Inhaltsverzeichnis - Rathaus Umschau
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Rathaus Umschau Montag, 12. Juli 2021 Ausgabe 130 ru.muenchen.de Als Newsletter oder Push-Nachricht unter muenchen.de/ru-abo Inhaltsverzeichnis Terminhinweise für Medien 2 Bürgerangelegenheiten 5 Meldungen 5 › Offener Brief von OB Reiter an den Kleingartenverband München 5 › Start der Abschlussklassen-Impfung im Münchner Impfzentrum 6 › Kultureller Ehrenpreis der Stadt München 2020 für Hanna Schygulla 7 › Inklusive Familienbörse München 2021 lädt online ein 8 › Digitale Job- und Ausbildungsmesse für Erziehungsberufe 9 › Stadt übergibt zwei Erinnerungszeichen für NS-Opfer im Westend 11 › Stadt nimmt am „Wattbewerb“ teil 11 › Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 23 12 › Öffentliche Auslegung der aktuellen Bodenrichtwerte für München 15 › 5. Kunstareal-Fest lädt zu kostenlosen Veranstaltungen ein 15 › Lothringer 13 Halle zeigt die Ausstellung „im/possible images“ 16 › Veranstaltungen im Münchner Stadtmuseum 17 Antworten auf Stadtratsanfragen 19 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien Wiederholung Dienstag, 13. Juli, 18 Uhr, Deutsches Theater, Silbersaal, Schwantha- lerstraße 13 Bürgermeisterin Katrin Habenschaden zeichnet vier Unternehmerinnen mit dem Wirtschaftspreis für Frauen LaMonachia aus. Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft, spricht Grußworte. Die Preisverleihung wird unter https://youtu.be/7CwjfpvtBSQ auf dem YouTube-Kanal des Refe- rats für Arbeit und Wirtschaft übertragen. Der Preis wird in diesem Jahr zum dritten Mal vergeben. Mit dem Wirt- schaftspreis LaMonachia macht die Stadt die Leistungen und den Erfolg von Frauen am Wirtschaftsstandort sichtbar und zeigt Vorbilder auf. Achtung Redaktionen: Wegen des beschränkten Platzangebots ist für die Teilnahme an der Veranstaltung eine Akkreditierung nötig. Anmeldung bis heute, 12. Juli, 17 Uhr, per E-Mail an lamonachia@muenchen.de. Es gilt zu beachten, dass der Zutritt zu der Veranstaltung nur mit FFP2- Maske möglich ist und die Hygieneregeln, vor allem die Einhaltung der nö- tigen Abstände zueinander beachtet werden müssen. Donnerstag, 15. Juli, 11.30 Uhr, Brienner Straße 59 Oberbürgermeister Dieter Reiter eröffnet gemeinsam mit dem Vorstands- vorsitzenden des Münchner Hauses der Schüler*innen, Benedict Lang, sowie Schulreferent Florian Kraus und einem Vertreter der Bischof Arbeo Stiftung das Münchner Haus der Schüler*innen. Anschließend ist ein gemeinsamer Rundgang durch die Räumlichkeiten in kleinen Gruppen ge- plant. Achtung Redaktionen: Aufgrund begrenzter Platzkapazitäten ist eine An- meldung per E-Mail an hallo@hausderschueler.de erforderlich. Donnerstag, 15. Juli, 14 Uhr, Tulbeckstraße 17 In Vertretung des Oberbürgermeisters übergibt Stadträtin Nicola Holtmann (Fraktion ÖDP/FW) ein Erinnerungszeichen für das NS-Opfer Ernst Richard Zöbisch an dessen einstigem Wohnsitz der Öffentlichkeit. Gerhard Mayer, Leiter des Amtes für Wohnen und Migration, hat das Erinnerungszeichen initiiert. Einzelheiten unter www.erinnerungszeichen.de. (Siehe auch unter Meldungen) Donnerstag, 15. Juli, 17 Uhr, Westendstraße 141 In Vertretung des Oberbürgermeisters übergibt Stadtrat Stefan Jagel (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) ein Erinnerungszeichen für das Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 2
NS-Opfer Curt Moskovitz der Öffentlichkeit. Gerhard Mayer, Leiter des Am- tes für Wohnen und Migration, hat das Erinnerungszeichen initiiert. Einzel- heiten unter www.erinnerungszeichen.de. (Siehe auch unter Meldungen) Donnerstag, 15. Juli, 17 Uhr, Lothringer 13 Halle, Lothringer Straße 13 Eröffnung der Ausstellung und Summer School „im/possible images“ mit einem Grußwort von Stadträtin Marion Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeisters. Die Kuratorinnen Rosa Menk- man und Luzi Gross geben eine Einführung. Die Ausstellung ist am Eröff- nungstag von 16 bis 21 Uhr zu besichtigen. Achtung Redaktionen: Kontakt per E-Mail an luzi.gross@lothringer13.com oder telefonisch unter 0163 7422614. (Siehe auch unter Meldungen) Donnerstag, 15. Juli, 19 Uhr, Museumsplatz vor dem Lenbachhaus Bürgermeisterin Katrin Habenschaden spricht ein Grußwort anlässlich der Eröffnung des interaktiven Wasserpavillons „Space in Action / Action in Space“ des dänischen Künstlers Jeppe Hein. Donnerstag, 15. Juli, 19.15 Uhr, Zirkuszelt Luise-Kiesselbach-Platz Eröffnung der Stadtteilwoche Sendling-Westpark mit Grußworten von Bür- germeisterin Verena Dietl und dem Bezirksausschussvorsitzenden Günter Keller. Im Anschluss gibt Franziska Wanninger mit ihrem Kabarettprogramm „furchtlos glücklich“ den künstlerischen Auftakt des Kulturprogramms. Die Stadtteilwoche Sendling-Westpark findet bis Mittwoch, 21. Juli, mit Veran- staltungen am Hauptspielort Luise-Kiesselbach-Platz sowie im gesamten Stadtbezirk statt. Informationen unter www.stadtteilwochen-muenchen.de. Freitag, 16. Juli, 10 Uhr, Michaeli-Gymnasium, Turnhalle 1, Hachin- ger-Bach-Straße 25 Bürgermeisterin Verena Dietl hält die Festrede anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Michaeli-Gymnasiums. Achtung Redaktionen: Eine Akkreditierung bis Donnerstag, 15. Juli, 10 Uhr, per E-Mail an michaeli-gymnasium@muenchen.de ist erforderlich. Freitag, 16. Juli, 11 Uhr, Online-Veranstaltung Bürgermeisterin und Schirmpatin Verena Dietl eröffnet zusammen mit Stadtjugendamtsleiterin Esther Maffei die erste Inklusive Münchner Fami- lienbörse online. Die Veranstaltung wendet sich an Familien mit und ohne Behinderungen und bietet viele Informationen zu inklusiven und unterstüt- zenden Angeboten für Familien. Die Veranstaltung ist kostenlos und wird Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 3
auf der Aktionswebsite www.inklusive-familienboerse-muenchen.de live zu sehen sein. (Siehe auch unter Meldungen) Donnerstag, 22. Juli, 13 Uhr, Denkmal „Für euch“, Hanauer Straße 77 Zentrale Gedenkveranstaltung der Stadt München um 13 Uhr zum 5. Jahrestag des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Dr. Markus Söder werden Opferfamilien an die schreckliche Tat erinnern. Der Bayerische Rundfunk überträgt die zentrale Gedenkveranstaltung live im Fernsehen ab 12.45 Uhr und als Stream im Internet bei BR24. Darüber hinaus findet um 17 Uhr eine Gedenkveranstaltung des örtli- chen Bezirksausschusses 10 (Moosach) in Kooperation mit der Initiative „Wir alle sind Moosach“ statt, um damit dem Wunsch der Opferfamilien nach einer Veranstaltung zum Tatzeitpunkt nachzukommen. Neben dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses wird Alt-Oberbürgermeister Chris- tian Ude gemeinsam mit den Familien der Opfer gedenken. Der Bayerische Rundfunk überträgt diese Veranstaltung ebenfalls als Livestream bei BR24. Achtung Redaktionen: Aufgrund der geltenden Infektionsschutzmaßnah- men ist die Teilnahme von Journalistinnen und Journalisten nur begrenzt möglich. Akkreditierungswünsche bitte bis spätestens Freitag, 16. Juli, 12 Uhr, per E-Mail an presseamt@muenchen.de. Erforderlich sind die An- gabe von Name, Vorname, Wohnanschrift, Telefonnummer, Medium und Funktion sowie eine Kopie des Presseausweises. Bitte geben Sie auch an, zu welcher Veranstaltung – 13 und/oder 17 Uhr – eine Teilnahme ge- wünscht ist. Der Bayerische Rundfunk bietet aufgrund der begrenzten Plätze für die zentrale Gedenkveranstaltung um 13 Uhr ein Poolsignal per Satelliten- übertragung für alle interessierten Sender an. Bezüglich der Transponder- daten wenden Sie sich bitte an den Produktionsleiter des BR, Holger Stüh- mer, E-Mail holger.stuehmer@br.de, Telefon 5900-25473. Bei den Veranstaltungen gelten die aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, wenn die festen Plätze verlassen werden oder der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehal- ten werden kann. Wiederholung Donnerstag, 22. Juli, 17.30 Uhr, Olympiahalle München Oberbürgermeister Dieter Reiter eröffnet den One Young World Summit. München ist bis 25. Juli Gastgeberstadt des One Young World Summit, an dem über 1.500 junge Nachwuchsführungskräfte aus mehr als 190 Ländern der Welt digital oder vor Ort teilnehmen. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 4
Der Summit bringt herausragende junge Talente mit bekannten Persönlich- keiten aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Sport zusammen, um gesellschaft- liche, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen zu diskutieren und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln. Teilnehmen werden unter anderen Friedensnobelpreisträger Prof. Muhammad Yunus, Lewis Hamil- ton, Richard Curtis, Sir Bob Geldof, David Hasselhoff und Cher. Der Kon- gress in München steht unter dem Motto „Innovation“ und behandelt die Themen Klimakrise, Freiheit und Bürgerrechte, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Konfliktlösung und Lehren aus der Pandemie. Weitere Informationen zur Agenda und den Teilnehmenden finden sich auf der Seite https://www.oneyoungworld.com/summit-2021/agenda. Achtung Redaktionen: Akkreditierung (vor Ort oder digital) und Interview- anfragen sind auf Englisch bis Dienstag, 13. Juli, an die E-Mail-Adresse OYW@wearesevenhills.com möglich. Bürgerangelegenheiten Montag, 19. Juli, 19 Uhr, Circus Krone, Marsstraße 43 (rollstuhlge- recht) Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 21 (Pasing-Obermenzing), Bezirks- teil Obermenzing. Die Versammlungsleiterin Bürgermeisterin Verena Dietl und der Bezirksausschussvorsitzende Frieder Vogelsgesang informieren zu Beginn über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Meldungen Offener Brief von OB Reiter an den Kleingartenverband München (12.7.2021) Oberbürgermeister Dieter Reiter stellt in einem offenen Brief an den 1. Vorsitzenden des Kleingartenverbandes München, Friedrich Pils, klar, dass die Stadt München entgegen anderer Aussagen kontinuierlich das Münchner Kleingartenwesens weiter entwickelt: „Mit Interesse habe ich Ihr in der Abendzeitung vom 3. Juli 2021 veröf- fentlichtes Interview gelesen. Darin äußerten Sie, dass ich 2017, anlässlich eines Festes des Kleingartenverbands, 150 neue Kleingartenparzellen im derzeit neu entstehenden Stadtteil Freiham versprochen hätte, nach Ihrer aktuellen Erkenntnis jedoch nichts daraus werde. Außerdem meinten Sie, dass seit 2005 keine neuen Kleingärten in München entstanden seien. Es Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 5
freut mich für die Münchner Kleingärtner*innen, Ihnen mitteilen zu kön- nen, dass Sie sich täuschen! Seit 2005 hat die Stadt 90 Kleingartenparzellen in der Arnold-Sommer- feld-Straße 21 entwickelt und dem Kleingartenverband 2008 zur weiteren Verpachtung übergeben. Darüber hinaus hat die Stadt zusammen mit dem Kleingartenverband kontinuierlich an der Erhöhung der stadtweiten Parzel- lenanzahl durch Teilung großer Gartenparzellen gearbeitet. In den letzten fünf Jahren konnten so nochmals rund 80 Parzellen neu dazu gewonnen werden. Auch im Rahmen der Stadtplanung werden in München für einen lang- fristigen Ausbau der Münchner Kleingärten stadtweit eigens Flächen vor- gesehen. Zum Beispiel ist im Zuge der Entwicklung des neuen Stadtteils in Freiham neben der Realisierung von Wohnungen, Schulen, Gewerbe, Grünflächen und einem großen Landschaftspark auch eine zirka 4,5 Hektar große Fläche für 150 Einzelparzellen geplant. Die Flächen sind jedoch noch überwiegend in privater Hand. Ein Erwerb ist leider nicht einfach und hängt sehr von der Bereitschaft der Eigentümer ab, diese Flächen zu verkaufen. Derzeit laufen sukzessive die Ankäufe dieser Flächen durch die Stadt. Sie sehen also, dass Sie auf meine getroffenen Aussagen nach wie vor zählen können: Die Stadt arbeitet kontinuierlich an der Weiterentwicklung des Münchner Kleingartenwesens und scheut dafür auch keine finanziellen Investitionen (z.B. für Grundstücksankäufe).“ Start der Abschlussklassen-Impfung im Münchner Impfzentrum (12.7.2021) Bürgermeisterin Verena Dietl, Ge- sundheitsreferentin Beatrix Zurek und Stadt- schulrat Florian Kraus begrüßten heute früh Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesund- heitsminister Klaus Holetschek und Kultusmi- nister Prof. Dr. Michael Piazolo sowie Schüle- rinnen und Schüler anlässlich des Impfstarts für Abschluss- und Vorabschlussklassen im Impfzentrum München Riem. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Junge Men- schen haben in der Pandemie lange Zeit zurückgesteckt und ein hohes Maß an So- lidarität bewiesen. Es ist unsere Aufgabe, sie bestmöglich zu schützen. Die Sonderimpfaktion für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen ist daher ein wichtiges Signal. Zurück in die Normalität werden wir nur mit einer sehr hohen Impfquote finden.“ Die Landeshauptstadt München bietet volljährigen Schüler*innen der ak- tuellen Abschluss- und Vorabschlussklassen eigene Impftermine im Impf- Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 6
zentrum Riem an. Dieses besondere Impfangebot ist nach Vorgabe des Freistaats an alle Schüler*innen gerichtet, die zum Stichtag 30. Juni 2021 volljährig sind und im aktuellen Schuljahr 2020/2021 eine Abschlussklasse oder eine Vorabschlussklasse an einer Münchner Schule besuchen. Wei- tere Impftermine für Abschluss- und Vorabschlussklassen im Impfzentrum München Riem sind am 19. und 26. Juli. Die impfberechtigten Schülerin- nen und Schüler wurden über die Schulen über die Anmeldemöglichkeit informiert. Hierzu steht seit Mittwoch, 7. Juli, ein eigenes Portal zur Verfü- gung. Wichtig: Eine Impfung kann nur mit vorheriger Terminvereinbarung erfolgen. Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: „Mit dem Impfangebot speziell für Abschluss- und Vorabschlussklassen gehen wir einen weiteren Schritt, spezifische Impfaktionen für so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich anzubieten, wie zuvor auch schon mit unseren Sonder-Impfaktionen mit mobilen Teams in ausgewählten Stadtbezirken. Damit wir dieses Impfan- gebot in München zügig und noch vor Beginn der Sommerferien umsetzen konnten, bieten wir diese Reihenimpfung in unserem leistungsstarken Impfzentrum an.“ Stadtschulrat Florian Kraus: „Ich begrüße des Impfangebot für volljährige Schüler*innen. Wir dürfen in der Impfstrategie die jungen Menschen nicht vergessen. Wenn wenigsten ein Teil der Schüler*innen geimpft ist, dann gibt dies der gesamten Schulfamilie ein Stück Sicherheit in der Pandemie und ist ein erster Schritt in Richtung Normalität im Schulbetrieb nach den Sommerferien.“ (Foto: GSR) Kultureller Ehrenpreis der Stadt München 2020 für Hanna Schygulla (12.7.2021) Die Schauspielerin Hanna Schygulla ist heute durch Oberbür- germeister Dieter Reiter für ihr Lebenswerk mit dem Kulturellen Ehren- preis der Landeshauptstadt München 2020 ausgezeichnet worden. Der Kulturelle Ehrenpreis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird jährlich an eine Persönlichkeit von internationaler Ausstrahlung mit engem Bezug zu Mün- chen für ihre kulturellen beziehungsweise wissenschaftlichen Leistungen vergeben. Die Preisträgerinnen und Preisträger der letzten Jahre waren Dieter Hildebrandt, Senta Berger, Jürgen Habermas, Uwe Timm, Werner Herzog, Herlinde Koelbl, Klaus Doldinger, Günter Rohrbach, Antje Kunst- mann und zuletzt Gerhard Polt. Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Mit der Verleihung des Kulturellen Ehrenpreises an Hanna Schygulla ehrt die Stadt eine Künstlerin von Welt- ruhm, deren Leben und Wirken eng mit München verbunden ist: 1967 startete sie unter der Regie von Rainer Werner Fassbinder ihre Filmkarriere in München. Bereits 1970 wurde sie von der Stadt mit dem Schwabinger Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 7
Kunstpreis ausgezeichnet. Von der aufstrebenden Aktrice am Münchner Action-Theater wurde sie zur international gefeierten Erfolgsschauspielerin. Und ich freue mich sehr, heute den Kulturellen Ehrenpreis – diese gedank- lich schon lange ausgereichte Auszeichnung – feierlich und endlich auch ganz real überreichen zu dürfen.“ Die Jury begründete ihre Entscheidung wie folgt: „Ihr Blick scheint somnambul, als sehe sie die Filmbilder im Entstehen schon von fern, dabei ist sie ganz präsent im Hier; spielt scheinbar unbe- teiligt und doch mit höchster Intensität; undramatisch, fast bewegungslos, mit einer Stimme ohne große Schwingungen, im typischen Fassbin- der-Schygulla-Sound. Bis heute ist Hanna Schygulla das Gesicht in Fass- binders Ouevre und die Stimme, die sein Erbe lebendig hält. 1967 hatte sie der junge Regisseur als ,Antigone‘ ans Münchner ,Action-Theater‘ geholt und zur tragenden Figur seines ,Anti-Theaters‘ gemacht. Mit ,Liebe ist kälter als der Tod‘ begann 1969 ihre Filmkarriere, mit ,Die Ehe der Ma- ria Braun‘ und ,Lili Marlen‘ kam der große Ruhm. Auf Fassbinder folgten George Tabori, Wim Wenders, Volker Schlöndorff, Margarethe von Trotha und andere; zu Beginn eine ,Vorstadt-Diva‘‚ später ein Star des deutschen Autorenfilm und der europäischen Filmszene. Mit Regisseuren wie Ettore Scola, Jean-Luc Godard und Carlos Saura wurde Hanna Schygulla zur Stil- Ikone und betörte Generationen von Kinogängern. Vielfach ausgezeichnet, holte sie das Filmband in Gold, den Silbernen Bären aus Berlin, die Gol- dene Palme aus Cannes nach München, spazierte mit Helmut Newton durch den Englischen Garten, widmete sich über Jahre ihren pflegebedürf- tigen Eltern am Rande der Stadt und startete dann neu mit jungen Regis- seuren wie Jörg Graser, Hans Steinbichler und Fatih Akin. Als liebenswerte Schwester Myriam war sie jüngst in Cédric Kahns ,Auferstehung‘ zu se- hen. Berlin ehrte sie mit dem Goldenen Bären für ihr Lebenswerk. Ihre Autobiographie erzählt, wie aus dem schlesisch-polnischen Flüchtlingskind im zerstörten Nachkriegsmünchen ein Weltstar wurde, der Glamour in die Isar-Metropole brachte. Der Buchtitel klingt wie ihr Lebens- und Schau- spiel-Motto: ‚Wach auf und träume‘. Mit dem Kulturellen Ehrenpreis an Hanna Schygulla ehrt die Stadt Mün- chen eine Chanteuse und Schauspielerin, die in Paris lebt; die Filmge- schichte schrieb und ihre Bindung an München aufs Natürlichste mit französischer Lebensart, internationalem Renomée und Weltläufigkeit in Einklang bringt.“ Inklusive Familienbörse München 2021 lädt online ein (12.7.2021) Bürgermeisterin und Schirmpatin Verena Dietl eröffnet zusam- men mit Stadtjugendamtsleiterin Esther Maffei am Freitag, 16. Juli, um 11 Uhr die erste Inklusive Münchner Familienbörse online. Die Veranstaltung Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 8
wendet sich an Familien mit und ohne Behinderungen und bietet viele Informationen zu inklusiven und unterstützenden Angeboten für Familien. Die Veranstaltung ist kostenlos und wird auf der Aktionswebsite www.inklusive-familienboerse-muenchen.de live zu sehen sein. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Wir freuen uns, dass wir mit dieser Veran- staltung gerade den Familien mit Kindern oder Jugendlichen mit Behinde- rung, die durch die Pandemie ganz besonders hart getroffen waren und teilweise immer noch sind, zeigen können, wie viele engagierte Organisati- onen es in München gibt, die Unterstützungsmöglichkeiten bieten. Bei der diesjährigen Infobörse legt die Stadt München ein besonderes Augenmerk auf inklusive Angebote, die sowohl an Kinder und Jugendliche mit Ein- schränkungen als auch an Kinder und Jugendliche ohne Einschränkungen gerichtet sind. Inklusion hat in der Landeshauptstadt München einen fes- ten Platz, damit ein gemeinsames Miteinander und gegenseitige Hilfe auch im Alltag gelebt werden können.“ Unter dem Motto „Bühne frei“ gibt es auf der inklusiven Familienbörse verschiedene Foren zum Beispiel zu den Themen Freizeit, Frühförderung, Beratungsmöglichkeiten, Ausbildung und Beruf und Übergang ins selbstän- dige Wohnen. Außerdem können die Teilnehmer*innen im Chat Fragen an die Fachleute richten oder bei inklusiven Online-Mitmachaktionen für Jung und Alt dabei sein. Eine barrierefreie Darstellung steht zur Verfügung. Bis Ende August finden Interessierte auf der Aktionswebsite einen Markt der Möglichkeiten mit mehr als 70 Aussteller*innen, die ihre Angebote für Familien zeigen. Über einen München-Stadtplan und andere Filterfunkti- onen können diese Einrichtungen und Organisationen den Stadtbezirken zugeordnet oder nach verschiedenen Kategorien sortiert werden. Erstmals sind auf der Familienbörse auch einige Inklusions- und Behindertenbeauf- tragte der Bezirksausschüsse mit aktuellen Themen aus den Stadtvierteln vertreten. Die Familienbörse bietet auch einen virtuellen Altstadtrundgang in Leichter Sprache, einen inklusiven Bastelworkshop und viele andere in- teressante Möglichkeiten für Familien mit und ohne Handicap. Alle Inhalte der Online-Veranstaltung sind ebenfalls bis Ende August in der Mediathek der Aktionswebsite abrufbar. (Siehe auch unter Terminhinweisen) Digitale Job- und Ausbildungsmesse für Erziehungsberufe (12.7.2021) Gemeinsam mit den großen Wohlfahrtsverbänden veranstal- tet die Landeshauptstadt München von Freitag, 16., bis Freitag, 23. Juli, erstmals eine trägerübergreifende Messe für Jobangebote im Erziehungs- bereich. An insgesamt 14 Ständen können sich Besucher*innen über die attraktiven Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten in Münchner Kindertages- einrichtungen und Heimen informieren. Die Messe wird in einem digitalen Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 9
Format stattfinden, doch auch der direkte Kontakt ist möglich: Am ersten Messetag, dem 16. Juli, können Interessierte von 10 bis 17.30 Uhr per Vi- deo- oder Textnachricht mit den Aussteller*innen ins Gespräch kommen. Bis zum 23. Juli sind alle Informationsangebote online – dann aber ohne Standbetreuung. Im Veranstaltungszeitraum kann die Messe über folgenden Link besucht werden https://lhm-raw.expo-ip.com. Zielgruppe der Messe sind Schüler*innen, (angehende) Kinderpfleger*in- nen und Erzieher*innen sowie Sozial-/ Kindheits-/ und Heilpädagog*innen. Ebenso werden Quereinsteiger*innen auf der Messe fündig – denn auch ohne einschlägige Ausbildung gibt es Wege, um in die Kindertagesbetreu- ung einzusteigen. Neben der Landeshauptstadt München sind als Aussteller mit dabei: - AWO München Stadt - Caritasverband der Erzdiözese München und Freising - Diakonie München und Oberbayern – Innere Mission München - Diakonie Hasenbergl - Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern - Bayerisches Rotes Kreuz - Sozialdienst katholischer Frauen München - Kreisjugendring München-Stadt - KKT - KINDERSCHUTZ MÜNCHEN Kindertageseinrichtungen & Kinderhaus Lochhausen - NEUE WEGE e.V. & servusKIDS - ASB & PariKita & JUL - FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH (Bayern) & IKF Integrative Kin- derförderung GmbH Bürgermeisterin Verena Dietl: „Die Münchner Träger leisten hervorragende Arbeit in der Kindertagesbetreuung. Doch nur mit einer ausreichenden Zahl von engagierten Mitarbeiter*innen kann die Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder auch in Zukunft gelingen. Auf der Messe erhal- ten sie erstmals gebündelt Informationen zu den Einstiegs- und Karriere- möglichkeiten der verschiedensten Träger. Die Münchner Kita-Landschaft ist bunt und vielfältig – entscheiden Sie selbst, welcher Träger für Sie der richtige Arbeitgeber ist.“ Stadtschulrat Florian Kraus: „Die Rahmenbedingungen der Erziehungs- berufe haben sich in den vergangenen Jahren stark verbessert. Was viele nicht wissen: Das Einstiegsgehalt direkt nach der Ausbildung zur*m Er- zieher*in beträgt zum Beispiel bei der Landeshauptstadt München und anderen Trägern über 3.500 Euro. Auch Fach- und Leitungskarrieren sind Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 10
möglich. Überzeugen Sie sich auf der Messe selbst von den attraktiven Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten!“ Stadt übergibt zwei Erinnerungszeichen für NS-Opfer im Westend (12.7.2021) Am Donnerstag, 15. Juli, werden zwei Erinnerungszeichen im Westend der Öffentlichkeit übergeben, die Gerhard Mayer, Leiter des Amtes für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt München, initiiert hat. Zunächst überreicht Stadträtin Nicola Holtmann (Fraktion ÖDP/FW) in Vertretung des Oberbürgermeisters um 14 Uhr ein Erinnerungszeichen für Ernst Richard Zöbisch an dessen einstigem Wohnsitz in der Tulbeckstraße 17. In der Westendstraße 141 übergibt dann um 17 Uhr Stadtrat Stefan Ja- gel (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) in Vertretung des Oberbür- germeisters das Erinnerungszeichen für Curt Moskovitz der Öffentlichkeit. Ernst Richard Zöbisch wurde am 3. Juni 1881 in Rebesgrün bei Plauen geboren. Seit 1917 lebte der gelernte Bergmann in München in der Tul- beckstraße 17. Er übte verschiedene Berufe aus. Ernst Zöbisch war verhei- ratet und hatte ein Kind. Am 31. August 1942 nahm ihn die Polizei wegen „fortgesetzter Gaukelei” fest, im November 1942 wies ihn die Gestapo in das KZ Dachau ein. Schwerkrank und geschwächt verschleppte die SS Ernst Zöbisch am 3. Januar 1944 von dort in das Konzentrations- und Ver- nichtungslager Majdanek, wo er am 13. März 1944 ermordet wurde. Curt Moskovitz kam am 20. Februar 1920 in München zur Welt. Seine Eltern Leopold und Maria Moskovitz betrieben einen Weiß- und Kurzwa- renhandel in ihrer Wohnung in der Westendstraße 141. 1934 wurde bei Curt Moskovitz ein unheilbarer Muskelschwund diagnostiziert. Unter dem Eindruck des Novemberpogroms, der Verhaftung des Vaters und wohl aus Angst, dass seinetwegen die jüdische Familie nicht emigrieren könne, un- ternahm er am 24. Dezember 1938 einen Suizidversuch. Daraufhin wurde er in die Heil- und Pflegeanstalt Eglfing-Haar eingeliefert. Er verstarb dort am 14. Januar 1939. Einzelheiten finden sich unter www.erinnerungszeichen.de. (Siehe auch unter Terminhinweise) Stadt nimmt am „Wattbewerb“ teil (12.7.2021) Die Landeshauptstadt München nimmt an „Wattbewerb“, dem von Fossil Free Karlsruhe initiierten bundesweiten Wettbewerb zum Ausbau der Photovoltaikleistung, teil. Siegerin ist die Kommune, die den höchsten Photovoltaik-Zubau in Watt/Einwohner*in erreicht. Ziel ist es des- halb, die Energiewende gemeinsam mit der Stadtgesellschaft voranzubrin- gen und den weiteren Ausbau von Photovoltaik und damit den Klimaschutz deutlich zu fördern. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 11
Am heutigen 12. Juli unterzeichnen Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz, und Vertreter*innen der in der Taskforce Wattbewerb München zusammengeschlossenen NGOs eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit. Damit München den Contest gewinnen kann, bedarf es einer breiten Ko- operation zwischen allen relevanten Akteur*innen. Aus diesem Grund ha- ben sich unter anderem Fridays for Future München, Green City e.V., mu- enchen.solar2030.de, Parents for Future München und der Solarverband Bayern e.V. mit der Stadtverwaltung in der Taskforce Wattbewerb München zusammengeschlossen, um in den nächsten Monaten neue lokale Projekte und Programme für den dezentralen Ausbau von Photovoltaik zu schaffen. Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz:„Mit der gemein- samen Erklärung bekräftigen wir ganz formell den guten Austausch, der bereits zwischen der Landeshauptstadt München und der organisierten Zivilgesellschaft besteht. Die Teilnahme Münchens an Wattbewerb ist ein wichtiges Instrument, die Stadtgesellschaft für den PV-Ausbau und für ein klimafreundliches Denken und Handeln zu aktivieren und sensibilisieren, denn jede*r Einzelne kann einen individuellen Beitrag zur Energiewende und für ein klimafreundliches München leisten. Ich freue mich sehr, dass wir nun mit einem schlagkräftigen und hochmotivierten Team aus Vertre- ter*innen der Stadtverwaltung und Akteur*innen der Klimabewegung der Energiewende in München neuen Schwung verleihen können.“ Franz Fuchs, aktiv bei Parents For Future in München: „Die Landeshaupt- stadt München fördert die Photovoltaik bereits durch ein umfangreiches Informationsangebot und durch handfeste Fördermaßnahmen. Ich freue mich ganz besonders, dass Parents For Future München und die anderen Beteiligten der Klimaschutzbewegung hier konstruktiv mit der Stadtver- waltung zusammenarbeiten, um den Ausbau der Photovoltaik weiter zu beschleunigen. Dass wir jetzt so konkret in die Umsetzung einbezogen werden, motiviert uns enorm. Wir hoffen, dass sich noch weitere Grup- pierungen und Engagierte der Taskforce Wattbewerb anschließen und mit kreativen Ideen den Wattbewerb München bereichern.“ Mehr Informationen sind zu finden unter www.muenchen.de/wattbewerb. Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 23 (12.7.2021) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 23 (Allach-Untermenzing) mit, dass die Bürgerversamm- lung des 23. Stadtbezirks am Montag, 26. Juli, 19 Uhr, im Circus Krone, Marsstraße 43, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Bür- germeisterin Verena Dietl. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 12
Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksaus- schussvorsitzende Pascal Fuckerieder über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein: 1. Neubauquartier Hirmerei – Aktueller Sachstand/Zeitschiene 2. Feuerwache Allach-Untermenzing Von-Kahr-Straße/Erdbeerwiese Aktueller Sachstand/Standortfrage 3. Junkersgelände Gewerbegebiet/Straßenbau – Zeitschiene 4. Neubauquartier Kirchgelände – Zeitschiene 5. Verkehrskonzept für Allach und Untermenzing Zunehmendes Verkehrsaufkommen durch Neubaugebiete 6. Krauß Maffei Panzerteststrecke Genehmigungsverfahren – Aktueller Sachstand/Zeitschiene 7. Sanierung Tunnel Allach (A99) und temporäre Seitenstreifenfreigabe langfristige Baustelle – Machbarkeit/Zeitschiene 8. P&R Garage Oertelplatz/S-Bahnhof Allach – Aktueller Sachstand 9. MVG Rad in Allach-Untermenzing Errichtung der Radstationen/Zeitschiene 10. Erstausbau der Allacher Straße zwischen Krautheimstraße und Von- Kahr-Straße – Aktueller Sachstand 11. Neubau Kulturbürgerhaus an der Eversbuschstraße – Aktueller Sach- stand 12. Neubau Bürgerschaftstreff im Diamaltpark Aktueller Sachstand/Zeitschiene 13. Carl-Spitzweg-Realschule/Umzug Erdbeerwiese Planungsstand/Standortfrage 14. Eröffnung der Grundschule an der Theodor-Fischer-Straße Aktueller Sachstand/Zeitschiene 15. Neubau Seniorenheim Franz-Nißl-Straße Aktueller Sachstand/Zeitschiene Ein Kontaktnachweis je Hausstand ist erforderlich. Dieser wurde mit der Einladung an alle Haushalte versandt und ist zur Bürgerversammlung mit- zubringen. Ohne Abgabe des Kontaktnachweises ist eine Teilnahme an der Bürgerversammlung nicht möglich. Eine Teilnahme an der Bürgerver- sammlung ist bei einer 7-Tage-Inzidenz über 50 nur mit Negativtest mög- lich. Akzeptiert werden hierfür Nachweise über einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-Test oder einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest. Geimpfte und genesene Personen sind von dieser Testverpflichtung ausgenommen. Weitere Informationen finden sich in den Corona-Hinweisen, welche mit der Einladung an alle Haushalte versandt wurden oder unter www.muenchen.de/buergerversammlungen. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 13
Nicht zugelassen werden Personen, die - nachweislich mit SARS-Cov-2 infiziert sind, - COVID-19-typische Symptome aufweisen, - sich in den letzten Tagen in einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet aufgehalten haben und daher der Einreise-Quarantänever- ordnung (EQV) unterliegen, - in den letzten 14 Tagen wissentlich mit Personen in Kontakt gekommen sind, die mit COVID-19 infiziert waren oder - an unspezifischen Allgemeinsymptomen bzw. respiratorischen Sympto- men (Husten, Hustenreiz, Schnupfen) jeder Schwere leiden. Eine FFP2-Maske ist zur Bürgerversammlung mitzubringen und durchge- hend zu tragen, außer wenn ein Anliegen am Mikrofon vorgetragen wird. Für den Fall, dass der Schutz aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht getragen werden darf, ist ein Nachweis in Form einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich. Auf Grund der geltenden Abstandsregelungen ist das Platzangebot trotz der Größe des Versammlungsortes begrenzt. Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Licht- bildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Ab- stimmungen mitzuwirken. Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schrift- lich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/wortmeldung, wird aber auch zu Beginn der Bür- gerversammlung ausgegeben. Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle West der Bezirksausschüsse 20, 21,22,23 und 25, Landsberger Straße 486, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungs- weise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden. Hinweis: Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst ist auf Anfrage möglich. Nähere Auskünfte erteilt das Direktorium der Stadt München, Marienplatz 8, 80331 München, buergerversammlung.dir@muenchen.de, Fax 233- 25241. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Die Bürgerversammlung wird unter Einhaltung eines Schutz- und Hygienekonzeptes durchgeführt. Der Schutz der Bürger*innen und der Mitarbeiter*innen der Stadtverwal- tung hat dabei oberste Priorität. Insbesondere wird der Ordnungsdienst auf das Einhalten der Abstandsregelungen sowie das Tragen der FFP2- Maske achten. Vor und während der Bürgerversammlung wird regelmäßig gelüftet. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 14
Öffentliche Auslegung der aktuellen Bodenrichtwerte für München (12.7.2021) Alle zwei Jahre veröffentlicht der Gutachterausschuss die Bodenrichtwerte im Bereich der Landeshauptstadt München. Boden- richtwerte sind durchschnittliche, aus Verkäufen abgeleitete und auf die jeweilige Lage abgeglichene Werte unbebauter Grundstücke. Sie sind eine Orientierungshilfe für den interessierten Laien und dienen Expert*innen als Berechnungsgrundlage für Gutachten. Von Bedeutung sind die Boden- richtwerte auch in steuerlichen Angelegenheiten, insbesondere für die Erb- schafts- und Schenkungssteuer. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich der Landes- hauptstadt München hat im Juni gemäß § 196 Baugesetzbuch die Bo- denrichtwerte für das Stadtgebiet (Stand 31.12.2020) beschlossen. Diese können von Montag, 19. Juli, bis Freitag, 13. August, im Erdgeschoss des Kommunalreferats, Denisstraße 2, eingesehen werden. Öffnungszeiten zur Einsicht sind Montag bis Freitag jeweils von 8.30 bis 15 Uhr. Die Ver- haltensregeln zum Schutz vor dem Coronavirus (Abstand, Hygiene, FFP2- Maske) sind zu beachten. Darüber hinaus sind die Bodenrichtwerte kostenpflichtig online unter www.bodenrichtwerte-muenchen.de abrufbar. Auskünfte über Bodenrichtwerte können auch bei der Geschäftsstelle ab- gefragt werden. Dafür beträgt die Gebühr 30 Euro pro Bodenrichtwert und Stichtag. Die Geschäftsstelle ist telefonisch dienstags und donnerstags jeweils von 9.30 bis 11.30 Uhr unter 233-82378 erreichbar. Ansonsten können Auskünfte per Fax an 233-82440 oder per E-Mail an gutachterausschuss@muenchen.de beantragt werden. Ein Kartensatz mit den Bodenrichtwerten (Übersichtskarte, 71 Kartenblät- ter – gesamtes Stadtgebiet M 1:7500, 8 Karten – Innenstadt - M 1:5000 und Straßenverzeichnis) kann bei der Geschäftsstelle für 650 Euro bestellt werden. 5. Kunstareal-Fest lädt zu kostenlosen Veranstaltungen ein (12.7.2021) Von Freitag, 16., bis Mittwoch, 21. Juli, findet das 5. Kunstareal- Fest unter dem Motto „Blickpunkte“ statt. Alle Menschen in und um Mün- chen sind eingeladen, die Vielfalt des Kunstareals zu erleben. Vor Ort und digital gibt es – zusätzlich zu den laufenden Ausstellungen – über 100 un- terschiedliche Veranstaltungsformate an knapp 40 Orten, um Inspirationen zu finden und Neues zu entdecken. Die Suche nach unterschiedlichen Perspektiven und Blickwinkeln, aber auch die tatsächlichen Sichtachsen, die das Kunstareal räumlich charakteri- sieren, stehen im Mittelpunkt und laden zu Diskussion und Teilhabe ein. Die meisten der analogen Programmpunkte finden unter freiem Himmel statt und bespielen die zahlreichen Freiflächen und Wiesen zwischen dem Königsplatz und den Pinakotheken. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 15
Über 30 Institutionen präsentieren sich beim diesjährigen Fest mit Führun- gen, Workshops, Filmprogrammen, Vorträgen, Konzerten, Installationen und vielem mehr. Der Eintritt in die Museen, Ausstellungshäuser, kulturelle Institutionen so- wie Hochschulen und die Teilnahme an den Veranstaltungen ist während der gesamten Zeit kostenfrei. Die Gabelsbergerstraße wird an beiden Wo- chenendtagen zu einer Flaniermeile für Jung und Alt. Die Museumsgas- tronomie zahlreicher Häuser ist mit Ständen im Außenraum präsent und bietet sommerliche Speisen und Getränke. Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Ich freue mich, dass das Kunstareal- Fest an diesem einzigartigen Ort stattfinden kann. Einem Ort, der Kunst, Kultur und Wissenschaft in unnachahmlicher Weise zusammenbringt: mit neuen digitalen Programmpunkten, aber vor allem im Kunst-areal selbst, mit seinen vielfältigen Kunst- und Kultureinrichtungen. Nach Wochen des Verzichts auf derartige bereichernde Ereignisse können die Besucherinnen und Besucher wieder Leben ins Kunstareal bringen und eine Woche lang die städtischen und staatlichen Museen kostenfrei besuchen.“ Das komplette Programm und weitere Informationen sind ab sofort online unter www.kunstareal.de/kunstareal-fest verfügbar. Über diese Website können vorab auch Timeslots für den Museumsbesuch gebucht und An- meldungen für ausgewählte Veranstaltungen – soweit erforderlich – getä- tigt werden. Zentraler Anlaufpunkt im Kunstareal ist der Infopoint im Pavillon 333, dem neuen DesignBuild-Gebäude zwischen Pinakothek der Moderne und Tür- kentor. Täglich von 10 bis 18 Uhr bekommen die Besucher*innen dort Pro- grammflyer, Lagepläne und Auskunft über anstehende Programmpunkte, laufende Ausstellungen und noch verfügbare Tickets. Das 5. Kunstareal-Fest wird veranstaltet vom Freistaat Bayern, der Landes- hauptstadt München sowie dem Förderkreis Kunstareal und wird gemein- sam mit großzügiger Unterstützung von Sponsoren, Förderern und Medi- enpartnern finanziert. Lothringer 13 Halle zeigt die Ausstellung „im/possible images“ (12.7.2021) In dem Projekt „im/possible images“ befasst sich die Loth- ringer 13 Halle mit der Digitalisierung von Bildern, Bildverarbeitungspro- zessen und -technologien und wie diese die Wahrnehmung beeinflussen. Von Donnerstag, 15. Juli, bis Sonntag, 19. September, lädt der städtische Kunstraum zu einer Ausstellung mit Arbeiten internationaler Künstler*in- nen. Im Rahmen ihrer Sommer School finden Workshops mit internationa- len und lokalen Künstler*innen und Forscher*innen über Funktionsweisen heutiger Bildproduktion und -rezeption statt. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 16
Zur Eröffnung am Donnerstag, 15. Juli, von 16 bis 21 Uhr, spricht um 17 Uhr Stadträtin Marion Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) ein Gruß- wort in Vertretung des Oberbürgermeisters. Die Kuratorinnen Rosa Menk- man und Luzi Gross geben eine Einführung in die Ausstellung. Der Eintritt zur Ausstellung und die Teilnahme an den Workshops sind kos- tenlos. Der Zugang zur Halle ist barrierefrei. Ausführliche Informationen zur Ausstellung, zum Besuch und einzuhaltenden Hygienemaßnahmen unter www.lothringer13.com. (Siehe auch unter Terminhinweise) Veranstaltungen im Münchner Stadtmuseum (12.7.2021) Das Münchner Stadtmuseum bietet in den kommenden Tagen folgende Veranstaltungen an: - Am Donnerstag, 15. Juli, von 18 bis 19 Uhr, können Interessierte an einer Online-Einführung durch die Ausstellung „MUC/Schmuck“ teilnehmen. Die Kunsthistorikerinnen Gabriele Kunkel und Regina Sasse zeigen den fruchtbaren Dialog zwischen Autorenschmuck junger Schmuck-Künst- ler*innen der Münchner Akademie der bildenden Künste mit Schmuck- stücken aus Münchner Goldschmieden der 1880er bis 1930er Jahre. Online sind die Arbeiten besonders gut zu betrachten, da sich Oberflä- chen und Details heranzoomen lassen. Die Teilnahme kostet 5 Euro, ermäßigt 3 Euro. Eine Anmeldung ist erforderlich – telefonisch montags und dienstags 9 bis 13 Uhr, mittwochs und donnerstags 14 bis 19 Uhr unter 48006-6239 oder über den Kooperationspartner Münchner Volks- hochschule unter www.mvhs.de. Nach erfolgter Anmeldung erhält man eine Einladungs-E-Mail mit Link für die Teilnahme. Benötigt werden ein Tablet oder PC/Laptop mit Headset/Kopfhörer und Mikrofon, eine gute Internetverbindung (mindestens 512 Kbit/s) und Firefox oder Chrome als empfohlene Browser. - Am Donnerstag, 15. Juli, 19 Uhr, haben Interessierte die Gelegenheit, ein Konzert des Münchner Duos „Kupfer“ zu erleben. Das Duo hat die letzten Monate genutzt und in lockerer Folge schon mal einzelne Songs vom neuen Album veröffentlicht. Songs mit wunderbar eigensinnigen Texten, treibenden Pianopassagen, groovigen und folkig melancholischen Gitarren, frischen Beats und intensiven Botschaften: „World, let´s hug the a**holes“ lautet der Titel des neuen Albums. Die Songschreiber und Produzenten Stefan Weyerer und Nick Flade beschäftigen sich auf ihrem zweiten Werk mit der Welt „da draußen“ und ihrem Spiegelbild in unserem Inneren. Das tun sie wie gewohnt energiegeladen, positiv, be- rührend und mit Tiefe. Das Konzert dauert 90 Minuten mit Pause. Tickets kosten 8 Euro, ermäßigt 5 Euro und sind über München Ticket erhältlich. Ein barrierefreier Zugang und barrierefreie Toilette sind vorhanden. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 17
- Am Freitag, 16. Juli, 19 Uhr, haben Interessierte die Gelegenheit, ein Open-Air-Konzert mit Moses Wolff und Christoph Theussl zu erleben. Moses Wolff und Christoph Theussl treten seit Jahren gemeinsam auf deutschsprachigen Bühnen auf. Der eine gebürtiger Pasinger, Autor von Romanen und Drehbüchern, Kolumnist, Karikaturist, Schauspieler, Mode- rator und Verfasser von hunderten von Bühnentexten – und der andere „halt Österreicher“. Erwarten wird das Publikum eine Mischung aus hei- teren, herzerwärmenden Texten und ebenso herzerwärmenden Liedern, welche durchaus auch manchmal ins Morbid-Melancholische spielen können. Das Konzert dauert zirka 90 Minuten. Tickets kosten 8 Euro, er- mäßigt 5 Euro und sind über München Ticket erhältlich. Ein barrierefreier Zugang und barrierefreie Toilette sind vorhanden. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 18
Antworten auf Stadtratsanfragen Montag, 12. Juli 2021 Schießsportvereinen mit Bundesligamannschaften geeignete Sport- hallen für den Ligabetrieb zur Verfügung stellen! Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär, Beatrix Burkhardt, Alexandra Gaßmann, Ulrike Grimm, Hans Hammer, Jens Luther, Dr. Evely- ne Menges, Alexander Reissl und Matthias Stadler (CSU-Fraktion) vom 16.11.2020 Digitale Stadtratsarbeit: Einheitliche Dokumentenbezeichnungen und Darstellungsformate im RIS umsetzen Antrag Stadträte Leo Agerer und Hans Hammer (CSU-Fraktion) vom 30.3.2021 Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 19
Schießsportvereinen mit Bundesligamannschaften geeignete Sport- hallen für den Ligabetrieb zur Verfügung stellen! Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär, Beatrix Burkhardt, Alexandra Gaßmann, Ulrike Grimm, Hans Hammer, Jens Luther, Dr. Evely- ne Menges, Alexander Reissl und Matthias Stadler (CSU-Fraktion) vom 16.11.2020 Antwort Stadtschulrat Florian Kraus: Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmit- glieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 16.11.2020 vorgebrach- ten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besor- gung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt. In Ihrem Antrag baten Sie darum, „Münchner Schießsportvereinen, welche mit Mannschaften in der Bundesliga schießen, geeignete Dreifachsporthal- len zur Durchführung des Ligabetriebs zur Verfügung zu stellen.“ Sie begründen dies damit, dass mehrere Münchner Schießsportvereine Mannschaften und oder Einzelschützen haben, „die auf Bundesliga- oder olympischem Niveau ihren Sport erfolgreich ausüben. In den allgemeinen Vereinszuschüssen wird sogar extra eine Förderung für den Bundeslig- abetrieb gewährt. Dennoch mangelt es den Vereinen für ihren Wettkampf- betrieb an Hallenkapazitäten, so dass diese bereits darüber nachdenken müssen, ihre Mannschaften vom Ligabetrieb abzumelden. Das würde das Image und den Ruf der Landeshauptstadt München als Stadt des Sports schwer schädigen. Da den Vereinen in München keine Hallen von der Stadt an den Wochenenden zur Verfügung gestellt wurden, mussten diese bisher als Bittsteller in das Umland ausweichen, mit dem entsprechend hohen organisatorischen Aufwand und der Unsicherheit stets unterschiedli- cher Veranstaltungsorte.“ Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Landeshauptstadt München stellt die städtischen Schulsportanlagen den Münchner Sportvereinen für die Durchführung des Trainings- und Wettkampfbetriebs zur Verfügung. Die Vergabe der Schulsporthallen wurde zuletzt mit Stadtratsbeschluss vom 2.10.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14–20/V 15958) geregelt. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 20
Für die Durchführung von Schießsportveranstaltungen kommen aufgrund der Größenanforderungen grundsätzlich nur Dreifachsporthallen in Frage. Im Bestand des Referates für Bildung und Sport sind aktuell 33 Dreifach- sporthallen ausgewiesen. Diese sind jedoch bereits weitestgehend ausge- lastet. Dies gilt insbesondere auch für die Wochenenden, da dann der Liga- spielbetrieb sowie Turniere aller Alters- und Leistungsklassen stattfinden. Da nur ein kleiner Teil der Münchner Sportvereine über eigene Sporthallen verfügt, findet der Großteil des Münchner Wettkampfbetriebs in den städti- schen Schulsporthallen statt. Dies umfasst hauptsächlich die „klassischen“ Hallensportarten, wie Handball, Basketball, Volleyball, Badminton und Hal- lenhockey. Im Hinblick auf die Zulässigkeit von Schießsportveranstaltungen in Sport- hallen hat das Referat für Bildung und Sport bereits 2020 eine Stellung- nahme der Waffenbehörde im Kreisverwaltungsreferat angefordert. Das KVR teilt hierzu mit, dass aus technischer Sicht ein sicherer Schießbetrieb mit erlaubnisfreien Luftdruckwaffen in Schulturnhallen grundsätzlich mög- lich wäre. Wer eine ortsfeste oder ortsveränderliche Anlage, die ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem Schießsport dient, betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 27 Waffengesetz – WaffG). Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb der Schießstätte ist das Kreis- verwaltungsreferat Hauptabteilung I/21. Vor der Erteilung einer Genehmi- gung wäre vom Betreiber eine Erlaubnis zum Betrieb der Schießstätte zu beantragen. Für Wettkämpfe mit Luftdruckwaffen können ortsveränderliche Schießan- lagen zum Einsatz kommen. Allerdings muss ein sicherheitstechnisches Gutachten von einem öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständi- gen für die Sicherheit nichtmilitärischer Schießanlagen vorliegen. In diesem Gutachten wird bescheinigt, dass bei ordnungsgemäßem Zustand und ordnungsgemäßer Abwicklung des Schießbetriebs sowohl die Innere Si- cherheit (für die am Schießen beteiligten Personen) als auch die Äußere Sicherheit (die Umgebung oder die Nachbarschaft) gegeben ist und Gefah- ren nach den bisherigen Erkenntnissen ausgeschlossen werden können. Grundlage hierfür sind die Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen (Schießstandrichtlinien). Das Gutachten beinhaltet Angaben, wie der Schießstand aufgebaut werden muss, um die Sicherheit des Schießbetriebs zu gewährleisten. Dieses Gutachten bezieht sich in der Regel auf die standardmäßigen Einrichtungen des Schießstan- des, wie zum Beispiel: Schützenstand mit Schützenpositionen, Schieß- bahn, Scheibenstand, Sicherheitsbauten und Gefahrenbereiche. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 21
Aufgrund der wechselnden Örtlichkeiten (Tennishalle, Mehrzweckhallen, Schulturnhallen, …) müssen aber auch die Einrichtungen dieser Hallen in die Prüfung der Sicherheit des Schießstandes miteinbezogen werden. Dies erfolgt in der Regel nach dem Aufbau der Anlage vor Ort. Die zuständige Behörde prüft hierbei im Zusammenwirken mit einem Schießstandsachver- ständigen den ordnungsgemäßen Aufbau der Schießanlage. Erst wenn bei der Abnahme alle eventuellen Mängel beseitigt sind, wird der Schießstand für den Schießbetrieb freigegeben. Bei der Bewertung der Frage, ob man die Schulsporthallen für schießsport- liche Veranstaltungen freigibt, dürfen jedoch nicht nur organisatorische und rechtliche Fragen bedacht werden. An den Schulen ist ein sehr sensibles Umfeld in Bezug auf Waffen vorhan- den. Bei einem nicht unerheblichen Teil der Schulfamilie sowie ggf. auch in der Öffentlichkeit dürfte ein solches Vorhaben auf Widerstand stoßen. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Hallenkapazitäten sowie der dar- gestellten rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen sollen auch weiterhin keine Schießsportveranstaltungen in Münchner Schulsport- hallen stattfinden. Die Münchner Schießsportvereine können weiterhin auf andere Alternativen zurückgreifen. Hier kommen beispielsweise vereinsei- gene Anlagen anderer Schießsportvereine in und um München in Frage, aber auch Alternativen wie z.B. Tennishallen. Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 22
Digitale Stadtratsarbeit: Einheitliche Dokumentenbezeichnungen und Darstellungsformate im RIS umsetzen Antrag Stadträte Leo Agerer und Hans Hammer (CSU-Fraktion) vom 30.3.2021 Antwort IT-Referent Thomas Bönig: Ihr Einverständnis vorausgesetzt erlaube ich mir, Ihren Antrag vom 30.3.2021 als Brief zu beantworten und teile Ihnen Folgendes mit: Bei der Festlegung eines einheitlichen Systems für die Nomenklatur der hochgeladenen Unterlagen im städtischen RIS handelt es sich um eine stadtweite einheitliche Regelung, die der Oberbürgermeister – z.B. mittels der „Allgemeinen Geschäftsanweisung der Landeshauptstadt München“ (AGAM) – erlassen kann. Aktuell sind in der AGAM Teil II Punkt 5.7 bereits die Formen der Sitzungsvorlagen für den Stadtrat geregelt. Ein Vorschlag zur Änderung der AGAM für ein einheitliches System zur Benennung der hochgeladenen Unterlagen im RIS wird aktuell im IT-Referat erarbeitet und soll noch in 2021 dem Direktorium übergeben werden. Sie beantragen außerdem, dass insbesondere zukünftig für jeden Tages- ordnungspunkt einer Sitzung ein Gesamtdokument erstellt und hochgela- den wird, welches sämtliche notwendigen Beschlussdokumente, Anträge und sonstige Anlagen umfasst. Dazu können wir Ihnen mitteilen, dass Ihrem Anliegen bereits dadurch entsprochen wurde, dass die Funktionalität im Pilotsystem „RIS-Extranet“ bereits umgesetzt ist und im produktiven „RIS-Extranet“ Ende 2021 ebenfalls zur Verfügung stehen wird. Zu jedem Tagesordnungspunkt (TOP) wird ein TOP-Gesamtdokument mit Sprung- marken und allen für den Tagesordnungspunkt relevanten Dokumenten erstellt. Dieses TOP-Gesamtdokument können sich die Stadtratsmitglieder downloaden (= TOP-Download) oder einfach über die rechte Maustaste abspeichern. Neben dem TOP-Download wird das TOP-Gesamtdokument auch bei dem Download der gesamten Tagesordnung (= TO-Download) für alle Tagesordnungspunkte mit zur Verfügung gestellt. Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. Rathaus Umschau 12.7.2021, Seite 23
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