist uns das schon mehrfach untergekommen, dass jemand behauptet, du wür- 120 Wohnungen für Gering- in öffentlicher Stadtratssitzung bald ebenfalls Wohnungen dest absichtlich den Bau von Sozialwohnungen in Bamberg nicht fördern, ja sogar verdienende zu bauen. Vom behindern. Weil du solche armen Schlucker, solche Hartz-IV-ler, solches Gesocks nicht Oberbürgermeister wurde dies vollmundig angekündigt. in deiner schnieken Stadt haben willst – sagt man – von dir!!!! Das mit der Baskidhall ging Das ist doch echt die Höhe, oder? Bad fake news, üble Nachrede, fiese Gerüchte! flott: Spatenstich im Mai 2015, Und das dir, Andy! Wo doch jeder dein großes Herz kennt, dein zutiefst sozialdemo- Einweihung Oktober 2015. Von Wohnungen allerdings kratisches, dein empathisches, dein mitleidig schlagendes, also wir meinen natürlich ist auf dem Eberth-Gelände pochendes. Als wenn nicht gerade du alles tun würdest, damit genau diese Menschen, bis heute keine Spur. Stattdes- die in ihrer Not auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, Unterstützung sen legt die Geschäftsführung bekommen, und eben Wohnungen – angesichts des massiven Wohnungsmangels in der Stadtbau GmbH dem Stadt- rat mit schöner Regelmäßigkeit unserer Stadt. Berichte vor, dass man sich viel Wir wissen doch alle, wie entschieden du der Immobilien-Lobby entgegentrittst, den vornimmt und nichts umsetzt. Investitions-Absahnern mit ihren überteuerten Preisen, den Anlagen-Haien mit ihren Da steht dann etwa unter der Rubrik ‚Geplante Maßnahmen Luxuswohnungen. Stattdessen sorgst du pausenlos für neue sozial orientierte Bauge- 2015‘: „Planungsleistungen biete, mit Mietpreisbindungen und staatlich geförderten Wohnungen. sind in 2015 vorgesehen (…)“. Das ehemalige Gelände der Firma Eberth in der Gereuth, zwi- Zum Beispiel: ……… äh ……… ja, jetzt so direkt gefragt, hm ……… also so auf Anhieb ……… Und – die copy- und paste- schen Gereuthstraße, Lerchenweg und Kornstraße. Foto: sys blöd, irgendwie kommen wir da gerade nicht drauf ……… na ja, also uns fällt jetzt im Funktion lässt grüßen – im da- rauf folgenden Jahr unter der- will der Oberbürgermeister das bauen. Über die wahren Grün- Moment – natürlich nur im Moment! – kein Beispiel ein. Thema nicht behandeln und de für den Stillstand darf also selben Rubrik: „Planungsleis- Müssen wir vielleicht noch mal recherchieren. tungen für das Areal in der Ge- verwies es in den Aufsichtsrat spekuliert werden … Oder könntest du eventuell, also, ganz einfach, uns in Zukunft ein paar Beispiele lie- reuth sind in 2016 vorgesehen der Stadtbau GmbH, die Ei- Die Bamberger Bevölkerung (…)“. Den Eintrag in der ent- gentümerin des Geländes ist hat nach Meinung der GAL ein fern??? Super. Das wäre echt stark, Andy. Danke! sprechenden Rubrik 2017 dür- und das Bauprojekt ja auch ent- Recht darauf zu erfahren, wa- Mit solidarischen Grüßen fen †-Leser*innen jetzt selbst wickeln soll. Der Aufsichtsrat rum die vor drei Jahren ver- raten … Richtig! aber tagt nichtöffentlich. sprochenen und dringend be- Nur – voran geht auf dem Die † fragte daraufhin nötigten bezahlbaren Wohnun- Gelände bis heute nichts. Oh- den Stadtbau-Geschäftsführer gen bislang Wunschtraum blie- nehin hat die Firma Eberth erst Veit Bergmann, warum das ben. Die GAL wird sich dahin- im März 2017 ihre letzten Hin- Eberth-Gelände in so idylli- ter klemmen. sys
Nr. 85 • September 2017 5 Sozialklausel mit Haken, Ösen und Hintertürchen Bezahlbare Wohnungen sind in Bamberg Mangelware. Die Stadt will nun tätig tige Richtung, lässt den Inves- werden und brütet gerade ein kompliziertes Regelwerk aus, das hoch bürokratisch toren aber weiterhin viel Spiel- raum. So soll die Sozialklau- Bamberger Sozialklausel ist, zu kurz greift und den Investoren üppige Schlupflöcher lässt. Bei der geplanten Sozialklausel hat der Bauträger die Auswahl sel erst ab 1000 qm zu bauen- Bamberg erlebte in den letz- geringem Einkommen drin- eine Richtlinie für eine so ge- der Wohnfläche greifen. Wer aus vier Varianten. ten Jahren eine Entwicklung gend nötig – und auch mach- nannte „Sozialklausel“ vor, die beispielsweise zwei Mehrfa- 1. „Einkommensorientierte Förderung EOF“ nach dem Bayeri- des Wohnungsmarkts mit gna- bar. Andere Kommunen wie et- für alle künftigen bzw. noch milienhäuser baut, vierstö- schen Wohnbaufördergesetz: Hier werden die Mieter*innen denlos marktwirtschaftlicher wa München greifen hier längst im Verfahren befindlichen Be- ckig mit jeweils 8 Dreizimmer- in zwei Einkommensstufen aufgeteilt und müssen je nach Logik: Aufgrund der Diskre- ein. Und die GAL fordert seit bauungspläne gelten soll. Nach Wohnungen von 60 qm, bleibt ihrer Finanzkraft nur einen bestimmten „zumutbaren“ panz zwischen hoher Nachfra- Jahren gebetsmühlenartig bei dem Entwurf müssen alle Bau- schon mal außen vor. Bauträ- Mietanteil selbst zahlen, den Rest bis zu einer maximalen ge und vergleichsweise gerin- jedem neuen Bebauungsplan ei- vorhaben über 1000 qm Wohn- gern dürfte es nicht schwer fal- Höhe übernimmt der Staat. Der Vermieter erhält zusätz- gem Angebot stiegen die Preise ne soziale Wohnraumquote mit fläche mit einem 20 % igen An- len, Bauvorhaben so zu split- lich eine Darlehensförderung für den Bau. Die Mietbindung für Eigentum und Miete enorm festgelegten bezahlbaren Mie- teil der Wohnungen die Sozial- ten, dass die Richtlinie für sie läuft über 25 Jahre. Zuständig für die Belegung ist die Regie- an. Von der Politik wurde dies ten, meist ohne Erfolg. klausel erfüllen. Dafür gibt es schlichtweg nicht zutrifft. Die rung von Oberfranken. kaum gebremst oder gesteuert. Nun endlich sind auch an- vier Varianten – siehe Kasten. Größenvorgabe müsste deut- 2. Städtische Mietobergrenze: Diese wird von der Stadt Gerade das wäre aber bei dere Fraktionen aufgewacht, Das hoch komplexe System lich geringer sein bzw. für al- selbst berechnet und ist lageabhängig, also in der Gereuth den Mieten für Menschen mit und die Stadtverwaltung legte ist zwar ein Schritt in die rich- le Bauvorhaben gelten, die aus niedriger als im Berggebiet. Basis für die Berechnung sind mehr als 5 Wohneinheiten be- zwar die für Bamberg geltenden KdU (= Kosten der Un- stehen. terkunft, also die maximale Miete, die z.B. für Hartz-IV- Die Personen, die derzeit Empfänger*innen vom Staat gezahlt wird), die städtische am meisten unter hohen Mie- Mietobergrenze liegt aber deutlich höher. Dauer ebenfalls ten und mangelnden Alterna- 25 Jahre. tiven leiden, sind Menschen, 3. Mittelbare Belegung: Der Bauträger überträgt die Sozial- die auf Hartz IV bzw. ALG II klausel auf bereits vorhandene und frei verfügbare Woh- angewiesen sind, deren Woh- nungen in seinem Bestand, die entsprechend dem Miet- nung also über KdU vom Job- spiegel der Stadt Bamberg mit einer Bindung auf 25 Jah- center gezahlt wird. Ihnen ist re vermietet werden müssen. Dafür gibt es eine Wertge- mit den Richtlinien überhaupt genüberstellung von Neubau und Bestand, die dazu führen nicht geholfen, weil für sie auch kann, dass (aufgrund des geringeren Wertes) im Bestand die Mieten in der Sozialklausel- mehr Quadratmeter mit Sozialklausel-Bindung nachzuwei- Bindung immer noch zu hoch sen sind als dies beim Neubau der Fall gewesen wäre. Dafür sind. Für diesen Personenkreis kann der Bauträger das Neubauvorhaben völlig frei verwer- müsste zusätzlich eine erwei- ten. Dort gibt es dann keinerlei soziale Durchmischung. terte Sozialklausel eingeführt 4. Ablösung: Der Bauträger baut und verwertet ungehindert werden. Die Sozialquote müss- auf dem freien Markt und zahlt dafür eine Ablösesumme an te deshalb insgesamt eher 40% die Stadt Bamberg. Diese berechnet sich aus der Differenz von Neubauvorhaben umfas- zwischen dem erwarteten Mietpreis am freien Markt und sen als die geplanten 20%. dem von der Stadt berechneten Sozialmietpreis (Punkt 2). Im Herbst soll die Sozial- Die Summe ist von der Stadt ausschließlich für den sozialen klausel vom Stadtrat beschlos- Mietwohnungsbau zu verwenden. Im Neubaugebiet gibt es sen werden. auch hier keine soziale Mischung. Karikatur: Thomas Plaßmann sys Zweckentfremdung von Wohnraum bleibt ungestraft Stadtratsmehrheit will auch weiterhin nichts gegen die Wohnung länger als drei enwohnungen es hier gibt. Eine Stadtrat mit biet bzw. für Teilbereiche) die leer stehende Wohnungen unternehmen – nur die An- Monate leer stehen zu lassen. Internet-Recherche der Verwal- Samthandschuhen Anzahl der Ferienwohnungen zahl von Ferienwohnungen in der Altstadt soll nicht Die Kommune kann die ver- tung zählte im Februar 2016 im auf 5 Prozent der Gesamtzahl weiter zunehmen botene missbräuchliche Um- Stadtgebiet 330 Ferienwohnun- Einen solchen „erheblichen der Wohnungen begrenzt wer- nutzung bzw. Nichtnutzung gen, wovon nicht einmal ein Eingriff in den Wohnraum- den. Das ändert am Ist-Zustand Eine ungute Entwicklung ist terium kommt explizit der Ap- mit (wiederholten) Bußgeldern Dutzend bauordnungsrecht- mietmarkt“ (Zitat Sitzungsun- nichts, wird nur in einigen Stra- in Bamberg zu beobachten: Al- pell an die Kommunen, es an- ahnden und eine zweckentspre- lich angemeldet war. Die meis- terlage) will man nicht verant- ßenzügen dafür sorgen, dass lerorten sprießen Ferienwoh- zuwenden, um Wohnraum zu- chende Nutzung anordnen. ten befanden sich in der Fische- worten, den Eigentümern will keine weiteren Ferienwohnun- nungen aus den Mauern. In rück zu gewinnen. In der Stadt München gibt rei (12 Ferienwohnungen), in man mit „Vermietungsgebo- gen hinzukommen. der Wohnung nebenan stehen es bereits eine Zweckentfrem- der Tocklergasse (8), in der Ka- ten“ nicht zu nahe treten, das Dem Wohnraummangel plötzlich Schreibtische statt Appell sogar dungssatzung, und ein ganzer rolinenstraße (5), in der Juden- dafür nötige Personal (ein bis wird man mit derart softer und Betten. Oder es wird an Zäh- aus München: Mitarbeiterstab im Rathaus ist straße (7) und in der Oberen zwei Stellen) will man nicht be- zahnloser Politik freilich nicht nen gefeilt statt Essen gekocht. Zweckentfremdung damit befasst, sie umzusetzen. Sandstraße (9). Es ist aber da- reit stellen. Herr. Erneut zeigt sich, dass die Und wer kennt nicht irgendwo Bislang wurden 300 Wohnun- von auszugehen, dass von die- Und überhaupt: Man will Stadtratsmehrheit wohnungs- in der Nähe eine Wohnung, die bekämpfen! gen wieder dem Wohnungs- ser Zählung noch längst nicht nicht im gesamten Stadtgebiet politisch nicht durchgreift, son- einfach nur leer steht? Die Anwendung des Gesetzes markt zugeführt. Viel größer alle erfasst wurden. tätig werden, sondern lediglich dern mutlos und träge dahin- In einer Stadt wie Bamberg, funktioniert so: Eine Kommu- schätzt man vor Ort aber die Der Stadtrat war sich einig, im Bereich des Weltkulturer- dümpelt. wo Menschen verzweifelt nach ne, die in ihrem Gebiet Wohn- vorbeugende Wirkung ein: gegen die Holidayisierung gan- bes. Dafür soll nun bauleitpla- sys Wohnraum suchen, ist das ein raummangel feststellt, erlässt Eigentümer*innen gehen das zer Straßenzüge vorzugehen. nerisch (für das gesamte Ge- unhaltbarer Zustand. Und es eine Zweckentfremdungssat- Risiko von Gesetzesübertritt Die GAL beantragte darüber müsste von einer gestaltungs- zung. Daraufhin ist die Nut- und Bußgeldern gar nicht erst hinaus gehend, das Problem willigen Politik auch gar nicht zung von Wohnraum für ande- ein. grundlegend und umfassend hingenommen werden. Denn re Zwecke nicht mehr erlaubt, anzugehen – mit einer Zweck- Hohe Zahl von be öd n es gilt das Zweckentfrem- bzw. nur in Ausnahmefällen entfremdungssatzung. Im Ju- m mm de lzb rbe Ö K O L O G I S C H E un lzb tra st offe läg n Ferienwohnungen in e Fa dungsgesetz, das Kommunen genehmigungsfähig. Das heißt, li 2017 kam das Thema erneut e entsprechende Instrumente an die Umwandlung einer Woh- Bamberger Altstadt in den Konversionssenat – und seit 1989 o H n die Hand gibt. Das Gesetz gibt nung in eine Zahnarztpraxis, das Ergebnis ist: Eine Zweck- Ihr Bamberger Fachgeschäft o e vho ma bau st B n fe es seit 2007, zuletzt wurde es in ein Maklerbüro, eine Anwalts- Das Thema Zweckentfrem- entfremdungssatzung lehnen o f diesem Jahr geändert. Und aus kanzlei oder eine Ferienwoh- dung kam in Bamberg auf, als Stadtverwaltung und Stadtrats- ä D für ökologisches & gesundes et tze dem bayerischen Innenminis- nung ist ebenso verboten wie bekannt wurde, wie viele Feri- mehrheit rundweg ab. n ek an as at eh te L ur Bauen, Renovieren, N g tr dh si Ab m iz Wohnen und Schlafen rm g W M g hi o un d -S sc un o ng El su es M CH IS G LO www.oekohaus-bamberg.de BAMBERG Armeestraße 5 Mo - Fr: 9 - 18Uhr Sa: 9 - 13Uhr Tel.: 0951-915 200
6 Nr. 85 • September 2017 Bamberg wird erneuerbar … Klimawandel global und vor Ort wenn alle an einem Strang ziehen Es wird heiß auf dem Planeten. Zu heiß. Diesen Sommer brach ein etwa eine Billion Tonnen schwerer Eisberg, fast sie- benmal so groß wie Berlin, vom Eisschelf Larsen C in der Ant- arktis. Das ist alarmierend! Die Bundestagskandidatin Lisa Badum wirft einen Blick auf die Energiewende vor Ort und Werfen wir einen Blick auf Bayern. Laut Landesamt für Um- stellt fest: Das Potential ist da – es muss nur endlich genutzt werden. welt ist das Jahresmittel der Lufttemperatur in Bayern mit rund 1,1° C seit 1931 stärker gestiegen als der globale Wert von Wer sich in der bayerischen Online-Plattform ist kaum be- Regionalwerke Bamberg sein. 100 Windräder. 0,7° C. Eisberge können sich hier nicht lösen, doch zunehmen- Energieszene umhört, ist sich kannt und exotisch. Und den Sozusagen die Krönung der Es war aber auch falsch, de Erwärmung und längere Dürreperioden machen sich an- sicher: Der Landkreis Bam- Schlüssel für das Auto kann 2008 ins Leben gerufenen Kli- sich so lange nur auf den letzt- derweitig bemerkbar. berg ist spitze! Die Regional- man ohnehin nur im Amt zu maallianz mit dem Ziel, Bam- lich gescheiterten Bürgerwind- In Bamberg führte die anhaltende Hitze im Juni zu einer er- werke und der Klimaschutzma- den Öffnungszeiten abholen berg bis 2035 energieautark park Brunn zu konzentrieren. höhten Ozonkonzentration im Stadtgebiet. Laut Umweltamt nager Robert Martin holen sich und zurückgeben. Flexible und zu machen. Alle arbeiten zu- Möglichkeiten, sich breit aufzu- wurde bereits die kommunale Vorwarnstufe von 160 Mikro- einen Preis nach dem anderen intelligente Mobilität nur von sammen: Stadt und Landkreis stellen, gäbe es genug: Mieter- gramm pro Kubikmeter leicht überschritten. ab. Da verleiht BMW eine statt- Montag bis Freitag von 8 bis Bamberg, die Stadtwerke und strom, Nahwärme, Energienut- liche Flotte i3-E-Autos für den 12 Uhr? So funktioniert keine immerhin 31 Kommunen aus zungspläne … Und die Hitze sorgte auch für Trockenheit in der Stadt. Laut Landkreis. In der Lokalpresse Verkehrswende 2.0. dem Landkreis. Die Idee ist Doch um die Regionalwerke Gartenamt verzeichnete man zwischen Juli 2016 und Ende Ju- ni 2017 ein Niederschlagsdefizit von etwa 230 Liter/m2/Jahr. häufen sich Fotos von örtlichen Schmid greift deshalb lieber gut, nur Ökokraftwerke konn- auf Trab zu bringen, bräuchte Das ist eine Reduktion von über einem Drittel und ließ die Promis mit Klima-Allianz-Logo gleich auf das Bamberger Car- ten bisher noch keine gebaut, es mehr als die halbherzig-träge Bäume in der Stadt „quasi auf dem Trockenen“ sitzen. im Hintergrund. Was steckt da- Sharing-Angebot „MeiAudo“ Projekte noch nicht verwirk- Resignation der dafür verant- hinter? zurück. „Als Ländler finde ich licht werden. wortlichen Politik in Stadt und Künftig werden diese Wetterextreme noch gravierender. Und es schade, dass Stadt und Land Und warum? Die politi- Landkreis. uns muss klar sein: Es ist höchste Zeit zu handeln! Wir sind nicht zusammenarbeiten, da- schen Rahmenbedingungen die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawan- Car-Sharing im dels deutlich zu spüren bekommt. Und wir sind gleichzeitig Umland – nichts von würden beide Seiten und der Klimaschutz profitieren“, bremsen die Erneuerbaren in ganz Deutschland aus, ganz Stadtwerke die letzte, die extreme Schäden noch verhindern kann. Schre- dahinter! so Schmid. Ein einfacher erster besonders der CSU-Seehofer- – visionär in cken wir nicht zurück und sorgen wir für erneuerbare Ener- Schritt wäre für ihn, den Bam- sche Sonderweg einer 10H- die Zukunft giegewinnung, emissionsarme Mobilitätsformen und nach- Als ich mit Gerhard Schmid, berger Landkreis in „MeiAu- Abstandsregel für Windrä- haltige Landwirtschaft – rechtzeitig und global! G r ü ne n-K re i s vor sit z e nd e r do“ einzubinden. Vorteile: On- der. Diese verhindert nicht nur Was Hoffnung macht: Die aei Bamberg-Land, über Car-Sha- line 24 Stunden am Tag das das lange geplante Windkraft- Bamberger Stadtwerke den- ring im Landkreis spreche, ist Auto buchen, abholen und ab- Projekt bei Brunn/Heiligen- ken weiter. Ihr Energie- und das ernüchternd. Es gibt zwar geben! stadt, sondern auch alle ande- Verkehrskonzept für die Kon- die gemeinsam genutzten Elek- zen, dass sie Wirklichkeit wird. so etwas wie Car-Sharing rund ren möglichen Windkraftanla- versionsfläche Lagarde-Kaser- troautos. Auch Wärme und Wenn Stadt und Land an ei- um Bamberg, aber nur ein paar gen. Laut einer Studie gäbe es ne will nichts weniger als 100 Kälte sollen vor Ort im Stadt- nem Strang ziehen, schaffen Kommunen beteiligen sich. Sie Regionalwerke – auf Dauer im Bamberger Umland immer- Prozent Erneuerbare Energi- teil erzeugt und verteilt wer- wir die Klimaziele. stellen einige auch als Dienst- hin ein Standortpotential für en! Die Smart City sieht so aus: den. Ein automatisiertes Ener- Lisa Badum fahrzeuge genutzte E-Autos ausgebremst? Wo möglich, wird an Dächern giemanagement sorgt für Effi- zur Verfügung, man kann sie Immer aktuell und Fassaden Solarstrom pro- zienz und sparsamen Energie- GAL Bamberg für je einen vollen Tag auslei- hen. Doch die dafür nutzbare Ein gemeinsames Projekt soll- ten auch die 2012 gegründeten www.gaznet.de duziert. Dieser speist nicht nur die Haushalte, sondern auch verbrauch. Eine tolle Vision – Grüne werden alles daran set- auf facebook Es wurde längst mit den Speichen abgestimmt Beim Radverkehr ist die Kommunalpolitik der Bürgerschaft weit hinterher – das zeigt das Sammelergebnis für den Radentscheid. Doch das Etappenziel wur- gewissem Recht als „Fahrrad- ne gerechte Verteilung von In- de bereits fünf Jahre früher er- stadt Süddeutschlands“, denn vestitionen in Verkehrsmaß- reicht, wie Zählungen 2015 er- Bamberg weist tatsächlich ak- nahmen, und die sind seit Jahr- gaben. tuell den höchsten festgestell- zehnten enorm autolastig. Des- Ein Drittel des Verkehrsauf- ten Radverkehrsanteil aller halb ist das Ausspielen von kommens bewegt sich also auf Kommunen Bayerns aus. Aber Radverkehr gegen soziale For- dem Fahrrad. Das merkt man als Verdienst seiner Politik darf derungen eine billige Masche, dem Haushalt der Stadt Bam- er das nicht werten. der niemand auf den Leim ge- berg allerdings nicht an. Eben- Für eine Stadt der Grö- hen sollte. Nicht Sozialpolitik falls von 2012 liegt ein Stadt- ße Bambergs empfiehlt der steht zur Disposition, die Ver- ratsbeschluss vor, der den „Nationale Radverkehrsplan kehrspolitik hat Versäumnisse Radverkehr jährlich mit 5 Eu- 2020“ des Bundesverkehrsmi- aufzuholen. ro pro Einwohner*in finanzi- nisteriums jährliche Investi- Die GAL hat den Radent- ell fördern will, das wären gut tionen von 6 bis 15 Euro pro scheid von Anfang an inhalt- 350.000 Euro pro Jahr. In kei- Einwohner*in. Da müssen wir lich und durch Men-Power un- nem einzigen Haushalt seither hin. terstützt. Wir werden dies nun wurde dieses Ziel erreicht, nie Doch erste populistische Ge- auch im Stadtrat tun und na- fand sich eine Stadtratsmehr- genstrategien machen sich be- türlich dann, wenn es zu einem heit, die tatsächlich Geld in die- merkbar: Wer Geld in Fahr- Bürgerentscheid kommt. Üb- ser Höhe bereitstellen wollte. radkilometer stecke, könne kei- rigens erwartet die GAL vom Der Radverkehr in Bamberg ne Kitas mehr fördern und kei- Oberbürgermeister nichts an- hat toll zugelegt, aber nicht we- ne Schultoiletten mehr sanie- deres – immerhin hat er den gen, sondern trotz der kommu- ren, hört man. Es ist zwar rich- Radentscheid mit eigenhändi- nalpolitischen Rahmenbedin- tig, dass jeder Euro nur einmal ger Unterschrift unterzeichnet. gungen. Der Oberbürgermeis- ausgegeben werden kann, aber sys Rinnsteinorientierte Radverkehrspolitik in Bamberg – hier Fahrrad“schutz“streifen am Kunigun- ter bezeichnet Bamberg mit es geht hier vor allem um ei- dendamm mit Gullydeckel als Hinderniszugabe. Foto: sys Nicht nur in der Bamberger begehren in Bamberg gesam- mittel sie voranbringen wollen. Radverkehrsszene hat das Er- melt wurden. Nach der vom Stadtrat im Jahr gebnis bombenmäßig einge- Und das ist natürlich eine 2012 beschlossenen „Radver- schlagen: Mehr als 8700 Un- Botschaft! Eine deutliche! kehrsstrategie“ sollte der An- terschriften haben die Aktiven Sie passt zu der Tatsache, dass teil der mit dem Fahrrad in der für das Bürgerbegehren „Ra- die Bamberger*innen tagtäg- Stadt zurückgelegten Wege von dentscheid Bamberg“ gesam- lich mit den Radspeichen ab- 22 % (Stand 2005) auf 30 % im melt und werden diese im Sep- stimmen, welches Verkehrs- Jahr 2020 gesteigert werden. tember im Rathaus einreichen. Selbst wenn man eine großzü- gige Zahl von möglichen Mehr- fachunterschriften, ungültigen oder unleserlichen Angaben abzieht, bleiben mit Sicherheit immer noch mehr als doppelt so viele Befürworter*innen der zehn Radentscheid-Ziele übrig wie die formal benötigten 3300 Unterschriften. Das sind mehr als je zuvor bei einem Bürger-
Nr. 85 • September 2017 7 Lisa – ein Energiebündel für Berlin Mit 33 Jahren steuert Lisa Badum als Direktkandida- Lisa Badums persönlicher erinnert sie sich heute lachend tin für Bamberg-Forchheim auf den Bundestag zu. Po- Schwerpunkt heute ist aller- an ihren damaligen kecken Pla- litische Erfahrung bringt sie in vielerlei Hinsicht mit. dings die Klima- und Ener- katspruch: „Warum? Darum! giepolitik geworden, inzwi- Badum“. Mit dem bayerischen Und Dialog und Auseinandersetzung gehören zu ih- schen sogar als Beruf. Die ge- Listenplatz 15 hatte sie keine re- rem Alltag. Unsere †-Redakteurin hat sie beim bürtige Forchheimerin arbeitet alistische Chance in den Bun- Wahlkampf begleitet. bei einem Öko-Stromanbieter destag einzuziehen. Das könnte und ist für die „Bürgerakzep- diesmal anders sein. Nachdem tanz“ zuständig, wie sie es aus- Lisa bei der Wahl 2013 den drückt. Was heißt das genau? Platz 13 auf der grünen Bay- „Immer wenn meine Firma ein ern-Liste eroberte, hat sie sich neues Projekt plant, wie Solar- diesmal bis zum Platz 11 vorge- oder Windkraftanlagen, gehe arbeitet – „schon a weng wack- ich auf die Bürger und Bürge- lig, aber eben nicht unmöglich“, rinnen vor Ort zu, informie- sagt sie verschmitzt. re, nehme Einwände auf, arbei- Um ihr Ziel kämpft Lisa lei- te mit örtlichen Energiegenos- denschaftlich. Für den Wahl- senschaften zusammen.“ Dia- kampf hat sie bei ihrer Arbeits- log und Kommunikation also stelle die Stunden reduziert. Sie auch im beruflichen Alltag, sie ist im ganzen Wahlkreis unter- hat viel Übung in dem Bereich. wegs, unzählige Termine, zahl- Mit dem Unternehmen, für lose Gespräche. Lisa will ein das sie arbeitet, identifiziert sie gutes Ergebnis für die baye- sich, das merkt man. Ihre po- rischen Grünen – Lisa will in Lisa Badum als Gast bei der DGB-Jugend-Aktion für bezahlbaren litischen Ziele einer dezentra- den Bundestag. Wohnraum. Foto: sys len und demokratischen Ener- Ein Regentag im Juli. „Haus- August, glühende Sommer- bei den Grünen, weil sie da- giewende kann sie hier tagtäg- türwahlkampf“ ist angesagt – hitze am Nachmittag auf dem gegen angehen, wenn jemand lich auch konkret umsetzen. schon der Begriff klingt nicht Maxplatz. Die DGB-Jugend benachteiligt ist, seien das Ihr selbst gewähltes Marken- besonders gemütlich. Aber die hat sich offenbar die heißes- nun Frauen, Alleinerziehende, zeichen „Energiebündel Lisa – Grünen wollen sich und ih- Lisa Badum beim Haustürwahlkampf in Bamberg-Ost. Foto: sys te schattenlose Stelle vor dem Migrant*innen oder eben Men- 100% erneuerbar“ ist nicht aus re Themen und Ziele direkt Rathaus ausgesucht, um mit ih- der Luft gegrif- zu den Bürger*innen bringen, noch-nicht-grünen“, fügt sie au- aber, Türen zu öffnen: Sie ist rer Aktion mehr „bezahlbaren „Ich wehre mich gegen fen. eben an die Haustür. Ein neu- genzwinkernd hinzu. unprätentiös, alles andere als Wohnraum“ zu fordern. Kar- tons sind zu einer Wand aufge- den Leistungsmythos in che Energie zeigt schaut. Lisa macht sich, mit mir Unerschöpf li- es Format, aus den USA abge- Kostet sie das nicht Über- windung, einfach so an frem- arrogant, ihr Lachen wirkt echt, nicht aufgesetzt, Lisa hat baut, der Slogan in Großbuch- unserer Gesellschaft.“ Lisa Badum seit als Begleitung, auf den Weg: den Türen zu klingeln? „Na- kein aalglattes Wesen wie so staben draufgeklebt. Alle Bam- 17 Jahren in allen Genossenschaftswohnhäuser ja, anfangs schon“, meint Li- viele Politiker, sie ist ein biss- berger Kandidat*innen der im schen mit geringem Einkom- möglichen Politik-Bereichen, in Bamberg-Ost. Wir klingeln sa. Aber allzu große Zurück- chen burschikos, oft unver- Bundestag vertretenen Parteien men.“ Es geht ihr um die Rah- nicht schlecht für eine Frau an jeder einzelnen Tür, stoßen haltung müsse man sich als blümt, dabei aber herzlich – wurden eingeladen. Der Kandi- menbedingungen – die müss- von erst 33 Jahren. Übers Stu- von böser Ablehnung bis zu Politikerin abgewöhnen. Lo- und man merkt ihr an, dass sie dat der Linken ist vor Ort, die ten stimmen – und für die ist dium der Politikwissenschaft in freundlichen Erfolgswünschen gisch, Bekanntheit ist das A etwas will, auf etwas zusteuert, Grüne Lisa Badum ist pünkt- eben die Politik zuständig. „Na- Bamberg kam sie zur Grünen auf alles. Nicht unanstrengend, und O der Politik. Während in dass etwas sie antreibt. lich, bei der SPD spart man türlich hat jeder auch Eigenver- Hochschulgruppe, wurde über- bei all dem immer zu lächeln. Was sie im Innersten an- sich den Termin, hat sich ent- antwortung – aber ich wehre raschend in den Senat der Uni- Wer scheu ist, kann gleich ein- schuldigen lassen. Während mich gegen den Leistungsmy- versität gewählt, war bei der packen. „Auf neue Leute treibt, erzählt sie mir später im Café – fast ein wenig ver- alle schwitzend auf den CSU- thos in unserer Gesellschaft.“ GAL Bamberg im Vorstand, Lisa kann das nicht schre- zugehen, finde schämt kommt sie mir dabei Mandatsträger Silberhorn war- So ist Lisa Badum im Alter Praktikantin bei Ursula So- cken. Sie findet diese Aktion ich spannend.“ vor. Sie fühlt sich sehr ihrer ten, der schließlich im weißen von 16 Jahren auch zur Politik wa in ihrer Bundestagszeit im prima. „Wenn wir Grünen Ver- Heimat verbunden, mag gerne Hemd mit 35 Minuten Verspä- gekommen – durch ein Thema, Wahlkreisbüro. Seit 2007 ist sie anstaltungen machen, dann das Bier aus den hiesigen klei- tung eintreffen wird, nimmt Li- das mit Unterdrückung und kommunalpolitisch in Forch- bleiben wir damit meist im ei- Forchheim der Name Lisa Ba- nen Brauereien und trägt sogar sa kurzerhand einen Stapel Fly- Ausbeutung zu tun hat. „Ich heim engagiert, und 2009 kan- genen Milieu“, meint sie, und dum durch ihr kommunalpo- gerne fränkische Tracht, wenn er in die Hand und verteilt ei- habe ein Buch über Genitalver- didierte sie erstmals im Wahl- genau da will sie drüber hin- litisches Engagement seit 2007 sie zum Volxtanz bei David nige an die sparsam vorbei- stümmelung bei Frauen gele- kreis Bamberg-Forchheim als aus. „Auf ganz neue Leute zu- im Kreistag längst jedem geläu- Saams Boxgalopp geht. Hei- kommenden Menschen. In ih- sen“, erzählt sie, „und war völ- Direktkandidatin für den Bun- gehen, finde ich spannend. Ich fig ist, löst er in Bamberg eher mat – auch das ist bei Lisa Ba- rem kurzen hellen Kleid und lig schockiert.“ Sofort hat sie ei- destag. möchte gerade die nicht-grü- noch Fragezeichen aus. Wenn dum politisch. „Gesundes Le- den flachen Sandalen ist sie nen Weg gesucht, sich konkret „Ach, da war ich noch Stu- nen Wähler und Wählerinnen sich Lisa an den Wohnungstü- ben, sauberes Wasser, saube- von den Aktiven der DGB-Ju- dagegen zu engagieren und dentin, es war eine tolle Zeit“, erreichen – oder vielleicht die ren als Kandidatin vorstellt, die re Luft, und die wunderschö- gend ohnehin nicht zu unter- kam zur Organisation „terre ab Herbst womöglich im deut- ne Landschaft erhalten“ – das scheiden. des femmes“. Info-Stände, Auf- schen Parlament sitzen könnte, will sie für die „Genussregion Das Thema „sozialer Wohn- klärungsarbeit, Geld sammeln schauen die Leute oft ziemlich Oberfranken“, und so wie sie raum“, Gerechtigkeit über- – schon die politischen Anfän- Lisa Badum berichtet regelmäßig in ihrem Blog über ungläubig: Diese junge Frau in den Begriff ausspricht, hört er haupt, ist etwas, das für sie ge also auf der Straße, auf Plät- den Wahlkampf: www.lisa-badum.de Turnschuhen und Baumwollja- sich gar nicht mehr nach Mar- durchaus „Erregungspoten- zen und an Orten, wo man Facebook/Twitter: Lisa Badum cke? Aha. keting-Slogan an, sondern ir- zial“ hat, erzählt sie mir spä- Menschen erreicht und auf sie Instagram: badumlisa Genau mit ihrem etwas sprö- gendwie sehr liebevoll. ter. „Auch deswegen bin ich zugehen kann. den Charme schafft Lisa es Sylvia Schaible „…“ Lisa … ohne Worte „…“ Fotos: Joachim Sator Jetzt gibt‘s die „Ehe für alle“. Die Gleichstellung der Frau ist inzwischen Was machst du am 24. September 2017 Wie findest du das? vollendet, oder? um 18.01 Uhr?
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